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10.2017

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 111 Veröffentlicht am 06.09.2017 
„Auf dem Weg zum neuen Wir“ - Bundesfamilienministerin Dr. Katarina Barley stellt Erklärung für mehr Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft vor
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nimmt Vorschläge von Migrantenorganisationen auf und verspricht Teilhabechancen zu verbessern

Heute (Mittwoch) hat Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Katarina Barley eine Erklärung für mehr Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft vorgestellt.

Mit der Erklärung fordert die Ministerin ein Bekenntnis zu gesellschaftlicher Vielfalt und nennt erste Schritte zur Verbesserung von Teilhabechancen von Menschen mit Migrationshintergrund.

„Damit Integration gelingt und mehr gesellschaftliche Teilhabe sichergestellt wird, müssen sich auch die Gesellschaft und ihre Institutionen bewegen. Wir im Bundesfamilienministerium haben bei uns selbst angefangen, “ erklärt Bundesministerin Dr. Barley. „Durch diese gemeinsame Erklärung mit Organisationen von Migrantinnen und Migranten und Neuen Deutschen Organisationen wollen wir mit ihnen in einen strukturierten Dialog über interkulturelle Teilhabe eintreten.“

Frau Ministerin Dr. Barley unterzeichnete die Erklärung im Rahmen einer Dialogveranstaltung mit Vertreterinnen und Vertretern von Migrantenorganisationen und Neuen Deutschen Organisationen.

Mit der Erklärung unterstützt Bundesfamilienministerin Dr. Barley die Forderung von Migrantenorganisationen nach mehr Teilhabe und interkultureller Öffnung. Vor mehr als einem halben Jahr haben mehr als 50 Migrantenorganisationen zum 9. Integrationsgipfel ein Impulspapier zur Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft veröffentlicht. Das BMFSFJ ist das erste Bundesministerium, das in einen Dialog mit den Migrantenorganisationen zu den Forderungen und Vorschlägen des Impulspapiers getreten ist.

Die Erklärung wurde zudem von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, dem Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, dem Deutschen Zentrum für Altersfragen sowie dem Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung unterzeichnet. Frau Ministerin

Dr. Barley wird zudem auf weitere Akteure zugehen, um diese für die Unterzeichnung der Erklärung für mehr Teilhabe in der postmigrantischen Gesellschaft zu gewinnen.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 112 Veröffentlicht am 07.09.2017 
Digitalisierung im Sozialen Sektor
Bundesfamilienministerin Dr. Barley und die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege verstärken Zusammenarbeit

Die Digitalisierung führt zu tiefgreifenden Veränderungen in allen Lebensbereichen – damit verbunden sind einerseits große Chancen, zugleich aber auch Risiken sozialer Spaltung, die frühzeitig erkannt und begrenzt werden müssen. Bundesfamilienministerin Dr. Katarina Barley hat deshalb heute (Donnerstag) in Berlin bei einem Treffen mit den Spitzen der Freien Wohlfahrtspflege vereinbart, die Zusammenarbeit in der digitalen Transformation zu verstärken.

Die Mitgliedsverbände der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (Arbeiterwohlfahrt, Deutscher Caritasverband, Diakonie Deutschland, Deutsches Rotes Kreuz, Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband, Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland) und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) legten dazu eine gemeinsame Absichtserklärung vor. Ziel ist es, die digitale Transformation sozial mitzugestalten. Die vereinbarten Schwerpunkte reichen von sozialraumorientierter sozialer Arbeit, Freiwilligem Engagement und Selbsthilfe, Beratung und Therapie über Qualifikation und Bildung bis hin zu Management, Personal- und Organisationsentwicklung.

Bundesfamilienministerin Dr. Katarina Barley betont:
„In den digitalen Technologien steckt auch viel Potential für den sozialen Sektor. Gute Beispiele sind der digitalisierte Elterngeld-Antrag und unser neues Infotool Familienleistungen. Wir müssen die Möglichkeiten, die uns der digitale Wandel bietet, aber noch besser nutzen. Es geht darum, eine soziale Infrastruktur 4.0 zu gestalten. Dafür sind die Wohlfahrtsverbände als zentrale Säule unseres Sozialstaates unverzichtbar.“

Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege sind in der Lage gesellschaftliche Wirkungen der digitalen Transformation früh zu erkennen. Zugleich sind sie Akteure, die die Folgen der Digitalisierung aktiv und am sozialen Ausgleich orientiert gestalten können.

BAGFW-Präsident Prälat Dr. Peter Neher:
„Die Freie Wohlfahrtspflege hat sich als das gemeinwohlorientierte Gerüst der sozialen Infrastruktur in Deutschland bewährt. Sie stellt ihre Leistungsfähigkeit und Bedeutung gerade dann unter Beweis, wenn gesellschaftliche Transformationen anstehen. Wir haben uns mit dem Ministerium auf Eckpunkte vertiefter Zusammenarbeit verständigt, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die gesellschaftlichen Gewinne aus der digitalen Transformation auch den sozial Benachteiligten zufließen.“

Die Zusammenarbeit zwischen dem BMFSFJ und den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege ist ein zentraler Baustein in der „Digitalen Agenda für eine lebenswerte Gesellschaft“ des Ministeriums. Gemeinsam mit Verbänden, Vereinen und zivilgesellschaftlichen Organisationen gestaltet das BMFSFJ den digitalen Wandel, um die gesellschaftspolitischen Chancen der digitalen Transformation zu nutzen. Dazu gehört es auch, dass das „Digitale Familienministerium“ Informationen und Leistungen digitalisiert und modernisiert, wie beim kürzlich gestarteten „Infotool Familienleistungen“ und der Digitalisierung des Elterngeld-Antrages.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 113 Veröffentlicht am 08.09.2017 
Engagement für eine starke Demokratie
13. Woche des bürgerschaftlichen Engagements eröffnet

Die 13. Woche des bürgerschaftlichen Engagements wurde heute (Freitag) von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Katarina Barley, der Bundesratspräsidentin Malu Dreyer und dem Vorsitzenden des SprecherInnenrats des Bundesnetzwerkes Bürgerschaftliches Engagement (BBE) Dr. Thomas Röbke feierlich eröffnet. Die Aktionswoche, die in diesem Jahr bis zum 17. September läuft, steht unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier.

Die Bundesfamilienministerin Dr. Katarina Barley hob in ihrer Eröffnungsrede die Bedeutung von Engagement für die Stabilität und Zukunft der Demokratie hervor: „In Deutschland gibt es eine lebendige und innovative Zivilgesellschaft. Über 30 Millionen Bürgerinnen und Bürger engagieren sich freiwillig für gesellschaftliche Belange. Ihr Engagement ist ein unverzichtbarer Grundpfeiler unserer Demokratie. Durch ihre Arbeit stärken sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt und tragen zur hohen Lebensqualität in unserem Land bei. Durch unsere Engagementpolitik stärken und fördern wir – in Kooperation mit Zivilgesellschaft und Wirtschaft – das freiwillige Engagement und die Verantwortungsbereitschaft der Menschen“, so Dr. Katarina Barley.

Bundesratspräsidentin Malu Dreyer betonte die große Verantwortung der Länder für die Gestaltung guter Rahmenbedingungen für das bürgerschaftliche Engagement. „Förderung, Information, Beratung, Fort- und Weiterbildung, aber auch die Anerkennung von bürgerschaftlichem Engagement sind wichtige Aufgaben, um die sich die Länder intensiv kümmern. Ich freue mich daher sehr, die Woche des bürgerschaftlichen Engagements in meiner Funktion als amtierende Bundesratspräsidentin mit zu eröffnen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Der Vorsitzende des BBE-SprecherInnenrats Dr. Thomas Röbke begrüßte die über 350 geladenen Gäste in der Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund in Berlin. Er freute sich über die starke bundesweite Beteiligung an der Woche und betonte deren Bedeutung: „Die bundesweit stattfindenden mehr als 7.000 Aktionen machen deutlich: „Engagement macht stark!“. Darum wollen wir mit unserer Kampagne nicht nur die Vielfalt der Engagementpraxis und –möglichkeiten sichtbar machen, sondern auch ermutigen, anregen und Danke sagen.“

Erstmalig fand im Rahmen der Auftaktveranstaltung der Woche des bürgerschaftlichen Engagements ein Engagement-Markt statt. Initiativen und engagierte Unternehmen gestalteten an ihren Ständen ein buntes Mitmach-programm, das die Vielfalt des Engagements aus nächster Nähe erlebbar machte.

Weitere Programmhighlights waren die Vorstellung der engagementpolitischen Empfehlungen des BBE zur Bundestagswahl, der Auftritt des Begegnungschors sowie ein Interview mit den diesjährigen Engagement-BotschafterInnen, die vorbildhaft und repräsentativ für das freiwillige Engagement in Deutschland stehen: Jan Duensing von Feiner Fußball, Farsaneh Samadi vom Mehrsprachigkeit e.V., Nana Schön von Jugend hackt und Elena Tzara vom Foodsharing e.V.

Seit 2004 würdigt das BBE mit der bundesweiten Woche des bürgerschaftlichen Engagements den Einsatz der über 30 Millionen freiwillig Engagierten. Im Fokus stehen Menschen, die sich eigeninitiativ oder in Unternehmen, Stiftungen, Verbänden oder Einrichtungen für einen guten Zweck engagieren. Vorgestellt werden innovative Projekte sowie phantasievolle Aktionen und Beispiele aus den Bereichen Bildung, Erziehung, Sport, Kultur, Umweltschutz, Völkerverständigung, Gesundheit oder Migration.

„Engagement macht stark!“ ist das gemeinsame Motto all dieser Initiativen, die sich aktiv an der inzwischen größten nationalen Freiwilligenoffensive beteiligen. Sie wird durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gefördert. Das ZDF, der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA) und das enorm Magazin sind offizielle Medienpartner. Weitere starke Partner 2017 sind das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Children for a better World e.V., der Deutsche Bürgerpreis, der Deutsche Engagementpreis, die Deutsche Telekom, die Faire Woche, Good Impact, IBM Deutschland und Volkswagen pro Ehrenamt.

Das BBE ist ein Zusammenschluss von Akteurinnen und Akteuren aus Bürger-gesellschaft, Staat und Wirtschaft. Das übergeordnete Ziel der mehr als 260 Mitgliedsorganisationen ist die nachhaltige Förderung von Bürgergesellschaft und bürgerschaftlichem Engagement in allen Gesellschafts- und Politikbereichen.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 114 Veröffentlicht am 12.09.2017 
Bundesinitiative "Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften" gestärkt
Bundesfamilienministerin Dr. Katarina Barley und UNICEF-Koordinatorin Kirsten Di Martino begrüßen neue Partner

Im Rahmen eines großen Netzwerktreffens aller Partner der Bundesinitiative „Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften“ haben Bundesfamilienministerin Dr. Katarina Barley und die für Deutschland zuständige UNICEF-Koordinatorin Kirsten Di Martino die neuen Partner der Initiative begrüßt.

Die Bundesinitiative „Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften“ wurde gemeinsam vom BMFSFJ und UNICEF im Frühjahr 2016 ins Leben gerufen. Mit 16 Partnern entwickelte die Bundesinitiative Mindeststandards zum Schutz von besonders schutzbedürftigen Personengruppen, zu denen insbesondere Kinder, Jugendliche, Frauen, LSBTIQ-Geflohene sowie Menschen mit Behinderungen zählen. Die Mindeststandards erstrecken sich vor allem auf die Bereiche Personal, strukturelle und bauliche Voraussetzungen, Prävention von und Umgang mit Gewalt- und Gefährdungssituationen sowie dem Monitoring der erzielten Fortschritte.

Mittlerweile ist die Bundesinitiative auf 37 national wie international tätige Verbände und Organisationen angewachsen. Alle eint das Ziel, den Gewaltschutz in den Unterkünften kontinuierlich zu verbessern und in einem nächsten Schritt die Teilhabe und Integration von geflüchteten Menschen in der Gesellschaft zu unterstützen.

Bundesfamilienministerin Dr. Katarina Barley: „In weniger als einem Jahr ist es uns gelungen, den Schutz von tausenden Geflüchteten, darunter insbesondere Kindern und Frauen, deutlich zu verbessern. Dies war nur durch die Entwicklung von Schutzstandards und dem Einsatz von Gewaltschutzkoordinatorinnen und -koordinatoren in Flüchtlingsunterkünften möglich.“

Bis Ende dieses Jahres werden in rund 100 Unterkünften entsprechende Schutzkonzepte eingeführt sein. Die Stellen der Gewaltschutzkoordinatoren werden vom Bundesfamilienministerium finanziert. UNICEF schult die Koordinatoren sowie Einrichtungsleitungen und unterstützt sie beim Erstellen und Weiterentwickeln eigener, auf die jeweilige Unterkunft zugeschnittener Schutzkonzepte.

„Kinder und andere besonders gefährdete Personengruppen brauchen in Flüchtlingsunterkünften weiterhin dringend Schutz und starke Fürsprecher“, sagt Kirsten Di Martino, Country Coordinator, Refugee and Migrant Response – Germany, UNICEF. “Deshalb freue ich mich sehr, dass unsere gemeinsame Initiative weitere Partner dazugewinnen konnte, die sich mit uns für den Schutz und die Rechte von geflüchteten Menschen in Deutschland einsetzen.“

Am 20. Juni 2017 wurde bereits die zweite Auflage der Mindeststandards veröffentlicht. In diese flossen die Rückmeldungen von Bewohnerinnen und Bewohnern von Flüchtlingsunterkünften sowie Erfahrungen aus der Zusammenarbeit mit Behörden sowie Verantwortlichen in der Flüchtlingshilfe ein. Als Konsequenz aus diesen Konsultationen enthält die Neufassung zusätzliche Kapiteln zur Umsetzung der Mindeststandards für LSBTIQ* Geflüchtete sowie für geflüchtete Menschen mit Behinderungen. Hinzu kommen beispielsweise auch überarbeitete Leitlinien zum Monitoring und der Datenerfassung in Flüchtlingsunterkünften. Insgesamt waren mehr als 30 Organisationen und 138 geflüchtete Menschen an der Überarbeitung beteiligt.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 115 Veröffentlicht am 14.09.2017 
Unterstützung für pflegende Kinder und Jugendliche
Start der Vorbereitungen für bundesweit einmaliges Beratungsprojekt „Pausentaste“

Nicht nur Erwachsene kümmern sich um kranke oder pflegebedürftige Angehörige – nach einer Studie des Zentrums für Qualität in der Pflege (ZQP) versorgen und pflegen rund 230.000 Kinder und Jugendliche in Deutschland regelmäßig Angehörige. Um diese jungen Menschen zu unterstützen, hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) das Projekt „Pausentaste – Wer anderen hilft, braucht manchmal selber Hilfe. Das Angebot für Kinder und Jugendliche, die sich um ihre Familie kümmern“ ins Leben gerufen. Jetzt laufen die Vorbereitungen zum Start am 01.Januar 2018.

Bundesfamilienministerin Dr. Katarina Barley betont: „Oft sind pflegende Kinder und Jugendliche körperlich überanstrengt, haben weniger Freizeit als ihre Freunde, und viele stehen mit ihren Sorgen und Ängsten allein da. Für diese Kinder und Jugendlichen wird es mit dem Projekt „Pausentaste“ erstmals auf Bundesebene ein Unterstützungsangebot geben. Denn: Wer anderen hilft, braucht eben manchmal auch selber Hilfe“, so die Bundesfamilienministerin.

Ab dem 1. Januar 2018 bekommen betroffene Kinder und Jugendliche Hilfe und Rat beim Kinder- und Jugendtelefon der „Nummer gegen Kummer“ - unter der kostenlosen Nummer 116 111. Die Beratung ist anonym und wird von Montag bis Samstag jeweils von 14 bis 20 Uhr angeboten. An Samstagen findet auch eine „Peer-to-Peer“–Beratung durch speziell ausgebildete Beraterinnen und Berater im Alter von 16 bis 21 Jahren statt.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 116 Veröffentlicht am 14.09.2017 
Bundesfamilienministerium und Wissenschaftsministerium des Landes Baden-Württemberg werden beim Aufbau des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung kooperieren
Baden-Württemberg unterstützt als drittes Bundesland den Aufbau des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung

Das Bundesfamilienministerium und das baden-württembergische Wissenschaftsministerium haben heute eine Kooperationsvereinbarung zum Aufbau des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung unterzeichnet.

Bis Ende des Jahres wird das Bundesfamilienministerium ein Institut in Berlin und ein bundesweites Netzwerk von Forschungseinrichtungen aufbauen. Das Institut und die Forschungsgemeinschaft werden die zwei Säulen des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) bilden.

Dazu Staatssekretär Dr. Ralf Kleindiek: „Mit dem Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung werden wir eine nachhaltige Forschungsinfrastruktur in Deutschland aufbauen. Ich freue mich, dass das Land Baden-Württemberg als weiterer Kooperationspartner den Aufbau des Zentrums unterstützt. Denn eine langfristige Stärkung der Integrations- und Migrationsforschung kann nur gemeinsam mit den Ländern gelingen.“

Das BMFSFJ hatte zuvor bereits Kooperationsvereinbarungen mit den Ländern Berlin und Niedersachsen geschlossen.

„Angesichts steigender Flüchtlingszahlen hat die Integrations- und Migrationsforschung in den letzten Jahren stark an Bedeutung gewonnen. Wir brauchen die Wissenschaft und ihre Forschung, um Ursachen und Folgen von Migration und Integration zu untersuchen und geeignete Wege zu finden, damit Integration gelingt. Ich freue mich besonders, dass das Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung ein Gründungsmitglied dieses neuen bundesweiten Netzwerks ist. Das zeigt erneut, dass in Mannheim empirische Sozialforschung auf Spitzenniveau betrieben wird“, sagte die baden-württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer.

Das Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung (MZES) der Universität Mannheim wirkt am Aufbau des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung mit. Mit Unterstützung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg wird an der Universität Mannheim eine neue Professur für den Bereich Migration und Integration eingerichtet.

Das MZES der Universität Mannheim ist einer der „zentralen Akteure der Migrations- und Integrationsforschung“, die sich in der Gemeinschaft des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung vernetzen sollen.

Der Deutsche Bundestag hat 2016 beschlossen, durch die Bereitstellung von Mitteln das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) mit dem Aufbau eines Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung zu beauftragen. Von 2017 bis 2020 stehen Mittel in Höhe von 6,8 Mio. Euro zur Verfügung.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 118 Veröffentlicht am 18.09.2017 
Juniorwahl 2017: Junge Menschen für Politik interessieren
Bundesjugendministerin Dr. Katarina Barley gibt Startschuss für Juniorwahl 2017
Am Max-Planck-Gymnasium Trier hat die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Katarina Barley heute die Juniorwahl 2017 eröffnet.

Bei dieser Gelegenheit unterstrich Dr. Katarina Barley die Bedeutung des politischen Engagements junger Menschen: „Ich finde es großartig, wie viele junge Menschen sich für Politik interessieren und an der diesjährigen Juniorwahl teilnehmen. Das ist ein starkes Argument dafür, das Wahlalter endlich auf 16 Jahre abzusenken. Junge Menschen müssen die direkte Möglichkeit haben mitzubestimmen. Ihre Themen und Wünsche müssen von der Politik ernst genommen werden.“

Das Projekt „Juniorwahl 2017“ wird parallel zur Bundestagswahl in allen 16 Bundesländern durchgeführt. Ziel ist es, einen Beitrag zum politischen Engagement von Jugendlichen zu leisten. Das Projekt möchte Schülerinnen und Schüler an die Prozesse der demokratischen Willensbildung heranführen. Dabei soll Politik live erlebbar gemacht und nachhaltig mehr Bewusstsein für die Bedeutung der Bundestagswahl bei den Jugendlichen geschaffen werden.

Zur Bundestagswahl 2017 beteiligen sich bundesweit ca. 3.400 Schulen mit ca. 1 Million Schülerinnen und Schülern. Teilnehmen können alle Schulformen der Sekundarstufen I und II ab Klasse 7.

Die Juniorwahl 2017 steht unter der Schirmherrschaft des Präsidenten des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Norbert Lammert. Sie zählt zu den größten Schulprojekten zur politischen Bildung in Deutschland und hat sich als best-practice-Projekt zu einem erfolgreichen Lernort für Demokratie in Deutschland entwickelt. Das Projekt wird seit 1999 bundesweit zu allen Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen durchgeführt. Seither haben sich mehr als 1,8 Millionen Jugendliche beteiligt.

Weitere Informationen unter www.juniorwahl.de .

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 119 Veröffentlicht am 18.09.2017 
Woche der Demenz
Dr. Katarina Barley und Hermann Gröhe: „Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen brauchen gesellschaftliche Unterstützung“

Unter dem Motto „Demenz. Die Vielfalt im Blick“ findet vom 18. bis 24. September deutschlandweit zum dritten Mal die Woche der Demenz unter der gemeinsamen Schirmherrschaft von Bundesfamilienministerin Dr. Katarina Barley und Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe statt. Mit der Woche der Demenz will die „Allianz für Menschen mit Demenz“ Verständnis und Unterstützung für Betroffene und pflegende Angehörige fördern.

Bundesfamilienministerin Dr. Katarina Barley: „Demenz ist in unserer Gesellschaft immer noch ein Tabuthema. Deshalb ist es besonders wichtig, aufzuklären, Vorurteile oder Ängste abzubauen und Begegnungen mit Betroffenen möglich zu machen. Genau dieses Ziel verfolgen die von uns geförderten 500 Standorte im Modellprogramm der Lokalen Allianzen für Menschen mit Demenz: Schülerinnen und Schüler übernehmen Patenschaften für demenziell erkrankte Heimbewohnerinnen und -bewohner, Sportvereine integrieren Menschen mit Demenz durch besondere Angebote, Demenzlotsen sensibilisieren das Personal in Krankenhäusern und Kommunen schulen Demenzbegleiterinnen und -begleiter insbesondere für Menschen mit Migrationshintergrund. Die Vielfalt des Engagements zeigt: Jeder kann helfen, die Situation von an Demenz erkrankten Menschen und ihren Angehörigen zu verbessern.“

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: „Mit der Pflegereform haben wir dafür gesorgt, dass Demenzkranke und ihre Familien spürbar mehr Hilfe erhalten. Wir brauchen darüber hinaus eine gemeinsame Kraftanstrengung in allen Bereichen unserer Gesellschaft. Dazu gehört eine gute pflegerische und medizinische Versorgung genauso wie ein verständnisvoller Umgang mit Demenzkranken, sei es in Arztpraxen, Krankenhäusern, in Bürgerämtern oder im Supermarkt. Die Woche der Demenz richtet sich an jeden und jede von uns – denn Menschen, die an einer Demenz erkrankt sind, brauchen die Unterstützung und das Verständnis der ganzen Gesellschaft.“

Rund 1,6 Millionen Menschen sind heute in Deutschland an Demenz erkrankt. Jährlich erkranken 300.000 Menschen neu. Um das Bewusstsein der Mitmenschen vor Ort für die Bedürfnisse von Demenzkranken zu stärken, mehr Verständnis für Menschen mit Demenz zu erreichen sowie betroffene Familien zu unterstützen, hat die Bundesregierung 2012 die „Allianz für Menschen mit Demenz“ ins Leben gerufen. Die Umsetzung der Maßnahmen, zu denen sich die Allianz in der Agenda „Gemeinsam für Menschen mit Demenz“ 2014 verpflichtet hat, endet planmäßig im September 2018. Sie ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Nationalen Demenzstrategie in Deutschland.

Die Bundesregierung hat Verbesserungen für Menschen mit Demenz in dieser Legislaturperiode zu einem Schwerpunkt gemacht: Durch die Pflegereform wurden die Leistungen für Pflegebedürftige um insgesamt 5 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr ausgeweitet. Menschen mit Demenz erhalten dadurch erstmals einen gleichberechtigten Zugang zu allen Leistungen der Pflegeversicherung. Bereits seit dem 1. Januar 2015 können Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz bei der Pflege Hilfe durch Tages- und Nachtpflege, Kurzzeitpflege, den Wohngruppenzuschlag und die Anschubfinanzierung für Wohngruppen in Anspruch nehmen. Muss die Wohnung an die Bedürfnisse eines Pflegebedürftigen angepasst werden, übernimmt die Pflegeversicherung die Kosten in Höhe von bis zu 4.000 Euro. Zudem erhalten Pflegebedürftige, etwa für Hilfen im Haushalt, zusätzlich zum Pflegegeld oder zur Pflegesachleistung einen Betrag von 125 Euro im Monat.

Auch pflegende Angehörige werden durch die Pflegereform entlastet und haben nun erstmals einen eigenen Beratungsanspruch. Wenn pflegende Angehörige krank sind, selbst einmal eine Pause brauchen oder in den Urlaub fahren wollen, kann über die sogenannte Verhinderungspflege für die Dauer von bis zu 6 Wochen eine Vertretung für die Pflege in Anspruch genommen werden. Und wenn Beschäftigte kurzfristig ihre Arbeit unterbrechen müssen, zum Beispiel um zügig eine Pflegeeinrichtung für einen Angehörigen zu finden, gewährt die Pflegeversicherung für bis zu zehn Arbeitstage eine Lohnersatzzahlung. Darüber hinaus wurde die soziale Absicherung von pflegenden Angehörigen in der Renten- und Arbeitslosenversicherung verbessert. Dadurch wurden für pflegende Angehörige die Beiträge zur Rentenversicherung aus der Pflegeversicherung auf insgesamt 1,4 Milliarden Euro erhöht.

Weitere Informationen finden Sie unter: www.bmfsfj.de

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 120 Veröffentlicht am 19.09.2017 
Weltkindertag: Kinderrechte im Grundgesetz verankern.

