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9.2018

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 048 Veröffentlicht am 14.08.2018 
Erzieherinnen und Erzieher: Für eine gute Ausbildung und gute Bezahlung
Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey besucht berufsbildende Alice-Salomon-Schule in Hannover

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey hat heute (Dienstag) die Alice-Salomon-Schule in Hannover besucht. Mit Schülerinnen, Schülern und Lehrenden hat sie sich darüber ausgetauscht, wie die Ausbildung pädagogischer Fachkräfte weiterentwickelt und die Arbeitsbedingungen verbessert werden können.

Bundesfamilienministerin Giffey: „Ich möchte erfahren, was den künftigen Erzieherinnen und Erziehern wichtig ist und welche Rahmenbedingungen wir schaffen müssen, damit sich mehr Menschen für diesen Beruf entscheiden. Deshalb freue ich mich sehr, hier mit den Auszubildenden ins Gespräch zu kommen: Was wünschen sich die jungen Leute für die Zukunft ihrer Ausbildung und ihres Berufes? Wir brauchen gut ausgebildete und engagierte Fachkräfte in diesem Bereich.

Es sind Erzieherinnen und Erzieher, die unsere Kinder gemeinsam mit den Eltern gerade in den so wichtigen frühen Jahren begleiten und sie betreuen. Die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen in diesem Bereich verbessert werden.

Dr. Franziska Giffey: „Deshalb brauchen wir eine bessere Bezahlung, eine schulgeldfreie Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher und eine Ausbildungsvergütung. Es kann nicht sein, dass junge Leute, die diesen Beruf ergreifen möchten, für die Ausbildung auch noch bezahlen müssen. Es geht nicht, dass sie sich die Frage stellen müssen, ob sie es sich leisten können, Erzieherin oder Erzieher zu werden. Hier müssen wir dringend ansetzen. Und dafür setze ich mich ein.“

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 049 Veröffentlicht am 22.08.2018 
300.000 zusätzliche Kinder bekommen Unterhaltsvorschuss
Bundesfamilienministerin Giffey legt Bericht über den Ausbau des Unterhaltsvorschusses vor

Ein Jahr nach der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) zieht die Bundesregierung eine positive Bilanz: Denn von dieser Leistung profitieren durch den Ausbau knapp 300.000 zusätzliche Kinder und Jugendliche, die keinen oder keinen ausreichenden Unterhalt bekommen. Das geht aus dem Bericht über die Auswirkungen des Ausbaus des UVG hervor, den das Bundeskabinett heute (Mittwoch) verabschiedet hat. Der Bericht wird jetzt dem Bundestag vorgelegt.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey erklärt: „Die starke Inanspruchnahme zeigt, wie wichtig der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende ist. Dass wir mit dieser Leistung 300.000 Kinder mehr erreichen als vorher, ist ein großer Erfolg und verbessert die Lebensverhältnisse Alleinerziehender und ihrer Kinder. Es ist gut, dass der Staat einspringt, wenn Eltern ihren Unterhaltsverpflichtungen nicht nachkommen. Viele von ihnen sind tatsächlich nicht in der Lage, Unterhalt zu zahlen. Zugleich gibt es aber die Unwilligen, die zahlen könnten, sich aber davor drücken. Hier wollen wir die Daumenschrauben anziehen und mehr Geld als bisher zurückholen. Bund und Länder haben vereinbart, gemeinsame Standards zu entwickeln, um die sogenannte Rückholquote zu verbessern. Diesen Prozess werden wir zügig vorantreiben und dabei auch auf unkonventionelle Methoden zurückgreifen, wie beispielsweise Fahrverbote für Unterhaltssäumige – nach dem Motto: Wer nicht zahlt, läuft.“

Dem Bericht der Bundesregierung zufolge erhielten zum Stichtag 31. März 2018 rund 714.000 Kinder und Jugendliche Unterhaltsvorschuss, fast 300.000 mehr als vor der Reform. Die Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss lagen im Jahr 2017 bei rund 1,1 Milliarden Euro. Der Bund trug davon gemäß seinem Anteil an den Ausgaben von 33 Prozent im 1. Halbjahr und von 40 Prozent im 2. Halbjahr insgesamt rund 405 Millionen Euro. Die Einnahmen aus dem Rückgriff beliefen sich im Jahr 2017 auf insgesamt rund 209 Millionen Euro für Bund und Länder zusammen. Klar ist, dass nicht alle Ausgaben auch wieder zurückgeholt werden können, weil bei einem Teil der Unterhaltspflichtigen einfach nichts zu holen ist.

Nach dem Ausbau des Unterhaltsvorschusses wird die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode den Kinderzuschlag grundlegend verbessern. In diesem Rahmen soll auch sichergestellt werden, dass die Leistungen Kinderzuschlag, Wohngeld und Unterhaltsvorschuss gut aufeinander abgestimmt sind.

Hintergrund: Reform des UVG
Kinder von Alleinerziehenden, die vom anderen Elternteil keinen oder keinen regelmäßigen Unterhalt bekommen, können Unterhaltsvorschuss erhalten. Mit dem Inkrafttreten der Reform wird seit dem 1. Juli 2017 Unterhaltsvorschuss für alle Kinder bis 12 Jahre ohne Begrenzung der Bezugsdauer gezahlt. Für Kinder im Alter von 12 Jahren bis zum vollendeten 18. Lebensjahr gibt es seit dem 1. Juli 2017 ebenfalls einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Voraussetzung ist, dass das Kind nicht auf SGB II-Leistungen angewiesen ist oder der alleinerziehende Elternteil im SGB II-Bezug ein eigenes Einkommen von mindestens 600 Euro brutto erzielt.

Die Höhe des Unterhaltsvorschusses leitet sich aus dem Mindestunterhalt ab.
Der Mindestunterhalt richtet sich nach dem Existenzminimum des Kindes und wird alle zwei Jahre durch eine Rechtsverordnung festgelegt.
Daraus ergeben sich derzeit für den Mindestunterhalt folgende Beträge:

- für Kinder unter sechs Jahren: 348 Euro 
- für Kinder ab sechs und unter zwölf Jahren: 399 Euro 
- für Kinder ab zwölf und unter 18 Jahren: 467 Euro

Für die Berechnung des Unterhaltsvorschussbetrages wird das für ein erstes Kind zu zahlende Kindergeld in voller Höhe (194 Euro) von der Unterhaltsleistung abgezogen.

Dementsprechend gelten bundesweit folgende Unterhaltsvorschussbeträge:
- Für Kinder bis unter 6 Jahren monatlich: 154 Euro
- Für Kinder ab 6 bis unter 12 Jahren monatlich: 205 Euro
- Für Kinder ab 12 bis unter 18 Jahren monatlich: 273 Euro.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 050 Veröffentlicht am 23.08.2018 
Chancen nutzen für ein gutes Älterwerden
Achte Altersberichtskommission der Bundesregierung nimmt Arbeit auf – Schwerpunktthema: „Ältere Menschen und Digitalisierung“
 
Der digitale Wandel verändert alle Lebensbereiche – ob Technik, Industrie, Wirtschaft, im Alltag und in der Kommunikation. Und das bei Jung und Alt. Mit dem Thema „Ältere Menschen und Digitalisierung“ werden sich die zehn Mitglieder der Achten Altersberichtskommission der Bundesregierung befassen, die heute (Donnerstag) von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Franziska Giffey, berufen wurden. Den Vorsitz des Sachverständigengremiums übernimmt Prof. Dr. Andreas Kruse, Direktor des Instituts für Gerontologie an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg.

Bundesseniorenministerin Giffey betonte: „Ich bin überzeugt, dass in der Digitalisierung viele Chancen auch für ein gutes Älterwerden stecken: mehr Sicherheit, mehr Lebensqualität, mehr Kontakte und auch mehr Möglichkeiten, trotz Beeinträchtigungen mitten im Leben zu bleiben. Aber wie kann das ganz konkret gelingen? Und was muss die Politik dafür tun? Auf diese Fragen werden uns die Expertinnen und Experten der Achten Altersberichtskommission Antworten liefern.“

Die Bundesregierung unterstützt mit ihrer Seniorenpolitik die Menschen darin, im Alter selbstbestimmt leben und an der Gesellschaft teilhaben zu können. Mit der Digitalisierung und dem Einsatz technischer Produkte für das Leben im Alter verbindet sich die Hoffnung, das Alltagsleben und die Versorgung älterer Menschen verbessern zu können.

Die Sachverständigenkommission zur Erstellung des Achten Altersberichts der Bundesregierung soll herausarbeiten, welchen Beitrag Digitalisierung und Technik zu einem guten Leben im Alter leisten können und welchen Nutzen und Mehrwert dies für ältere Menschen hat. Zugleich sollen die gesellschaftlichen, sozialen und ethischen Fragen beleuchtet werden, die eine zunehmende Technisierung des Alltags älterer Menschen mit sich bringt. Der Expertenbericht soll bis November 2019 vorliegen. Die Arbeit der Sachverständigenkommission wird begleitet von der Geschäftsstelle Altersberichte der Bundesregierung am Deutschen Zentrum für Altersfragen.

