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11.2019

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 083 Veröffentlicht am 02.10.2019 
Berlin und der Bund unterzeichnen Vertrag zum „Gute-KiTa-Gesetz“ über 239 Millionen Euro

Mit dem Gute-KiTa-Gesetz unterstützt der Bund die Länder bei der Verbesserung der Kindertagesbetreuung und der Kindertagespflege. Berlin erhält bis Ende 2022 insgesamt 239 Mio. Euro. Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, und Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres haben heute die  entsprechende Bund-Länder-Vereinbarung unterzeichnet. Es ist der 13. Vertrag zwischen dem Bund und einem Bundesland zur Umsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes.

Dr. Franziska Giffey: „Die Kita ist in Berlin bereits gebührenfrei, deshalb können hier 100% der Mittel aus dem Gute-KiTa-Gesetz für mehr Qualität verwendet werden. Mit den Mitteln des Bundes investiert die Hauptstadt nun in die Fachkräfte – die Menschen, die gute Kindertagesbetreuung erst möglich machen und das ist gut so. Die Kita-Leitungen erhalten mehr Zeit für ihre Leitungsaufgaben. Beschäftigte in sozial schwierigen Gegenden bekommen eine Zulage und der Quereinstieg aus verwandten Berufen wird mit zusätzlichen Stunden für die Anleitung begleitet. Für die Kindertagespflege ist ab 2020 eine deutlich höhere Vergütung geplant. Mit den Mitteln des Bundes investiert Berlin in die Menschen, die Kinder ins Leben begleiten. Ich freue mich sehr über den Schwerpunkt, den Berlin damit gesetzt hat.“

Michael Müller: „Frühkindliche Bildung hat für den späteren Lebensweg eine sehr wichtige Bedeutung, deshalb begrüßen wir es, dass der Bund mit diesem Gesetz unsere eigenen Anstrengungen in Berlin unterstützt. In Berlin haben wir gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule realisiert, damit Chancengerechtigkeit für alle besteht. Jetzt wollen wir die Qualität in den Kitas noch weiter verbessern und damit eine gute Vorbereitung auf die Schule leisten, denn eine gute Kita benötigt gute Fachkräfte und gute Arbeitsbedingungen. Wir werden die zusätzlichen Mittel sinnvoll einsetzen, damit die wachsende Zahl an Kindern in unserer Stadt eine gute Betreuung in liebevoller Umgebung bekommt.“

Sandra Scheeres: „Da die Berliner Kitas bereits gebührenfrei sind, können wir die Gute-KiTa-Mittel für die weitere Verbesserung der Kita-Qualität nutzen. Wir investieren in starke Kita-Leitungen, in die Gewinnung von Fachkräften und in gute Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher. Mit einer sogenannten Brennpunktzulage stärken wir die Kitas in sozial schwierigen Gebieten, indem wir einen finanziellen Anreiz setzen, dort zu arbeiten. Rund ein Viertel der Mittel kommt der Kindertagespflege zugute. Tagesmütter und -väter erhalten bereits rückwirkend für das Jahr 2019 mehr Geld.“

Mit dem Gute-KiTa-Gesetz (Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz – KiQuTG) stellt der Bund den Ländern bis Ende 2022 insgesamt 5,5 Mrd. Euro zur Verfügung. Das Gesetz ist zum 1.1.2019 in Kraft getreten. Die Mittelfreigabe erfolgt, wenn alle 16 Bundesländer mit dem Bund Vereinbarungen über ihre Maßnahmen abgeschlossen haben. Dies wird voraussichtlich im November 2019 der Fall sein. Die ersten Maßnahmen können rückwirkend zum Jahresbeginn 2019 finanziert werden. Die 239 Mio. Euro für Berlin verteilen sich wie folgt:
im Jahr
2019: 21,56 Mio. Euro;
2020: 43,43 Mio. Euro;
2021: 87,16 Mio. Euro;
2022: 87,16 Mio. Euro.

Berlin hat mit dem Bund folgende Maßnahmen vereinbart: Kita-Leitungen stärken: Zweistufige Verbesserung des Kita-Leitungsschlüssels in 2019 und 2020. Künftig soll die Leitung einer Kita ab 85 Kindern von der unmittelbaren pädagogischen Arbeit in den Kita-Gruppen freigestellt werden. In Kitas mit weniger Kindern erfolgt die Freistellung anteilig. Geplant ist, dass ein Teil des Leitungsschlüssels auch über eine Verwaltungsassistenz abgedeckt werden kann.  „Brennpunktzulage“: Für Beschäftigte in sozial belasteten Regionen soll es ab August 2021 einen finanziellen Anreiz geben. Kita-Träger müssen einen Antrag stellen und sich verpflichten, die Zahlungen an die Beschäftigten weiterzugeben. Quereinstieg begleiten: Das System der Anleitungsstunden wird auf weitere Zielgruppen ausgedehnt. Für Quereinsteigende aus verwandten Berufen, zur Umsetzung einer besonderen Konzeption sowie von sog. sonstigen geeigneten Personen werden im ersten Jahr der Tätigkeit zwei Stunden pro Woche für die fachliche Anleitung finanziert. Für Personen in der berufsbegleitenden Ausbildung werden zusätzlich zu den bisherigen Anleitungsstunden noch Vor- und Nachbereitungszeiten finanziert. Auszubildende nicht-deutscher Herkunftssprache und Personen mit ausländischen sozialpädagogischen Abschlüssen werden gezielt unterstützt. Neue Fachberatungen: Ziel ist ein strukturiertes Qualitäts-Unterstützungssystem für die Kita-Praxis. Dieses soll das System der internen und externen Evaluation ergänzen und weiterentwickeln. Bessere Ausstattungen: Über ein Förderprogram soll die Verbesserung von Räumen z.B. für Barrierefreiheit und gesundheitsfördernde Arbeitsplätze unterstützt werden. Starke Kindertagespflege: Für 2020 ist eine deutlich höhere Vergütung mit einer neuen Vergütungsstruktur geplant. Auch Vor- und Nachbereitungszeiten (mittelbare pädagogische Arbeit) von vier Stunden pro Kind im Monat werden finanziert. Letzteres erfolgt bereits rückwirkend zum 1.1.2019. Außerdem wird eine Berliner Koordinierungsstelle für die Kindertagespflege eingerichtet. Einrichtung eines Heilpädagogischen Fachdienstes in den 16 Kinder- und Jugendambulanzen/Sozialpädiatrischen Zentren als neues Beratungsangebot für Eltern von Behinderung bedrohter und betroffener Kinder und für Kitas. Das spezialisierte Betreuungsangebot für schwerstmehrfachbehinderte Kinder wird erweitert. Ein Qualitäts- und Steuerungsteam bei der Senatsverwaltung wird den fortlaufenden Qualitätsprozess fachlich begleiten, Träger von Kindertageseinrichtungen für neue Herausforderungen sensibilisieren und Vernetzungsarbeit leisten.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 085 Veröffentlicht am 09.10.2019 
Über 115 Mio. Euro für „Demokratie leben!“ im Jahr 2020
Giffey fordert „Demokratiefördergesetz“ und dauerhafte Unterstützung guter zivilgesellschaftlicher Projekte

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ soll im Jahr 2020 mit über 115 Millionen Euro ausgestattet werden. Darauf haben sich Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey und Bundesfinanzminister Olaf Scholz heute verständigt.

Ministerin Giffey: „Heute habe ich mich mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz geeinigt, dass das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ im Jahr 2020 auf gleichem Niveau wie 2019 fortgesetzt wird. Das bedeutet, eine Erhöhung gegenüber dem Regierungsentwurf des Haushalts um acht Millionen Euro. Dies wird in die Bereinigungsvorlage, die das Bundesfinanzministerium dem Bundestag für den Haushalt 2020 zuleitet, aufgenommen werden. Damit ist gesichert, dass auch im kommenden Jahr mehr als 115 Mio. Euro zur Umsetzung des bundesweit größten und europaweit einzigartigen Demokratieförderprogramms zur Verfügung stehen.“

Die Aufstockung der Mittel erfolgt durch die Zuleitung der Bereinigungsvorlage an den Bundestag. Der gesamte Haushalt 2020 steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages.

Ziel von Ministerin Giffey ist es, eine dauerhafte Förderung guter zivilgesellschaftlicher Projekte künftig möglich zu machen. Dies geht derzeit aus rechtlichen Gründen nicht.

Ministerin Giffey: „Es handelt sich bei „Demokratie leben!“ nach wie vor um ein Bundesprogramm, das nur zeitlich befristete Modellprojekte fördern kann. Uns fehlt die gesetzliche Grundlage um in eine dauerhafte Förderung einzusteigen. Aufgrund rechtlicher Vorgaben können gute Projekte nicht einfach weiter gefördert werden, nur weil sie gut sind, auch wenn wir das gerne machen würden. Das geht nur mit einem Demokratiefördergesetz. Dafür spreche ich mich seit langem aus. Ich werde auch bei unseren Koalitionspartnern weiter dafür werben.“

Entfristung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“
Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ war ursprünglich auf nur eine Förderphase angelegt und sollte Ende 2019 auslaufen. Angesichts der Tatsache, dass unsere liberale Demokratie unter Druck geraten ist, hat Ministerin Giffey schon im Jahr 2018 entschieden, das Programm zu entfristen. Damit hat sie die Voraussetzung dafür geschaffen, dass Bundesmittel zur Demokratieförderung und Extremismusprävention auch über 2019 weiter eingesetzt werden können – es ist das erste Mal überhaupt, dass dies passiert.

Fokus auf die konkrete Arbeit vor Ort
Das Bundesprogramm musste im Zuge der zum 01.01.2020 startenden zweiten Förderphase neu aufgestellt werden, dies war aus rechtlichen Gründen zwingend notwendig.

Die Fortentwicklung des Programms erfolgte auf der Basis wissenschaftlicher Evaluationen, der Einbindung zivilgesellschaftlicher Träger und unter Beteiligung der Länder. Bei der Erarbeitung der Kriterien für die zweite Förderphase wurden Workshops mit Trägern, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Vertreterinnen und Vertretern der Länder durchgeführt. Die Ergebnisse wurden bei der Neukonzeption des Programms einbezogen.

Der Fokus von „Demokratie leben!“ liegt künftig noch stärker auf der Förderung der Engagierten vor Ort, in den vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen. Folgende Detailinformationen dazu in der Übersicht: Das Programm stärkt die Zivilgesellschaft vor Ort, wo die Arbeit für die Demokratie geleistet wird. In 2018 wurden durch die aktuell 300 „Partnerschaften für Demokratie" (PFD) über 4.400 Projekte direkt vor Ort gefördert. Mit der zweiten Förderperiode weiten wir diese Förderung aus, künftig können durch die PFDs statt 100.000 Euro 125.000 Euro pro Jahr abgerufen werden. Dadurch werden künftig zusätzlich bis zu 7,5 Millionen Euro an die Engagierten vor Ort fließen. Das schafft die Möglichkeit vor Ort deutlich mehr Projekte zu fördern, als bisher. Eine Liste der Kommunen finden Sie unter:

https://www.demokratie-leben.de/partnerschaften-fuer-demokratie.html

Das Programm stärkt die „Landes-Demokratiezentren" (LDZ), die in den Ländern zivilgesellschaftliche Strukturen stärken und aufbauen und z.T. eigene Landesprogramme verantworten. Durch den Förderaufruf wird eine Förderung von bis zu 19,4  Mio. Euro jährlich ermöglicht. Damit können die Länder zum Beispiel die Opfer-, die mobile und die Ausstiegsberatung bei Rechtsextremer Gewalt noch stärker als bisher unterstützen. Das Programm stärkt Kompetenzzentren/Kompetenznetzwerke auf Bundesebene. Statt bislang 300.000 Euro pro Jahr für die „Strukturentwicklung zum bundeszentralen Träger" kann es künftig bis zu 500.000 Euro jährlich pro Zuwendungsempfänger geben. Auch bei den Modellprojekten wird aufgestockt. Von 130.000 Euro jährlich bislang auf künftig 200.000 jährlich pro Modellprojekt.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 087 Veröffentlicht am 17.10.2019 
Mehr Fachkräfte in die Kitas
Ministerin Giffey: Gelungener Start der Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher

Gut ausgebildete und motivierte Fachkräfte in ausreichend hoher Zahl sind das A und O für eine gute Kinderbetreuung. Deshalb unterstützt das Bundesfamilienministerium zusätzlich zum Gute-KiTa-Gesetz mit dem Bundesprogramm „Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher“ die Länder dabei, mehr Nachwuchskräfte für die frühkindliche Bildung zu gewinnen und bereits ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher im Beruf zu halten – Motto: „Nachwuchs gewinnen, Profis binden“.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey hat zum Start des Ausbildungsjahres 2019/2020 eine positive erste Bilanz gezogen: „Wir müssen in Deutschland für die Aufwertung der sozialen Berufe insgesamt eintreten. Die Fachkräfteoffensive ist ein Beitrag dazu. Die Resonanz war von Anfang an überwältigend. Der Programmstart ist damit gelungen: Alle 2.500 Plätze in der praxisintegrierten vergüteten Ausbildung sind belegt, alle Länder machen mit. Die Fachkräfteoffensive setzt als bundesweites Modell einen wichtigen Impuls für den Erzieherberuf, um gemeinsam mit den Ländern den großen Fachkräftebedarf zu bewältigen. So haben wir unter unseren Azubis lebenserfahrene Menschen, die zum Beispiel im Gartenbau, als Bibliothekarin, Betriebswirtin oder Schulhelfer gearbeitet haben, aber eigentlich schon immer Erzieherin oder Erzieher werden wollten. Aber sie konnten es sich bisher einfach nicht leisten, Schulgeld zu bezahlen und drei Jahre ohne Gehalt zu überbrücken. Mit einer vergüteten Ausbildung zeigt sich, dass wir den Beruf durch bessere Rahmenbedingungen attraktiver machen können. Dazu gehören neben der Ausbildungsvergütung eine professionelle Begleitung der Ausbildung sowie fachliche und finanzielle Entwicklungsperspektiven. Mit der Fachkräfteoffensive haben wir ein Angebot geschaffen, das Schule machen sollte – Nachmachen in den Ländern ausdrücklich erwünscht.“

Kernelemente der Fachkräfteoffensive sind die drei „P“s fürs Personal: mehr Plätze in der vergüteten praxisintegrierten Ausbildung, gute Praxis durch professionelle Anleitung und bessere berufliche und finanzielle Perspektiven mit dem Aufstiegsbonus für Profis.

Allein für die praxisintegrierte vergütete Ausbildung gingen über 7.600 Interessensbekundungen ein. In den vergangenen Wochen sind die 2.500 Fachschüler und Fachschülerinnen bereits gestartet. Der Bund gewährt Trägern hierfür modellhaft einen Zuschuss zur Ausbildungsvergütung inklusive der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung. Die Ausbildungsvergütung beträgt im ersten Jahr 1.140 Euro, im zweiten Jahr 1.202 Euro und im dritten Jahr 1.303 Euro im Monat.

Im zweiten Programmbereich, der Praxisanleitung, stehen ebenfalls 2.500 Programmplätze zur Verfügung. Vom Bund können hier Qualifizierungskosten sowie ein finanzieller Ausgleich für den zeitlichen Anleitungsaufwand übernommen werden.Der dritte Programmbereich bietet 1.500 Fachkräften die Möglichkeit, einen Aufstiegsbonus zu erhalten. Dafür müssen sie eine Zusatzqualifikation erworben haben und besondere Aufgaben in der Kita übernehmen.

Interessierte Träger von Kindertageseinrichtungen konnten sich seit Ende März für die Förderung in drei Bereichen bewerben: Praxisintegrierte vergütete Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher 

Der Bund gewährt Trägern einen Zuschuss von 1.450 Euro im ersten Jahr der Ausbildung, 1.130 Euro im zweiten und 540 Euro im dritten. Damit fördert der Bund jeden dieser Ausbildungsplätze mit insgesamt 37.440 Euro. Die Auszubildenden werden Mitte 2022 nach drei Jahren die Ausbildung beendet haben und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Praxisanleitung durch professionelle Begleitung der Fachschülerinnen und Fachschüler 

Das Bundesprogramm stellt bis zu 1.000 Euro pro Person zur Verfügung für die Weiterqualifizierung zu professionellen Anleitungskräften und finanziert zusätzliche Zeit für die Ausbildung des Nachwuchses in der Praxis.Perspektiven mit dem Aufstiegsbonus für Profis nach Weiterqualifikation 

Der Bund gibt bis zu 300 Euro pro Monat und Person, um Erzieherinnen und Erzieher mit Zusatzqualifikation besser zu vergüten.

Die Bundesländer wurden bei der Definition länderspezifischer Kriterien einbezogen und auch am Auswahlverfahren beteiligt. Antragsberechtigt waren Träger von öffentlich geförderten Kinderbetreuungseinrichtungen.

Bereits heute sind in vielen Regionen Deutschlands Engpässe bei pädagogischen Fachkräften zu verzeichnen. Gute Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen sind unabdingbar, um dem Fachkräftemangel in der frühkindlichen Bildung entgegenzuwirken. Aktuellen Schätzungen einer prognos-Studie zufolge könnten in Deutschland bis zum Jahr 2025 rund 191.000 pädagogische Fachkräfte fehlen.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 088 Veröffentlicht am 21.10.2019 
Start des Bundesinvestitionsprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“
120 Millionen Euro für den Aus-, Um- und Neubau von Frauenhäusern und Beratungsstellen in 4 Jahren

Der Bund plant in den Jahren 2020 bis 2023 insgesamt 120 Millionen Euro in den Aus-, Um- und Neubau von Frauenhäusern und Beratungsstellen in Deutschland zu investieren. Bei der heutigen Sitzung des Runden Tisches von Bund, Ländern und Kommunen gegen Gewalt an Frauen wurden Details der Umsetzung des Investitionsprogramms durch das Bundesfrauenministerium vorgestellt und mit Ländern und Kommunen beraten. Im Januar 2020 soll das Programm starten.

