titel
Aktuelles
Download: Familienatlas
Download:  Migrationsatlas
LogoStadtmarketing

DOWNLOADS

Kinderstadtplan 2
Kinderstadtplan 1

Kinderstadtpläne

12.2018

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 078 Veröffentlicht am 06.11.2018 
Auftakt zum Beteiligungsprozess für das neue Kinder- und Jugendhilferecht in Deutschland
Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey und die Parlamentarische Staatssekretärin Caren Marks starten Dialogprozess zur Modernisierung der Kinder- und Jugendhilfe

Bundesministerin Dr. Franziska Giffey hat heute auf einer Konferenz in Berlin den Startschuss für einen breiten Beteiligungs- und Dialogprozess zur Modernisierung der Kinder- und Jugendhilfe gestartet. Mit dabei waren rund 200 Teilnehmende aus Praxis und Wissenschaft der Kinder- und Jugendhilfe, der Behindertenhilfe und der Gesundheitshilfe sowie von Bund, Ländern und Kommunen. Der Dialogprozess soll in eine Gesetzesinitiative zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe mit einer Reform des derzeit geltenden SGB VIII münden.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: „Mit der Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe wollen wir dazu beitragen, dass auch die Jüngsten gut durchs Leben kommen: die Kinder. Mit unserem Beteiligungsprozess wollen wir die Fachwelt in die Modernisierung des Kinder- und Jugendhilferechts schon vor dem Gesetzgebungsprozess mit einbeziehen. Wir wollen das rechtlich regeln, was in der Praxis wirklich gebraucht wird. Es geht unter anderem um den Schutz von Kindern durch eine bessere Kooperation der Akteure vor Ort, um eine Stärkung von Eltern und um die Interessen von Kindern, wenn sie in Heimen oder Pflegefamilien untergebracht werden.“

Im Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode haben CDU/CSU und SPD vereinbart, die Kinder- und Jugendhilfe weiterzuentwickeln und dabei insbesondere den Kinderschutz und die Unterstützung von Familien zu verbessern.

Nach der Auftaktkonferenz mit einer breit eingeladenen Fachöffentlichkeit wird der Dialog in einer Arbeitsgruppe weitergeführt. In den Prozess fließen im Rahmen einer wissenschaftlichen Begleitung auch systematisch ausgewertete Erfahrungen von Beteiligten und Betroffenen mit der Kinder- und Jugendhilfe und der Familiengerichtsbarkeit ein.

„Wir alle wollen eine starke Kinder- und Jugendhilfe, die wirksam für gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen arbeiten kann. Wir setzen dabei auf einen breiten Dialog, auf einen umfassenden Austausch mit allen, die in der Kinder- und Jugendhilfe, aber auch in angrenzenden wichtigen Bereichen, Verantwortung für das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen tragen“, so die Parlamentarische Staatssekretärin Caren Marks zur Eröffnung der Konferenz.

Die zentrale Anlaufstelle für Informationen zum Dialogprozess ist die Plattform www.mitreden-mitgestalten.de , die ab heute online ist. Hier wird fortlaufend über den Hintergrund und über den Stand des Austausches informiert.

Bei der Organisation und Umsetzung des Dialogprozesses wird das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend durch die Agentur für Dialog- und Beteiligungsverfahren „Zebralog“, die „IJOS GmbH (Institut für Jugendrecht, Organisationsentwicklung und Sozialmanagement)“ und das „Institut für Kinder- und Jugendhilfe (IKJ)“ unterstützt.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 080 Veröffentlicht am 08.11.2018 
"Familienfreundliche Unternehmenskultur ist ein zentraler Faktor für die Gewinnung von Fachkräften"
Bundesfamilienministerin Giffey über Familienfreundlichkeit in Unternehmen

Wie kann eine familienfreundliche Unternehmenskultur im betrieblichen Alltag aussehen und gelebt werden? Das ist eine der zentralen Fragen beim jährlichen Unternehmenstag des Netzwerks „Erfolgsfaktor Familie.“ Gemeinsam mit DIHK-Präsident Dr. Eric Schweitzer hat Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey heute rund 300 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zum „Vereinbarkeitstag 2018 – Fortschritt durch familienorientierte Unternehmenskultur“ in Berlin begrüßt. Das Bundesfamilienministerium und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) betreiben zusammen das Unternehmensnetzwerk „Erfolgsfaktor Familie“ mit knapp 7.000 Mitgliedsunternehmen.

„Die Zahl der Unternehmen, die ihre Beschäftigten bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützen, hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Wir sehen, das hilft nicht nur den Familien, sondern auch den Unternehmen. Familienorientierung in der Wirtschaft ist längst nicht mehr nur eine nette Geste, sondern Standortfaktor und Notwendigkeit, um Fachkräfte zu gewinnen, zu halten und um dauerhaft wettbewerbsfähig zu sein.“, betonte Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey.

„In Zeiten des Fachkräftemangels ist eine familienorientierte Unternehmenskultur ein wichtiger Teil der Arbeitgeberattraktivität. Dabei geht es um mehr als einzelne Maßnahmen, es geht letztlich um eine Haltung und eine strategische Ausrichtung des Betriebs. Gerade kleine und mittelständische Arbeitgeber können sich hierbei mit kreativen Ideen und im direkten Dialog mit den Belegschaften attraktiv aufstellen“, so Dr. Eric Schweitzer.

Eine aktuelle repräsentative Umfrage zur Bedeutung einer familienfreundlichen Unternehmenskultur im Auftrag des Bundesfamilienministeriums spiegelt die Relevanz des Themas wider: Knapp 80 Prozent aller Befragten schätzen eine familienfreundliche Unternehmenskultur für die Arbeitgeberattraktivität als wichtig oder sehr wichtig ein. 56 Prozent der Beschäftigten mit Kindern im Haushalt achten bereits heute auf eine familienfreundliche Unternehmenskultur bei der Wahl ihres Arbeitgebers.Ein Drittel der Befragten (knapp 36 Prozent) ist mit der Familienfreundlichkeit des eigenen Arbeitgebers zufrieden.

Der Fortschrittsindex Vereinbarkeit
Vor diesem Hintergrund hat das Bundesfamilienministerium im Rahmen des Unternehmensprogramms „Erfolgsfaktor Familie“ mit Wirtschaftsverbänden, dem Deutschen Gewerkschaftsbund und dem Bundesverband der Personalmanager Leitlinien für eine familienorientierte Unternehmenskultur entwickelt. Sie bilden kulturprägende Elemente wie Strategie, Vielfalt, Kommunikation und Verbindlichkeit ab, an denen Betriebe sich orientieren können, wenn sie Familienfreundlichkeit stärker in der Unternehmenskultur verankern wollen. Auf dieser Grundlage wird derzeit der Fortschrittsindex Vereinbarkeit erarbeitet. Er soll Betriebe dabei unterstützen, Familienfreundlichkeit Jahr für Jahr zu messen und die Fortschritte so sichtbar zu machen.

„Familienorientierung muss im betrieblichen Alltag, im Umgang zwischen Beschäftigten und Führungskräften verankert sein und gelebt werden. Das gilt für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen Lebensphasen und jeder Qualifikationsstufe, denn nur so wird sie für alle sichtbar und wirksam“, so Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey. „Von unserer Seite aus bleibt es dabei, dass wir zwei Milliarden Euro in den Ausbau der Ganztagsbetreuung investieren. Das hat höchste Priorität.“ 

Weitere Informationen zur aktuellen Umfrage, die Leitlinien und Bildmaterial vom Vereinbarkeitstag 2018 finden Sie unter: www.erfolgsfaktor-familie.de

Das Unternehmensprogramm „Erfolgsfaktor Familie“
Mit dem Unternehmensprogramm „Erfolgsfaktor Familie" setzt sich das Bundesfamilienministerium gemeinsam mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft, Gewerkschaften und großen Stiftungen dafür ein, dass immer mehr Unternehmen den Nutzen von Familienfreundlichkeit erkennen und unterstützt sie bei der Umsetzung. Thematisch greift das Unternehmensprogramm die gesamte Bandbreite der familienbewussten Personalpolitik auf. Ein Schwerpunkt liegt auf einer familienfreundlichen Arbeitszeitgestaltung, betrieblichen Rahmenbedingungen für Mütter und Väter und der betrieblich unterstützten Kinderbetreuung sowie auf den Themen Förderung des beruflichen Wiedereinstiegs nach der Elternzeit und Vereinbarkeit von Beruf und Pflege. Mehr Informationen zum Programm finden Sie unter www.erfolgsfaktor-familie.de 

Das Unternehmensnetzwerk „Erfolgsfaktor Familie“
Zum Unternehmensprogramm „Erfolgsfaktor Familie“ gehört das mit rund 7.000 Mitgliedern bundesweit größte Netzwerk für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die sich für eine familienbewusste Personalpolitik engagieren oder interessieren. Das Netzwerk bietet Unternehmen kostenlos Möglichkeiten zum Erfahrungsaustausch, Beratung und eine umfangreiche Wissensdatenbank. Das Unternehmensnetzwerk wurde gemeinsam vom Bundesfamilienministerium und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ins Leben gerufen. Mehr Informationen zum Unternehmensnetzwerk finden Sie unter: www.erfolgsfaktor-familie.de/netzwerken

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 081 Veröffentlicht am 12.11.2018 
100 Jahre Frauenwahlrecht
Frauenministerin Giffey: „… aber der Kampf um mehr Frauenrechte geht weiter!“

Heute fand der feierliche Festakt mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesministerin Dr. Franziska Giffey zum hundertjährigen Jubiläum des Frauenwahlrechts im Deutschen Historischen Museum in Berlin statt. Bundesfrauenministerin Giffey erinnerte an den langen Weg, den sich Frauen um die Gleichberechtigung der Geschlechter erkämpfen mussten: „Frauen können alles. Das ist Fakt und Forderung zugleich. Und wenn Frauen – und auch einige Männer, etwas so Bahnbrechendes wie das Frauenwahlrecht erreicht haben, ist es wichtig, daran zu erinnern“, so Giffey.

Trotz der Freude über die Errungenschaften macht Bundesfrauenministerin Dr. Giffey auf die auch heute noch verbleibenden Aufgaben aufmerksam: „Heute geht es um gleichen Lohn für gleiche Arbeit, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, um die Aufwertung der sozialen Berufe und um den Schutz vor Gewalt. Es ist wichtig, dass Frauen wählen gehen. Genauso wichtig ist, dass sie für politische Ämter kandidieren und gewählt werden. Dann bewegt sich nämlich mehr für Frauen. Gleiche Chancen für Frauen und Männer sind gut für die Demokratie.“

Derzeit sind Frauen in keinem Parlament in Deutschland gleichberechtigt vertreten. Im Bundestag ist der Frauenanteil nach der letzten Wahl um 6 Prozentpunkte auf 31 Prozent gesunken und hat damit den Stand von vor 20 Jahren. Die Ministerin betont weiter: „Gleiche Teilhabe von Frauen und Männern ist noch immer keine Selbstverständlichkeit, sondern muss immer wieder neu erkämpft werden.“

Am 12. November 1918 wurde die rechtliche Grundlage für das Frauenwahlrecht geschaffen. Im Aufruf des Rates der Volksbeauftragten an das deutsche Volk heißt es: „Alle Wahlen zu öffentlichen Körperschaften sind fortan nach dem gleichen, geheimen, direkten, allgemeinen Wahlrecht auf Grund des proportionalen Wahlsystems für alle mindestens 20 Jahre alten männlichen und weiblichen Personen zu vollziehen".

Der 12. November 1918 gilt somit als die Geburtsstunde des Frauenwahlrechts und der Beginn der parlamentarischen Demokratie. Beim feierlichen Festakt einhundert Jahre danach würdigten die Bundeskanzlerin und Bundesministerin Giffey im Deutschen Historischen Museum mit rund 350 Gästen diejenigen, die für Gleichberechtigung der Geschlechter, das Wahlrecht für Frauen und einen positiven Wandel gekämpft haben.

Ministerin Giffey: „Seit 100 Jahren können Frauen wählen und gewählt werden. Wir können stolz darauf sein, auch auf das, was sich Frauen seitdem erkämpft haben. Und auch heute ist es wichtig zu fragen: Wofür streitest Du? Jede und jeder einzelne kann sich einsetzen für eine bessere Gesellschaft mit gleichen Rechten. Deshalb haben wir dazu eine deutschlandweite Kampagne gestartet.“

Im Januar 1919 fand erstmalig die Wahl zur verfassungsgebenden Nationalversammlung unter Beteiligung von Frauen als Wählerinnen und Gewählten statt. Es kandidierten 300 Frauen, wovon 37 weibliche Abgeordnete ins Parlament einzogen. Die Wahlbeteiligung der Frauen lag bei 80 Prozent.

Kampagne zu 100 Jahre Frauenwahlrecht
Der Festakt am 12. November ist Höhepunkt der Jubiläumskampagne des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft Berlin e.V. (EAF Berlin) zu „100 Jahre Frauenwahlrecht“.  Das Kampagnenmotto lautet: „Streiten für gleiche Rechte – Wofür streitest Du?“ Über 1.800 Plakate hängen an über 400 Orten.

Die Kampagne wird von über 100 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und  Gesellschaft unterstützt. Neben umfassenden Hintergrundinformationen gibt es regelmäßige Essays zu Sonderthemen sowie eine Aktionslandkarte für einen Überblick über zahlreiche Veranstaltungen im Bundesgebiet auf der Webseite.

Alle Informationen rund um das Jubiläum 100 Jahre Frauenwahlrecht sowie die Jubiläumskampagne finden Sie unter: https://www.100-jahre-frauenwahlrecht.de/startseite.html

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 082 Veröffentlicht am 15.11.2018 
Hilfen für junge Menschen beim Einstieg in das Arbeitsleben
ESF–Programm JUGEND STÄRKEN im Quartier geht in die zweite Förderrunde

Beim Übergang von der Schule ins Arbeitsleben brauchen junge Menschen Unterstützung. Das Bundesprogramm JUGEND STÄRKEN im Quartier hilft Kommunen dabei, Jugendliche mit anhaltenden individuellen und sozialen Problemen zu aktivieren und ihre Kompetenzen zu fördern. Heute (Donnerstag) hat Juliane Seifert, Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Marco Wanderwitz den Startschuss für die zweite Förderrunde des Programms JUGEND STÄRKEN im Quartier gegeben.

Bei der Auftaktveranstaltung in Berlin würdigte Staatssekretärin Seifert das Engagement der Kommunen in den vergangenen vier Jahren: „54.000 junge Menschen wurden in der Schule oder bei der Ausbildungssuche unterstützt. Mehr als 1.300 Projekte sind umgesetzt worden, das ist eine tolle Bilanz. Ich freue mich, für weitere dreieinhalb Jahre den engagierten Kommunen eine Weiterförderung zusagen zu können. Es ist wichtig, die Jugendsozialarbeit wieder sichtbarer zu machen und gemeinsam mit den Arbeitsmarkt-Akteuren vor Ort zu schauen, was gebraucht wird.“

Der Parlamentarische Staatssekretär Wanderwitz bewertet das Programm im Kontext der sozialen Stadtentwicklung: „In den Projekten engagieren sich die jungen Menschen für ihr Quartier, etwa indem sie Parks oder öffentliche Plätze aufwerten, ein Stadteilfest organisieren oder Angebote von Quartierseinrichtungen erweitern. Das unterstützt die Jugendlichen bei ihrem Einstieg ins Arbeitsleben und fördert den Zusammenhalt der Menschen vor Ort. Damit schafft das Programm einen echten Mehrwert!“

Mit dem Vorhaben fördern beide Ministerien seit 2015 insgesamt 175 Modellkom-munen mit Angeboten und individuellen Hilfen für junge Menschen, die besonderem Unterstützungsbedarf beim Übergang von der Schule in den Beruf haben. Der Schwerpunkt der Projektförderungen liegt in den Gebieten des Städtebauförderungsprogramms "Soziale Stadt" und vergleichbaren Regionen. Dadurch wird die kommunale Jugendsozialarbeit vor Ort entscheidend gestärkt.

Mit "JUGEND STÄRKEN im Quartier" bündeln das Bundesjugendministerium und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erstmals Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) in einem gemeinsamen Programm.

