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10.2019

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 070 Veröffentlicht am 04.09.2019 
Gute-KiTa-Gesetz: 142 Millionen für die frühkindliche Bildung in Thüringen
Der Bund unterstützt den Freistaat Thüringen bei der Qualitätsverbesserung in Kitas und Kindergärten sowie beim Ausbau der Beitragsfreiheit mit rund 142 Millionen Euro bis 2022. Die entsprechende Vereinbarung unterzeichneten heute Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey, Ministerpräsident Bodo Ramelow und Bildungsminister Helmut Holter in der Thüringer Staatskanzlei. Es ist der zehnte Vertrag zwischen dem Bund und einem Bundesland zur Umsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes.

Bei der Zeremonie in der Staatskanzlei sagte Bundesfamilienministerin Giffey: „Das Gute-KiTa-Gesetz macht in Thüringen einen echten Unterschied. Das Land investiert in eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels, künftig werden Erzieherinnen und Erzieher mehr Zeit für jedes einzelne Kind haben. Die Fachkräfteoffensive des Bundes und das Engagement des Landes für mehr Fachkräfte greifen ineinander, dadurch können noch mehr vergütete, praxisnahe Ausbildungsplätze angeboten werden. Die Ausweitung der Beitragsfreiheit ist ein großer Schritt, frühkindliche Bildung für alle zugänglich zu machen. Bis zum Herbst werden alle Verträge mit allen Ländern geschlossen sein, dann kann das Geld bis 2022 fließen – und auch darüber hinaus wird es weitergehen: Die Bundesregierung hat, im Ergebnis der „Kommission gleichwertige Lebensverhältnisse“, den Beschluss gefasst, die finanzielle Beteiligung des Bundes auch über 2022 hinaus fortzusetzen.“

Ministerpräsident Ramelow: „Ich bin Franziska Giffey sehr dankbar für ihre Initiative und dieses Gesetz. In Thüringen hat frühkindliche Bildung lange Tradition. Hier hat Friedrich Fröbel den Kindergarten erfunden, in dem die Kinder sprichwörtlich wachsen und gedeihen sollen. Von Bad Blankenburg aus ging die Idee um den ganzen Globus, über 40 Sprachen nutzen den deutschen Begriff. Die Welt spricht Kindergarten. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir in den nächsten fünf Jahren über 140 Millionen Euro zusätzlich für unsere Kindergartenkinder investieren können.“

Bildungsminister Holter sagte: „Das Gute-KiTa-Gesetz ist ein wichtiger Baustein zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung in Deutschland. Es ist gut, dass mit jedem Land einzelne Vereinbarungen geschlossen werden. So können wir auf dem Erreichten aufbauen. Mit den Bundesmitteln werden wir die im Thüringer Kindergartengesetz begonnenen Maßnahmen konsequent fortführen. Es bleibt dabei, dass Qualitätsentwicklung und der Ausbau der Beitragsfreiheit im Gleichschritt erfolgen sollen, denn beide Ziele sind wichtig. Mit dem zweiten beitragsfreien Kita-Jahr werden Eltern im Durchschnitt um weitere 1.500 Euro entlastet. Außerdem verbessern wir den Betreuungsschlüssel, setzen auf multiprofessionelle Teams in den Kindergärten und kümmern uns um die Gewinnung und Sicherung qualifizierter Fachkräfte.“

Das Gute-KiTa-Gesetz in Thüringen:
Mit den Mitteln des „Gute-KiTa-Gesetzes“ – rund 142 Millionen Euro bis zum Jahr 2022 – wird Thüringen folgende vier prioritäre Maßnahmen umsetzen:

1. Stärkung der Betreuungsqualität
Durch einen verbesserten Personalschlüssel werden die Erzieherinnen und Erzieher mehr Zeit für die Kinder haben. Mit der Änderung des Thüringer Kita-Gesetzes wird der Betreuungsschlüssel für die Kinder zwischen dem vollendeten vierten und vor Vollendung des fünften Lebensjahres von bisher 1:16 auf 1:14 verbessert. Das heißt konkret, ab August 2020 ist eine Fachkraft für 14 Kinder und nicht mehr für 16 Kinder in dieser Altersgruppe zuständig.

Zudem wird mehr Zeit für die fachliche Arbeit außerhalb der Gruppen zur Verfügung gestellt. Hier werden die im Mindestpersonalschlüssel enthaltenen Ausfallzeiten von derzeit 25 auf 28 Prozent erhöht.

2. Multiprofessionelle Teams
Es wird ein Modellprojekt „Vielfalt vor Ort begegnen – Multiprofessionelle Teams in Kindertageseinrichtungen mit komplexen Bedarfen“ initiiert. Multiprofessionelle Teams werden Kindergärten mit komplexen Herausforderungen unterstützen, die z.B. aus ihrer Lage in sozialen Brennpunkten oder dem Vorhandensein von soziokulturellen und sozioökonomischen Herausforderungen resultieren.