Bundesfrauenministerin Dr. Franziska Giffey: „Gewalt gegen Frauen darf niemals die Oberhand gewinnen. Jede Frau in einer Notsituation muss schnelle Hilfe und Unterstützung bekommen. Bund, Länder und Kommunen sind hier gemeinsam in Verantwortung. Der Bund unterstützt ab Januar 2020 erstmalig den Ausbau von Hilfseinrichtungen mit einem Bundesinvestitionsprogramm. 120 Millionen Euro sind ein wichtiger Impuls, um Frauenhäuser und Beratungsstellen besser aufzustellen. Unser Ziel erreichen wir aber nur zusammen. Die Länder und Kommunen wissen, wo welche Ausbau-Maßnahmen sinnvoll sind und können sicherstellen, dass die Investitionen nachhaltig sind und vor Ort ankommen. Deshalb haben wir heute gemeinsam die Umsetzung des Bundesprogramms beschlossen.“

Anne Spiegel, Landesfrauenministerin in Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz der Länder (GFMK):
„Die Istanbul-Konvention ist ein Meilenstein im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen. Sie verpflichtet uns, Frauen vor allen Formen von Gewalt zu schützen. Jede dritte Frau in Deutschland wurde bereits Opfer von körperlicher oder sexualisierter Gewalt. Die Länder investieren seit Jahren in den Schutz von Frauen. So konnte ein breites Hilfesystem aufgebaut werden. Dennoch finden noch immer nicht alle Frauen die Unterstützung, die sie benötigen. Die GFMK hat sich bereits im Juni bei ihrer Hauptkonferenz dafür ausgesprochen, dass der Bund hier die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellt. Daher begrüße ich das jetzt aufgelegte Bundesinvestitionsprogramm.“

Silvio Witt, Oberbürgermeister der Stadt Neubrandenburg und Präsidiumsmitglied des Deutschen Städtetages für die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund): „Jegliche Form von Gewalt gegen Frauen ist inakzeptabel. Von häuslicher Gewalt betroffene Frauen und Kinder brauchen schnellen und unbürokratischen Schutz. Die Kommunen wollen gemeinsam mit Bund und Ländern Prävention und Hilfsangebote verbessern und ausbauen. Der Ausbau des Hilfesystems ist erforderlich, weil Frauenhäuser bundesweit überlastet sind. Deshalb muss vor allem die Finanzierung der Frauenhausplätze auf eine sichere Basis gestellt werden. Das vorgesehene Bundesförderprogramm ist ein erster wichtiger Schritt für bessere Hilfe für Frauen in Not. Auch die Städte, Landkreise und Gemeinden wollen sich an dieser Aufgabe beteiligen und mithelfen, bürokratische Hürden weiter abzubauen.“

Mit dem Bundesinvestitionsprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ will der Bund in den Jahren 2020 bis 2023 mit jährlich 30 Mio. Euro den Aus-, Um- und Neubau sowie die Sanierung von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen fördern. So ist es in der Finanzplanung des Bundes vorgesehen. Voraussetzung ist jeweils die Zustimmung des Bundestages als Haushaltsgesetzgeber. Insgesamt gibt der Bund damit 120 Millionen Euro für eine bessere Aufstellung der Hilfestrukturen für Frauen, die von Gewalt betroffen sind.

Ziel ist, Hilfseinrichtungen besser zugänglich zu machen, insbesondere für Zielgruppen, die es bislang schwer haben, Schutz und Hilfe zu bekommen. Zum Beispiel soll mit den Bundesmitteln der barrierefreie Ausbau von Frauenhäusern gefördert werden. Außerdem sollen neue räumliche Kapazitäten und innovative Wohnformen für Frauen geschaffen werden, die von Gewalt betroffen sind und gemeinsam mit ihren Kindern Schutz suchen. Die Bauförderung soll in enger Kooperation mit den Ländern und Kommunen durchgeführt werden.

Am Runden Tisch gegen Gewalt an Frauen sind neben dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Vorsitz) und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales alle 16 Bundesländer sowie die kommunalen Spitzenverbände vertreten. Zentrales Ziel der Gespräche ist der bedarfsgerechte Ausbau der Unterstützungsangebote für gewaltbetroffene Frauen. Der Runde Tisch wird auch künftig weiterarbeiten, damit die Versorgung der von Gewalt betroffenen Frauen und ihrer Kinder weiter verbessert wird.

Das bundesweite Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen bietet unter der Telefonnummer 0 8000 116 016 rund um die Uhr, anonym und in 18 Sprachen Beratung und Vermittlung in das örtliche Hilfesystem an.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 089 Veröffentlicht am 22.10.2019 
Mehr Auszubildende in der Pflege
Ministerin Giffey startet bundesweite Kampagne

Um den Fachkräftebedarf in der Pflege in Zukunft decken zu können, hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die „Ausbildungsoffensive Pflege“ ins Leben gerufen. Heute nun startete Bundesministerin Dr. Franziska Giffey die dazu gehörige bundesweite Informations- und Öffentlichkeitskampagne „Mach Karriere als Mensch!“. Diese begleitet den Beginn der neuen Pflegeausbildungen nach dem Pflegeberufegesetz ab Anfang 2020.

Ministerin Giffey: „Pflege ist ein Zukunftsberuf. Die neue Ausbildung hat viele Vorteile und Chancen. Darauf wollen wir mit der Kampagne aufmerksam machen. Die Motive sind modern und auffällig und sollen vor allem Jugendliche erreichen, die gerade in der Berufsorientierungsphase sind. Ansprechen wollen wir aber genauso Menschen mit dem Wunsch nach beruflicher Neuorientierung. Durch das neue Pflegeberufegesetz ab 2020 wird der Pflegeberuf noch attraktiver: Endlich wird das Schulgeld abgeschafft und überall in Deutschland eine angemessene Ausbildungsvergütung sichergestellt. Mit der generalistischen Ausbildung können die Fachkräfte dann in allen Pflegebereichen von der Kinderkrankenpflege bis zur Altenpflege arbeiten. Und wer will, kann die Ausbildung als Studium absolvieren. Dafür wollen wir jetzt Menschen begeistern und gewinnen. Unser Ziel ist, die Zahl der Pflege-Azubis in fünf Jahren um zehn Prozent zu steigern.“

Zum heutigen Start der Kampagne konnten sich Schülerinnen und Schüler im E-Werk Berlin an Informationsständen bei Berliner Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und Pflegeschulen über Ausbildungsmöglichkeiten in der Pflege informieren. Neben Ministerin Giffey diskutierte auch der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung Andreas Westerfellhaus in einer Podiumsdiskussion über die neue Pflegeausbildung.

Neben der Kampagne hat das Bundesfamilienministerium beim BAFzA (Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben) das Beratungsteam, das in ganz Deutschland in den Pflegeschulen und Pflegeeinrichtungen informiert und berät, auf 40 Personen aufgestockt.

Die Informations- und Öffentlichkeitskampagne wird gemeinsam mit rund 40 Partnern der „Ausbildungsoffensive Pflege“ umgesetzt, die das BMFSFJ im Januar 2019 gestartet hat. Zu den Partnern gehören die in der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege relevanten Akteure wie Bund, Länder, Kommunen, Wohlfahrts-, Berufs- und Trägerverbände mit ihren rund 30.000 Mitgliedseinrichtungen, Sozialpartner, Kostenträger und die Bundesagentur für Arbeit.

Durch die Reform der Pflegeberufe wird die Ausbildung zur Pflegefachperson in Deutschland modernisiert und attraktiver gemacht sowie der Berufsbereich der Pflege insgesamt aufgewertet. Das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gemeinsam mit dem Bundesministerium für Gesundheit vorbereitete und im Juli 2017 verkündete Pflegeberufereformgesetz schafft den Rahmen für den Start der neuen Pflegeausbildungen ab Anfang 2020.

Um die Einführung der neuen Pflegeausbildungen zu flankieren, wurde im Rahmen der „Konzertierten Aktion Pflege“ im Januar 2019 vom BMFSFJ die „Ausbildungsoffensive Pflege (2019-2023)“ mit insgesamt 111 Maßnahmen gestartet, die unter anderem die Umsetzung einer Informations- und Öffentlichkeitskampagne vorsieht. Ein zentrales Ziel der Offensive ist es, die Zahl der Auszubildenden und ausbildenden Einrichtungen bis 2023 um 10% zu erhöhen.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 090 Veröffentlicht am 29.10.2019 
Beratung für pflegende Kinder und Jugendliche – jetzt auch per Chat
Projekt „Pausentaste“ verzeichnet 50.000 Besuche auf der Webseite und 3.300 Beratungen per Telefon oder E-Mail

Das Projekt „Pausentaste“ zur Unterstützung pflegender Kinder und Jugendlicher wird erweitert: Ab sofort können sich Betroffene auch in einem Chat beraten lassen - zwei Mal wöchentlich stehen dafür Fachleute vom Kinder- und Jugendtelefon "Nummer gegen Kummer" bereit. Schon die bisherigen Angebote des Projekts werden gut angenommen. Seit Beginn im Januar 2018 verzeichnete die Webseite www.pausentaste.de über 50.000 Besuche. Zudem wurden bereits rund 3.300 Beratungen per Telefon oder E-Mail mit Betroffenen geführt.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey betonte anlässlich des dritten Netzwerktreffens der „Pausentaste“ im BMFSFJ: „Auch pflegende Kinder brauchen Pausen. Sie brauchen jemanden zum Zuhören. Sonst wird aus Pflege Stress, Überforderung und Einsamkeit. Dann ist keine Kraft mehr für Schule, Freunde und Freizeit. Ich habe größten Respekt davor, was pflegende Kinder und Jugendliche für ihre Geschwister oder Eltern täglich leisten und wünsche mir, dass die ‚Pausentaste‘ bei allen bekannt wird, die es angeht – und gedrückt wird, wann immer es nötig ist. Damit sie ihre Gedanken, Sorgen und Ängste loswerden oder sich Rat holen können. Sie müssen wissen, dass sie nicht allein sind und bestmöglich unterstützt werden.“

Laut einer Studie der Universität Witten-Herdecke (2018) im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums kümmern sich bundesweit rund 479.000 Kinder und Jugendliche um chronisch kranke oder pflegebedürftige Angehörige – sie helfen bei den unterschiedlichsten Aufgaben: Sie kochen Essen, gehen einkaufen oder putzen. Manchmal übernehmen sie aber auch echte pflegerische Aufgaben. Oft machen sie sich viele Sorgen um ihre hilfe- und pflegebedürftigen Angehörigen, haben neben Schule und Pflege zu wenig Freizeit, sind körperlich angestrengt und haben niemanden, um über ihre Situation zu reden.

Im Januar 2018 ist darum das Projekt „Pausentaste – Wer anderen hilft, braucht manchmal selber Hilfe“ an den Start gegangen. Das Projekt des BMFSFJ will junge Pflegende bundesweit durch ein niedrigschwelliges Beratungsangebot unterstützen. Die „Pausentaste“ soll ihnen helfen, Pausen einzulegen, zu reflektieren und Hilfsangebote wahrzunehmen oder über die eigene Situation zu sprechen – auch anonym. Das Angebot umfasst die Website www.pausentaste.de, sowie eine telefonische Beratung und eine E-Mail-Beratung beim Kinder- und Jugendtelefon der "Nummer gegen Kummer". Hinzu kommt nun die Beratung per Chat.

Hintergrundinformation:
Seit dem 1. Januar 2018 erhalten pflegende Kinder und Jugendliche durch die „Pausentaste“ gezielt Hilfe und Rat beim Kinder- und Jugendtelefon der "Nummer gegen Kummer", das unter der kostenlosen Nummer 116 111 erreichbar ist. Die Beratung ist anonym und wird von Montag bis Samstag jeweils von 14 bis 20 Uhr angeboten. An Samstagen findet zudem eine "Peer-to-Peer"-Beratung durch speziell ausgebildete Beraterinnen und Berater im Alter von 16 bis 21 Jahren statt.

Die ebenfalls anonyme E-Mail-Beratung über www.nummergegenkummer.de ist rund um die Uhr erreichbar. Der Chat ist unter nummergegenkummer.de und pausentaste.de erreichbar. Die Beratung durch Fachkräfte von Nummer gegen Kummer e.V. wird zu folgenden Zeiten angeboten: Mittwoch von 15-17 Uhr und Freitag von 16-18 Uhr.

Parallel zum Projekt „Pausentaste“ unterstützt das BMFSFJ regelmäßige Treffen zum Austausch mit Akteurinnen und Akteuren, die Informations- und Hilfsangebote für pflegende Kinder und Jugendliche in verschiedenen Regionen anbieten. In diesem Rahmen wurde auch ein Netzwerk, dem mittlerweile 70 Initiativen angehören, ins Leben gerufen. Das dritte Netzwerktreffen findet heute - in Verbindung mit einem Fachtag zum Thema „Trauerbegleitung von Kindern und Jugendlichen“ - im BMFSFJ in Berlin statt.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 091 Veröffentlicht am 30.10.2019 
Gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Bundesregierung beschließt Maßnahmenpaket

Der furchtbare Anschlag in Halle ist Teil einer Reihe von besorgniserregenden Vorfällen in der jüngeren Vergangenheit. Die Bundesregierung ist fest entschlossen, unsere freiheitliche Demokratie zu verteidigen. Sie wird deshalb sämtliche rechtsstaatlichen Mittel gegen Hass, Rechtsextremismus und Antisemitismus einsetzen.

Daher hat das Bundeskabinett heute das von dem Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat und der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer betont: "Nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Halle reagiert die Bundesregierung mit konkreten Maßnahmen. Das Paket umfasst unter anderem eine verbesserte Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz. Das BKA wird hier Zentralstelle sein. Zudem werden punktuelle Verschärfungen im Waffenrecht vorgenommen, denn Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten. Außerdem sollen Kommunalpolitiker besser geschützt sein und präventive Maßnahmen zur Förderung der Demokratie verstetigt werden. Das Signal ist klar: Wir handeln und lassen unseren Worten Taten folgen."

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht unterstreicht: „Wozu die Enthemmung und Entfesselung des Hasses im Netz führen kann, hat das schreckliche Attentat auf die jüdische Gemeinde in Halle erneut gezeigt. Rechtsextremismus und Antisemitismus treten wir mit allen Mitteln des Rechtsstaats entgegen. Wir erhöhen den Verfolgungsdruck weiter: Wer im Netz hetzt und droht, wird künftig härter und effektiver verfolgt. Die Meldepflicht der Plattformen, die wir im Netzwerkdurchsetzungsgesetz schaffen, leistet hierzu einen wesentlichen Beitrag. Von Hass und Drohungen Betroffene werden künftig besser geschützt, auch durch Änderungen im Melderecht. Wir müssen zudem unter allen Umständen verhindern, dass Waffen legal in die Hände von Extremisten gelangen. Deshalb führen wir im Waffenrecht die Regelabfrage bei den Verfassungsschutzbehörden ein. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, für den ich mich schon lange eingesetzt habe.“

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey sagt: „Was viele Engagierte tagtäglich vor Ort für Demokratie, gegen Hass und Gewalt leisten, braucht noch mehr strukturelle und finanzielle Absicherung. Demokratieförderung  und Extremismusprävention ist nichts, was man mal macht und dann wieder lässt, sondern sie ist eine Daueraufgabe. Und sie gelingt dann noch besser, wenn klar ist, dass Projekte kontinuierlich und verlässlich ausgestattet und unterstützt werden können. Dass die Stärkung der Präventionsarbeit Teil des Maßnahmenkatalogs der Bundesregierung ist, zeigt ihre Bedeutung. Denn Sicherheit und Prävention sind zwei Seiten einer Medaille. Das ist ein wichtiges Signal in die Gesellschaft und an die Engagierten. Ich setze mich darüber hinaus weiter für eine verbesserte Fördergrundlage ein und werde gemeinsam mit dem Bundesinnenminister zusätzliche konzeptionelle und rechtliche Anpassungen prüfen.“

Wesentliche Inhalte des Maßnahmenpakets:Zur effektiveren Bekämpfung der Hasskriminalität im Internet soll eine Meldepflicht für Provider nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz an eine neu zu errichtende Zentralstelle im BKA eingeführt werden. Zudem soll eine Auskunftsbefugnis gegenüber Telemediendiensteanbietern im BKA-Gesetz und der Strafprozessordnung geschaffen werden.Gegenwärtige Regelungen des Strafgesetzbuches mit Bezug zu Gewalt und Hasskriminalität sollen ergänzt und erweitert werden.Das Waffenrecht soll verschärft werden. Insbesondere soll bereits die bloße Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit führen sowie eine Regelabfrage der Waffenbehörden bei den Verfassungsschutzbehörden eingeführt werden. Außerdem sollen Verschärfungen des Sprengstoffrechts geprüft werden.Die Bearbeitung im Bereich des Rechtsextremismus soll im Verfassungsschutz weiter intensiviert werden.Das Melderegister soll durch gesetzliche Änderungen angepasst werden, um den Schutz von Personen, die durch Gewalt gefährdet werden, zu gewährleisten.Ferner sollen vorhandene Präventionsprogramme unter Berücksichtigung von Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ausgebaut und deren finanzielle Förderung auf hohem Niveau verstetigt werden. Für das Programm „Demokratie leben!“ bedeutet das, dass die Mittel in der Finanzplanung bis 2023 fortgeschrieben werden. Das Bundesinnenministerium und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend werden zusätzliche rechtliche und konzeptionelle Strukturen prüfen.

 

10.2019

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 070 Veröffentlicht am 04.09.2019 
Gute-KiTa-Gesetz: 142 Millionen für die frühkindliche Bildung in Thüringen
Der Bund unterstützt den Freistaat Thüringen bei der Qualitätsverbesserung in Kitas und Kindergärten sowie beim Ausbau der Beitragsfreiheit mit rund 142 Millionen Euro bis 2022. Die entsprechende Vereinbarung unterzeichneten heute Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey, Ministerpräsident Bodo Ramelow und Bildungsminister Helmut Holter in der Thüringer Staatskanzlei. Es ist der zehnte Vertrag zwischen dem Bund und einem Bundesland zur Umsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes.

Bei der Zeremonie in der Staatskanzlei sagte Bundesfamilienministerin Giffey: „Das Gute-KiTa-Gesetz macht in Thüringen einen echten Unterschied. Das Land investiert in eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels, künftig werden Erzieherinnen und Erzieher mehr Zeit für jedes einzelne Kind haben. Die Fachkräfteoffensive des Bundes und das Engagement des Landes für mehr Fachkräfte greifen ineinander, dadurch können noch mehr vergütete, praxisnahe Ausbildungsplätze angeboten werden. Die Ausweitung der Beitragsfreiheit ist ein großer Schritt, frühkindliche Bildung für alle zugänglich zu machen. Bis zum Herbst werden alle Verträge mit allen Ländern geschlossen sein, dann kann das Geld bis 2022 fließen – und auch darüber hinaus wird es weitergehen: Die Bundesregierung hat, im Ergebnis der „Kommission gleichwertige Lebensverhältnisse“, den Beschluss gefasst, die finanzielle Beteiligung des Bundes auch über 2022 hinaus fortzusetzen.“

Ministerpräsident Ramelow: „Ich bin Franziska Giffey sehr dankbar für ihre Initiative und dieses Gesetz. In Thüringen hat frühkindliche Bildung lange Tradition. Hier hat Friedrich Fröbel den Kindergarten erfunden, in dem die Kinder sprichwörtlich wachsen und gedeihen sollen. Von Bad Blankenburg aus ging die Idee um den ganzen Globus, über 40 Sprachen nutzen den deutschen Begriff. Die Welt spricht Kindergarten. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir in den nächsten fünf Jahren über 140 Millionen Euro zusätzlich für unsere Kindergartenkinder investieren können.“

Bildungsminister Holter sagte: „Das Gute-KiTa-Gesetz ist ein wichtiger Baustein zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung in Deutschland. Es ist gut, dass mit jedem Land einzelne Vereinbarungen geschlossen werden. So können wir auf dem Erreichten aufbauen. Mit den Bundesmitteln werden wir die im Thüringer Kindergartengesetz begonnenen Maßnahmen konsequent fortführen. Es bleibt dabei, dass Qualitätsentwicklung und der Ausbau der Beitragsfreiheit im Gleichschritt erfolgen sollen, denn beide Ziele sind wichtig. Mit dem zweiten beitragsfreien Kita-Jahr werden Eltern im Durchschnitt um weitere 1.500 Euro entlastet. Außerdem verbessern wir den Betreuungsschlüssel, setzen auf multiprofessionelle Teams in den Kindergärten und kümmern uns um die Gewinnung und Sicherung qualifizierter Fachkräfte.“

Das Gute-KiTa-Gesetz in Thüringen:
Mit den Mitteln des „Gute-KiTa-Gesetzes“ – rund 142 Millionen Euro bis zum Jahr 2022 – wird Thüringen folgende vier prioritäre Maßnahmen umsetzen:

1. Stärkung der Betreuungsqualität
Durch einen verbesserten Personalschlüssel werden die Erzieherinnen und Erzieher mehr Zeit für die Kinder haben. Mit der Änderung des Thüringer Kita-Gesetzes wird der Betreuungsschlüssel für die Kinder zwischen dem vollendeten vierten und vor Vollendung des fünften Lebensjahres von bisher 1:16 auf 1:14 verbessert. Das heißt konkret, ab August 2020 ist eine Fachkraft für 14 Kinder und nicht mehr für 16 Kinder in dieser Altersgruppe zuständig.