Ab 2019 geht das Programm für weitere dreieinhalb Jahre in eine zweite Förderrunde. Insgesamt werden 162 Kommunen gefördert. Der Bund beteiligt sich mit rund 97 Millionen Euro aus dem ESF und rund 4 Millionen Euro aus Bundesmitteln an der Förderung.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 083 Veröffentlicht am 16.11.2018 
Gegen Mobbing an Schulen: Offizieller Startschuss für das Bundesprogramm "Respekt Coaches/Anti-Mobbing-Profis"
Bundesfamilienministerin Giffey und Landessozialministerin Reimann treffen in Hannover mehr als 100 Respekt Coaches

Fast jede Schule in Deutschland hat Probleme mit Ausgrenzung. Außerdem häufen sich Fälle von Gewalt und religiösem Mobbing. Deshalb hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey das Programm Respekt Coaches/ Anti-Mobbing-Profis ins Leben gerufen. Heute gab sie in Hannover gemeinsam mit der Niedersächsischen Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Carola Reimann und der Parlamentarischen Staatssekretärin im BMFSFJ, Caren Marks den offiziellen Startschuss für die Arbeit der mehr als 200 speziell geschulten Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter an aktuell bundesweit 175 Schulen. An der Veranstaltung unter dem Motto „Lass uns reden! Reden bringt Respekt“ nahmen mehr als 110 Respekt Coaches aus dem ganzen Bundesgebiet und Netzwerkpartner des Programms teil.

Bundesfamilienministerin Giffey und Landessozialministerin Reimann diskutierten mit Respekt Coaches sowie mit Schülerinnen und Schülern über die Notwendigkeit des Programms. Franziska Giffey unterstrich: „Wenn Schüler beschimpft oder gemobbt werden, weil sie anders aussehen, einen anderen Glauben haben oder anderer Herkunft sind, dann ist es höchste Zeit zu handeln. Mobbing geht an niemandem spurlos vorbei und kann schlimme Folgen haben: von der Schulverweigerung bis hin zum Selbstmord. Die Respekt Coaches sollen deshalb in Mobbing-Fällen eingreifen, sie sollen aber auch präventiv arbeiten. Es geht darum, jungen Menschen die Werte einer demokratischen und offenen Gesellschaft zu vermitteln, um sie gegen menschenfeindliche Ideologien stark zu machen. Wenn es Probleme dieser Art an der Schule gibt, dann muss darüber geredet und dagegen vorgegangen werden. Und eins ist dabei klar: Reden bringt Respekt.“

Landessozialministerin Reimann betonte: „Zur Prävention gehört auch der Bereich der Konfliktbearbeitung und der politischen Radikalisierung. Mit den Respekt Coaches werden die jungen Menschen vor solche Gefahren geschützt. Denn gefühlte oder tatsächliche Ablehnung kann die Tendenz zur Flucht in Abschottung und Radikalisierung verstärken. Wenn Land, Schulen und Jugendmigrationsdienste hier eng zusammenarbeiten, können wir große Kräfte bündeln. Das Programm setzt genau hier an.“

Die Respekt Coaches unterstützen bundesweit Schulen dabei, Hass und Gewalt gegenüber Andersgläubigen einzudämmen, gegen religiöses Mobbing vorzugehen und Toleranz und Demokratieverständnis zu fördern. Die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderten Jugendmigrationsdienste setzen das Vorhaben vor Ort gemeinsam mit Expertinnen und Experten der Extremismusprävention und der politischen Bildung um. Sie legen mit den Schulen den konkreten Unterstützungsbedarf fest und erstellen ein Präventionskonzept. Die Bundesländer wurden eng in die Auswahl der Schulen eingebunden.

Im Jahr 2018 stehen für das Vorhaben 20 Millionen Euro bereit. Für das kommende Jahr hat sich die Regierungskoalition bei den Haushaltsverhandlungen erfolgreich dafür eingesetzt, dass - vorbehaltlich der Zustimmung durch das Parlament - die Mittel um drei Millionen Euro erhöht werden. Mit den Mitteln werden seit Schuljahresbeginn über 200 Respekt Coaches an Schulen geschickt, die diese Unterstützung gerne annehmen möchten. Die Respekt Coaches des Bundes sind eine Ergänzung zu den landes- und kommunalpolitischen Maßnahmen für Jugend- und Schulsozialarbeit.

Das Projekt ist Teil des Nationalen Präventionsprogramms gegen islamistischen Extremismus und wird wissenschaftlich begleitet.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 084 Veröffentlicht am 19.11.2018 
Neue Studie zeigt die „Generation Internet" zwischen Glück und Abhängigkeit"
Ministerin Giffey betont geplante Änderungen beim Jugendmedienschutz

Das Internet ist für Jugendliche und junge Erwachsene Fluch und Segen zugleich. Sie verbinden mit dem Internet zwar hauptsächlich Chancen, aber sie sehen verstärkt auch Risiken – wie persönliche Angriffe, Falschinformationen, eine zunehmende Komplexität und fehlendes technisches Verständnis. Gruppendruck und Überforderung erzeugen zusätzliches Unbehagen. Damit wird ein grundlegender Wandel in der Nutzung und Wahrnehmung sozialer Medien deutlich: Der Hype ist vorbei – die Skepsis steigt.

Das geht aus der repräsentativen U25-Studie hervor, die das Deutsche Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI) zusammen mit Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey im Deutschen Technikmuseum Berlin vorgestellt hat.

Für die überwiegende Mehrheit der Befragten sind digitale Infrastrukturen und Angebote unverzichtbar, weil sie den Zugang zu Informationen erheblich erleichtern, ehemals mühsame Vorgänge beschleunigen und zu Neuem inspirieren. 68 Prozent können sich ein Leben ohne Internet nicht mehr vorstellen (2014: 73 Prozent). Das Netz ist aus der Sicht junger Menschen vor allem eins: praktisch; 69 Prozent sagen sogar, dass es sie glücklich macht.

An die Sicherheit persönlicher Daten im Internet glauben allerdings nur noch 30 Prozent der jungen Generation. Dr. Silke Borgstedt, Direktorin Sozialforschung und Studienleiterin beim durchführenden SINUS-Institut: „Der Vergleich zu den Studienergebnissen aus 2014 zeigt, dass junge Menschen heute deutlich mehr Risiken bei der Nutzung des Internets wahrnehmen als noch vor vier Jahren.“

Viele junge Menschen stellen zudem eine starke „Verrohung“ der Umgangsweisen im Netz fest und verhalten sich entsprechend vorsichtig und zurückhaltend. Zwei Drittel der 14- bis 24-Jährigen nehmen das Internet als Raum wahr, in dem diejenigen, die sich äußern, damit rechnen müssen, beleidigt oder beschimpft zu werden. Für 38 Prozent ist diese wahrgenommene „Beleidigungskultur“ ein Grund, auf die Äußerung der eigenen Meinung im Internet zu verzichten.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: „Die Ergebnisse der Studie sind ernüchternd. Wenn junge Menschen sich im Internet nicht einmal mehr trauen, ihre Meinung frei zu äußern, dann ist das ein erschreckendes Signal. Sie brauchen Unterstützung und Begleitung, damit sie das Netz unbeschwert nutzen können. Und wir brauchen ein modernes Jugendmedienschutzgesetz, das Teilhabe, Befähigung und Schutz zugleich sichert. Daran arbeiten wir gerade. Anbieter müssen ausreichende Sicherungs- und Meldesysteme bereitstellen und Eltern benötigen mehr Transparenz darüber, welche Angebote und Apps für ihre Kinder geeignet sind und welche nicht. Auch gegen Betreiber im Ausland müssen diese Anforderungen künftig durchgesetzt und Verstöße eventuell sanktioniert werden.“

Joanna Schmölz, stellv. DIVSI-Direktorin, unterstreicht: „Wir müssen uns schon fragen, was es über den Zustand unserer demokratischen Gesellschaft aussagt, wenn junge Menschen ausgerechnet in dem für sie wichtigsten Raum des Austausches aus Angst vor Beleidigungen und ‚Shitstorms‘ aufhören, ihre Meinung zu äußern.“

Gegenüber 2014 deutlich gestiegen ist auch die Angst vor der Veröffentlichung peinlicher oder intimer Posts (um 18 Prozentpunkte), ebenso wie die vor Fake-Profilen, also der Täuschung durch gefälschte Nutzerprofile (um 16 Prozent-punkte). 44 Prozent nehmen Fake-Profile als eines der größten persönlichen Risiken im Netz wahr.

Weit verbreitet ist auch die Sorge davor, „internetsüchtig“ zu sein oder zu werden. Insbesondere Jüngere zwischen 14 und 17 Jahren sehen das Problem etwas akuter (30 Prozent) als die Älteren zwischen 18 und 24 Jahren (26 Prozent). Damit nimmt knapp ein Drittel der Jugendlichen und jungen Erwachsenen das eigene Nutzungsverhalten bereits als problematisch war. 64 Prozent haben das Gefühl, im Internet Zeit zu verschwenden; 19 Prozent sind gar vom Internet genervt.

Die „Generation Internet“ fühlt sich unzureichend vorbereitet auf eine digitale Zukunft. Aneignung digitaler Kompetenzen läuft zumeist in Eigenregie und untereinander.

Die Jugendlichen und jungen Erwachsenen blicken auf eine rein digitale Zukunft mit Skepsis: 41 Prozent der jungen Menschen zwischen 14 und 24 Jahren macht die Vorstellung Angst, dass in Zukunft vieles nur noch über das Internet erledigt werden kann. Damit hat sich diese Zahl gegenüber 2014 fast verdoppelt. Fast die Hälfte der Befragten wünscht sich, dass man in Zukunft weniger online ist.

Auch wenn sich 14- bis 24-Jährige scheinbar sicher und souverän online bewegen, ist ihr Selbstverständnis ein anderes: Die Vorstellung der älteren Generationen, junge Menschen seien qua Geburtsjahr digital kompetent, lehnen 14- bis 24-Jährige entschieden ab. „Digital Native“ zu sein, ist aus ihrer Sicht kein Selbstläufer, sondern erfordert vielfach Kenntnisse und Anstrengungen.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 085 Veröffentlicht am 20.11.2018 
Vorstellung neuer Zahlen zur Partnerschaftsgewalt 2017
Start der neuen Kampagne zum Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen veröffentlicht Bundesfrauenministerin Dr. Franziska Giffey heute (20.11.2018) die „Kriminalstatistische Auswertung zu Partnerschaftsgewalt 2017“. Erstellt wurde die Auswertung durch das Bundeskriminalamt. Außerdem stellte sie die neue Kampagne zum Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ vor.

Kriminalstatistische Auswertung zur Partnerschaftsgewalt 2017
Die Auswertung wurde gegenüber den beiden Vorjahren erweitert und an die neue Gesetzeslage angepasst. Die Zahlen zeigen, in welchem Umfang und mit welchen Ausprägungen versuchte und vollendete Gewalt in Paarbeziehungen bei der Polizei in 2017 bekannt geworden sind. Deutlich wird, in welcher Beziehung Täter und Opfer zueinander stehen und welche Delikte passiert sind.

Bundesfrauenministerin Dr. Giffey: „Die Zahlen sind schockierend, denn sie zeigen: Für viele Frauen ist das eigene Zuhause ein gefährlicher Ort – ein Ort, an dem Angst herrscht. Häufiger als jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. 2017 starben insgesamt 147 Frauen durch sogenannte Partnerschaftsgewalt. Das ist für ein modernes Land wie Deutschland eine unvorstellbare Größenordnung. Es geht um Straftaten, die geahndet werden und für die die Täter zur Verantwortung gezogen werden müssen. Genauso wichtig ist, den Frauen Hilfe und Unterstützung zukommen zu lassen. Dazu haben wir ein Aktionsprogramm gegen Gewalt an Frauen gestartet und einen Runden Tisch von Bund, Ländern und Kommunen eingerichtete, der abgestimmte Gegenmaßnahmen erarbeiten wird.“

Im Jahr 2017 wurden durch ihre Partner oder Ex-Partner insgesamt 138.893 Personen Opfer versuchter und vollendeter Taten. Zu den Delikten gehören Mord und Totschlag, Körperverletzungen, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, Bedrohung, Stalking und Nötigung, Zuhälterei und Zwangsprostitution. Insgesamt waren 113.965 Frauen von Partnerschaftsgewalt betroffen. Die Auswertung des BKA zeigt: Es sind zu über 82 Prozent Frauen, die von Partnerschaftsgewalt betroffen sind. Fast die Hälfte (49,1 Prozent) von ihnen lebte in einem Haushalt mit dem Tatverdächtigen.

Die gesamte Auswertung finden Sie hier:
https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/Lagebilder/Partnerschaftsgewalt/partnersc haftsgewalt_node.html

Start der neuen Kampagne zum Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“
Gemeinsam mit Petra Söchting, der Leiterin des Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“, stellte die Bundesministerin heute die neue Öffentlichkeitskampagne des Hilfetelefons vor.

Mit starken, entschlossenen Persönlichkeiten will die Kampagne noch mehr Frauen ermutigen, sich bei Gewalt Hilfe zu holen. Obwohl jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben Gewalt erfährt, suchen nur 20 Prozent der Betroffenen Unterstützung. Die unterstützenden Botschaften sollen betroffenen Frauen Mut machen, ihr Schweigen zu brechen.

Bundesfrauenministerin Dr. Franziska Giffey: „„Du bist doch selber schuld“. „Dir glaubt doch eh’ keiner“. „Die Familie wird dich verstoßen“. Es sind Sätze wie diese, mit denen gewaltbetroffene Frauen eingeschüchtert und zum Schweigen gebracht werden sollen – in Deutschland, Tag für Tag, quer durch alle Gesellschaftsschichten. Doch die Frauen in der Kampagne lassen sich nicht mundtot machen. „Aber jetzt rede ich“ lautet ihre Antwort. Diese Frauen setzen der Gewalt etwas entgegen, indem sie nicht länger schweigen. Reden ist für viele Frauen der erste Schritt aus der Gewaltspirale. Mit der neuen Kampagne „Aber jetzt rede ich“ wollen wir noch mehr Betroffenen Mut machen, sich Hilfe zu holen und Unterstützungsangebote wahrzunehmen.“

Das Hilfetelefon ist beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) angesiedelt. Helga Roesgen, Präsidentin des BAFzA: „Das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ ist ein enorm wichtiger Baustein im Beratungs- und Unterstützungssystem für Frauen, die von Gewalt betroffen sind. Mit unserer Öffentlichkeitsarbeit zeigen wir, dass es eine Stelle gibt, an die sie sich wenden können – genau dann, wenn sie bereit dafür sind“.

Gemeinsam mit Petra Söchting, der Leiterin des Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“, präsentierte Ministerin Giffey den neuen Kampagnen-Spot sowie acht Kampagnenmotive, die die Vielfalt der betroffenen Frauen aufgreifen. „Unsere Kampagne zeigt Frauen, die mutig, selbstbestimmt und entschlossen sind, einen Weg aus der Gewalt zu finden“, so Petra Söchting. „Es sind Frauen, die die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegeln. Denn, so belegen Studien und so zeigt auch die Erfahrung beim Hilfetelefon: Gewalt kann jede Frau treffen – unabhängig von Alter, sozialem oder kulturellem Hintergrund.“

Dem neuen Kampagnenspot leiht die Schauspielerin Alina Levshin der Kampagne ihr Gesicht. Die Bambi-Preisträgern, bekannt aus dem Spielfilm „Kriegerin“, engagiert sich dafür, dass das Thema „Gewalt gegen Frauen“ in der Öffentlichkeit wahr- und ernstgenommen wird. „Jede Frau, die körperliche oder sexuelle Gewalt erlebt, sollte es nicht länger dulden und sich beim Hilfetelefon melden“, so die unter anderem mit dem Deutschen Film- und Fernsehpreis ausgezeichnete Schauspielerin. „Das Thema braucht öffentlichkeitswirksame Kampagnen, die das Thema zur Sprache bringen.“

Ein bundesweites Unterstützungsnetzwerk trägt die Kampagne in die Breite
Eine besondere Rolle bei der Bekanntmachung der neuen Kampagne kommt den kommunalen Gleichstellungsbeauftragten zu. Sie kämpfen vor Ort gegen Gewalt an Frauen und machen das Angebot des Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ flächendeckend bekannt. Für die neue Öffentlichkeitskampagne versteht sich die Bochumer Gleichstellungsbeauftragte Regina Czajka als Kampagnenbotschafterin: „Das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ ist eine wichtige Ergänzung zum bestehenden Unterstützungsangebot in den Gemeinden und Städten. Darum machen wir auf regionaler Ebene auf das bundesweite Angebot aufmerksam.“

Steigende Beratungskontakte durch höhere Bekanntheit
In den fünf Jahren seit seiner Gründung verzeichnet das bundesweite Beratungsangebot kontinuierlich steigende Beratungszahlen. 143.020-Mal wurden Ratsuchende per Telefon, Chat oder E-Mail zwischen März 2013 und Dezember 2017 beim Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ beraten.