Anlässlich des Weltkindertages am 20. September 2017 fordert Bundesfamilienministerin Dr. Katarina Barley die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern: „Leider werden die Interessen und Rechte von Kindern noch nicht überall in Deutschland ausreichend beachtet. Deshalb will ich mich weiter dafür einsetzen, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Der Schutz und die Förderung ihrer Rechte, die besondere Berücksichtigung ihres Wohls bei jedem staatlichen Handeln und die Pflicht, Kinder und Jugendliche zu beteiligen, wenn es um sie geht, gehören dorthin, wo die grundlegenden Werte unseres Zusammenlebens geregelt sind.“

Anlässlich des Weltkindertages machen zahlreiche Initiativen in ganz Deutschland auf die Kinderrechte aufmerksam. In diesem Jahr werden mit dem Motto „Kindern eine Stimme geben“ die Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern in den Mittelpunkt gestellt: Gemäß der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen haben alle Kinder das Recht auf Mitbestimmung, wenn es um ihre Belange geht.

„Die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen ist eine große gesellschaftliche Errungenschaft. Sie gibt die Richtung vor: Parlamente, Verwaltungen und Gerichte müssen die Interessen von Kindern und Jugendlichen als einen vorrangigen Gesichtspunkt berücksichtigen“, erklärt Bundesfamilienministerin Dr. Katarina Barley.

Der Weltkindertag wurde von der Vollversammlung der Vereinten Nationen 1954 ins Leben gerufen, um die Rechte der Kinder zu stärken. Über 140 Staaten begehen den Weltkindertag, um auf die Rechte der Kinder aufmerksam zu machen. Bereits vor 25 Jahren unterzeichnete Deutschland die VN-Kinderrechts-konvention. Die UN-Kinderrechtskonvention enthält mit ihren 54 Artikeln spezifische Rechte zum Schutz, zur Förderung und zur Beteiligung von Kindern.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 121 Veröffentlicht am 20.09.2017 
Antisemitismus beim Namen nennen
Beschluss der Bundesregierung zu einer Arbeitsdefinition Antisemitismus

Die Bundesregierung hat heute im Rahmen der Kabinettssitzung die von der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA) verabschiedete Arbeitsdefinition von Antisemitismus zur Kenntnis genommen. Damit unterstreicht die Bundesregierung ihr Engagement bei der Bekämpfung von Antisemitismus auf nationaler und internationaler Ebene. Die Arbeitsdefinition soll insbesondere in der Schul- und Erwachsenenbildung sowie bei der Ausbildung in den Bereichen der Justiz und Exekutive berücksichtigt werden.

Hierzu erklärt Bundesfamilienministerin Dr. Katarina Barley:
„Antisemitismus muss beim Namen genannt werden. Das beste Mittel gegen Hass und Intoleranz bleibt Bildung und Mitmenschlichkeit. Ich freue mich, dass es mit der Arbeitsdefinition nun eine gemeinsame Grundlage in der Arbeit gegen Antisemitismus gibt. Das ist auch ein gutes Signal für die vielen Verbände, die sich im Bereich der Antisemitismus-Prävention engagieren. Es ist ein Fundament gelegt, das wir gemeinsam im Dialog fortentwickeln können. Nicht zuletzt verleiht dies dem Engagement der Bundesregierung in der Antisemitismusprävention zusätzlichen Nachdruck. Es ist eine wichtige Aufgabe in der kommenden Legislaturperiode, die Forderungen des Expertenkreises zum Thema Antisemitismus umzusetzen.“

Unter Anwesenheit von Botschafter Dr. Felix Klein, Sonderbeauftragter der Bundesregierung für die Beziehungen zu jüdischen Organisationen und Antisemitismusfragen, sowie führenden Vertreterinnen und Vertretern der antisemitismuskritischen Bildungsarbeit berichtete Bundesfamilienministerin Dr. Katarina Barley im Rahmen eines presseöffentlichen Expertengesprächs über den Beschluss der Bundesregierung.

Im Rahmen der Veranstaltung, die im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend stattfand, übergaben der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, Dr. Meron Mendel, und der Vorstandsvorsitzende der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung, Zukunft“, Dr. Andreas Eberhardt, Bundesministerin Dr. Barley den Sammelband „Fragiler Konsens. Antisemitismuskritische Bildung in der Migrationsgesellschaft.“ Die Publikation versammelt Beiträge der Tagungsreihe „Blickwinkel. Antisemitismuskritisches Forum für Bildung und Wissenschaft", die seit dem Jahr 2017 auch durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gefördert wird.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert im Rahmen des Bundesprogramms über „Demokratie leben!" 40 Maßnahmen und Projekte von Trägern im Feld der Antisemitismus-Prävention. Darüber hinaus befassen sich zahlreiche im Bundesprogramm geförderte Projekte mit Fragen und Ansätzen der Antisemitismus-Prävention aus einer phänomenübergreifenden Perspektive.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 122 Veröffentlicht am 22.09.2017 
Teilhabe und Würde im Alter ermöglichen
Die Parlamentarische Staatssekretärin Ferner spricht auf der 4. UNECE-Ministerkonferenz in Lissabon über die Herausforderungen des demografischen Wandels

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Elke Ferner, nimmt in Lissabon an der 4. UNECE-Ministerkonferenz zu Fragen des Alterns „A sustainable Society for all Ages – Realizing the Potential of living longer“ teil. Deutschland hat den Vize-Vorsitz bei der Konferenz.

Ältere Männer und Frauen wollen bis ins hohe Alter gut und selbstbestimmt leben und gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben können. Das unterstützt die Bundesregierung mit zahlreichen Maßnahmen.

Dazu die Parlamentarische Staatssekretärin Elke Ferner:
„Auch in der europäischen und internationalen Seniorenpolitik ist Pflege ein zentrales Thema. Ältere Menschen können in aller Regel heute länger aktiv, selbstbestimmt und in guter Gesundheit an der Gesellschaft teilhaben. Gleichzeitig steigt der Anteil pflegebedürftiger Menschen rapide an. Diese Entwicklung und der steigende Fachkräftemangel in der Altenpflege stellen unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen. Die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Altenpflege hinken in Deutschland im europäischen Vergleich immer noch hinterher. Die Reform der Pflegeberufe ist ein erster wichtiger Schritt. Jetzt müssen weitere folgen: insbesondere im Hinblick auf die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung der Pflegekräfte.“

In ihrer Abschlusserklärung wollen die 56 UNECE-Mitgliedstaaten unter anderem das Ziel formulieren, die Qualität in der Pflege weiter zu fördern sowie die Ausbildung von Nachwuchskräften und die Arbeitsbedingungen von Pflegenden zu verbessern.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im BMFSFJ spricht auf einem Experten-Panel zum Thema „Die Potenziale des längeren Lebens erkennen“ und bei einer Ministerrunde zum Thema „Längeres Arbeitsleben und Arbeitsfähigkeit unterstützen“.

Die UNECE-(United Nations Economic Commission for Europe)Ministerkonferenz von Lissabon zieht 15 Jahre nach der Verabschiedung des Zweiten Weltaltenplans der Vereinten Nationen (MIPAA/ Madrid International Plan of Action on Ageing) Bilanz. Ausführlich dargelegt wird das in den „National Reports“ und dem daraus zusammengefassten Synthese-Bericht der UNECE. Deutschland hat diesen Nationalen Report auf Deutsch und Englisch vorgelegt. Er ist auf den Webseiten der UNECE (www.unece.org) und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (www.bmfsfj.de) einzusehen.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 123 Veröffentlicht am 29.09.2017 
Gemeinsam gegen sexuellen Kindesmissbrauch: Kooperation von Bund und Freistaat Bayern bei Projekten zur Prävention
Bundesfamilienministerium, Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sowie Bayerisches Sozialministerium und Bildungsministerium ziehen Bilanz zur Initiative "Trau dich!"

Initiative „Schule gegen sexuelle Gewalt“ des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs startet zum aktuellen Schuljahr

München, 29. September 2017. Der Freistaat Bayern macht sich auch künftig im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch stark. Gemeinsam mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) unterstützt Bayern weiterhin die bundesweite Initiative „Trau dich!“. Zudem startet heute die bundesweite Initiative „Schule gegen sexuelle Gewalt“ des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) in Bayern.

„Der Schutz unserer Kinder vor sexualisierter Gewalt ist eine Aufgabe, der wir uns dauerhaft gemeinsam annehmen müssen“, erklärt der Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, Dr. Ralf Kleindiek, und führt weiter aus: „Mit der Präventionsinitiative ‚Trau dich!‘ ist ein wichtiger Baustein für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt in Bayern erfolgreich umgesetzt worden. Wir dürfen in unseren Anstrengungen aber nicht nachlassen. Es ist wichtig, dass Eltern und Lehrkräfte sensibilisiert sind, wenn es um Kinderschutz geht – und dass sie wissen, wie sie zu handeln haben und an wen sie sich wenden können.“

Die bundesweite Initiative „Trau dich!“ kooperiert seit April 2016 erfolgreich mit dem Freistaat Bayern. Die Schirmherrschaft haben das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration und das Bayerische Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst übernommen. Zentrales Element der Initiative, die sich an Kinder und Erwachsene richtet, ist das gleichnamige Theaterstück für Kinder zum Thema Kinderrechte und sexueller Missbrauch. Insgesamt hat „Trau dich!“ bislang mit

34 Theateraufführungen über 8.000 Grundschulkinder in Bayern direkt erreicht. Knapp 750 Mütter und Väter besuchten Elternabende zum Thema sexueller Kindesmissbrauch, und über 500 Lehrkräfte bildeten sich in Workshops weiter.

Bayerns Familienministerin Emilia Müller erklärt heute anlässlich der Bilanz der Kooperation: „Sexuelle Gewalt gegen Kinder ist eines der schrecklichsten Verbrechen – die Opfer leiden oft ein Leben lang an den Folgen. Deshalb setzen wir auf Prävention, Aufklärung und die Stärkung unserer Kinder. ‚Trau dich!‘ passt hervorragend in unser Bayerisches Gesamtkonzept zum Kinderschutz. Deshalb unterstütze ich ‚Trau dich!‘ und freue mich, dass bereits Tausende von bayerischen Schülerinnen und Schülern das Theaterstück sehen konnten.“

In die Initiative „Trau dich!“ sind flächendeckend alle wichtigen Akteure und Fachberatungsstellen im Freistaat Bayern eingebunden. Das große Engagement aller Beteiligten, die Zufriedenheit mit den Begleitveranstaltungen sowie die erhöhte Bekanntheit der lokalen Beratungsstellen belegen, dass „Trau dich!“ in Bayern wirkt. Von dem gefestigten Netzwerk und der erhöhten Aufmerksamkeit für das Thema soll nun auch „Schule gegen sexuelle Gewalt“ profitieren.

Herbert Püls, Ministerialdirektor im Bayerischen Bildungsministerium:
„Sexuellem Kindesmissbrauch vorzubeugen ist eine zentrale Aufgabe aller, die an der Erziehung von Kindern und Jugendlichen beteiligt sind. Unsere Schulen stellen sich der Thematik des sexuellen Missbrauchs und entwickeln Präventions- und Interventionsmöglichkeiten. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, unsere Lehrkräfte zu sensibilisieren und sie für einen kompetenten und behutsamen Umgang zu schulen. So können sie mögliche Signale von Schülerinnen und Schülern erkennen und im Verdachtsfall richtig handeln. Wir setzen auf eine enge Zusammenarbeit von Schulen, Eltern sowie Fachkräften der Kinder- und Jugendhilfe. Initiativen wie ‚Trau dich!‘ und ‚Schule gegen sexuelle Gewalt’ sind ein wichtiger Baustein unserer Präventionsarbeit.“

Dr. Heidrun Thaiss, Leiterin der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, betont: „Ich danke allen Beteiligten für ihre engagierte Arbeit. Es ist in Bayern gelungen, Kinder, Eltern, Schulen und verantwortliche Stellen mit dem schwierigen, oftmals tabuisierten Thema sexualisierte Gewalt gegen Kinder zu erreichen. Die Initiative hat Lösungswege aufzeigen können, um ins Gespräch zu kommen und Partner vor Ort vorgestellt, die im Ernstfall Hilfe leisten. Ich freue mich sehr, dass ‚Trau dich!‘ in Bayern fortgeführt wird und unsere gemeinsame Arbeit damit umso nachhaltiger wirkt.“

Mit dem aktuellen Schuljahr startet die Initiative „Schule gegen sexuelle Gewalt“ des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs auch in Bayern. Die Initiative möchte bundesweit alle rund 30.000 Schulen darin unterstützen, Schutz und Hilfe vor sexueller Gewalt zum gelebten schulischen Alltag werden zu lassen. In Bayern werden die rund 5.000 allgemeinbildenden Schulen und Berufsschulen mit fachlichen Informationen von „Schule gegen sexuelle Gewalt“ ausgestattet.

Johannes-Wilhelm Rörig, Unabhängiger Beauftragter: „Ich freue mich sehr, dass Bayern ein starker Partner bei Prävention und Intervention ist. Richtet sich ‚Trau dich!‘ mit dem Theaterstück insbesondere an Schülerinnen und Schüler, so wendet sich ‚Schule gegen sexuelle Gewalt‘ an die Schulleitungen sowie Lehrerinnen und Lehrer – also an die Erwachsenen, die Verantwortung für Schutz und Hilfe tragen. Am häufigsten geschieht sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in der eigenen Familie und im sozialen Umfeld. Wir müssen davon ausgehen, dass in jeder Schulklasse ein bis zwei Mädchen und Jungen von sexueller Gewalt betroffen sind. Für sie ist es wichtig, dass ihre Signale frühzeitig wahrgenommen werden und sie schnell Hilfe erhalten. Schulen dürfen bei sexueller Gewalt nicht wegschauen. Sie müssen wissen, was zu tun ist und kompetent handeln. Die Initiative ‚Schule gegen sexuelle Gewalt‘ bietet dafür wichtige fachliche Unterstützung. Jede Schule sollte schnell mit der Entwicklung schulischer Schutzkonzepte beginnen.“

Hintergrundinformationen zu „Trau dich!“
„Trau dich!“ wurde im November 2012 auf Bundesebene ins Leben gerufen. Die Initiative läuft bis Ende 2018. Die BZgA arbeitet bei der Umsetzung eng mit den zuständigen Ministerien der Bundesländer und mit weiteren Partnern zusammen.

Für Mädchen und Jungen zwischen acht und zwölf Jahren bietet „Trau dich!“ altersgerechte Informationen über sexuellen Missbrauch und Kinderrechte.

Alle Eltern erhalten vor den Aufführungen Informationen über das Theaterstück und Hinweise für das Gespräch mit ihren Kindern. Für sie bietet die Initiative „Trau dich!“ einen Eltern-Ratgeber an.

Die pädagogischen Fachkräfte bilden sich durch auf sexualisierte Gewalt spezialisierte Fachberatungsstellen vor Ort weiter und erhalten pädagogisches Begleitmaterial zur Vertiefung.

Darüber hinaus möchte die Initiative zur besseren Vernetzung der Hilfeeinrichtungen in den Bundesländern beitragen und damit die Nachhaltigkeit von Prävention vor Ort stärken.

Für niedrigschwellige Beratung und Hilfe kooperiert die BZgA mit der kostenfreien „Nummer gegen Kummer“ (116111), einem Beratungstelefon für Kinder und Jugendliche.

 

09.2017

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 100 Veröffentlicht am 07.08.2017
Wie geflüchtete Frauen und Mütter in Ausbildung und Arbeit finden
Praxishilfe für Unternehmen von DIHK und Bundesfamilienministerium


Die meisten geflüchteten Frauen wollen erwerbstätig sein, doch finden sie ungleich schwerer als Männer in Beschäftigung. Mit einer Praxishilfe wenden sich der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und das Bundesfamilienministerium an Unternehmen, um das Potential neu zugewanderter Frauen und Mütter für den Arbeitsmarkt zu erschließen.

Bundesfamilienministerin Dr. Katarina Barley: „Der Großteil der geflüchteten Mütter will hier Geld verdienen und ist hoch motiviert. Die Hälfte hat bereits in der Heimat gearbeitet. Mit einer Erwerbsperspektive integrieren wir nicht nur die geflüchteten Frauen, sondern mit ihnen die ganze Familie. Denn Mütter sind Vorbilder für ihre Kinder.“

DIHK-Präsident Dr. Eric Schweitzer betont: „Der Wunsch zu arbeiten ist unter den geflüchteten Frauen hoch. Passende Unterstützungsangebote sind daher wichtig. Unternehmen können einen wichtigen Beitrag leisten. Jedoch ist der parallele Ausbau der Betreuungsinfrastruktur dafür eine wichtige Voraussetzung. Daneben ist eine ausreichende Flexibilität für die Unternehmen bei der Gestaltung von Vereinbarkeitsmodellen sehr wichtig. Um die Erwerbsbeteiligung geflüchteter Frauen zu steigern, müssen wir sie gleichzeitig beim Sprach- und Qualifikationserwerb unterstützen.“

500.000 Mädchen und Frauen haben zwischen 2012 und 2016 in Deutschland Schutz gesucht. Drei Viertel der Frauen haben Kinder. Über die Hälfte aller geflüchteten Frauen stehen jetzt oder zukünftig dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zur Verfügung. „Für viele Frauen ergibt sich nach ihren eigenen Angaben erst in Deutschland eine wirkliche, realistische Perspektive auf eine eigene Berufstätigkeit“, heißt es in der IAB-BAMF-SOEP-Befragung Geflüchteter. Bevor sie diese Chance nutzen können, bringen die ersten Schritte in den Beruf auch lebensnahe Herausforderungen mit sich. Denn viele Frauen sehen sich alleine für die Kinderbetreuung verantwortlich. Da rund zwei Drittel der geflüchteten Frauen noch keine berufliche Ausbildung hat, fehlt es zudem an Qualifikation.

Die Praxishilfe von DIHK und Bundesfamilienministerium zeigt mit Hinweisen auf Förderung, gute Beispiele und Unterstützungsangebote auf, welche Brücken in Ausbildung und Beruf führen. So unterstützt das ESF-Programm „Stark im Beruf“ des Bundesfamilienministeriums an 80 Standorten bundesweit den beruflichen Einstieg von Müttern mit Migrationshintergrund, darunter auch geflüchtete Mütter.

Das IHK-Aktionsprogramm „Ankommen in Deutschland – Gemeinsam unterstützen wir Integration" und das NETZWERK Unternehmen integrieren Flüchtlinge bieten Unternehmen Unterstützung bei allen Fragen rund um die Integration von geflüchteten Frauen und Männern in Ausbildung und Beschäftigung.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 101 Veröffentlicht am 08.08.2017 
Hilfeleistungen für Betroffene sexualisierter Gewalt in Kindheit und Jugend
Fortführung des Fonds Sexueller Missbrauch ermöglicht auch weitere Beteiligungen im institutionellen Bereich


Die Weiterführung des Fonds Sexueller Missbrauch im familiären Bereich (FSM) über die ursprünglich 3-jährige Antragsfrist hinaus war und ist eine wichtige Entscheidung für alle Betroffenen. Viele von ihnen können ansonsten dringend benötigte Hilfeleistungen nicht oder nicht mehr erhalten. Die monatlichen Antragszahlen zeigen, dass die in Kindheit und Jugend durch sexuellen Missbrauch hochtraumatisierten Betroffenen nach wie vor eine gute und verlässliche Hilfe benötigen.

Vor diesem Hintergrund wurde den Partnern im institutionellen Bereich ebenfalls die Möglichkeit geboten, die in Vereinbarungen festgehaltene Antragsfrist zu verlängern, um auch für diese Betroffenen weiterhin den Zugang zu Hilfeleistungen aufrecht zu erhalten. Viele der Partner haben sich für diese Verlängerung entschieden.

In den letzten Monaten haben zudem der SOS Kinderdorf e.V., die Deutsche Angestellten Krankenkasse - Gesundheit und die Albert-Schweitzer-Kinderdörfer und Familienwerke e.V. Bundesverband Vereinbarungen mit dem BMFSFJ zur Beteiligung an diesem beim Bund angesiedelten Hilfesystem geschlossen. Anträge Betroffener, die sexualisierte Gewalt in Institutionen dieser Träger erleiden mussten, können fortan bearbeitet werden. Mit anderen Institutionen laufen aktuell noch Verhandlungen. 

Bundesfamilienministerin Dr. Katarina Barley: „Ich freue mich über die wachsende Offenheit vieler Institutionen, sich dem Thema sexueller Missbrauch zu stellen. Nur so haben die Betroffenen sexualisierter Gewalt die Möglichkeit, ihr Leiden wirklich aufzuarbeiten und Hilfe zu erhalten.

Der Beitritt neuer Vertragspartner verdeutlicht einmal mehr, dass wir mit unseren umfassenden Maßnahmen zur Prävention, Intervention und Aufarbeitung von sexuellem Kindesmissbrauch auf einem guten Weg sind. Wir brauchen eine erhöhte Sensibilität beim Umgang mit sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen. Das Hilfesystem leistet hierzu einen ganz wichtigen Beitrag.“

Im Mai 2013 ist mit dem FSM dieses Hilfesystem gestartet. Seither können Betroffene, die in ihrer Kindheit und Jugend sexualisierte Gewalt erleiden mussten, bei der Geschäftsstelle des FSM ergänzende Hilfeleistungen zur Bewältigung oder zumindest Linderung des Erlittenen beantragen.

Für den institutionellen Bereich gelang es, Vereinbarungen mit großen Trägern, Dachorganisationen und Ländern zu schließen, in denen sich auch die Arbeitgeber ihrer Verantwortung stellen. Der Bund stellt für diesen Bereich die für den FSM geschaffenen Organisationsstrukturen aus Geschäftsstelle und Clearingstelle zur Verfügung. Die Entscheidung zur Gewährung von Hilfeleistungen und deren Auszahlung liegt im Unterschied zum FSM bei den Institutionen.

Die erst kürzlich erschienene Stellungnahme des Betroffenenbeirats des FSM zeigt, wie wichtig die ergänzenden Hilfen sind. Weil die konkreten Bedarfe Betroffener in den Vordergrund gestellt werden und ein niedrigschwelliger Zugang zum Erhalt von Hilfeleistungen gewährt wird, hat das Hilfesystem hohe Anerkennung und großes Vertrauen bei den Betroffenen gewonnen.

Seit Jahresbeginn werden umfassende Weiterentwicklungen auf Verwaltungsebene umgesetzt, damit die Hilfen künftig schneller bei den Antragstellerinnen und Antragstellern ankommen. Auch die Einrichtung weiterer Clearingstellen-Gremien ist zeitnah vorgesehen, um über die vielen vorliegenden komplexen Anträge unter Einbeziehung der Experten fachgerecht und zügig zu beraten.

Die Stellungnahme des Betroffenenbeirats und weitere konkrete sowie aktuelle Informationen zum FSM im familiären Bereich und den Partnern im institutionellen Bereich finden sich auf der Webseite

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 102 Veröffentlicht am 11.08.2017 
Politik braucht den Jugend-Check
Bundesjugendministerin Dr. Katarina Barley zum Internationalen Tag der Jugend


Zum Internationalen Tag der Jugend am 12. August appelliert Bundesjugendministerin Dr. Katarina Barley an Politik und Gesellschaft:
„Wenn es um die Jugend von heute geht, überwiegen vielfach Vorurteile. Oft gelten Jugendliche als diejenigen, die Probleme haben oder welche machen. Solche pauschalen Jugendbilder werden der jungen Generation nicht gerecht. Ihre Leistungen und Herausforderungen müssen viel stärker anerkannt und berücksichtigt werden.“

Die Jugendstrategie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend steht für vielfältige Jugendbilder und fördert zahlreiche Maßnahmen für, mit und von Jugendlichen. Dazu gehört auch die Entwicklung eines Jugend-Checks.

„Maßnahmen aus allen Politikfeldern können ganz unterschiedliche Auswirkungen auf das Leben von jungen Menschen haben“, so die Bundesjugendministerin. Es müsse sichergestellt sein, dass diese Auswirkungen bei Entscheidungen von Politik und Verwaltung besser berücksichtigt werden. Die Möglichkeiten für junge Menschen, ihre Interessen selbst wirksam zu vertreten, seien nach wie vor eingeschränkt. Dr. Barley weiter: „Mit einem Jugend-Check wollen wir politisches Handeln auf den Prüfstand stellen. Das ist gerade in unserer älter werdenden Gesellschaft dringend nötig.“

Seit August 2017 richtet das Bundesjugendministerium gemeinsam mit dem Institut für Gesetzesfolgenabschätzung beim Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer (FÖV) das „Kompetenzzentrum Jugend-Check“ ein. Zunächst soll es im Rahmen eines zweijährigen Projektes Regelungsentwürfe aller Bundesressorts prüfen und dazu Stellung nehmen. Neben dieser Prüffunktion berät und unterstützt das Kompetenzzentrum die für die Regelungsvorhaben federführenden Bundesministerien.

„Der Jugend-Check ist ein wichtiges gesellschaftspolitisches Vorhaben, dem wir mit unserem Institut für Gesetzesfolgenabschätzung eine starke Basis bieten“, so Prof. Dr. Jan Ziekow, Direktor des FÖV. Damit der Jugend-Check ressortübergreifend wirksam werden könne, müsse es interdisziplinär aufgestellt werden: „Wir werden das Kompetenzzentrum mit qualifiziertem Personal mit sozialwissenschaftlichem, juristischem, ökonomischen, pädagogischem sowie politik- und verwaltungswissenschaftlichem Sachverstand ausstatten.“ In einer Vorbereitungs- und Aufbauphase bis Dezember 2017 werde das Personal von derzeit drei auf sechs Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgestockt. Außerdem sollten bereits existierende Prüfkriterien weiter optimiert und eine entsprechende Software entwickelt werden. Ein weiterer erster Schwerpunkt des Kompetenzzentrums liege auf Information und Sensibilisierung für den Jugend-Check.