Die Altersberichte der Bundesregierung gehen zurück auf einem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 24. Juni 1994, der der Bundesregierung aufgibt, in jeder Legislaturperiode einen Bericht zur Lebenssituation der älteren Menschen in der Bundesrepublik Deutschland zu erstellen. Die Erarbeitung der Berichte erfolgt durch weisungsunabhängige Sachverständigenkommissionen, die mit Expertinnen und Experten unterschiedlicher Fachrichtungen besetzt werden.

Mitglieder der Achten Altersberichtskommission sind:

Bislang sind folgende Altersberichte erschienen:  

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 051 Veröffentlicht am 24.08.2018 
"Deutschland spürbar stärker machen. Starke Familien für ein stärkeres Land"
Dr. Franziska Giffey heißt Bürgerinnen und Bürger zum Tag der offenen Tür im Bundesfamilienministerium willkommen

Unter dem Motto "Deutschland spürbar stärker machen. Starke Familien für ein stärkeres Land" lädt Bundesministerin Dr. Franziska Giffey alle Bürgerinnen und Bürger am 25. und 26. August zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung in das Bundesfamilienministerium:

„Der Tag der offenen Tür bietet eine gute Gelegenheit, miteinander ins Gespräch zu kommen und einander zuzuhören. Natürlich möchten wir unseren Gästen an diesem Wochenende aber auch zeigen, welche Programme, Projekte und Initiativen das Bundesfamilienministerium bereits auf den Weg gebracht hat“.

Bürgerinnen und Bürger können sich auf dem Infomarkt über die zahlreichen Serviceangebote des Familienministeriums informieren und vor Ort Programme, Projekte und Initiativen des Hauses kennenlernen. Das Bühnen- und Mitmachprogramm für Jung und Alt wurde mit Hilfe der zahlreichen Projektpartnerinnen und Projektpartner des Ministeriums auf die Beine gestellt und wird von Moderatorin Shary Reeves präsentiert.

Die eigenständige Jugendpolitik des Hauses präsentiert sich auf der gesperrten Glinkastraße vor dem Bundesfamilienministerium als „Jugendmeile“ und bietet vielfältige Mitmachaktionen.

Auch die Online-Kommunikation des Bundesfamilienministeriums liegt in der Hand der Jugend – Jugendreporterinnen und Jugendreporter berichten am gesamten Wochenende live von der Veranstaltung. Am Samstagnachmittag stellt sich Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey den Fragen der jungen Menschen und diskutiert mit ihnen zum Thema "Mobbing und Hass im Internet und in der Schule".

„Mir ist wichtig, dass wir in unserer Gesellschaft gegen jede Form des Mobbings vorgehen, ob durch körperliche Gewalt, durch dumme Sprüche und Hänseleien gegenüber Andersgläubigen, oder auch im Netz, wo man sich gut in der Anonymität verstecken kann. Gerade habe ich das Präventionsprogramm „Anti-Mobbing-Profis/Respect Coaches“ gestartet, damit Schulen mehr Unterstützung beim Thema Mobbing bekommen.“

Am Sonntagmorgen öffnet das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ebenfalls seine Pforten. Ab 11 Uhr begrüßt Staatssekretärin Juliane Seifert alle Gäste im Ministerium und lädt zu einem offenen Bürgerdialog zur Zukunft Europas ein. 

Weitere Infos unter www.bmfsfj.de .

 

Der Tag der offenen Tür der Bundesregierung
Alle Bundesministerien, das Bundeskanzleramt sowie das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung öffnen am 25. und 26. August unter dem Motto "Hallo, Politik" ihre Türen. Ein kostenloser Shuttleservice bringt die Besucherinnen und Besucher zu den verschiedenen Standorten.

Alle Ressorts der Bundesregierung werden erhöhte Sicherheitsvorkehrungen zum Tag der offenen Tür treffen. Auch vor dem Bundesfamilienministerium wird auf der Glinkastraße an den Haupteingängen zur Jugendmeile eine Sicherheitsüberprüfung aller Gäste durchgeführt.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 052 Veröffentlicht am 29.08.2018 
100 Jahre Frauenwahlrecht: Sonderausstellung und Kampagnen Kick-Off
Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey eröffnet Ausstellung „Damenwahl“ und gibt Startschuss für Kampagne „100 Jahre Frauenwahlrecht“

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey hat heute (Mittwoch) die bundesweit einzigartige Sonderausstellung mit dem Titel „Damenwahl“ zum Thema „100 Jahre Frauenwahlrecht“ im Historischen Museum Frankfurt eröffnet und zeitgleich den Startschuss für die Kampagne des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der EAF Berlin zu „100 Jahre Frauenwahlrecht“ gegeben.

Bundesfamilienministerin Giffey: „Seit 100 Jahren haben Frauen das Recht zu wählen und gewählt zu werden. Wenn wir in diesem Jahr das Jubiläum des Frauenwahlrechts feiern, schauen wir stolz zurück auf das, was sich Frauen seitdem erkämpft haben. Und wir schauen nach vorn. Heute streiten wir für die gleiche Teilhabe von Frauen in der Politik und Wirtschaft, um gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, um die Aufwertung der sozialen Berufe und um den Schutz vor Gewalt.“

In der Ausstellung sollen jene mutigen Frauen gewürdigt werden, die Anfang des vergangenen Jahrhunderts zur Entstehung der Weimarer Republik, zur Novemberrevolution und zur Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland beigetragen hatten.

Dr. Franziska Giffey: „Es ist wichtig, dass Frauen wählen gehen. Aber vor allem auch, dass sie für politische Ämter kandidieren und gewählt werden. Dann bewegt sich nämlich mehr für Frauen. Gleiche Teilhabe von Frauen und Männern ist noch immer keine Selbstverständlichkeit, sondern muss immer wieder neu erkämpft werden.“

Anlässlich des hundertjährigen Jubiläums zum Frauenwahlrecht zeigt das Museum bis zum 20. Januar 2019 auf einer Fläche von ca. 900 Quadratmetern rund 450 Exponate aus dem Institute on Gender Equality and Women‘s History in Amsterdam (Atria), aus dem Museum of London und einer Vielzahl deutscher Museen, Archiven und Bibliotheken.

Die Sonderausstellung ist Teil der Jubiläumskampagne „100 Jahre Frauenwahlrecht“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren Frauen und Jugend und der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft Berlin e.V. (EAF Berlin).

Die Jubiläumskampagne „100 Jahre Frauenwahlrecht“ wird von 100 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft unter anderem mit einem Statement auf der Kampagnenwebseite unterstützt. Neben umfassenden Hintergrundinformationen gibt es dort regelmäßige Themendossiers sowie eine Aktionslandkarte für einen Überblick über zahlreiche Veranstaltungen im Bundesgebiet. Die Materialien zur Kampagne können kostenfrei genutzt werden.

www.100-jahre-frauenwahlrecht.de 

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 053 Veröffentlicht am 30.08.2018 
Rund 73 Millionen Euro öffentliche und private Mittel für die Mehrgenerationenhäuser
Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey im Mehrgenerationenhaus AWO Treff Bad Rodach

Bundesministerin Franziska Giffey war im Rahmen ihrer Sommerreise zu Gast im oberfränkischen Landkreis Coburg. Beim Besuch des Mehrgenerationenhauses AWO Treff Bad Rodach informierte sie sich darüber, wie eine Bundesförderung im Rahmen des Bundesprogramms Mehrgenerationenhaus weitere Mittel nach sich zieht:

„Für jeden Euro, mit dem der Bund die Mehrgenerationenhäuser fördert, fließen weitere öffentliche und private Mittel in Höhe von 3,60 Euro“, so die Ministerin.

„Ich bin beeindruckt davon, welche Folgewirkung unsere Bundesförderung hat. Und es freut mich, dass die Arbeit der Häuser auch seitens vieler öffentlicher wie privater Geldgeber geschätzt und vor allem gefördert wird. So kann sich auch der größte Gewinn der Mehrgenerationenhäuser - die Zeit und die Kompetenz, die die Menschen hier einbringen, weiter summieren und alle profitieren!“

Insgesamt fließen 2018 ca. 73 Millionen Euro öffentliche und private Mittel in die rund 540 Mehrgenerationenhäuser. Rund 16 Millionen Euro davon stammen aus dem Zuschuss des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - 30.000 Euro pro Haus und Jahr.

Besonders erfreut zeigte sich die Ministerin, dass mehr als 27 Mio. Euro davon von den Kommunen kommen, die damit weit mehr als die geforderte Summe zur kommunalen Kofinanzierung in die Mehrgenerationenhäuser investieren.

Weitere knapp 4 Mio. Euro stammen aus weiteren Bundesprogrammen, wie zum Beispiel der BMBF-Alphadekade. Hinzu kommen 7 Mio. Euro aus Länderprogrammen, 17 Mio. Euro Eigenmittel und Einnahmen und 2 Mio. Euro private Mittel wie Spenden. Damit vervielfacht sich die Investition aus dem Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus um das rund 3,6-Fache.