Ob Gewalt in der Partnerschaft, Mobbing, Stalking, Zwangsheirat, Vergewaltigung oder Menschenhandel – das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ steht betroffenen Frauen rund um die Uhr, an 365 Tagen im Jahr, zu allen Formen von Gewalt zur Seite. Unter der Rufnummer 08000 116 016 und über die Online-Beratung unter www.hilfetelefon.de können sich Betroffene, aber auch Menschen aus dem sozialen Umfeld der Betroffenen und Fachkräfte beraten lassen – anonym, kostenlos, barrierefrei und in 18 Sprachen. Auf Wunsch vermitteln die Beraterinnen an eine Unterstützungseinrichtung vor Ort.

Auch Männer, die sich beim Hilfetelefon melden, werden im übrigen nicht abgewiesen.
Weitere Informationen zum Beratungsangebot erhalten Sie auf: www.hilfetelefon.de .

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 086 Veröffentlicht am 22.11.2018 
Haushalt 2019 im Bundestag
Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey zum Haushaltsplan des Bundesfamilienministeriums im Deutschen Bundestag

Der Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) für das Jahr 2019 wird mit rund 10,45 Milliarden Euro so groß sein wie nie. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am 8. November 2018 den Haushalt für das Haushaltsjahr 2019 abschließend beraten und für wichtige Vorhaben nochmals 141 Millionen Euro zusätzlich zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung zur Verfügung gestellt.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey sagte heute, bei der Beratung des Haushaltsplans im Deutschen Bundestag: „Ein starkes Land braucht starke Familien. Damit alle Kinder gut aufwachsen und vor Armut geschützt sind. Dafür machen wir das Starke-Familien-Gesetz: für einen besseren Zuschlag zum Kindergeld und mehr Bildung und Teilhabe in der Schule. Neben starken Familien brauchen wir auch starke Institutionen. Das heißt: Qualität, Kapazität und Personal. Die Qualität in der frühen Bildung bringen wir mit dem Gute-Kita-Gesetz voran. Dieser Haushalt ist ein Haushalt für die Familien und für das Engagement in Deutschland, für Jung und Alt. Für ein zukunftsfähiges Land, das alle im Blick behält. Damit machen wir Deutschland spürbar stärker.“

Starke-Familien-Gesetz
Mit dem „Starke-Familien-Gesetz“ wollen wir im kommenden Jahr den Kinderzuschlag erhöhen und einfacher gestalten. Der neue Kinderzuschlag wird eine Art KindergeldPlus, mit dem wir Familien mit kleinem Einkommen unterstützen und zugleich dafür sorgen, dass sich mehr Arbeit für sie lohnt. Wir vereinfachen die Leistung und machen sie für 1,2 Millionen Kinder mehr zugänglich – bisher sind nur 800.000 anspruchsberechtigt. Der Mittelansatz wurde entsprechend aufgestockt. Es stehen nun für 2019 575 Millionen Euro zur Verfügung. Und wir verbessern das Bildungs- und Teilhabepaket: Mit dem Schulstarterpaket, einem kostenlosen Mittagessen, einem kostenlosen Schülerticket für Bus und Bahn und kostenloser Lernförderung nicht erst bei Versetzungsgefährdung leisten wir einen spürbaren Beitrag zur Bekämpfung von Kinderarmut.

Gute-KiTa-Gesetz und Ausbau von Kitaplätzen
Für eine gute Betreuung unserer Kinder brauchen wir starke Institutionen. Wir verbessern den weiteren Ausbau des Platzangebots im kommenden Jahr mit 300 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau. Für mehr Qualität und weniger Gebühren in der Kindertagesbetreuung unterstützt der Bund die Länder ab 2019 mit insgesamt 5,5 Milliarden Euro. Bis 2020 fördert der Bund zudem den Bau von 100.000 Kitaplätzen.

Außerdem starten wir im Sommer 2019 unsere Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher, denn neben ausreichenden Platzkapazitäten und guten Voraussetzungen für Qualität braucht es Menschen, die unsere Kinder gut und gern betreuen. Dafür werden wir in 2019 40 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Für die Fortsetzung des Bundesprogramms Kita-Plus hat der Haushaltsausschuss 16 Millionen Euro bereitgestellt. Damit ist es uns möglich, dass Programm im kommenden Jahr bedarfsgerecht weiterzuführen.

Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen
Schutz vor Gewalt bieten bundesweit fast 350 Frauenhäuser sowie mehr als 100 Schutzwohnungen: mit insgesamt über 6.000 Plätzen. Hinzu kommen über 600 Fachberatungsstellen und Interventionsstellen. Um den weiteren Ausbau und die finanzielle Absicherung von Einrichtungen zu sichern, wird der Bund ein Förderprogramm auflegen. Im Jahr 2019 stellen wir dafür 6,1 Millionen Euro zur Verfügung, im Jahr 2020 sollen dann 35 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Bis zum Jahr 2022 sind rund 100 Mio. € für das Programm geplant.

Gute Rahmenbedingungen für Engagement
Der Kinder- und Jugendplan wird um 11,5 Millionen Euro erhöht auf dann 205 Millionen Euro. Damit wollen wir auch in die politische und internationale Jugendarbeit investieren. Für die Einrichtung eines Deutsch-Israelischen Jugendwerks werden wir in 2019 erstmalig eine Million Euro bereitstellen.

Wir werden gute Rahmenbedingungen für Engagement schaffen, hierfür gründen wir im nächsten Jahr die Deutsche Engagementstiftung (DES). Das für die Stärkung des Engagements für Demokratie wichtige Programm „Demokratie leben!“ werden wir auch über 2019 hinaus fortsetzen. Dafür stehen 2019 115 Millionen Euro zur Verfügung, mit denen wir die bestehenden Projekte weiter auf gleichem Niveau finanzieren werden.

Wir stärken die Freiwilligendienste und stellen dafür zusätzlich 65 Millionen Euro zur Verfügung. Insgesamt stehen dann für die Freiwilligendienste knapp 328 Millionen Euro bereit. Damit wollen wir wichtige Schritte dafür gehen, dass jeder, der es will, einen Freiwilligendienst machen kann, und dass unabhängig vom Geldbeutel oder der Herkunft der Eltern. Und wir wollen Menschen mit Behinderungen eine stärkere Beteiligung ermöglichen.

Zur Verstetigung der Aufgabe des Unabhängigen Beauftragten für den sexuellen Kindesmissbrauch und sein Team werden 1,4 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Damit stehen für diese wichtige Aufgabe im nächsten Jahr rund 5,9 Millionen Euro zur Verfügung.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 087 Veröffentlicht am 29.11.2018 
Eltern gut begleiten – Familien stärken
Bundesfamilienministerin Giffey diskutiert auf dem 3. Bundeskongress Elternbegleitung über Teilhabe-Chancen für Familien mit kleinen Einkommen

Wie beantrage ich einen Kitaplatz? Welche Familienleistungen stehen mir zu? Wie kann ich Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren? Und: Was gehört eigentlich in die Brotdose für die Schule? Diese und viele andere Fragen beantworten die bundesweit 10.000 Elternbegleiterinnen und Elternbegleiter, die in Kindertageseinrichtungen, Familienzentren, Mehrgenerationenhäusern oder Familienbildungsstätten Müttern und Vätern zur Seite stehen.

Beim 3. Bundeskongress Elternbegleitung kommen heute und morgen in Berlin rund 500 dieser Elternbegleiterinnen und Elternbegleiter zusammen, um sich über ihre Arbeit auszutauschen. Ein zentrales Thema sind dabei die Teilhabe-Chancen von Familien mit kleinen Einkommen.  

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey betonte zur Eröffnung des Kongresses: „Alle Kinder müssen faire Bildungschancen bekommen und gut aufwachsen können – auch die Kinder, die in Familien leben, in denen das Geld knapp ist. Die Elternbegleiterinnen und Elternbegleiter können zwar nicht alle Probleme lösen, aber sie können es leichter machen, damit umzugehen. Indem sie nah an den Familien dran sind und Brücken bauen zu Bildungs- und Förderangeboten. Mit Respekt und auf Augenhöhe zeigen sie Eltern Möglichkeiten und Wege, ihre Kinder gut zu fördern – auch wenn nicht viel Geld vorhanden ist. Damit es wirklich jedes Kind packt.“

Welche Bedeutung ein geringes Familieneinkommen für das Aufwachsen von Kindern hat und was sich mit Angeboten der frühkindlichen Bildung erreichen lässt, steht im Mittelpunkt des Kongresses. Diskutiert wird zudem über die Inklusion von Kindern mit Beeinträchtigungen, die Vernetzung in der Familienbildung und den Einfluss digitaler Medien auf das Familienleben.

Elternbegleitung ist ein präventives Angebot der Familienbildung, für das haupt- oder nebenberuflich tätige Fachkräfte weiterqualifiziert werden. Die Schulungen bestehen aus drei Modulen und werden in der Regel innerhalb von drei Monaten absolviert. Anschließend können diese Fachkräfte ihr neu erworbenes Wissen über Erziehung und Bildung vermitteln: Sie unterstützen Eltern mit Rat und Tat, geben praktische Anleitung und mehr Sicherheit rund um die Themen Erziehung und Bildung.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) unterstützt die Elternbegleiterinnen und –begleiter durch zwei Bundesprogramme:
Durch das ESF-geförderte Bundesprogramm „Elternchance II – Familien früh für Bildung gewinnen“ und durch das Bundesmodellprogramm „Starke Netzwerke Elternbegleitung für geflüchtete Familien“. Beide Programme leisten einen wichtigen Beitrag zur Verringerung von Chancenungleichheit, Armutsrisiko und sozialer Ausgrenzung sowie zur Integration von neu zugewanderten Familien in Deutschland.

Beide Programme zusammen haben ein Volumen in Höhe von jährlich insgesamt 11 Millionen Euro.
Weitere Informationen finden Sie unter www.elternchance.de  und unter www.bmfsfj.de .

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 089 Veröffentlicht am 03.12.2018 
Konzept für das neue „Jugendfreiwilligenjahr“
Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey hat heute in Berlin ihr Konzept für das neue „Jugendfreiwilligenjahr“ vorgestellt.

Ministerin Giffey: „Jeder junge Mensch, der die Schulzeit beendet hat, sollte ein Jugendfreiwilligenjahr in Deutschland leisten können. Um junge Menschen tatsächlich dafür zu begeistern, wollen wir die bestehenden Jugendfreiwilligendienste zu einem „Jugendfreiwilligenjahr“ weiterentwickeln und die Rahmenbedingungen verbessern. Alle Jugendlichen sollen einen Rechtsanspruch darauf bekommen, dass ihre Freiwilligendienst-Vereinbarung vom Bund gefördert wird. Um das Freiwilligenjahr attraktiver zu machen wollen wir allen einen Zuschuss zur Fahrkarte für den öffentlichen Nahverkehr zahlen und bundesweit ein einheitliches Freiwilligengeld von 402 Euro, zuzüglich entsprechender Sozialversicherungsbeiträge, garantieren. Unsere Gesellschaft lebt von Menschen, die sich freiwillig einbringen. Engagement braucht aber gute Rahmenbedingungen. Genau die wollen wir mit unserem Vorschlag für ein neuen „Jugendfreiwilligenjahr“ schaffen.“

Das Konzept fußt auf fünf Grundsätzen, die Schritt für Schritt, unter Beteiligung von Jugendlichen und Jugendverbänden als auch von Trägern angegangen werden sollen. Die Grundsätze im Überblick:

Jedes Jahr machen mehr als 80.000 junge Menschen einen Freiwilligendienst in Deutschland, und zwar rd. 53.000 im FSJ, rd. 3.000 im FÖJ und rd. 27.000 im BFD. Das Ausbau-Potential der Freiwilligendienste, insbesondere für jüngere Menschen, ist aber noch lange nicht ausgeschöpft. Nach einer vorsichtigen Schätzung der Verbände und Organisationen, die in den Freiwilligendienstformaten FSJ, FÖJ und BFD aktiv sind, ist es möglich, bis zu 120.000 junge Menschen jedes Jahr für ein Jugendfreiwilligenjahr zu gewinnen.

Bei rund 800.000 jungen Menschen, die derzeit jährlich von allgemeinbildenden Schulen in Deutschland abgehen, wäre das fast ein Sechstel aller Jugendlichen, die dann ein „Jugendfreiwilligenjahr“ absolvieren würden.

2018 standen für die Freiwilligendienste rund 263 Millionen Euro im Haushalt des BMFSFJ zur Verfügung. Für 2019 sieht der Bundeshaushalt einen Aufwuchs von rund 65 Millionen Euro vor, auf dann rund 327 Millionen Euro. Für das Jugendfreiwilligenjahr würden maximal rund eine Milliarde Euro pro Jahr benötigt.

 

11.2018

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 067 Veröffentlicht am 04.10.2018 
Vereinbarung zur Gründung eines Deutsch-Israelischen Jugendwerkes
Gespräche zwischen Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey und dem israelischen Erziehungsminister, Naftali Bennett

Bei einem Treffen in Jerusalem haben sich Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey und der israelische Erziehungsminister, Naftali Bennet, auf die Gründung eines Deutsch-Israelischen Jugendwerkes verständigt.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: „Die Verbindung zwischen Israel und Deutschland hat eine besondere Qualität. Wir haben uns auf die Gründung eines Deutsch-Israelischen Jugendwerkes verständigt, weil wir überzeugt sind, dass die Geschichte auch Auftrag für die Zukunft ist. Mehr als ein halbes Jahrhundert nach dem Holocaust wollen wir die Grundlage dafür schaffen, Wissen von Generation zu Generation weiterzugeben. Es ist wichtig, dass junge Menschen in Deutschland und in Israel ein gemeinsames, realistisches Bild über die Vergangenheit und die Gegenwart entwickeln. Nur so wird es möglich sein, gemeinsam die Zukunft zu gestalten. Junge Menschen aus Israel und Deutschland sollen sich besser kennenlernen, Verständnis füreinander entwickeln, Freundschaften knüpfen. Dafür soll das Jugendwerk die nötigen Strukturen bieten.“

Die Gespräche fanden im Rahmen der „Deutsch-Israelischen Regierungskonsultationen“ statt. In der „Gemeinsamen Erklärung der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland und des Ministerpräsidenten des Staates Israel“ heißt es wörtlich: „Die Regierungen haben auf dem Gebiet des Jugendaustauschs, als einem wichtigen und wirksamen Element des gegenseitigen Kennenlernens, zusammengearbeitet und sich auf das Ziel verständigt, ein deutsch-israelisches Jugendwerk zu schaffen.“

Das Ziel der Bundesregierung, den Jugendaustausch zwischen Deutschland und Israel auszubauen und dazu ein Jugendwerk zu gründen wird auch durch den Deutschen Bundestag mit dem Beschluss 19-444 vom 17.01.2018 unterstützt. Eine Vielzahl von Akteuren in beiden Ländern sichert seit vielen Jahren mit großem Engagement und mit großer Ausdauer die Kontinuität des Austausches. Dieses Engagement wollen wir künftig verstärkt unterstützen.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 068 Veröffentlicht am 09.10.2018 
Start der Apothekenaktion zur Bekanntmachung des Hilfetelefons "Schwangere in Not"

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey gab heute (Dienstag) in der Pfauen-Apotheke in Berlin-Neukölln den Startschuss zur bundesweiten Apothekenaktion zur weiteren Bekanntmachung des Hilfetelefons „Schwangere in Not.“ Das Hilfetelefon für Schwangere in Not ist unter der Nummer 0800 40 40 020 rund um die Uhr erreichbar. Die Anruferinnen werden an die Schwangerschaftsberatungsstellen vor Ort vermittelt, wo über Hilfsangebote in der Schwangerschaft informiert wird.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: „Es gibt das Hilfetelefon „Schwangere in Not“ seit vier Jahren und es wird gut angenommen. Mir ist es wichtig, die Hilfen für Schwangere in Not, insbesondere das Hilfetelefon, noch stärker in der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Dabei habe ich die Apothekerkammern und die Bundesvereinigung der Apothekerverbände um Unterstützung gebeten. Mit den Hauptstadtapotheken und der ersten teilnehmenden Apotheke in Neukölln haben wir heute den Anfang gemacht. Ich hoffe, dass bundesweit viele weitere dazu kommen. Ich danke allen Apothekerinnen und Apothekern für ihr Engagement: Mit den gut sichtbar ausgelegten Informationsmaterialien und den Aufklebern an den Eingangstüren der Apotheken sorgen wir gemeinsam dafür, dass Schwangere in Not wissen, wohin sie sich wenden können.“

Im Sinne des Berichts der Bundesregierung zur vertraulichen Geburt aus dem Jahr 2017 lenkt die Aktion verstärkte Aufmerksamkeit auf das Hilfetelefon „Schwangere in Not“.

Das Hilfetelefon „Schwangere in Not“
Durch das Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt vom 1. Mai 2014 finden schwangere Frauen in Not- und Konfliktlage die Unterstützung, die sie benötigen. Ein zentrales Instrument des Gesetzes ist das Hilfetelefon „Schwangere in Not“.