In diesem Modellprojekt erhalten bis zu 100 ausgewählte Kindertageseinrichtungen über ein entsprechend ausgerichtetes Förderprogramm zusätzliche Gelder zur Finanzierung von Personal- und Sachkosten. Daran gekoppelt, werden zusätzliche Ressourcen in der Fachberatung für eine gezielte Prozessbegleitung bereitgestellt. Zudem werden spezifisch auf die Bedarfe der projekteilnehmenden Einrichtungen ausgerichtete neue Fortbildungs- und Qualifizierungsformate entwickelt und durchgeführt sowie eine wissenschaftliche Begleitung und Evaluationen sichergestellt.

3. Ausbau der Beitragsfreiheit
Statt bisher zwölf sollen ab August 2020 die letzten 24 Monate vor der Einschulung beitragsfrei werden. Mit der Erweiterung der Beitragsfreiheit von 12 auf 24 Monate sparen Eltern pro Kind durch das Gute-KiTa-Gesetz zusätzlich im Durchschnitt ca. 1.500 Euro und insgesamt etwa 3.000 Euro. Das ist für einen Normalverdienerhaushalt eine spürbare Entlastung.

Zudem sorgt die Beitragsfreiheit für Gleichbehandlung aller Familien – denn auch wenn Familien mit geringem Einkommen heute bereits eine Erstattung der Kindergartengebühren beim Amt beantragen können, ist es ein großer Unterschied, wenn alle gleichermaßen sorgenfrei den Kindergarten besuchen können.

4. Gewinnung qualifizierter Fachkräfte durch praxisintegrierte Ausbildung
Im Rahmen der Fachkräfteoffensive des Bundes ist in Thüringen ein zweistufiges Modellprojekt zur Einführung der praxisintegrierten Erzieherausbildung vorgesehen. Dabei erhalten Kinderbetreuungseinrichtungen Zuschüsse, um Auszubildende für die gesamte Dauer ihrer Ausbildung zu vergüten. Darüber hinaus werden den Auszubildenden professionelle Praxisanleiterinnen bzw. Praxisanleiter (Mentoren) an die Seite gestellt, welche selbst als erfahrene Fachkräfte in einem Kindergarten tätig sind.

Das Modellprojekt läuft insgesamt über vier Jahre. In diesem Jahr stehen 61 und im nächsten Jahr 60 Plätze für die dreijährige Ausbildung zur Verfügung, also insgesamt 121 Plätze für Thüringen. Der Bund fördert im Rahmen der Fachkräfteoffensive die Ausbildungsplätze im ersten Jahr zu 100 Prozent, im zweiten Jahr zu 70 und im dritten Jahr zu 30 Prozent. Thüringen wird einen Teil der Mittel aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ einsetzen, um die Förderung im zweiten und dritten Ausbildungsjahr jeweils auf 100 Prozent aufzustocken.

Web-Ansicht: http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/presse/pressemitteilungen/gute-kita-gesetz--142-millionen-fuer-die-fruehkindliche-bildung-in-thueringen/138146

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 071 Veröffentlicht am 10.09.2019 
Pille und Spirale für Frauen mit wenig Geld

Modellprojekt biko belegt Bedarf für Kostenübernahmen für verschreibungspflichtige Verhütungsmittel
Familienplanung ist ein Menschenrecht. Aber auch in Deutschland können sich viele Frauen die Kosten für Pille, Spirale und Co. einfach nicht leisten – das geht aus der Abschlussevaluation zum Modellprojekt „biko – Beratung, Information und Kostenübernahme bei Verhütung“ hervor, deren Ergebnisse heute (Dienstag) auf einer Fachtagung im Bundesfrauenministerium vorgestellt wurden. Für Frauen mit wenig Geld besteht demnach hoher Bedarf an der Kostenübernahme verschreibungspflichtiger Verhütungsmittel. Regelmäßige Ausgaben wie für die Pille, aber auch hohe einmalige Kosten von bis zu 400 Euro für eine Spirale können das Budget von Frauen mit geringem Einkommen deutlich überschreiten. Sie verhüten daher unregelmäßiger, greifen zu weniger zuverlässigen Methoden oder verzichten sogar ganz auf Verhütung.

Mit dem vom Bundesfrauenministerium geförderten Projekt „biko“ erprobte der pro familia Bundesverband e. V. an sieben Standorten (Erfurt, Halle, Lübeck, Ludwigsfelde, Recklinghausen, Saarbrücken und Wilhelmshaven) über einen Zeitraum von drei Jahren den Zugang zur Kostenübernahme verschreibungspflichtiger Verhütungsmittel für Frauen mit geringem Einkommen. Das Projekt mit einem Fördervolumen von knapp vier Millionen Euro wurde vom unabhängigen Evaluationsinstitut „Camino Werkstatt für Fortbildung, Praxisbegleitung und Forschung im sozialen Bereich gGmbH“ („Camino“) ausgewertet.