Das Mehrgenerationenhaus in Bad Rodach konnte auf der Basis der Bundesförderung weitere Mittel akquirieren und sein Gesamtbudget erheblich erhöhen. Allein von der Kommune fließen dem Haus weitere 24.000 Euro zu, die über die Kofinanzierung hinausgehen.

Bad Rodachs erster Bürgermeister Tobias Ehrlicher sagt:“ Das Geld für das Mehrgenerationenhaus ist sehr gut angelegt. Das Haus ist Knotenpunkt für freiwilliges Engagement und leistet eine hervorragende Arbeit für Klein und Groß.“

Im Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus werden rund 540 Mehrgenerationen-äuser gefördert. Die Häuser haben täglich insgesamt über 60.000 Besucher. Mehr als 33.000 Freiwillige halfen im Jahr 2017 dabei, die rund 18.000 Angebote bundesweit umzusetzen. Die Mehrgenerationenhäuser stärken damit die Nachbarschaften und helfen, die Herausforderungen des demografischen Wandels in den Kommunen besser zu bewältigen.

Weitere Informationen finden Sie unter www.mehrgenerationenhaeuser.de 

 

8.2018

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 043 Veröffentlicht am 04.07.2018 

Weiterer Schritt für einen guten Mutterschutz
Konstituierende Sitzung des Ausschusses für Mutterschutz


Nach der grundlegenden Reform des Mutterschutzes zum 1. Januar 2018 hat heute (Mittwoch) der Ausschuss für Mutterschutz seine Arbeit aufgenommen. Das Gremium soll dazu beitragen, dass die neuen gesetzlichen Regelungen in der Praxis gut umgesetzt werden. Zur Vorsitzenden des Ausschusses wurde Dr. Uta Ochmann vom Institut für Arbeits-, Sozial- und Umweltmedizin der Ludwig-Maximilians-Universität München gewählt. Dem Ausschuss gehören insgesamt 15 ehrenamtliche Mitglieder an, die die öffentlichen und privaten Arbeitgeber, die Ausbildungsstellen, die Gewerkschaften, die Studierendenvertretungen, die Landesbehörden und insbesondere auch die Wissenschaft vertreten.

Anlässlich der Ernennung der Ausschussmitglieder erklärte die Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), Juliane Seifert: „Frauen sollen während der Schwangerschaft und in der Stillzeit ihre Beschäftigung fortsetzen können, ohne dass sie sich oder ihr Kind gefährden. Schwangerschaft oder Stillzeit schließen eine Erwerbstätigkeit nicht aus, allerdings brauchen Frauen in diesen Zeiten Arbeitsbedingungen, die dem Mutterschutz gerecht werden und Beschäftigungsnachteilen entgegenwirken. Der Ausschuss für Mutterschutz spielt dabei eine herausragende Rolle. Denn er schafft für alle Beteiligten die erforderliche Rechtssicherheit bei der Umsetzung des Mutterschutzes.“

Zu den Aufgaben des Ausschusses für Mutterschutz gehört es, Art, Ausmaß und Dauer einer möglichen unverantwortbaren Gefährdung einer schwangeren oder stillenden Frau und ihres Kindes am Arbeitsplatz zu ermitteln. Dabei geht es auch darum, sicherheitstechnische, arbeitsmedizinische und arbeitshygienische Regeln zum Schutz der schwangeren oder stillenden Frau und ihres Kindes zu entwickeln. Diese Regeln und Erkenntnisse sollen es den Arbeitgebern erleichtern, den jeweils aktuellen Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene sowie sonstige gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen und Frauen während der Schwangerschaft und Stillzeit eine verantwortbare Teilhabe am Erwerbsleben zu ermöglichen.

Hintergrundinformationen:
Hier die wichtigsten Neuregelungen des Mutterschutzgesetzes, die am 1. Januar 2018 in Kraft getreten sind: Schülerinnen und Studentinnen wurden in den Anwendungsbereich des Mutterschutzgesetzes einbezogen. Voraussetzung ist, dass die Ausbildungsstelle Ort, Zeit und Ablauf der Ausbildungsveranstaltung verpflichtend vorgibt oder die Schülerinnen oder Studentinnen im Rahmen der schulischen oder hochschulischen Ausbildung ein verpflichtend vorgegebenes Praktikum ableisten. Zudem wurden auch arbeitnehmerähnliche Personen in den Anwendungsbereich klarstellend einbezogen. Auch für Beamtinnen, Richterinnen und Soldatinnen gilt das gleiche Mutterschutzniveau wie es für andere Beschäftigte gilt. Die Schutzfrist nach der Geburt eines Kindes mit Behinderung wurde bei entsprechendem Antrag von acht auf zwölf Wochen verlängert, weil die Geburt in vielen dieser Fälle für die Mutter mit besonderen körperlichen und psychischen Belastungen verbunden ist. Neu eingeführt wurde zudem ein Kündigungsschutz für Frauen nach einer nach der zwölften Schwangerschaftswoche erfolgten Fehlgeburt. Die Regelungen zum Verbot der Nacht- und Sonntagsarbeit wurden branchenunabhängig gefasst, die Regelungen zum Verbot der Mehrarbeit werden um eine besondere Regelung zur höchstens zulässigen Mehrarbeit in Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen ergänzt.  Für die Arbeit nach 20 Uhr bis 22 Uhr wird ein behördliches Genehmigungsverfahren eingeführt. Unter anderem muss die Frau sich ausdrücklich bereit erklären, nach 20 Uhr arbeiten zu wollen.

Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/gesetze/mutterschutzgesetz/73762

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 044 Veröffentlicht am 06.07.2018 

Wir investieren in Kinderbetreuung und Fachkräfte
Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf für 2019


Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für den Bundeshaushalt 2019 beschlossen: 10,3 Milliarden Euro sollen dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) zur Verfügung stehen - das ist ein Anstieg im Vergleich zum Vorjahr um noch einmal rund 100 Millionen Euro.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: „Mit dem Haushaltsentwurf für das nächste Jahr stärken wir Familien. Wir reformieren und erhöhen den Kinderzuschlag und nehmen damit die in den Blick, bei denen das Geld besonders knapp ist. Wir investieren in die Kinderbetreuung und starten dazu eine Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher. Mit dem „Aktionsprogramm gegen Gewalt an Frauen“ sorgen wir dafür, dass Frauenhäuser besser ausgestattet werden. Und wir gründen die Deutsche Engagementstiftung und unterstützen damit die Zivilgesellschaft. All das sind Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes."

Im Einzelnen:

Elterngeld
Elterngeld und ElterngeldPlus sind weiterhin Erfolgsschlager und bilden deshalb zusammen auch den größten Einzelposten im Etat. Vor allem weil auch immer mehr Väter Elterngeld und ElterngeldPlus in Anspruch nehmen, steigen die Ausgaben gegenüber 2018 um 190 Millionen auf insgesamt 6,86 Milliarden Euro.

Kinderzuschlag
Zugleich stärken wir Familien mit geringem Einkommen durch die Reform des Kinderzuschlags, der erhöht und einfacher gestaltet wird. Der Koalitionsvertrag sieht hierfür 1 Milliarde Euro in der Legislaturperiode vor. Bereits in 2019 sind 575 Millionen Euro und damit 185 Millionen Euro mehr als in 2018 vorgesehen.

Gute Kinderbetreuung
Für eine gute Kinderbetreuung werden wir eine Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher starten und damit die Fachkräfte unterstützen, die für einen wichtigen sozialen Beruf mehr Anerkennung verdient haben. Mindestens 30 Millionen Euro haben wir dafür in 2019 vorgesehen. Mit dem Gute-KiTa-Gesetz will der Bund die Länder bei der Verbesserung der Kita-Qualität unterstützen - von der Gebührenbefreiung über den Betreuungsschlüssel bis zur Sprachförderung. Der Bund beabsichtigt, die Länder dafür bis zum Jahr 2022 mit zusätzlichen 5,5 Milliarden Euro zu unterstützen.

Engagement
Mit der Gründung einer Deutschen Engagementstiftung wird der Bund die Rahmenbedingungen für die Zivilgesellschaft nachhaltig verbessern. Als Kooperationsstiftung soll sie möglichst unbürokratisch zusammen mit Partnern die Organisationsentwicklung und die Digitalisierung der Zivilgesellschaft ebenso fördern wie die Engagementstrukturen im ländlichen Raum. Für den Aufbau der Engagementstiftung sind 32,5 Millionen Euro vorgesehen.

Stärkung von Frauen
Mit dem Aktionsprogramm gegen Gewalt an Frauen werden wir betroffene Frauen und ihre Kinder stärken. Mit den 5,1 Millionen Euro, die der Regierungsentwurf 2019 hierfür vorsieht, gehen wir einen wichtigen ersten Schritt. Mit den Mitteln sollen insbesondere die Versorgung und der Zugang zu Unterstützungssystemen für besondere Zielgruppen verbessert werden. Geplant ist außerdem der Aufbau einer Beobachtungs- und Monitoringstelle zu Gewalt in Paarbeziehungen und häuslicher Gewalt.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 045 Veröffentlicht am 06.07.2018 

Hilfen gegen Armut und Ausgrenzung
Der Europäische Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP) geht in zweite Runde


Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) haben heute die gemeinsame Förderrichtlinie zum EHAP (Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen) veröffentlicht. Ziel ist die Verbesserung der Lebenssituation von besonders benachteiligten neuzugewanderten Unionsbürgern/-innen, darunter Eltern mit Kindern im Vorschulalter sowie wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Personen. Damit startet das Interessenbekundungsverfahren für die zweite Förderrunde 2019 bis 2020.