Zudem wird mehr Zeit für die fachliche Arbeit außerhalb der Gruppen zur Verfügung gestellt. Hier werden die im Mindestpersonalschlüssel enthaltenen Ausfallzeiten von derzeit 25 auf 28 Prozent erhöht.

2. Multiprofessionelle Teams
Es wird ein Modellprojekt „Vielfalt vor Ort begegnen – Multiprofessionelle Teams in Kindertageseinrichtungen mit komplexen Bedarfen“ initiiert. Multiprofessionelle Teams werden Kindergärten mit komplexen Herausforderungen unterstützen, die z.B. aus ihrer Lage in sozialen Brennpunkten oder dem Vorhandensein von soziokulturellen und sozioökonomischen Herausforderungen resultieren.

In diesem Modellprojekt erhalten bis zu 100 ausgewählte Kindertageseinrichtungen über ein entsprechend ausgerichtetes Förderprogramm zusätzliche Gelder zur Finanzierung von Personal- und Sachkosten. Daran gekoppelt, werden zusätzliche Ressourcen in der Fachberatung für eine gezielte Prozessbegleitung bereitgestellt. Zudem werden spezifisch auf die Bedarfe der projekteilnehmenden Einrichtungen ausgerichtete neue Fortbildungs- und Qualifizierungsformate entwickelt und durchgeführt sowie eine wissenschaftliche Begleitung und Evaluationen sichergestellt.

3. Ausbau der Beitragsfreiheit
Statt bisher zwölf sollen ab August 2020 die letzten 24 Monate vor der Einschulung beitragsfrei werden. Mit der Erweiterung der Beitragsfreiheit von 12 auf 24 Monate sparen Eltern pro Kind durch das Gute-KiTa-Gesetz zusätzlich im Durchschnitt ca. 1.500 Euro und insgesamt etwa 3.000 Euro. Das ist für einen Normalverdienerhaushalt eine spürbare Entlastung.

Zudem sorgt die Beitragsfreiheit für Gleichbehandlung aller Familien – denn auch wenn Familien mit geringem Einkommen heute bereits eine Erstattung der Kindergartengebühren beim Amt beantragen können, ist es ein großer Unterschied, wenn alle gleichermaßen sorgenfrei den Kindergarten besuchen können.

4. Gewinnung qualifizierter Fachkräfte durch praxisintegrierte Ausbildung
Im Rahmen der Fachkräfteoffensive des Bundes ist in Thüringen ein zweistufiges Modellprojekt zur Einführung der praxisintegrierten Erzieherausbildung vorgesehen. Dabei erhalten Kinderbetreuungseinrichtungen Zuschüsse, um Auszubildende für die gesamte Dauer ihrer Ausbildung zu vergüten. Darüber hinaus werden den Auszubildenden professionelle Praxisanleiterinnen bzw. Praxisanleiter (Mentoren) an die Seite gestellt, welche selbst als erfahrene Fachkräfte in einem Kindergarten tätig sind.

Das Modellprojekt läuft insgesamt über vier Jahre. In diesem Jahr stehen 61 und im nächsten Jahr 60 Plätze für die dreijährige Ausbildung zur Verfügung, also insgesamt 121 Plätze für Thüringen. Der Bund fördert im Rahmen der Fachkräfteoffensive die Ausbildungsplätze im ersten Jahr zu 100 Prozent, im zweiten Jahr zu 70 und im dritten Jahr zu 30 Prozent. Thüringen wird einen Teil der Mittel aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ einsetzen, um die Förderung im zweiten und dritten Ausbildungsjahr jeweils auf 100 Prozent aufzustocken.

Web-Ansicht: http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/presse/pressemitteilungen/gute-kita-gesetz--142-millionen-fuer-die-fruehkindliche-bildung-in-thueringen/138146

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 071 Veröffentlicht am 10.09.2019 
Pille und Spirale für Frauen mit wenig Geld

Modellprojekt biko belegt Bedarf für Kostenübernahmen für verschreibungspflichtige Verhütungsmittel
Familienplanung ist ein Menschenrecht. Aber auch in Deutschland können sich viele Frauen die Kosten für Pille, Spirale und Co. einfach nicht leisten – das geht aus der Abschlussevaluation zum Modellprojekt „biko – Beratung, Information und Kostenübernahme bei Verhütung“ hervor, deren Ergebnisse heute (Dienstag) auf einer Fachtagung im Bundesfrauenministerium vorgestellt wurden. Für Frauen mit wenig Geld besteht demnach hoher Bedarf an der Kostenübernahme verschreibungspflichtiger Verhütungsmittel. Regelmäßige Ausgaben wie für die Pille, aber auch hohe einmalige Kosten von bis zu 400 Euro für eine Spirale können das Budget von Frauen mit geringem Einkommen deutlich überschreiten. Sie verhüten daher unregelmäßiger, greifen zu weniger zuverlässigen Methoden oder verzichten sogar ganz auf Verhütung.

Mit dem vom Bundesfrauenministerium geförderten Projekt „biko“ erprobte der pro familia Bundesverband e. V. an sieben Standorten (Erfurt, Halle, Lübeck, Ludwigsfelde, Recklinghausen, Saarbrücken und Wilhelmshaven) über einen Zeitraum von drei Jahren den Zugang zur Kostenübernahme verschreibungspflichtiger Verhütungsmittel für Frauen mit geringem Einkommen. Das Projekt mit einem Fördervolumen von knapp vier Millionen Euro wurde vom unabhängigen Evaluationsinstitut „Camino Werkstatt für Fortbildung, Praxisbegleitung und Forschung im sozialen Bereich gGmbH“ („Camino“) ausgewertet.

Während der Kernlaufzeit des Projekts von Juli 2017 bis Juni 2018 gab es insgesamt 6.104 Anfragen für Kostenübernahmen, davon konnten 4.480 bewilligt werden. In dieser Zeit wurden insgesamt 4.751 Beratungsgespräche geführt. Die Hälfte aller Frauen gab in der Evaluations-Befragung an, sie würden ohne die finanzielle Unterstützung durch das Projekt „biko“ entweder gar nicht oder mit einer deutlich unsicheren Methode verhüten. Das entspricht den Ergebnissen der Sonderauswertung der Studie „frauen leben 3“ des Sozialwissenschaftlichen Forschungsinstituts zu Geschlechterfragen. Demnach ist jede zweite Sozialleistungsbezieherin mit ihrem Verhütungsverhalten unzufrieden und würde ihr Verhütungsverhalten ändern, wenn die Mittel kostenfrei zugänglich wären.

Die Evaluation des Modellprojekts „biko“ ergab außerdem, dass die Bedarfsgruppe heterogen ist. Bedarf an kostenfreier Verhütung besteht nicht nur bei jungen Frauen in der Ausbildungsphase und nicht nur bei Frauen, die Transferleistungen beziehen. Denn die zweitgrößte Nutzerinnengruppe waren Frauen, die trotz Berufstätigkeit über ein geringes Einkommen verfügen. Über 59 Prozent der Nutzerinnen haben eines oder mehrere Kinder.

Mehr als die Hälfte der Frauen, die am Modellprojekt teilnahmen, entschied sich für Langzeitverhütungsmethoden, darunter die Hormonspirale und Kupferspirale. Etwas mehr als ein Viertel der Nutzerinnen erhielt eine erstmalige Kostenübernahme für die Pille.

Im Rahmen des „Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch“ ist auf Initiative des BMFSFJ die Altersgrenze für die Kostenübernahme verschreibungspflichtiger Verhütungsmittel bei der gesetzlichen Krankenversicherung (SGB V) seit dem 1. März 2019 vom 20. auf das 22. Lebensjahr angehoben worden. Ein darüber hinausgehender gesetzlicher Anspruch auf Kostenübernahme besteht jedoch nicht.

Die Abschlussevaluation sowie eine Kurzfassung davon finden Sie unter www.biko-verhuetung.de  oder www.profamilia.de/biko .

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 073 Veröffentlicht am 12.09.2019 

BMFSFJ mit Rekord-Haushalt: Stärkung von Familien und Engagement
Der Deutsche Bundestag berät heute (Donnerstag) in erster Lesung über den Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) für das Jahr 2020. Vorgesehen ist, dass der Etat auf insgesamt 11,8 Milliarden Euro wächst. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg um rund 1,356 Milliarden Euro.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey betont: „Mit dem Haushaltsentwurf für das Familienministerium knacken wir in diesem Jahr eine Rekordmarke: 11,8 Milliarden Euro gibt es für Familien, junge und ältere Menschen in diesem Land. Das sind gute Nachrichten. Denn mit neun Milliarden Euro fließt der größte Teil davon direkt in die Portemonnaies der Familien in Deutschland. Jeder Euro, der das Leben der Menschen spürbar besser macht, ist gut angelegt. Wir investieren in eine gute Kinderbetreuung in Kita und Grundschule, sorgen für bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und bekämpfen Kinderarmut. Wir wollen Menschen vor Hass, Gewalt oder Missbrauch schützen und helfen denen, die Opfer geworden sind. Besonders wichtig ist, dass wir auch künftig zivilgesellschaftliches Engagement vor Ort intensiv unterstützen, damit wir aktiv etwas für den sozialen Frieden tun.“

Das Starke-Familien-Gesetz wirkt
Durch die grundlegende Reform des Kinderzuschlags und des Bildungs- und Teilhabepakets können alle vier Millionen Kinder in Deutschland, die in Familien mit geringem Einkommen leben, stärker gefördert und unterstützt werden. Besonders Alleinerziehende profitieren davon. Seit der Reform zum Juli/August 2019 ist die Zahl der Anträge um 25 Prozent gestiegen. In 2020 sind 869 Millionen Euro und damit nochmals 294 Millionen Euro mehr als in 2019 für den Kinderzuschlag vorgesehen.

Das Elterngeld steigt
Auch die Ausgaben für das Elterngeld steigen, weil sich einerseits die Nettolöhne und Gehälter positiv entwickeln und zugleich die Leistung konstant hoch in Anspruch genommen wird. Die Ausgaben für das Elterngeld steigen deshalb gegenüber 2019 um 395 Millionen Euro auf insgesamt 7,25 Milliarden Euro.

Ausbau der Ganztagsbetreuung
Für Investitionen in den Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter plant die Bundesregierung die Errichtung eines Sondervermögens, um den Ländern zwei Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung zu stellen. Hierfür sind in den Jahren 2020 und 2021 jeweils 500 Millionen Euro für den Einzelplan des BMFSFJ und in gleicher Höhe für den Einzelplan des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) vorgesehen.

Gute Kinderbetreuung
Der Bund stellt den Ländern aus dem Gute-Kita-Gesetz bis 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro für mehr Qualität in den Kitas und in der Kindertagespflege und für die Entlastung der Eltern bei den Gebühren zur Verfügung - eine Milliarde hiervon fließt im Jahr 2020 an die Länder. Inzwischen haben wir in zehn von 16 Bundesländern Verträge zur Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes unterzeichnet. Bis zum Herbst sollen alle Vereinbarungen abgeschlossen sein.

Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher
Mit der Fachkräfteoffensive unterstützt der Bund die Länder darin, mehr Nachwuchs an Erzieherinnen und Erziehern zu gewinnen und eine gute Ausbildungspraxis sicherzustellen. Außerdem gilt es, dafür zu sorgen, dass sich Weiterbildung auszahlt und Fachkräfte im Beruf gehalten werden können. Dafür stehen in diesem Jahr 2019 40 Millionen Euro und im Jahr 2020 60 Millionen Euro zur Verfügung. Gestartet wurde die Fachkräfteoffensive in diesem Sommer mit Beginn des neuen Ausbildungsjahres. 2.500 vom Bund geförderte Auszubildende beginnen ihre dreijährige praxisintegrierte vergütete Ausbildung. Mehrere Länder stocken diese Zahl mit eigenen Mitteln oder Mitteln aus dem Gute-Kita-Gesetz auf.

Ausbildungsoffensive Pflege
Für die „Ausbildungsoffensive Pflege“ sind im Jahr 2020 rund 4,5 Millionen Euro vorgesehen. Das Geld fließt in die Vorbereitung und aktive Begleitung der neuen Pflegeausbildungen, die 2020 starten. Hierzu gehört u.a. eine bundesweite Informationskampagne sowie eine stärkere Beratung und Vernetzung vor Ort durch das Beratungsteam Pflegeausbildung des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA).

Fortführung von „Demokratie leben!“
Wir werden uns um den sozialen Frieden in unserem Land kümmern und um die Menschen, die dafür mit ihrem Engagement eintreten. Das tun wir mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, das 2020 in die zweite Förderperiode (bis 2024) geht. Die ersten Förderaufrufe wurden veröffentlicht und die Interessenbekundungsverfahren sind beendet. Die eingereichten Projektideen werden nun von externen Gutachtern geprüft und bewertet. Über die Bewilligung wird bis Dezember entschieden. In 2020 werden für das Programm 107,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Zudem gründen wir noch in diesem Jahr die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt.

Jugendfreiwilligendienste
Für die Freiwilligendienste im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ), im Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) und im Bundesfreiwilligendienst geben wir im Jahr 2020 über 277 Millionen Euro aus. Damit können wir aktuell allen, die einen Dienst leisten wollen, einen Platz in einem der drei Formate ermöglichen.

Stärkung von Frauen
Die Mittel für das in 2019 gestartete Aktionsprogramm gegen Gewalt an Frauen werden um rund 29 Millionen Euro auf 35 Millionen Euro aufgestockt. Damit sollen insbesondere der Zugang zu Frauenhäusern und die Versorgung von besonderen Zielgruppen verbessert, aber auch die Entwicklung von neuen Schutzkonzepten und die Qualifizierung von Fachkräften gefördert werden. Insgesamt sind bis 2023 rund 120 Millionen Euro für Investitionen in eine bessere Infrastruktur zur Unterstützung betroffener Frauen vorgesehen.

Erhöhung der Mittel des Fonds sexueller Missbrauch
Betroffene von sexualisierter Gewalt im Kindes- und Jugendalter sollen weiterhin bedarfsgerechte Hilfen erhalten. Deshalb wird die Finanzierung des Fonds „Sexueller Missbrauch im familiären Bereich“ (FSM) fortgesetzt und im Vergleich zu 2019 um 28,4 Millionen Euro auf 45,4 Millionen Euro aufgestockt. Es können damit weiterhin Anträge auf Hilfen an den Fonds gestellt werden. Seit Mai 2013 sind mehr als 12.600 Anträge auf Hilfen beim FSM gestellt worden und es gehen täglich weitere ein. Um diese wichtigen Hilfen für Betroffene gewähren zu können, ist die Aufstockung erforderlich.

Stärkung der Wohlfahrtsverbände
Die Wohlfahrtsverbände können ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen. Die Ansätze für die Titel der Wohlfahrtsverbände werden für 2020 verstetigt - mit zusätzlich 11,57 Millionen Euro gegenüber der vorgesehenen Finanzplanung. Damit wird die Leistungsfähigkeit der Wohlfahrtsverbände und anderer bundeszentraler Organisationen bei neuen sozial- und gesellschaftspolitischen Herausforderungen sichergestellt, zum Beispiel bei zentralen Themen wie der Digitalisierung der sozialen Arbeit und sozialer Innovation.

Weitere Informationen finden Sie unter: www.bmfsfj.de

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 074 Veröffentlicht am 13.09.2019 
30 Millionen Menschen im Einsatz für eine starke Demokratie
15. Woche des bürgerschaftlichen Engagements gestartet

Etwa 30 Millionen Menschen sind in Deutschland freiwillig engagiert. Sie alle tragen dazu bei, das Leben in unserer Gesellschaft besser, gerechter und demokratischer zu gestalten. Mit der „Woche des bürgerschaftlichen Engagements“ wird der Einsatz dieser Menschen gewürdigt und sichtbar gemacht  - es ist die inzwischen bundesweit größte Freiwilligenoffensive. Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey und Dr. Thomas Röbke, Sprecherratsvorsitzender vom Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) werden heute in Berlin um 15 Uhr die „15. Woche des bürgerschaftlichen Engagements“ im Beisein von etwa 300 Gästen eröffnen.

Bundesfamilienministerin Giffey betont in ihrer Eröffnungsrede die Bedeutung des Engagements für die Gesellschaft: „Ich bin dankbar, in einem Land zu leben, in dem sich 30 Millionen Menschen freiwillig engagieren und damit den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken. Die „Woche des bürgerschaftlichen Engagements“ wirft ein Licht auf das, was tagtäglich im Großen wie im Kleinen geschieht: das beeindruckende Engagement in unserem Land. Sie macht sichtbar, wofür sich diese 30 Millionen Menschen freiwillig engagieren und wie vielfältig unsere Gesellschaft ist. Ich danke allen Engagierten für ihren Einsatz. Denn Demokratie ist eine Mitmach-Veranstaltung: Jeder kann beitragen, unser Land zu gestalten. Genau das bedeutet Engagement. Meine Aufgabe als Familienministerin ist es, gute Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. In diesem Jahr werden wir daher die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt gründen. Sie soll Initiativen möglichst unbürokratisch unterstützen und als Beratungsstelle und Vernetzungsort dienen.“

Thomas Röbke, Vorsitzender des BBE-Sprecherrats betont, dass gerade in kritischen Zeiten - ob durch das Auseinanderdriften der Gesellschaft oder angesichts der Bedrohungen durch den Klimawandel – die vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen ihren unermesslichen Wert erweisen. „Es geht um Engagement, das nicht bei guten Vorsätzen stehen bleibt, sondern sich in konsequentem und gemeinschaftlichem Handeln fortsetzt“, so Röbke. Auch in anderen Bereichen sät die Zivilgesellschaft nach Röbkes Worten Hoffnung: ob im konsequenten Einsatz gegen jede Form von Ausgrenzung und Hass oder für eine starke Gemeinschaft in einem vereinten Europa. Es gibt keine Herausforderung, zu der sich nicht vielfältige Formen von Engagement bilden.

Die Botschafterin und Botschafter 2019
Bei der Auftaktveranstaltung der „15. Woche des bürgerschaftlichen Engagements“ in Berlin werden auch die Engagement-Botschafterinnen und Engagement-Botschafter 2019 vorgestellt. Sie stehen stellvertretend für 30 Millionen Engagierte. Ein Jahr lang machen sie bundesweit auf ihre Themen aufmerksam und sind so Vorbild sowie Motivation für andere Engagierte:

Andrea Harwardt, Engagement-Botschafterin »Engagement und Sport«.
Sie hat vor 20 Jahren mit Gleichgesinnten den inklusiven Reitverein Integration e. V. gegründet. Der Verein ermöglicht Menschen mit und ohne Behinderung die Teilnahme am Reit- und Voltigiersport.

Dennis Kirschbaum, Engagement-Botschafter »Junges Engagement«.
Er unterstützt mit seinem Verein JUMA e. V. junge Musliminnen und Muslime dabei, sich mit ihren Meinungen, Wünschen und Ideen in die Gesellschaft einzubringen und ihr Engagement in der breiten Öffentlichkeit sichtbar zu machen.