Während der Kernlaufzeit des Projekts von Juli 2017 bis Juni 2018 gab es insgesamt 6.104 Anfragen für Kostenübernahmen, davon konnten 4.480 bewilligt werden. In dieser Zeit wurden insgesamt 4.751 Beratungsgespräche geführt. Die Hälfte aller Frauen gab in der Evaluations-Befragung an, sie würden ohne die finanzielle Unterstützung durch das Projekt „biko“ entweder gar nicht oder mit einer deutlich unsicheren Methode verhüten. Das entspricht den Ergebnissen der Sonderauswertung der Studie „frauen leben 3“ des Sozialwissenschaftlichen Forschungsinstituts zu Geschlechterfragen. Demnach ist jede zweite Sozialleistungsbezieherin mit ihrem Verhütungsverhalten unzufrieden und würde ihr Verhütungsverhalten ändern, wenn die Mittel kostenfrei zugänglich wären.

Die Evaluation des Modellprojekts „biko“ ergab außerdem, dass die Bedarfsgruppe heterogen ist. Bedarf an kostenfreier Verhütung besteht nicht nur bei jungen Frauen in der Ausbildungsphase und nicht nur bei Frauen, die Transferleistungen beziehen. Denn die zweitgrößte Nutzerinnengruppe waren Frauen, die trotz Berufstätigkeit über ein geringes Einkommen verfügen. Über 59 Prozent der Nutzerinnen haben eines oder mehrere Kinder.

Mehr als die Hälfte der Frauen, die am Modellprojekt teilnahmen, entschied sich für Langzeitverhütungsmethoden, darunter die Hormonspirale und Kupferspirale. Etwas mehr als ein Viertel der Nutzerinnen erhielt eine erstmalige Kostenübernahme für die Pille.

Im Rahmen des „Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch“ ist auf Initiative des BMFSFJ die Altersgrenze für die Kostenübernahme verschreibungspflichtiger Verhütungsmittel bei der gesetzlichen Krankenversicherung (SGB V) seit dem 1. März 2019 vom 20. auf das 22. Lebensjahr angehoben worden. Ein darüber hinausgehender gesetzlicher Anspruch auf Kostenübernahme besteht jedoch nicht.

Die Abschlussevaluation sowie eine Kurzfassung davon finden Sie unter www.biko-verhuetung.de  oder www.profamilia.de/biko .

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 073 Veröffentlicht am 12.09.2019 

BMFSFJ mit Rekord-Haushalt: Stärkung von Familien und Engagement
Der Deutsche Bundestag berät heute (Donnerstag) in erster Lesung über den Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) für das Jahr 2020. Vorgesehen ist, dass der Etat auf insgesamt 11,8 Milliarden Euro wächst. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg um rund 1,356 Milliarden Euro.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey betont: „Mit dem Haushaltsentwurf für das Familienministerium knacken wir in diesem Jahr eine Rekordmarke: 11,8 Milliarden Euro gibt es für Familien, junge und ältere Menschen in diesem Land. Das sind gute Nachrichten. Denn mit neun Milliarden Euro fließt der größte Teil davon direkt in die Portemonnaies der Familien in Deutschland. Jeder Euro, der das Leben der Menschen spürbar besser macht, ist gut angelegt. Wir investieren in eine gute Kinderbetreuung in Kita und Grundschule, sorgen für bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und bekämpfen Kinderarmut. Wir wollen Menschen vor Hass, Gewalt oder Missbrauch schützen und helfen denen, die Opfer geworden sind. Besonders wichtig ist, dass wir auch künftig zivilgesellschaftliches Engagement vor Ort intensiv unterstützen, damit wir aktiv etwas für den sozialen Frieden tun.“

Das Starke-Familien-Gesetz wirkt
Durch die grundlegende Reform des Kinderzuschlags und des Bildungs- und Teilhabepakets können alle vier Millionen Kinder in Deutschland, die in Familien mit geringem Einkommen leben, stärker gefördert und unterstützt werden. Besonders Alleinerziehende profitieren davon. Seit der Reform zum Juli/August 2019 ist die Zahl der Anträge um 25 Prozent gestiegen. In 2020 sind 869 Millionen Euro und damit nochmals 294 Millionen Euro mehr als in 2019 für den Kinderzuschlag vorgesehen.

Das Elterngeld steigt
Auch die Ausgaben für das Elterngeld steigen, weil sich einerseits die Nettolöhne und Gehälter positiv entwickeln und zugleich die Leistung konstant hoch in Anspruch genommen wird. Die Ausgaben für das Elterngeld steigen deshalb gegenüber 2019 um 395 Millionen Euro auf insgesamt 7,25 Milliarden Euro.

Ausbau der Ganztagsbetreuung
Für Investitionen in den Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter plant die Bundesregierung die Errichtung eines Sondervermögens, um den Ländern zwei Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung zu stellen. Hierfür sind in den Jahren 2020 und 2021 jeweils 500 Millionen Euro für den Einzelplan des BMFSFJ und in gleicher Höhe für den Einzelplan des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) vorgesehen.

Gute Kinderbetreuung
Der Bund stellt den Ländern aus dem Gute-Kita-Gesetz bis 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro für mehr Qualität in den Kitas und in der Kindertagespflege und für die Entlastung der Eltern bei den Gebühren zur Verfügung - eine Milliarde hiervon fließt im Jahr 2020 an die Länder. Inzwischen haben wir in zehn von 16 Bundesländern Verträge zur Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes unterzeichnet. Bis zum Herbst sollen alle Vereinbarungen abgeschlossen sein.

Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher
Mit der Fachkräfteoffensive unterstützt der Bund die Länder darin, mehr Nachwuchs an Erzieherinnen und Erziehern zu gewinnen und eine gute Ausbildungspraxis sicherzustellen. Außerdem gilt es, dafür zu sorgen, dass sich Weiterbildung auszahlt und Fachkräfte im Beruf gehalten werden können. Dafür stehen in diesem Jahr 2019 40 Millionen Euro und im Jahr 2020 60 Millionen Euro zur Verfügung. Gestartet wurde die Fachkräfteoffensive in diesem Sommer mit Beginn des neuen Ausbildungsjahres. 2.500 vom Bund geförderte Auszubildende beginnen ihre dreijährige praxisintegrierte vergütete Ausbildung. Mehrere Länder stocken diese Zahl mit eigenen Mitteln oder Mitteln aus dem Gute-Kita-Gesetz auf.

Ausbildungsoffensive Pflege
Für die „Ausbildungsoffensive Pflege“ sind im Jahr 2020 rund 4,5 Millionen Euro vorgesehen. Das Geld fließt in die Vorbereitung und aktive Begleitung der neuen Pflegeausbildungen, die 2020 starten. Hierzu gehört u.a. eine bundesweite Informationskampagne sowie eine stärkere Beratung und Vernetzung vor Ort durch das Beratungsteam Pflegeausbildung des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA).

Fortführung von „Demokratie leben!“
Wir werden uns um den sozialen Frieden in unserem Land kümmern und um die Menschen, die dafür mit ihrem Engagement eintreten. Das tun wir mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, das 2020 in die zweite Förderperiode (bis 2024) geht. Die ersten Förderaufrufe wurden veröffentlicht und die Interessenbekundungsverfahren sind beendet. Die eingereichten Projektideen werden nun von externen Gutachtern geprüft und bewertet. Über die Bewilligung wird bis Dezember entschieden. In 2020 werden für das Programm 107,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Zudem gründen wir noch in diesem Jahr die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt.

Jugendfreiwilligendienste
Für die Freiwilligendienste im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ), im Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) und im Bundesfreiwilligendienst geben wir im Jahr 2020 über 277 Millionen Euro aus. Damit können wir aktuell allen, die einen Dienst leisten wollen, einen Platz in einem der drei Formate ermöglichen.

Stärkung von Frauen
Die Mittel für das in 2019 gestartete Aktionsprogramm gegen Gewalt an Frauen werden um rund 29 Millionen Euro auf 35 Millionen Euro aufgestockt. Damit sollen insbesondere der Zugang zu Frauenhäusern und die Versorgung von besonderen Zielgruppen verbessert, aber auch die Entwicklung von neuen Schutzkonzepten und die Qualifizierung von Fachkräften gefördert werden. Insgesamt sind bis 2023 rund 120 Millionen Euro für Investitionen in eine bessere Infrastruktur zur Unterstützung betroffener Frauen vorgesehen.

Erhöhung der Mittel des Fonds sexueller Missbrauch
Betroffene von sexualisierter Gewalt im Kindes- und Jugendalter sollen weiterhin bedarfsgerechte Hilfen erhalten. Deshalb wird die Finanzierung des Fonds „Sexueller Missbrauch im familiären Bereich“ (FSM) fortgesetzt und im Vergleich zu 2019 um 28,4 Millionen Euro auf 45,4 Millionen Euro aufgestockt. Es können damit weiterhin Anträge auf Hilfen an den Fonds gestellt werden. Seit Mai 2013 sind mehr als 12.600 Anträge auf Hilfen beim FSM gestellt worden und es gehen täglich weitere ein. Um diese wichtigen Hilfen für Betroffene gewähren zu können, ist die Aufstockung erforderlich.

Stärkung der Wohlfahrtsverbände
Die Wohlfahrtsverbände können ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen. Die Ansätze für die Titel der Wohlfahrtsverbände werden für 2020 verstetigt - mit zusätzlich 11,57 Millionen Euro gegenüber der vorgesehenen Finanzplanung. Damit wird die Leistungsfähigkeit der Wohlfahrtsverbände und anderer bundeszentraler Organisationen bei neuen sozial- und gesellschaftspolitischen Herausforderungen sichergestellt, zum Beispiel bei zentralen Themen wie der Digitalisierung der sozialen Arbeit und sozialer Innovation.

Weitere Informationen finden Sie unter: www.bmfsfj.de

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 074 Veröffentlicht am 13.09.2019 

30 Millionen Menschen im Einsatz für eine starke Demokratie
15. Woche des bürgerschaftlichen Engagements gestartet

Etwa 30 Millionen Menschen sind in Deutschland freiwillig engagiert. Sie alle tragen dazu bei, das Leben in unserer Gesellschaft besser, gerechter und demokratischer zu gestalten. Mit der „Woche des bürgerschaftlichen Engagements“ wird der Einsatz dieser Menschen gewürdigt und sichtbar gemacht  - es ist die inzwischen bundesweit größte Freiwilligenoffensive. Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey und Dr. Thomas Röbke, Sprecherratsvorsitzender vom Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) werden heute in Berlin um 15 Uhr die „15. Woche des bürgerschaftlichen Engagements“ im Beisein von etwa 300 Gästen eröffnen.