Bundessozialminister Hubertus Heil:
„Auf diesem Erfolg möchten wir für die zweite Förderrunde aufbauen. Wir werden mit den zu fördernden Projekten insbesondere die Kommunen weiter unterstützen und neuzugewanderten Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern bei der Integration in Deutschland helfen.“

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey:
„Die Kinder der betroffenen Familien wachsen oft in einem problematischen Umfeld auf: Schwierige Wohnverhältnisse, Armut und Ausgrenzung prägen ihr Leben. Wir müssen diese Kinder besonders fördern, denn das ist die Basis für eine gute Entwicklung. Dafür brauchen wir gute Kitas, damit jedes Kind bestmöglich gefördert wird, egal aus welchem Elternhaus es kommt. Zum anderen müssen wir aber auch die Eltern unterstützen und sie von der Bedeutung frühkindlicher Bildung überzeugen.“

In Zukunft soll es daher den EHAP-Berater/-innen möglich sein, die Familien und Kinder bis zu einem halben Jahr beim Kita-Einstieg zu begleiten. Dieser Zeitraum ist entscheidend, da in diesen Monaten die Weichen für einen guten Einstieg in unser Bildungssystem gestellt werden. Insgesamt hat die Erfahrung der ersten Förderrunde gezeigt, wie wichtig über die Beratung hinaus für alle Zielgruppen des EHAP eine intensivere Begleitung zu den lokal und regional vorhandenen Hilfeangeboten ist. Sie wird daher in der zweiten Runde verstärkt gefördert. Ab sofort können Kommunen, Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege und sonstige gemeinnützige Träger Vorschläge für lokale bzw. regionale Projekte in ganz Deutschland einreichen. Es können Projekte mit einem Finanzvolumen von bis zu einer Million Euro gefördert werden.

Der Hilfsfonds ist mit insgesamt 93 Millionen Euro ausgestattet, um Menschen in Armut und Ausgrenzung an lokal oder regional vorhandene Hilfeangebote heranzuführen. Dazu gehören beispielsweise die Migrationserstberatung, die medizinische Beratung und Versorgung, der sozialpsychiatrische Dienst, die Familienberatung, das Jugendamt und die Wohnungslosenhilfe. In der ersten Förderrunde wurden bis Ende Juni 2018 rund 67.500 Menschen beraten.

Mehr Informationen finden Sie unter www.ehap.bmas.de  sowie www.fruehe-chancen.de .

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 46 Veröffentlicht am 18.07.2018 

Gemeinsam für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland
Bundeskabinett beschließt Einsetzung der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“


Das Bundeskabinett hat heute die Einsetzung der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ beschlossen. Sie soll konkrete Vorschläge erarbeiten, wie in Zukunft Ressourcen und Möglichkeiten für alle in Deutschland lebenden Menschen gerecht verteilt werden können. Unter dem Vorsitz des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, sowie dem Co-Vorsitz der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Franziska Giffey, und der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, sollen mit den übrigen Bundesressorts, den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden Ungleichheiten und Probleme in den Regionen erkannt, und gemeinsam angegangen werden.

Gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen betrifft Fragen wie: Wo fühle ich mich wohl? Wie sieht es mit der Versorgung von Gütern und Dienstleistungen aus? Wie kann ich Lebensqualität in meiner Kommune mitgestalten? Kann ich im Alter in meinem gewohnten Umfeld leben? Kommunen brauchen für ihre Antworten Gestaltungsspielraum. Die Kommission soll mit ihrer Arbeit eine Orientierung geben, wie die Situation in den Regionen Deutschlands - von Ost nach West, von Nord nach Süd - verbessert werden kann.

Bundesfamilienministerin Giffey betonte: „Egal, ob im Großstadtkiez oder auf dem Land, ob im Osten oder Westen - gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, heißt, dass Menschen sich überall wohlfühlen können und das vorfinden, was sie zum Leben brauchen - in jedem Alter. Damit überall gut gelebt werden kann, braucht es Menschen, die sich kümmern - in sozialen Berufen, im Ehrenamt, in der Familie. Die sozialen Berufe müssen überall aufgewertet werden - von der Erzieherin bis zum Altenpfleger. Es braucht bessere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung, um dem Fachkräftemangel landauf landab entgegenzuwirken. Das ehrenamtliche Engagement muss stärker unterstützt und gefördert werden, damit Menschen teilhaben und teilgeben können. Wir brauchen starke Familien für ein spürbar stärkeres Deutschland. Gerne arbeite ich daran auch in der Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse.“

Bundesinnenminister Seehofer: „Wir brauchen gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland, damit die Menschen in Deutschland dort gut leben können, wo sie gerne leben wollen. Die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ kümmert sich daher um die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Alltagsprobleme aller Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Es geht auch darum, verloren gegangenes Vertrauen in Politik und Verwaltung zurück zu gewinnen und Perspektiven zu schaffen.“

Bundeslandeswirtschaftsministerin Klöckner: „Gleichwertige Lebensverhältnisse heißt Versorgungs- und Entwicklungssicherheit nicht nur in den Verdichtungsräumen, sondern auch in den ländlichen, in den entlegeneren Regionen. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind die Grundlage für politische Stabilität und die Antwort auf Polarisierungstendenzen in Deutschland. Unser Land besteht zu einem großen Teil aus ländlichen Gebieten - das sind die Kraftzentren Deutschlands! Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Bürger in diesen Regionen nicht abgehängt fühlen und es auch nicht werden, sondern an der Modernisierung unseres Landes teilhaben.“

Die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ wird sechs themenspezifische Facharbeitsgruppen einsetzen. Diese bilden die Schwerpunktbereiche der Arbeit der Kommission ab, nämlich: Kommunale Altschulden, Wirtschaft und Innovation, Raumordnung und Statistik, Technische Infrastruktur, Soziale Daseinsvorsorge und Arbeit sowie Teilhabe und Zusammenhalt der Gesellschaft. Betrachtet werden die Themen jeweils aus der Perspektive der Verdichtungsräume und der ländlichen Räume.

Akteurinnen und Akteure aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft können beratend eingebunden werden und so punktuell die Arbeitsgruppen unterstützen.
Mit den Vorschlägen der Kommission sollen bis zum Ende der 19. Legislaturperiode und darüber hinaus effektive und sichtbare Schritte hin zu einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse erreicht werden. Die Kommission wird ihr Gesamtergebnis in Form eines Abschlussberichts bis Herbst 2020 vorlegen.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 47 Veröffentlicht am 20.07.2018 

40. Christopher Street Day
Dr. Franziska Giffey hisst Regenbogenflagge vor dem Ministerium


40. Christopher Street Day in Deutschland - zu diesem Anlass hat Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey heute die Regenbogenflagge vor dem Bundesfamilienministerium gehisst.

Bundesministerin Giffey hob die besondere Bedeutung dieses Tages hervor:
„Seit 1979 gehen Menschen in diesem Land beim Christopher Street Day auf die Straße und fordern Respekt, Anerkennung und vor allem gleiche Rechte für gleichgeschlechtlich liebende sowie für inter- und transgeschlechtlich lebende Menschen. Wir würdigen heute den langjährigen Einsatz für Gleichberechtigung, Menschenrechte und eine freie Gesellschaft.“

2017 wurde mit der Öffnung der Ehe ein wichtiger Erfolg erzielt. Doch es bleibt viel zu tun, die Arbeit für gleiche Rechte muss weiter gehen. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum „Dritten Geschlecht“, muss die Bundesregierung noch dieses Jahr einen weiteren Geschlechtseintrag im Personenstand einführen. Außerdem geht es um die Reform des Transsexuellengesetzes und das im Koalitionsvertrag vereinbarte Verbot von geschlechtszuweisenden medizinischen Eingriffen.

„Für mich steht das Selbstbestimmungsrecht jeder und jedes Einzelnen im Mittelpunkt. Ich sehe keinen Grund, weswegen Menschen vor einem Personenstands- oder Vornamenswechsel zwei Gutachten durchlaufen und in einem so genannten ‚Alltagstest‘ beweisen sollten, dass sie dem ‚Gegengeschlecht‘ angehören“, machte Dr. Franziska Giffey deutlich. „Über die eigene Geschlechtsidentität kann nur jeder Mensch selbst Auskunft geben. Darum ist auch wichtig, dass Kinder nicht operiert werden, nur um ihr Geschlecht anzugleichen. Ich arbeite dafür, dass das Transsexuellengesetz durch ein modernes Gesetz zum Schutz und zur Akzeptanz geschlechtlicher Vielfalt ersetzt wird.“

In den letzten 20 Jahren ist die gesellschaftliche Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt stetig gewachsen, sie muss aber immer wieder verteidigt und neu erkämpft werden. Dies zeigte beispielsweise die Leipziger Mitte Studie 2016. Der zufolge stimmten 40 Prozent aller Befragten der Aussage zu, es sei „ekelhaft“, wenn sich Homosexuelle in der Öffentlichkeit küssen. Im Zeitraum von Januar 2017 bis zum 29. Januar 2018 wurden 300 politisch motivierte Straftaten mit der Nennung des Unterthemas „Sexuelle Orientierung“ erfasst, insgesamt 161 Tatverdächtige wurden ermittelt. Das Bundesfamilienministerium wird sich mit dem Bundesprogramm „Demokratie Leben!“ weiterhin für Projekte gegen Trans- und Homofeindlichkeit einsetzen.