Mit Blick auf die kommende Legislaturperiode betont Bundesjugendministerin Dr. Katarina Barley: „Ich möchte erreichen, dass das Wahlalter auf 16 Jahre herabgesetzt wird. Jugendliche können und wollen wählen.“ Zudem soll die bisherige Jugendstrategie des BMFSFJ zu einer Jugendstrategie der gesamten Bundesregierung weiter entwickelt und alle Ressorts eingebunden werden. „Schließlich gehören zum Leben von Jugendlichen und jungen Erwachsenen etwa auch Fragen der Stadtentwicklung, der digitalen Infrastruktur, der Mobilität, des Gesundheitswesens und natürlich auch der Finanzen.“

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 103 Veröffentlicht am 14.08.2017 
Neues Online-Instrument unterstützt Firmen beim Entgelttransparenzgesetz
„Monitor Entgelttransparenz“ geht an den Start


Ab heute stellt das Bundesfrauenministerium unter der Adresse www.monitor-entgelttransparenz.de ein neues IT-gestütztes Instrument zur Entgelttransparenz kostenfrei zur Verfügung. Der „Monitor Entgelttransparenz“ unterstützt als Online-Instrument Arbeitgeber und Unternehmen bei der Durchführung betrieblicher Prüfverfahren nach dem Entgelttransparenzgesetz. Entgeltregelungen und ihre Anwendung im Unternehmen können damit einfach und anwenderfreundlich auf die Einhaltung des Gebots der Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern überprüft werden.

Bundesfrauenministerin Dr. Katarina Barley: „Arbeitgeber, die ihre Entgeltstrukturen transparent machen, schaffen Nachvollziehbarkeit und Vertrauen. Mit dem Monitor Entgelttransparenz unterstützen wir die Unternehmen dabei mit einem innovativen Instrument“.

Neben den gesetzlich vorgegebenen Modulen Bestandsaufnahme, Tätigkeitenvergleiche und Ergebnisbericht, gibt der „Monitor Entgelttransparenz“ zusätzlich die Möglichkeit, mit einer Verdienststrukturanalyse Einblicke in weitere personalwirtschaftliche Handlungsfelder zu gewinnen. Dafür wurde das bekannte Instrument Logib-D weiterentwickelt.

„Wer gerechte Löhne für Frauen und Männer nachweisen kann“, so Bundesfrauenministerin Dr. Barley, „der motiviert seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Kein Unternehmen kann es sich heute noch leisten, auf weibliche Fachkräfte zu verzichten. Wer auf Entgelttransparenz setzt, wird für Frauen zu einem attraktiven Arbeitgeber, bei dem sich Karriere lohnt.“

Hintergrund:
Der „Monitor Entgelttransparenz“ wurde im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend von Wissenschaftlerinnen und der Vergütungsberatungsfirma CompensationPartner GmbH entwickelt und programmiert. Nach einem vertraulichen Pretest mit mehreren Unternehmen wurde der „Monitor Entgelttransparenz“ am 14. August 2017 frei geschaltet und ist fortan auf einer geschützten https-Webseite nach dem Standard für Online-Banking abrufbar. Die Daten der Unternehmen sind damit besonders geschützt und können nicht von extern eingesehen oder verwendet werden.

Das Entgelttransparenzgesetz ist am 6. Juli 2017 in Kraft getreten. Ziel ist es, das Gebot des gleichen Entgelts für Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit besser durchzusetzen. Dafür wurden mit dem individuellen Auskunftsanspruch, betrieblichen Prüfverfahren und der Berichtspflicht für große Unternehmen drei Instrumente für mehr Transparenz der Entgeltstrukturen eingeführt.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend informiert mit mehreren Veröffentlichungen über die gesetzlichen Regelungen und unterstützt damit Beschäftigte, Betriebs- und Personalräte sowie Arbeitgeber bei der praktischen Umsetzung und Handhabung:

- Der Quickcheck zum Entgelttransparenzgesetz informiert kurz und kompakt, welche Arbeitgeber auf welche Weise von dem Gesetz betroffen sind.

- Eine Gesetzesbroschüre gibt das Gesetz im Wortlaut wieder und erläutert das Entgeltgleichheitsgebot.

- Eine Beschäftigtenbroschüre richtet sich an Beschäftigte und informiert sie über ihre Rechte nach dem Entgelttransparenzgesetz.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 104 Veröffentlicht am 15.08.2017 
Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende kommen

Der Bundespräsident hat gestern das Gesetz zum Ausbau des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende unterschrieben. Nach seiner Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in den kommenden Tagen greifen die Verbesserungen für alleinerziehende Mütter und Väter, die enorm viel leisten und deshalb besondere Unterstützung brauchen.

Bundesfamilienministerin Dr. Katarina Barley:
"Kinder, die nur bei einem Elternteil leben und von dem anderen Elternteil keinen Unterhalt erhalten, brauchen unsere verlässliche Unterstützung. Wir nehmen die Bedürfnisse dieser Mütter und Väter ernst und haben hier für eine gute Lösung gesorgt. Der Unterhaltsvorschuss für Kinder wird bis zum Alter von 18 Jahren ausgeweitet. Die Leistung kann – wenn notwendig – künftig auch länger als 72 Monate bezogen werden.

Ich freue mich, dass das Gesetzgebungsverfahren jetzt endlich abgeschlossen ist. Die Jugendämter werden noch etwas Zeit brauchen, um jeden einzelnen Fall zu bearbeiten. Hier bitte ich die betroffenen Mütter, Väter und ihre Kinder noch um etwas Geduld. Am Ende zählt: Alle Alleinerziehenden erhalten die Unterstützung, die ihnen zusteht.“

Rückwirkend zum 1. Juli 2017 wird der Unterhaltsvorschuss bis zur Volljährigkeit des Kindes gezahlt. Die bisherige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten wird für alle Kinder aufgehoben. Für Kinder nach Vollendung des 12. Lebensjahres ist zusätzlich Voraussetzung, dass sie selbst nicht auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) angewiesen sind oder dass der alleinerziehende Elternteil im SGB II-Bezug eigene Einkünfte in Höhe von mindestens 600 Euro brutto monatlich erzielt. Es wird gewährleistet, dass der Staat mit Unterhaltsvorschuss oder SGB II im Bedarfsfall lückenlos für alle Kinder einspringt, wenn sie ihnen zustehende Unterhaltszahlungen nicht erhalten.

Der Unterhaltsvorschuss ist eine wichtige Leistung für alleinerziehende Eltern und ihre Kinder. Das bestätigt nicht nur die Gesamtevaluation der familienbezogenen Leistungen. Er sichert nicht nur die finanzielle Situation der alleinerziehenden Familien ab, vielmehr gelingt es durch die Bemühungen der Unterhaltsvorschussstellen um die Unterhaltszahlungen des Partners oft, dass Unterhalt fließt. Der Unterhaltsvorschuss sichert verlässlich die wirtschaftliche Stabilität der Familien und trägt zu ihrem Wohlergehen bei.

Alleinerziehende sollten die Leistung umgehend beim Jugendamt beantragen. Auch eine spätere Antragstellung im September 2017 reicht aus, um Ansprüche für die Zeit ab 1. Juli 2017 geltend zu machen; ein entsprechender Weisungsentwurf liegt den Ländern zur Stellungnahme vor.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 105 Veröffentlicht am 16.08.2017 
Frauen in Führungspositionen – "Die Quote ist ein Erfolg für die ganze Gesellschaft"

Bundesfrauenministerin Dr. Katarina Barley und Bundesjustizminister Heiko Maas legen Bericht über den Frauen- und Männeranteil an Führungsebenen in der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes vor

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Dr. Katarina Barley und der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas haben heute den Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über den Frauen- und Männeranteil an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes dem Bundeskabinett vorgelegt. Erstmals seit der Einführung im Jahr 2015 konnten alle Unternehmen, die unter die gesetzlichen Regelungen fallen, ausgewertet werden.

Der Frauenanteil an Führungspositionen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes ist seit Inkrafttreten des Gesetzes im Mai 2015 insgesamt gestiegen. Die höchste Steigerung konnte in den Unternehmen erzielt werden, für die die feste Quote von 30 Prozent im Aufsichtsrat gilt.

Bundesfrauenministerin Dr. Katarina Barley:
„Die Quote ist ein Erfolg für die gesamte Gesellschaft. Die vielen gut qualifizierten Frauen erhalten eine Chance und stoßen nicht mehr an die gläserne Decke. Insbesondere dort, wo die feste Quote gilt, gibt es deutliche Ergebnisse.

Die Quote wird die Unternehmenskultur in Deutschland nachhaltig zum Besseren verändern. Davon bin ich überzeugt. Die Zahlen des Berichts zeigen aber auch: Das kann nur ein Anfang sein. Denn dort wo keine feste Quote gilt, bewegt sich nach wie vor zu wenig. Der Frauenanteil beträgt etwa in den Vorständen nur 6,1 Prozent. Ich halte es deswegen für nicht hinnehmbar, wenn sich Unternehmen auf Dauer eine Zielgröße von 0 setzen, was den Frauenanteil in Vorständen angeht. Hier erwarte ich, dass die Unternehmen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden.“

Dr. Katarina Barley betont weiter: „Wir müssen dafür sorgen, dass Teilzeitbeschäftigung kein Karrierekiller mehr darstellt, wenn es um höhere Führungspositionen geht. Auch hier müssen wir die Möglichkeiten verbessern.“

Bundesjustizminister Heiko Maas:
"Die gesetzliche Frauenquote war notwendig und längst überfällig. Mit der Quote sorgen wir für mehr Gerechtigkeit und Chancengleichheit. Wir haben heute die am besten ausgebildete Generation von Frauen. Ihr Potenzial ungenutzt zu lassen, wäre ein gravierender wirtschaftlicher Nachteil.

Stimmen, die behauptet haben, es gebe nicht genug qualifizierte Frauen, sind verstummt: Das Gesetz zur Frauenquote wird von den Unternehmen akzeptiert. Die erste umfassende Auswertung ergibt insgesamt eine positive Tendenz. Die Zahl der weiblichen Aufsichtsräte in den Unternehmen, die der festen Quote unterliegen, ist deutlich gestiegen. Die Mehrzahl der Unternehmen hat sich fristgerecht verbindliche und vor allem auch erreichbare Zielgrößen für alle Ebenen gesetzt. Ein weiterer Anstieg des Frauenanteils in Führungspositionen ist absehbar.

Auffällig ist: Es sind besonders die Unternehmen, die der festen Quote unterliegen, die auch eine deutliche Steigerung ihres Frauenanteils in den übrigen Ebenen planen. Die feste Quote für den Aufsichtsrat wirkt also in das gesamte Unternehmen hinein.

 

Mehr Frauen in Führungspositionen werden andere Frauen nachziehen. Das sind gute Zukunftsaussichten.“
Privatwirtschaft


Seit dem 1. Januar 2016 gilt die feste Geschlechterquote von 30 Prozent für neu zu besetzende Aufsichtsratsposten in börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen. Der Frauenanteil in den Aufsichtsräten der 105 börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen liegt bei mittlerweile 27,3 Prozent. Vor zwei Jahren betrug dieser noch 22,9 Prozent.

Unternehmen, die börsennotiert oder mitbestimmungspflichtig sind, mussten erstmals ab dem 30. September 2015 bis zum 30. Juni 2017 Zielgrößen für Aufsichtsrat, Vorstand sowie erste und zweite Managementebene unterhalb des Vorstands festlegen. Diese Zielgrößen konnten für das Geschäftsjahr 2015 vollständig und für das Geschäftsjahr 2016 für die börsennotierten Unternehmen ausgewertet werden.

Der öffentliche Dienst
Im öffentlichen Dienst zeichnen sich überwiegend positive Entwicklungen ab. Der Bund hat sich mit Einführung der gesetzlichen Regelungen für die Privatwirtschaft selbst auch verpflichtet, für die Besetzung von Aufsichtsratsgremien, in denen dem Bund mindestens drei Sitze zustehen, Quoten einzuhalten. Seit dem 1. Januar 2016 gilt eine Quote von 30 Prozent für die Besetzung dieser Sitze. In den wesentlichen Gremien hat der Bund darauf hinzuwirken, dass eine paritätische Vertretung von Frauen und Männern geschaffen oder erhalten wird.

Und auch hier zeigt sich, dass verbindliche Regelungen deutliche Ergebnisse bringen. Über ein Drittel der Mitglieder von Aufsichtsgremien, die der Bund bestimmen kann, sind Frauen. In wesentlichen Gremien sind die Mitglieder, die der Bund bestimmen kann, mit 41,8 Prozent fast paritätisch besetzt.

In der Bundesverwaltung beträgt der Anteil von Frauen an allen Leitungsfunktionen im gesamten Bundesdienst aktuell 33 Prozent. Es zeigt sich jedoch auch, dass der Frauenanteil mit steigender Leitungsebene deutlich abfällt.

Interaktives Datentool
In einem interaktiven Datentool werden die Daten der Unternehmen, die eine feste Quote für den Aufsichtsrat einhalten müssen, sowie die Daten der obersten Bundesbehörden optisch aufbereitet und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Es ermöglicht allen Interessierten einen Blick auf den Fortschritt in einzelnen Branchen, Regionen oder auf unterschiedliche Managementebenen im Bereich Frauen in Führungspositionen zu werfen. Auch den öffentlichen Dienst des Bundes, also alle obersten Bundesbehörden und ihre Frauenanteile an Leitungsfunktionen, können genau unter die Lupe genommen werden. Ein weiterer Ausbau des Datentools für alle vom Gesetz betroffenen Unternehmen wird in Kürze erfolgen.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 110 Veröffentlicht am 31.08.2017 
Bundesfamilienministerin Dr. Katarina Barley, Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und Ministerpräsidentin Malu Dreyer stellen gemeinsam ein Aktionsprogramm zur Aufwertung sozialer Berufe vor

Heute (Donnerstag) haben die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Katarina Barley und die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles zusammen mit der Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer die Rheinhessen-Fachklinik, eine Einrichtung des Landeskrankenhauses, in Mainz besucht. Im Anschluss an Gespräche mit Beschäftigten des Landeskrankenhauses haben sie gemeinsam ein Aktionsprogramm zur Aufwertung der Sozial- und Gesundheitsberufe vorgestellt, um eine höhere gesellschaftliche Anerkennung sowie bessere Löhne in Sozial- und Gesundheitsberufen zu erreichen.

Der vorgestellte Maßnahmenkatalog beinhaltet fünf Bausteine: eine kostenfreie und vergütete Ausbildung, bessere Löhne im Gesundheits- und Sozialwesen, bessere und vielfältigere Entwicklungsperspektiven, eine Stärkung der Arbeitszufriedenheit und die Vermeidung von Berufsausstiegen sowie die nachhaltige Sicherung und Weiterentwicklung der Fachkräftebasis.

Der Kostenwettbewerb in der Gesundheits- und Sozialbranche führt seit Jahren zu sinkenden Löhnen. Gleichzeitig sind die Arbeitsverhältnisse vielfach körperlich und emotional belastend und durch Schichtsysteme oder ungewollte Teilzeitbeschäftigung geprägt. Bund und Länder, aber auch die Arbeitgeber sind in der Verantwortung, gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen, Ausbildungsvergütung, Fortbildungsförderung und bessere Löhne zu sorgen. Dazu gehören unter anderem bedarfsgerechte und gute Kinderbetreuungsangebote und klare Vorgaben zur besseren personellen Ausstattung in Krankenhäusern, Kindertagesstätten und Altenheimen sowie Schulgeldfreiheit.

Bundesfamilienministerin Dr. Katarina Barley:
„Die 5,5 Millionen Beschäftigten in den Sozial- und Gesundheitsberufen haben ehrliche gesellschaftliche Anerkennung und Wertschätzung verdient. Es kann nicht sein, dass wir diesen Beschäftigten, die für unsere Gesellschaft so wichtig sind, nur so wenig Anerkennung – auch finanzieller Art – entgegenbringen.

Wir wollen, dass alle Auszubildenden der Sozial- und Gesundheitsberufe eine Vergütung während ihrer Ausbildung erhalten, wie es in anderen Branchen auch üblich ist. Wir müssen aber auch die Attraktivität dieser Berufe erhöhen. Das schaffen wir zum einen durch bessere Arbeitsbedingungen, durch höhere Personalschlüssel und berufliche Entwicklungsmöglichkeiten. Nur so können wir im europäischen Vergleich Schritt halten. Wir müssen Interessierten einen Umstieg in die Branche leichter machen oder auch einen Wiedereinstieg in das Berufsleben ermöglichen. Ein besonderes Augenmerk möchte ich in einem ersten Schritt auf die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher legen.“

Bundesarbeitsministerin Andreas Nahles:
„Arbeit mit Menschen, Arbeit für Menschen – Arbeit muss zu menschlichen und fairen Bedingungen geleistet werden. Dazu gehört ganz zentral ein anständiger Lohn. Fast ein Fünftel aller Beschäftigten arbeitet im Bereich soziale Arbeit, Gesundheit, Pflege und Erziehung, davon sind 80 Prozent Frauen. Sie leisten harte Arbeit meist unter großem Druck und oft zu niedrigen Löhnen. Ich habe deshalb Gespräche mit Sozialpartnern und Wohlfahrtsverbänden aufgenommen. Der Schlüssel liegt in der Tarifpartnerschaft, denn es ist die Aufgabe der Tarifpartner, die Löhne auszuhandeln. Ein bundesweit geltender Tarifvertrag Soziales wäre der beste Weg, um deutliche Verbesserungen für die Beschäftigten in dieser Branche zu erreichen.“

Rheinland-Pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer:
„Vor zehn Jahren hat Rheinland-Pfalz schrittweise die Gebühren für Kindertagesstätten abgeschafft. Damit sind wir bundesweit Vorreiter bei der Gebührenfreiheit. Gleichzeitig setzen wir auf Platzausbau und Qualität: Im kürzlich erschienen Ländermonitoring Frühkindliche Bildung der Bertelsmann Stiftung gehört Rheinland-Pfalz bei dem Fachkraft-Kind-Schlüssel zu den Spitzenreitern.“

„Nach dem starken Ausbau der Kindertagesstätten in den vergangenen Jahren geht es jetzt darum, die Qualitätsentwicklung in den Einrichtungen weiter voranzutreiben. Gut ausgebildete Fachkräfte bilden dabei die Grundlage für qualitativ wertvolle pädagogische Arbeit in Kindertagesstätten. In der anstehenden rheinland-pfälzischen Novellierung des Kindertagesstättengesetzes wird es deshalb auch um die Qualitätssteigerung in den Einrichtungen gehen.“

„Das Land und allen voran die Kommunen als Träger der Einrichtung engagieren sich in hohem Maße finanziell für den Ausbau und die Qualität der Kindertagesstätten. Die Jugendminister und Jugendministerinnen der Länder haben im Frühjahr gemeinsame Eckpunkte für mehr Qualität beschlossen. Es ist begrüßenswert, wenn der Bund diesen Weg gemeinsam mit Ländern und Kommunen gehen will “

Zur Information:
Rund 5,5 Millionen Beschäftigte, die im Bereich der Sozial- und Gesundheitsberufe tätig sind, bilden einen Arbeitsmarktanteil von knapp 18 Prozent. Das zeigt, welche gesellschaftliche Bedeutung das Berufssegment hat. Trotzdem erhalten die meisten Auszubildenden in den Sozial- und Gesundheitsberufen keine Ausbildungsvergütung. Im Gegenteil: Zum Teil müssen sie für ihre Ausbildung noch Schulgeld zahlen. Den Auszubildenden entgehen damit im Schnitt pro Ausbildungsjahr 10 bis 13 Tausend Euro Ausbildungsvergütung.

Der Frauenanteil ist mit rund 80 Prozent in dieser Branche sehr hoch. Die im Vergleich zu anderen Branchen geringere Vergütung für ein Fünftel der berufstätigen Bevölkerung führt zu einer Erhöhung des Gender Pay Gaps – also dem Verdienstunterschied zwischen Männern und Frauen. Hier muss sich was ändern – auch um drohender Altersarmut entgegenzuwirken.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 109 Veröffentlicht am 30.08.2017 
Bundesfamilienministerium und Bundesagentur für Arbeit setzen enge Kooperation mit den Mehrgenerationenhäusern fort

Bundesfamilienministerin Dr. Katarina Barley und Valerie Holsboer, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA), haben die enge Zusammenarbeit zwischen den Mehrgenerationenhäusern und der BA bekräftigt. Eine heute unterzeichnete Kooperationsvereinbarung beider Partner hat das Ziel, die niedrigschwelligen Aktivitäten der Mehrgenerationenhäuser und die Zusammenarbeit im Bereich der Arbeitsmarktintegration sowie der Vereinbarkeit von Beruf und Familie bzw. Pflege auszubauen und zu intensivieren. Die Vereinbarung gilt mindestens für die zunächst geplante vierjährige Laufzeit des am 1. Januar dieses Jahres gestarteten Bundesprogramms Mehrgenerationenhaus.

„In den Mehrgenerationenhäusern fühlen sich die Menschen wohl. Hier ist jede und jeder willkommen und wird wertgeschätzt. Dies schafft das nötige Vertrauen, um sich mit seinen Fragen, aber auch Ängsten, die mit einem Berufseinstieg oder einem Wiedereinstieg verbunden sind, zu öffnen und neue Wege zu gehen“, so Bundesministerin Dr. Barley.

Auch Valerie Holsboer ist überzeugt von der Kooperation: „Ob Berufsrückkehrende, Jugendliche in der beruflichen Orientierungsphase oder Menschen, die erst mal die deutsche Sprache erlernen und vertiefen wollen, bevor sie beruflich Fuß fassen können - die Mehrgenerationenhäuser sind eine unkomplizierte und niedrigschwellige Anlaufstelle. Das Angebot in den Häusern ist vielfältig und vor allem praktisch ausgerichtet: Von Sprachkursen über Beratungen durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer lokalen Arbeitsagenturen und Jobcentern bis hin zur Möglichkeit, die eigenen Interessen und Fähigkeiten im Rahmen eines freiwilligen Engagements zu entdecken und zu vertiefen.“

Mit der Kooperationsvereinbarung knüpfen das BMFSFJ und die BA an die Vereinbarung aus dem Vorgängerprogramm „Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser II“ an, die Basis für individuelle Kooperationsvereinbarungen zwischen den einzelnen Mehrgenerationenhäusern und ihren lokalen Arbeitsagenturen und Jobcentern war und eine konstruktive Zusammenarbeit vor Ort beförderte.

Das Bundesprogramm mit seinen bundesweit rund 550 geförderten Mehrgenerationenhäusern eröffnet den Häusern eine neue Flexibilität hinsichtlich der Auswahl der Angebote zur Gestaltung des demografischen Wandels. Sie können nun vor Ort noch gezielter agieren.

Weitere Informationen unter www.mehrgenerationenhaeuser.de

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 108 Veröffentlicht am 29.08.2017 
Bundesfamilienministerin Dr. Katarina Barley: "Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Unternehmen muss selbstverständlich werden!"

Arbeitgeber und Beschäftigte nehmen die Familienfreundlichkeit der Unternehmen sehr unterschiedlich wahr. Unternehmen sehen sich insgesamt und in einzelnen Aspekten deutlich positiver als Beschäftigte. Das zeigt die Studie „Familienfreundliche Unternehmenskultur – der entscheidende Erfolgsfaktor für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf“. So denken 44 Prozent der Arbeitgeber, ihre Unternehmenskultur sei sehr familienfreundlich - fast doppelt so viele wie Beschäftigte (24 Prozent). Während nur 19 Prozent der Beschäftigten der Meinung sind, dass individuelle familiäre Bedürfnisse bei der Termingestaltung berücksichtigt werden, denken dies fast 60 Prozent der Arbeitgeber. Zudem sind 88 Prozent der Arbeitgeber der Ansicht, die Unternehmensleitung nehme die Thematik wichtig oder sehr wichtig. Diese Ansicht teilen nur knapp 60 Prozent der Beschäftigten.

Die Studie wurde von der Roland Berger GmbH im Rahmen des Unternehmensprogramms „Erfolgsfaktor Familie“ durchgeführt. Auf Basis einer repräsentativen Befragung von Arbeitgebern und Beschäftigten wird der Zusammenhang zwischen dem Grad der Familienfreundlichkeit der Unternehmenskultur und einer tatsächlich gelebten Vereinbarkeit von Familie und Beruf zum ersten Mal detailliert nachgewiesen. Zwar hat die Familienfreundlichkeit der Unternehmen in den letzten zehn Jahren deutlich zugenommen – die Studie zeigt jedoch, dass Vielfalt und das Angebot von Maßnahmen nicht ausreichen. Sie können im betrieblichen Alltag nur dann ihre volle Wirkung entfalten, wenn die Inanspruchnahme breit akzeptiert ist und keine negativen Konsequenzen drohen - also die Familienfreundlichkeit in der Unternehmenskultur verankert und tatsächlich gelebt wird.

Die Studie identifiziert vier Aspekte einer familienfreundlichen Unternehmenskultur: Passgenauigkeit der Maßnahmen, Rolle der Führungskräfte als Gestaltende und Vorbilder, Transparenz und aktive Kommunikation, Nachhaltige Verankerung (Leitbilder, Betriebsvereinbarungen u.a.).

Bundesfamilienministerin Dr. Katarina Barley betonte die ökonomische Relevanz einer familienfreundlichen Unternehmenskultur: „Wir brauchen in den Unternehmen in Deutschland einen Kulturwandel: die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss selbstverständlich werden! Dazu gehören auch Angebote für Väter, vollzeitnahe Teilzeitangebote und Führungskräfte, die auf die Bedürfnisse der Beschäftigten eingehen – nicht auf dem Papier, sondern im Unternehmensalltag. Das lohnt sich: Wenn Unternehmen ihren Beschäftigten familienfreundliche Arbeitsbedingungen bieten, können sie und der gesamte Wirtschaftsstandort Deutschland davon profitieren: Väter sind bei der Arbeit und in ihrem Familienleben zufriedener, Mütter können früher wieder in den Beruf einsteigen und mit mehr Stunden arbeiten und es werden mehr Kinder geboren. Eine familienfreundliche Unternehmenskultur ist kein Hindernis für wirtschaftlichen Erfolg, sondern eine Voraussetzung für eine langfristig erfolgreiche Unternehmensführung.“

Die Studie „Familienfreundliche Unternehmenskultur – der entscheidende Erfolgsfaktor für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ ist im Rahmen des Unternehmensprogramms „Erfolgsfaktor Familie“ erschienen, mit dem sich das Bundesfamilienministerium gemeinsam mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft (BDA, DIHK, ZDH) und dem DGB für eine familienfreundliche Arbeitswelt einsetzt.