Bundesfamilienministerin Giffey betont in ihrer Eröffnungsrede die Bedeutung des Engagements für die Gesellschaft: „Ich bin dankbar, in einem Land zu leben, in dem sich 30 Millionen Menschen freiwillig engagieren und damit den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken. Die „Woche des bürgerschaftlichen Engagements“ wirft ein Licht auf das, was tagtäglich im Großen wie im Kleinen geschieht: das beeindruckende Engagement in unserem Land. Sie macht sichtbar, wofür sich diese 30 Millionen Menschen freiwillig engagieren und wie vielfältig unsere Gesellschaft ist. Ich danke allen Engagierten für ihren Einsatz. Denn Demokratie ist eine Mitmach-Veranstaltung: Jeder kann beitragen, unser Land zu gestalten. Genau das bedeutet Engagement. Meine Aufgabe als Familienministerin ist es, gute Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. In diesem Jahr werden wir daher die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt gründen. Sie soll Initiativen möglichst unbürokratisch unterstützen und als Beratungsstelle und Vernetzungsort dienen.“

Thomas Röbke, Vorsitzender des BBE-Sprecherrats betont, dass gerade in kritischen Zeiten - ob durch das Auseinanderdriften der Gesellschaft oder angesichts der Bedrohungen durch den Klimawandel – die vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen ihren unermesslichen Wert erweisen. „Es geht um Engagement, das nicht bei guten Vorsätzen stehen bleibt, sondern sich in konsequentem und gemeinschaftlichem Handeln fortsetzt“, so Röbke. Auch in anderen Bereichen sät die Zivilgesellschaft nach Röbkes Worten Hoffnung: ob im konsequenten Einsatz gegen jede Form von Ausgrenzung und Hass oder für eine starke Gemeinschaft in einem vereinten Europa. Es gibt keine Herausforderung, zu der sich nicht vielfältige Formen von Engagement bilden.

Die Botschafterin und Botschafter 2019
Bei der Auftaktveranstaltung der „15. Woche des bürgerschaftlichen Engagements“ in Berlin werden auch die Engagement-Botschafterinnen und Engagement-Botschafter 2019 vorgestellt. Sie stehen stellvertretend für 30 Millionen Engagierte. Ein Jahr lang machen sie bundesweit auf ihre Themen aufmerksam und sind so Vorbild sowie Motivation für andere Engagierte:

Andrea Harwardt, Engagement-Botschafterin »Engagement und Sport«.
Sie hat vor 20 Jahren mit Gleichgesinnten den inklusiven Reitverein Integration e. V. gegründet. Der Verein ermöglicht Menschen mit und ohne Behinderung die Teilnahme am Reit- und Voltigiersport.

Dennis Kirschbaum, Engagement-Botschafter »Junges Engagement«.
Er unterstützt mit seinem Verein JUMA e. V. junge Musliminnen und Muslime dabei, sich mit ihren Meinungen, Wünschen und Ideen in die Gesellschaft einzubringen und ihr Engagement in der breiten Öffentlichkeit sichtbar zu machen.

Lena Wiewell, Engagement-Botschafterin »Zusammenhalt in der Gesellschaft«.
Sie stärkt mit ihrem Verein „Tausche Bildung für Wohnen“ Kinder in ihrer schulischen und persönlichen Entwicklung, die in strukturschwachen Stadtteilen wie Duisburg-Marxloh oder Gelsenkirchen-Ückendorf aufwachsen.

Die Woche des bürgerschaftlichen Engagements
Die diesjährige „Woche des bürgerschaftlichen Engagements“ findet vom 13. bis 22. September statt. Bundesweit gibt es mehr als 8.000 Veranstaltungen.

Mehr Informationen finden sich auf der Internetseite www.engagement-macht-stark.de .

Seit 2004 würdigt das BBE mit der bundesweiten Woche des bürgerschaftlichen Engagements den Einsatz der vielen freiwillig Engagierten. Im Fokus stehen Menschen, die sich eigeninitiativ oder in Unternehmen, Stiftungen, Verbänden oder Einrichtungen unter dem Motto „Engagement macht stark!“ engagieren. Die Aktionswoche wird durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gefördert. Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist Schirmherr der Kampagne. Das ZDF, der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA) und das enorm Magazin sind offizielle Medienpartner. Weitere starke Partnerinnen und Partner 2019 sind: Aktion Mensch, die Deutsche Telekom, die Faire Woche, Flixmobility GmbH, IBM Deutschland und Volkswagen pro Ehrenamt.