 

7.2018

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 034 Veröffentlicht am 12.06.2018 
Gemeinsam für eine Berufswahl ohne Grenzen 1. Fachtagung der Initiative Klischeefrei

Frauen und Männer sind gleichberechtigt – und dennoch wählen viele Mädchen und Jungen ihre Berufe noch immer nach Geschlechterklischees. Häufig ziehen junge Menschen viele Berufe gar nicht in Betracht und schränken sich dabei selber ein. Um eine Berufswelt ganz ohne Grenzen ging es heute auf der 1. Fachtagung der Initiative Klischeefrei.

Den Auftakt machten die Schirmherrin Elke Büdenbender, die Bundesjugendministerin Dr. Franziska Giffey, der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und die Staatssekretärin im Bundesbildungsministerium Cornelia Quennet-Thielen bei einem Podiumsgespräch mit jungen Erwachsenen.

Bundesjugendministerin Dr. Franziska Giffey:
Mädchen können alles werden: Sie können Karriere machen, sie können Aufsichtsräte und Vorstände werden, Ingenieurinnen, Pilotinnen, Schreinerinnen oder auch Erzieherinnen. Und auch Jungs können alles werden, da mach ich keinen Unterschied. Wenn wir die Stereotypen von Frauen- und Männerberufen nicht überwinden, verschleudern wir so viel Potential und nehmen den jungen Menschen Chancen im Leben. Das können wir uns nicht leisten. Genau darum ist Klischeefrei so wichtig und darum fördere ich die Initiative.“

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil:
„Es ist entscheidend für unser Land, dass wir auch in Zukunft über ausreichend Fachkräfte verfügen. Aber noch immer werden rund ein Viertel aller Ausbildungsverträge vorzeitig aufgelöst - falsche Rollenbilder können ein Grund sein. Eine Berufsorientierung frei von Geschlechterklischees weitet den Blick bei der Berufswahl und bereitet den Weg in ein erfüllendes Arbeitsleben. Auch die Digitalisierung der Arbeitswelt bietet hier große Chancen, denn sie führt zu einem Wandel vieler Berufe und der Arbeitsorganisation, so dass alte Denkmuster schlicht und einfach an Bedeutung verlieren.“

Staatssekretärin Cornelia Quennet-Thielen:
„Wir brauchen einen Kulturwandel, damit jeder und jede seine Ausbildungs- und Berufsentscheidung frei und informiert und seinen eigenen Fähigkeiten entsprechend trifft. Geschlechterklischees dürfen dabei keine Rolle mehr spielen. Deshalb fördert das BMBF die Initiative Klischeefrei.“

Die Initiative Klischeefrei besteht seit Ende 2016. Im Rahmen der 1. Fachtagung trafen sich heute im Berliner Humboldt Carré rund 250 aktive Partnerinnen und Partner der Initiative sowie Gäste aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft zu einem zweitägigen Austausch.

Im Anschluss an das Podiumsgespräch fanden Diskussionsforen, Fachvorträge und eine Hausmesse zur Zukunft der klischeefreien Berufs- und Studienorientierung statt.

Interessierte finden weiterführende Informationen unter: www.klischee-frei.de .

Die Initiative Klischeefrei wird gefördert vom Bundesministerium für Bildung und Forschung und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 033 Veröffentlicht am 11.06.2018 
25 Jahre Freiwilliges Ökologisches Jahr

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey würdigt bei einem Festakt die gesellschaftliche Bedeutung des FÖJ
Die Idee entstand schon 1986 - nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. Allerdings dauerte es dann noch einige Jahre, bis die ersten jungen Männer und Frauen bundesweit ihren Dienst im Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) antreten konnten. Nun feiert das FÖJ seinen 25. Geburtstag. In dieser Zeit haben 43.000 junge Menschen ein FÖJ absolviert. Jährlich sind es im Schnitt rund 3.000, die einen solchen freiwilligen Dienst in ganz Deutschland ableisten. Möglich ist das aber auch im Ausland.

Bei einem Festakt in Berlin dankte Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey heute (Freitag) allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für ihren Einsatz: „Damit Deutschland zusammenhält und lebenswert bleibt, ist es nicht nur nötig, dass Menschen sich um Menschen kümmern. Es müssen sich auch Menschen um die Umwelt kümmern. Menschen, die mit gutem Beispiel vorangehen und andere überzeugen, indem sie konkret anpacken. Das FÖJ ist zeitlos, grenzenlos und prägend - für die Freiwilligen und unsere Gesellschaft. Es macht die jungen Menschen und unser Land spürbar stärker.“

Im Freiwilligen Ökologischen Jahr setzen sich junge Menschen zwischen 16 und 26 Jahren für eine bessere Umwelt und für ein umweltbewussteres Leben ein. Sie tun das in Schulen und Kindergärten, in der Landschaftspflege, in Umwelt- und Naturschutzverbänden, in der Forstwirtschaft, in Tierschutzeinrichtungen, Forschungsinstituten oder in Umweltbehörden.

Das FÖJ ist ein Bildungs- und Orientierungsjahr für junge Menschen, die die Vollzeitschulpflicht erfüllt, aber das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Die Dienstzeit beträgt mindestens 6 Monate; in der Regel dauert ein FÖJ 12 Monate, in Ausnahmefällen sind auch bis zu 24 Monate möglich. Der ganz überwiegende Teil der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zieht eine positive Bilanz des Engagements. So freuten sich in einer Befragung 87 Prozent darüber, dass sie einen Beitrag zur sozialen bzw. zur ökologischen Gestaltung der Gesellschaft leisten konnten.

Die Bundesregierung will ihren Teil dazu beitragen, dass das FÖJ zeitgemäß und für junge Menschen attraktiv bleibt. Dazu Franziska Giffey: „Im Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, die Jugendfreiwilligendienste für benachteiligte junge Menschen und für Menschen mit Behinderung weiter zu öffnen. Ein erster Schritt kann zum Beispiel sein, einen Freiwilligendienst auch in Teilzeit zu ermöglichen, wenn ein Vollzeitdienst körperlich zu anstrengend oder aus familiären, erzieherischen oder pflegerischen Gründen nicht möglich ist“, so die Bundesfamilienministerin.

Derzeit gibt es bundesweit mehr als 50 FÖJ-Träger, die in diesem Jahrgang rund 3.000 Freiwillige in Einsatzstellen vermitteln. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhalten ein Taschengeld sowie freie Kost und Unterkunft. Sie sind sozialversichert und werden zusätzlich durch den Träger sowohl fachlich wie pädagogisch begleitet.

Weitere Informationen erhalten Sie beim Förderverein Ökologische Freiwilligendienste e.V.: www.foej.de

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 031 Veröffentlicht am 08.06.2018 
"Frauen dauerhaft aus Gewaltsituationen befreien"
Bundesfrauenministerin Dr. Franziska Giffey plant "Aktionsprogramm gegen Gewalt an Frauen"

Gewalt, die oft in den eigenen vier Wänden stattfindet, also an einem Ort, wo man sich eigentlich sicher fühlen sollte – ist leider für viele Frauen und ihre Kinder Realität. Allein 2016 waren fast 110.000 Frauen in Deutschland von Partnerschaftsgewalt betroffen – und das sind nur die Fälle, die der Polizei gemeldet werden. Die Dunkelziffer ist weitaus höher.

„Diese Frauen brauchen dringend Schutz. Der Staat muss dafür sorgen, dass es genügend Angebote gibt, um Frauen in Notmomenten aufzufangen und ihnen dabei zu helfen, sich dauerhaft aus Gewaltsituationen zu befreien. Darum plane ich ein Aktionsprogramm gegen Gewalt an Frauen“, machte Bundesfrauenministerin Dr. Franziska Giffey auf der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz (GFMK) in Bremerhaven deutlich.

Jedes Jahr finden über 34.000 von Gewalt betroffene Frauen mit ihren Kindern Zuflucht in einem der rund 350 Frauenhäuser sowie einer der 40 Schutz- bzw. Zufluchtswohnungen. Darüber hinaus gibt es mittlerweile mehr als 800 Fachberatungsstellen bei Gewalt gegen Frauen. Doch vielerorts reicht das Angebot leider nicht aus. Das bundesweite Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen bietet unter der Telefonnummer 0 8000 116 016 rund um die Uhr, anonym und in 18 Sprachen Beratung an.  