Unter der kostenfreien Rufnummer 0800 40 40 020 bietet es eine vertrauliche und anonyme Erstberatung zu allen Fragen rund um das Thema Schwangerschaft. Das Hilfetelefon steht nicht nur Schwangeren selbst, sondern auch ihrem sozialen Umfeld und Fachkräften zur Verfügung. Es kann rund um die Uhr an allen Tagen im Jahr kontaktiert werden und vermittelt auf Wunsch an eine Schwangerschaftsberatungsstelle vor Ort weiter. Die Beratung wird barrierefrei sowie in 17 Fremdsprachen angeboten. Das ergänzende Internetangebot www.geburt-vertraulich.de  ermöglicht es, sich online zu informieren und bietet per Chat und E-Mail ebenfalls eine kostenfreie, vertrauliche und anonyme Beratung.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 069 Veröffentlicht am 11.10.2018 
Abkommen zur Gründung eines Deutsch-Griechischen Jugendwerkes gezeichnet
Gespräche zwischen Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey und dem Generalsekretär für Jugend, Pafsanias Papageorgiou erfolgreich

Bei einem Treffen in Athen haben Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey und der griechische Generalsekretär für Jugend, Pafsanias Papageorgiou ein Abkommen zur Gründung eines Deutsch-Griechischen Jugendwerkes gezeichnet.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: „Mit der heutigen Zeichnung setzen wir ein wichtiges Zeichen und untermauern die enge Verbindung zwischen Deutschland und Griechenland. Als Standorte für das geplante Deutsch-Griechische Jugendwerk, haben wir uns auf die Partnerstädte Leipzig und Thessaloniki verständigt. Die Gründung des Jugendwerkes ist ein Meilenstein, mit dem wir das Ziel verfolgen, das Verständnis junger Menschen aus Griechenland und Deutschland füreinander zu verbessern. Sich zu kennen bedeutet, ohne Vorurteile miteinander umgehen zu können, Lebensweisen, Traditionen und Mentalitäten im jeweils anderen Land zu verstehen – und wo junge Menschen aufeinander treffen entstehen häufig auch Freundschaften fürs Leben. Genau das ist es, was wir in Europa brauchen, gerade in Zeiten, in denen der europäische Gedanke nicht mehr überall präsent ist und gelebt wird.“

Die Gespräche in Athen fanden im Rahmen des Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seinem griechischen Amtskollegen Prokopis Pavlopoulos statt.

Das Ziel der Bundesregierung, den Jugendaustausch zwischen Deutschland und Griechenland auszubauen geht auf den Koalitionsvertrag der vergangenen Legislaturperiode zurück. In Vorbereitung des Jugendwerkes wurde über das Sonderprogramm des BMFSFJ zur Intensivierung des deutsch-griechischen Jugendaustausches bereits eine Vielzahl von Akteuren in beiden Ländern gewonnen, die mit großem Engagement den Austausch mit Leben erfüllt haben. Dieses Engagement wollen wir künftig ausbauen und verstärkt unterstützen.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 070 Veröffentlicht am 12.10.2018 
Bundesfamilienministerin besucht die Frankfurter Buchmesse
Franziska Giffey verleiht Deutschen Jugendliteraturpreis und Kindersoftwarepreis TOMMI

Auf dem deutschsprachigen Kinder- und Jugendbuchmarkt erscheinen jedes Jahr fast 9.000 Bücher. Beim Besuch der Frankfurter Buchmesse wird sich Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey heute (Freitag) einen Überblick über die Vielfalt der Neuerscheinungen verschaffen und am Abend den Deutschen Jugendliteraturpreis verleihen – die Auszeichnung gibt es in drei Kategorien: das beste Bilderbuch, das beste Kinderbuch und das beste Sachbuch.

Zur Bedeutung von Büchern für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen betont Bundesfamilienministerin Franziska Giffey: „Bücher helfen Kindern und Jugendlichen dabei, ihren Alltag hinter sich zu lassen und neue Welten zu betreten. Sie können eintauchen in Geschichten, die in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft spielen, und sie begegnen fremden Menschen und fremden Ländern. Lesend solche Erfahrungen zu machen, ist wichtig für ein gutes Aufwachsen. Alle Kinder und Jugendlichen haben das Recht auf gleiche Chancen, von Anfang an. Dazu gehört auch, dass sie Zugang zu Büchern haben. Denn sie gehören zum Rüstzeug, dass wir ihnen mitgeben müssen – damit es jedes Kind packt“, so Franziska Giffey.

Vor der Verleihung des Jugendliteraturpreises nimmt die Bundesfamilienministerin als Schirmherrin an der Verleihung des Kindersoftwarepreises TOMMI teil. Mit dem TOMMI werden seit 2002 jährlich innovative und gewaltfreie Kindersoftware für PC, Internet und Konsolen ausgezeichnet. „Digitale Spiele sind spannend“, unterstreicht Bundesfamilienministerin Giffey: „Sie faszinieren Jung und Alt und laden uns ein, selbst Teil einer Geschichte zu werden. Es ist wichtig, dass es gute und zugleich unterhaltsame digitale Spiele für Kinder gibt. Darum habe ich gerne die Schirmherrschaft über den Kindersoftwarepreis TOMMI übernommen.“

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 071 Veröffentlicht am 15.10.2018 
Neuaufstellung der Pressestelle im Bundesfamilienministerium
Ulla Fiebig Pressesprecherin und Leiterin der Pressestelle

Die ARD-Korrespondentin Ulla Fiebig (44) ist neue Pressesprecherin von Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey und hat heute die Leitung des Pressereferats übernommen. Sie arbeitete bislang im ARD-Hauptstadtstudio. Fiebig begann ihre journalistische Laufbahn bei privaten Radiostationen, bevor sie 1999 zum SWR nach Mainz wechselte und dort in verschiedenen Funktionen für die Fernseh-Nachrichtensendungen sowie für ARD-aktuell tätig war. Nach einer zweijährigen Station als stellvertretende Sprecherin des ARD-Vorsitzenden Peter Boudgoust beim SWR in Stuttgart ging Ulla Fiebig 2011 ins ARD-Hauptstadtstudio. Als Korrespondentin berichtete sie regelmäßig unter anderem für „tagesschau“, „tagesthemen“ und tagesschau.de sowie für den „Bericht aus Berlin“. Ende 2013 übernahm Fiebig beim SWR die Leitung der Abteilung „Strategische Unternehmensentwicklung“ und beschäftigte sich insbesondere mit dem Umbau des SWR zu einem multimedialen Medienunternehmen. Im Juni 2016 kehrte Ulla Fiebig als Korrespondentin ins ARD-Hauptstadtstudio zurück.

Dr. Andreas Audretsch stellvertretender Pressesprecher und stellvertretender Leiter der Pressestelle
Dr. Andreas Audretsch (34) wird stellvertretender Pressesprecher von Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey und übernimmt die stellvertretende Leitung der Pressestelle. Seine berufliche Laufbahn begann als Hörfunkjournalist, vor allem für das Deutschlandradio. Ab 2009 folgten mehrere Jahre als Referent verschiedener Abgeordneter im Deutschen Bundestag. In der vergangenen Legislaturperiode arbeitete er als einer der Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums. Zuletzt war Andreas Audretsch im Bundespräsidialamt zu strategischen Fragen der Kommunikation tätig. Im Mai 2018 wechselte er ins Bundesfamilienministerium und übernahm wenig später kommissarisch die Leitung der Pressestelle.

Susanne Gütte und Frank Kempe sind weiterhin als Pressereferentin und Pressereferent ebenfalls Ansprechpartner für Journalistinnen und Journalisten.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 072 Veröffentlicht am 16.10.2018 
Das Elterngeld wird digital
Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey startet Pilotphase mit Berlin und Sachsen

Das Elterngeld wird digital. Eine der beliebtesten und bekanntesten Familienleistungen, die nahezu von allen Eltern in Anspruch genommen wird, soll in Zukunft auch online beantragt werden können – dazu startete Bundesfamilienministerin Franziska Giffey heute (Dienstag) gemeinsam mit den Bundesländern Berlin und Sachsen die „Pilotphase mit Antragsassistenten“. Weitere Länder folgen im Laufe des Jahres. Die Digitalisierung des Elterngeldes ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur generellen Digitalisierung von Familienleistungen.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: „Gerade Paare, die Eltern werden, wünschen sich mehr Zeit, weniger Bürokratie und stattdessen mehr digitale Angebote in der öffentlichen Verwaltung. Mit ElterngeldDigital gehen wir einen wichtigen Schritt auf dem Weg zum digitalen Familienministerium. Mit verständlicher Sprache, Hilfestellungen und automatischer Fehlererkennung unterstützen wir online Eltern gezielt beim Ausfüllen des Antragsformulars.“

ElterngeldDigital wird schrittweise ausgebaut. Ab heute können Mütter und Väter aus den Bundesländern Berlin und Sachsen den Antragsassistenten nutzen. In diesem Stadium muss der Antrag am Ende der Bearbeitung nur noch ausgedruckt, unterschrieben und per Post an die zuständige Elterngeldstelle versendet werden. Anfang 2019 wird der neue Service auch direkt mit den Elterngeldstellen der beteiligten Länder verbunden – dann können Eltern die Antragsdaten auch elektronisch an die zuständige Elterngeldstelle übermitteln. Mit Schritten zur Umsetzung eines papierlosen Antrags wollen wir Anfang 2019 starten.

„Unser mittelfristiges Ziel ist der papierlose Antrag mit elektronischer Signatur. Junge Familien wünschen sich einfache Zugänge zu Informationen und Leistungen. Mit dem neuen Familienportal, dem Infotool Familie und dem Elterngeldrechner ist hier das Familienministerium schon weit voraus. Die onlinegestützte Beantragung von Leistungen ist nun der nächste Schritt“, so Ministerin Giffey weiter.

Die Sächsische Familienministerin Barbara Klepsch, betont: „Ich freue mich, dass der Freistaat Sachsen zusammen mit dem Land Berlin eine Vorreiterrolle bei der Digitalisierung einer der wichtigsten Familienleistungen übernimmt. Mit maßgeblicher Unterstützung des Kommunalen Sozialverbandes Sachsen wurde der Antragsassistent entwickelt, mit dem junge Eltern ihren Antrag auf Elterngeld nunmehr leicht online ausfüllen können. Unsere sächsischen Familien brauchen diese digitale Erleichterung, um mehr Zeit für das gemeinsame Miteinander zu haben.“

Die Berliner Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Frau Sandra Scheeres, sagt: „Es passt, dass Berlin neben Sachsen bei diesem bundesweiten Vorhaben eine Vorreiterrolle übernimmt. Die Hauptstadt erlebt einen Babyboom und entsprechend stark steigt die Zahl der Elterngeldanträge, die in den Bezirken bearbeitet werden. Das neue Serviceangebot ElterngeldDigital verspricht eine gute Anleitung bei der Antragstellung und insgesamt kürzere Bearbeitungszeiten. Es wird sicher von vielen Berliner Eltern gerne angenommen.“

Weitere Informationen zum ElterngeldDigital finden Sie unter www.elterngeld-digital.de

Einige Eckdaten zum Elterngeld: ingeführt wurde das Elterngeld im Jahr 2007. 2015 folgte das ElterngeldPlus. Informationen zum Elterngeld und was sich durch die Einführung des ElterngeldPlus geändert hat, finden Sie hier:
https://familienportal.de/familienportal/familienleistungen/elterngeld
Für das Elterngeld sind im Haushalt 2018 6,67 Mrd. Euro eingestellt. Die Nachfrage ist über die vergangenen Jahre stets angewachsen, auch im Jahr 2019 erwarten wir weiter steigende Antragszahlen. Im 1. Quartal 2018 haben deutschlandweit gut 976.000 Personen Elterngeld bezogen.Das Elterngeld ist eine der beliebtesten und bekanntesten Familienleistungen in Deutschland: 91 Prozent der Bevölkerung kennen das Elterngeld, 82 Prozent der Bezieherinnen und Bezieher sagen, dass das Elterngeld besonders wichtig für ihr Familieneinkommen sei.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 073 Veröffentlicht am 18.10.2018 
Gegen Ausbeutung von Kindern
Bundesministerin Giffey gibt Startschuss für die Umsetzung des Bundeskooperationskonzeptes „Schutz und Hilfen bei Handel mit und Ausbeutung von Kindern“

Am heutigen Europäischen Tag gegen Menschenhandel stellte Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey das Konzept für eine engere Zusammenarbeit im Kinderschutz zur Bekämpfung von Menschenhandel mit Minderjährigen in Deutschland vor.

Im Jahr 2017 gab es laut Bundeskriminalamt 171 minderjährige Opfer von Menschenhandel in Deutschland. Fachleute gehen jedoch von einem erheblich größeren Dunkelfeld aus. Berichte von Beratungsstellen legen nahe, dass die Zahl weit höher ist. Der Fall in Staufen zeigt, dass Menschenhandel mit Kindern in Deutschland Realität ist, der wir uns stellen müssen. Häufig geht es dabei um sexuelle Ausbeutung, es liegen aber auch Berichte über Ausbeutung von Kindern in so genannten „Bettel-Banden“ vor. Auch die Ausbeutung zur Begehung von Straftaten oder zur Arbeit, z.B. auf dem Bau, sind Formen des Menschenhandels mit Minderjährigen. Häufig werden Kinder und Jugendliche nicht als Opfer erkannt. Grund dafür ist, dass sie in einer extremen psychischen, emotionalen oder tatsächlichen Abhängigkeit von den Ausbeuterinnen und Ausbeutern stehen – organisiert von kriminellen Netzwerken. Kinder werden dabei zum Beispiel auf Schulhöfen angesprochen, mitunter sind aber auch Mitglieder der Familien der Opfer an der Ausbeutung beteiligt.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: „Menschenhandel findet statt, auch in Deutschland. Gegen diese Form der modernen Sklaverei des 21. Jahrhunderts müssen wir konsequent vorgehen. Wir wollen Fachkräfte dabei unterstützen, Menschenhandel und Ausbeutung von Kindern zu erkennen, denn das ist die Grundvoraussetzung für die erfolgreiche Bekämpfung und für Schutz und Hilfe. Wir brauchen eine bessere Zusammenarbeit aller Beteiligten. Nur wenn Polizei, Jugendämter, Jugendhilfe, Fachberatungsstellen und Kinderschutzambulanzen eng kooperieren, haben wir eine Chance, dem Handel mit und der Ausbeutung von Kindern Einhalt zu gebieten. Wir müssen besser organisiert sein als die organisierte Kriminalität. Dazu dient das heute vorgestellte Kooperationskonzept.“

Das gemeinsam veröffentlichte Bundeskooperationskonzept bietet eine Handlungsorientierung für eine vernetzte und abgestimmte Zusammenarbeit von u.a. Polizei, Jugendamt und Fachberatungsstellen. Es wurde von der Kinderschutzorganisation ECPAT Deutschland e.V., dem Bundesweiten Koordinierungskreis gegen Menschenhandel – KOK e.V. sowie dem Bundeskriminalamt gemeinsam mit der Praxis erarbeitet und bündelt Wissen, um eine Verantwortungsgemeinschaft für jedes betroffene Kind zu schaffen, damit Kinder umfassend Hilfe erhalten und künftig besser vor Menschenhandel und Ausbeutung geschützt werden können.

Dr. Dorothea Czarnecki, stellvertretende Geschäftsleitung von ECPAT e.V. und federführende Autorin des Kooperationskonzeptes: „Wir müssen Kinderschutz neu denken. Es fällt Jugendämtern oft schwer, Verdachtsfällen von Kinderhandel und Ausbeutung auf den Grund zu gehen. Dies erfordert spezifisches Fachwissen, denn Kinderhandel findet oft im Verborgenen statt. Kriminelle Netzwerke ändern ihr Tatverhalten, zunehmend wird der Handel mit Kindern im Darknet organisiert. Keine Institution kann Kinder alleine schützen. Nur wenn eine vertrauensvolle Zusammenarbeit aller Akteure entwickelt wird, bei der das Kind im Mittelpunkt steht, können wir die bestehenden Schutzlücken schließen und verhindern, dass sich ein Fall wie Staufen wiederholt.“ 

Barbara Eritt, Leiterin der Fachberatungsstelle IN VIA, ruft dazu auf, das Leid der Kinder zu beenden: „Kein Kind soll mehr sagen müssen: ‚Sie haben mich gezwungen, mit vielen Männern Sex zu haben, und danach hat es so weh getan‘.“

Der Bund unterstützt Länder und Kommunen, um die auf der Bundesebene entwickelten Empfehlungen auf die Länderebene anzupassen und umzusetzen. Ziel ist die konkrete Verbesserung und Stärkung verankerter Schutz- und Hilfestrukturen für von Ausbeutung und Handel gefährdete Kinder und Jugendliche.