Mehr Info unter www.erfolgsfaktor-familie.de

 

08.2017

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 080 Veröffentlicht am 30.06.2017 
Prostituiertenschutzgesetz tritt in Kraft
Am 1. Juli 2017 (Samstag) tritt das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz) in Kraft.

Damit werden erstmals in Deutschland rechtliche Rahmenbedingungen für die legale Prostitution eingeführt. Mit der Einführung einer Pflicht zur regelmäßigen Anmeldung und gesundheitlichen Beratung wird langfristig sichergestellt, dass Prostituierte verlässliche Informationen zu ihren Rechten und zu gesundheitlichen und sozialen Unterstützungsangeboten erhalten. Die Verbesserung des Zugangs zu Informationen über Rechte und Unterstützungsangebote ist das zentrale Element für die Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Prostituierten. Kernelement des Gesetzes ist die Einführung einer Erlaubnispflicht für das Prostitutionsgewerbe. Mit der Einführung verbindlicher Mindeststandards für Prostitutionsstätten werden die Arbeitsbedingungen vor Ort verbessert; Betreibende werden stärker in die Verantwortung genommen.

Bundesministerin Dr. Katarina Barley: „Wir wollen Frauen und Männer besser vor menschenunwürdiger Ausbeutung schützen. Mit dem Prostituiertenschutzgesetz haben wir in Deutschland erstmals verbindliche Regelungen für die legale Prostitution geschaffen. Das war dringend notwendig. Prostitution war bislang ein weitgehend rechtsfreier Raum. Gefährliche Auswüchse des Gewerbes und kriminelle Begleiterscheinungen können nun besser zurückgedrängt werden. Ein vorbestrafter Menschenhändler darf kein Bordell betreiben. Das stellen wir jetzt durch das Gesetz sicher.“

Erlaubnispflichtig sind nicht nur Prostitutionsstätten wie Bordelle, sondern auch Prostitutionsfahrzeuge, Prostitutionsveranstaltungen und die Prostitutionsvermittlung wie z. B. sogenannte Escort- Agenturen. Alle Prostitutionsgewerbe müssen gesetzlich vorgeschriebene Mindeststandards einhalten, z. B. Notrufsysteme in jedem Arbeitsraum einrichten. Betreiber eines Prostitutionsgewerbes müssen über die für den Betrieb erforderliche persönliche Zuverlässigkeit verfügen; sie dürfen z. B. nicht einschlägig vorbestraft sein. Im Rahmen des Erlaubnisverfahrens müssen die Rahmenbedingungen des Gewerbebetriebs durch die Vorlage eines Betriebskonzepts dargelegt werden. Um die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten, sind im Gesetz entsprechende Kontrollbefugnisse der Behörden geregelt. Bei Verstößen drohen den Betreibern empfindliche Bußgelder.

In Ergänzung zu der gesetzlich geregelten Kondompflicht wird auch ein umfassendes Werbeverbot für ungeschützten Geschlechtsverkehr, entgeltlichen Geschlechtsverkehr mit Schwangeren sowie weitere Formen rechtsgutsgefährdender Werbung eingeführt. Dabei geht es insbesondere um Werbung, die die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen nachhaltig beeinträchtigen kann.

Für die persönliche Ausübung der Prostitution werden eine Anmeldepflicht und eine Pflicht zur Wahrnehmung einer regelmäßigen gesundheitlichen Beratung eingeführt.

Bundesministerin Frau Dr. Barley: „Mit der Pflicht zur persönlichen Anmeldung wollen wir den Prostituierten einen Zugang zu verlässlichen Informationen über ihre Rechte und Pflichten ermöglichen. Dazu gehört auch eine umfassende individuelle Beratung. Durch Aufklärung und Beratung stärken wir die Prostituierten. Nur wer seine Rechte kennt, kann sie auch einfordern.“

Für Prostituierte und für Prostitutionsgewerbebetriebe, die bereits vor dem 1. Juli 2017 tätig waren, enthält das Gesetz Übergangsregelungen. So haben bereits tätige Prostituierte bis zu sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes Zeit, um sich erstmalig bei einer Behörde zu melden und ihre Tätigkeit anzuzeigen. Wer ein Prostitutionsgewerbe betreiben will, bedarf hierzu künftig einer Erlaubnis. Erforderlich für die Antragstellung sind neben der Erstellung eines Betriebskonzepts die Darlegung der Arbeitsbedingungen im Betrieb und der Nachweis, dass der Betrieb die gesetzlichen Mindestanforderungen einhält. Überprüft werden auch die zwischen Betreibenden und im Betrieb tätigen Prostituierten geschlossenen Vereinbarungen.

Das Prostituiertenschutzgesetz ist das erste umfassende Fachgesetz in Deutschland, das seit dem Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes im Jahr 2002 von Bundestag und Bundesrat zur Regulierung der Prostitution verabschiedet wurde.

Zeitgleich sind zwei Rechtsverordnungen in Kraft getreten, die das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Ausführung des Gesetzes erlassen hat: die Verordnung über das Verfahren zur Anmeldung einer Tätigkeit als Prostituierte oder Prostituierter (Prostitutions-Anmeldeverordnung) und die Verordnung über die Führung einer Bundesstatistik nach dem Prostituiertenschutzgesetz (Prostitutions-Statistikverordnung).

Die Prostitutions-Anmeldeverordnung regelt das Verfahren der Anmeldung, darunter unter anderem die verbindliche Verwendung einer bundeseinheitlichen Anmelde-bescheinigung. Die Prostitutions-Statistikverordnung regelt die Erhebung der Daten aus dem behördlichen Anmelde- und Erlaubnisverfahren. Damit sollen erstmals in Deutschland belastbare Zahlen für den Bereich der legalen Prostitution erhoben werden.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 081 Veröffentlicht am 30.06.2017 
Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss kommen rückwirkend zum 1. Juli 2017
Die von Bundestag und Bundesrat bereits Anfang Juni beschlossenen Neuregelungen zum Unterhaltsvorschuss werden rückwirkend zum 1. Juli 2017 in Kraft treten.

Der Ausbau des Unterhaltsvorschusses ist Teil des umfangreichen "Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften". Hierzu läuft noch das übliche formelle Prüfverfahren, bevor es dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung vorgelegt wird. Im Gesetzentwurf ist in jedem Fall sichergestellt, dass die Verbesserungen auch bei einer Ausfertigung nach dem 1. Juli 2017 rückwirkend zu diesem Zeitpunkt in Kraft treten und dass alleinerziehende Mütter und Väter die notwendige Unterstützung erhalten.

Ab 1. Juli 2017 wird der Unterhaltsvorschuss bis zur Volljährigkeit des Kindes gezahlt. Die bisherige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten wird für alle Kinder aufgehoben. Für Kinder nach Vollendung des 12. Lebensjahres ist zusätzlich Voraussetzung, dass sie selbst nicht auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) angewiesen sind oder dass der alleinerziehende Elternteil im SGB II-Bezug eigene Einkünfte in Höhe von mindestens 600 Euro brutto monatlich erzielt. Es wird gewährleistet, dass der Staat mit Unterhaltsvorschuss oder SGB II im Bedarfsfall lückenlos für alle Kinder einspringt, wenn sie ihnen zustehende Unterhaltszahlungen nicht erhalten. Zugleich wird für die Haushalte, die nicht hilfebedürftig sind bzw. durch eigene Erwerbseinkünfte unabhängig von Grundsicherungsleistungen werden könnten, ein wichtiger Anreiz geschaffen, den eigenen Lebensunterhalt zu sichern.

Der Unterhaltsvorschuss ist eine wichtige Leistung für alleinerziehende Eltern und ihre Kinder. Das bestätigt nicht nur die Gesamtevaluation der familienbezogenen Leistungen. Er sichert nicht nur die finanzielle Situation der alleinerziehenden Familien ab, vielmehr gelingt es durch die Bemühungen der Unterhaltsvorschussstellen oft, dass der Unterhalt durch den Partner fließt. Der Unterhaltsvorschuss sichert verlässlich die wirtschaftliche Stabilität der Familien und trägt zu ihrem Wohlergehen bei.

Alleinerziehenden wird empfohlen, einen Antrag auf Unterhaltsvorschuss nach den neuen Regelungen noch im Juli 2017 beim zuständigen Jugendamt (Unterhaltsvorschussstelle) zu stellen.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 082 Veröffentlicht am 04.07.2017 
Kooperationsvereinbarung zu Demokratie und Vielfalt in der Kindertagesbetreuung unterzeichnet
Demokratieförderung beginnt bereits im Frühkindalter. Deshalb legt ein neuer Teilbereich des Bundesprogrammes "Demokratie leben!" den Fokus auf frühkindliche Demokratiebildung und Extremismusprävention. Staatssekretär Dr. Ralf Kleindiek unterzeichnete eine entsprechende Kooperationsvereinbarung.

Am 4. Juli hat der Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, Dr. Ralf Kleindiek, eine Kooperationsvereinbarung zu Demokratiebildung und Extremismusprävention in der Kindertagesbetreuung unterzeichnet. Im Rahmen des Bundesprogrammes "Demokratie leben!" bildet die Vereinbarung den Auftakt für mehrere Projekte in Kindertagesstätten. Kooperationspartner des Bundesfamilienministeriums sind die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zusammengeschlossenen Verbände sowie die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe e.V. (AGJ).

Dr. Ralf Kleindiek betonte:
"Die Jugend wird schon morgen über die Zukunft der Demokratie entscheiden. Deshalb ist es bereits heute wichtig, im Frühkindalter mit Demokratiebildung zu beginnen und für ein Leben in Vielfalt zu sensibilisieren. Wir freuen uns, diese wegweisende Kooperation mit solchen engagierten Partnern auf den Weg bringen zu können."

Das Gesamtvolumen der Förderung beträgt für die Jahre 2017 bis 2019 2.987.000 Euro. Die Projekte sollen frühzeitig den Grundstein dafür legen, dass Vielfalt und Toleranz vom Frühkindalter an gelebt werden. Konzipiert werden sie durch den Arbeiterwohlfahrt Bundesverband, den Deutschen Caritasverband, den Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband, das Deutsche Rote Kreuz, die Diakonie Deutschland sowie die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland. Der AGJ kommt eine koordinierende und vernetzende Funktion zu.

Zielgerichtete Präventionsstrategien und Angebote, die Demokratie und Vielfalt im frühkindlichen Bildungsbereich fördern, sollen im Rahmen der Kooperation weiterentwickelt werden. Zielgruppen der Projekte sind neben Kindern auch Eltern und das Fachpersonal in Kindertageseinrichtungen. Beide stellen unmittelbare Bezugspersonen für die Kinder da und sind damit wichtige Multiplikatoren für ein vielfältiges, demokratisches Miteinander und das Erlernen von gesellschaftlichem Engagement. Darüber hinaus sollen Akteure in der Praxis bundesweit vernetzt werden.

Bundesprogramm "Demokratie leben!"
Das Bundesprogramm "Demokratie leben!" unterstützt Initiativen, Vereine sowie engagierte Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland, die sich für ein vielfältiges, gewaltfreies und demokratisches Miteinander einsetzen. Die Kooperationsvereinbarung ist im neuen Teilbereich "Demokratie und Vielfalt in der Kindertagesbetreuung" des Programmbereichs "Demokratiebildung im Bildungsbereich" angesiedelt.

Schon bisher wurden unter anderem im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ einzelne Projekte im Bereich der frühkindlichen Präventionsarbeit gefördert. Durch die Bündelung der Ressourcen wird den Vertragspartnern nun ermöglicht, modellhaft gemeinsam tätig zu werden und Projekte im Rahmen des entsprechenden Teilbereichs wirkungsvoller zu verwirklichen als es ihnen einzeln möglich wäre.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 083 Veröffentlicht am 05.07.2017 
Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit tritt in Kraft
Das Gesetz zur Förderung von Transparenz von Entgeltstrukturen wird morgen (Donnerstag) in Kraft treten.


“Faire Bezahlung von Frauen und Männern ist eine Frage der Gerechtigkeit. Da stehen alle Arbeitgeber in der Pflicht. Mit diesem Gesetz gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt hin zu mehr Lohngerechtigkeit.“, sagte Bundesfrauenministerin Dr. Katarina Barley.

„Nur wer seine Bezahlung mit anderen im Betrieb vergleich kann, kann leichter Forderungen nach fairer Entlohnung stellen. Deswegen haben wir einen Auskunftsanspruch eingeführt. Beschäftigte erhalten damit das Recht, zu erfahren, wie sie im Vergleich mit einer Beschäftigtengruppe, die die gleiche oder gleichwertige Arbeit verrichtet, bezahlt werden. Unternehmen müssen in Zukunft regelmäßig berichten, wie sie Gleichstellung und Entgeltgleichheit sicherstellen wollen. Auch das ist ein echter Fortschritt hin zu mehr Gleichstellung“, so Dr. Katarina Barley.

Das Gesetz wird morgen - einen Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt - am 6. Juli 2017 in Kraft treten. Zur Förderung der Transparenz schafft das Gesetz eine klare Rechtsgrundlage für das Entgeltgleichheitsgebot und enthält folgende Bausteine:

  1. Individueller Auskunftsanspruch: Arbeitgeber mit mehr als 200 Beschäftigten müssen diesen zukünftig auf Anfrage erläutern, nach welchen Kriterien sie wie bezahlt werden.
  2. Betriebliche Verfahren zur Überprüfung und Herstellung von Entgeltgleichheit: Private Arbeitgeber mit mehr als 500 Beschäftigten werden aufgefordert, regelmäßig ihre Entgeltstrukturen auf die Einhaltung der Entgeltgleichheit zu überprüfen.
  3. Bericht zur Gleichstellung und Entgeltgleichheit: Arbeitgeber mit mehr als 500 Beschäftigten, die lageberichtspflichtig sind, müssen zudem künftig regelmäßig über Stand der Gleichstellung und der Entgeltgleichheit berichten. Diese Berichte sind für alle einsehbar.

Das Gesetz zielt auf die Durchsetzung des bereits seit über 50 Jahren geltenden Anspruches von Frauen auf gleiches Entgelt bei gleicher und gleichwertiger Arbeit. Es verbessert den Rechtsrahmen und schafft neue Instrumente, um die Gleichstellung von Frauen und Männern im Erwerbsleben auch beim Entgelt voranzutreiben.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend informiert mit mehreren Veröffentlichungen über die gesetzlichen Regelungen und unterstützt damit Beschäftigte, Betriebs- und Personalräte sowie Arbeitgeber bei der praktischen Umsetzung und Handhabung:Ein Quickcheck zum Entgelttransparenzgesetz sagt kurz und kompakt, welche Arbeitgeber auf welche Weise von dem Gesetz betroffen sind.Eine Gesetzesbroschüre gibt das Gesetz im Wortlaut wieder und erläutert das Entgeltgleichheitsgebot.Eine Beschäftigtenbroschüre richtet sich vorrangig an Beschäftigte und informiert sie über ihre Rechte nach dem Entgelttransparenzgesetz.Ein Leitfaden für Arbeitgeber sowie für Betriebs- und Personalräte wird praxisnah über ihre Aufgaben nach dem Entgelttransparenzgesetz informieren. 

Darüber hinaus hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend den „Monitor Entgelttransparenz“ entwickelt, mit dem das Arbeitsentgelt für Frauen und Männer im Unternehmen sichtbar gemacht und mögliche Ungleichbehandlungen der Geschlechter beim Arbeitsentgelt betriebsintern aufgedeckt werden können. Der „Monitor“ wird zeitnah zum Inkrafttreten des Gesetzes online und kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 084 Veröffentlicht am 07.07.2017 
Bundesfamilienministerium unterstützt betroffene Homosexuelle bei Rehabilitierung und Entschädigung
Heute hat das Plenum des Bundesrates dem Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und der Änderung des Einkommensteuergesetzes (StrRehaHomG) zugestimmt.

Das Gesetz sieht eine pauschale Rehabilitierung und individuelle Entschädigung der Betroffenen vor. Auf diese Weise wird der fortwährende Strafmakel der Betroffenen durch die aus heutiger Sicht menschenrechtswidrige Verfolgung und Verurteilung beseitigt.

Bundesfamilienministerin Dr. Katarina Barley: „Wir können geschehenes Leid nicht ungeschehen machen. Mit der Rehabilitierung erhalten die Betroffenen ein Stück ihrer Würde zurück, die ihnen genommen wurde. Das ist eine Form von später Gerechtigkeit. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass die rund 5.000, oft hochbetagten Personen, die Unterstützung, Beratung und individuelle Entschädigung bekommen, die ihnen zusteht.“

BISS richtet Beratungshotline ein
Um die Regelungen des Gesetzes bekannt zu machen und die Betroffenen adäquat zu beraten und zu begleiten, fördert das Bundesfamilienministerium ein Projekt der Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren (BISS). Dafür soll eine Hotline eingerichtet werden, die über bestehende Beratungsmöglichkeiten vor Ort informiert und die Betroffenen bei der Abwicklung der Entschädigungsanträge über das zuständige Bundesamt für Justiz (BfJ) unterstützt.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 085 Veröffentlicht am 07.07.2017 
Bundesrat stimmt Gesetz zur Pflegeberufereform zu
Der Bundesrat hat heute dem Gesetz zur Reform der Pflegeberufe zugestimmt. Die Staatssekretäre im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Ralf Kleindiek und im Bundesministerium für Gesundheit, Lutz Stroppe begrüßen den erfolgreichen Abschluss des Gesetzgebungs-verfahrens. Das Gesetz tritt nun stufenweise in Kraft. Es sorgt für verbesserte Rahmenbedingungen in der Pflege und steht für die notwendige Aufwertung des sozialen Berufsfelds insgesamt.

Am 7. Juli 2017 hat die Länderkammer den Weg für das "Gesetz zur Reform der Pflegeberufe" frei gemacht. Mit dem Pflegeberufereformgesetz werden die bisher im Altenpflegegesetz und Krankenpflegegesetz getrennt geregelten Pflegeausbildungen in einem neuen Pflegeberufegesetz zusammengeführt.

Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Ralf Kleindiek: „Mit der Reform der Pflegeberufe verbessern wir die Ausbildungsbedingungen und erhöhen die Attraktivität des Berufsfelds Pflege. Die Reform übernimmt damit eine Vorreiterrolle für die sogenannten SAGE-Berufe insgesamt. In den Berufen soziale Arbeit, Gesundheit und frühkindliche Erziehung leisten gerade Frauen einen enormen Beitrag für unser Gemeinwesen. Hier müssen weitere Schritte folgen, um die Wertschätzung und Bezahlung nachhaltig zu verbessern.“

Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit, Lutz Stroppe: „Mit einer modernen Pflegeausbildung stärken wir unsere Pflegekräfte durch mehr Berufs- und Aufstiegschancen. Außerdem sorgen wir dafür, dass das Schulgeld in der Altenpflege endlich überall abgeschafft wird. Das ist ein wichtiger Schritt, dem weitere folgen müssen. Auch das Schulgeld für die Ausbildung der Physiotherapeuten, Ergotherapeuten und Logopäden sowie in weiteren Heilberufen und den weiteren Heilberufen muss in Zukunft abgeschafft werden.“

Alle Auszubildenden erhalten zwei Jahre lang eine gemeinsame, generalistisch ausgerichtete Ausbildung. Wer die generalistische Ausbildung fortsetzt, kann in allen Bereichen der Pflege eingesetzt werden und erhält den Berufsabschluss „Pflegefachfrau/Pflegefachmann“. Der Berufsanschluss wird europaweit anerkannt. Für das dritte Ausbildungsjahr ist für Auszubildende mit Vertiefungsbereich in der Pflege alter Menschen oder von Kindern und Jugendlichen ein Wahlrecht vorgesehen. Sie können für das letzte Ausbildungsdrittel eine Spezialisierung in der Altenpflege oder Kinderkranken-pflege mit gesondertem Berufsabschluss wählen. Niemand geht so für die Ausbildung im Pflegebereich verloren.

Durch zahlreiche Verbesserungen sollen gerade junge Menschen für die Ausbildung im Pflegeberuf begeistert werden: es muss kein Schulgeld mehr bezahlt werden und eine angemessene Ausbildungsvergütung wird im Gesetz festgeschrieben. Durch Modernisierung der Ausbildungsinhalte, eine bessere Ausstattung der Pflegeschulen und mehr Praxisanleitung im Betrieb gewinnt die Ausbildung an Attraktivität.

Das Gesetz tritt nun stufenweise in Kraft. Der erste Ausbildungsjahrgang soll 2020 beginnen. Pflegeschulen und Ausbildungsbetrieben bleibt so genug Zeit, sich auf die neue Ausbildung einzustellen. Bis dahin werden weitere Voraussetzungen zur Umsetzung der Reform geschaffen: Mit dem Erlass einer Ausbildungs- und Prüfungsverordnung sowie einer Finanzierungsverordnung werden die technischen Details geregelt.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 086 Veröffentlicht am 10.07.2017 
Offensive für mehr Erzieherinnen und Erzieher
Bund und Länder setzen gemeinsame Arbeitsgruppe zur Fachkräftegewinnung für die Kindertagesbetreuung ein

Bund, Länder, Kommunen und Träger haben in den vergangenen Jahren das Angebot an Kindertagesbetreuung massiv ausgebaut. Trotz oder gerade wegen dieser gemeinsamen Erfolgsgeschichte muss der Ausbau – quantitativ wie qualitativ – weitergehen. Denn Kindertagesbetreuung kommt an: Immer mehr Eltern fragen für immer mehr Kinder, immer früher und länger einen Platz in Kita oder Kindertagespflege nach.

Entscheidend für ein gutes Angebot und die Bewältigung des weiteren Ausbaus sind die Fachkräfte. Bund und Länder wollen deshalb mehr Erzieherinnen und Erzieher für Kindertageseinrichtungen gewinnen, ihre Arbeitsbedingungen dauerhaft verbessern und für mehr Anerkennung dieses Berufsfeldes sorgen.

Mit diesem Ziel tagt heute erstmals eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Fachkräftegewinnung Erzieherinnen und Erzieher“ aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK), der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) und der Kultusministerkonferenz (KMK).

Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Katarina Barley: „Erzieherinnen und Erzieher leisten wichtige Arbeit von unschätzbarem Wert für unsere Kinder, ihre Familien und unsere Gesellschaft als Ganzes. Diese große Bedeutung spiegelt sich noch nicht entsprechend in Einkommen, Anerkennung und Aufstiegsmöglichkeiten der Erzieherinnen und Erzieher wider. Diese strukturellen Benachteiligungen müssen wir aufbrechen. Ich freue mich, dass Bund und Länder ab heute gemeinsam an einem Tisch sitzen, um weitere Wege und Maßnahmen zu erarbeiten, wie wir den Beruf attraktiver machen können.“

Die Arbeitsgruppe will Maßnahmen zur Aufwertung des Berufsfeldes erarbeiten. Ein wichtiger Baustein dazu ist, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Die Jugend- und Familienministerkonferenz hat am 18./19. Mai 2017 den Beschluss „Frühe Bildung weiter entwickeln und finanziell sichern. Eckpunkte für ein Qualitätsentwicklungsgesetz“ gefasst. Das bietet die Grundlage, damit Bund und Länder in der kommenden Legislaturperiode die Qualität der Kindertagesbetreuung spürbar verbessern können. Ein Plus an Qualität heißt, dass mehr Fachkräfte in den Kitas arbeiten, die Arbeit auf mehr Schultern verteilt werden kann und so für alle die Arbeitsbedingungen attraktiver werden.

Bundesministerin Dr. Katarina Barley: „Wir haben in den vergangenen zehn Jahren schon viele Menschen für den Beruf der Erzieherin oder des Erziehers zusätzlich gewinnen können. Der Kitaausbau ist auch ein gigantischer Jobmotor, der für vergleichsweise sichere Arbeitsplätze sorgt. Wir haben jetzt die Chance, den Beruf so attraktiv zu machen, wie er es verdient. Nur so werden wir in Zukunft die Fachkräfte zur Verfügung haben, die wir für die Kitas dringend brauchen.“

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 088 Veröffentlicht am 11.07.2017 
Mitarbeitende des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend werden "Demenz Partner"
Berlin, 11. Juli 2017. Im Rahmen der Initiative „Demenz Partner“ werden künftig die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend „Demenz Partner“. Sie schließen sich damit einer internationalen Bewegung an, die das Bild und die Wahrnehmung von Menschen mit Demenz gesamtgesellschaftlich verändern will.

In Deutschland gibt es die bundesweite Initiative „Demenz Partner“ seit September 2016. Sie ist Teil der weltweiten DementiaFriends-Bewegung. Demenz Partner sind Menschen, die sich mit dem Krankheitsbild Demenz auskennen und wissen, wie sie Menschen mit Demenz im Alltag begegnen und sie in das soziale Leben einbeziehen können.

“Mit der Initiative „Demenz Partner“ setzen wir uns für eine neue Kultur des Zusammenlebens ein, ein soziales Miteinander von Menschen mit und ohne Demenzerkrankung. Das ist keine leichte Aufgabe, denn es bestehen auch Ängste und Vorurteile. Um erfolgreich zu sein, sind wir auf die Mitarbeit aller Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Und da wollen wir in den eigenen Reihen anfangen. Jeder kann helfen: das reicht von verständnisvoller Hilfsbereitschaft bis zu ehrenamtlichem Engagement. Vielfältige Möglichkeiten bieten sich an: Kontakte in der Nachbarschaft, gemeinsame sportliche oder kulturelle Aktivitäten, Demenz-Paten, Pflegebegleiter. In Mehrgenerationenhäusern, Lokalen Allianzen und Anlaufstellen sind mit Förderung unseres Hauses Knotenpunkte für neue soziale Netzwerke entstanden, die denjenigen unterstützen, der auf familiäre Hilfen nicht oder nicht mehr zurückgreifen kann“, so Staatssekretär Dr. Kleindiek.