Bundesfrauenministerin Dr. Franziska Giffey:
„Mein Ziel ist der Ausbau und die finanzielle Absicherung der Arbeit von Frauenhäusern und ambulanten Hilfs- und Betreuungseinrichtungen. Ich werde deshalb einen „Runden Tisch“ einberufen, an dem Bund, Länder und Kommunen gemeinsam mit Praktikern über sinnvolle und notwendige Maßnahmen beraten. Zu den finanziellen Mitteln bin ich bereits mit dem Bundesfinanzminister im Gespräch.“

Auf der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz warb Bundesministerin Dr. Franziska Giffey für ihr Vorhaben:
„Wir brauchen eine Lösung, die auch langfristig trägt. Das wird nur gelingen, wenn alle an einem Strang ziehen. Darum will ich, dass Bund, Länder und Kommunen hier eng zusammen arbeiten.“

Der Runde Tisch soll in der zweiten Jahreshälfte seine Arbeit aufnehmen. Ein zentrales Ziel der Gespräche werden Selbstverpflichtungen von Bund, Ländern und Kommunen zur Weiterentwicklung der Unterstützungsangebote sein. Außerdem werden Eckpunkte für das Aktionsprogramm besprochen, das Innovations- und Investitionsaspekte beinhalten soll. Auch weitergehende bundesgesetzliche Lösungen sollen diskutiert und entwickelt werden, z.B. in Form einer Kostenübernahme für die Unterkunft im Frauenhaus oder eines Rechtsanspruchs auf Schutz und Beratung. Mit dem Aktionsprogramm gegen Gewalt an Frauen will der Bund einen Beitrag zur Schließung von Lücken im Versorgungssystem leisten.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 036 Veröffentlicht am 18.06.2018 
Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sind "Demenz Partner"

Rund 30.000 Menschen in Deutschland dürfen sich „Demenz Partner“ nennen. Seit heute (Montag) gehören auch Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey und  Bundesgesundheitsminister Jens Spahn dazu. Sie besuchten gemeinsam einen Kurs der Initiative „Demenz Partner“ der Deutschen Alzheimer Gesellschaft e.V.. In diesen 90-minütigen Kursen wird Grundwissen über Demenzerkrankungen und den Umgang mit betroffenen Menschen vermittelt – zum Beispiel geht es um Kommunikationsregeln: So lernen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, wie sie Blickkontakt mit Erkrankten aufnehmen können und dass für die Kommunikation einfache, kurze Sätze wichtig sind.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey betont: „Verständnis wecken und Berührungsängste abbauen – das sind zwei zentrale Ziele dieser Initiative. Ich bin froh, dass ich heute die Gelegenheit hatte diesen Kurs zu besuchen: Weil ich viel dazugelernt habe über Demenz und vor allem darüber, was das für die Betroffenen bedeutet. In manchen Familien stellt die Diagnose Demenz ja das ganze Leben auf den Kopf. Für die Betroffenen ist es wichtig, aktiv zu bleiben und soziale Kontakte zu pflegen. Dem stehen oft aber Tabus und Vorurteile im Wege. Damit müssen wir aufräumen und alle noch stärker für das Thema Demenz sensibilisieren – zum Beispiel durch die Kurse der Initiative ‚Demenz Partner‘.“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: „Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen dürfen wir nicht allein lassen. Wir müssen alle lernen, mit dieser Krankheit im Alltag umzugehen, sie zu erkennen und ihr mit viel Verständnis zu begegnen. Wenn wir diese Krankheit verschweigen oder tabuisieren, hilft das weder den Erkrankten noch ihren Familien. Wir können Demenz nur gemeinsam begegnen. Für mich war die Schulung lehrreich und interessant. Ich kann sie nur weiter empfehlen – es ist wichtig, dass möglichst viele Menschen teilnehmen.“

Sabine Jansen, Geschäftsführerin der Deutschen Alzheimer Gesellschaft: „Ich freue mich sehr, dass die Ministerin und der Minister mit gutem Beispiel vorangegangen sind und sich für das Thema Demenz engagieren. Dies ist auch im Hinblick auf die weiteren Arbeiten auf politischer Ebene, wie zum Beispiel für die Weiterentwicklung der Allianz für Menschen mit Demenz ein wichtiges Zeichen.“

Gefördert wird „Demenz-Partner“ durch die gemeinnützige SKala-Initiative sowie das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. In den bundesweit stattfindenden Kursen werden neben Wissen zum Krankheitsbild wichtige Tipps zum Umgang mit Menschen mit Demenz vermittelt. Wer an den kostenlosen Kursen teilnimmt, erhält als Teilnahmebestätigung eine Urkunde und einen Anstecker (Vergissmeinnicht), der ihn als "Demenz Partner" ausweist.

Die Initiative knüpft an Aktivitäten der weltweiten Aktion „Dementia Friends“ an.

In Deutschland leben derzeit 1,7 Mio. Menschen mit Demenz und die Zahl nimmt um geschätzt 40.000 Personen pro Jahr zu. Für das Jahr 2050 wird die Zahl der Menschen mit der Diagnose Alzheimer oder einer anderen Demenzerkrankung auf über 3 Millionen Menschen geschätzt.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 037 Veröffentlicht am 20.06.2018 
Kita und Hort: Zahl der betreuten Kinder wächst
Betreuungsquote bei unter Dreijährigen steigt auf 33,1 Prozent. Bei den Drei- bis Sechsjährigen liegt sie bei 93,6 Prozent.

Der Ausbau der Kindestagesbetreuung kommt gut voran, dennoch ist der Bedarf an Plätzen weiterhin hoch. Das zeigen die aktuellsten Zahlen, die das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) für die dritte Ausgabe der Publikation „Kindertagesbetreuung Kompakt“ zusammengestellt hat. Demnach wurden am Stichtag 1. März 2017 bundesweit 762.300 Kinder unter drei Jahren und damit 42.800 mehr als im Vorjahr in einer Kita oder in der Kindertagespflege betreut. Die Betreuungsquote stieg auf 33,1 Prozent. 2016 lag sie bei 32,7 Prozent.

Bei den Kindern im Alter von drei Jahren bis sechs Jahren ist die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 41.500 auf knapp 2,4 Millionen gestiegen. Das entspricht einer Betreuungsquote von 93,6 Prozent. Dass die Betreuungsquoten trotz des massiven Ausbaus von Plätzen nicht höher sind, ist auf die höhere Geburtenrate und auf die Zuwanderung zurückzuführen.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey erklärt dazu: „In der Kita und in der Kindertagespflege werden die Weichen gestellt für Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit. Damit es jedes Kind packt, müssen wir weiter in die frühkindliche Bildung investieren. Jedes Kind muss deutsch sprechen, sich anziehen und einen Stift halten können, bevor es in die erste Klasse kommt. Damit es später einen Schulabschluss schafft, eine Ausbildung oder ein Studium. Mit dem Gute-KiTa-Gesetz verbessern wir die Qualität der Kitas und wir entlasten die Eltern bei den Gebühren. Davon profitieren vor allem Familien mit geringem Einkommen. Im Rahmen des Gute-KiTa-Gesetzes wird der Bund in den nächsten drei Jahren 3.500 Millionen Euro an die Länder geben – parallel dazu starten wir eine Fachkräfteoffensive. Denn für mehr Plätze und bessere Qualität brauchen wir natürlich auch mehr Menschen, die sich für den Erzieherberuf entscheiden. All das sind lohnende Investitionen in unsere Zukunft.“

Auch die Bedeutung der Hortbetreuung wächst: Die Zahl der Grundschulkinder bis elf Jahren in der Hortbetreuung ist von 2016 zu 2017 um 13.800 auf 477.400 gestiegen. Die Betreuungsquote lag 2017 bundesweit bei 16,5 Prozent. Allerdings bestehen große Unterschiede zwischen den Bundesländern: Während einige Länder die außerschulische Betreuung vor allem durch Hortangebote umsetzen, bauen andere Länder die Ganztagsschulen aus.

Insgesamt lag die Zahl der Kinder unter elf Jahren, die in Kitas, Kindertagespflegestellen oder Horten betreut wurden, um 98.200 höher als noch 2016. Trotzdem besteht in allen Altersgruppen eine Lücke zwischen der Betreuungsquote und dem eigentlichen Betreuungsbedarf der Eltern. Bei Kindern unter Drei liegt diese bei gut 12 Prozentpunkten: 45,2 Prozent der Eltern wünschen sich einen Betreuungsplatz für ihr Kind, es werden jedoch nur 33,1 Prozent der Kinder betreut. Bei den Kindern im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt liegt die Differenz bei 3 Prozentpunkten und bei den Grundschulkindern bis unter elf Jahren bei 7 Prozentpunkten.

Der Bund wird daher nicht nur mit dem Gute-KiTa-Gesetz für bessere Qualität sorgen, sondern auch auf den weiter steigenden Bedarf an Plätzen reagieren. Mit dem vierten Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ stellt der Bund den Ländern und Kommunen für den Ausbau von Betreuungsplätzen von 2017 bis 2020 insgesamt 1,126 Milliarden Euro zur Verfügung. Hierdurch können bis zu 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder bis zum Schuleintritt geschaffen werden.