Lena Wiewell, Engagement-Botschafterin »Zusammenhalt in der Gesellschaft«.
Sie stärkt mit ihrem Verein „Tausche Bildung für Wohnen“ Kinder in ihrer schulischen und persönlichen Entwicklung, die in strukturschwachen Stadtteilen wie Duisburg-Marxloh oder Gelsenkirchen-Ückendorf aufwachsen.

Die Woche des bürgerschaftlichen Engagements
Die diesjährige „Woche des bürgerschaftlichen Engagements“ findet vom 13. bis 22. September statt. Bundesweit gibt es mehr als 8.000 Veranstaltungen.

Mehr Informationen finden sich auf der Internetseite www.engagement-macht-stark.de .

Seit 2004 würdigt das BBE mit der bundesweiten Woche des bürgerschaftlichen Engagements den Einsatz der vielen freiwillig Engagierten. Im Fokus stehen Menschen, die sich eigeninitiativ oder in Unternehmen, Stiftungen, Verbänden oder Einrichtungen unter dem Motto „Engagement macht stark!“ engagieren. Die Aktionswoche wird durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gefördert. Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist Schirmherr der Kampagne. Das ZDF, der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA) und das enorm Magazin sind offizielle Medienpartner. Weitere starke Partnerinnen und Partner 2019 sind: Aktion Mensch, die Deutsche Telekom, die Faire Woche, Flixmobility GmbH, IBM Deutschland und Volkswagen pro Ehrenamt.

Das BBE ist ein Zusammenschluss aus Bürgergesellschaft, Staat und Wirtschaft. 270 Mitgliedsorganisationen verfolgen das Ziel, bürgerschaftliches Engagement in allen Gesellschafts- und Politikbereichen zu fördern.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 075 Veröffentlicht am 16.09.2019 
Der 11. „Gute-KiTa-Vertrag“ ist unterzeichnet: 729 Millionen Euro für Baden-Württemberg

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey und Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann haben heute (16. September) in Stuttgart den Bund-Länder-Vertrag zur Umsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes in Baden-Württemberg unterzeichnet. Rund 729 Millionen Euro werden in den Jahren 2019 bis 2022 nach Baden-Württemberg fließen. Die Mittel ergänzen die dauerhaften, jährlichen Landesmittel aus dem Pakt für gute Bildung und Betreuung. Ab Herbst 2019 investiert das Land Baden-Württemberg im Rahmen dieses Pakts schrittweise bis zum Endausbau im Jahr 2024 insgesamt bis zu 80 Millionen Euro jährlich in die Qualität der frühkindlichen Bildung.

Ziel des Gute-KiTa-Gesetzes ist, die Qualität frühkindlicher Bildung, Erziehung und Betreuung bundesweit weiterzuentwickeln und die Teilhabe in der Kindertagesbetreuung zu verbessern. Die Länder konnten dafür verschiedene Handlungsfelder zur Qualitätsverbesserung auswählen. Das Land Baden-Württemberg hat sich dafür entschieden, aufbauend auf den Pakt für gute Bildung und Betreuung die Bundesmittel ausschließlich für qualitative Maßnahmen zu verwenden. Beispielsweise dafür, Leitungszeit in Kitas zu gewähren, Qualitätsverbesserungen in der Kindertagespflege umzusetzen sowie Fachkräfte zu gewinnen und auszubilden.

Bundesfamilienministerin Giffey: „Baden-Württemberg investiert die gesamten Mittel in die Verbesserung der Qualität. Ein Fokus liegt dabei auf den Menschen, die die Kinder betreuen und mit ihnen arbeiten. Die Fachkräfte in der Tagespflege erhalten eine deutlich bessere Qualifizierung und die Kapazitäten für die vergütete, praxisintegrierte Ausbildung werden erheblich aufgestockt. Ein Vorhaben, das nahtlos an die Fachkräfte-Offensive des Bundes anknüpft. Es sind die Menschen, die Fachkräfte, die Qualität erst möglich machen. Sobald im Herbst die Verträge mit allen Ländern unterzeichnet sind, können die Mittel fließen. Und auch nach 2022 wird es weitergehen. Die Bundesregierung hat im Ergebnis der Kommission gleichwertige Lebensverhältnisse den Beschluss gefasst, die finanzielle Beteiligung des Bundes auch über 2022 hinaus fortzusetzen.“

Kultusministerin Eisenmann: „Die Qualität der frühkindlichen Bildung ist entscheidend für eine erfolgreiche Bildungsbiografie unserer Kinder. Deshalb nutzen wir die Förderung des Bundes, um in die Qualität der Kinderbetreuung zu investieren. Das Gute-Kita-Gesetz gibt den qualitativen Maßnahmen, die wir im Land bereits angestoßen haben, einen zusätzlichen Schub und trägt dazu bei, dass wir allen Kindern, unabhängig von ihrem familiären Kontext, gute Startchancen ermöglichen können.“

Das Gute-KiTa-Gesetz in Baden-Württemberg im Einzelnen:
1. Leitungszeit als entscheidendes Qualitätsmerkmal Der überwiegende Teil der Bundesmittel wird in die Gewährung von Leitungsfreistellung investiert. Leitungszeit für die Erfüllung der pädagogischen Kernaufgaben ist ein entscheidendes Qualitätsmerkmal für die Weiterentwicklung der pädagogischen Arbeit in den Kindertageseinrichtungen und damit für eine erfolgreiche Förderung aller Kinder.

Nach Beratung mit den kommunalen Landesverbänden sollen alle Kitas unabhängig von der Größe und der Anzahl ihrer Gruppen einen Grundsockel von sechs Stunden pro Woche für die Erfüllung der pädagogischen Kernaufgaben erhalten. Bei Kitas mit zwei Gruppen oder mehr sollen zusätzlich zwei Stunden Leitungszeit pro Gruppe und Woche gewährt werden.

Die für Baden-Württemberg gewählten Kita-Leitungsaufgaben hat das Kultusministerium mit den Trägerverbänden abgestimmt und festgeschrieben. Das Qualitätsmanagement wurde als übergreifende Aufgabe definiert und drei Aufgabenbereiche festgelegt:
• die Konzeptions(weiter)entwicklung in der Einrichtung, • die Personal(weiter)entwicklung innerhalb der Einrichtung, • die Interaktions(weiter)entwicklung mit den Kindern, den Eltern und Familien der Kinder und im Sozialraum.

Zusätzlich zur Beschreibung von Leitungsaufgaben bedarf es der stetigen Weiterqualifizierung der Leitungskräfte. Es ist vorgesehen, die Weiterqualifizierung der Kita-Leitungen in Baden-Württemberg mit einer Basisqualifizierung und wählbaren Modulen zu weiteren Themen, wie beispielsweise Kommunikation und Gesprächsführung, anzubieten.

2. Qualifizierung von Tagespflegepersonen Die Kindertagespflege als familiennahe und flexible Betreuungsform von Kindern spielt neben der Kinderbetreuung in Einrichtungen eine wichtige Rolle bei den Betreuungsangeboten für Kinder im Land. Die Qualität der Kindertagespflege ist von besonderer Bedeutung. Der Förderungsauftrag umfasst nach dem Sozialgesetzbuch die Erziehung, Bildung und Betreuung. Eine umfassende Qualifizierung von Tagespflegepersonen ist dafür Grundlage.

Vorgesehen ist, die Qualifizierung von neuen Tagespflegepersonen von bisher 160 Unterrichtseinheiten auf 300 Unterrichtseinheiten zu erhöhen. Dem neuen Qualifizierungskonzept für Tagespflegepersonen in Baden-Württemberg liegt das kompetenz-orientierte Qualifizierungshandbuch Kindertagespflege des Deutschen Jugendinstituts zugrunde. Da eine Übergangsfrist zur Vorbereitung der erweiterten Qualifizierung notwendig ist, wird die Maßnahme frühestens 2020 beginnen. Zunächst sollen Multiplikatoren ausgebildet werden, die dann die Anbieter der Qualifizierungskurse schulen.

3. Mehr Fachkräfte
Um den weiter steigenden Personalbedarf in Kindertageseinrichtungen erfüllen zu können, ist es erforderlich, die Ausbildungskapazitäten weiter zu erhöhen. Mit der Einführung einer vergüteten, praxisintegrierten Erzieherinnen- und Erzieherausbildung (PiA) im Schuljahr 2012/2013 konnte die Attraktivität der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung deutlich verbessert werden. Mit diesem Ausbildungsmodell ist es gelungen, neue Zielgruppen wie Personen mit Hochschulzugangsberechtigung oder mit bereits abgeschlossener Berufsausbildung aus einem anderen Berufsfeld für eine Erzieherinnen- und Erzieherausbildung zu gewinnen.
Hieran knüpft die „Offensive für gut ausgebildete Fachkräfte“ im Rahmen des Paktes für gute Bildung und Betreuung an. Sie umfasst den Ausbau der Ausbildungskapazitäten an Fachschulen für Sozialpädagogik und eine Ausbildungspauschale für die praxisintegrierte Erzieherinnen- und Erzieherausbildung.

Ferner hat das Bundesfamilienministerium das Bundesprogramm „Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher: Nachwuchs gewinnen und Profis binden“ auf den Weg gebracht. Ein Ziel des Bundesprogrammes ist es, durch vergütete praxisintegrierte Ausbildungsplätze zusätzliche Nachwuchskräfte für die frühe Bildung zu gewinnen und zusätzliche Personenkreise anzusprechen. Über das Bundesprogramm können in Baden-Württemberg 339 Personen gefördert werden, die im Schuljahr 2019/2020 eine vergütete praxisintegrierte Erzieherinnen- und Erzieherausbildung beginnen. Eine Förderung kann ein Träger einer Kindertageseinrichtung erhalten, wenn durch diesen Ausbildungsplatz bzw. durch diese Ausbildungsplätze die Ausbildungskapazität beim Träger im Vergleich zum Vorjahr erhöht wurde.

494 baden-württembergische Träger haben für 1.132 Ausbildungsplätze Interesse am Bundesprogramm bekundet (Stand April 2019). Über das Gute-Kita-Gesetz sollen in Baden-Württemberg weitere 661 Personen analog zum Bundesprogramm gefördert werden. So könnten mit Wirkung ab dem Ausbildungsbeginn 2019/2020 insgesamt 1.000 Personen (339 Förderplätze im Bundesprogramm, 661 Förderplätze über das Gute-Kita-Gesetz) gefördert werden. Mit dieser Maßnahme gewinnt die Ausbildungspauschale des Paktes für gute Bildung und Betreuung deutlich an Schubkraft.

Um Kindertageseinrichtungen als Lern- und Ausbildungsorte zu stärken, benötigen Auszubildende in der praxisintegrierten Ausbildung (PiA) Begleitung. Praxisanleiterinnen und Praxisanleiter, verstanden als Mentorinnen und Mentoren, benötigen ausreichend Zeitkontingente für diese Tätigkeit. Gerade bei PiAs, die zwei Tage pro Woche in der Kindertageseinrichtung und die restliche Zeit in den Fachschulen sind, ist eine Verzahnung von Theorie und Praxis und eine gezielte Anleitung in der Einrichtung wichtig. Es ist vorgesehen, für die Praxisanleiterinnen und Praxisanleiter ab 2021 zwei Wochenstunden Anleitunszeit am Lernort „Praxis“ zu gewähren.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 076 Veröffentlicht am 17.09.2019 
Mehr Unterstützung für pflegende Angehörige: Ministerin Giffey berät über Verbesserungen und besucht Menschen mit Demenz
Drei von vier Pflegebedürftigen in Deutschland werden zu Hause versorgt. Die pflegenden Angehörigen sind häufig dreifach belastet: Pflege kostet Zeit, sie kostet Geld, wenn die Arbeitszeit reduziert werden muss und Hilfsmittel benötigt werden, und sie kostet auch Kraft. Mit den Möglichkeiten, wie Angehörige besser unterstützt werden können, befasst sich die heutige Fachtagung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unter dem Titel „Vereinbarkeit von Pflege und Beruf“. Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey nimmt ab 11 Uhr an der Tagung teil und berät mit Expertinnen und Experten auch über den ersten Bericht des Unabhängigen Beirats für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Nach vier Jahren Amtszeit hat der Beirat dem BMFSFJ im Sommer seinen Bericht vorgelegt, der auch Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Situation pflegender, berufstätiger Angehöriger enthält. Der Bericht ist inzwischen veröffentlicht und kann auf der Seite https://www.wege-zur-pflege.de/beirat.html abgerufen werden.

Bundesfamilienministerin Giffey: „Die mehr als 2,5 Millionen pflegenden Angehörige haben unsere volle Aufmerksamkeit verdient. Ohne sie wäre Pflege in Deutschland undenkbar. Die Unterstützung der pflegenden Angehörigen und eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf ist daher eine wichtige Zukunftsaufgabe, das ist auch ein Ergebnis des Berichts des Unabhängigen Beirates. Deswegen prüfen wir gerade, wie ein Konzept für ein Familienpflegegeld aussehen könnte: Eine Art Lohnersatzleistung analog zum Elterngeld, das den Angehörigen über einen gewissen Zeitraum mehr finanziellen Spielraum gibt und ermöglicht, dass sie weiter im Beruf bleiben können, während sie pflegen. Auch wenn eine solche große Maßnahme nicht von heute auf morgen umgesetzt werden kann, ist es wichtig, darüber breit zu diskutieren. Bei der heutigen Fachtagung starten wir damit.“

Woche der Demenz: Giffey besucht Altenpflege-Einrichtung
Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen brauchen eine gezielte Unterstützung, damit sie gut versorgt werden, der Alltag nicht zur Überforderung wird und sie Teil der Gesellschaft bleiben. Aus Anlass der „Woche der Demenz 2019“ besucht Bundesfamilienministerin Giffey heute um 15 Uhr die Altenpflege-Einrichtung „St. Elisabeth-Stift“ in Berlin-Prenzlauer Berg, gemeinsam mit Prof. Dr. Pierluigi Nicotera, dem Vorstandsvorsitzenden des Deutschen Zentrums für Neurodegenerative Erkrankungen (DZNE).

Im Rahmen der „Woche der Demenz“ vom 14.-21.09.2019 setzen sich das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Bundesministerium für Gesundheit für mehr Verständnis für die Belange von Menschen mit Demenz und ihren Angehörigen ein.

Bundesfamilienministerin Giffey: „Etwa 1,7 Millionen Menschen sind in Deutschland an Demenz erkrankt. In manchen Familien stellt die Diagnose Demenz das ganze Leben auf den Kopf. Wir arbeiten gemeinsam daran, die Situation und die Versorgung von Menschen mit Demenz zu verbessern und ihre Angehörigen zu entlasten. Dafür brauchen wir starke Partner aus der Wissenschaft wie das DZNE genauso wie die 500 engagierten Lokalen Allianzen, die von meinem Ministerium gefördert werden. Außerdem haben wir die Entwicklung einer Nationalen Demenzstrategie gestartet.“

An der Nationalen Demenzstrategie arbeitet das BMFSFJ gemeinsam mit dem BMG, der Deutschen Alzheimer Gesellschaft, den Ländern, Kommunalen Spitzenverbänden, Fachverbänden und der Zivilgesellschaft. Die Strategie soll bis zum Sommer 2020 fertig sein und hat unter anderem zum Ziel, eine gute Beratung für Menschen mit Demenz zu sichern und ihnen und ihren Angehörigen den Alltag zu erleichtern. Ein wichtiger Partner dabei ist das Zentrum für Neurodegenerative Erkrankungen (DZNE), das erforscht, wie die Therapien und die Versorgung von Menschen mit Demenz verbessert werden können.

Aktuelle Studien des DZNE zeigen: eine Versorgung von Menschen mit Demenz in Netzwerkstrukturen führt zu einer signifikanten Entlastung der Angehörigen. Prof. Dr. Pierluigi Nicotera: „Vor allem die Belastung durch praktische Pflegetätigkeiten nimmt ab. Auch die Belastung durch den Umgang mit Behörden und Institutionen sowie durch Konflikte mit Beruf und Familie verringert sich. Darüber hinaus fördern Netzwerkstrukturen die Integration der Menschen mit Demenz in das Gesundheitssystem. Überdies konnte gezeigt werden, dass Angehörige von individueller Unterstützung profitieren, wenn sie Zugang zu sogenannten Care Managern haben. Das sind spezifisch qualifizierte Pflegekräfte, die eine vernetzte Versorgung kosteneffektiv und wirksam koordinieren können.“

Das BMFSFJ hat die Gründung von 500 Lokalen Allianzen für Menschen mit Demenz von 2012 bis 2018 gefördert (jeweils mit 10.000 Euro), zum Beispiel das Netzwerk „QVNIA – Qualitätsverbund Netzwerk im Alter“ in Berlin-Pankow. Die Lokalen Allianzen werden durch eine Netzwerkstelle bei der BAGSO weiter unterstützt. Im Netzwerk QVNIA arbeiten viele Akteure zusammen, um eine gute Qualität der Versorgung zu gewährleisten und neue Angebote zu entwickeln. Das Netzwerk hat zum Beispiel im ganzen Bezirk Schutzräume eingerichtet, in denen Menschen mit Demenz aufgenommen und betreut werden, die sich verlaufen haben, bis ihr Wohnort ausfindig gemacht wurde. Einer dieser Schutzräume befindet sich im St. Elisabeth-Stift.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 077 Veröffentlicht am 17.09.2019 
Familienfreundlichkeit stärkt Arbeitgeberattraktivität
Unternehmensmonitor Familienfreundlichkeit 2019 veröffentlicht

Zum sechsten Mal hat das Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) den „Unternehmensmonitor Familienfreundlichkeit“ vorgelegt. Die aktuellen Ergebnisse zeigen deutliche Fortschritte, aber auch weiteren Handlungsbedarf.

Der Monitor wird vom Bundesfamilienministerium gefördert. Er besteht aus einer repräsentativen Unternehmensbefragung und einer repräsentativen Beschäftigtenbefragung. Mit dem Monitor liegt eine einzigartige Zeitreihe zum Stand der Familienfreundlichkeit der deutschen Wirtschaft vor.