Sabine Jansen, Geschäftsführerin der Deutschen Alzheimer Gesellschaft, sagt: „Menschen mit Demenz und ihre Familien sollen Teil unserer Gesellschaft bleiben. Ihrer Isolation und Stigmatisierung müssen deutliche Zeichen entgegengesetzt werden. Wir freuen uns sehr über die Unterstützung des Ministeriums. Sie hilft dabei, dieses Anliegen zu verbreiten. Die Mitarbeitenden des Ministeriums werden so zu Botschaftern, die zusammen mit den mittlerweile 15.000 Demenz Partnern in Deutschland zu einem besseren Zusammenleben von Menschen mit und ohne Demenz beitragen.“

Die Initiative Demenz Partner wurde im September 2016 als bundesweite Initiative von der Deutschen Alzheimer Gesellschaft ins Leben gerufen. Sie wird vom Bundesgesundheitsministerium gefördert und vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unterstützt. Darüber hinaus erhält sie Unterstützung durch die gemeinnützige SKala Initiative der Unternehmerin Susanne Klatten.

„Demenz braucht Dich“ lautet der Slogan der Demenz-Partner-Initiative. Damit ist gemeint, dass jeder mit seinem Verhalten dazu beitragen kann, die Lebensbedingungen von Menschen mit Demenz zu verbessern. In bundesweit stattfindenden Kursen werden neben Wissen zum Krankheitsbild wichtige Tipps zum Umgang mit Menschen mit Demenz vermittelt. Wer an den 90-minütigen kostenlosen Kursen teilnimmt, erhält als Teilnahmebestätigung eine Urkunde und einen Anstecker, der ihn als „Demenz Partner“ ausweist.

Vorbild ist die Aktion „Dementia Friends“ der englischen Alzheimer-Gesellschaft, die die Initiative aus Japan aufgenommen hat. Daran beteiligen sich inzwischen mehrere Millionen Menschen in Großbritannien, Kanada, Nigeria, den USA, China und weiteren Ländern.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 087 Veröffentlicht am 11.07.2017 
Gemeinsam getrennt erziehen? Wunsch und Wirklichkeit von Trennungsfamilien
BMFSFJ stellt erste vorläufige Ergebnisse einer Befragung von Trennungseltern vor


Bundesfamilienministerin Dr. Katarina Barley stellte heute (11.7.) im Rahmen des hauseigenen Zukunftsgesprächs „GEMEINSAM GETRENNT ERZIEHEN“ erste Ergebnisse einer durch das Institut für Demoskopie Allensbach im Auftrag des BMFSFJ durchgeführte Befragung von Trennungseltern vor. Danach wünscht sich über die Hälfte der Trennungseltern (51 %) eine hälftige bzw. annähernd hälftige Aufteilung der Betreuung der Kinder. 15 Prozent der Trennungseltern erziehen bereits gemeinsam. Unter diesen Eltern haben die allermeisten eher gute bis sehr gute Erfahrungen mit ihrem Betreuungsmodell gemacht (93%). Die Ergebnisse der Befragung geben ebenfalls Aufschluss darüber, wie Eltern in die gewünschte Betreuungskonstellation hineinfinden und was nötig ist, damit eine partnerschaftliche Betreuung gelingt.

Familienministerin Dr. Katarina Barley: „Moderne Familien wünschen sich Partnerschaftlichkeit. Auch die getrennten Eltern.“ Barley wertete dies als gutes Zeichen. „Eine partnerschaftliche Einstellung ist eine gute Grundlage, um Kinder nach einer Trennung gemeinsam zu erziehen. Im Vordergrund muss dabei das Wohlergehen der Kinder stehen, die diesen Einschnitt im Leben zu bewältigen haben.“

Mit dem Zukunftsgespräch „GEMEINSAM GETRENNT ERZIEHEN“ setzt das Bundesfamilienministerium einen Dialogprozess über die unterschiedlichen Lebenslagen und Bedürfnisse getrennter Eltern in Gang. Dabei soll es auch darum gehen, wie die Familienpolitik Eltern, die bereits gemeinsam erziehen oder sich dies wünschen, besser unterstützen kann. Die Befragungsergebnisse liefern dafür den Ausgangspunkt.

Familienministerin Dr. Katarina Barley: „Ich nehme es sehr ernst, dass die Mehrheit der getrennt lebenden Eltern sich nicht genügend vom Staat anerkannt fühlt. Deswegen müssen wir noch bessere Rahmenbedingungen für diese Familien schaffen.“

Den Ergebnissen der Studie zufolge, wünschen sich vor allem die Väter bessere rechtliche Bedingungen für getrennt erziehende Eltern. Der großen Mehrheit geht es dabei um finanzielle Unterstützung (68 %) Viele wünschen sich auch eine stärkere steuerliche Berücksichtigung von Kosten, die Getrennterziehenden entstehen (60 %). Gerade die Väter wünschen sich häufig auch, dass ihr Betreuungsanteil im Unterhaltsrecht Berücksichtigung findet.

Grundlage der von Allensbach durchgeführten Studie war eine Stichprobe von April und Mai 2017, von 603 Müttern und Vätern, die repräsentativ für die Eltern mit Kindern aus früheren Partnerschaften ist. Bei den dargestellten Zahlen handelt es sich um erste vorläufige Ergebnisse. Abschließende Studienergebnisse werden bis zum Herbst erwartet.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 089 Veröffentlicht am 12.07.2017 
Hilfe, die ankommt
Bundesfamilienministerin Dr. Barley stellt Evaluationsbericht zum Gesetz der vertraulichen Geburt vor


Die Hilfe für schwangere Frauen in Notsituationen kommt an. Das geht aus dem Bericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen des Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt hervor, den das Bundeskabinett heute (Mittwoch) verabschiedet hat. Der Bericht fußt auf den Ergebnissen der Evaluation, die von einem unabhängigen Institut durchgeführt wurde.

Das Gesetz trat am 1. Mai 2014 mit dem Ziel in Kraft, die Angebote zur Unterstützung von Schwangeren auszubauen. “Durch die gut zugänglichen Angebote erreichen wir viele Frauen, die sonst den Weg in die Beratungsstellen vielleicht nicht gefunden hätten”, betont Bundesfrauenministerin Dr. Katarina Barley. “Vor allem das Hilfetelefon ‘Schwangere in Not’ und die Online-Angebote erleichtern vielen den Schritt in die Beratung. Ich freue mich, dass der von uns stark forcierte Ausbau der Hilfen dazu geführt hat, dass das Hilfesystem gut angenommen wird. Und ich freue mich, dass sich 60 Prozent der Frauen, die wir erreicht haben, für eine Lösung im Sinne des Kindes entschieden haben.“

Über 16.000 Gespräche wurden seit Mai 2014 durch qualifizierte Beraterinnen des Hilfetelefons mit schwangeren Frauen in Not und deren Umfeld geführt. “Gemeinsam mit den Frauen loten wir aus, welche Wege es gibt und welche Unterstützung sie brauchen, wenn sie nicht mehr weiter wissen”, erklärt die Leiterin des Hilfetelefons, Petra Söchting. “Und wir ermutigen die Frauen, eine Schwangerschaftsberatungsstelle vor Ort aufzusuchen, damit sie im persönlichen Kontakt einen Ausweg aus der Krise finden.”

Neben dem Hilfeangebot bietet das Gesetz Frauen, die auch nach umfassender Beratung ihre Anonymität nicht aufgeben möchten, mit der vertraulichen Geburt eine rechtssichere Alternative. Vertrauliche Geburt bedeutet: Die Mutter bleibt anonym, ihre Identität wird aber in einem sicher aufbewahrten Herkunftsnachweis festgehalten. So kann das Kind seine Abstammung erfahren, wenn es 16 Jahre alt ist. Bundesfrauenministerin Dr. Katarina Barley: “Das ist eine gute Lösung für Mutter und Kind. Beide werden bei der Geburt medizinisch betreut und das Kind kann später erfahren, woher es kommt.”

Dr. Jörn Sommer, Sozialwissenschaftler und Leiter der Evaluationsstudie, ergänzt: “Viele der Schwangeren, die ihre Schwanger- und Mutterschaft geheim halten wollen, nutzten die vertrauliche Geburt als Alternative zur anonymen Form der Kindsabgabe.”

Bundesfrauenministerin Dr. Barley ist zufrieden: “Wir haben das übergeordnete Ziel des Gesetzes erreicht: Viele betroffene Frauen haben sich statt einer anonymen oder vertraulichen Geburt für ein Leben mit dem Kind oder eine Adoptionsfreigabe entschieden. Die Hilfe kommt an.”

Das Hilfetelefon “Schwangere in Not” ist rund um die Uhr unter der Nummer 0800/ 40 40 020 erreichbar. Es ist kostenlos, barrierefrei, vertraulich und sicher und in 18 Sprachen verfügbar. Das Hilfetelefon ist beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) angesiedelt.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 090 Veröffentlicht am 12.07.2017 
"Teilhabe und interkulturelle Öffnung in der Familienpolitik" Bundesfamilienministerin Dr. Barley im Gespräch mit Migrantenorganisationen
Bundesfamilienministerin Dr. Katarina Barley und die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz haben heute mit Migrantenorganisationen und den Neuen Deutschen Organisationen über eine verbesserte Teilhabe und interkulturelle Öffnung in der Engagement-, Familien, Frauen-, Kinder- und Jugendpolitik sowie der Wohlfahrtspflege gesprochen.

Integration und Migration stellen Querschnittsthemen für das Bundesfamilienministerium als „Gesellschaftsministerium“ dar. Grundvoraussetzungen für eine gelungene Integration sind dabei eine verbesserte Teilhabe und die interkulturelle Öffnung von Programmen, Hilfsangeboten und Regelsystemen. Dazu die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Dr. Katarina Barley: „Ich möchte den Dialog, den wir heute begonnen haben, zeitnah fortsetzen. Mit konkreten Zielen, die wir gemeinsam und verbindlich erarbeiten. Das Impulspapier der Migrantenorganisationen ist dafür eine gute Diskussionsgrundlage. Integration ist keine Einbahnstraße. Stärker als bisher müssen wir uns der Frage widmen, wie wir eine echte Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund in allen gesellschaftlichen Bereichen erreichen können. Migration und gesellschaftliche Vielfalt müssen als selbstverständlich begriffen werden.“

Staatsministerin Aydan Özoğuz: „Die Migrantenorganisationen sind längst nicht nur bewährte Partner und Brückenbauer zwischen Alteingesessenen und neu Ankommenden. Sie liefern auch wichtige Impulse, wie sich unsere Gesellschaft in der ganzen Bandbreite ihrer Organisationen und Institutionen nachhaltig interkulturell öffnen kann.“

Vor mehr als einem halben Jahr haben anlässlich des von der Integrationsbeauftragten ausgerufenen Themenjahres „Partizipation“ mehr als 50 Migrantenorganisationen zum 9. Integrationsgipfel auf Anregung der Beauftragten ein Impulspapier zur Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft veröffentlicht. Mit dem Impulspapier haben die Migrantenorganisationen ihre Vorstellungen zusammengetragen, wie Teilhabe unter anderem durch interkulturelle Öffnung von Organisationen und Institutionen gelingen kann. Ziel des Papiers war es auch, Umsetzungsmöglichkeiten mit Organisationen aus Politik und Zivilgesellschaft zu diskutieren.

Das BMFSFJ ist das erste Bundesministerium, das in einen Dialog mit den Migrantenorganisationen zu den Forderungen und Vorschlägen des Impulspapiers getreten ist. Das BMFSFJ plant, den Dialog in den nächsten Monaten mit weiteren Akteuren fortzusetzen.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 091 Veröffentlicht am 18.07.2017 
Dr. Katarina Barley: "Jugendmedienschutz muss auch bei digitalen Medien greifen"
Bundesfamilienministerin gibt gemeinsam mit der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien Startsignal für Weiterentwicklung des Jugendmedienschutzes


Mit Freunden chatten, Fotos teilen und neue Games spielen – Alltag vieler Jugendlicher. Der digitale Wandel und die größtenteils mobile Mediennutzung verlangen dringend zeitgemäße Antworten, um Kindern und Jugendlichen sichere Räume für ein gutes, selbstbestimmtes und unbeschwertes Aufwachsen mit Medien zu ermöglichen. Neben den Chancen und Möglichkeiten ergeben sich auch neue Fragen – zum Beispiel: Ist die neuste App überhaupt geeignet für Kinder? Warum können Kinder einfach von Fremden angeschrieben werden und wie lässt sich vermeiden, dass sie mit verstörenden Inhalten konfrontiert werden? Cybermobbing, sexuelle Belästigung im Netz, exzessive Nutzung digitaler Medien und die Verbreitung persönlicher Daten – was sind die reellen Risiken?

Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Katarina Barley: „Für Jugendmedienschutz, der im digitalen, mobilen und die Grenzen virtueller, digitaler und realer Welten verwischenden Zeitalter greift, sind ganz unterschiedliche gesellschaftliche Kräfte gefordert. Einen guten Schutz bekommen wir nur hin, wenn Politik und Zivilgesellschaft hier Hand in Hand arbeiten.“

Gemeinsam mit der Vorsitzenden der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM), Martina Hannak-Meinke, unterzeichnet die Bundesfamilienministerin deshalb am heutigen Dienstag (18. Juli) eine strategische Zielvereinbarung für den heute auf den Weg gebrachten neuen Fachbereich „Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendmedienschutzes, Prävention und Öffentlichkeitsarbeit“ bei der BPjM.

Auch Untersuchungen des Kompetenzzentrums bei jugendschutz.net zeigen dringenden Handlungsbedarf: So stellt jugendschutz.net bei allen geprüften und stark genutzten Social-Web-Diensten einen unzureichenden Schutz für junge User fest. Die Betreiber löschen zu wenige Verstöße, konfigurieren die Profile junger User nicht sicher genug und halten keine ausreichenden Hilfesysteme bereit. Die gemeinsam von jugendschutz.net und der Stiftung Warentest durchgeführte Untersuchung von 50 unter Kindern beliebten Smartphone-Spiele-Apps hat ergeben, dass keine einzige als unbedenklich eingestuft werden konnte. Vermeintlich kostenlose Apps haben sich im Ergebnis als Kostenfalle entpuppt, und es mangelt regelmäßig am Kinder- und Datenschutz.

Mit dem neuen Fachbereich der BPjM ebnet Bundesfamilienministerin Dr. Katarina Barley auch den Weg für die zwischen Bund und Ländern abgestimmte Novellierung des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) auf der Grundlage der Eckpunkte der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz.

Bundesfamilienministerin Dr. Katarina Barley: „Für einen modernen und verlässlichen Kinder- und Jugendmedienschutz sind nicht nur die Inhalte im Netz entscheidend. Es geht auch um die sich ergebenden Risiken, wenn Kinder und Jugendliche in Sozialen Netzwerken und über Spiele-Apps in Kontakt treten. Die jungen User brauchen besonderen Schutz und individuelle Förderung. Zusammen mit der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien wollen wir Eltern, Kindern und Jugendlichen klare Orientierungshilfen für sichere Online-Kommunikation geben.“

Schon jetzt unterstützt das Bundesfamilienministerium Kinder und Eltern bei der Mediennutzung und -erziehung. Der Medienratgeber „Schau Hin! Was Dein Kind mit Medien macht.“ schätzt aktuelle Entwicklungen am Medienmarkt für Eltern ein (www.schau-hin.info).

Das Initiativbüro Gutes Aufwachsen mit Medien unterstützt pädagogische Fachkräfte und Eltern und stellt Informationen aus Medienerziehung und Medienbildung gebündelt und verständlich aufbereitet zur Verfügung (www.gutes-aufwachsen-mit-medien.de). Hier finden sich auch App-Rezensionen aus der umfangreichen Datenbank des Deutschen Jugendinstitutes (DJI), in der die wichtigsten Apps für Kinder pädagogisch bewertet werden. Daneben fördert das BMFSFJ Rat- und Hilfeangebote wie jugend.support (www.jugend.support) und jugendschutz.net (www.jugendschutz.net).

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 092 Veröffentlicht am 19.07.2017 
Mehr Mittel für "Stark im Beruf"
Erwerbsperspektiven für geflüchtete Mütter

Die Integration in den deutschen Arbeitsmarkt gelingt bei geflüchteten Frauen mit Familienverantwortung besser, wenn sie bei der Jobsuche gezielt unterstützt werden. Das Programm „Stark im Beruf“ des Bundesfamilienministeriums bietet nun an 35 Orten zusätzliche Angebote speziell für geflüchtete Mütter.

Bundesfamilienministerin Dr. Katarina Barley: „Die allermeisten geflüchteten Mütter wollen arbeiten. Oft fehlt es aber noch an Qualifikation, Orientierung, Sprachkompetenz oder Kinderbetreuung. Deswegen schaffen wir mit‚ Stark im Beruf‘ für geflüchtete Frauen mit Kindern spezielle Angebote, damit der Einstieg in den Beruf gelingen kann. Nur so können sie letztlich auf eigenen Füßen stehen.“

Eine halbe Million Mädchen und Frauen haben in den letzten vier Jahren in Deutschland Schutz gesucht. Drei Viertel der Frauen haben Kinder. Sie stehen vor einer doppelten Herausforderung: Sie müssen den Familienalltag managen und gleichzeitig den Einstieg in die deutsche Gesellschaft meistern. Sie wollen sich einbringen und eine deutliche Mehrheit von ihnen möchte hier auch erwerbstätig sein.

Schon jetzt arbeitet eine Mehrheit der Standorte im ESF-Bundesprogramm „Stark im Beruf – Mütter mit Migrationshintergrund steigen ein“ mit geflüchteten Müttern. Für die zusätzlichen Angebote für Geflüchtete erhalten nun 35 Kontaktstellen von „Stark im Beruf“ 25.000 Euro pro Jahr in 2017 und 2018 zusätzlich zur bereits bestehenden Förderung von jährlich maximal 50.000 Euro aus dem Europäischen Sozialfonds.

Hintergrund: Das ESF-Bundesprogramm „Stark im Beruf - Mütter mit Migrationshintergrund steigen ein“ bietet Müttern an bundesweit 80 Kontaktstellen Starthilfe beim Berufseinstieg. Hohe Vermittlungsquoten und eine starke Nachfrage belegen die Motivation der Mütter, erwerbstätig zu werden: Zwei Drittel der Teilnehmerinnen haben nach „Stark im Beruf" einen Erwerbsfokus. Das Bundesprogramm wird aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds in der ersten Förderphase von Februar 2015 bis Ende 2018 gefördert.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 093 Veröffentlicht am 20.07.2017 
Patenschaften schaffen Freundschaften Beeindruckende Wirkungen des Engagements für geflüchtete Menschen
Das Bundesfamilienministerium fördert seit Anfang 2016 durch das Bundesprogramm „Menschen stärken Menschen“ Patenschaften zwischen Ehrenamtlichen und geflüchteten Menschen. Der Erfolg dieses Programms wurde jetzt durch eine, im Auftrag des Ministeriums durch das Institut Prognos AG erstellte, Wirkungsanalyse deutlich.

„Die Ergebnisse zeigen, dass durch unser Patenschaftsprogramm zivilgesellschaftliches Engagement insgesamt gestärkt wird“, erklärt Familienministerin Dr. Katarina Barley anlässlich ihres Besuchs beim Projekt „Ehrenamtlicher Begleitdienst für schwangere geflüchtete Frauen“ des Sozialdienstes katholischer Frauen in Trier. „Ich finde es großartig, dass die überwältigende Mehrheit der Befragten angibt, dass sich aus ihrer Patenschaft eine Freundschaft zu einem geflüchteten Menschen entwickelt hat.“

Die Wirkungsanalyse untersuchte die Wirkungen des Patenschaftsprogramms in Bezug auf die Stärkung und Verstetigung von Engagement, die Integration von geflüchteten Menschen sowie die Stärkung des Zusammenhalts in der Gesellschaft.

Über 90 Prozent der befragten Freiwilligen geben an, dass ihr Engagement in der Patenschaft einen wichtigen Beitrag zur Integration geflüchteter Menschen leistet. So hat durch die Patenschaft rund ein Drittel der geflüchteten Tandempartnerinnen und -partner einen Praktikums-/Ausbildungs-/Betreuungsplatz o.Ä. gefunden. In ähnlichem Umfang haben die geflüchteten Menschen durch ihre Patin oder ihren Paten Zugang, etwa zu einem Verein, gefunden, ein Fünftel engagiert sich nun selbst ehrenamtlich.

Nahezu alle befragten Freiwilligen (94%) geben an, dass durch das Zusammentreffen in den Patenschaftstandems das gegenseitige Verständnis zunimmt. Die Patenschaften bleiben dabei vielfach nicht für sich, sondern wirken auch auf ihr persönliches Umfeld: Vielerorts nehmen weitere Personen an Aktivitäten der Tandems teil – dadurch erweitern sich die Kontakte und Wirkungen auch über die Patenschaft hinaus.

Die Befragung der Freiwilligen zeigt, dass sich unter ihnen in gleichem Maße bereits regelmäßig engagierte und bisher noch nicht oder nur gelegentlich engagierte Personen finden: Knapp die Hälfte der Freiwilligen hat sich vorher bereits regelmäßig (47%), jeder dritte Freiwillige hat sich punktuell bzw. unregelmäßig ehrenamtlich engagiert (33%). Für jeden Fünften (19%) ist das Patenschaftsprogramm das erste Engagement – besonders häufig trifft dies in der Altersgruppe bis 20 Jahre zu (29%).

Gut 90 Prozent der befragten Freiwilligen können sich vorstellen, sich (weiterhin) regelmäßig ehrenamtlich zu engagieren, die Hälfte kann sich vorstellen, ihr ehrenamtliches Engagement noch weiter auszuweiten. Erfreulich ist, dass sich auch diejenigen, die sich vor der Teilnahme am Patenschaftsprogramm noch nicht ehrenamtlich engagiert haben, sehr gut vorstellen können, sich weiterhin regelmäßig zu engagieren.

Auf Ebene der lokalen Organisationen trägt die Programmteilnahme zur erfolgreichen Netzwerkarbeit bei und führt zu Kompetenzzuwächsen, auf die auch in anderen Projekten sowie in der alltäglichen Arbeit zurückgegriffen werden kann und die die Arbeit bereichern können.

Das BMFSFJ fördert seit Anfang 2016 in dem Bundesprogramm „Menschen stärken Menschen“ mittlerweile 23 zivilgesellschaftliche Programmträger, die Patenschaften für Geflüchtete mit über 500 lokalen Strukturen umsetzen. Seit Beginn des Programms konnten knapp 32.000 Patenschaften (Stand Juni 2017) gestiftet werden, von niedrigschwelliger Alltagsbegleitung bis hin zu Bildungsmentorenschaften zur Sicherung von Schulabschlüssen. Bei den Patenschaften handelt es sich um 1:1-Beziehungen, Familienpatenschaften oder Patenschaften für sog. Übergangsklassen. Die Programmträger, darunter die freie Wohlfahrtspflege, Stiftungen und Migrantenorganisationen sowie zivilgesellschaftliche Akteure unterstützen das Programm und haben sich deswegen an die Bundestagsmitglieder gewandt mit der Bitte, sich für Weiterführung und Ausbau einzusetzen.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 095 Veröffentlicht am 27.07.2017 
Bundesfamilienministerin Dr. Katarina Barley fordert mehr Engagement des Bundes in der Kindertagesbetreuung
763.000 Kinder unter drei Jahren werden in der Kita oder einer Kindertagespflege betreut. Damit ist ein neuer Streckenrekord erreicht. Und die Zahlen werden in den nächsten Jahren weiter steigen, denn immer mehr Eltern wünschen sich für ihre Kinder frühkindliche Bildung und Betreuung.

Dr. Katarina Barley, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: „Der frühe Besuch von Kita oder Kindertagespflege prägt das Aufwachsen von immer mehr Kindern. Deswegen setze ich mich dafür ein, die Qualität der Betreuung weiter zu verbessern. Damit das gelingt, muss der Bund noch mehr Verantwortung übernehmen. Gute Betreuung sicherzustellen, ist die gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern, Kommunen und den Trägern. Wir brauchen mehr Personal in den Einrichtungen, gestärkte Kitaleitungen und passgenaue Öffnungszeiten. Das hilft Kindern und Eltern gleichermaßen und ist Voraussetzung dafür, dass 700.000 Beschäftigte gute Bedingungen für ihre wichtige Arbeit vorfinden.“

Bund und Länder haben sich zur Verbesserung der Qualität auf einen gemeinsamen Weg geeinigt: Mit den Eckpunkten für ein Qualitätsentwicklungsgesetz liegt ein breit akzeptiertes Konzept auf dem Tisch, das es jetzt umzusetzen gilt.

Dr. Katarina Barley: „Bessere Qualität erfordert mehr Investitionen. Hier ist der Bund stärker gefordert und muss sich dauerhaft an besseren Bedingungen in Kitas und der Kindertagespflege beteiligen. Das ist sozialpolitisch erforderlich und finanzpolitisch sinnvoll. Und die Investition lohnt sich: Jeder Euro, der in die Hand genommen wird, fließt mehrfach in die Kasse zurück - durch mehr Steuereinnahmen, mehr Sozialversicherungsbeiträge und weniger soziale Folgekosten.“

Bund, Länder, Kommunen und Träger haben in den letzten 10 Jahren mehr als 400.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren geschaffen. Trotz dieser Erfolgsgeschichte reicht auch das Platzangebot immer noch nicht aus. Der Bedarf von Eltern und Kindern ist größer als die Anzahl der Plätze, die zur Verfügung stehen.

Der quantitative Ausbau muss also ebenfalls weitergehen. Der Bund hat reagiert. Vor wenigen Wochen ist das 4. Investitionsprogramm in Kraft getreten, mit dem der Bund mehr als 1 Mrd. Euro für die Schaffung von zusätzlichen 100.000 Plätzen bereitstellt.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 096 Veröffentlicht am 27.07.2017 
Besserer Kinderschutz durch mehr Handlungssicherheit für Ärzte
Kinderschutz-Hotline für Ärzte jetzt bundesweit verfügbar


Seit 1. Oktober 2016 fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend das Projekt „Medizinische Kinderschutz-Hotline“ des Universitätsklinikums Ulm. Nach einer sechsmonatigen Vorbereitungsphase stand die „Medizinische Kinderschutz-Hotline“ zunächst seit April 2017 für Medizinerinnen und Mediziner in den Bundesländern Berlin, Brandenburg und Baden-Württemberg im Pilotbetrieb zur Verfügung.