Hintergrund zu den Zahlen:
Für die dritte Ausgabe von „Kindertagesbetreuung Kompakt“ bilden die amtliche Kinder- und Jugendhilfestatistik und die DJI-Kinderbetreuungsstudie U15 des Deutschen Jugendinstituts (DJI) die Datengrundlage. Unter www.fruehe-chancen.de/Betreuungszahlen  sind die Betreuungszahlen in Deutschland und den Bundesländern in interaktiven Grafiken abrufbar.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 038 Veröffentlicht am 22.06.2018 
Bundesstiftung Frühe Hilfen - Jährlich 51 Millionen Euro zur Unterstützung junger Familien
Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey stellt heute die Arbeit der Bundesstiftung Frühe Hilfen vor

Für junge Familien in schwierigen Lebenslagen muss es nach der Geburt eines Kindes Unterstützungsangebote geben. Das Bundesfamilienministerium hat für diese wichtige Aufgabe die Bundesstiftung Frühe Hilfen ins Leben gerufen. Mit einem jährlichen Budget von 51 Millionen Euro fördert die Stiftung Angebote des präventiven Kinderschutzes. Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey stellte heute gemeinsam mit Partnern und Fachleuten vor Ort die Arbeit der Bundesstiftung Frühe Hilfen im Mutter-Kind-Zentrum des Vivantes Klinikums Neukölln vor.

Bundesministerin Dr. Franziska Giffey: „Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass es jedes Kind packt. Jedes Kind hat das Recht darauf, gesund und gewaltfrei aufzuwachsen. Wenn junge Familien überfordert sind, brauchen sie Unterstützung. Mit der Bundesstiftung Frühen Hilfen helfen wir jungen Eltern in schwierigen Lebenslagen. Wir stärken damit den Schutz der Kinder, dauerhaft – und bevor etwas passiert. Die Frühen Hilfen werden von Eltern sehr gut angenommen.“

Die Idee der Frühen Hilfen ist es, junge Eltern einfach, schnell und unkompliziert zu unterstützen und ihnen dadurch den Start ins Leben als Familie zu erleichtern. Die Angebote der Frühen Hilfen richten sich nach den Bedürfnissen der Familien. Sie bieten Hilfe etwa nach einer schwierigen Schwangerschaft, im Falle einer Erkrankung oder wenn ein familiäres Netzwerk fehlt. Auch im schwierigen Fall einer Trennung oder wenn junge Eltern Geldsorgen haben, gibt es passende Unterstützungsangebote im Netzwerk der Frühen Hilfen. Vor Ort helfen Familienhebammen, die junge Eltern im ersten Jahr nach der Geburt besuchen und ihnen praktische Tipps für den Alltag geben. Anderen jungen Eltern ist schon geholfen, wenn ehrenamtliche Paten durch ihren Besuch einmal in der Woche etwas Luft verschaffen. Oder Familien nehmen die Hilfe von Babylotsen in Anspruch, die helfen, die für sie passenden Unterstützungsangebote wie eine Eltern-Kind-Gruppe im Wohnumfeld zu finden.

Dilek Kolat, die Berliner Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, stellte das Projekt der Berliner Babylotsen vor, das von der für Jugend zuständigen Verwaltung aufgebaut wurde und nun von der Gesundheitsverwaltung auf die ganze Stadt ausgeweitet wird: „Wir erleben gerade einen Babyboom in Berlin. Das ist sehr erfreulich. Leider werden aber nicht alle Kinder in ideale Verhältnisse hinein geboren. Sie und ihre Eltern brauchen sehr früh unsere Hilfe. Für diese Familien ist das Projekt Babylotsen eine elementare Unterstützung. Berlin ist das so wichtig, dass wir die Mittel der Bundesstiftung Frühe Hilfen durch eigene Landesmittel ergänzen. Ich freue mich, dass wir die bewährten Babylotsen auf alle Geburtskliniken in Berlin ausweiten.“

Dr. Heidrun Thaiss, Leiterin der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA): „Ich freue mich, dass das Nationale Zentrum Frühe Hilfen in der BZgA, in Kooperation mit dem Deutschen Jugendinstitut (DJI), die Bundesstiftung weiter unterstützen wird. Wir tragen mit unseren Maßnahmen aus Forschung, Qualitätsentwicklung und Öffentlichkeitsarbeit dazu bei, dass die Netzwerke der Frühen Hilfen die Familien noch besser erreichen und sie wirkungsvoll unterstützen können.“

Bundesfamilienministerin Dr. Giffey machte auch auf eine Kampagne zur Prävention von Schütteltraumata aufmerksam. Die Gefahren des Schüttelns von Säuglingen und Kleinkindern werden vielfach unterschätzt. Mit einem bundesweiten Bündnis gegen Schütteltrauma klärt das Nationale Zentrum Frühe Hilfen (NZFH) seit November 2017 im Auftrag des Bundesfamilienministeriums über die Gefahren des Schüttelns auf und zeigt Eltern Wege auf, mit schwierigen Situationen besser umzugehen. Für die Kampagne stehen dieses Jahr 1 Million Euro zur Verfügung.

Hintergrund
Die Bundesstiftung Frühe Hilfen hat zum 1. Januar 2018 ihre Arbeit aufgenommen. Sie stellt jährlich 51 Millionen Euro für die Förderung von Netzwerken der Frühen Hilfen und die psychosoziale Unterstützung von Familien zur Verfügung. Damit setzt der Bund seine Verpflichtung aus dem Bundeskinderschutzgesetz dauerhaft um.

Die Frühen Hilfen sind freiwillige Angebote insbesondere an werdende und junge Eltern und Familien, die aufgrund von unterschiedlichen psychosozialen Belastungen einen erhöhten Beratungs- und Unterstützungsbedarf haben. Sie unterstützen Eltern mit bedarfsgerechten Angeboten in den ersten drei Lebensjahren der Kinder: Im Fokus stehen eine gelingende Eltern-Kind-Bindung, ein gesundes Aufwachsen und Schutz vor Gewalt.

Bereits seit In-Kraft-Treten des Bundeskinderschutzgesetzes im Jahr 2012 werden Familien durch Frühe Hilfen besser unterstützt: Mittlerweile gibt es in fast allen Jugendamtsbezirken (98 Prozent) ein Netzwerk Frühe Hilfen. In rund 88 Prozent der geförderten Kommunen sind Familienhebammen und/oder Familien-Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen aktiv; in annähernd 62 Prozent der Kommunen werden Familien von ehrenamtlichen Familienpaten unterstützt und in fast 77 Prozent der Kommunen kooperieren Geburtskliniken mit den Netzwerken Frühe Hilfen. Auf diese guten Entwicklungen baut die Bundesstiftung Frühe Hilfen auf.

Mehr Information auf www.fruehehilfen.de/bundesstiftung  und https://www.elternsein.info/

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 039 Veröffentlicht am 27.06.2018 
20. Zertifikatsverleihung zum audit berufundfamilie
Das Managementinstrument feiert Jubiläum mit 300 Zertifikatsempfängern

Das Qualitätssiegel „audit berufundfamilie“ für eine familien- und lebensphasenbewusste Personalpolitik, feiert in diesem Jahr sein 20. Jubiläum. Heute (Mittwoch) wurden im Rahmen der Jubiläumsfeier 300 Arbeitgeber geehrt, 153 Unternehmen, 106 Institutionen und 41 Hochschulen. Sie alle haben im letzten Jahr das audit erfolgreich durchlaufen.

In ihrer Rede betonte Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey:
„Wir brauchen starke Unternehmen, die verstanden haben, dass Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein Wirtschaftsfaktor ist. Unternehmen sind nur dann beliebte Arbeitgeber, wenn sich Frauen genau wie Männer nicht mehr zwischen Job und Familie entscheiden müssen. Unternehmen die das nicht verstehen, werden kaum Chancen haben die besten Leute zu sich zu holen. Vereinbarkeit ist ein zentraler Hebel zur Fachkräftesicherung und Fachkräftegewinnung. Das audit berufundfamilie übernimmt hier seit 20 Jahren eine wichtige Brückenfunktion zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten.“

Bei der Veranstaltung erhielten alle erfolgreichen Unternehmen zur Bestätigung ihres Engagements das Zertifikat aus den Händen von Schirmherrin Dr. Franziska Giffey, dem Geschäftsführer der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung, John-Philip Hammersen sowie Oliver Schmitz, Geschäftsführer der berufundfamilie Service GmbH.

1998 wurde das „audit berufundfamilie“ auf Initiative der gemeinnützigen Hertie-Stiftung ins Leben gerufen und 2002 um das audit familiengerechte hochschule erweitert. Das audit konnte über zwei Dekaden nicht nur konkrete Lösungen für die vielfältigen und sich stets verändernden Anforderungen an Vereinbarkeit der Arbeitgeber in ihren Unternehmen bieten, es hat auch den öffentlichen Diskurs über die familien- und lebensphasenbewusste Personalpolitik mitgeprägt.