Den Weg bereiten Berlin und Bremen, die als erste Bundesländer bereits den Anstoß für die Umsetzung des Konzeptes gegeben haben. Dafür steht die Beratung durch ECPAT zur Verfügung.

Das Bundeskooperationskonzept „Schutz und Hilfen bei Handel mit und Ausbeutung von Kindern“ ist unter www.bmfsfj.de/bundeskooperationskonzept  verfügbar. Ein Kurzer Erklärfilm auf der Website zeigt anschaulich, worum es geht.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 074 Veröffentlicht am 19.10.2018 
Dauerhafte Einrichtung des Amtes einer/eines Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs
Bundesministerin Giffey legt Konzept zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder vor

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey hat heute ein Konzept vorgelegt, das die Strukturen für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt und Ausbeutung stärkt und die Bedingungen für schnelle und umfassende Hilfen für betroffene Menschen verbessert. Kern des Konzeptes ist die dauerhafte Einrichtung des Amtes einer/eines „Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs“.

Ministerin Giffey: „Sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen ist grausam. Es ist unsere Aufgabe, junge Menschen zu schützen und denen, die Opfer geworden sind, schnelle Hilfe und verlässliche Unterstützung zukommen zu lassen. Opfer von sexualisierter Gewalt brauchen starke Strukturen, die sich auf allen Ebenen für sie einsetzen und für ihre Rechte einstehen. Das ist eine dauerhafte Aufgabe. Darum wird das Amt eines oder einer „Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs bei der Bundesregierung“ dauerhaft eingerichtet. Die Beteiligung der Betroffenen werden wir weiterhin durch einen ehrenamtlichen Betroffenenrat sicherstellen. Nicht zuletzt ist mir die Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs in Deutschland wichtig. Es darf weder Verschweigen noch Wegschauen geben. Darum soll die Arbeit der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs in Deutschland bis Ende 2023 fortgesetzt werden.“

Das in voller Bezeichnung so genannte „Konzept zur dauerhaften Stärkung der Strukturen zur Verbesserung von Prävention und Intervention bei sexualisierter Gewalt und Ausbeutung in Kindheit und Jugend sowie bestmögliche Hilfen für betroffene Menschen“ umfasst im Einzelnen folgende Punkte: Die dauerhafte Einsetzung einer/eines „Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs“ (UBSKM) bei der Bundesregierung. Der/die Unabhängige Beauftragte wird die Bundesregierung bei der Verbesserung von Schutz und Hilfen unterstützen, Handlungsbedarfe identifizieren und weiterhin wichtige Sensibilisierungs- und Aufklärungsarbeit leisten. Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben erhält der Arbeitsstab des Unabhängigen Beauftragten eine angemessene finanzielle und personelle Ausstattung. Konkret geht es um einen Umfang von 25 Beschäftigten, die künftig mit unbefristeten Stellen die Arbeit des UBSKM unterstützen werden.  Die Einrichtung eines ehrenamtlich tätigen Betroffenenrates bei der/dem Unabhängigen Beauftragten. Dadurch wird die strukturierte Beteiligung von Betroffenen auf Bundesebene gewährleistet. Die Verlängerung der Laufzeit der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs in Deutschland. Damit wird die im Januar 2016 begonnene systematische unabhängige Aufarbeitung bis Ende 2023 sichergestellt, um Ausmaß, Ursachen und Folgen von sexualisierter Gewalt gegen Minderjährige aufzuklären. 

Das Konzept soll in den kommenden Wochen durch das Bundeskabinett beschlossen und anschließend in die Praxis umgesetzt werden. 

Laut polizeilicher Kriminalstatistik wurden im Jahr 2017 13.500 Kinder und Jugendliche Opfer von sexualisierter Gewalt und Ausbeutung. 1.600 Opfer waren unter sechs Jahren. Die Dunkelziffer ist noch deutlich höher. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) geht für Deutschland von einer Million betroffener Mädchen und Jungen aus, die sexuelle Gewalt erlebt haben oder erleben. Das sind pro Schulklasse ein bis zwei betroffene Kinder. Die Zahlen machen deutlich, wie wichtig es ist, die Strukturen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder zu stärken. Untermauert wird die Notwendigkeit durch Schicksale von missbrauchten oder ausgebeuteten Mädchen oder Jungen, die ans Licht kommen, aber auch durch die Erkenntnisse über Missbrauch und den Umgang damit in Institutionen, wie zuletzt in der katholischen Kirche. Sexualisierte Gewalt in der Kindheit und deren Aufarbeitung – oftmals erst im Erwachsenenalter – haben einen wesentlichen Einfluss auf die Lebensverläufe und Chancen von betroffenen Menschen und belasten Menschen häufig ein Leben lang.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 075 Veröffentlicht am 22.10.2018 
Jugendschutz im Netz
Bundesjugendministerin Giffey informiert sich über Interaktionsrisiken wie Cybergrooming und rechtsradikale Köder in sozialen Medien

Beim Besuch von jugendschutz.net in Mainz hat Bundesjugendministerin Franziska Giffey betont, dass junge Menschen für den Umgang im Internet befähigt und gestärkt werden müssen. „Kinder und Jugendliche werden in Chats, auf Instagram Facebook und Snapchat tagtäglich mit menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Haltungen konfrontiert. „Wenn Rechtsextreme Jugendliche so gezielt ins Visier nehmen, müssen wir handeln“, betonte Giffey.

Jugendschutz.net stellte der Bundesjugendministerin seine Beobachtungen zu sogenannten Interaktionsrisiken im Netz vor. Ein Schwerpunkt war der „Bericht 2017: Rechtsextremismus im Netz“. Der Bericht zeigt, mit welchen Mitteln Rechtsextreme Kinder und Jugendliche im Netz zu ködern versuchen. Dokumentiert wurden allein im Jahr 2017 1.228 Fälle mit mehr als 1.340 Verstößen wie Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Holocaustleugnungen. In rund 90 Prozent der Fälle wurde durch jugendschutz.net eine Löschung oder Sperrung erreicht.

„Wir müssen Jugendlichen helfen, demokratiefeindliche Inhalte im Netz zu erkennen und ihnen konkrete Tipps geben, wie sie damit umgehen können. Auch die Provider müssen wir in die Pflicht nehmen. Gefährdende Inhalte müssen schnell gelöscht werden oder dürfen gar nicht erst ins Netz kommen. „Der Schutz, der in der analogen Welt gilt, muss auch online gelten“, so Bundesjugendministerin Giffey.

Dies bezieht sich nicht nur auf extremistische Inhalte, sondern vor allem auch für die im interaktiven Web 2.0 besorgniserregend angestiegene sexuelle Anmache von Kindern und Jugendlichen, dem sogenannten Grooming. „Auch bei der Bekämpfung von sexualisierter Anmache und dem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen im Netz ist jugendschutz.net ein zentraler Partner. „Wir wollen dafür sorgen, dass unser Jugendschutzgesetz, das aus dem Zeitalter von CD-ROMs stammt im digitalisierten 21. Jahrhundert ankommt. Dafür werden wir die Erkenntnisse von jugendschutz.net nutzen und ein modernes Jugendmedienschutzgesetz erarbeiten“, so Ministerin Giffey.

Jugendschutz.net ist das gemeinsame Kompetenzzentrum von Bund und Ländern für den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet und wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gefördert.

Auch beim anschließenden Besuch von Ministerin Giffey bei der Kinder- und Jugendredaktion des ZDF stand der Schutz von Kindern und Jugendlichen im Mittelpunkt. Mit den Redakteuren der Kindernachrichtensendung „logo!“ diskutierte die Ministerin darüber, wie Kinder und Jugendliche effektiv über Phänomene wie Cybermobbing und Cybergrooming informiert werden sowie Eltern und Fachkräfte bei der Stärkung ihrer Kinder unterstützt werden können.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 076 Veröffentlicht am 03.11.2018 
Ministerin Giffey verstärkt Unterstützung des Bundesfamilienministeriums für Chemnitz - insgesamt 3,2 Millionen Euro im Jahr

Das Bundesfamilienministerium hat die Förderung von Projekten zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und des Engagements für die Demokratie in Chemnitz deutlich verstärkt und erweitert. Wie Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey zwei Monate nach ihrem ersten Besuch heute in Chemnitz erklärte, wurden seit September allein die Mittel des Bundesprogramms „Demokratie leben“ für die „Partnerschaft für Demokratie Chemnitz“ verdreifacht - von 100.000 Euro auf 300.000 Euro in diesem Jahr. 41 Vereine und Nichtregierungsorganisationen können damit Projekte für Jugend- und Kulturarbeit in Chemnitz umsetzen.

Unter anderem unterstützt der Bund damit ein medienpädagogisches Bildungsprojekt für Kinder und Jugendliche zum Abbau von fremdenfeindlichen Vorurteilen, einen Theaterworkshop, einen Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern über Angst, Enttäuschung und Gerechtigkeit sowie Patenprogramme zum Austausch zwischen Migranten und Chemnitzer Bürgerinnen und Bürgern.

Mit dem Bundesprogramm „Jugend stärken im Quartier“ fördert der Bund gezielt die Jugendarbeit in Chemnitz. In den vergangenen drei Jahren waren es mehr als 700.000 Euro. Eine Weiterfinanzierung in der nächsten Förderphase von 2019 – 2022 ist geplant. Das Programm richtet sich an junge Menschen in sozial benachteiligten Gebieten. Es soll ihnen helfen, ihre individuellen Probleme beim Übergang von der Schule in Ausbildung und Beruf zu meistern, etwa durch konkrete Beratung und Unterstützung im Einzelfall.

Das Chemnitzer Kulturfestival “Aufstand der Geschichten“, das am Abend eröffnet wird, bekommt vom BMFSFJ zusätzlich 77.000 Euro und damit rund 177.000 Euro Förderung.

Zudem wird es ab dem Sommersemester 2019 einen neuen Studiengang „Präventionsmanagement“ an der Technischen Universität Chemnitz geben, dessen Konzeption und Evaluation vom BMFSFJ finanziert wird – mit fast 200.000 Euro bis 2020. Es werden Präventionsfachleute ausgebildet, die bei lokalen Konflikten vermitteln, junge Menschen in ihrer Entwicklung unterstützen und Extremismus vorbeugen.

Insgesamt stellt der Bund Chemnitz in diesem Jahr mehr als 3,2 Millionen Euro für zivilgesellschaftliches Engagement, Jugendarbeit und Demokratieförderung zur Verfügung. Dieses Niveau soll 2019 beibehalten werden.

Ministerin Giffey „Wir haben in den letzten zwei Monaten mit der Stadt Chemnitz und der Chemnitzer Partnerschaft für Demokratie erarbeitet, wie konkrete Unterstützung durch den Bund weiter gestaltet und ausgebaut werden kann. Wir werden den Akteuren vor Ort auch künftig den Rücken stärken. Das hatte ich im August versprochen und das wird gehalten. Aber es geht nicht allein um Chemnitz. Hass und Hetze etwas entgegenzusetzen und die Demokratie und den Dialog zu fördern, ist eine Aufgabe überall in Deutschland.“

Die Ministerin trifft sich in Chemnitz mit Unternehmern, Sozialpartnern, Vertretern der Zivilgesellschaft sowie von Stiftungen und mit Betroffenen rassistischer Übergriffe. Franziska Giffey macht deutlich: „Nur gemeinsam - Bund, Land, Stadt und Zivilgesellschaft können wir die gesellschaftspolitischen Herausforderungen für unsere Demokratie meistern.“

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 077 Veröffentlicht am 06.11.2018 
Bundesfamilienministerin Dr. Giffey eröffnet Programmkonferenz "Demokratie leben!"

Bundesfamilienministerin Dr. Giffey hat heute die Programmkonferenz „Demokratie leben!“ eröffnet. Ca. 500 Programmpartner folgten der Einladung des Bundesfamilienministeriums nach Berlin.

In ihrer Eröffnungsrede erklärte Frau Dr. Giffey, dass das Programm mittlerweile überall in Deutschland für konkrete Projekte zur Demokratieförderung vor Ort genutzt wird und sehr gut ankommt. „Wir wollen „Demokratie leben!“ vereinfachen und neu ausrichten: mit klareren Strukturen und weniger Bürokratie“, so Ministerin Giffey. „Wir werden das Programm ab 2020 auf drei Kernziele konzentrieren: (1) Demokratie fördern, (2) Vielfalt gestalten, (3) Extremismus vorbeugen.“

Nach einer Eröffnungsrede erörterte Ministerin Giffey die Weiterentwicklung des Bundesprogramms. Auf der Konferenz wurden die unterschiedlichsten Erfahrungen aus der Projektarbeit und die Nachhaltigkeit der entwickelten Präventionsansätze diskutiert. Die Programmpartner nutzten zudem die Gelegenheit zum Austausch und zur Vernetzung untereinander.

Auch die längerfristige Perspektive der Demokratieförderung in Deutschland war Thema der Konferenz. Bundesfamilienministerin Giffey betonte: „Demokratiearbeit braucht verlässliche Strukturen und Kontinuität. Deshalb sage ich: Wir brauchen ein Demokratiefördergesetz. Ich kann niemandem erklären, dass der Bund zwar auf ewig regionale Wirtschaftsförderung vor Ort mitfinanzieren darf, aber Projekte und Initiativen, die sich für unsere Demokratie einsetzen, immer nur für ein paar Jahre von Modellprojekt zu Modellprojekt.“

Neben den konkreten Fragen der Programme diskutierten die Teilnehmenden auch grundsätzliche gesellschaftliche Fragen: Wie können wir den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken? Wie können wir die zunehmende Polarisierung aufhalten? Wie schaffen wir es, dass sich mehr Menschen für unsere Demokratie engagieren? Wie können wir die für die Demokratie Engagierten besser unterstützen?

Das BMFSFJ erarbeitet derzeit eine neue Förderrichtlinie für das Programm „Demokratie Leben!“. Für das Jahr 2018 stehen derzeit gut 120 Millionen Euro für „Demokratie Leben!“ zur Verfügung. Die Haushaltsverhandlungen für 2019 laufen. Neue Förderaufrufe werden im Laufe des Jahres 2019 veröffentlicht. Dafür hat die Programmkonferenz wichtige Impulse gegeben.

 

10.2018

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 054 Veröffentlicht am 04.09.2018 

Bettina Tietjen ist Botschafterin der "Woche der Demenz 2018"
Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erhalten prominente Unterstützung bei Ihren Bemühungen um mehr Verständnis für die Belange von Menschen mit Demenz und ihren Angehörigen. NDR-Moderatorin und Buchautorin Bettina Tietjen wird Botschafterin der diesjährigen Woche der Demenz, die vom 17. bis 23. September unter dem Motto „Demenz - dabei und mittendrin“ stattfindet. Die Themenwoche wurde von der „Allianz für Menschen mit Demenz“ ins Leben gerufen.

„Demenz ist immer noch ein Tabuthema. Unsere Gesellschaft hat Angst vor Demenz und verdrängt den Gedanken daran“, so Bettina Tietjen. „Demenz kann jeden und jede treffen. Wir dürfen Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen nicht allein lassen. Sie sollen so lange wie möglich am sozialen Leben teilnehmen und im vertrauten Umfeld leben können. Demenziell veränderte Menschen haben genauso ein Recht auf Lebensfreude wie alle anderen. Unterstützen wir sie und ihre Familien, indem wir sie ohne Berührungsängste als gleichberechtigte Mitglieder unserer Gesellschaft akzeptieren! Dafür setzte ich mich als Botschafterin der Woche der Demenz ein“, sagte Bettina Tietjen.

„Die Diagnose Demenz darf nicht zum Ausschluss aus der Gesellschaft führen“, sagte Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey. „Menschen mit Demenz gehören in die Mitte unserer Gesellschaft. Ich freue mich, dass Bettina Tietjen in der Sache eine wichtige Partnerin für uns wird. Wichtig ist mir die konkrete Unterstützung vor Ort. Die 500 Lokalen Allianzen für Menschen mit Demenz leisten eine hervorragende Arbeit in ganz Deutschland mit Beratung und Hilfe“, so Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: „Mit den Pflegestärkungsgesetzen haben wir dafür gesorgt, dass Menschen mit Demenz und ihre Familien deutlich mehr Hilfe erhalten. Neben den Leistungsverbesserungen sollte eine demenzfreundliche Gesellschaft unser gemeinsames Ziel sein! Jeder ist gefragt, die Situation von Demenzkranken zu verbessern. Dazu gehört eine gute pflegerische und medizinische Versorgung genauso wie ein verständnisvoller Umgang - in Arztpraxen, Krankenhäusern, Bürgerämtern oder im Supermarkt. Ich danke Frau Tietjen für Ihren Einsatz. Denn wir brauchen Menschen, die sich für Demenzkranke stark machen.“ 

Rund 1,7 Millionen Menschen sind heute in Deutschland an Demenz erkrankt. Jährlich erkranken 300.000 Menschen neu. So leben in Familien, Nachbarschaft und Quartier künftig immer mehr Menschen mit Demenz. Die Krankheit wird oftmals tabuisiert: Erkrankte und Angehörige fühlen sich isoliert, erforderliche Hilfe und Unterstützung unterbleiben. Daher hat die Bundesregierung die „Allianz für Menschen mit Demenz“ als eines der Handlungsfelder der Demografiestrategie ins Leben gerufen.