Am 1. Juli 2017 ist nunmehr der bundesweite reguläre Betrieb der Hotline gestartet.
Die Hotline richtet sich an medizinisches Fachpersonal. Hierzu gehören Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, (Kinder- und Jugendlichen-) Psychotherapeutinnen und -therapeuten sowie Pflegekräfte. Angehörige dieser Berufsgruppen können jetzt im ganzen Bundesgebiet und rund um die Uhr unter der Nummer 0800 19 210 00 bei Verdacht auf Misshandlung, Vernachlässigung oder sexuellen Missbrauch eine direkt verfügbare, kompetente, praxisnahe und kollegiale Beratung durch Ärztinnen und Ärzte mit speziellem Hintergrundwissen in Kinderschutzfragen erhalten.

„Dem Gesundheitswesen kommt für den Kinderschutz eine Schlüsselfunktion zu“, macht Bundesfamilienministerin Dr. Katarina Barley deutlich. „Oft sind Ärztinnen und Ärzte die ersten, zu denen ein akut misshandeltes oder vernachlässigtes Kind gebracht wird. Sie sind daher in besonderer Weise gefordert, im Sinne des Kinderschutzes zu handeln. Dafür brauchen sie Unterstützung und Handlungssicherheit.“

Erste Erfahrungen aus dem Pilotbetrieb der Kinderschutzhotline zeigen, dass innerhalb des Gesundheitswesens Unsicherheiten beim Umgang mit Verdachtsfällen von Kindeswohlgefährdung bestehen. Gerade an der Schnittstelle zur Kinder- und Jugendhilfe erschweren unterschiedliche Fachsprachen und Herangehensweisen eine gute Zusammenarbeit im Sinne des Kindeswohls.

Vor diesem Hintergrund bietet die Kinderschutzhotline eine spezifische Beratung an, beispielsweise bei Fragen wie:Was sind die gesetzlichen Vorgaben in Bezug auf Schweigepflicht und ärztliches Handeln?Welche Schritte kann oder muss ich in einem Kinderschutzfall einleiten? Wo gibt es Hilfe vor Ort? 

Die Beraterinnen und Berater an der Hotline durchlaufen zusätzlich zu ihrer medizinischen Aus- und Weiterbildung einen Kurs zur „insoweit erfahrenen Fachkraft“, der sich üblicherweise an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendhilfe richtet. Den Beraterinnen und Beratern steht rund um die Uhr ein fachärztlicher Hintergrunddienst zur Verfügung. Das Angebot wird fortlaufend qualitätsgesichert begleitet und extern evaluiert.

Anlässlich des Starts des Regelbetriebs der Kinderschutzhotline besucht Bundesfamilienministerin Dr. Katarina Barley am 27. Juli 2017 den Berliner Standort des Projekts, das DRK-Klinikum Westend. Dort informiert sie sich über die Arbeitsweise der Hotline und wird mit den Beraterinnen und Beratern über ihre ersten Erfahrungen sprechen.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 097 Veröffentlicht am 31.07.2017 
Dr. Katarina Barley: Bekämpfung von Menschenhandel braucht Aufklärung und Kooperation
Anlässlich des gestrigen (Sonntag) Welttages gegen Menschenhandel hat Bundesfamilienministerin Dr. Katarina Barley bei ihren Länderkolleginnen und -kollegen für eine ausgeweitete Kooperationsarbeit und einen verbesserten Schutz von gehandelten Kindern und Jugendlichen geworben. Sie setzt sich dabei für die Umsetzung des Kooperationskonzepts „Schutz und Hilfen bei Handel mit Kindern“ in den Ländern ein.

Hierzu erklärt Bundesfamilienministerin Dr. Katarina Barley:
„Alle Formen von Menschenhandel zielen darauf ab, dass Menschen mit kriminellen Mitteln ausgebeutet werden. Und Menschenhandel gibt es auch bei uns in Deutschland. Unser Ziel ist es, die Opfer zu erkennen, zu schützen und ihnen die notwendige Hilfe und Unterstützung zukommen zu lassen. Täter dürfen mit ihrem kriminellen und menschverachtenden Treiben nicht davon kommen und müssen sich ihrer Verantwortung stellen.“

Um geeignete Schutzmaßnahmen für gehandelte Kinder in Deutschland auf den Weg zu bringen, erarbeitet das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Zusammenarbeit mit der Kinderschutzorganisation ECPAT e.V. Deutschland und dem KOK e.V. (Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel) Empfehlungen für die Zusammenarbeit von Jugendamt, Polizei, Fachberatungsstellen und weiteren Akteuren zur Identifizierung und zum Schutz von Opfern von Kinderhandel. Diese werden in einem intensiven Konsultationsprozess mit weiteren Expertinnen und Experten beraten.

Bundesfamilienministerin Dr. Katarina Barley betont:
„Kinder und Jugendliche, die in die Fänge von Menschenhändlern geraten, brauchen alle notwendigen Hilfen des Kinderschutzsystems. Hilfe, Schutz und konsequente Strafverfolgung können nur durch eine koordinierte, vertrauensvolle Zusammenarbeit von Jugendämtern, Polizei und weiteren Akteuren gelingen. Dabei muss immer das Wohl des Kindes im Mittelpunkt stehen.“

Weiterentwicklung der Strukturen auf Bundesebene
Vor dem Hintergrund internationaler Entwicklungen und den am 15. Oktober 2016 in Kraft getretenen neuen Straftatbeständen zur Bekämpfung des Menschenhandels betont Dr. Katarina Barley darüber hinaus die Notwendigkeit einer verbesserten und differenzierten Datenlage und einer Koordinierung und Gesamtstrategie auf Bundesebene: „In dieser Legislaturperiode haben wir wichtige Gesetze zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels verabschiedet. Worauf es jetzt ankommt, ist, unser Wissen zu erweitern, unseren Blick zu schärfen und die Zusammenarbeit aller relevanten Akteure zu unterstützen.“

Daher hat das Bundesfamilienministerium eine Initiative innerhalb der Bundesregierung gestartet. Ziel ist die Verbesserung und Weiterentwicklung der Strukturen. Konkret soll eine unabhängige nationale Forschungs- und Berichterstatterstelle sowie einer Koordinierungsstelle der Bundesregierung zur Bekämpfung des Menschenhandels eingerichtet werden.

Unterstützung von (potenziellen) Opfern von Menschenhandel
Das bundesweite Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ berät auch Opfer von Menschenhandel. Es ist rund um die Uhr unter der Nummer 08000 116 016 erreichbar. Es ist kostenlos, barrierefrei, vertraulich und sicher und in 18 Sprachen verfügbar. Auf Wunsch kann das Hilfetelefon an eine spezialisierte Fachberatungsstelle vermitteln.

Unter der Meldeadresse www.nicht-wegsehen.net können Verdachtsfälle von Kindesmissbrauch und Ausbeutung weltweit, und unabhängig von der Landessprache schnell und einfach gemeldet werden.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 098 Veröffentlicht am 31.07.2017 
Dr. Katarina Barley: Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder im Grundschulalter
Für Eltern ist die Ganztagsbetreuung von Kindern im Schulalter eines der Topthemen. Drei von vier Eltern von Kindern im Grundschulalter fordern, dass sich die Familienpolitik zurzeit besonders für den Ausbau solcher Angebote einsetzen soll. Es besteht dringender Handlungsbedarf bei der Schaffung eines bedarfsgerechten Angebots für Kinder im Grundschulalter. Denn mit dem Schuleintritt erlischt der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz, obwohl der Unterricht oft bereits zur Mittagszeit endet. Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird daher für viele Eltern mit der Einschulung erneut und verschärft zum Problem.

Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Katarina Barley: „Eltern müssen sich auf eine gute und verbindliche Betreuung ihrer Kinder verlassen können. Nach dem Rechtsanspruch für Kinder im Kita-Alter müssen wir jetzt den Rechtsanspruch für Kinder im Grundschulalter einführen. Gute ganztägige Angebote für Kinder sind wichtig für ein gutes Aufwachsen von Kindern, Chancengleichheit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Eltern.“

Erkenntnisse zum Bedarf an Ganztagsbetreuung für Schulkinder, zu den Vorstellungen der Eltern und zu den Wirkungen der Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern auf Kinder, Eltern sowie Familien- und Arbeitsleben hat das Kompetenzbüro Wirksame Familienpolitik im Chartbook „Gute und verlässliche Ganztagsangebote für Grundschulkinder“ zusammengetragen. Das Chartbook zeigt zum Beispiel, dass zwar rund 80 Prozent der Kinder im Alter von drei bis fünf Jahren ganztags oder im erweiterten Halbtag betreut sind, bei den Grundschulkindern aber 44 Prozent kein Betreuungsangebot nach dem Unterricht haben. Zudem versprechen sich große Mehrheiten von Eltern (83 %) und Lehrern (74 %) bessere Chancen für benachteiligte Kinder durch ganztägige Angebote – vor allem durch eine Hausaufgabenbetreuung. Zum Chartbook gelangen Sie hier www.bmfsfj.de/chartbook-ganztagsangebote .

Eine aktuelle Rechtsexpertise von Prof. Dr. Johannes Münder zum Thema „Bedarfsdeckende Förderung und Betreuung von Grundschulkindern durch Schaffung eines Rechtsanspruchs“ zeigt, dass der Bund einen solchen Rechtsanspruch umsetzen kann und wie dieser ausgestaltet werden könnte.

Prof. Dr. Johannes Münder: „Die Rahmenbedingungen für die Förderung und Betreuung sind in Deutschland sehr unterschiedlich, da bundesweit keine rechtlich verbindliche Mindestregelung besteht. Wenn der politische Wille existiert, ist die ganztägige Betreuung und Förderung von Grundschulkindern durch einen Rechtsanspruch für die Kinder im Sozialgesetzbuch VIII – Kinder-Jugendhilfe zügig realisierbar. Dabei müssen die schulischen Angebote und die Betreuung außerhalb der Unterrichtszeit im Interesse der Kinder und Eltern eng verbunden werden. Es sollte ein Anspruch auf Förderung und Betreuung als Gesamtzeit unter Einschluss der durch die Schule abgedeckten Zeit festgelegt werden. Damit könnten auch Ferienzeiten und Unterrichtsausfall abgedeckt werden.“

Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Katarina Barley: „Die konkrete Ausgestaltung eines Rechtsanspruchs werde ich mit den Ländern und anderen Akteuren diskutieren. Dabei muss auch über die notwendige finanzielle Beteiligung des Bundes geredet werden. Die Erfahrungen beim Ausbau der Betreuung für die Kinder unter drei Jahren stimmen mich zuversichtlich, dass wir auch für Schulkinder zu guten Lösungen kommen. Denn der Ausbau von Bildungs- und Betreuungsangeboten lohnt sich für Bund, Länder und Gemeinden gleich mehrfach: Startchancen von Kindern werden verbessert, Armutsrisiken für Familien reduziert, die Erwerbstätigkeit insbesondere von Müttern verbessert und die öffentlichen Mehreinnahmen gesteigert.“

 

7.2017

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 060 Veröffentlicht am 01.06.2017 
"Fortschrittsindex 2017" – Arbeitswelt wird familienfreundlicher dank Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft
Staatssekretär Dr. Ralf Kleindiek und DIHK-Präsident Schweitzer beim 10. Unternehmenstag „Erfolgsfaktor Familie“

Deutschlands Arbeitswelt ist familienfreundlicher geworden – auch aufgrund der gemeinsamen Aktivitäten von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften. Das zeigt der „Fortschrittsindex 2017“, den Staatssekretär Dr. Ralf Kleindiek anlässlich des 10. Unternehmenstages „Erfolgsfaktor Familie“ unter dem Motto „NEUE Vereinbarkeit – Unternehmenskultur für MEHR Familie“ heute (Donnerstag) im Haus der Deutschen Wirtschaft vorstellte.

Doch besteht weiterhin Handlungsbedarf – gerade wenn es um zum Beispiel um Betreuungsangebote für Kinder und Möglichkeiten von individuellen Arbeitszeitmodellen geht.

Der „Fortschrittsindex 2017“ beschreibt die Erfolge, Entwicklungen und Aktivitäten von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften zur Förderung einer familienbewussten Arbeitswelt in den vergangenen Jahren. Im September 2015 hatten sich das Bundesfamilienministerium und die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft (DIHK, BDA, ZDH) und der DGB im Memorandum „Familie und Arbeitswelt – Die NEUE Vereinbarkeit“ auf gemeinsame Ziele verständigt und diese seither vorangetrieben.

Staatssekretär Dr. Kleindiek hebt die Erfolge hervor: „Immer mehr Unternehmen setzen die NEUE Vereinbarkeit mit innovativen Konzepten in ihrem betrieblichen Alltag um, weil sie erkannt haben, dass Väter sich Zeit für ihre Kinder wünschen und Mütter nicht aufs Karriere-Abstellgleis gehören. Die Idee der Familienarbeitszeit ist eine gute Ergänzung, um Familien zu unterstützen, wo die Eltern beide vollzeitnah arbeiten und sich beide um die Kinder kümmern möchten. Das kommt auch der Wirtschaft zu Gute.“

Ausweis der positiven Dynamik ist auch das Unternehmensnetzwerk „Erfolgsfaktor Familie“ mit über 6.500 Mitgliedern. Mit diesem Netzwerk engagieren sich das Bundesfamilienministerium und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag bereits seit zehn Jahren dafür, dass Familienfreundlichkeit Markenzeichen der deutschen Wirtschaft wird.

„In den letzten Jahren sind wir auf dem Weg zu einer familienbewussten Personalpolitik sehr weit gekommen“, sagt der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Eric Schweitzer. „Gemeinsam mit dem Unternehmensnetzwerk und mit seinen Mitgliedsunternehmen haben wir in vielen Betrieben Familienbewusstsein als festen Bestandteil der Personalpolitik und als Instrument zur Fachkräftesicherung verankert. Das Netzwerk gibt seinen Mitgliedern eine Stimme und die Möglichkeit, Erfahrungen auszutauschen. Damit liefert es Blaupausen vor allem für kleine und mittlere Unternehmen. Wir werden diesen Weg in den kommenden Jahren konsequent weitergehen.“

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat sich in den letzten Jahren von der individuellen Herausforderung für Mütter zu einem personalpolitischen Innovationsthema entwickelt, machten Staatssekretär Dr. Kleindiek und DIHK-Präsident Schweitzer gemeinsam deutlich.

Ein weiterer Höhepunkt des Unternehmenstags: Das 6500. Mitglied des Unternehmensnetzwerks wird begrüßt. Es ist der Schließsystemhersteller Lock Your World GmbH & Co. KG aus dem hessischen Bad Orb.

Weitere Informationen zum Unternehmenstag und zum Unternehmensnetzwerk finden Sie unter www.erfolgsfaktor-familie.de.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 061 Veröffentlicht am 01.06.2017 
Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende


Der Bundestag hat heute dem Gesetzentwurf zum Ausbau des Unterhaltsvorschusses zugestimmt. Die abschließende Beratung über den Entwurf des Bundesfamilienministeriums im Bundesrat ist für den 2. Juni 2017 vorgesehen. Das sind gute Nachrichten für alleinerziehende Mütter und Väter, die enorm viel leisten und deshalb unsere besondere Unterstützung brauchen.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig:
"Kinder, die nur bei einem Elternteil leben und von dem anderen Elternteil keinen Unterhalt erhalten, brauchen Verlässlichkeit und unsere Unterstützung. Deshalb soll der staatliche Vorschuss, über 30 Jahre nach seiner Einführung, endlich für Kinder bis zum Alter von 18 Jahren ausgeweitet werden. Außerdem kann die Leistung – wenn notwendig – künftig auch länger als 72 Monate bezogen werden. Kinder wachsen, kommen in die Schule. Ihr Bedarf steigt: neben neuen Jacken und Schuhen muss auch der Schulausflug finanziert werden. Da fehlt es den Alleinerziehenden oft an Geld, wenn der frühere Partner keinen Unterhalt zahlt."

Ab 1. Juli 2017 wird der Unterhaltsvorschuss bis zur Volljährigkeit des Kindes gezahlt. Die bisherige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten wird für alle Kinder aufgehoben. Für Kinder nach Vollendung des 12. Lebensjahres ist zusätzlich Voraussetzung, dass sie selbst nicht auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) angewiesen sind oder dass der alleinerziehende Elternteil im SGB II-Bezug eigene Einkünfte in Höhe von mindestens 600 Euro brutto monatlich erzielt. Es wird gewährleistet, dass der Staat mit Unterhalts-orschuss oder SGB II im Bedarfsfall lückenlos für alle Kinder einspringt, wenn sie ihnen zustehende Unterhaltszahlungen nicht erhalten. Zugleich wird für die Haushalte, die nicht hilfebedürftig sind bzw. durch eigene Erwerbseinkünfte unabhängig von Grundsicherungsleistungen werden könnten, ein wichtiger Anreiz geschaffen, den eigenen Lebensunterhalt zu sichern.

Der Unterhaltsvorschuss ist eine wichtige Leistung für alleinerziehende Eltern und ihre Kinder. Das bestätigt nicht nur die Gesamtevaluation der familienbezogenen Leistungen. Er sichert nicht nur die finanzielle Situation der Alleinerziehenden Familien ab, vielmehr gelingt es durch die Bemühungen der Unterhaltsvorschussstellen oft, dass der Unterhalt durch den Partner fließt. Der Unterhaltsvorschuss sichert verlässlich die wirtschaftliche Stabilität der Familien und trägt zu ihrem Wohlergehen bei.

Es ist geplant, das Gesetzgebungsverfahren noch im Juni 2017 abzuschließen. Die Reform des Unterhaltsvorschusses soll zum 1. Juli 2017 in Kraft treten.
Weitere Informationen hierzu finden Sie im Internet unter www.bmfsfj.de   bzw. www.familien-wegweiser.de

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 063 Veröffentlicht am 02.06.2017 
Der junge Gipfel vor dem Gipfel - "Youth 20 Dialogue" eröffnet
Junge Menschen aus 31 Ländern diskutieren die G20-Themen


Zum Auftakt des internationalen Jugendgipfels „Youth 20 Dialogue“ hat heute (Freitag) der Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Ralf Kleindiek, in Berlin 68 junge Menschen aus 31 Ländern begrüßt: „Ich freue mich, heute so viele engagierte junge Menschen aus allen Teilen der Welt kennenzulernen. Auf das Leben dieser Generation haben die Entscheidungen der G20-Staats- und Regierungschefs besonders große Auswirkungen. Deshalb ist es wichtig, dass sich junge Menschen auch auf höchster internationaler Ebene Gehör verschaffen können. Sie wollen Verantwortung übernehmen, sie wollen ihre Wünsche, Ziele und Ansprüche formulieren. Der Y20-Jugendgipfel gibt ihnen dazu die Möglichkeit“, so Dr. Kleindiek weiter.

Der Youth 20 Dialogue ist als Spiegelbild zum Treffen der Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten angelegt. Vertreten sind Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Singapur, Südafrika, Südkorea, die Türkei und die USA. Hinzu kommen junge Menschen aus den EU-Mitgliedstaaten Österreich, Tschechien und Ungarn sowie aus den Gastländern Niederlande, Norwegen, und Spanien. Teilnehmende aus Botswana, Kenia und Nigeria sowie aus Schweden und Vietnam bringen Ansätze aus weiteren Ländern mit ein.

Unter dem G20-Motto „Shaping an interconnected world” diskutieren die jungen Erwachsenen die Themen der G20. Sie zeigen auf, welchen Beitrag aus ihrer Sicht die führenden Industrienationen und Schwellenländer zur Lösung globaler Probleme leisten müssen. Am 7. Juni werden die Teilnehmenden ihre Ergebnisse Bundeskanzlerin Angela Merkel präsentieren.

„Als junger Mensch und damit als Teil der Generation, die über die Geschicke der Welt in der Zukunft bestimmt, ist es wichtig, in die Entwicklung der Welt einbezogen zu werden und gemeinsam an guten Ergebnissen zu arbeiten“, formuliert die 23jährige Tumelo aus Botswana ihre Hoffnung.

Die Teilnehmenden erarbeiten Deklarationen zu den G20-Schwerpunktthemen:

Der Youth 20 Dialogue ist Teil des Dialogs mit der Zivilgesellschaft anlässlich des G20-Treffens in Deutschland. Gastgeber des Youth 20 Dialogue ist das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), das bei der Realisierung des Gipfels von IJAB - Fachstelle für Internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland e.V. unterstützt wird.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 062 Veröffentlicht am 01.06.2017 
Deutschland engagiert im Schutz von Frauen vor Gewalt

Deutscher Bundestag stimmt in zweiter und dritter Lesung der Ratifikation der Istanbul-Konvention zu

Der Deutsche Bundestag hat am 31. Mai (Mittwoch) den Gesetzentwurf zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt, die so genannte „Istanbul-Konvention“, in zweiter und dritter Lesung beschlossen.

Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig: „Gewalt gegen Mädchen und Frauen muss konsequent bekämpft werden. Die Istanbul-Konvention fordert unter anderem, den Grundsatz ´Nein heißt Nein´ im nationalen Gesetz festzuschreiben. Das sollte selbstverständlich sein, doch unser Sexualstrafrecht war hier nicht eindeutig. Für die Schließung dieser Schutzlücke haben wir lange gekämpft. Dass wir nun endlich die Istanbul-Konvention ratifizieren können, ist mehr als ein politischer Erfolg, es ist eine echte Verbesserung für die Frauen in unserem Land. Es macht deutlich, dass es unser Anspruch ist, Frauen vor Gewalt zu schützen. Immer und überall.“

Mit dem Beitritt zum Übereinkommen verpflichtet sich Deutschland, auch in Zukunft alles dafür zu tun, um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen, Frauen zu schützen und ihnen Hilfe und Unterstützung zu bieten. Die 81 Artikel des Übereinkommens enthalten umfassende Verpflichtungen zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, zum Schutz der Opfer und zur Bestrafung der Täter beziehungsweise Täterinnen. Die Konvention zielt damit zugleich auf die Stärkung der Gleichstellung von Mann und Frau und des Rechts von Frauen auf ein gewaltfreies Leben.

Mit der Ratifizierung setzt Deutschland national und international ein wichtiges Signal. Es ist wichtig, dass möglichst alle Mitgliedstaaten des Europarats der Konvention beitreten und es gelingt, auf europäischer Ebene einheitliche Schutzstandards zu schaffen. Denn die Konvention leistet mit ihrem umfassenden Ansatz einen zentralen Beitrag dafür, den Schutz von Frauen vor Gewalt in Europa entscheidend zu stärken und weiter zu entwickeln.

22 Mitgliedstaaten haben die Konvention bereits ratifiziert. Mit der Zustimmung des Bundestags ist nun auch der Weg für die Ratifikation Deutschlands frei.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 064 Veröffentlicht am 07.06.2017 
"Zukunft gestalten - Verantwortung übernehmen"

Youth 20 Dialogue stellt Forderungen der Jugend an die Regierenden vor

Einen Monat vor dem G20-Gipfel in Hamburg haben heute (Mittwoch) diejenigen das Wort, deren Zukunft entscheidend vom Handeln der G20-Staats- und Regierungschefs abhängt: junge Menschen. Im Kanzleramt stellen die 68 Teilnehmenden des internationalen Jugendgipfels „Youth 20 Dialogue“ ihre Ideen und Forderungen vor. Mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesjugendministerin Dr. Katarina Barley diskutieren sie, wie die globalen Herausforderungen unserer Zeit zu meistern und zu gestalten sind.

Seit dem 2. Juni 2017 diskutierten die Teilnehmenden aus 31 Ländern unter dem G20-Motto „Shaping an interconnected world” wirksame Maßnahmen zu den G20-Schwerpunktthemen: Building resilience, Improving Sustainability und Assuming responsibility.

Bundesjugendministerin Dr. Katarina Barley betont: „Junge Menschen haben das Recht, für Ihre Interessen einzutreten, denn sie sind Expertinnen und Experten in eigener Sache. Sie wollen mitentscheiden, wenn es um ihre Zukunft geht, und sie haben Rechte: Es darf keine Zukunftsentscheidungen ohne Jugendbeteiligung geben. Ich setze mich dafür ein, dass die Stimme der Jugend beim G20-Gipfel gehört wird“, so die Bundesjugendministerin.

Zum Abschluss des Youth 20 Dialogue überreichten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die von ihnen erarbeitete Deklaration zu den G20-Themen mit ihren Wünschen und Forderungen:

- Mehr globale partnerschaftliche Zusammenarbeit und mehr Transparenz in Weltwirtschaft und Welthandel

Die Y20 setzen sich für nachhaltiges Wachstum sowie für die Ökonomie des Teilens ein. Sie plädieren für die Einhaltung verbindlicher Standards und fordern Sanktionen bei Verstößen.

- Mehr Jugendbildung und digitale Teilhabe zur Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit

Die jungen Menschen fordern die Länder der G20 dazu auf, verlässliche und stabil funktionierende Internet-Infrastruktur bereitzustellen, digitale Bildung auszubauen und für grenzübergreifende Cyber-Sicherheit zu sorgen.

- Die Y20 unterstreichen die Bedeutung des internationalen Klimaschutzabkommens von Paris

Sie fordern mehr Aufklärung über die Folgen des Klimawandels. Außerdem betonen sie die Bedeutung des neuen Gesellschaftsvertrags Agenda 2030, den sie mitbestimmen wollen.

- Die Y20 fordern mehr Gleichberechtigung

Besonders wichtig sei der Zugang zu Bildung für alle und die Einführung von Frauenquoten sowie Maßnahmen für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

- Beim Thema Migration verlangen sie eine bessere Bekämpfung von Fluchtursachen und mehr Maßnahmen zur Stärkung von Menschenrechten für Flüchtlinge. So soll z.B. anerkannten Flüchtlingen der Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt erleichtert werden.