Weitere Informationen: www.berufundfamilie.de

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 040 Veröffentlicht am 03.07.2018 
Konzertierte Aktion Pflege: Gemeinsame Initiative zur Stärkung der Pflege in Deutschland

Mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung will die Bundesregierung mehr Menschen für die Pflege begeistern. Dafür starten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Franziska Giffey und Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, heute die Konzertierte Aktion Pflege in Berlin. Ziel ist, den Arbeitsalltag und die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften spürbar zu verbessern, die Pflegekräfte zu entlasten und die Ausbildung in der Pflege zu stärken. Zusammen mit den führenden Köpfen des Sozialsystems und den relevanten Akteuren der Pflege sollen dazu innerhalb kürzester Zeit konkrete Maßnahmen erarbeitet werden.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: "Ab heute gehen wir gemeinsam gegen den Pflegenotstand vor. Das geht nur mit mehr Pflegerinnen und Pflegern. Wir wollen mehr Menschen für den Pflegeberuf begeistern und dazu die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen verbessern. Pflegen nach der Stoppuhr muss ein Ende haben. Gute Pflege braucht Zeit, um für Menschen da sein zu können. Die Pflegekräfte leisten viel, sie haben höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und Entlastung im Alltag mehr als verdient.“‎

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: „Gute Pflege bedeutet Zuwendung. Die benötigt Zeit und genügend Personal. Deshalb starten wir die Konzertierte Aktion Pflege. Wir wollen mehr Menschen dazu bringen, diesen verantwortungsvollen Beruf zu ergreifen. Wir wollen Pflegekräfte ermuntern, in den Job zurückzukehren oder wieder Vollzeit darin zu arbeiten. Täglich leisten die Pflegekräfte in unserem Land Großartiges für unsere Gesellschaft. Dafür verdienen sie mehr Wertschätzung im Beruf, gute Arbeitsbedingungen und eine gerechte Bezahlung.“

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: „Bei guter Pflege dreht sich alles um Menschen. Gute Pflegekräfte sind mehr als bloße Versorger. Darum werben wir dafür, dass es künftig deutlich mehr Frauen und Männer in Deutschland gibt, die sich um Pflegebedürftige kümmern. Wir wollen mit unserer Konzertierten Aktion den Pflegenden und den Pflegebedürftigen endlich die Aufmerksamkeit zukommen lassen, die ihnen zusteht. Dazu ist es nötig, in dem Bereich mehr Tarifbindung zu schaffen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.“

Verbindliche Maßnahmen für bessere Arbeitsbedingungen
Die Konzertierte Aktion Pflege soll die Potentiale der in der Pflege beteiligten Akteure nutzen, um gemeinsam Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die die Situation nachhaltig verbessern. Bund, Länder und die  relevanten Akteure in der Pflege (Pflegeberufs- und Pflegeberufsausbildungsverbände, Verbände der Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser, die Kirchen, Pflege- und Krankenkassen, Betroffenenverbände, die Berufsgenossenschaft, die Bundesagentur für Arbeit sowie die Sozialpartner) sollen konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der beruflich Pflegenden entwickeln und deren Umsetzung durch die jeweiligen Akteure verbindlich vereinbaren. Die Maßnahmen sollen binnen eines Jahres gemeinsam mit weiteren Expertinnen und Experten in einem Dachgremium und fünf themenbezogenen Arbeitsgruppen entwickelt werden.

Fünf Arbeitsgruppen entwickeln konkrete Maßnahmen
Um konkrete Maßnahmen zu erarbeiten, setzt die Konzertierte Aktion Pflege fünf Arbeitsgruppen ein.Arbeitsgruppe 1 „Ausbildung und Qualifizierung“Arbeitsgruppe 2 „Personalmanagement, Arbeitsschutz und Gesundheitsförderung“Arbeitsgruppe 3 „Innovative Versorgungsansätze und Digitalisierung“Arbeitsgruppe 4 „Pflegekräfte aus dem Ausland“Arbeitsgruppe 5 „Entlohnungsbedingungen in der Pflege“

Die Konzertierte Aktion Pflege ist ein gemeinsames Projekt der drei Bundesministerien. Koordiniert wird die Aktion vom Bundesgesundheitsministerium, das dafür eine Geschäftsstelle einrichtet.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 041 Veröffentlicht am 03.07.2018 
Haushalt 2018 - ein klares Signal für starke Familien, starke Demokratie und eine Politik, auf die sich die Menschen verlassen können
Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey zum Haushaltsplan des Bundesfamilienministeriums im Deutschen Bundestag

Der Deutsche Bundestag debattiert heute (Dienstag) über den Haushalt des Bundesfamilienministeriums. In ihrer Rede begrüßt Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey den vorliegenden Haushaltsplan. Der Haushaltsausschuss hatte in seiner Sitzung am 27.06.2018 den Haushalt für das Haushaltsjahr 2018 abschließend beraten und für wichtige Vorhaben nochmals 20 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Danach stehen dem Bundesfamilienministerium in 2018 10,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg um rund 702 Millionen Euro.

Bundesfamilienministerin Giffey:
„Familien und Kinder stehen im Mittelpunkt - im Koalitionsvertrag steht dieses Thema ganz vorn. Die Menschen in Deutschland verlassen sich darauf, dass die Regierung das anpackt. Das Elterngeld ist ein Erfolgsschlager, und zwar im doppelten Sinne: Es hilft bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und es hilft Vätern, sich mehr Zeit für die Familie zu nehmen. Die 6,67 Milliarden Euro sind gut investiertes Geld. Eine bessere Vereinbarkeit bringt auch das Gute-KiTa-Gesetz, das in der Ressortabstimmung ist. Bisher waren hierfür 3,5 Milliarden Euro vorgesehen. Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, an dieser Stelle noch einmal nachzulegen. Bis 2022 werden wir insgesamt 5,5 Milliarden Euro für Verbesserungen in der Kindertagesbetreuung investieren – das ist ein gutes Signal für alle Familien und Kinder in unserem Land. Und wir kümmern uns um die Zukunft unserer Demokratie: Daher habe ich nach meinem Amtsantritt entschieden, das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zu entfristen. Mit dem vorliegenden Haushalt stellen wir 120 Millionen Euro für die Förderung von Demokratie und Vielfalt und zur Extremismusprävention bereit.“

Im Einzelnen:

Elterngeld
Die Zahlen zeigen: Elterngeld und ElterngeldPlus kommen bei den Familien gut an. Immer mehr Väter nehmen sich eine berufliche Auszeit und stärken damit die Berufstätigkeit ihrer Partnerinnen. 6,67 Milliarden Euro stehen deshalb laut Haushaltsentwurf für das Elterngeld zur Verfügung. Das sind rund 270 Millionen Euro mehr als noch im vergangenen Jahr.

Unterhaltsvorschuss
Auch die Hilfen für Alleinerziehende werden weiter ausgebaut. Gerade jene, die keine Unterstützung des anderen Elternteils bekommen, brauchen die Hilfe des Staates. Deshalb werden 2018 gut 866 Millionen Euro für den Unterhaltsvorschuss veranschlagt. Künftig erhalten Kinder bis 18 Jahre Unterhaltsvorschuss, und das ohne eine maximale Bezugsdauer. Der Unterhaltsvorschuss ist eine der wichtigsten Leistungen, die Alleinerziehende dabei unterstützt, ihren Kindern ein gutes Leben zu bieten.

Kinderzuschlag
Eine weitere Erhöhung der Investitionen wird es im kommenden Jahr mit der Reform des Kinderzuschlags geben. Dafür werden jetzt die Vorbereitungen getroffen. Im Jahr 2018 sind bereits 390 Millionen Euro für den Kinderzuschlag veranschlagt. Damit bekommen Familien mit kleinen Einkommen mehr Geld. Der Kinderzuschlag wird erhöht, für Alleinerziehende weiter geöffnet und verbessert. Wir wollen mehr Kinder erreichen und den Kinderzuschlag vereinfachen. Durch ihn kann der Bezug von Arbeitslosengeld II vermieden werden. 

Gute Kinderbetreuung
Zu guten Rahmenbedingungen für Familien gehört auch eine gute und flexible Kindertagesbetreuung. Daher geht der Ausbau des Platzangebots weiter: Dem Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau werden im Jahr 2018 planmäßig 400 Millionen Euro aus dem Haushalt des Bundesfamilienministeriums zufließen. Hinzu kommen zusätzliche 288 Millionen Euro für gute Qualität in der Kindertagesbetreuung durch Programme wie etwa "KitaPlus" und "Sprachkitas". Insgesamt werden damit über 7000 Kitas und Kindertagesstätten gefördert.

Noch nicht im Haushalt 2018 enthalten sind die Investitionen für das Gute-Kita-Gesetz, das zu Beginn des Jahres 2019 in Kraft treten soll. Damit wird sich der Bund erstmals dauerhaft und verlässlich an der Verbesserung der Qualität in der Kindertagesbetreuung sowohl in den Kitas als auch in der Kindertagespflege beteiligen. Das Gesetz enthält neun verschiedene Instrumente, um die Länder bei der Verbesserung der Kita-Qualität zu unterstützen - von der Gebührenbefreiung über den Betreuungsschlüssel bis zur Sprachförderung. Der Bund stellt den Ländern dafür bis 2022 zusätzliche 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung, noch einmal 2 Milliarden Euro mehr, als im Koalitionsvertrag vereinbart.

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