Informationen zu den Gestaltungspartnern der Allianz für Menschen mit Demenz finden Sie hier: www.allianz-fuer-demenz.de/informationen/die-allianz.html

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 057 Veröffentlicht am 13.09.2018 

Ein Haushalt für die Unterstützung vor Ort
Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey stellt Einzelplan des BMFSFJ im Bundestag vor


Die Bundesregierung bringt in dieser Woche den Haushaltsentwurf 2019 in die parlamentarischen Beratungen ein. 10,3 Milliarden Euro stehen dem Bundesfamilienministerium demnach 2019 zur Verfügung – das ist ein Anstieg im Vergleich zum Vorjahr um rund 79 Millionen Euro. Mittel, die gut investiert werden: zum Beispiel in die gute Betreuung und frühe Förderung unserer Kinder, für die Verbesserung des Kinderzuschlags, für Demokratie und Engagement und für Maßnahmen gegen Gewalt.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: „Die Ereignisse in Chemnitz haben uns noch einmal gezeigt, wie wichtig es ist, hinzuschauen, was vor Ort passiert und darauf zu reagieren, was vor Ort gebraucht wird. Hingehen, zuhören und dann auch handeln – das ist jetzt notwendig. Wir tun das mit dem Haushalt für 2019. Damit es jedes Kind packt. Damit Familien unterstützt werden. Damit Menschen vor Gewalt geschützt sind. Und damit die, die sich um das Zusammenleben und die Demokratie kümmern, den Staat und das ganze Land im Rücken haben.“

Demokratie und Engagement
Der Schutz unserer Demokratie und die Unterstützung der Menschen, die sich vor Ort engagieren, sind Daueraufgaben. Daher müssen Maßnahmen wie das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ auf Dauer gesichert werden. Außerdem ist  ein Ausbau der Freiwilligendienste notwendig, um dem Engagement in Deutschland einen stabileren Rahmen zu geben.

Im Haushaltsentwurf 2019 sind zudem 32,5 Millionen Euro für die Gründung einer Engagementstiftung vorgesehen. Sie wird Engagement ganz praktisch unterstützen: zum Beispiel in ländlichen Regionen, an Orten die wenig ehrenamtliche Strukturen haben oder im Umgang mit der Digitalisierung.

Gute Kinderbetreuung und frühe Förderung
Damit es jedes Kind packt, ist frühkindliche Bildung die langfristig wichtige und nötige Investition. Nach vier Jahren Dialogprozess mit den Ländern, kommunalen Spitzenverbänden und Trägern wird der Gesetzentwurf für das Gute-Kita-Gesetz in Kürze dem Bundeskabinett vorgelegt. Ziel des Gesetzes ist, die Qualität der frühen Bildung, Erziehung und Betreuung in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege bundesweit weiterzuentwickeln. Langfristig soll das Gesetz auch einen Beitrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse für das Aufwachsen von Kindern in Deutschland leisten. Ab 2019 sollen die Mittel im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung an die Länder fließen, in 2019 werden es bereits 500 Millionen Euro sein.

Flankiert werden soll das Gute-Kita-Gesetz durch die Fachkräfteoffensive, für die wir im Haushalt 2019 einen ersten Betrag von 30 Millionen Euro eingestellt haben. Im Jahr 2020 wollen wir 60 Millionen Euro dafür zur Verfügung stellen. Denn wir müssen mehr Menschen für den Erzieherberuf gewinnen und die Ausbildungsbedingungen verbessern. Hier wird der Bund die Länder zusätzlich zum Gute Kita Gesetz unterstützen. Auch der Ausbau des Platzangebots wird fortgesetzt: Für das Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau stehen im Jahr 2019 planmäßig insgesamt 300 Millionen Euro zur Verfügung.

Kinderzuschlag
Genauso wichtig wie die frühkindliche Bildung ist es, Kinderarmut direkt anzugehen. Eine wichtige Rolle kommt hierbei dem Kinderzuschlag zu, den wir im nächsten Jahr nicht nur erhöhen, sondern einfacher und attraktiver gestalten werden. Im Haushalt 2019 sind 575 Millionen Euro und damit 185 Millionen Euro mehr als in 2018 vorgesehen. Mit dem neuen Kinderzuschlag, dem höheren Kindergeld sowie mit den verbesserten Leistungen für Bildung und Teilhabe bringen wir für 2019 ein ganzes Paket gegen Kinderarmut auf den Weg.

Maßnahmen gegen Gewalt in der Schule
Zur Prävention gegen Gewalt hat das BMFSFJ in diesem Sommer die ersten Anti-Mobbing-Profis an die Schulen geschickt. Insgesamt werden 170 von ihnen die Arbeit aufnehmen, und das Programm geht auch 2019 weiter.

Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen
Viele Frauen, die Gewalt erleben, finden Schutz in Frauenhäusern und Zufluchtswohnungen. Aber es gibt Lücken und große regionale Unterschiede im Hilfesystem. Mit dem Aktionsprogramm gegen Gewalt an Frauen werden wir Frauen und ihre Kinder stärken. 5,1 Millionen Euro sieht der Haushaltsentwurf 2019 hierfür vor. Das Programm wird auch 2020 fortgesetzt. Ab dann sollen 30 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung gestellt werden. In der nächsten Woche, über 40 Jahre nach der Gründung des ersten Frauenhauses, kommen Bund, Länder und Kommunen zum ersten Mal zu einem Runden Tisch zusammen, um gemeinsam die Initiative gegen Gewalt an Frauen zu ergreifen.

Elterngeld und ElterngeldPlus
Größter Einzelposten im Haushalt des Familienministeriums bleiben das Elterngeld und ElterngeldPlus. Beide Leistungen kommen bei den Familien gut an - gerade auch bei den Vätern. Heute geht bereits jeder dritte Vater in Elternzeit (34 Prozent) – in einigen Regionen sind es bis zu 57 Prozent. Immer mehr Väter entscheiden sich für eine berufliche Auszeit und stärken damit die Berufstätigkeit ihrer Partnerinnen. Der Ansatz für das Elterngeld steigt deshalb gegenüber 2018 um 190 Millionen Euro auf insgesamt 6,86 Milliarden Euro.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 056 Veröffentlicht am 13.09.2018 

Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz verbessern
Mobbing und Belästigung in Social Media | Plattformbetreiber müssen besser vorsorgen | Jahresbericht von jugendschutz.net vorgestellt

Kinder und Jugendliche werden in Social Media Tag für Tag mit Beleidigungen und Belästigungen konfrontiert – und benötigen besseren Schutz. Das macht der heute vorgestellte Jahresbericht von jugendschutz.net deutlich.

Über 100.000 Angebote überprüfte jugendschutz.net 2017 auf Verstöße gegen den Jugendmedienschutz und stellte 7.513 Verstöße fest. Zwar konnte in 80 % aller Verstoßfälle eine schnelle Löschung erreicht werden, gleichzeitig geht aus dem Bericht hervor, dass die Plattformen bislang zu wenig Vorsorge ergreifen.

"Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Schutz und Teilhabe – auch in den sozialen Medien", betont Staatssekretärin Juliane Seifert (BMFSFJ). Wer eine App anbiete, die bei einer jungen Zielgruppe beliebt ist, müsse auch sichere Nutzungsmöglichkeiten gewährleisten. "Um Kindern und Jugendlichen ein gutes Aufwachsen mit Medien zu ermöglichen, werden wir die gesetzlichen Schutzregelungen modernisieren und Anbieter dazu verpflichten, die Prävention zu verbessern", so die Staatssekretärin.

"Es reicht nicht aus, dass Anbieter wie Tik Tok oder Instagram nur auf Hinweise reagieren", erklärt Friedemann Schindler, Leiter von jugendschutz.net. "Wenn bereits 8-Jährige in den Diensten unterwegs sind, sind sichere Voreinstellungen ein Muss."

"Das Social Web ist fester Bestandteil des Alltags von Kindern und Jugendlichen. Im Zeitalter von Smartphones und Social Media müssen Eltern besser dabei unterstützt werden, die Eignung einer App für das Alter ihres Kindes einschätzen zu können", unterstreicht die rheinland-pfälzische Jugendstaatssekretärin Dr. Christiane Rohleder. "Es kann nicht sein, dass das Risiko, beschimpft und belästigt zu werden, bei der Altersangabe von Apps keine Rolle spielt."

"Die bestehenden Schutzprogramme sind im Social Web nahezu wirkungslos – ausgerechnet dort, wo Kinder und Jugendliche online überwiegend unterwegs sind ", konstatiert Dr. Wolfgang Kreißig, der Vorsitzende der KJM. Angesichts der Fülle an Verstößen und Übergriffen seien funktionierende technische Mechanismen ein wichtiger Bestandteil zeitgemäßen Jugendschutzes. "Wir setzen dafür die Standards und werden Lösungen fördern, die auch 'Künstliche Intelligenz' einbeziehen."

Der aktuelle Jahresbericht von jugendschutz.net steht unter http://jugendschutz.net/pdf/bericht2017.pdf  zum Download bereit.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 058 Veröffentlicht am 13.09.2018 

Neues Online-Archiv informiert über Frauenbewegung in Deutschland
Seit heute (13. September) ist das Digitale Deutsche Frauenarchiv online. Erstmals macht es zahlreiche Exponate zur deutschen Frauenbewegung online zugänglich. Dr. Franziska Giffey hat das Portal in Berlin eingeweiht.

Anlässlich des hundertjährigen Jubiläums des Frauenwahlrechts ist heute ein in Europa einzigartiges Projekt online gegangen: das Digitale Deutsche Frauenarchiv (DDF). Erstmals bündelt das Online-Archiv umfangreiches Wissen zur deutschen Frauenbewegung.

Während eines Festaktes in der Humboldt-Universität zu Berlin hat Bundesfrauenministerin Dr. Franziska Giffey das Portal eingeweiht:
"Vor 100 Jahren wurde das Frauenwahlrecht erstritten - doch auch heute ist die vollständige Gleichstellung von Frauen und Männern noch nicht erreicht. Wir alle zusammen müssen immer wieder und weiter für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen kämpfen, so wie es in der Vergangenheit schon viele Frauen getan haben. Im Digitalen Deutschen Frauenarchiv wird die Geschichte der deutschen Frauenbewegung digitalisiert und für alle Interessierten verfügbar gemacht. Hier können wir sehen, nachvollziehen, uns inspirieren lassen, was die Frauen in den vergangenen Jahrzehnten für uns alle erkämpft haben. Und wir sind noch lange nicht fertig. Frauen können alles. Wo die Rahmenbedingungen dafür noch nicht stimmen, müssen wir dafür streiten."

Frauengeschichte online bewahren
Digitalisiert wurden ausgewählte Bestände von rund 40 Einrichtungen aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Luxemburg und Italien, die alle dem Dachverband deutschsprachiger Lesben-/Frauenarchive, -bibliotheken und -dokumentationsstellen (i.d.a.) angehören. Dazu gehören Bücher und Zeitschriften, zum Teil unveröffentlichte Originaldokumente wie Briefe, Fotos oder Tonaufnahmen, aber auch Stücke aus privaten Nachlässen von feministischen Wegbereiterinnen. Sie alle machen die vielfältigen Perspektiven der Frauenbewegung erfahrbar.

Bewahrt und aufgearbeitet wurden die Dokumente bislang analog - jetzt sichert das DDF die Bestände des i.d.a.-Dachverbands dauerhaft auch digital. Das Online-Archiv ist verlässliche Quelle für Bildungs-, Forschungs- und Medienarbeit und leistet einen wichtigen Beitrag zur Gleichstellungspolitik, etwa indem es Akteurinnen der Frauenbewegung in Verbindung setzt, historische Zusammenhänge erläutert und ihre politische Bedeutung - auch für die Gegenwart - aufzeigt.

Der Auf- und Ausbau des DDF wird vom Bundesfrauenministerium gefördert. Er setzt das im Koalitionsvertrag festgehaltene Ziel um, Frauengeschichte in einem zentralen Archiv zu bewahren und wissenschaftlich aufzuarbeiten.

Kampagne zu 100 Jahren Frauenwahlrecht
Der Onlinegang des Digitalen Deutschen Frauenarchivs ist Teil der Jubiläumskampagne 100 Jahre Frauenwahlrecht des Bundesfrauenministeriums und der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft Berlin e.V. (EAF).

Die Kampagne wird von 100 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft unterstützt. Neben umfassenden Hintergrundinformationen gibt es regelmäßige Essays zu Sonderthemen sowie eine Aktionslandkarte für einen Überblick über zahlreiche Veranstaltungen im Bundesgebiet auf der Webseite.

Die Materialien können kostenfrei genutzt werden www.digitales-deutsches-frauenarchiv.de .

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 059 Veröffentlicht am 14.09.2018 

"Engagement leben – Sinn geben"
Die 14. Woche des bürgerschaftlichen Engagements ist eröffnet


Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Dr. Franziska Giffey und Brigitta Wortmann vom Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) haben heute (Freitag) die 14. Woche des bürgerschaftlichen Engagements eröffnet.

Über 30 Millionen Menschen sind in Deutschland freiwillig aktiv. Sie alle tragen dazu bei, das Leben in unserer Gesellschaft besser, gerechter und demokratischer zu gestalten. Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagements (BBE) veranstaltet jedes Jahr die Woche des bürgerschaftlichen Engagements – die inzwischen bundesweit größte Freiwilligenoffensive – um das Engagement dieser Menschen hervorzuheben und zu würdigen.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey betonte in ihrer Eröffnungsrede die Wichtigkeit von guten Rahmenbedingungen für freiwilliges Engagement:
„Mit unserer Engagementpolitik wollen wir für das freiwillige und bürgerschaftliche Engagement und für das Ehrenamt gute Rahmenbedingungen schaffen. Jeder, der sich in Deutschland freiwillig engagieren will, soll dazu auch die Möglichkeit bekommen. Dafür wollen wir sorgen. Bürgerschaftliches Engagement lässt sich nicht verordnen. Ich will mich aber dafür einsetzen, dass mehr Freiwillige ihrem Wunsch, sich zu engagieren, nachgehen können. Die Nachfrage ist groß, der Wille ist da – das ist großartig und dieses Potential dürfen wir nicht verschenken.“

Bundesratspräsident Michael Müller, der sich zuvor beim Rundgang über den Engagement-Markt über unterschiedliche Initiativen informiert hatte, betonte die große Verantwortung der Länder zur Förderung von bürgerschaftlichem Engagement. „Freiwilliges Engagement braucht verlässliche Rahmenbedingungen und besondere Anerkennung. Das Land Berlin unterstützt wie alle anderen Länder auch bürgerschaftliches Engagement mit zahlreichen Programmen und Maßnahmen. Ich begrüße, dass sich auch der Bund hier in einer besonderen Verantwortung sieht und zusammen mit den Ländern weitere Maßnahmen für eine starke Zivilgesellschaft und eine lebendige Demokratie plant“, sagte Müller.

Brigitta Wortmann vom BBE-Sprecher*innenrats begrüßte die über 350 Gäste im DRIVE Volkswagen Forum in Berlin. Sie freute sich über den wichtigen Einsatz von Engagierten: „Bürgerinnen und Bürger, die anpacken, sind das Herz unserer Gesellschaft. Ihre Bedeutung für das Gemeinwesen muss noch sichtbarer werden. Zum Beispiel durch eine gute Engagementpolitik, die überall eine Rolle spielen muss: Von der Bildung über den Städtebau bis zur ländlichen Entwicklung. Engagementpolitik ist Gesellschaftspolitik und Engagement stärkt Demokratie. Die Woche des Bürgerschaftlichen Engagements, zeigt dies wieder einmal eindrucksvoll.“

Die diesjährigen Engagement-Botschafter und Botschafterinnen wurden vorgestellt:

Klaus Hirrich vom FAL e.V. Wangelin
Botschafter für Engagement in ländlichen Räumen,
der mit seinen Mitstreitern und Mitstreiterinnen den kleinen Ort bei Plauen am See in Mecklenburg-Vorpommern von einer „ausgeräumten Landschaft“ mit vielen zu Ruinen verfallenen Häusern und einem ehemaligen sowjetischen Schießplatz wieder einen lebenswerten und blühenden Ort verwandelte.