Die zentralen Ergebnisse des Unternehmensmonitors 2019 sind: Der Anteil der Geschäftsleitungen und Personalverantwortlichen, für die familienfreundliche Maßnahmen wichtig sind, ist seit der letzten Befragung (2015) um knapp 6 Prozentpunkte auf 83 Prozent gestiegen.Der Anteil von Unternehmen mit einer ausgeprägt familienfreundlichen Unternehmenskultur hat seit 2015 zugenommen – sowohl aus Sicht der Unternehmen (von 41 auf 46 Prozent), als auch aus Sicht der Beschäftigten (von 36 auf 39 Prozent). Die Lücke zwischen Unternehmens- und Beschäftigtensicht bleibt allerdings bestehen.Der Anteil an Unternehmen, die Maßnahmen zur Förderung von Vätern anbieten, ist seit der letzten Befragung im Jahr 2015 stark angestiegen (von 35 auf rund 53 Prozent). Die Verbreitung von individuell vereinbarten Arbeitszeiten hat deutlich zugenommen: Rund acht von zehn Unternehmen bieten diese mittlerweile an. Mobiles und flexibles Arbeiten ist ein Top-Zukunftsthema: Seine Bedeutung wird aus Sicht von 44 Prozent der Beschäftigten und 59 Prozent der Unternehmen in den nächsten fünf Jahren noch weiter zunehmen.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey:
„Familienfreundlichkeit ist ein wichtiges Kriterium für die Attraktivität von Arbeitgebern. In Zeiten des Fachkräftemangels ist sie kein ‚Nice to have‘, sondern ein besonderer Wettbewerbsvorteil. Firmen sind gut beraten, wenn sie Angebote für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf machen. Das schätzen die Beschäftigten auch: Für neun von zehn Arbeitnehmern sind familienfreundliche Maßnahmen Ausdruck einer Unternehmenskultur, in der der Mensch wichtig ist. Leider befürchten aber auch noch zu viele Beschäftige berufliche Nachteile, wenn sie familienfreundliche Angebote in Anspruch nehmen. Das ist kontraproduktiv. Wir sollten in Deutschland dahin kommen, dass die Familienbelange der Beschäftigten als Teil der Personalstrategie in Unternehmen fest verankert werden. Denn schließlich ist für die meisten Menschen in Deutschland die Familie nach wie vor mit Abstand das Wichtigste im Leben.“

Direktor des IW Köln, Prof. Dr. Michael Hüther:
„Unternehmen sind sich der Bedeutung einer familienfreundlichen Personalpolitik für ihre Arbeitgeberattraktivität bewusst - mehr und mehr auch mit Blick auf die Beschäftigten, die heute (noch) keine familiär bedingten Betreuungspflichten erfüllen müssen. Ein besonderes Merkmal des weiterhin insgesamt hohen personalpolitischen Engagements in der Wirtschaft ist, dass zunehmend die Väter in den Blick geraten. Die Unternehmen erweitern damit die Optionen, unterschiedliche Rollenbilder zu leben und Lebensmodelle zu wählen.“

Den „Unternehmensmonitor Familienfreundlichkeit 2019“ finden Sie unter www.bmfsfj.de/unternehmensmonitor

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 078 Veröffentlicht am 18.09.2019 
Bund und NRW unterstützen Paare bei Kosten für Kinderwunsch-Behandlung – damit ist das neunte Land dabei

Giffey appelliert an weitere Länder, sich zu beteiligen
In Deutschland haben mehr als ein Drittel der Menschen zwischen 25 und 59 Jahren einen unerfüllten Kinderwunsch. Nahezu jedes zehnte Paar ist auf reproduktionsmedizinische Unterstützung angewiesen, um Nachwuchs zu bekommen.

Mit Nordrhein-Westfalen ist nun auch das bevölkerungsreichste Bundesland der Bundesinitiative "Hilfe und Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit" des Bundesfamilienministeriums beigetreten. Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey unterzeichnet heute in Berlin die entsprechende Kooperationsvereinbarung. Damit beteiligen sich nun neun Bundesländer an den Kosten für Kinderwunsch-Behandlungen.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey: „Ich freue mich sehr, dass wir künftig auch ungewollt kinderlose Paare in Nordrhein-Westfalen bei den Behandlungskosten entlasten können. Paare, die für die Erfüllung ihres Kinderwunsches auf medizinische Hilfe angewiesen sind, müssen viele körperliche und emotionale Herausforderungen meistern. Sie sollen deshalb nicht noch zusätzlich die hohen Kosten für die Kinderwunschbehandlungen alleine schultern. Jedes Paar, das Kinder will und auf natürlichem Wege keine bekommen kann, soll bei der Kinderwunschbehandlung vom Staat unterstützt werden. Ich wünsche mir, dass sich noch mehr Länder unserer Initiative anschließen, damit alle betroffenen Paare in Deutschland von den Kostenzuschüssen profitieren können.“

Der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen gewähren heterosexuellen Paaren, die sich zur Erfüllung ihres Kinderwunsches einer Behandlung nach Art der In-vitro-Fertilisation (IVF) und Intrazytoplasmatischen Spermieninjektion (ICSI) unterziehen müssen, ab sofort im ersten bis vierten Behandlungszyklus einen Behandlungskostenzuschuss. Er umfasst bis zu 50 Prozent des verbleibenden Eigenanteils nach Abrechnung mit den Krankenkassen beziehungsweise den Beihilfestellen.

Neben Nordrhein-Westfalen beteiligen sich bereits die Bundesländer Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Hessen und Brandenburg an der Bundesinitiative. Die Bundesförderrichtlinie setzt derzeit eine Förderbeteiligung des Wohnsitz-Bundeslands des Kinderwunschpaares voraus, damit Bundes- und Landesmittel zur Auszahlung gelangen.

Nähere Informationen zur Förderung in Nordrhein-Westfalen finden Sie auf der Webseite der Bezirksregierung Münster unter
https://www.bezreg-muenster.de/de/gesundheit_und_soziales/kinderwunsch/index.html

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 079 Veröffentlicht am 19.09.2019 
Unterstützung der Dachverbände der Mobilen Beratung, der Opferberatung sowie der Ausstiegsberatung im Bereich Rechtsextremismus geht weiter

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) beabsichtigt, die Unterstützung der Dachverbände der mobilen Beratung und der Opferberatung sowie der Ausstiegsberatung im Kontext von Rechtsextremismus auch ab dem Jahr 2020 im Programm „Demokratie leben!“ fortzusetzen.

Bundesministerin Dr. Franziska Giffey: „Die Unterstützung der Opferberatung, der Mobilen Beratung sowie der Distanzierungs- und Ausstiegsberatung ist zentraler Baustein des Bundesprogramms „Demokratie leben!“. Das war von Anfang an ein Schwerpunkt der Konzeption für die neue Förderperiode ab 2020. Ich freue mich, dass die Dachverbände auch künftig eine wichtige Aufgabe in diesem Bereich übernehmen werden. Gerade in Zeiten, in denen wir beobachten müssen, dass rechtsextreme, rassistische und antisemitische Gewalt verstärkt zum Problem wird, sind die Mobile und die Opferberatung sowie die Ausstiegsberatung von großer Bedeutung.“

Von 2015 bis 2019 wurden die Dachverbände über das Programm „Demokratie leben!“ in ihrer Strukturentwicklung zum Bundeszentralen Träger gefördert. Künftig soll die Unterstützung im Rahmen von Begleit- und Modellprojekten fortgeführt werden:

Die Dachverbände der Mobilen und der Opferberatung sollen im Rahmen von Begleitprojekten zum Programm „Demokratie leben!“ unterstützt werden. Darüber hat das BMFSFJ gestern den Bundesverband Mobile Beratung e.V. (BMB) und den Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG) informiert.
Die Dachverbände werden in den nächsten Tagen zur Antragstellung aufgefordert. Gemeinsames Ziel ist es, eine Förderung beider Verbände ab dem 1. Januar 2020 sicherzustellen. Das BMFSFJ beabsichtigt hierfür bei Vorliegen der Fördervoraussetzungen in den kommenden drei Jahren insgesamt eine Summe in Höhe von 1,2 Millionen Euro bereitzustellen. Die Förderung soll im Rahmen von Begleitprojekten zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erfolgen und damit die Umsetzung des Programms insgesamt unterstützen.

Die „Bundesarbeitsgemeinschaft Ausstieg zum Einstieg“ soll im Rahmen eines Modellprojektes unterstützt werden. Sie wurde aufgefordert, einen Antrag zur weiteren Förderung im Rahmen eines Modellprojektes einzureichen.

Die Förderung der Opferberatung, der Mobilen Beratung sowie der Distanzierungs- und Ausstiegsberatung war zu jedem Zeitpunkt wichtiger Baustein des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ und bleibt dies auch in Zukunft. Bereits heute werden für die Beratungsleistungen in allen 16 Ländern Bundesmittel in Höhe von insgesamt fast elf Millionen Euro pro Jahr bereitgestellt – davon rd. 2,3 Millionen Euro für die Opferberatung, fast 6,8 Millionen Euro für die Mobile Beratung sowie rd. 1,7 Millionen Euro für die Distanzierungs- und Ausstiegsberatung. Das BMFSFJ wird die Förderung dieser wichtigen Beratungsangebote vor Ort auch in der zweiten Förderperiode ab 2020 fortsetzen und ausbauen.

„Demokratie leben!“ ist das finanzstärkste und weitreichendste Programm der Bundesregierung zur Demokratieförderung und Extremismusprävention.
2019 stehen insgesamt 115,5 Millionen Euro zur Verfügung. Die aktuelle Förderperiode für alle mehr als 600 Projekte im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ endet zum 31.12.2019. Ab Januar 2020 folgt die zweite Förderperiode im Rahmen des Programms. Die Vorbereitungen dazu laufen derzeit. Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey hat das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ im Mai 2018 entfristet. Damit ist sichergestellt, dass es „Demokratie leben!“ auch nach 2020 weiter geben kann.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 080 Veröffentlicht am 23.09.2019 
Bayern und der Bund sorgen für Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Gute-KiTa-Vertrag unterzeichnet

Die Bayerische Staatsregierung und die Bundesregierung schaffen bestmögliche Bedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Der Bund beteiligt sich mit rund 861 Millionen Euro bis 2022 an Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung in Kitas und der Entlastung der Eltern bei den Gebühren in Bayern. Die entsprechende Vereinbarung wurde bei Ministerpräsident Dr. Markus Söder durch Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey und Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer unterzeichnet. 

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: „861 Millionen Euro für mehr Qualität und weniger Gebühren in Kitas und Kindertagespflege in Bayern – eine große Summe, die einen Unterschied für die Kinder im Freistaat machen wird. Kitaleitungen werden sich noch gezielter auf die Weiterentwicklung der Einrichtungen konzentrieren können, durch die Stärkung der Kindertagespflege können zum Beispiel Randzeiten noch besser abgedeckt werden – ein wichtiger Schritt gerade für Menschen die besonders früh oder spät arbeiten müssen. Und durch die Ausweitung des Beitragszuschusses wird es für Familien mit kleineren Einkommen möglich, sich die Kita für ihre Kinder leisten zu können. So machen wir nicht nur Kinder, sondern auch Familien in Bayern stark.“

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: "Bayern ist Familienland Nummer 1. Wir bieten jungen Familien einen bestmöglichen Start: Krippengeld und Kindergartenzuschuss entlasten bei der Kinderbetreuung, dazu bauen wir die Betreuungsplätze weiter aus. Das Bayerische Familiengeld ist einzigartig und schafft echte Wahlfreiheit für unsere Eltern. Das sind starke Signale der Wertschätzung. Wir sorgen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Bayern."

Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer: „Mit der Ausweitung der Beitragsfreiheit sind wir in Bayern bereits in Vorleistung gegangen. Seit dem 1. April 2019 gibt es den Beitragszuschuss von 100 Euro für die gesamte Kindergartenzeit. Damit wird der Kita-Besuch für viele Familien beitragsfrei oder er reduziert sich spürbar. Sobald die Bundesmittel geflossen sind, werden wir auch im Bereich der Qualität weiter anpacken. Wir entlasten die Leitungen mit unserem Leitungs- und Verwaltungsbonus und wir fördern die Festanstellung von bis zu 2.000 Tagespflegepersonen, die beispielsweise in Kindertageseinrichtungen zur Randzeitenbetreuung eingesetzt werden können. So unterstützen wir das pädagogische Personal vor Ort und schaffen einen großen Schritt zu noch mehr Qualität in den bayerischen Kitas.“

Das Gute-KiTa-Gesetz in Bayern:
Mit den Mitteln des „Gute-KiTa-Gesetzes“ – rund 861 Millionen Euro bis zum Jahr 2022 – will Bayern folgende Maßnahmen umsetzen:

1. Stärkung der Kita-Leitung
Durch den geplanten Leitungs- und Verwaltungsbonus erhalten Träger von Kindertageseinrichtungen die Möglichkeit, die Leitungsperson durch zusätzlichen Personaleinsatz von sonstigen Tätigkeiten (bspw. vom Gruppendienst oder von Verwaltungstätigkeiten) freizustellen. So werden mehr Kapazitäten für Leitungsaufgaben frei. Der Träger kann dabei durch Definition des Leitungsprofils individuell entscheiden, welche Aufgaben er als Leitungsaufgaben ansieht und welche Aufgaben von dem zusätzlich eingesetzten Personal übernommen werden sollen.

2.  Stärkung der Kindertagespflege
Durch einen zusätzlichen Fördertatbestand für Träger von Kindertageseinrichtungen und für Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die Tagespflegepersonen im Rahmen einer Festanstellung beschäftigen, sollen zusätzliche Personenkreise für die Tätigkeit als Tagespflegeperson gewonnen werden. Die Tagespflegepersonen können einerseits in Kindertageseinrichtungen eingesetzt werden und dort beispielsweise Randzeitenbetreuung übernehmen, darüber hinaus aber auch ganztägig das pädagogische Personal entlasten. Andererseits können die Tagespflegepersonen beim Träger der öffentlichen Jugendhilfe beschäftigt und von diesem in der Kindertagespflege eingesetzt werden.

3.  Ausweitung der Beitragsfreiheit
Mit der Ausweitung des Beitragszuschusses auf die gesamte Kindergartenzeit werden Familien entlastet und mögliche Hürden für die Inanspruchnahme von Angeboten der Kindertagesbetreuung im Kindergartenalter abgebaut. Bis zum 31. März 2019 wurde ein Beitragszuschuss von 100 Euro pro Monat für das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung gewährt. Mit Wirkung ab dem 1. April 2019 wurde der Beitragszuschuss auf die gesamte Kindergartenzeit ausgeweitet. Die Ergänzung des Leistungszeitraums um die dem letzten Kindergartenjahr vor der Einschulung vorausgehenden Kindergartenjahre wird zum Teil mit den Mitteln aus dem Gute-KiTa-Gesetz finanziert.

Mit dem Gute-KiTa-Gesetz unterstützt der Bund die Länder bis 2022 mit rund 5,5 Milliarden Euro bei Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung und zur Entlastung der Eltern bei den Gebühren. Jedes Bundesland hat seine eigenen Stärken und Entwicklungsbedarfe. Darum ist das Gesetz wie ein Instrumentenkasten aufgebaut: Die Länder entscheiden selbst, in welche der insgesamt 10 Handlungsfelder und Maßnahmen investiert werden soll. In einem Vertrag halten der Bund und das jeweilige Bundesland fest, wie das Gute-KiTa-Gesetz vor Ort umgesetzt werden soll und wie es die jeweils eingesetzten Landesmittel ergänzt. Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.bmfsfj.de/gute-kita-gesetz

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 081 Veröffentlicht am 27.09.2019 
Ministerin Giffey und DIHK-Präsident Schweitzer geben Startschuss für „Fortschrittsindex Vereinbarkeit“

Neues Online-Tool misst Familienfreundlichkeit von Unternehmen
Auf dem Unternehmenstag „Erfolgsfaktor Familie 2019“ in Berlin steht heute die Familienfreundlichkeit von Betrieben im Mittelpunkt. Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey, DIHK-Präsident Dr. Eric Schweitzer und der Direktor des IW Köln, Prof. Dr. Michael Hüther, diskutieren vor etwa 250 Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft die Bedeutung einer familienfreundlichen Unternehmenskultur zur Fachkräftegewinnung und -sicherung. Gemeinsam mit der Präsidentin des Bundesverbandes der Personalmanager (BPM), Inga Dransfeld-Haase, geben Giffey und Schweitzer auf dem Unternehmenstag den Startschuss für den „Fortschrittsindex Vereinbarkeit“. Das neue Online-Tool unterstützt Arbeitgeber dabei, ihre familienfreundlichen Maßnahmen zu messen, weiterzuentwickeln und sichtbar zu machen. Ziel ist es, Familienfreundlichkeit in den Unternehmen konkret zu verankern. Der Index besteht aus zwei Teilen: Mit Leitlinien bekennt sich das Unternehmen zu einer innovativen und familienorientierten Unternehmenskultur. In einem zweiten Schritt können Unternehmen ihre Kultur anhand von zwölf Kennzahlen messen und sich mit Wettbewerbern vergleichen. Zu den Kennzahlen gehören unter anderem die Anzahl der Beschäftigten mit flexiblen Arbeitszeitmodellen, die Dauer der Elternzeit von Müttern und Vätern und der Anteil weiblicher Führungskräfte.

Bundesfamilienministerin Giffey: „Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels ist eine familienfreundliche Unternehmenskultur von elementarer Bedeutung, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen und zu halten. Sie ist längst kein Nice-to-have mehr, sondern wichtiger Wettbewerbs- und Standortfaktor. Viele Unternehmen bieten mittlerweile zwar Maßnahmen zur Unterstützung von Familien an, aber oft schätzen sich Arbeitgeber deutlich besser ein als ihre Beschäftigten es tun. Mit dem „Fortschrittsindex Vereinbarkeit“ unterstützen wir Unternehmen dabei, ihre familienfreundliche Unternehmenskultur weiterzuentwickeln und ihr Engagement sichtbar zu machen. Denn Politik und Wirtschaft sind gemeinsam verantwortlich, eine Arbeitswelt zu gestalten, in der die Beschäftigten Beruf und Familie gut miteinander vereinbaren können.“

Dr. Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags: „Eine familienfreundliche Unternehmenskultur macht es den kleinen und mittelständischen Unternehmen leichter, Fachkräfte zu gewinnen und zu halten. Der „Fortschrittsindex Vereinbarkeit“ soll die Unternehmen dabei unterstützen: Er macht Fortschritte bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie besser nachvollziehbar. Zudem setzt er Anreize für die Unternehmen, sich über passende familienfreundliche Maßnahmen Gedanken zu machen – bei gleichzeitiger Berücksichtigung der betrieblichen Interessen.“

Inga Dransfeld-Haase, Präsidentin des Bundesverbandes der Personalmanager und Personalchefin von Nordzucker: „Die Familienorientierung in den Unternehmen sollte endlich dem gelebten Familienbild entsprechen. Unser Ziel ist es, genau das über flexible und transparente Arbeitsstrukturen noch stärker im Bewusstsein von Management und Führungskräften zu verankern.“

Der „Fortschrittsindex Vereinbarkeit“ wurde vom Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) in Kooperation mit dem DIHK und dem BPM entwickelt. Der Index ist ein Angebot im Rahmen des Unternehmensprogramms „Erfolgsfaktor Familie“ des BMFSFJ. Bestandteil des Programms ist das gleichnamige Unternehmensnetzwerk mit mehr als 7.300 Mitgliedern, das 2007 vom BMFSFJ und DIHK ins Leben gerufen wurde. Ziel ist es, Familienfreundlichkeit zum Markenzeichen der deutschen Wirtschaft zu machen. Der jährliche Unternehmenstag ist das zentrale Treffen der Netzwerkmitglieder.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 082 Veröffentlicht am 30.09.2019 
Überwältigendes Interesse an „Demokratie leben!“ Phase der Antragstellung für nächste Förderperiode läuft


Für die zweite Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ (2020 – 2024) sind mehr als 1000 Interessensbekundungen mit Projektvorschlägen eingegangen. Die Nachfrage zeigt, dass es in Deutschland eine große Zahl von Engagierten gibt, die sich für Demokratie und gegen jeglichen Extremismus einsetzen. Alle fristgerecht eingereichten Interessenbekundungen wurden im Rahmen eines Auswahlverfahrens von mehr als 60 Gutachterinnen und Gutachtern aus Wissenschaft, Verwaltung und Praxis geprüft. Grundlage waren die in den Förderaufrufen bekanntgegebenen Kriterien.

Insgesamt konnten für den Bereich Modellprojekte mehr als 100 Projekte aufgefordert werden, nun einen Antrag in den Handlungsfeldern Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention einzureichen.