Das BBE ist ein Zusammenschluss aus Bürgergesellschaft, Staat und Wirtschaft. 270 Mitgliedsorganisationen verfolgen das Ziel, bürgerschaftliches Engagement in allen Gesellschafts- und Politikbereichen zu fördern.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 075 Veröffentlicht am 16.09.2019 
Der 11. „Gute-KiTa-Vertrag“ ist unterzeichnet: 729 Millionen Euro für Baden-Württemberg

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey und Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann haben heute (16. September) in Stuttgart den Bund-Länder-Vertrag zur Umsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes in Baden-Württemberg unterzeichnet. Rund 729 Millionen Euro werden in den Jahren 2019 bis 2022 nach Baden-Württemberg fließen. Die Mittel ergänzen die dauerhaften, jährlichen Landesmittel aus dem Pakt für gute Bildung und Betreuung. Ab Herbst 2019 investiert das Land Baden-Württemberg im Rahmen dieses Pakts schrittweise bis zum Endausbau im Jahr 2024 insgesamt bis zu 80 Millionen Euro jährlich in die Qualität der frühkindlichen Bildung.

Ziel des Gute-KiTa-Gesetzes ist, die Qualität frühkindlicher Bildung, Erziehung und Betreuung bundesweit weiterzuentwickeln und die Teilhabe in der Kindertagesbetreuung zu verbessern. Die Länder konnten dafür verschiedene Handlungsfelder zur Qualitätsverbesserung auswählen. Das Land Baden-Württemberg hat sich dafür entschieden, aufbauend auf den Pakt für gute Bildung und Betreuung die Bundesmittel ausschließlich für qualitative Maßnahmen zu verwenden. Beispielsweise dafür, Leitungszeit in Kitas zu gewähren, Qualitätsverbesserungen in der Kindertagespflege umzusetzen sowie Fachkräfte zu gewinnen und auszubilden.

Bundesfamilienministerin Giffey: „Baden-Württemberg investiert die gesamten Mittel in die Verbesserung der Qualität. Ein Fokus liegt dabei auf den Menschen, die die Kinder betreuen und mit ihnen arbeiten. Die Fachkräfte in der Tagespflege erhalten eine deutlich bessere Qualifizierung und die Kapazitäten für die vergütete, praxisintegrierte Ausbildung werden erheblich aufgestockt. Ein Vorhaben, das nahtlos an die Fachkräfte-Offensive des Bundes anknüpft. Es sind die Menschen, die Fachkräfte, die Qualität erst möglich machen. Sobald im Herbst die Verträge mit allen Ländern unterzeichnet sind, können die Mittel fließen. Und auch nach 2022 wird es weitergehen. Die Bundesregierung hat im Ergebnis der Kommission gleichwertige Lebensverhältnisse den Beschluss gefasst, die finanzielle Beteiligung des Bundes auch über 2022 hinaus fortzusetzen.“

Kultusministerin Eisenmann: „Die Qualität der frühkindlichen Bildung ist entscheidend für eine erfolgreiche Bildungsbiografie unserer Kinder. Deshalb nutzen wir die Förderung des Bundes, um in die Qualität der Kinderbetreuung zu investieren. Das Gute-Kita-Gesetz gibt den qualitativen Maßnahmen, die wir im Land bereits angestoßen haben, einen zusätzlichen Schub und trägt dazu bei, dass wir allen Kindern, unabhängig von ihrem familiären Kontext, gute Startchancen ermöglichen können.“

Das Gute-KiTa-Gesetz in Baden-Württemberg im Einzelnen:
1. Leitungszeit als entscheidendes Qualitätsmerkmal Der überwiegende Teil der Bundesmittel wird in die Gewährung von Leitungsfreistellung investiert. Leitungszeit für die Erfüllung der pädagogischen Kernaufgaben ist ein entscheidendes Qualitätsmerkmal für die Weiterentwicklung der pädagogischen Arbeit in den Kindertageseinrichtungen und damit für eine erfolgreiche Förderung aller Kinder.

Nach Beratung mit den kommunalen Landesverbänden sollen alle Kitas unabhängig von der Größe und der Anzahl ihrer Gruppen einen Grundsockel von sechs Stunden pro Woche für die Erfüllung der pädagogischen Kernaufgaben erhalten. Bei Kitas mit zwei Gruppen oder mehr sollen zusätzlich zwei Stunden Leitungszeit pro Gruppe und Woche gewährt werden.

Die für Baden-Württemberg gewählten Kita-Leitungsaufgaben hat das Kultusministerium mit den Trägerverbänden abgestimmt und festgeschrieben. Das Qualitätsmanagement wurde als übergreifende Aufgabe definiert und drei Aufgabenbereiche festgelegt:
• die Konzeptions(weiter)entwicklung in der Einrichtung, • die Personal(weiter)entwicklung innerhalb der Einrichtung, • die Interaktions(weiter)entwicklung mit den Kindern, den Eltern und Familien der Kinder und im Sozialraum.

Zusätzlich zur Beschreibung von Leitungsaufgaben bedarf es der stetigen Weiterqualifizierung der Leitungskräfte. Es ist vorgesehen, die Weiterqualifizierung der Kita-Leitungen in Baden-Württemberg mit einer Basisqualifizierung und wählbaren Modulen zu weiteren Themen, wie beispielsweise Kommunikation und Gesprächsführung, anzubieten.