- Bekämpfung von Korruption und Politikverdrossenheit

Die Y20 schlagen den Aufbau einer digitalen Plattform vor, auf der Bürger direkt mit Regierenden in Kontakt treten und sich informieren können. Sie soll für Transparenz sorgen und dazu beitragen, verlorenes Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen.

Dazu erklärt Bundesjugendministerin Dr. Katarina Barley: „Die jungen Menschen stellen berechtigte Forderungen. Ob es um Gleichberechtigung und Teilhabe geht oder um den vollen Zugang zu Bildung für Frauen und Mädchen auch im technischen und digitalen Bereich. Beim Thema Digitalisierung unterstütze ich außerdem die Forderung, international gültige Normen und Standards zu entwickeln. Wir müssen die Privatsphäre und persönliche Daten gerade auch von Kindern und Jugendlichen schützen. Auch die Forderung der Y20, junge Menschen in schwierigen Lebenssituationen besser zu unterstützen, teile ich. Dazu gehört auch die Situation von jungen Flüchtlingen weltweit zu verbessern.“

Der Youth 20 Dialogue ist Teil des Dialogs mit der Zivilgesellschaft anlässlich des G20-Treffens in Deutschland. Gastgeber des Youth 20 Dialogue ist das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), das bei der Realisierung des Gipfels von IJAB - Fachstelle für Internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland e.V. unterstützt wird.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 065 Veröffentlicht am 14.06.2017 
Kabinett beschließt Bericht zur Extremismusprävention

Bundesministerin Dr. Katarina Barley stellt den ersten Bericht zu den Extremismuspräventionsprogrammen der Bundesregierung vor

Das Bundeskabinett hat heute den von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Katarina Barley vorgelegten „Bericht über Arbeit und Wirksamkeit der Bundesprogramme zur Extremismusprävention“ beschlossen. Der Bericht zeigt, wie sich die Arbeit auf dem Gebiet der Extremismusprävention im Laufe der Legislaturperiode entwickelt hat, und beschreibt die abgeschlossenen und laufenden Förderprogramme unterschiedlicher Ressorts der Bundesregierung. Deutlich wird, wie wichtig neben der Arbeit von Polizei und Justiz die Prävention gegen alle Formen des Extremismus geworden ist.

Bundesfamilienministerin Dr. Katarina Barley erklärt dazu: „Wir dürfen nicht warten, bis sich junge Menschen radikalisiert haben. Denn dann ist es zu spät. Wir müssen frühzeitig ansetzen und flächendeckend handeln. Präventionsarbeit muss vor allem an den Orten geschehen, wo junge Menschen besonders gefährdet sind: auf den Schulhöfen und im Netz, aber auch beispielsweise in den Gefängnissen.“

Die Bundesregierung bekräftigt in ihrem Bericht, dass sie Extremismusprävention und Demokratieförderung längerfristig und nachhaltig stärken will. Einige Erfolge auf dem Weg dahin wurden in dieser Legislaturperiode bereits erzielt: zum Beispiel die im Sommer 2016 vom Bundeskabinett verabschiedete „Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung“, die Verdreifachung der für die Unterstützung der Zivilgesellschaft bereit gestellten Haushaltsmittel sowie 100 Millionen Euro für das Nationale Präventionsprogramm gegen islamistischen Terrorismus ab dem Jahr 2018.

Bundesfamilienministerin Dr. Katarina Barley: „Wir sind noch nicht am Ziel. Wir haben zwar deutlich mehr Geld für Prävention zur Verfügung. Aber wir brauchen eine bundesgesetzliche Grundlage für Extremismusprävention und Demokratieförderung.

Damit wir nicht nur modellhaft und punktuell fördern können, sondern dauerhaft und überall, wo dies notwendig ist“, so die Ministerin weiter. 

Der Bericht stellt klar, dass sicherheitsbehördliche Maßnahmen und Prävention Hand in Hand gehen müssen. Jeder Euro, der für Prävention investiert wird, trägt auch zur Verbesserung der Sicherheitslage bei.

Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung im Jahr 2013 damit beauftragt, in jeder Legislaturperiode einen Bericht mit Handlungsempfehlungen und einer Analyse der Wirksamkeit der geförderten Bundesprogramme zur Extremismusprävention zu erstellen und vorzulegen. Diesem Auftrag kommt die Bundesregierung mit dem vorliegenden Bericht nach.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 066 Veröffentlicht am 14.06.2017 
Bundesregierung beschließt neuen "Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus"


Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière und von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Katarina Barley vorgelegten „Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus – Positionen und Maßnahmen zum Umgang mit Ideologien der Ungleichwertigkeit und den darauf bezogenen Diskriminierungen“ (NAP) beschlossen.

Vor dem Hintergrund der Weltkonferenz gegen Rassismus der Vereinten Nationen 2001 in Durban und dem im Jahr 2008 erstmals aufgelegten Nationalen Aktionsplan wurde der NAP auf Grundlage des Koalitionsvertrages um die Themen „Homo- und Transphobie“ bzw. Homosexuellen- und Transfeindlichkeit erweitert und gänzlich neu aufgelegt. Der neue NAP ist ein weiterer Schritt zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und steht in engem Zusammenhang zu der im Juli 2016 vorgelegten „Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung“.

Bundesfamilienministerin Dr. Katarina Barley betont: „Wer Homosexuelle, schwarze Menschen oder Juden diskriminiert, greift die Grundwerte unserer Gesellschaft an. Unser Zusammenleben basiert auf Respekt und funktioniert nur ohne Diskriminierung. Es geht darum, klare Grenzen aufzuzeigen – ganz egal wo Diskriminierung geschieht, ob in der Freizeit, im Netz oder am Arbeitsplatz.“

Bundesinnenminister Dr. de Maizière erklärte hierzu: „Deutschland ist eine freiheitliche, pluralistische Demokratie im Zentrum Europas mit einem etablierten Rechtsstaat, funktionierenden Institutionen sowie weit entwickelten Strukturen des demokratischen Engagements der Zivilgesellschaft. Rassismus und  menschenverachtende Einstellungen sind mit unseren Grundwerten unvereinbar. Sie dürfen nicht unwidersprochen hingenommen werden. Repression und Prävention sind wesentliche Säulen der wehrhaften Demokratie.“

Vor dem Hintergrund von Polarisierungen und Radikalisierungen in Teilen der Gesellschaft, u.a. in den Asyldebatten oder bei Anfeindungen betroffener Gruppen, wie z.B. Juden, Sinti und Roma, Muslimen, schwarzen Menschen oder lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Personen ist es eine gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sich diesen Phänomenen fortwährend entgegen zu stellen. Dabei leisten auch die Länder und Kommunen einen unverzichtbaren Beitrag, indem sie gezielt auf Bedürfnisse und Probleme vor Ort zu reagieren. Zudem ist für die Bundesregierung insbesondere die Konsultation zivilgesellschaftlicher Initiativen und Organisationen von Bedeutung, die sie auch künftig in verschiedenen Formaten mit dem Ziel eines transparenten und konstruktiven Austausches fortsetzen wird.

Kern des heute beschlossenen NAP sind Positionen und Maßnahmen in folgenden Handlungsfeldern: Menschenrechtspolitik; Schutz vor Diskriminierung und Ahndung von Straftaten; Bildung und politische Bildung; Gesellschaftliches und politisches Engagement für Demokratie und Gleichwertigkeit; Diversität im Arbeitsleben, Aus- und Fortbildung sowie Stärkung interkultureller und sozialer Kompetenz im Beruf; Rassismus und Hass im Internet sowie Forschung.

Der NAP ist nicht als statisches Programm zu verstehen, sondern – im Rahmen der föderalen Zuständigkeit – eine Rahmensetzung seitens der Bundesregierung, offengehalten für weitere Diskurse im Sinne eines politischen Projekts.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 067 Veröffentlicht am 20.06.2017 
Mehr Sicherheit und Unterstützung für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge

Bundesinitiative legt überarbeitete und erweiterte Leitlinien zum Schutz von Bewohnern von Flüchtlingsunterkünften vor

Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2017 haben das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und UNICEF überarbeitete sowie erweiterte „Mindeststandards zum Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften“ herausgegeben. Die unter der fachlichen Beteiligung von vielen Partnern erarbeitete Neuauflage enthält erstmals auch Leitlinien zum Schutz von Geflüchteten mit Behinderungen und LSBTI* Geflüchteten.

Neben Kindern, Jugendlichen und Frauen stehen diese beiden Personengruppen in Flüchtlingsunterkünften vor besonders großen Problemen. Trotz einiger positiver Beispiele können der Schutz vor Gewalt und Missbrauch sowie eine uneingeschränkte Teilhabe und bedarfsgerechte Versorgung in Flüchtlingsunterkünften noch nicht flächendeckend gewährleistet werden. Vielerorts sind Unterkünfte weder kindgerecht, sicher, noch barrierefrei.

Bundesfamilienministerin Dr. Katarina Barley: „Wir brauchen dringend eine bundesgesetzliche Regelung, die Träger von Flüchtlingsunterkünften zur Einführung von Schutzkonzepten verpflichtet. Wir haben dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der aktuell in der Abstimmung ist. Bei der Einführung von Schutzkonzepten können die erweiterten Mindeststandards als wichtige Orientierungshilfe dienen.“

„Behörden sowie die Träger und Mitarbeiter von Flüchtlingsunterkünften haben die Pflicht, den Schutz und die Unterstützung für alle Bewohner der Einrichtungen – insbesondere für Kinder, Jugendliche und Frauen – sicherzustellen“, sagt Kirsten Di Martino, Country Coordinator, Refugee and Migrant Response – Germany, UNICEF. „Während es das oberste Ziel sein muss, geflüchtete Menschen möglichst schnell in einer eigenen Wohnung unterzubringen, muss gleichzeitig alles dafür getan werden, den in Flüchtlingsunterkünften lebenden Menschen ein schützendes und förderndes Umfeld zu bereiten.“

Das Bundesfamilienministerium und UNICEF entwickelten bereits 2016 Mindeststandards, um den Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen in Flüchtlingsunterkünften zu gewährleisten sowie den Zugang zu Bildungsangeboten und psychosozialer Unterstützung zu verbessern. Sie erstrecken sich insbesondere auf die Bereiche Personal, strukturelle und bauliche Voraussetzungen, Prävention von und Umgang mit Gewalt- und Gefährdungssituationen sowie dem Monitoring der erzielten Fortschritte.

Die Neuauflage der Mindeststandards basiert auf den aktuellen Lebensumständen von Bewohnern von Flüchtlingsunterkünften und deren Rückmeldungen. So befragte Plan International Deutschland geflüchtete Kinder und Erwachsene zu ihrem Schutz in Flüchtlingsunterkünften. Im Rahmen von Gesprächsgruppen und Workshops schilderten 138 geflüchtete Kinder, Frauen und Männer aus Hamburger Unterkünften ihre Perspektive. Ihr Feedback teilte Plan International Deutschland mit dem Bundesfamilienministerium.

Hinzu kommen die  Erfahrungen aus der Zusammenarbeit mit Behörden sowie Praktikern und Verantwortlichen in der Flüchtlingshilfe. Als Konsequenz aus diesen Konsultationen enthält die Neufassung neben den zusätzlichen Kapiteln zur Umsetzung der Mindeststandards für LSBTI* Geflüchtete sowie geflüchtete Menschen mit Behinderungen beispielsweise auch überarbeitete Leitlinien zum Monitoring und der Datenerfassung in Flüchtlingsunterkünften.

Die Entwicklung, Überarbeitung und Erweiterung der Mindestschutzstandards fand unter der Federführung des BMFSFJ und UNICEF statt. Fachlich beteiligt waren unter anderem die Arbeiterwohlfahrt, die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer e.V., der bundesweite Koordinierungskreis gegen Menschenhandel, der Paritätische Gesamtverband, der Deutsche Caritasverband, das Deutsche Institut für Menschenrechte, die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung, das Deutsche Rote Kreuz, die Diakonie Deutschland, die Frauenhauskoordinierung, das International Rescue Commitee Deutschland, medica mondiale, Plan International Deutschland, Save the Children Deutschland, die Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention, TERRE DES FEMMES, der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs sowie zahlreiche weitere Verbände, Organisationen und Akteure der Zivilgesellschaft.

Die überarbeitete Ausgabe der „Mindeststandards zum Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften“ steht unter folgendem Link zum Download bereit:
www.bmfsfj.de/mindeststandards

Die Überarbeitung der Mindeststandards erfolgte im Rahmen der „Initiative zum Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften“, die im Frühjahr 2016 gemeinsam vom BMFSFJ und UNICEF ins Leben gerufen wurde. Das BMFSFJ stellt Mittel für bundesweit 100 Koordinatoren für Gewaltschutz in Flüchtlingsunterkünften bereit. Zusammen mit den Leitern der Unterkünfte entwickeln die Gewaltschutzkoordinatoren spezifische Schutzkonzepte und setzen diese um. UNICEF unterstützt über ein Schulungsprogramm die Mitarbeiter der Einrichtungen hierbei sowie bei der Entwicklung kinderfreundlicher Orte und Angebote und dem Monitoring der erzielten Fortschritte. Für die Umsetzung baulicher Schutzmaßnahmen in Flüchtlingsunterkünften können Kommunen vergünstigte Investitionskredite bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Anspruch nehmen:

https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Öffentliche-Einrichtungen/Kommunale-soziale-Basisversorgung/Sonderförderung-Flüchtlinge/

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 068 Veröffentlicht am 20.06.2017 
Beruf, Familie und Privatleben vereinbaren: 353 Arbeitgeber erhalten Zertifikat für familienbewusste Personalpolitik


Eine Personalpolitik zu schaffen, die Familien und die individuellen Lebensphasen der Beschäftigten in den Mittelpunkt stellt - dieser Aufgabe hatten sich in den vergangenen zwölf Monaten 353 Arbeitgeber (erneut) mit dem erfolgreichen Abschluss des Auditierungsverfahrens der berufundfamilie Service GmbH gestellt. Heute (Dienstag) sind sie dafür mit dem Zertifikat zum audit berufundfamilie bzw. audit familiengerechte hochschule ausgezeichnet worden. Die Urkunden zu dem Qualitätssiegel erhielten die 159 Unternehmen, 153 Institutionen und 41 Hochschulen aus den Händen von Dr. Katarina Barley, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dirk Wiese, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, John-Philip Hammersen, Geschäftsführer der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung, und Oliver Schmitz, Geschäftsführer der berufundfamilie Service GmbH.

Das audit-Verfahren unterstützt Arbeitgeber darin, maßgeschneiderte und gewinnbringende Lösungen zur Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Privatleben umzusetzen und die Vereinbarkeit in der Unternehmenskultur zu verankern.

Bundesfamilienministerin Dr. Katarina Barley betonte: „Familienfreundlich zu sein und auf Vereinbarkeitsfragen einzugehen, lohnt sich für jeden Arbeitgeber: Die Motivation der Beschäftigten steigt und die Bindung an das Unternehmen wächst. Ich freue mich, dass dies immer mehr Arbeitgeber erkennen. Sie wissen, dass viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer heute beides wollen – Zeit für die Familie und Zeit für den Beruf. Familienfreundliche Maßnahmen sind für die Beschäftigten wichtig, um beruflichen und familiären Verpflichtungen nachkommen zu können. Daher sind parallel zu staatlichen Investitionen in die Betreuung und in gezielte Familienleistungen auch Investitionen der Unternehmen in familienfreundliche Angebote notwendig. Dazu gehören zum Beispiel mobiles Arbeiten, Betriebskitas und innovative Arbeitszeitmodelle. Bessere Arbeit und Erfolg durch mehr Familie: Davon profitieren wir auch im Bundesfamilienministerium. Ich bin stolz, dass mein Ministerium heute zum fünften Mal das Zertifikat erhält.“

Parlamentarischer Staatssekretär Dirk Wiese unterstrich: „Das Bundeswirtschaftsministerium war das erste Bundesressort, dass das Zertifikat erhalten hat. Es freut mich, dass heute für viele Unternehmen die Vereinbarkeit von „Beruf und Familie“ selbstverständlicher Teil ihrer zukunftsgerichteten Personalpolitik ist. Gleichzeitig gilt es, auch den Bedürfnissen älterer Kolleginnen und Kollegen gerecht zu werden. Damit ihre Erfahrungen langfristig genutzt werden können, sollte ihre Lebens- und Arbeitswelt partnerschaftlich mit einem aktiven Age-Management gestaltet werden. Mit der fortschreitenden Digitalisierung bieten sich heute vielfältige Möglichkeiten, die Arbeitswelt für alle Beschäftigten an ihre jeweilige Lebensphase anzupassen. Dies sollten Sie aktiv nutzen.“

Oliver Schmitz, Geschäftsführer der berufundfamilie Service GmbH, erklärte: „Niemals zuvor umfasste die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Privatleben so viele Themen wie heute: von der Kinderbetreuung über pflegebewusste Angebote bis hin zu Lösungen zur erhöhten Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand. Hinzu kommt: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fragen vermehrt individuelle Lösungen nach. Das ist ein Effekt des Megatrends der Individualisierung, wird aber auch durch die Möglichkeiten, die die Digitalisierung erhoffen lässt, befördert. Führungskräfte befinden sich damit in einem wachsenden Spannungsfeld zwischen den betrieblichen, persönlichen und Team-Belangen. Lösungen, die alle Drei zufriedenstellen, lassen sich nur in dem finden, was wir als Vereinbarkeits-Trialog bezeichnen: ein strukturierter und inhaltlich ausgestalteter Aushandlungsprozess, der die Tätigkeit des Beschäftigten und die betrieblichen Erfordernisse in den Blick nimmt, auf die Belange des Beschäftigten zugeschnitten und auf die Bedarfe des Teams abgestimmt ist. Vereinbarkeit funktioniert nur im Trialog.“

Das audit setzt auf die Stärken des Aushandlungsprozesses und damit auf den nachhaltigen Effekt des Vereinbarkeits-Trialogs. Das haben auch Arbeitgeber erkannt, die bereits zum wiederholten Mal das audit erfolgreich durchlaufen haben: 74 der heute insgesamt 353 geehrten Arbeitgeber erhalten zum zweiten Mal das Zertifikat zum audit und 123 zum dritten Mal. 78 Arbeitgeber wurden zum vierten, 19 zum fünften und vier bereits zum sechsten Mal ausgezeichnet. Ein Teil dieser langjährig engagierten Arbeitgeber durchlief das neue Dialogverfahren, das in einem Zertifikat mit dauerhaftem Charakter mündet.

Insgesamt 677.900 Beschäftigte und 567.200 Studierende können das familien- und lebensphasenbewusste Angebot der diesjährigen Zertifikatsempfänger nutzen. Insgesamt tragen derzeit 971 Arbeitgeber das Zertifikat – mit insgesamt 1,86 Millionen Beschäftigten und 1,46 Millionen Studierenden.

Die berufundfamilie Service GmbH besitzt die europaweite Lizenz für das audit, das von den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft – BDA, BDI, DIHK und ZDH – empfohlen wird.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 069 Veröffentlicht am 21.06.2017 
Bundesregierung sieht weiter Handlungsbedarf in der Gleichstellungspolitik
Zweiter Gleichstellungsbericht vom Kabinett beschlossen


„Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode viel für Gleichstellung getan, aber wir sind längst noch nicht am Ziel“. Das betonte heute (Mittwoch) Bundesfrauenministerin Dr. Katarina Barley anlässlich der Verabschiedung des Zweiten Gleichstellungsberichtes der Bundesregierung im Kabinett. „Bei der Verteilung von Belastungen und Chancen zwischen den Geschlechtern geht es in unserer Gesellschaft immer noch ungerecht zu: Frauen arbeiten oft mehr und bekommen dafür weniger“, so die Ministerin.

Der Zweite Gleichstellungsbericht besteht aus einem Gutachten einer Sachverständigenkommission und der Stellungnahme der Bundesregierung dazu. Die Sachverständigenkommission unter dem Vorsitz von Frau Professorin Dr. Eva Kocher empfiehlt in ihrem Gutachten, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Erwerbsarbeit und unbezahlte Arbeit in der Familie und für die Gesellschaft gerecht zwischen Frauen und Männern aufgeteilt werden kann. Sie hat dazu eine neue Kennzahl entwickelt. Den Gender Care Gap, der bei 52,4 Prozent liegt. Frauen wenden danach deutlich mehr Zeit für unbezahlte Tätigkeiten im Haushalt und für die Familie auf als Männer. Zudem erzielen Frauen pro Stunde und auch über den Lebensverlauf hinweg weniger Einkommen. Die Sachverständigenkommission bewertet diese Lohn- und Sorge-Lücke als Zeichen ungleicher Verwirklichungschancen von Frauen und Männern.

In ihrer Stellungnahme schließt sich die Bundesregierung dieser Analyse an: „Gleiche Verwirklichungschancen von Frauen und Männern sind nach Auffassung der Bundesregierung die Voraussetzung dafür, dass die grundgesetzlich festgeschriebene Gleichstellung von Frauen und Männern auch tatsächlich in der Lebenswirklichkeit der Menschen ankommt. Die statistisch nachweisbaren Unterschiede in der Lebensrealität von Frauen und Männern sind ein Indiz dafür, dass Gleichstellung im Sinne verwirklichter Lebensplanungen noch nicht erreicht ist.“

Wichtige Schritte für mehr Gleichstellung sind nach Auffassung der Bundesregierung zum Beispiel die Aufwertung sozialer Berufe und die Schaffung weiterer Spielräume zugunsten von Familien für mehr Zeitsouveränität. Darüber hinaus werden die Impulse des Gutachtens gewürdigt, sich mit Gleichstellungspolitik weiter auch an Männer zu wenden und Strukturen der Gleichstellungspolitik zu stärken.

„Mit dem Zweiten Gleichstellungsbericht ist das Thema längst nicht abgeschlossen“, sagte Bundesfrauenministerin Dr. Katarina Barley. „Die Empfehlungen der Sachverständigen müssen jetzt intensiv diskutiert werden. Um mehr Gleichstellung zu erreichen, brauchen wir eine bessere Unterstützung von Familien. Außerdem müssen wir mehr Möglichkeiten schaffen, um Familie und Beruf auch wirklich gut vereinbaren zu können. Eines meiner zentralen Anliegen ist die Aufwertung von sozialen Berufen. Hiervon werden in erster Linie Frauen profitieren.“

Der Zweite Gleichstellungsbericht knüpft an den Ersten Gleichstellungsbericht an, der bereits wichtige Impulse gesetzt hat. Vieles davon ist mittlerweile Realität und wirkt auf die Gleichstellung von Frauen und Männern: Von der Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns profitieren mehrheitlich Frauen in niedrig entlohnten Dienstleistungsbereichen und in geringfügiger Beschäftigung. Mit dem Ausbau der Kinderbetreuung, dem Elterngeld und dem ElterngeldPlus sowie mit der Verbesserung der Familienpflegezeit wurden neue Möglichkeiten zur partnerschaftlichen Arbeitsteilung und zur dauerhaften eigenständigen Existenzsicherung geschaffen. In ihrer Bilanz stellt die Bundesregierung fest: Der Erste Gleichstellungsbericht hat gewirkt.

Die Sachverständigenkommission hat das Gutachten im Januar 2017 an die damalige Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig übergeben und im März 2017 veröffentlicht.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 071 Veröffentlicht am 23.06.2017 
"Jugend ermöglichen!"

Bundestag berät zum 15 Kinder- und Jugendbericht über die Lebenssituation junger Menschen in Deutschland

Das Jugendalter ist eine eigenständige Lebensphase mit besonderen Herausforderungen. Darum ist eine eigenständige Jugendpolitik notwendig, die sich an den Interessen und Bedürfnissen der Jugend selbst orientiert.

Der 15. Kinder- und Jugendbericht beschreibt Lebenslagen und Alltagshandeln Jugendlicher und junger Erwachsener im Alter zwischen 12 und 27 Jahren. Der Bericht mit dem Titel „Zwischen Freiräumen, Familie, Ganztagsschule und virtuellen Welten – Persönlichkeitsentwicklung und Bildungsanspruch im Jugendalter“ beleuchtet diese Lebensphase im Hinblick auf die zu meisternden Entwicklungsaufgaben, den typischen Problemen der jungen Menschen und strukturelle Rahmenbedingungen. Unter der Leitung von Herrn Prof. Dr. Thomas Rauschenbach (Deutsches Jugendinstitut) wurde der Bericht von einer unabhängigen Sachverständigenkommission im Auftrag der Bundesregierung erarbeitet. Erstmalig sind die Sichtweisen junger Menschen unmittelbar in den Bericht eingeflossen und kommen auch als Expertinnen und Experten in eigener Sache selbst zu Wort.

Frau Dr. Katarina Barley, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, erklärt: „Jugendliche und junge Erwachsene müssen die Möglichkeit haben, sich zu beteiligen. Nur so kann eine eigenständige Jugendpolitik funktionieren. Wir brauchen eine Politik mit Jugend, für Jugend und von Jugend. Das muss unser Anspruch sein.

Im Gegensatz zu den vergangenen 10 oder 15 Jahren, beginnt das Jugendalter heute bereits früher – schon im Alter von 12 Jahren etwa - und reicht oft bis in die 30er hinein. Aufgrund der demografischen Entwicklung sind auch junge Menschen in einer neuen Situation. Angesichts einer Vielzahl von Herausforderungen appelliert die Kommission dafür, Jugendlichen und jungen Erwachsenen soziale Bedingungen zu schaffen, die es ihnen ermöglicht, verantwortliche, eigenständige und demokratische Bürgerinnen und Bürgern dieser Gesellschaft zu werden.

Der 15. Kinder- und Jugendbericht formuliert ein eindrückliches Plädoyer für eine neue Jugendorientierung in Politik und Gesellschaft „-Jugend ermöglichen- bedeutet, Jugendlichen und jungen Erwachsenen Gelegenheiten zu eröffnen, in denen sie als Ko-Produzenten der Zukunft betrachtet und verbindlich einbezogen werden.“

Die Beteiligung Jugendlicher und junger Erwachsener an Gestaltungs- und Entscheidungsprozessen ist ein wesentlicher Teil einer demokratischen Gesellschaft. Beteiligungskultur ist immer auch Ausdruck gelebter Demokratiebildung. Neben der Schule als Institution in einer besonderen Verantwortung und als einen zentralen Ort der Demokratiebildung, muss die Kinder- und Jugendarbeit „als Ort der Aneignung sozialer, kultureller und politischer Kompetenzen“ gestärkt werden. 