Darüber hinaus werden für die 14 Bundeskompetenznetzwerke und Bundeskompetenzzentren mit jeweils maximal fünf Partnern Anfang Oktober weitere zivilgesellschaftliche Organisationen zur Antragstellung aufgefordert werden.

Daneben gibt es die Programmbereiche Kommune und Land. Für diese läuft die Antragstellung bereits. So haben die derzeit 300 Kommunen mit lokalen Partnerschaften für Demokratie, die 16 Landesdemokratiezentren und die Modellprojekte speziell zur Prävention und Deradikalisierung im Strafvollzug und der Bewährungshilfe ihre Anträge eingereicht.

Die Höhe der maximal jährlichen Zuwendung soll ab 2020 erhöht werden: So können unter anderem die bestehenden Partnerschaften für Demokratie (mit rund 4.400 Einzelmaßnahmen im Jahr 2018) bis zu 125.000 Euro statt bisher 100.000 Euro Fördermittel pro Jahr beantragen. 40 neue Kommunen wollen hier künftig auch mitmachen.

Für die Arbeit der 16 Landesdemokratiezentren plant das BMFSFJ, fast 20 Millionen Euro Bundesmittel zur Verfügung zu stellen. Je Landes-Demokratiezentrum sind mindestens 900 000 Euro jährlich möglich, 200 000 Euro jährlich mehr als bisher. Damit wird vor allem die wichtige Arbeit der Ausstiegsberatung, Opferberatung und Mobile Beratung vor Ort unterstützt.

Seit Beginn des Bundesprogramms sind die Mittel für „Demokratie leben!“ deutlich erhöht worden: von 40 Millionen Euro im Jahr 2014 auf mehr als 100 Millionen Euro 2019. Derzeit ist der Deutsche Bundestag in den Haushaltsverhandlungen für 2020 und wird die Höhe der Mittel für das Bundesprogramm festlegen. Mit einer Erhöhung der Mittel wäre die Förderung von weiteren Modellprojekten möglich. 

Über die nun eingehenden Anträge für die nächste Förderperiode wird bis Dezember 2019 entschieden werden.

„Demokratie leben!“ ist das finanzstärkste und weitreichendste Programm der Bundesregierung zur Demokratieförderung und Extremismusprävention.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey hatte das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ im Mai 2018 entfristet, womit sichergestellt wurde, dass es „Demokratie leben!“ auch nach 2020 weiter geben kann.

 

9.2019

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 063 Veröffentlicht am 07.08.2019 

Gute-KiTa-Gesetz – Hamburg und der Bund unterzeichnen Vertrag zur Umsetzung
Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey, Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher und Familiensenatorin Dr. Melanie Leonhard haben heute den Vertrag zur Umsetzung des „Gute-KiTa-Gesetzes“ in Hamburg unterzeichnet. Bis 2022 erhält Hamburg rund 121 Millionen Euro vom Bund. Das Geld wird in mehr Personal zur Betreuung der Kinder fließen.

Mit der heutigen Unterzeichnung vereinbaren Hamburg und der Bund, wie die 121 Millionen Euro aus dem Gute-KiTa-Gesetz die frühkindliche Bildung stärken sollen. Im Mittelpunkt steht dabei die Verbesserung des Betreuungsschlüssels und damit die Qualität der pädagogischen Arbeit in den Krippen und Kitas. Künftig wird eine pädagogische Fachkraft in der Krippe maximal vier Kinder betreuen. Das Verhältnis soll schrittweise bis zum 1. Januar 2021 verbessert werden (von 1:5,1 in 2018).

Bundesministerin Franziska Giffey: „Der heute unterschriebene Vertrag ist ein wichtiger Schritt, um die Qualität in den Kitas zu verbessern. Ich freue mich sehr, dass das Land Hamburg neben den Mitteln aus dem Gute-KiTa-Gesetz zusätzlich die eigenen Investitionen in die frühkindliche Bildung verstärkt. Das zeigt den hohen Stellenwert, den Hamburg der Bildung unserer Kinder gibt. Die Investitionen in die Verbesserung des Betreuungsschlüssels werden den Kindern täglich spürbar zu Gute kommen. Die Verhandlungen mit den Bundesländern kommen weiter gut voran. Wir haben mit allen Ländern einen guten Zeitplan, so dass bis zum Herbst alle Verträge geschlossen sein werden. Ich erwarte ein gutes, ausgewogenes Verhältnis zwischen Investitionen in Qualität und Gebührenfreiheit. Allen Ländern geht es um beste Qualität und eine gute Teilhabe für alle Kinder.“

Bürgermeister Peter Tschentscher: „Hamburg hat schon heute ein bundesweit vorbildliches System der Kindertagesbetreuung. Die fünfstündige Kita-Betreuung ist seit 2014 für alle Familien beitragsfrei. Um allen Kindern einen Platz zu bieten, eröffnen wir kontinuierlich weitere Kitas. Für eine gute Zukunft unserer Kinder wollen wir auch die Qualität der Betreuung schrittweise weiter verbessern. Dabei hilft uns das Bundesprogramm, für das wir heute die vorgesehene Vereinbarung mit der Bundesfamilienministerin unterzeichnen. So bleibt Hamburg auch in der Kindertagesbetreuung weiter vorn.“

Senatorin Melanie Leonhard: „Alle können sich sicher sein: Unsere Kinder sind in der Kita gut aufgehoben. In die Kita zu gehen, bedeutet frühe Bildung und gute Betreuung und damit einen guten Start ins Leben. Hamburg gibt dafür viel Geld aus – und das ist gut angelegt! Die Unterstützung des Bundes trägt dazu bei, dass wir auch die Rahmenbedingungen für pädagogische Arbeit in den Kitas weiter verbessern, während wir zusätzliche Plätze schaffen.“

Die Bundesmittel decken lediglich einen Teil der Mehrkosten ab, die durch die Qualitätsverbesserungen auf Hamburg zukommen. Allein in den Jahren 2019 bis 2022 investiert Hamburg zusätzliche 227 Millionen Euro. Insgesamt gibt Hamburg jährlich für Kindertagesbetreuung rund eine Milliarde Euro aus. Etwa 89.000 Kinder werden in über 1.100 Kitas betreut. Rund 16.000 pädagogische Fachkräfte sind in den Einrichtungen tätig. Für alle Eltern ist die fünfstündige Betreuung inklusive Mittagessen kostenlos.

Die für Hamburg mit dem Bund vereinbarte Maßnahme zur Steigerung der pädagogischen Qualität korrespondiert mit dem Beschluss der Hamburger Bürgerschaft vom September 2018, mit dem die Verbesserungen des Betreuungsschlüssels im Krippen- und auch im Elementarbereich bereits gesetzlich abgesichert wurden. Der Beschluss der Bürgerschaft sieht zudem vor, dass die Hamburg für den Kita-Bereich zufließenden Bundesmittel für die gesetzlich beschlossenen Standardverbesserungen einzusetzen sind.

Das „Gute-KiTa-Gesetz“ trägt zur Verbesserung der Qualität frühkindlicher Bildung und Erziehung in der Kindertagesbetreuung im ganzen Bundesgebiet bei. Hierfür stellt der Bund den Ländern bis 2022 rund 5,5 Milliarden Euro zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung und zur Entlastung der Eltern bei den Gebühren zur Verfügung. Die Kindertagesbetreuung soll überall in Deutschland weiterentwickelt werden. Aber jedes Bundesland hat seine eigenen Stärken und Entwicklungsbedarfe. Darum ist das Gesetz wie ein Instrumentenkasten aufgebaut: Die Länder entscheiden selbst, in welche der zehn Handlungsfelder und Maßnahmen investiert werden soll. In einem Vertrag halten der Bund und das jeweilige Bundesland fest, wie das Gute-KiTa-Gesetz vor Ort umgesetzt werden soll und wie es die jeweils eingesetzten Landesmittel ergänzt.

Das Gute-KiTa-Gesetz wurde im Dezember 2018 beschlossen. Es trat zum 01.01.2019 in Kraft. Die Bundesmittel fließen, sobald alle Länder einen Vertrag über die Umsetzung abgeschlossen haben. Sie sind in das Jahr 2020 übertragbar.

Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.bmfsfj.de/gute-kita-gesetz

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 065 Veröffentlicht am 16.08.2019 

Qualität in der Kindertagesbetreuung weiter verbessern
„Gute-KiTa-Gesetz“ unterzeichnet – 191 Millionen Euro vom Bund für Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein erhält bis zum Jahr 2022 vom Bund 191 Millionen für die Weiterentwicklung der Qualität und Verbesserung der Teilhabe in der Kindertagesbetreuung. Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey, Ministerpräsident Daniel Günther und Familienminister Dr. Heiner Garg unterzeichneten heute (16. August) in Kiel den Vertrag zur Umsetzung des „Gute-KiTa-Gesetzes“.

Mit der Unterzeichnung wird vereinbart, wie die Mittel für die frühkindliche Bildung eingesetzt werden: 102 Millionen Euro sollen in Schleswig-Holstein ergänzend zu den erheblichen Landesmitteln in die Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels fließen. Die Gruppen im Elementarbereich werden in Schleswig-Holstein mit der Kitareform ab Mitte 2020 als Mindeststandart durchgängig von zwei Fachkräften betreut. Bisher lag die Betreuungsquote bei rund 1,5 Erzieherinnen/er pro Gruppe. 89 Millionen Euro werden ergänzend zu den Landesmitteln eingesetzt, um die Elternbeiträge im Zuge der Kitareform ab dem Kitajahr 2020/21 auf einen Höchstbetrag zu deckeln. Für Kinder unter drei Jahren wird der Beitrag für einen Halbtagesplatz (5-Stündige Betreuung) dann bei 180 Euro gedeckelt, ganztags (8-Stündige Betreuung) liegt der Beitragsdeckel bei 288 Euro. Für Kinder über drei Jahren liegt der Beitragsdeckel bei 145 Euro (halbtags) bzw. 233 Euro (ganztags).

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: „Mehr Qualität und weniger Gebühren – Schleswig-Holstein investiert in beides. 102 Millionen Euro zusätzlich zur Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels werden die Qualität für die Kinder spürbar verbessern. 89 Millionen Euro zusätzlich zur Deckelung hoher Gebühren bedeutet mehr Teilhabe, egal aus welchem Elternhaus ein Kind kommt. Ich freue mich sehr, dass Schleswig-Holstein neben den Mitteln aus dem Gute-KiTa-Gesetz die eigenen Investitionen in die frühkindliche Bildung verstärkt. Ein starkes Zeichen für eine nationale Zukunftsaufgabe. Wir sind mit den Verhandlungen mit allen Bundesländern auf einem guten Weg. Im Herbst werden alle Verträge geschlossen sein, dann können die Mittel fließen. Es zeichnet sich ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Investitionen in mehr Qualität und weniger Gebühren ab. Für die Perspektive über das Jahr 2022 hinaus hat die Bundesregierung den Beschluss gefasst, im Ergebnis der Kommission gleichwertige Lebensverhältnisse, die finanzielle Beteiligung des Bundes zu verlängern.“

Ministerpräsident Daniel Günther: „Kommunen, Land und Bund haben in der Vergangenheit enorme Anstrengungen unternommen, um mehr Kita-Plätze zu schaffen. Doch allein mit einer höheren Zahl an Betreuungsplätzen ist es nicht getan. Nun werden wir die Qualität der Kinderbetreuung noch stärker in den Blick nehmen. Das Gute-KiTa-Gesetz und der heutige Vertrag sind dafür wichtige Schritte“, sagte er. Diese wichtige Aufgabe erfordere kontinuierliches Handeln und damit auch eine stabile Finanzierung: „Deshalb ist es wichtig, dass die Bundesmittel den Ländern auch über das Jahr 2022 hinaus zur Verfügung gestellt werden.“

Familienminister Dr. Heiner Garg: „Bund, Land und Kommunen stehen gemeinsam in der Verantwortung, unseren Jüngsten dauerhaft beste Startchancen zu ermöglichen. Die Bundesmittel ergänzen unsere erheblichen finanziellen Anstrengungen im Land, um Familien und Kitas weiter zu stärken. Die Verbesserung der Kita-Qualität und faire Elternbeiträge leisten dazu einen wichtigen Beitrag.“

Das Land Schleswig-Holstein investiert in dieser Legislaturperiode im Rahmen der Kitareform 2020 zusätzlich 481 Millionen Euro für Elternentlastung durch Deckelung hoher Beiträge, in qualitätssichernde Maßnahmen und kommunale Entlastung. Die ersten beiden Ziele der Reform unterstützt auch das „Gute-KiTa-Gesetz“.

Der Bund stellt den Ländern damit befristet bis 2022 insgesamt rund 5,5 Milliarden Euro zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung und zur Entlastung der Eltern bei den Gebühren zur Verfügung. Die Kindertagesbetreuung soll überall in Deutschland weiterentwickelt werden. Jedes Bundesland hat dabei eigene Stärken und Entwicklungsbedarfe. Darum entscheiden die Länder selbst, in welche von zehn mögliche Handlungsfelder und Maßnahmen investiert werden soll. In dem Vertrag halten der Bund und das jeweilige Bundesland fest, wie das „Gute-KiTa-Gesetz“ vor Ort umgesetzt werden soll und wie es die jeweils eingesetzten Landesmittel ergänzt.

Web-Ansicht: http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/presse/pressemitteilungen/qualitaet-in-der-kindertagesbetreuung-weiter-verbessern/137770

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 066 Veröffentlicht am 20.08.2019 

Für Gleichstellung in allen Lebenslagen
Ministerin Giffey überträgt Daniela Behrens die Leitung der Gleichstellungsabteilung im BMFSFJ

Daniela Behrens ist neue Leiterin der Gleichstellungsabteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Sie gestaltet damit die Frauenpolitik der Bundesregierung an entscheidender Stelle mit. Bundesfrauenministerin Dr. Franziska Giffey unterstreicht mit ihrer Wahl von Daniela Behrens die Bedeutung der Gleichstellung als eine politisch und gesellschaftlich herausragende Aufgabe. Schwerpunkte der künftigen Arbeit werden Frauen in Politik und Wirtschaft sein sowie der Kampf gegen Gewalt an Frauen.

Daniela Behrens (51 Jahre) ist Politikwissenschaftlerin und Journalistin. Sie arbeitete als Redakteurin und in der Wissenschaftskommunikation, war Abgeordnete im Niedersächsischen Landtag und Staatssekretärin des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Zuletzt leitete sie den Informationsdienst Wissenschaft (idw).

Bundesfrauenministerin Franziska Giffey: „Wir brauchen den Fokus auf die Gleichstellung von Frauen, solange Frauen in Deutschland viel schlechter bezahlt werden als Männer, solange sie nicht ansatzweise die gleiche Repräsentanz in Führungspositionen haben, solange sie zu über 80 Prozent von häuslicher Gewalt betroffen sind und solange sie nicht in gleicher Weise Familie und Beruf vereinbaren können. Ich freue mich, dass wir mit Daniela Behrens eine neue Abteilungsleiterin mit viel Erfahrung in der Landespolitik und Expertise in Wirtschaft und Wissenschaft gewinnen konnten.“

Abteilungsleiterin Daniela Behrens: „Gleichberechtigung bedeutet für mich, Frauen zu stärken in ihren Entscheidungen und Lebensentwürfen und für Fairness in der Arbeitswelt zu sorgen. Echte Gleichstellung werden wir nur erreichen, wenn die Hälfte der politischen Macht und die Hälfte des Einflusses in der Wirtschaft in der Hand von Frauen liegen. Aber auch der Blick in die Breite ist mir wichtig: Erst wenn Frauen genauso gut entlohnt werden wie Männer und soziale Berufe besser bezahlt werden als derzeit, nähern wir uns dem Ziel: Gleichstellung in allen Lebenslagen.“

Die drei wichtigsten jetzt anstehenden Vorhaben:

Web-Ansicht: http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/presse/pressemitteilungen/fuer-gleichstellung-in-allen-lebenslagen/137846

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 067 Veröffentlicht am 23.08.2019 

„Gute-KiTa-Vertrag“ für Sachsen-Anhalt: Fachkräfte-Pakt und Eltern-Entlastung
Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und Sozialministerin Petra Grimm-Benne haben heute den Vertrag zur Umsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes für Sachsen-Anhalt unterzeichnet. Mit dem Gute-KiTa-Gesetz investiert der Bund bis 2022 rund 140 Mio. Euro für die Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt. Damit können ein Fachkräfte-Pakt geschnürt, Kindertageseinrichtungen mit besonderem Entwicklungsbedarf personell unterstützt und Eltern weiter entlastet werden.

Bundesfamilienministerin Giffey sagte bei der Unterzeichnung in den Franckeschen Stiftungen zu Halle: „Sachsen-Anhalt setzt auf Fachkräfte und das sind gute Nachrichten für die Kinder in der frühkindlichen Bildung. Ich freue mich, dass das Land einen Fachkräfte-Pakt geschnürt hat. Das passt hervorragend zur Fachkräfteoffensive des Bundes, mit der wir die Länder zusätzlich zum Gute-KiTa-Gesetz dabei unterstützen, Fachkräfte zu gewinnen und im Beruf zu halten. Parallel dazu in weniger Gebühren zu investieren, erleichtert die Teilhabe aller Kinder, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Mit Sachsen-Anhalt starten wir in die zweite Hälfte der Vertragsunterzeichnungen. Im Herbst sollen alle Verträge geschlossen sein, so dass das Geld dann fließen kann.“

Ministerpräsident Reiner Haseloff betonte: "Wir haben in Sachsen-Anhalt bereits eine hervorragende Kinderbetreuung. Bei uns können Eltern ihren Beruf ausüben und dabei ihre Kinder gut betreut wissen. Die Bundesmittel werden wir dafür nutzen, die Qualität in unseren Kitas weiter zu verbessern und die Eltern bei den Gebühren erneut zu entlasten. Damit garantieren wird eine hervorragende Bildung und ein gutes Aufwachsen für unsere Kinder. Das ist eine Investition in die Zukunft der Kinder und damit eine Investition in die Zukunft unseres Landes."

Sozialministerin Petra Grimm-Benne sagte: "Ich bin sehr dankbar, dass Franziska Giffey die Idee vom Gute-KiTa-Gesetz in die Realität umgesetzt hat. Es hilft uns, die frühkindliche Bildung in Sachsen-Anhalt noch besser zu machen. Wir brauchen gut qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher, und wir brauchen dringend mehr Berufsnachwuchs! Diese Themen gehen wir an. Wir investieren in Ausbildung und Qualifizierung von Fachkräften und unterstützen die Landkreise, über pädagogische Fachberatung die Qualität in den Einrichtungen vor Ort weiter zu steigern. Bei der Elternentlastung schaffen wir den nächsten, großen Schritt.“

Das Gute-KiTa-Gesetz:
Mit dem Gute-KiTa-Gesetz unterstützt der Bund die Länder bis 2022 mit rund 5,5 Milliarden Euro bei Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung und zur Entlastung der Eltern bei den Gebühren. Die Kindertagesbetreuung soll überall in Deutschland weiterentwickelt werden. Aber jedes Bundesland hat seine eigenen Stärken und Entwicklungsbedarfe. Die Länder entscheiden darum selbst, in welche Handlungsfelder und Maßnahmen investiert werden soll. In einem Vertrag halten der Bund und das jeweilige Bundesland fest, wie das Gute-KiTa-Gesetz vor Ort umgesetzt werden soll und wie es die jeweils eingesetzten Landesmittel ergänzt.