2. Qualifizierung von Tagespflegepersonen Die Kindertagespflege als familiennahe und flexible Betreuungsform von Kindern spielt neben der Kinderbetreuung in Einrichtungen eine wichtige Rolle bei den Betreuungsangeboten für Kinder im Land. Die Qualität der Kindertagespflege ist von besonderer Bedeutung. Der Förderungsauftrag umfasst nach dem Sozialgesetzbuch die Erziehung, Bildung und Betreuung. Eine umfassende Qualifizierung von Tagespflegepersonen ist dafür Grundlage.

Vorgesehen ist, die Qualifizierung von neuen Tagespflegepersonen von bisher 160 Unterrichtseinheiten auf 300 Unterrichtseinheiten zu erhöhen. Dem neuen Qualifizierungskonzept für Tagespflegepersonen in Baden-Württemberg liegt das kompetenz-orientierte Qualifizierungshandbuch Kindertagespflege des Deutschen Jugendinstituts zugrunde. Da eine Übergangsfrist zur Vorbereitung der erweiterten Qualifizierung notwendig ist, wird die Maßnahme frühestens 2020 beginnen. Zunächst sollen Multiplikatoren ausgebildet werden, die dann die Anbieter der Qualifizierungskurse schulen.

3. Mehr Fachkräfte
Um den weiter steigenden Personalbedarf in Kindertageseinrichtungen erfüllen zu können, ist es erforderlich, die Ausbildungskapazitäten weiter zu erhöhen. Mit der Einführung einer vergüteten, praxisintegrierten Erzieherinnen- und Erzieherausbildung (PiA) im Schuljahr 2012/2013 konnte die Attraktivität der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung deutlich verbessert werden. Mit diesem Ausbildungsmodell ist es gelungen, neue Zielgruppen wie Personen mit Hochschulzugangsberechtigung oder mit bereits abgeschlossener Berufsausbildung aus einem anderen Berufsfeld für eine Erzieherinnen- und Erzieherausbildung zu gewinnen.
Hieran knüpft die „Offensive für gut ausgebildete Fachkräfte“ im Rahmen des Paktes für gute Bildung und Betreuung an. Sie umfasst den Ausbau der Ausbildungskapazitäten an Fachschulen für Sozialpädagogik und eine Ausbildungspauschale für die praxisintegrierte Erzieherinnen- und Erzieherausbildung.

Ferner hat das Bundesfamilienministerium das Bundesprogramm „Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher: Nachwuchs gewinnen und Profis binden“ auf den Weg gebracht. Ein Ziel des Bundesprogrammes ist es, durch vergütete praxisintegrierte Ausbildungsplätze zusätzliche Nachwuchskräfte für die frühe Bildung zu gewinnen und zusätzliche Personenkreise anzusprechen. Über das Bundesprogramm können in Baden-Württemberg 339 Personen gefördert werden, die im Schuljahr 2019/2020 eine vergütete praxisintegrierte Erzieherinnen- und Erzieherausbildung beginnen. Eine Förderung kann ein Träger einer Kindertageseinrichtung erhalten, wenn durch diesen Ausbildungsplatz bzw. durch diese Ausbildungsplätze die Ausbildungskapazität beim Träger im Vergleich zum Vorjahr erhöht wurde.

494 baden-württembergische Träger haben für 1.132 Ausbildungsplätze Interesse am Bundesprogramm bekundet (Stand April 2019). Über das Gute-Kita-Gesetz sollen in Baden-Württemberg weitere 661 Personen analog zum Bundesprogramm gefördert werden. So könnten mit Wirkung ab dem Ausbildungsbeginn 2019/2020 insgesamt 1.000 Personen (339 Förderplätze im Bundesprogramm, 661 Förderplätze über das Gute-Kita-Gesetz) gefördert werden. Mit dieser Maßnahme gewinnt die Ausbildungspauschale des Paktes für gute Bildung und Betreuung deutlich an Schubkraft.

Um Kindertageseinrichtungen als Lern- und Ausbildungsorte zu stärken, benötigen Auszubildende in der praxisintegrierten Ausbildung (PiA) Begleitung. Praxisanleiterinnen und Praxisanleiter, verstanden als Mentorinnen und Mentoren, benötigen ausreichend Zeitkontingente für diese Tätigkeit. Gerade bei PiAs, die zwei Tage pro Woche in der Kindertageseinrichtung und die restliche Zeit in den Fachschulen sind, ist eine Verzahnung von Theorie und Praxis und eine gezielte Anleitung in der Einrichtung wichtig. Es ist vorgesehen, für die Praxisanleiterinnen und Praxisanleiter ab 2021 zwei Wochenstunden Anleitunszeit am Lernort „Praxis“ zu gewähren.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 076 Veröffentlicht am 17.09.2019 