Johannes Müller, Gründer von CorrelAid e.V.
Botschafter für Digitales Engagement,
ein Datenanalyst aus Konstanz, der das Netzwerk junger, engagierter Datenanalysten und Datenanalystinnen mit sozialem Anspruch gründete, die gemeinsam ihre Kenntnisse für gute Zwecke einsetzen, indem sie zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützen.

Und Katja Sinko, Gründerin von The European Moment
Botschafterin für Zivilgesellschaft in Europa,
die sich mit ihrer Kampagne für europäische Werte und gegen rechtspopulistische Hetzte engagiert.

Außerdem fand auch in diesem Jahr ein Engagement-Markt statt. Initiativen und engagierte Unternehmen gestalteten an ihren Ständen ein buntes Mitmachprogramm, das die Vielfalt des Engagements aus nächster Nähe erlebbar machte.

Das BBE und die Woche des bürgerschaftlichen Engagements
Seit 2004 würdigt das BBE mit der bundesweiten Woche des bürgerschaftlichen Engagements den Einsatz der über 30 Millionen freiwillig Engagierten. Im Fokus stehen Menschen, die sich eigeninitiativ oder in Unternehmen, Stiftungen, Verbänden oder Einrichtungen, die sich unter dem Motto „Engagement macht stark!“ engagieren. Sie wird durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gefördert. Der Bundespräsident ist Schirmherr der Kampagne. Das ZDF, der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA) und das enorm Magazin sind offizielle Medienpartner. Weitere starke Partner*innen 2018 sind Aktion Mensch, Children for a better World e.V., die Deutsche Telekom, die Faire Woche, Good Impact, IBM Deutschland, die Sparkasse und Volkswagen pro Ehrenamt.

Das BBE ist ein Zusammenschluss aus Bürgergesellschaft, Staat und Wirtschaft. 260 Mitgliedsorganisationen verfolgen das Ziel, bürgerschaftliches Engagement in allen Gesellschafts- und Politikbereichen zu fördern.

Weitere Informationen unter www.engagement-macht-stark.de .

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 060 Veröffentlicht am 18.09.2018 

"Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen"
Franziska Giffey startet Runden Tisch von Bund, Ländern und Kommunen - Hilfen für betroffene Frauen werden ausgebaut

Der „Runde Tisch von Bund, Ländern und Kommunen gegen Gewalt an Frauen“ hat heute seine Arbeit aufgenommen. Er ist ein wichtiger Baustein des von Bundesfrauenministerin Dr. Franziska Giffey angekündigten „Aktionsprogramms gegen Gewalt an Frauen“. Ziel der Zusammenarbeit ist der Ausbau und die finanzielle Absicherung der Arbeit von Frauenhäusern und ambulanten Hilfs- und Betreuungseinrichtungen.

Bundesfrauenministerin Dr. Franziska Giffey: „Bei Gewalt gegen Frauen, insbesondere häuslicher Gewalt handelt es sich auch in der heutigen Gesellschaft nicht um Einzelfälle: In Deutschland wird jeden dritten Tag eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Im Jahr 2016 wurden fast 110.000 Frauen Opfer von versuchten oder vollendeten Delikten – darunter Mord, Totschlag, Körper-verletzung, Bedrohung, sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung durch ihre Partner oder Ex-Partner. Und das sind nur die Taten, die bei der Polizei angezeigt wurden. Diesen Frauen müssen wir helfen, der Gewalt zu entkommen. Es geht darum, dass wir für die betroffenen Frauen konkret etwas verbessern und Hilfestrukturen vor Ort stärken, die langfristig tragen. Daran wollen wir gemeinsam arbeiten.“

Neben dem Bund sind am Runden Tisch gegen Gewalt an Frauen auch alle 16 Bundesländer und die kommunalen Spitzenverbände vertreten.

Die Bremer Frauensenatorin und amtierende Vorsitzende der Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, Anja Stahmann, erklärte: „Für viel zu viele Frauen ist die häusliche Umgebung alles andere als ein sicherer Ort. Der Anspruch auf Schutz vor Gewalt darf aber an der Haustür nicht enden. Die Versorgung mit Frauenhäusern ist zudem nicht in allen Regionen der Bundesrepublik gleichermaßen gesichert, und die Finanzierung der Aufenthalte nicht für alle Frauen geklärt. Der Schutz von Frauen vor Gewalt muss also dringend weiter ausgebaut werden.“

Für die kommunalen Spitzenverbände unterstrich Bürgermeisterin Sonja Leidemann aus Witten, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Frauen und Gleichstellung des Deutschen Städtetages: „In Not geratene Frauen brauchen schnelle und unbürokratische Hilfe und einen direkten Ansprechpartner vor Ort. Beispielsweise geht es darum, die Anzahl der vorhandenen Frauenhäuser und die zur Verfügung stehenden Plätze deutlich zu erhöhen. Um flächendeckend Hilfsangebote bereitzustellen für von Gewalt  betroffene Frauen, müssen Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen. Dafür ist der Runde Tisch ein guter Anfang.“

Schutz vor Gewalt bieten bundesweit fast 350 Frauenhäuser sowie mehr als 100 Schutzwohnungen: mit insgesamt über 6.000 Plätzen. Hinzu kommen über 600 Fachberatungsstellen und Interventionsstellen.

Um den weiteren Ausbau und die finanzielle Absicherung von Einrichtungen zu sichern, wird der Bund ein Förderprogramm auflegen. Der Haushaltsentwurf für 2019 sieht derzeit 5,1 Millionen Euro dafür vor. Im Jahr 2020 sollen 30 Millionen Euro durch den Bund dafür zur Verfügung gestellt werden.

Dass ein Runder Tisch gegen Gewalt an Frauen einberufen wird, ist im Koalitionsvertrag verankert. Zentrales Ziel der Gespräche werden Selbstverpflichtungen von Bund, Ländern und Kommunen zur Weiterentwicklung der Unterstützungsangebote sein. Zu erarbeiten sind außerdem die Eckpunkte für das Bundesförderprogramm und die Prüfung weitergehender bundesgesetzlicher Lösungen für ein bundesweit einheitliches Vorgehen im Notfall, z.B. in Form einer Kostenübernahme für die Unterbringung im Frauenhaus oder eines Rechtsanspruchs auf Schutz und Beratung.

Das bundesweite Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen bietet unter der Telefonnummer 0 8000 116 016 rund um die Uhr, anonym und in 18 Sprachen Beratung und Vermittlung in das örtliche Hilfesystem an.
 
Web-Ansicht: http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/presse/pressemitteilungen/-gemeinsam-gegen-gewalt-an-frauen-/128364

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 063 Veröffentlicht am 20.09.2018 

Bundesfamilienministerin Giffey besucht Auszubildende in der Altenpflege
Morgen startet Arbeitsgruppe „Ausbildung und Qualifizierung“ in der Konzertierten Aktion Pflege

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat heute (Donnerstag) die Berliner Einrichtung „Pro Seniore Residenz Wasserstadt“ besucht. Im Gespräch mit Auszubildenden ging es um Zukunftsperspektiven in der Pflege und die Vorbereitungen auf die neue Pflegeausbildung, die ab 2020 starten soll. Begleitet wurde die Ministerin von einem Beratungsteam des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BaFzA). Die Teams des BaFzA bereiten die Umsetzung der Pflegeausbildung vor Ort vor. Zum Beispiel helfen Sie den Schulen die neuen Ausbildungsabläufe zu gestalten.

„Wer Pflegebedürftige versorgt, übernimmt Verantwortung für das Leben und Wohlergehen anderer Menschen. Das macht nicht jede und jeder, und das können auch nicht alle“, betonte Bundesfamilienministerin Giffey: „Wenn wir hierfür mehr junge Menschen gewinnen wollen, dann müssen wir die Pflegeberufe attraktiver machen: durch bessere Rahmenbedingungen, bessere Ausbildungsbedingungen und durch eine bessere Bezahlung. Einen großen Schritt haben wir schon mit der neuen Pflegeausbildung geschafft. Ab 2020 wird es überall eine Ausbildungsvergütung geben. Das Schulgeld wird abgeschafft und der Weg in ein Pflegestudium eröffnet. Jetzt sind wir in der konkreten Vorbereitung, damit es 2020 wirklich losgehen kann.“

Im Rahmen der „Konzertierten Aktion Pflege“ nimmt morgen (Freitag) die Arbeitsgruppe 1 „Ausbildung und Qualifizierung“ ihre Arbeit auf. Den Vorsitz hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).

Bundesfamilienministerin Giffey: „Wir werden in der Arbeitsgruppe konkrete Maßnahmen entwickeln, um Ausbildungsbetriebe und Pflegeschulen für die neuen Pflegeausbildungen fit zu machen. Bis Ende des Jahres sollen die ersten Vorschläge ausgearbeitet sein, die 2019 in die Umsetzung gehen sollen. Denn die neuen Pflegeausbildungen starten 2020.“

Mit der „Konzertierten Aktion Pflege“ will Bundesfamilienministerin Giffey zusammen mit Bundesgesundheitsminister Spahn und Bundesarbeitsminister Heil die Situation in der Pflege verbessern. Es geht darum, alle zusammenzubringen, die Verantwortung tragen für die Ausbildung, die Arbeitsbedingungen, den Arbeitsmarkt und die Entlohnung.

Die Reform der neuen Pflegeausbildungen legt einen Grundstein für die Aufwertung des Berufsbilds. Durch das Pflegeberufegesetz werden die Ausbildungen in der Altenpflege, der Gesundheits- und der Krankenpflege und der Kinderkrankenpflege zu einer neuen, generalistisch ausgerichteten Pflegeausbildung zusammengeführt - mit einem einheitlichen Berufsabschluss als „Pflegefachfrau“ oder „Pflegefachmann“.

In der neuen Ausbildung wird eine übergreifende pflegerische Kompetenz für Menschen jeden Alters vermittelt, ob in Krankenhäusern, in stationären Pflegeeinrichtungen oder in der ambulanten Pflege. Denn Pflegefachkräfte müssen in jedem Berufsfeld zunehmend auch chronisch und mehrfach erkrankte Menschen versorgen. So müssen sich in Krankenhäusern Pflegerinnen und Pfleger beispielsweise zunehmend auch um demente Patienten kümmern.

Auszubildende haben jedoch auch in Zukunft die Möglichkeit, sich für einen gesonderten Berufsabschluss in der Altenpflege oder Kinderkrankenpflege zu entscheiden, wenn sie für das letzte Ausbildungsdrittel eine entsprechende Spezialisierung wählen. Die neue Ausbildung startet ab dem 1. Januar 2020.

Weitere Informationen finden Sie unter: www.pflegeausbildung.net

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 062 Veröffentlicht am 19.09.2018 
Bundesfamilienministerin Giffey und Bundesgesundheitsminister Spahn starten die Entwicklung einer Nationalen Demenzstrategie

Vorstellung des Berichtes der „Allianz für Menschen mit Demenz“
Bundesfamilienministern Dr. Franziska Giffey und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn haben heute gemeinsam den Startschuss für die Entwicklung einer Nationalen Demenzstrategie gegeben. Gleichzeitig wurde Bilanz der Arbeit in der „Allianz für Menschen mit Demenz“ gezogen.

Die „Allianz für Menschen mit Demenz“ ist eine Initiative der Bundesregierung. Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände sowie über 20 Verbände und Institutionen aus dem Pflege- und Gesundheitsbereich, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft haben sich darin zusammengeschlossen, um gemeinsam für eine nachhaltige Verbesserung der Lebensqualität von Menschen mit Demenz und ihren Angehörigen zu sorgen.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: „Demenz kann jede und jeden von uns treffen. Die Diagnose darf nicht dazu führen, dass Menschen von der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Der Bericht zeigt, dass es uns durch eine Fülle konkreter Maßnahmen vor Ort gelungen ist, die Lebenssituation vieler Erkrankter und ihrer Angehörigen zu verbessern - auch durch die Beratungs- und Unterstützungsangebote der 500 Lokalen Allianzen für Menschen mit Demenz, die von meinem Ministerium gefördert werden. Nun starten wir die Entwicklung einer Nationalen Demenzstrategie. Dabei steht für mich eines im Vordergrund: Wir müssen es schaffen dass die Rahmenbedingungen für Menschen mit Demenz bundesweit verbessert werden. Zum Beispiel ist unser Ziel, gleiche, gute Qualität bei den Anlaufstellen vor Ort im ganzen Bundesgebiet zu schaffen.“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: „Menschen mit Demenz und ihre Familien gehören in die Mitte der Gesellschaft. Es darf kein Tabu mehr sein, über Demenz zu sprechen. Wir brauchen eine demenzfreundliche Gesellschaft. Hier hat die Allianz für Menschen mit Demenz wichtige Fortschritte gebracht – aber wir müssen als Gesellschaft weiter daran arbeiten, das Leben für Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen lebenswerter zu machen. Daher werde ich mit meiner Kollegin Dr. Giffey die Nationale Demenzstrategie starten, die auf der bewährten Zusammenarbeit der Allianz für Menschen mit Demenz aufbaut. Jeder ist gefragt, die Situation von Demenzkranken zu verbessern. Dazu gehört eine gute pflegerische und medizinische Versorgung genauso wie ein verständnisvoller Umgang im Alltag – in Arztpraxen, Krankenhäusern, Bürgerämtern oder im Supermarkt.“

Monika Kaus, Vorstandsvorsitzende der Deutschen Alzheimer Gesellschaft: „Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen brauchen auch nach Beendigung der Arbeit der Allianz – nicht nur angesichts steigender Zahlen - die Unterstützung aller Akteure im Themenfeld Demenz. Von daher ist es richtig, mit einer nationalen Demenzstrategie gemeinsam weitere Ziele zu erarbeiten und umzusetzen. Dafür müssen auch Ressourcen bereitgestellt werden.“

Der heute vorgestellte Bericht zur Umsetzung der Agenda der „Allianz für Menschen mit Demenz 2014 – 2018“ gibt Auskunft über die erfolgten Maßnahmen der Allianzpartner, mit denen in den letzten vier Jahren Hilfen und Unterstützung für Betroffene verbessert und ausgebaut wurde. Insgesamt wurden 450 unterschiedlichste Projekte umgesetzt. Zum Beispiel Forschungsprojekte zur Entwicklung neuer Messwerte für Demenzerkrankungen. Ein weiteres Projekt waren zum Beispiel spezielle Schulungen ehrenamtlicher Helfer für von Demenz betroffene Menschen mit Migrationshintergrund.

Die Allianz soll mit der geplanten „Nationalen Demenzstrategie“ weiterentwickelt werden. Dafür wird eine Geschäftsstelle beim Deutschen Zentrum für Altersfragen eingerichtet, die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und vom Bundesministerium für Gesundheit gemeinsam finanziert wird. Noch im Herbst 2018 soll mit der Entwicklung einer Nationalen Demenzstrategie begonnen werden. Anfang 2020 soll sie vom Bundeskabinett beschlossen werden.

In Deutschland leben derzeit 1,7 Millionen Menschen mit Demenz. Die Zahl der jährlichen Neuerkrankungen wird auf 300.000 Menschen geschätzt.

Unter dem diesjährigen Motto „Demenz – dabei und mittendrin“ wird vom 17. bis 23. September in bundesweiten Aktionen darauf hingewiesen, dass Menschen mit Demenz Teil der Gesellschaft sind und aktiv einbezogen werden sollen.

Die Kurzfassung des Berichts finden Sie unter: www.bmfsfj.de/bericht-demenzagenda sowie www.bmfsfj.de/kurzbericht-demenzagenda

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 061 Veröffentlicht am 19.09.2018 

Bundeskabinett verabschiedet das Gute-KiTa-Gesetz
Für mehr Qualität und weniger Gebühren

Heute hat das Bundeskabinett das Gute-KiTa-Gesetz* beschlossen. Der Bund beteiligt sich damit erstmals in einer Größenordnung von 5,5 Milliarden Euro an der Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung. Der Bund bekennt sich zu dem Ziel, dauerhaft und verlässlich die frühkindliche Bildung in Deutschland zu unterstützen.

"Mehr Qualität und weniger Gebühren. Diesen Zielen sind wir heute einen großen Schritt näher gekommen. Gute Betreuungsschlüssel, vielfältige pädagogische Angebote, qualifizierte Fachkräfte, weniger Hürden auch für Familien mit kleinem Einkommen. Das wollen wir mit dem Gute-KiTa-Gesetz erreichen und damit Familien in Deutschland spürbar stärker machen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und für mehr Chancengerechtigkeit für alle Kinder sorgen", so Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey.