Die Bundesregierung hat darüber hinaus im Ergebnis der Kommission gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen, dass der Bund sich auch über 2022 hinaus an der Finanzierung der frühkindlichen Bildung in Deutschland beteiligt.

Die Details zum Gute-KiTa-Vertrag mit Sachsen-Anhalt
Mit den rund 140 Millionen Euro, die aus den Mitteln des Gute-KiTa-Gesetzes nach Sachsen-Anhalt fließen, werden im Land – gemäß des Vertrages – Schwerpunkte in folgenden Handlungsfeldern gesetzt:

Fachkraft-Kind-Schlüssel
Kindertageseinrichtungen mit besonderen Bedarfen bekommen zusätzliches Personal. Es geht um mindestens 135 zusätzliche Stellen. Die Landkreise und kreisfreien Städte entscheiden, wo konkret vor Ort unterstützt werden soll.

Fachkräftesicherung und –gewinnung
Sachsen-Anhalt schnürt einen Fachkräfte-Pakt. Erstens: Die Schulgeldfreiheit für die Ausbildung an Berufsfachschulen mit den Fachrichtungen Kinderpflege und Sozialassistenz sowie an Fachschulen mit der Fachrichtung Sozialpädagogik in privater Trägerschaft wird rückwirkend zum Schuljahresstart 2019/20 kommen. Zweitens: Die praxisintegrierte vergütete Ausbildung von insgesamt 200 Fachschülerinnen/-schülern zu Erzieherinnen/Erziehern wird gefördert. Drittens: Um die Erzieherausbildung für Quereinsteiger/-innen attraktiver zu machen, soll ab 2020 die Vergütung für das 600stündige Vorpraktikum für drei Jahrgänge der Quereinsteiger/-innen übernommen werden. Viertens: Damit Schülerinnen und Schüler in den Einrichtungen gut unterstützt und fachgerecht angeleitet werden können, müssen Fachkräfte qualifiziert werden. Sachsen-Anhalt unterstützt das durch Freistellung für die Praxisanleitung und Finanzierung ihrer Qualifizierung.

Entlastung der Eltern von Gebühren
In Sachsen-Anhalt zahlen Eltern seit Januar 2019 nur noch für das älteste Kind, wenn zwei oder mehr Geschwister in Krippe oder Kindergarten betreut werden. Diese Regelung wird ausgeweitet. Ab 2020 entfallen auch für das älteste Kind in Kindertagesbetreuung die Beiträge, wenn ein älteres Geschwisterkind den Schulhort besucht. Es muss dann nur noch der Hortbeitrag gezahlt werden. Zudem werden durch die mit dem „Gute-KiTa-Gesetz“ beschlossene Änderung des § 90 SGB VIII bereits ab dem 1. August 2019 Eltern auf Antrag beitragsfrei gestellt, die einen Wohngeld- oder Kinderzuschlagsanspruch haben oder andere Sozialleistungen beziehen.

Weitere Informationen zum Gute-KiTa-Gesetz finden Sie hier:
https://www.bmfsfj.de/gute-kita-gesetz

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 068 Veröffentlicht am 29.08.2019 

Für Demokratie und gegen Extremismus: Giffey stärkt Engagierten den Rücken 
Weitere Unterstützung durch Bundesprogramm „Demokratie leben!“

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey hat in dieser Woche bei mehreren Terminen die weiter steigende Bedeutung des Engagements für Demokratie und Vielfalt und gegen Extremismus deutlich gemacht. In Sachsen und Brandenburg traf sich die Ministerin mit Menschen, die sich vor Ort für ein friedliches Zusammenleben ohne Hass, Hetze und Ausgrenzung einsetzen und dabei mitunter auch ein persönliches Risiko eingehen.

Bundesministerin Giffey: „Die Demokratie, in der wir leben, ist nicht für immer und ewig garantiert. Wir müssen uns aktiv um sie kümmern und vor allem denen den Rücken stärken, die sich für eine offene, vielfältige Gesellschaft und ein friedliches Miteinander einsetzen. Mit unserem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ tun wir das jetzt und in Zukunft. Im letzten Jahr haben wir das Programm entfristet und damit auf Dauer gestellt. Für die nächste Förderperiode ab 2020 haben wir mehr als 800 Bewerbungen erhalten. Das zeigt, wie groß das Engagement im Land ist und dass die Unterstützung durch den Bund nachgefragt wird und dringend notwendig ist. Wir fördern Akteure auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, um denjenigen, die unsere Demokratie bedrohen, breit etwas entgegenzusetzen. Gesellschaftlicher Zusammenhalt und der Kampf gegen Rechtsextremismus entscheidet sich aber vor allem vor Ort, da, wo Nachbarn und Dorfgemeinschaften zusammenkommen.“

Treffen mit Engagierten
Im brandenburgischen Seddiner See tauscht sich die Ministerin heute (29.8.) mit 70 Beraterinnen und Beratern der mobilen Beratungsteams, der RAA und von verschiedenen Partnerschaften für Demokratie aus.

Am Nachmittag nimmt sie in Potsdam an der Verleihung des Steh-auf-Preises für Toleranz und Zivilcourage teil, den die F.C. Flick-Stiftung vergibt.

In Leipzig traf Bundesministerin Giffey am Dienstag (27.8.) zusammen mit der sächsischen Integrationsstaatsministerin Petra Köpping Engagierte sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zivilgesellschaftlicher Projekte. Dabei wurde auch über Bedrohungen gesprochen, denen die Aktiven zunehmend ausgesetzt sind.

Das Bundesfamilienministerium fördert 300 Partnerschaften für Demokratie in Deutschland. Jede zweite Partnerschaft für Demokratie ist von Beleidigungen und Drohungen betroffen. Bei jeder dritten Partnerschaft für Demokratie wurde bereits versucht, sie in ihrem Engagement zurückzudrängen. Deshalb wird das Ministerium auch Gespräche führen, wie insbesondere die Mobile Beratung und Opferberatung weiter gestärkt werden kann.

Giffey: „Ich verurteile jede Form von Hass, Hetze und Gewalt und stehe an der Seite der Opfer. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen, die sich für Demokratie, Menschenrechte und Vielfalt einsetzen, angegriffen werden. Wir werden die Stärke des Rechts gegenüber dem Recht des Stärkeren verteidigen. Öffentliche Sicherheit muss für alle gewährleistet werden.  Dazu gehört, neben einer guten Arbeit von Polizei und Justiz, Prävention und Opferschutz.“

Bundesprogramm „Demokratie leben!“
„Demokratie leben“ ist das weitreichendste und finanzstärkste Programm der Bundesregierung für Demokratieförderung und Extremismusprävention. Das Programm sucht europaweit seinesgleichen. Es wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verantwortet. 2015 startete das Programm mit rund 40 Millionen Euro jährlich. Inzwischen stehen mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung.

Die zweite Förderperiode 2020 bis 2024 setzt drei Schwerpunkte: „Demokratie fördern – Vielfalt gestalten – Extremismus vorbeugen“. Das Interessenbekundungsverfahren für eine künftige Förderung ist abgeschlossen. Die eingereichten Projektideen werden nun von externen Gutachtern geprüft und bewertet. Im September startet das Antragsverfahren. Über die Bewilligung wird bis Dezember entschieden. Die Förderperiode beginnt zum 1. Januar 2020. 

Rechtlich ist derzeit allein eine Förderung von Modellprojekten möglich. Eine Strukturförderung oder institutionelle Förderung ist damit ausgeschlossen.  

Demokratiefördergesetz
Bundesfamilienministerin Giffey setzt sich für ein Demokratiefördergesetz ein, das eine dauerhafte Förderung etablierter Strukturen ermöglichen würde.

Giffey: „Demokratieförderung ist kein Projekt, sondern eine Daueraufgabe. Dafür brauchen wir endlich eine rechtliche Grundlage. Wir arbeiten deshalb für ein Demokratiefördergesetz, das demokratische Strukturen unterstützt und Extremismus entgegenwirkt.“

Das BMFSFJ hat bereits in der vergangenen Legislatur einen Entwurf für ein Demokratiefördergesetz erarbeitet. Es kam allerdings keine koalitionsinterne Einigung zustande. Ministerin Giffey wird in dieser Legislatur über den Koalitionsvertrag hinaus einen weiteren Anlauf unternehmen.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 069 Veröffentlicht am 02.09.2019 

Höchststand beim Kita-Ausbau: Rund 790.000 Plätze deutschlandweit für die Kleinsten
Betreuungsquote bei den Kindern unter drei Jahren ist 2018 auf 33,6 Prozent gestiegen

Das zeigen die aktuellen Zahlen, die das Bundesfamilienministerium für die vierte Ausgabe der Publikation „Kindertagesbetreuung Kompakt“ zusammengestellt hat. Demnach wurden am Stichtag 1. März 2018 bundesweit 789.559 Kinder unter drei Jahren in einer Kita oder in der Kindertagespflege betreut. Das waren 27.198 mehr als im Vorjahr. Die Betreuungsquote stieg damit von 33,1 auf 33,6 Prozent.

Bei den Kindern im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt stieg die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 52.061 auf knapp 2,4 Millionen. Das ist der höchste Anstieg seit Beginn des Berichtszeitraums im Jahr 2006 und entspricht einer Betreuungsquote von 93,3 Prozent.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey betont: „Alle Kinder in Deutschland sollen die Möglichkeit haben, eine gute Kindertagesbetreuung zu erleben. Dafür machen wir uns auch im Bund stark – das belegen die neuen Zahlen. Wir unterstützen mit unserem Investitionsprogramm den Ausbau von Plätzen, mit dem Gute-Kita-Gesetz die Bemühungen für eine bessere Qualität und mit unserer Fachkräfte-Offensive die verschiedenen Initiativen zur Gewinnung von mehr Fachkräften. Denn mehr Betreuungsplätze und bessere Qualität sind nur machbar, wenn wir ausreichend Erzieherinnen und Erzieher haben.“

Durch höhere Geburtenzahlen und den gesellschaftlichen Wandel besteht trotz des enormen Ausbaus immer noch eine Lücke zwischen der Betreuungsquote und dem eigentlichen Betreuungsbedarf der Eltern. So wünschen sich 47,7 Prozent der Eltern von Kindern unter drei Jahren einen Betreuungsplatz für ihr Kind, bei den Kindern ab drei Jahren bis zum Schuleintritt sind es 98,1 Prozent.

100.000 zusätzliche Betreuungsplätze
Um weitere Betreuungsplätze zu schaffen und dem steigenden Bedarf zu begegnen, investiert der Bund weiterhin kräftig in den Ausbau. Mit dem vierten Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ stellt der Bund den Ländern und Kommunen von 2017 bis 2020 insgesamt 1,126 Milliarden Euro zur Verfügung. Hierdurch können bis zu 100.000 Betreuungsplätze für Kinder bis zum Schuleintritt geschaffen werden.

Das Gute-KiTa-Gesetz
Zudem unterstützt der Bund mit dem Gute-KiTa-Gesetz die Länder bis 2022 mit rund 5,5 Milliarden Euro für Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung und zur Entlastung der Eltern bei den Gebühren. So viel hat der Bund in so kurzer Zeit noch nie Weiterentwicklung der Qualität der frühkindlichen Bildung investiert. Außerdem hat das Bundeskabinett im Rahmen der Beschlusslage zur Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse am 10. Juli 2019 entschieden, dass der Bund über 2022 hinaus seine Verantwortung bei der Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung wahrnehmen wird.

Fachkräfte
Der Bund startet mit Beginn des Ausbildungsjahres 2019/2020 die „Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher: Nachwuchs gewinnen, Profis binden“. Ziel ist es, durch mehr vergütete Ausbildungsplätze zusätzlichen Nachwuchs zu gewinnen, die Praxisausbildung zu verbessern und Entwicklungsperspektiven für erfahrene Fachkräfte zu schaffen. In diesen Tagen startet der erste Jahrgang mit 2.500 angehenden Erzieherinnen und Erzieher seine Ausbildung.

Mehr Informationen zu der vierten Ausgabe von „Kindertagesbetreuung Kompakt“ finden Sie auf dem Portal Frühe Chancen: www.fruehe-chancen.de

 

08.2019

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 057 Veröffentlicht am 04.07.2019 
Abkommen zur Gründung des Deutsch-Griechischen Jugendwerkes unterzeichnet

Bundesminister Giffey und Maas würdigen großen Schritt zur besseren Verständigung zwischen der Jugend beider Länder
Deutschland und Griechenland haben die rechtliche Grundlage zur Gründung des Deutsch-Griechischen Jugendwerks geschaffen: Das entsprechende Abkommen unterzeichneten heute die beiden Staatssekretärinnen Juliane Seifert (BMFSFJ) und Antje Leendertse (Auswärtiges Amt) und der griechische Generalsekretär für Jugend, Pafsanias Papageorgiou bei einem Treffen im Bundesfamilienministerium.

Die Grundzüge des Abkommens hatte Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey im Oktober vergangenen Jahres mit der griechischen Seite in Athen vereinbart. Sie begrüßte die heutige Unterzeichnung als Meilenstein: „Wir setzen damit ein wichtiges Signal für ganz Europa, das sich in schwierigen Zeiten befindet, und untermauern zugleich die enge Verbindung zwischen Deutschland und Griechenland. Das Deutsch-Griechische Jugendwerk wird dazu beitragen, das Verständnis junger Menschen beider Länder füreinander zu verbessern, Vorurteile abzubauen und die Lebensweisen, Traditionen und Mentalitäten im jeweils anderen Land zu verstehen – außerdem ist klar: Die internationale Begegnung ist die beste Präventionsarbeit, um Fremdenfeindlichkeit entgegenzuwirken. Und wo junge Menschen aufeinander treffen, entstehen oft Freundschaften fürs Leben.“

Bundesaußenminister Heiko Maas erklärte: „Ich freue mich, dass die deutsch-griechische Freundschaft mit dem Jugendwerk eine ganz praktische Komponente bekommt. Das war mir ein großes Anliegen und meine Motivation, mich persönlich für die Schaffung des deutsch-griechischen Jugendwerks einzusetzen. Eine gemeinsame europäische Jugend ist die Zukunft Europas. Besonders freut mich auch, dass wir die Entscheidung für Leipzig als Sitz des deutsch-griechischen Jugendwerks treffen konnten!“

Nach Abschluss der weiteren Verhandlungen mit Griechenland über die internen Statuten des Jugendwerks wird das deutsche Büro des Deutsch-Griechischen Jugendwerks so schnell wie möglich seine Arbeit in Leipzig und dem noch zu bestimmenden Ort in Griechenland aufnehmen. Errichtet wird das neue Jugendwerk nach den Vorbildern des Deutsch-Französischen und Deutsch-Polnischen Jugendwerks, die 1963 und 1991 gegründet wurden.

Das Ziel, den Jugendaustausch zwischen Deutschland und Griechenland auszubauen, geht auf den Koalitionsvertrag der vergangenen Legislaturperiode zurück. Die Bundesregierung stellt aktuell jährlich drei Millionen Euro für die Finanzierung des Deutsch-Griechischen Jugendwerks zur Verfügung.

In Vorbereitung des Jugendwerkes wurde über das Sonderprogramm des BMFSFJ zur Intensivierung des deutsch-griechischen Jugendaustausches bereits eine Vielzahl von Akteuren in beiden Ländern gewonnen, die mit großem Engagement den Austausch mit Leben erfüllt haben. Im vergangenen Jahr wurden aus dem Sonderprogramm rund 130 deutsch-griechische Begegnungen mit etwa 4.200 Teilnehmenden gefördert. Dieses Engagement soll künftig mit dem Jugendwerk ausgebaut und verstärkt unterstützt werden.

Weitere Informationen finden Sie hier: www.agorayouth.com

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 058 Veröffentlicht am 08.07.2019 
ElterngeldDigital für immer mehr Familien verfügbar

Bundesfamilienministerin Giffey erweitert gemeinsam mit mehreren Bundesländern Online-Antragsmöglichkeit auf Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen

Ab sofort kann das Elterngeld, eine der beliebtesten und bekanntesten Familienleistungen, in weiteren Bundesländern digital beantragt werden. Nach einer erfolgreichen Pilotphase in den ersten beiden Bundesländern Berlin und Sachsen steht das ElterngeldDigital nun auch Eltern in Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen zur Verfügung.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: „Gerade in der so wichtigen Phase rund um die Geburt eines Kindes sollen Mütter und Väter sich so wenig wie möglich mit komplizierten Anträgen und bürokratischen Fragen auseinandersetzen müssen. Mit dem ElterngeldDigital können jetzt auch Familien in Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen Zeit sparen und mit digitaler Unterstützung den Antrag stellen. In Zukunft sollen alle Eltern in Deutschland das Elterngeld online beantragen können. Darum ist geplant, das ElterngeldDigital noch in diesem Jahr im Herbst für weitere Bundesländer freizuschalten. Darüber hinaus arbeiten wir daran, dass auch andere Familienleistungen wie der Kinderzuschlag digital beantragt werden können. Familienleben kann manchmal kompliziert sein – Familienleistungen müssen es nicht. Deshalb ist unser Ziel die umfassende Digitalisierung aller Familienleistungen.“

Digitale Unterstützung beim Ausfüllen des Antrags
Die Internetplattform www.elterngeld-digital.de unterstützt Eltern beim Ausfüllen des Antragsformulars. Sie erkennt automatisch Fehler bei der Eingabe und gibt zu jedem Punkt des Antrags Erklärungen in gut verständlicher Sprache. Noch muss der Antrag am Ende ausgedruckt und unterschrieben an die zuständige Elterngeldstelle gesendet werden. Bereits in diesem Jahr soll es auch möglich sein, die Daten direkt online von ElterngeldDigital an die zuständige Elternstelle zu übertragen und damit einen ersten Schritt zur papierlosen Antragsstellung zu gehen.

Die Pilotphase zur Erprobung des digitalen Antrags hat im Oktober 2018 in Berlin und Sachsen begonnen. Damit hat das Bundesfamilienministerium eine Vorreiterrolle im Bereich digitale, bürgernahe Verwaltung eingenommen. ElterngeldDigital fügt sich in eine Reihe weiterer digitaler Maßnahmen ein, mit denen das Bundesfamilienministerium die Digitalisierung für Familien gewinnbringend gestaltet.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: „Noch immer beantragen nicht alle Menschen die Familienleistungen, die ihnen zustehen. Das kann daran liegen, dass sie gar nicht wissen, dass es eine bestimmte Leistung gibt. Es kann aber auch die Ursache haben, dass es zu viele Barrieren bei der Antragsstellung gibt. Für uns heißt das: Der Sozialstaat muss für Bürgerinnen und Bürger transparenter, verständlicher und zugänglicher werden. Das Familienministerium nutzt die Chancen der Digitalisierung, um diese Ziele zu erreichen. Wir sind mit dem Familienportal, dem Infotool Familie, dem Elterngeldrechner und ElterngeldDigital schon Vorreiter auf diesem Gebiet. In Zukunft soll es möglich sein, dass Eltern die ganze Palette unserer Familienleistungen einfach und papierlos online beantragen können.“

Weitere Informationen zum ElterngeldDigital finden Sie unter www.elterngeld-digital.de

Einige Eckdaten zum Elterngeld:
Eingeführt wurde das Elterngeld im Jahr 2007. 2015 folgte das ElterngeldPlus mit dem Partnerschaftsbonus. Informationen zum Elterngeld finden Sie hier: https://familienportal.de/familienportal/familienleistungen/elterngeldIm

1. Quartal 2018 haben deutschlandweit gut 976.000 Personen Elterngeld bezogen.Das Elterngeld ist eine der beliebtesten und bekanntesten Familienleistungen in Deutschland: 91 Prozent der Bevölkerung kennen das Elterngeld, 82 Prozent der Bezieherinnen und Bezieher sagen, dass das Elterngeld besonders wichtig für ihr Familieneinkommen sei.ElterngeldDigital ist bereits in Berlin und Sachsen online. Mit Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen ist eine digitale Beantragung auf diesem Wege dann in bereits sechs Bundesländern möglich. Bis zum Jahresende sollen zudem in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein die Nutzung von ElterngeldDigital möglich werden. Die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Saarland betreiben eigene Systeme zur Onlinebeantragung oder planen die Einführung. Sie werden in das bundesweite Online-Angebot so integriert, dass alle Eltern, unabhängig vom Wohnort über das Angebot des Bundes die nötigen Informationen erhalten.