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 072 Veröffentlicht am 23.06.2017 
Zusammenhalt der Generationen stärken - Siebter Altenbericht im Bundestag beraten

Heute (Freitag) wurde der Siebte Altenbericht im Deutschen Bundestag debattiert.

Bundeseniorenministerin Dr. Katarina Barley betont dass der Zusammenhalt der Generationen von großer Bedeutung für unsere Gesellschaft ist:
„Die junge Generation darf in einer immer älter werdenden Gesellschaft nicht unter die Räder kommen. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass Menschen so lange wie möglich selbstständig und selbstbestimmt leben können. Damit das in Zukunft klappt, brauchen wir gezielte Investitionen für junge Menschen und für ein gutes Altwerden. Denn das sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes und in Gerechtigkeit. Nur mit mehr Gerechtigkeit bleibt der Generationenvertrag intakt, der unsere Gesellschaft angesichts des demografischen Wandels zusammenhält."

Der Siebte Altenbericht der Bundesregierung hat deutlich gemacht: Für die Qualität des Lebens im Alter sind die Infrastruktur und die sozialen Netzwerke vor Ort entscheidend – in den Kommunen müssen daher die Weichen für die gesundheitliche wie pflegerische Versorgung und das Wohnumfeld älterer Menschen in der Zukunft gestellt werden.

„Die regionale und soziale Ungleichheit in Deutschland stellt gerade die Kommunen vor große Herausforderungen. Es ist daher wichtig, in Zukunft noch stärker die Grundlage dafür zu schaffen, dass vor Ort gute Lebensbedingungen – nicht nur für die Älteren, sondern für alle Generationen – bestehen“, so Bundesministerin Dr. Katarina Barley.

Ältere Menschen werden unsere Gesellschaft mehr und mehr prägen. Deshalb muss unsere Politik für ältere Menschen darauf ausgerichtet sein, ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben im Alter zu unterstützen. Schon jetzt gehört in Deutschland mehr als jede vierte Person zur Generation 60 plus – 2050 wird es bereits mehr als jede dritte Person sein. Deshalb muss heute die Basis dafür geschaffen werden, um auch in Zukunft ein lebenswertes, solidarisches und selbstbestimmtes Leben für alle zu sichern. Starke, handlungsfähige Kommunen sind hierfür unverzichtbar.

Bundesministerin Dr. Katarina Barley betont: „Die regionale und soziale Ungleichheit in Deutschland ist mittlerweile offenbar so groß, dass einige Kommunen in Zukunft die Daseinsvorsorge nicht mehr sicherstellen können. Diesen alarmierenden Schluss haben die Sachverständigen im Siebten Altenbericht gezogen. Angemessene Daseinsvorsorge aber ist Grundvoraussetzung für gute Lebensbedingungen, und zwar für alle Generationen, nicht nur für die Älteren. Damit können wir die Kommunen nicht allein lassen“.

Die Sachverständigenkommission schlägt hierzu die Einführung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe Demografie vor, die es dem Bund ermöglichen würde, Kommunen dauerhaft finanziell zu unterstützen. Sie hat damit die Diskussion zum Thema eröffnet. Die Sachverständigen plädieren außerdem dafür, Altenhilfestrukturen zu fördern, auszubauen und zu verstetigen. Segmentierungen in Politik und Verwaltung sollen überwunden und die unterschiedlichen Bereiche - wie vor allem Gesundheit, Pflege, Wohnen und Engagement vor Ort - sollen vernetzt werden. „Diese wichtige Diskussion muss auch in der neuen Legislaturperiode fortgesetzt werden“, so Dr. Katarina Barley.

Der Siebte Altenbericht der Bundesregierung wurde am 2. November 2016 als Bundestagsdrucksache 18/10210 veröffentlicht und steht unter www.siebter-altenbericht.de, ebenso wie alle Angaben zur Sachverständigenkommission und zu den vorangegangenen Altenberichten zur Verfügung.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 073 Veröffentlicht am 23.06.2017 
Start des neuen Bundesprogramms "Kita-Einstieg: Brücken bauen in frühe Bildung"


Beim Besuch der Kita „Mosaik“ im Berliner Stadtteil Neukölln hat Bundesministerin Dr. Katarina Barley auf die Bedeutung des Besuchs einer Kita für den weiteren Bildungsweg der Kinder hingewiesen: „Der Kita-Besuch wirkt sich positiv auf die Start- und Bildungschancen von Kindern aus. Bisher profitieren allerdings längst nicht alle Familien gleichermaßen davon. Das wollen wir ändern.“

Gemeinsam mit Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey informierte sich die Bundesministerin über Möglichkeiten, Zugangshürden zur Frühen Bildung für alle Familien abzubauen. In der Kita und dem Familienzentrum des Trägers Lebenswelt finden bereits regelmäßige Gruppentreffen für geflüchtete Familien statt, bei denen diese Gelegenheit haben, die Kita und die Erzieherinnen und Erzieher der Einrichtung kennenzulernen

Das neue Bundesprogramm „Kita-Einstieg: Brücken bauen in frühe Bildung“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) greift diesen Ansatz auf. An bis zu 300 Standorten in ganz Deutschland entstehen Angebote, die Kindern und Familien den Zugang zum Bildungssystem erleichtern. Auch die Kita Mosaik hat gemeinsam mit dem Bezirksamt Neukölln eine Interessenbekundung für das Programm eingereicht.

Die teilnehmenden Projekte erhalten bis 2020 zusätzliche Mittel für eine Koordinierungsstelle sowie Fachkräfte und Projektmittel für die Umsetzung ihrer Angebote. Das können beispielsweise Beratungsangebote, Eltern-Kind-Gruppen oder der Einsatz von Elternbegleitern sein. Insgesamt stellt der Bund für das Programm bis zu 50 Mio. Euro jährlich bereit.

Weitere Informationen zum Bundesprogramm „Kita-Einstieg: Brücken bauen in frühe Bildung“ finden Sie auf der Webseite www.fruehe-chancen.de/kita-einstieg.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 074 Veröffentlicht am 26.06.2017 
"Die Quote wirkt"


Bundesfrauenministerin Dr. Katarina Barley und Bundesjustizminister Heiko Maas ziehen zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Führungspositionen Bilanz.
 
Heute (Montag) haben die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Dr. Katarina Barley und der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas gemeinsam eine Bilanz zur Wirkung des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst vorgelegt. Erstmals seit der Einführung im Jahr 2015 konnten alle Unternehmen, die unter die gesetzlichen Regelungen fallen, ausgewertet werden.

Der Frauenanteil an Führungspositionen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes ist seit Inkrafttreten des Gesetzes im Mai 2015 insgesamt leicht gestiegen. Die höchste Steigerung konnte in den Unternehmen erzielt werden, für die die feste Quote von 30 Prozent im Aufsichtsrat gilt. In den Vorständen der Privatwirtschaft und in den höheren Führungspositionen im Bundesdienst, vor allem in Teilzeit, tut sich nach wie vor zu wenig.

Bundesfrauenministerin Katarina Barley:
„Die Quote wirkt! Dort, wo es verbindliche Vorgaben für die Erhöhung des Frauenanteils gibt, ist die Zahl der Frauen deutlich gestiegen. Endlich kommen die vielen gut qualifizierten Frauen in den Führungspositionen an und scheitern nicht mehr an der gläsernen Decke. Und nicht nur das. Die feste Quote strahlt in das gesamte Unternehmen hinein, denn die Unternehmen, die eine feste Quote für den Aufsichtsrat einhalten müssen, setzen sich ambitioniertere Zielgrößen als die übrigen Unternehmen. Sie engagieren sich auf allen Ebenen weitaus mehr für einen größeren Frauenanteil an Führungspositionen. Damit haben wir endlich den Kulturwandel in den Unternehmen erreicht.

Aber: Auf Vorstandsebene hat sich leider kaum etwas bewegt. Der Frauenanteil beträgt hier nur 6,1 Prozent. Weiterhin setzen sich nur wenige Unternehmen zum Ziel, überhaupt eine Frau für den Vorstand zu gewinnen. Ich sehe die Unternehmen in der Pflicht, für mehr Frauen in Führungspositionen zu sorgen. Die Zeiten, in denen Männer in den Führungsetagen die wichtigen Entscheidungen unter sich ausmachen, müssen ein für alle Mal der Vergangenheit angehören.

Im öffentlichen Dienst ist der Anteil der Frauen an Führungspositionen zwar leicht gestiegen, aber auch hier kommen noch zu wenig Frauen in den obersten Führungsebenen an. Besonders Teilzeit ist nach wie vor ein Karrierekiller, wenn es um höhere Führungsposten geht. Hier müssen wir dringend ran und die Möglichkeiten, auch in Teilzeit eine Führungsposition auszuüben, verbessern.“

Bundesjustizminister Heiko Maas:
"Die gesetzliche Frauenquote war notwendig und längst überfällig. Und die neuen Zahlen zeigen: Die Frauenquote wirkt. Die Quote war ein wichtiger Schritt, um das Ende der patriarchalen Systeme in den Führungsebenen einzuläuten.

Mit der Quote sorgen wir für mehr Gerechtigkeit und Chancengleichheit. Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist fest im Grundgesetz verankert, sie muss auch in den Unternehmen Wirklichkeit werden. Noch nie waren so viele Frauen so gut ausgebildet wie heute. Ihr Potenzial ungenutzt zu lassen, wäre ein gravierender wirtschaftlicher Nachteil.

Allen Befürchtungen und Mahnungen zum Trotz: Das Gesetz zur Frauenquote wird von den Unternehmen akzeptiert und eingehalten. Die erste umfassende Auswertung ergibt insgesamt eine positive Tendenz. Die Zahl der weiblichen Aufsichtsräte ist deutlich gestiegen. Die Mehrzahl der Unternehmen hat sich fristgerecht verbindliche und vor allem auch erreichbare Zielgrößen für alle Ebenen gesetzt. Ein weiterer Anstieg des Frauenanteils in Führungspositionen ist absehbar. Mehr Frauen in Führungspositionen werden andere Frauen nachziehen. Das sind gute Zukunftsaussichten.“

Privatwirtschaft
Seit dem 1. Januar 2016 gilt die feste Geschlechterquote von 30 Prozent für neu zu besetzende Aufsichtsratsposten in börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen. Sie gilt aktuell für 104 börsennotierte und voll mitbestimmte Unternehmen.

Unternehmen, die börsennotiert oder mitbestimmungspflichtig sind, mussten erstmals bis zum 30. September 2015 Zielgrößen für Aufsichtsrat, Vorstand sowie erste und zweite Managementebene unterhalb des Vorstands festlegen. Veröffentlicht wurden diese Zahlen in den Erklärungen zur Unternehmensführung der Unternehmen. Diese konnten für das Geschäftsjahr 2015 vollständig und für das Geschäftsjahr 2016 für die börsennotierten Unternehmen ausgewertet werden.

Der öffentliche Dienst
Für den Bereich des öffentlichen Dienstes lässt sich eine überwiegend positive Entwicklung erkennen. Der Bund hat sich mit Einführung der gesetzlichen Regelungen für die Privatwirtschaft selbst auch Quoten gegeben für die Besetzung von Aufsichtsratsgremien, in denen dem Bund mindestens drei Sitze zustehen. Seit dem 1. Januar 2016 gilt eine Quote von 30 Prozent für die Besetzung dieser Sitze. In den wesentlichen Gremien hat der Bund darauf hinzuwirken, dass eine paritätische Vertretung von Frauen und Männern geschaffen oder erhalten wird.

Und auch hier steht fest: Die feste Quote wirkt. Über ein Drittel der Mitglieder von Aufsichtsgremien, die der Bund bestimmen kann, sind Frauen. In wesentlichen Gremien sind die Mitglieder, die der Bund bestimmen kann, mit 41,8 Prozent fast paritätisch besetzt.

Darüber hinaus ist die Bundesverwaltung insgesamt verpflichtet, sich für jede Führungsebene konkrete Ziele zur Erhöhung des Frauen- oder Männeranteils zu setzen. Der Anteil von Frauen an allen Leitungsfunktionen im gesamten Bundesdienst beträgt aktuell zwar 33 Prozent, aber je höher die Leitungsebene, desto weniger Frauen sind vertreten.

Der Gleichstellungsindex, den das Statistische Bundesamt jährlich im Auftrag des BMFSFJ erstellt, gibt detailliert Aufschluss über die Geschlechteranteile an Führungspositionen in den obersten Bundesbehörden.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 076 Veröffentlicht am 28.06.2017 
Älterwerden liegt im Trend

Vorstellung von Erkenntnissen aus Studien zu Hundertjährigen/Langlebigen

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Elke Ferner, hat heute in einem Grußwort auf der Veranstaltung „Langlebige – Gesundheit und Teilhabe einer Bevölkerungsgruppe mit Zukunft“ die Studien des Instituts für Medizinische Soziologie und Rehabilitationswissenschaft der Charité - Universitätsmedizin in der Hochaltrigenforschung gewürdigt.

Hochaltrige sind eine in Forschung und Öffentlichkeit bislang nicht ausreichend beachtete Bevölkerungsgruppe. Dabei ist die Gruppe der über Hundertjährigen die am schnellsten wachsende Altersgruppe in Deutschland. Die aktuellen Studien der Charité widmen sich diesem neuen Phänomen und stellten heute ihre Ergebnisse zu Lebensperspektiven und zur Versorgungssituation hochaltriger Menschen vor.

Der Trend zum immer längeren Leben ist ungebrochen, ein Ende gegenwärtig nicht absehbar. Der 100. Geburtstag kommt immer häufiger vor und ist ein viel bewundertes Jubiläum. Die steigende Zahl Hundertjähriger macht auf beeindruckende Weise sichtbar, dass die Lebenserwartung weiter steigt. Erfreulich dabei ist, dass die meisten Menschen aufgrund der immer besseren Lebensbedingungen relativ gesund älter werden und der Pflegebedarf erst im hohen Alter deutlich ansteigt.

Die entscheidende Frage aus Sicht der Politik ist: „Wie gelingt es, älteren Menschen – auch bei Unterstützungsbedarf – ein selbständiges und selbstbestimmtes Leben bis ins höchste Alter zu ermöglichen?“

Grundgedanke dabei ist, dass ältere Menschen weiter an der Gesellschaft teilhaben können. Teilhabe ist unverzichtbar für ein menschenwürdiges Leben. Förderung und Erhalt von Zugehörigkeit und Teilhabe stehen ganz oben auf der Agenda der Politik mit und für ältere Menschen.

Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Elke Ferner:
"Vor Ort muss Politik für ältere Menschen greifen; dort muss unsere Gesellschaft altersgerecht werden. Denn auch hochaltrige Menschen wollen so lange wie möglich selbstbestimmt leben. Sie wollen mitbestimmen und mitgestalten. Teilhabe und Zugehörigkeit sind unverzichtbar für ein menschen-würdiges Leben. Deshalb ist es unser Ziel, die Rahmenbedingungen so zu verbessern, dass ältere Menschen in der Mitte der Gesellschaft bleiben können.“

Im Fokus der Veranstaltung standen sowohl die Lebensperspektiven von sehr alten Menschen als auch die ihrer Angehörigen. Sie gewährten den Teilnehmenden einen Einblick in generationsübergreifende Beziehungen und ihre Lebenssituation. Darüber hinaus lieferte eine Studie mit Krankenkassendaten Erkenntnisse zur Versorgungssituation hochaltriger Menschen im Alter von 80-89, 90-99, 100 Jahre und älter.

Die Ergebnisse zeigen, dass Hundertjährige heute an einer geringeren Anzahl von Krankheiten leiden als jüngere Kohorten hochaltriger Menschen. Im Quartal vor dem Tod wiesen Menschen, die als Hundertjährige verstarben im Durchschnitt 3,3 Erkrankungen auf. Im Vergleich dazu waren es 4,6 Erkrankungen bei Menschen, die als Achtzigjährige starben.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 075 Veröffentlicht am 28.06.2017 
Auftakt zur Gründung des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung


Bundesfamilienministerin Dr. Katarina Barley und der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller haben heute im Rahmen einer Auftaktveranstaltung den Startschuss zur Gründung und zum Aufbau des „Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung“ gegeben.

Bis Ende des Jahres wird das Bundesfamilienministerium ein Institut in Berlin und ein bundesweites Netzwerk von Forschungseinrichtungen aufbauen. Das Institut und die Forschungsgemeinschaft werden die zwei Säulen des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung bilden.

Dazu die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Dr. Katarina Barley: „Das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung wird einzigartig in der deutschen Forschungslandschaft sein. Wir werden eine nachhaltige Forschungsinfrastruktur aufbauen. Die benötigen wir, um Forschungslücken zu schließen und Integration aktiv zu gestalten. Falschinformationen und Mutmaßungen müssen wir Fakten entgegensetzen!“

Das BMFSFJ wird zudem mit interessierten Bundesländern Kooperationsvereinbarungen abschließen, die die Integrations- und Migrationsforschung auf deren Ebene und vor Ort unterstützen möchten. Erste Kooperationsvereinbarungen wurden zwischen Bundesministerin Dr. Katarina Barley und Regierendem Bürgermeister Michael Müller sowie der Niedersächsischen Ministerin für Wissenschaft und Kultur Dr. Gabriele Heinen-Kljajić unterzeichnet.

Das Land Berlin wird den Aufbau des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung unterstützen. Dazu der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller: „Ich freue mich sehr, dass wir die Integrations- und Migrationsforschung in Deutschland gemeinsam stärken können. In Zusammenarbeit mit dem bundesweiten Netzwerk wird Berlin dem neuen Zentrum eine hervorragende Heimat bieten.“

Die Niedersächsische Ministerin für Wissenschaft und Kultur Dr. Gabriele Heinen-Kljajić betont:
„Der Aufbau des DeZIM ist eine Initiative von Wissenschaft und Politik, die Niedersachsen gerne mit der Kompetenz des Instituts für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien Osnabrück und zusätzlichen Mitteln unterstützt. Die gesamtgesellschaftliche Herausforderung durch die Zuwanderung ist groß. Daher ist es wichtig, die wissenschaftliche Kompetenz in Deutschland zu bündeln und zu stärken. Das DeZIM kann hierfür wertvolle Dienste leisten.“

Darüber hinaus steht das BMFSFJ mit den Ländern Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Sachsen wegen entsprechender Kooperationsvereinbarungen im Gespräch.

Der Deutsche Bundestag hat 2016 beschlossen, durch die Bereitstellung von Mitteln das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) mit dem Aufbau eines Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung zu beauftragen. Von 2017 bis 2020 stehen Mittel in Höhe von 6,8 Mio. Euro zur Verfügung.

Der Aufbau des DeZIM erfolgt in enger Zusammenarbeit mit universitären und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, welche vom Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM) an der Humboldt-Universität zu Berlin koordiniert wird. Weiterhin sind das Interdisziplinäre Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (InZentIM) an der Universität Duisburg-Essen, das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg, das Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) in Bielefeld, das Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS) in Osnabrück, das Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung (MZES) und das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) am Aufbau des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung beteiligt.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 077 Veröffentlicht am 29.06.2017 
100.000 neue Betreuungsplätze


Starts des vierten Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ und Verkündung des „Gesetzes zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung“

Heute wird das „Gesetzes zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung“ als Grundlage des vierten Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ mit rückwirkender Inkraftsetzung zum 1. Januar 2017 verkündet. Mit einem Volumen von 1,126 Milliarden Euro können hierdurch 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen werden, erstmals auch für Kinder bis zum Schuleintritt.

„Wir brauchen mehr Betreuungsplätze“, so die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Dr. Katarina Barley.  „Denn immer mehr junge Eltern möchten früher wieder in den Beruf zurückkehren, immer mehr Kinder werden geboren. Und immer mehr Eltern wissen: Gute Angebote der Kindertagesbetreuung ermöglichen Kindern gleiche Startchancen und gutes Aufwachsen. Betreuung verbessert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Daher treiben wir mit dem vierten Investitionsprogramm den Ausbau der Plätze voran. Fest steht, der Bund muss die Länder und Kommunen dabei unterstützen.“

Durch die ersten beiden Investitionsprogramme „Kinderbetreuungsfinanzierung“ wurden bereits mehr als 2,73 Milliarden Euro umgesetzt und auch im dritten Investitionsprogramm wird eine vollständige Ausschöpfung der bereitgestellten Mittel signalisiert.

Die Entwicklung der Betreuungsquote von Kindern unter drei Jahren zeigt, dass die Investitionen wirken. Seit Beginn der Investitionsprogramme im Jahr 2008 hat sich die Betreuungsquote im bundesweiten Durchschnitt von 17,6 Prozent auf 32,7 Prozent (Stand 2016) fast verdoppelt.

43,2 Prozent der Eltern mit Kindern unter drei Jahren wünschen sich einen Betreuungsplatz für ihr Kind (Elternbefragungen des Deutschen Jugendinstituts e.V. 2015). Auch für die zu uns geflüchteten Kinder werden zusätzliche Betreuungsplätze benötigt.

Neben dem quantitativen Ausbau ist die zweite große Herausforderung, die Qualität der Angebote zu verbessern.

„Auch für die Verbesserung der Qualität der Betreuung muss der Bund eine größere finanzielle Verantwortung übernehmen“, sagt Bundesfamilienministerin Dr. Barley.

Die Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder hat im Mai Eckpunkte für ein Qualitätsentwicklungsgesetz verabschiedet, die große Unterstützung bei Fachkräften, Eltern und Trägern erfahren. Auch die Arbeitgeberverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund haben sich in der vergangenen Woche der Forderung nach mehr und dauerhaften Bundesmitteln für bessere Qualität angeschlossen.

„Die Zeit ist also reif für ein stärkeres Bundesengagement. Dies muss eine der zentralen Aufgaben der nächsten Bundesregierung sein“, so Barley.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 078 Veröffentlicht am 29.06.2017 
Digitale Agenda für eine lebenswerte Gesellschaft
10 Punkte-Plan zur gesellschaftspolitischen Gestaltung der Digitalisierung vorgestellt


Die Digitalisierung muss aktiv gestaltet werden, wenn sie zu einer für alle lebenswerten Gesellschaft beitragen soll. Welche Schritte dafür notwendig sind, diskutierten Fachleute und Engagierte aus Zivilgesellschaft, Politik, Wirtschaft und der Netzgemeinde auf einer eintägigen Fachkonferenz des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in Berlin.

Die Digitalisierung beeinflusst alle gesellschaftlichen Bereiche. Entsprechend umfangreich waren die Themenpalette und Fragestellungen der Fachkonferenz des BMFSFJ zur Digitalisierung. Im Zentrum stand die Frage, wie Digitalisierung im Interesse der Menschen und im Einklang mit den Werten einer vielfältigen, demokratischen Gesellschaft gestaltet werden kann.

Auf Basis eines Impulspapiers diskutierten Expertinnen und Experten aus Unternehmen, Verbänden, Initiativen und dem Ehrenamt in thematischen Workshops die gesellschaftspolitischen Aspekte der Digitalisierung, benannten aktuelle Herausforderungen und erarbeiteten Handlungskonzepte für das zukünftige Zusammenleben in der digitalen Gesellschaft.

Bundesministerin Dr. Katarina Barley betonte anlässlich der Veranstaltung:
„Digitalisierung ist ein Instrument des gesellschaftlichen Fortschritts. Wenn wir es klug anpacken, liegt in der Digitalisierung die Chance für mehr Lebensqualität und Zeit in unserer Gesellschaft. Digitale Technologien können den Weg zu mehr beruflicher und privater Selbstbestimmung, engerem persönlichen Austausch und gutem Zugang zu Bildung und Wissen ebnen. Dafür setze ich mich ein.“

Grundlage der Diskussionen war ein Impulspapier des BMFSFJ, in dem auch ein 10-Punkte-Plan mit Maßnahmen und Handlungsfeldern einer aktiven, digitalen Gesellschaftspolitik vorgestellt wurde. Dazu gehören die Stärkung digitaler Kompetenzen in allen Generationen und gesellschaftlichen Gruppen, die Nutzung technischer Mittel zur Stärkung der Teilhabe, die Verbesserung der partnerschaftlichen Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sowie die Digitalisierung ehrenamtlichen und bürgerschaftlichen Engagements. Auch die bessere Abbildung der gesellschaftlichen Vielfalt in der digitalen Welt ist ein Anliegen des BMFSFJ. Derzeit sind zum Beispiel Frauen in der Digitalwirtschaft unterrepräsentiert. Dadurch fehlen Perspektiven bei der Gestaltung dieser Zukunftsbranche und werden Potenziale verschenkt. Die Digitalisierung gesellschaftspolitisch zu gestalten bedarf deshalb der Verständigung über gemeinsame Werte und Visionen und vielfältiger Anstrengungen aller gesellschaftlichen Akteure.

Staatssekretär Dr. Ralf Kleindiek stellte klar:
„Deshalb gehen wir als BMFSFJ mit gutem Beispiel voran. Wir wollen ein digitales Familienministerium sein. Wir werden digitale Technologien dazu nutzen, den Zugang zu familienpolitischen Leistungen leichter zu machen. Schon bald können sich junge Familien mit dem Infotool Familienleistungen unkompliziert darüber informieren, welche Unterstützung ihnen zur Verfügung steht. Aber auch die Beantragung wollen wir vereinfachen. In wenigen Wochen wird es Schritt für Schritt möglich sein, Elterngeld als erste familienpolitische Leistung online zu beantragen.“

Bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf setzt das BMFSFJ ebenfalls neue Maßstäbe. Beinahe alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können auf Basis einer kürzlich geschlossenen Dienstvereinbarung auch mobil arbeiten. Dadurch wird die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben durch digitale Technologien entscheidend verbessert.