Das Gesetz soll zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft treten. Es sieht vor, dass jedes Bundesland individuell bei der Weiterentwicklung der Qualität der Kinderbetreuung unterstützt wird – je nach Ausgangslage und Bedarf. Dazu können die Länder Maßnahmen aus zehn Handlungsfeldern auswählen.

"Jedes Bundesland hat eine andere Kitalandschaft. Es gibt keine Einheitslösung, die überall funktioniert", erläuterte Ministerin Giffey. "Ein Land mag sich auf eine Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels konzentrieren, damit sich jede Erzieherin und jeder Erzieher mehr Zeit für die Kinder nehmen kann. Ein anderes Land setzt auf längere Öffnungszeiten, damit auch das Kind einer Pflegerin im Schichtdienst eine Chance auf frühkindliche Bildung hat. Ein drittes investiert darin, dass den Kitaleitungen mehr Zeit für ihre Leitungsaufgaben bleibt. Vor Ort entscheiden die Fachleute, welches Instrument die Kita-Qualität am wirkungsvollsten verbessert. Denn unsere Kinder haben die beste Betreuung verdient. Egal, in welchem Bundesland sie leben."

Teil des Gesetzes ist, dass eine bundesweit verpflichtende soziale Staffelung der Elternbeiträge eingeführt und einkommensschwache Familien von den Kita-Gebühren befreit werden.
Ministerin Giffey: "Gute Kitas dürfen kein Privileg gut situierter Familien sein. Alle Kinder müssen eine gute Kita besuchen können. Empfänger von Sozialleistungen haben schon heute den Anspruch von den Kitagebühren befreit zu werden. Wer aber arbeitet und nur ein geringes Einkommen erzielt und deshalb Kinderzuschlag oder Wohngeld bezieht, darf nicht andererseits mit hohen Kita-Gebühren belastet werden. Künftig werden überall in Deutschland alle Kinderzuschlags- und Wohngeldempfänger von den Gebühren befreit sein. Damit haben künftig 1,2 Millionen Kinder aus Familien mit geringem Einkommen oder in der Grundsicherung Anspruch auf einen beitragsfreien Kita-Platz. Wir wollen für mehr Teilhabe an guter Kindertagesbetreuung sorgen, und Zugangshürden abbauen. Nicht auf Kosten der Qualität, sondern als Teil von Qualität für alle."

Damit das Geld auch ankommt
Die Verteilung der Mittel an die Länder erfolgt über Umsatzsteuerpunkte. Damit das Geld tatsächlich dort ankommt, wo es gebraucht wird, schließt das BMFSFJ mit den 16 Bundesländern individuelle Verträge ab, aus denen hervorgeht, mit welchen Handlungskonzepten sie für das Ziel von mehr Qualität und weniger Gebühren eintreten wollen.

Gute Kita – aus Sicht der Kinder
Nach dem Bundeskabinett war Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey heute zu Gast in der FRÖBEL-Kita „mittendrin“ in Berlin-Mitte. Dort stellte sie das Gute-KiTa-Gesetz vor und sprach mit den Kindern darüber, was sie an ihrer Kita mögen – und was noch besser werden kann. Pädagogische Qualität steht in der Kita „mittendrin“ im Zentrum. Ein besonderer Schwerpunkt wird außerdem auf die sprachliche Bildung gelegt: Die Kita nimmt teil am Bundesprogramm "Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist".

Weitere Informationen finden Sie unter: http://www.bmfsfj.de/gute-kita-gesetz

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 064 Veröffentlicht am 24.09.2018 
"Politik für, mit und von Jugend"

Konferenz zu bundespolitischer Jugendstrategie im Bundesfamilienministerium
Die künftige „Jugendpolitik“ der Bundesregierung ist heute Thema auf der Konferenz „Politik für, mit und von Jugend“. Der Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode sieht vor, eine gemeinsame Jugendstrategie der Bundesregierung unter Beteiligung von Jugend und Zivilgesellschaft zu entwickeln und umzusetzen.

Bundesjugendministerin Dr. Franziska Giffey: „Jugendpolitik darf nicht an Grenzen der Zuständigkeiten scheitern. Wir wollen bis Mitte der Legislaturperiode eine gemeinsame Jugendstrategie der Bundesregierung entwickeln. Wir wollen, dass sich das gesamte Kabinett verbindlich zur Verantwortung für die Jugend bekennt. Die ganze Bundesregierung muss ihren Teil dazu beitragen, Jugend zu beteiligen, Politik mit und für Jugendliche zu machen. Ein Beispiel ist der Jugend-Check meines Ministeriums: Er stellt politisches Handeln auf den Prüfstand. Welche Auswirkungen haben Regelungen von Politik und Verwaltung  auf Jugendliche und junge Erwachsene? Werden ihre Interessen berücksichtigt? Das sicherzustellen, ist gerade in unserer älter werdenden Gesellschaft dringend notwendig.“

Die Konferenz „Politik für, mit und von Jugend“ begann am Sonntag mit einer Jugendkonferenz mit rund 50 Jugendlichen im Bundesjugendministerium. Heute (Montag) und morgen tagen 280 Expertinnen und Experten aus den Feldern der Kinder- und Jugendhilfe, ergänzt durch Teilnehmer aus Kommunen, Ländern, des Bundes und der EU. Praktiker aus Wissenschaft, Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft beraten die gemeinsame Jugendstrategie der Bundesregierung.

Die gemeinsame Jugendstrategie der Bundesregierung
Jugend ist eine eigenständige Lebensphase, die besonderer gesellschaftlicher Aufmerksamkeit bedarf. Diese Sichtweise liegt der „Eigenständigen Jugendpolitik“ zugrunde, die das Bundesjugendministerium seit einigen Jahren verfolgt und mit der es die gemeinsamen Belange der 13 Mio. Jugendlichen und jungen Erwachsenen zwischen 12 und 27 Jahren sichtbar macht.

Die gemeinsame Jugendstrategie der Bundesregierung soll zum Ziel haben, die junge Generation an allen Entscheidungen zu beteiligen, die sie betreffen, und allen jungen Menschen bestmögliche Bedingungen zu bieten, die Herausforderungen der Lebensphase Jugend zu meistern.

Alle Lebens- und Politikbereiche sind gefordert, die Belange junger Menschen angemessen zu berücksichtigen: Bildung, Arbeit, Europa & die Welt, Mobilität & Netz, Stadt, ländliche Räume, gleichwertige Lebensbedingungen, Wohnen, Kultur, Umwelt, Gesundheit, Sicherheit, Verbraucherschutz, Vielfalt & Teilhabe, Zukunftssicherheit/-gestaltung, Generationendialog/ Generationengerechtigkeit, Jugendbilder, Wertschätzung, Engagement, Freiräume, Beteiligung/Partizipation, Demokratie.

Nähere Informationen zur Jugendstrategie finden Sie unter: www.jugendgerecht.de

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 065 Veröffentlicht am 25.09.2018 

Startschuss für den Ausbau der Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter
Bund-Länder AG eröffnet Dialog und diskutiert über Rechtsanspruch

Der Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter hat für Bund und Länder höchste Priorität. Bis zum Jahr 2025 soll ein solches Angebot Eltern und Kindern durch einen Rechtsanspruch garantiert werden. Für Investitionen in den Ganztagsausbau stellt der Bund in dieser Legislaturperiode zwei Milliarden Euro zur Verfügung.

Um die notwendigen rechtlichen, finanziellen und zeitlichen Umsetzungsschritte für dieses Vorhaben zu definieren und sich über das weitere Vorgehen zu verständigen, haben sich das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Bundesministerium für Bildung und Forschung heute mit Vertretern der Länder und Kommunen in Berlin getroffen.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey betont: “Wenn aus dem Kita-Kind ein Erstklässler wird, dann bekommen viele Eltern ein Betreuungsproblem: Dann nämlich, wenn das Kind schon mittags vor der Tür steht, weil die Grundschule nach dem Unterricht keine Nachmittagsbetreuung anbietet. Nach Berechnungen des Deutschen Jugendinstituts müssen rund 330.000 Plätze in Horten und Ganztagsschulen neu geschaffen werden. Die fehlenden Plätze erschweren vielen Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Deshalb muss der Rechtsanspruch für die Ganztagsbetreuung der nächste Schritt sein, um eine gute Betreuung von Kindern sicherzustellen. Das hilft den Eltern, verbessert aber zugleich auch die Bildungs- und Teilhabechancen der Kinder.“

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek hält fest: „Im Ganztagsausbau in der Grundschule und im Hort wollen wir Schülerinnen und Schüler besser fördern und ihnen mehr Chancen eröffnen. Wichtig dabei ist, das zeigt auch unsere Forschung, dass gute Ganztagsangebote einen Bildungs- und Qualitätsanspruch erfüllen müssen.“

Heiner Garg, Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren von Schleswig-Holstein und amtierender Vorsitzender der Jugend- und Familienministerkonferenz: „Ich begrüße es sehr, dass die Bundesregierung die Bildung und Betreuung von Kindern im Grundschulalter in schulischen und außerschulischen Angeboten ausbauen und unterstützen will. Wichtig ist allerdings, dass bei der Umsetzung des Rechtsanspruches die unterschiedlichen Rahmenbedingungen, die bereits bestehenden Angebote von Jugendhilfe und Schule und die vorhandenen Qualitätsstandards in den Ländern berücksichtigt werden.“

Helmut Holter, Präsident der Kultusministerkonferenz und Thüringer Minister für Bildung, Jugend und Sport: „Die heute angestoßene Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Ausgestaltung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung ist ein wichtiger Schritt zur Schaffung eines verlässlichen Betreuungssystems. Ganztagsschulen bieten das Potential, Schülerinnen und Schüler über die reguläre Unterrichtszeit hinaus individualisiert zu fördern. Allerdings muss aus Ländersicht auch die Beteiligung des Bundes an den laufenden Kosten eines solchen Vorhabens geklärt werden.“

Angesichts des gesamtgesellschaftlich bedeutsamen Vorhabens sind sich alle Beteiligten darin einig, gemeinsam an einer guten Lösung zu arbeiten. Aus diesem Grund werden sowohl die Kultus- als auch die Jugendressorts, ebenso wie die kommunalen Spitzenverbände von Anfang an eng eingebunden.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 066 Veröffentlicht am 26.09.2018 

Auftaktsitzung der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“
Die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ hat heute ihre Arbeit aufgenommen. Unter dem Vorsitz des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, sowie dem Co-Vorsitz der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Franziska Giffey, und der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner traf sich die Kommission zur konstituierenden Sitzung. Auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel nahm an der Auftaktsitzung teil.

Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärte: „Die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ wird das Herzstück einer neuen Heimatpolitik sein. Sie wird nach Wegen suchen, sowohl die Infrastruktur als auch das Wohlbefinden der Menschen vor Ort zu verbessern. Ich bin zuversichtlich, dass uns dies gemeinsam gelingen wird. Wir werden das Land neu vermessen und einen tragfähigen Maßstab für den Begriff der gleichwertigen Lebensverhältnisse definieren. Richtschnur sollte dabei eine echte Chance für jeden einzelnen auf Wohlstand, Zugang zu Bildung, Wohnen, Arbeit, Sport und Infrastruktur sein - egal, ob er in Gelsenkirchen, Prenzlau oder Hamburg wohnt.“

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: „Deutschland ist vielfältig und das ist gut. Aber wenn aus regionalen Unterschieden schwerwiegende Nachteile werden, müssen wir etwas dagegen tun. In manchen Städten finden Familien keine bezahlbare Wohnung mehr, woanders müssen junge Leute wegziehen, weil sie keine Perspektive für sich sehen. Unser Land driftet auseinander, wenn es Regionen gibt, in denen der Arzt unerreichbar scheint, auch noch die letzte Gaststätte schließt oder der Beitrag für einen Kitaplatz sich um mehrere hundert Euro unterscheidet. Aufgabe der Kommission wird sein, praktische Vorschläge zu machen, wie wir Daseinsvorsorge überall im Land – in Ost und West – sicherstellen können: in der Gesundheitsversorgung, der Bildung, der Altenhilfe und Pflege, bei der Kinderbetreuung, der Jugendarbeit und der Engagementförderung. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind eine nationale Zukunftsaufgabe für ein modernes und erfolgreiches Deutschland.“

Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner: „Wir reden zu Recht viel über knappen Wohnraum in den Städten. In den ländlichen Räumen geht es um das Gegenteil: Leerstand. Hier sind die Gründe und Probleme vielschichtig. In Abwanderungsregionen sinkt zwar oft die Arbeitslosigkeit, aber Schulen und Geschäfte schließen. Steigenden Leerständen und sinkenden Verkaufswerten folgen Lücken im Mobilfunk oder auch unzureichende Busverbindungen. Oft fehlen Nachfolger in den Arztpraxen und ältere Menschen bleiben allein zurück. Diesen Kreislauf können und wollen wir stoppen. Die ländlichen Regionen brauchen Perspektiven und Wertschöpfung vor Ort. Unser Land ist nicht nur Standort für die Landwirtschaft, sondern auch für unseren produktiven Mittelstand mit seinen vielen Fachkräften. Perspektiven für ländliche Kommunen mindern den Druck auf die Ballungsräume, ermöglichen jungen Familien Freiraum und stärken den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.“

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz und Ministerpräsident des Saarlandes, Tobias Hans, sagte: „Mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen haben wir einen großen Schritt getan, in ganz Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Richtig ist aber auch, und davor dürfen wir die Augen nicht verschließen: Wir sind längst noch nicht an unserem Ziel angelangt. Die Kluft zwischen Boom-Regionen und abgehängten Räumen wächst zusehends. Als Länder brauchen wir eine gemeinsame nationale Kraftanstrengung mittels dieser Kommission. Darüber hinaus wollen wir aber auch unserer eigenen Verantwortung nach dem Subsidiaritätsprinzip gerecht werden. Dies gilt etwa für die Unterstützung finanzschwacher Kommunen bei der Haushaltssanierung, für die Entwicklung einer flächendeckend bedarfsgerechten Infrastruktur, für den Breitbandausbau auch in entlegenen Landstrichen, für einen leistungsfähigen ÖPNV in der gesamten Fläche, für die Wirtschaftsförderung in den ländlichen Räumen und vieles andere mehr.“

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Mecklenburg-Vorpommern, betonte als stellvertretende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz: „Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse muss Ziel bleiben. Wir brauchen auch in Zukunft eine besondere Förderung für strukturschwache Regionen, und zwar in Ost und West. Ich hoffe, dass die Kommission da schnell zu Ergebnissen kommt.“

Oberbürgermeister Bernward Küper, Naumburg (Saale), sagte als Sprecher der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände: „Gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, betrifft sowohl den Bereich der städtischen Regionen als auch die ländlichen Räume. Wir müssen die Unterstützung nach Bedarf und nicht nach Himmelsrichtung organisieren. Klar ist: Die Aufgaben lassen sich nur gemeinsam mit Stadt und Land lösen. Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse beinhaltet Chancen zur Teilhabe am digitalen Leben, am Arbeitsleben und am gesellschaftlichen Zusammenleben – überall in Deutschland. Die dafür notwendigen Grundlagen müssen wir schaffen, das ist ein wesentliches Ziel dieser Kommission.“

Die Kommission hat den Auftrag, auf der Basis eines gemeinsamen Verständnisses gleichwertiger Lebensverhältnisse Handlungsempfehlungen mit Blick auf unterschiedliche regionale Entwicklungen und den demografischen Wandel in Deutschland zu erarbeiten. Gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen betrifft Fragen wie: Wie sieht es mit einer erreichbaren Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen aus? Wie kann ich Lebensqualität in meiner Kommune mitgestalten? Kann ich im Alter in meinem gewohnten Umfeld leben? Kommunen brauchen für ihre Antworten Gestaltungsspielraum. Die Kommission soll Vorschläge erarbeiten, wie die Situation in den Regionen Deutschlands - von Ost nach West, von Nord nach Süd - verbessert werden kann. Damit sollen effektive und sichtbare Schritte hin zu einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse erreicht werden, die dazu beitragen, den Wegzug aus vielen ländlichen Regionen und den Druck durch Zuzug in die Ballungsräume zu dämpfen.

Mit dem Start der Kommission, werden nun sechs Facharbeitsgruppen mit ihrer Arbeit beginnen und sich mit folgenden Themen beschäftigen:

  1. „Kommunale Altschulden“
  2. „Wirtschaft und Innovation“
  3. „Raumordnung und Statistik“
  4. „Technische Infrastruktur“
  5. „Soziale Daseinsvorsorge und Arbeit“
  6. „Teilhabe und Zusammenhalt der Gesellschaft“

Die ersten Arbeitsgruppen kamen bereits heute zu einer ersten Arbeitssitzung zusammen. Die Kommission wird bis Juli 2019 einen Bericht mit konkreten Vorschlägen vorlegen.

Impressum
Datenschutz