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 060 Veröffentlicht am 10.07.2019 
Erster Bericht zur Wirksamkeit des Entgelttransparenzgesetzes

Ministerin Giffey: Wichtiger Schritt zu faireren Entgeltstrukturen
Das Bundeskabinett hat den von Bundesfrauenministerin Dr. Franziska Giffey vorgelegten Bericht der Bundesregierung zur Wirksamkeit des Gesetzes zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (Entgelttransparenzgesetz) sowie zum Stand der Umsetzung des Entgeltgleichheitsgebots in Betrieben mit weniger als 200 Beschäftigten beschlossen. Der Bericht wird nun dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat zugeleitet.

Mit dem Bericht erfüllt die Bundesregierung ihren Auftrag aus § 23 Entgelttransparenzgesetz. Danach ist das Gesetz regelmäßig, erstmals zwei Jahre nach Inkrafttreten, im Hinblick auf seine Wirksamkeit zu evaluieren. Das Gesetz bekämpft fehlende Transparenz in betrieblichen Entgeltstrukturen. Dazu enthält es u.a. einen individuellen Auskunftsanspruch, Berichtspflichten und eine Aufforderung an Arbeitgeber zur Durchführung betrieblicher Prüfverfahren.

Bundesfrauenministerin Giffey sagte im Anschluss an die Kabinettsitzung: „Das Entgelttransparenzgesetz hat das Tabu `Über Geld spricht man nicht` in Deutschland gebrochen. Mit dem Gesetz sind faire betriebliche Entgeltstrukturen zu einem breit diskutierten Thema geworden. Viele Unternehmen haben verstanden, dass sie gleiche Löhne und gleiche Chancen für Frauen und Männer gewährleisten müssen, wenn sie im Wettbewerb um die besten Fachkräfte ein attraktiver Arbeitgeber sein wollen. Die erste Überprüfung des Gesetzes zeigt, es war ein erster wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz. Aber sie liefert auch Hinweise, an welchen Stellschrauben wir noch drehen müssen. Vor allem die einzelnen Instrumente müssen bekannter werden. Da müssen wir ran und besser werden – nach der Devise: einfacher, wirksamer, breiter. Gemeinsam mit der Fachöffentlichkeit und den Sozialpartnern wird das Bundesfamilienministerium die Empfehlungen des Gutachtens nun prüfen und weitere Schritte diskutieren.“

Die Ergebnisse des Evaluationsgutachtens sind differenziert zu betrachten. Während der Auskunftsanspruch bisher eher zurückhaltend genutzt wird, haben viele Unternehmen eine Überprüfung ihrer Entgeltstrukturen vorgenommen.

Weitere zentrale Ergebnisse sind danach:Bisher haben 4 % der befragten Beschäftigten in Unternehmen mit mehr als 200 Beschäftigten den Auskunftsanspruch gestellt. 45 % der befragten Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten und 43 % der Unternehmen mit zwischen 201 und 500 Beschäftigten haben nach der Einführung des Gesetzes freiwillig ihre betrieblichen Entgeltstrukturen überprüft.44 % der befragten berichtspflichtigen Unternehmen geben an, der Berichtspflicht nachzukommen und 40 % planen dies noch zu tun. 

Um die Wirksamkeit der Instrumente zu erhöhen, empfiehlt das Gutachten u.a. die Erhöhung der Bekanntheit des Gesetzes insgesamtdie Vereinfachung des Auskunftsverfahrens unddie Erhöhung der Aussagekraft der Auskunft durch die Erweiterung der zu gewährenden InformationenAnreizsysteme für betriebliche PrüfverfahrenKonkretisierung der Anforderungen an die Berichtspflicht  sowie die Prüfung von Sanktionen bei Verletzung der Berichtspflicht. 

Entgeltgleichheit ist mehr als nur „Entgelttransparenz“.
Entgeltgleichheit ist ein anderes Wort für Gleichstellung in der Arbeitswelt – und um dies zu erreichen, braucht es mehr als ein Entgelttransparenzgesetz, sondern eine Gesamtstrategie. Dazu gehören:Gute und faire Löhne, der Mindestlohn und verbindliche Tarifverträge. Deshalb ist es wichtig, dass wir im Pflegebereich zu höheren Löhnen und verbindlichen Tarifverträgen kommen.Wir müssen weiter eine Berufswahl frei von Rollenklischees fördern, weil mehr Frauen in den MINT-Berufen und mehr Männer in sozialen Berufen gebraucht werden. Wir brauchen die Aufwertung der sozialen Berufe, in denen 5,7 Millionen Beschäftigte tätig sind, rund 80 Prozent davon Frauen.Wir verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und bauen Fehlanreize für die Erwerbsbeteiligung ab. Und: Wir schärfen das Führungspositionen-Gesetz für die Privatwirtschaft nach und stellen die Weichen für Parität in den Führungspositionen im öffentlichen Dienst des Bundes. 

Unter www.fpi-lab.org  wird heute auch ein neues online-Tool für die Unternehmen freigeschaltet. Das vom BMFSFJ in Auftrag gegebene Tool bietet einen systematischen Überblick über bestehende betriebliche Prüfinstrumente und erleichtert den Unternehmen die Auswahl des „richtigen“ Instruments.

Das BMFSFJ wird die Informationsmaterialien soweit notwendig aktualisieren.

Zudem wird das BMFSFJ die Handlungsvorschläge auf einer Fachkonferenz im Herbst mit der Fachöffentlichkeit diskutieren.

Link zum Bericht: bmfsfj.de/entgelttransparenzbericht

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 059 Veröffentlicht am 10.07.2019 
Unser Plan für Deutschland

Bundesregierung stellt Ergebnisse der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse und den Deutschlandatlas vor
Das Bundeskabinett hat am 10. Juli 2019 die Schlussfolgerungen aus der Arbeit der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ zur Kenntnis genommen und zwölf konkrete Maßnahmen des Bundes zur Umsetzung beschlossen. Die Schlussfolgerungen fassen die Ergebnisse der Arbeit der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse aus Sicht des Bundes zusammen. Sie sind der Auftakt zu einer zukünftigen aktiven Strukturpolitik. Ziel ist es, für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu sorgen.

Bundesminister des Innern, für Heimat und Bau, Horst Seehofer: „Deutschlands Vielfalt ist Deutschlands Stärke: Überall in unserem Land finden sich wirtschaftsstarke Regionen, Orte des kulturellen Lebens, lebendige Gemeinwesen. Diese Vielfalt und unsere dezentrale Struktur sind Teil unserer Erfolgsgeschichte. Vielfalt darf aber nicht zu ungleichen Chancen führen. Wenn Unterschiede in den Lebensverhältnissen zu einem Nachteil werden, muss sich die Politik kümmern. Bund, Länder und Kommunen müssen deshalb einen neuen Schulterschluss eingehen und eine aktive Strukturpolitik wagen. Den Auftakt dafür bilden die Schlussfolgerungen zur Arbeit der Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘. Sie zeichnen einen Plan für Deutschland auf, der zur Gleichwertigkeit beitragen und langfristige Wirkung entfalten wird - weit über diese Legislaturperiode hinaus.“

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: „Deutschland ist ein starkes Land, es geht uns aber nur dann gut, wenn es überall im Land gut geht. Gleichwertige Lebensverhältnisse erreichen wir nur, wenn die, die schon viel haben, bereit sind, nicht noch mehr zu bekommen, sondern zugunsten der Schwächeren solidarisch zu sein. Dazu legen wir heute einen Plan vor. Mit einem neuen gesamtdeutschen Fördersystem, von dem der Osten weiter stark profitiert und das sich gleichzeitig nicht an Himmelsrichtungen, sondern an Bedarfen ausrichtet. Damit schaffen wir eine Art „Solidarpakt III“ – mit neuen Förderstrukturen und Schwerpunkten. Deutschland ist nur dann stark, wenn wir vor Ort in den Kommunen gut aufgestellt sind. Mit den Beschlüssen machen wir den Ländern ein Angebot, die Frage der Altschulden zu lösen. Und wir werden investieren, um die großen sozialen Fragen des Landes stärker anzugehen. Sowohl beim sozialen Wohnungsbau als auch beim Ausbau der Kindertagesbetreuung werden wir das Engagement des Bundes auch langfristig fortführen. Eine Gesellschaft lebt von Menschen, die sich engagieren. Wir werden im Ergebnis der Kommission gemeinsam die „Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt“ gründen und damit Engagierte überall in Deutschland gezielt unterstützen.“

Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner betont: „Regionale Unterschiede in Deutschland dürfen nicht zu Nachteilen werden. Denn um als Bürger wirklich frei entscheiden zu können, wo und wie ich leben will, müssen überall Grundvoraussetzungen erfüllt sein. Es geht um wohnortnahe Kitas, Schulen und Ärzte, um gute Verkehrsanbindung und Nahversorgung, schnelles Internet, um Arbeitsplätze. Förderung muss daher eine Frage des Bedarfs, nicht der Himmelsrichtung sein. Auch, um die Überhitzung unserer Ballungszentren anzugehen. Als Bund werden wir künftig daher alle Gesetzesvorhaben auf ihre Wirkung für gleichwertige Lebensverhältnisse prüfen. Zudem loten wir rechtliche Möglichkeiten einer strukturellen Förderung ländlicher Räume aus. Entscheidend für die Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen ist auch das Ehrenamt, es ist der Kitt unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Diesen Standort- und Bleibefaktor wollen wir stärken, unter anderem in dem wir den Vereinen in Rechts- und Finanzfragen hauptamtliche Strukturen zur Seite stellen.“

Die Schlussfolgerungen aus der Arbeit der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ umfassen 12 Schwerpunktbereiche:

  1. Strukturschwache Regionen in ganz Deutschland gezielt fördern.
  2. Arbeitsplätze in strukturschwache Regionen bringen.
  3. Breitband und Mobilfunk flächendeckend ausbauen.
  4. Mobilität und Verkehrsinfrastruktur in der Fläche verbessern.
  5. Dörfer und ländliche Räume stärken.
  6. Städtebauförderung und sozialen Wohnungsbau voranbringen.
  7. Eine faire Lösung für kommunale Altschulden finden.
  8. Engagement und Ehrenamt stärken.
  9. Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung sichern.
  10. Barrierefreiheit in der Fläche verwirklichen.
  11. Miteinander der Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen fördern.
  12. Gleichwertige Lebensverhältnisse als Richtschnur setzen 

Die vollständigen Schlussfolgerungen „Unser Plan für Deutschland - Gleichwertige Lebensverhältnisse überall“ finden Sie hier: www.bmfsfj.de/schlussfolgerungen

Zur zukünftigen Strukturpolitik sollen unter anderem die klassische Wirtschaftsförderung, aber auch die Verbesserung von Infrastrukturen und der Daseinsvorsorge gehören sowie ein neues Miteinander von Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Ziel ist es, den Menschen überall in Deutschland in allen Lebensphasen gute Lebensperspektiven und Chancen auf echte Teilhabe zu eröffnen. Unser Plan für Deutschland ist ein Modernisierungsprogramm für Stadt und Land, für Ost und West, für Nord und Süd, mit dem Wohlstand und Wachstum in unserem Land langfristig und in Zeiten des demografischen Wandels nachhaltig gesichert werden sollen. Dazu gehören vor allem Arbeitsplätze, bezahlbarer Wohnraum, zeitgemäße Mobilitätsangebote, eine starke digitale Infrastruktur, leicht erreichbare Einkaufsmöglichkeiten, eine gute Versorgung mit sozialer Infrastruktur wie Kitas, Schulen, Pflege- und Gesundheitseinrichtungen sowie lebendige Sport-, Kultur- und Freizeitangebote.

Nachdem im ersten Schritt die Schlussfolgerungen aus Bundessicht vorgestellt wurden, wird nach der Sommerpause mit Ländern und Kommunen über weitere Schritte und über deren Rolle bei der Umsetzung beraten werden. Die Anliegen und Perspektiven der Länder und Kommunen sind schon in die Arbeit der sechs Arbeitsgruppen der Kommission eingeflossen. Darin waren fast alle Bundesressorts sowie Vertreterinnen und Vertreter der Länder und Kommunen beteiligt.

Neben den Schlussfolgerungen wurde am 10. Juli 2019 auch der „Deutschlandatlas“ vorgestellt. Dieser stellt eine Bestandsaufnahme unseres Landes quer durch alle Lebensbereiche dar. Das Spektrum der auf Karten visualisierten Themen reicht von der Flächennutzung und Bevölkerungsstruktur über die Kommunalfinanzen bis hin zu Arbeit, Bildung und Einkommensverteilung sowie sozialen und kulturellen Aspekten. Damit wird eine weitere Erkenntnisgrundlage geschaffen, auf der passgenaue Lösungen mit dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse entwickelt werden können. Der Deutschlandatlas ist unter www.heimat.bund.de verfügbar.

Politik für gleichwertige Lebensverhältnisse ist Querschnittspolitik. Sie betrifft Bundesressorts, Länder und Kommunen und sie zielt auf sämtliche Lebensbereiche und auf alle Altersgruppen. Staatliches Handeln in der Daseinsvorsorge soll für alle Menschen an allen Orten des Landes deutlicher als bislang wahrnehmbar sein. Politik wird sich in Zukunft noch mehr als bisher daran messen lassen müssen, ob Gesetze, Projekte und Strategien nachhaltig auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse wirken und diese befördern. Darüber wird ein Staatssekretärsausschuss wachen und somit das Regierungshandeln beeinflussen und verändern.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 061 Veröffentlicht am 16.07.2019 
Briefmarkenserie "Für die Jugend 2019" erschienen

Erlös aus 2018 von rund 690 000 Euro geht an Kinder- und Jugendprojekte
Kleine Hufeisennase, Graues Langohr, Mopsfledermaus: Diese drei Fledermausarten zieren die Jugendmarken 2019, mit deren Verkaufserlös Projekte für Kinder und Jugendliche unterstützt werden. Die Erstdrucke nahm die Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesfamilienministeriums, Caren Marks, heute (15 Uhr) in Bonn entgegen.

Der Zuschlagserlös der vom Bundesfinanzministerium herausgegebenen Briefmarken geht an die Stiftung Deutsche Jugendmarke. Die Käuferinnen und Käufer der Jugendmarken leisten mit dem Erwerb der Briefmarken einen Beitrag für eine bessere Zukunft von vielen Kindern und Jugendlichen.

Parlamentarische Staatssekretärin Caren Marks: „Seit mehr als 50 Jahren fördert die Deutsche Stiftung Jugendmarke tolle, geradezu herausragende Projekte und Bauvorhaben der Kinder- und Jugendhilfe. Aus den Erlösen wurden bislang mehr als 2.200 Vorhaben im Wert von mehr als 200 Millionen Euro unterstützt. So soll es weitergehen - mit den Jugendmarken 2019 und ihren tollen Fledermausmotiven. Ich bin wieder einmal begeistert und hoffe auf viele Käuferinnen und Käufer.“

2018 wurden rund 690 000 Euro für wegweisende gemeinnützige Projekte und Baumaßnahmen für Kinder und Jugendliche bewilligt. So stehen beispielsweise mehr als 140 000 Euro für die Bildung in der Kinder- und Jugendhospizarbeit  des Deutschen Kinderhospizvereins e.V. Olpe zur Verfügung. 100 000 Euro wird das Schloss Trebnitz Bildungs- und Begegnungszentrum e.V. in Müncheberg für den Ausbau der Feldsteinscheune zu einem deutsch-polnischen Bildungs-, Kultur- und Konferenzort mit einem multifunktionalen Veranstaltungsraum erhalten. Knapp 191 000 Euro werden an AFET Bundesverband für Erziehungshilfen e.V. Hannover für die Gestaltung von inklusivem Unterricht gehen.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 062 Veröffentlicht am 01.08.2019 
Rahmenlehr- und Rahmenausbildungspläne für neue Pflegeausbildung veröffentlicht

Ein wichtiger nächster Schritt zur neuen Ausbildung: Für die Anfang 2020 beginnenden neuen Pflegeausbildungen stehen die Rahmenlehr- und Rahmenausbildungspläne ab sofort zur Verfügung. Das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) hat die Rahmenpläne heute veröffentlicht (www.bibb.de/pflegeberufe). Pflegeschulen und die Träger der praktischen Ausbildungen erhalten damit konkrete Vorschläge für die Ausgestaltung der neuen Ausbildungen nach dem Pflegeberufegesetz.

Die Rahmenpläne wurden am 26. Juni 2019 von der Fachkommission an Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn übergeben. Im Anschluss haben beide Ministerien sie auf die Vereinbarkeit mit dem Pflegeberufegesetz geprüft. Diese Prüfung konnte innerhalb von vier Wochen mit positivem Ergebnis abgeschlossen werden. Die Mindestanforderungen des Pflegeberufegesetzes und der Pflegeberufe-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung sind in vollem Umfang erfüllt worden.

Zum Hintergrund:
Zur Erarbeitung eines Rahmenlehrplans und eines Rahmenausbildungsplans für die berufliche Ausbildung in der Pflege wurde im November 2018 eine Fachkommission für die Amtsdauer von fünf Jahren eingesetzt. Das Gremium besteht aus 11 ehrenamtlichen pflegefachlichen, pflegepädagogischen und pflegewissenschaftlichen Expertinnen und Experten. Die Besetzung spiegelt die verschiedenen Versorgungsbereiche der Altenpflege, Gesundheits- und Krankenpflege und Gesundheits- und Kinderkrankenpflege wider.

Die von der Kommission erarbeiteten Rahmenpläne enthalten konkrete Vorschläge für die inhaltliche Ausgestaltung der neuen beruflichen Pflegeausbildungen. Sie werden den Pflegeschulen beziehungsweise den Trägern der praktischen Ausbildung kostenfrei zur Verfügung gestellt.

Als Orientierungshilfe zur Umsetzung der Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz und der Pflegeberufe-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung haben sie empfehlende Wirkung für die Lehrpläne der Länder und die schulinternen Curricula der Pflegeschulen. Die Länder können unter Beachtung der Vorgaben der Pflegeberufe-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung einen verbindlichen Lehrplan als Grundlage für die Erstellung der schulinternen Curricula der Pflegeschulen erlassen. Die Rahmenpläne enthalten zudem umfassend Hilfestellungen für die Umsetzung durch die Pflegeschulen und die Ausbildungseinrichtungen.

Die Rahmenpläne werden mindestens alle fünf Jahre auf ihre Aktualität geprüft und gegebenenfalls anpasst.

 

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