Mehr Unterstützung für pflegende Angehörige: Ministerin Giffey berät über Verbesserungen und besucht Menschen mit Demenz
Drei von vier Pflegebedürftigen in Deutschland werden zu Hause versorgt. Die pflegenden Angehörigen sind häufig dreifach belastet: Pflege kostet Zeit, sie kostet Geld, wenn die Arbeitszeit reduziert werden muss und Hilfsmittel benötigt werden, und sie kostet auch Kraft. Mit den Möglichkeiten, wie Angehörige besser unterstützt werden können, befasst sich die heutige Fachtagung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unter dem Titel „Vereinbarkeit von Pflege und Beruf“. Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey nimmt ab 11 Uhr an der Tagung teil und berät mit Expertinnen und Experten auch über den ersten Bericht des Unabhängigen Beirats für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Nach vier Jahren Amtszeit hat der Beirat dem BMFSFJ im Sommer seinen Bericht vorgelegt, der auch Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Situation pflegender, berufstätiger Angehöriger enthält. Der Bericht ist inzwischen veröffentlicht und kann auf der Seite https://www.wege-zur-pflege.de/beirat.html abgerufen werden.

Bundesfamilienministerin Giffey: „Die mehr als 2,5 Millionen pflegenden Angehörige haben unsere volle Aufmerksamkeit verdient. Ohne sie wäre Pflege in Deutschland undenkbar. Die Unterstützung der pflegenden Angehörigen und eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf ist daher eine wichtige Zukunftsaufgabe, das ist auch ein Ergebnis des Berichts des Unabhängigen Beirates. Deswegen prüfen wir gerade, wie ein Konzept für ein Familienpflegegeld aussehen könnte: Eine Art Lohnersatzleistung analog zum Elterngeld, das den Angehörigen über einen gewissen Zeitraum mehr finanziellen Spielraum gibt und ermöglicht, dass sie weiter im Beruf bleiben können, während sie pflegen. Auch wenn eine solche große Maßnahme nicht von heute auf morgen umgesetzt werden kann, ist es wichtig, darüber breit zu diskutieren. Bei der heutigen Fachtagung starten wir damit.“

Woche der Demenz: Giffey besucht Altenpflege-Einrichtung
Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen brauchen eine gezielte Unterstützung, damit sie gut versorgt werden, der Alltag nicht zur Überforderung wird und sie Teil der Gesellschaft bleiben. Aus Anlass der „Woche der Demenz 2019“ besucht Bundesfamilienministerin Giffey heute um 15 Uhr die Altenpflege-Einrichtung „St. Elisabeth-Stift“ in Berlin-Prenzlauer Berg, gemeinsam mit Prof. Dr. Pierluigi Nicotera, dem Vorstandsvorsitzenden des Deutschen Zentrums für Neurodegenerative Erkrankungen (DZNE).

Im Rahmen der „Woche der Demenz“ vom 14.-21.09.2019 setzen sich das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Bundesministerium für Gesundheit für mehr Verständnis für die Belange von Menschen mit Demenz und ihren Angehörigen ein.

Bundesfamilienministerin Giffey: „Etwa 1,7 Millionen Menschen sind in Deutschland an Demenz erkrankt. In manchen Familien stellt die Diagnose Demenz das ganze Leben auf den Kopf. Wir arbeiten gemeinsam daran, die Situation und die Versorgung von Menschen mit Demenz zu verbessern und ihre Angehörigen zu entlasten. Dafür brauchen wir starke Partner aus der Wissenschaft wie das DZNE genauso wie die 500 engagierten Lokalen Allianzen, die von meinem Ministerium gefördert werden. Außerdem haben wir die Entwicklung einer Nationalen Demenzstrategie gestartet.“

An der Nationalen Demenzstrategie arbeitet das BMFSFJ gemeinsam mit dem BMG, der Deutschen Alzheimer Gesellschaft, den Ländern, Kommunalen Spitzenverbänden, Fachverbänden und der Zivilgesellschaft. Die Strategie soll bis zum Sommer 2020 fertig sein und hat unter anderem zum Ziel, eine gute Beratung für Menschen mit Demenz zu sichern und ihnen und ihren Angehörigen den Alltag zu erleichtern. Ein wichtiger Partner dabei ist das Zentrum für Neurodegenerative Erkrankungen (DZNE), das erforscht, wie die Therapien und die Versorgung von Menschen mit Demenz verbessert werden können.

Aktuelle Studien des DZNE zeigen: eine Versorgung von Menschen mit Demenz in Netzwerkstrukturen führt zu einer signifikanten Entlastung der Angehörigen. Prof. Dr. Pierluigi Nicotera: „Vor allem die Belastung durch praktische Pflegetätigkeiten nimmt ab. Auch die Belastung durch den Umgang mit Behörden und Institutionen sowie durch Konflikte mit Beruf und Familie verringert sich. Darüber hinaus fördern Netzwerkstrukturen die Integration der Menschen mit Demenz in das Gesundheitssystem. Überdies konnte gezeigt werden, dass Angehörige von individueller Unterstützung profitieren, wenn sie Zugang zu sogenannten Care Managern haben. Das sind spezifisch qualifizierte Pflegekräfte, die eine vernetzte Versorgung kosteneffektiv und wirksam koordinieren können.“

Das BMFSFJ hat die Gründung von 500 Lokalen Allianzen für Menschen mit Demenz von 2012 bis 2018 gefördert (jeweils mit 10.000 Euro), zum Beispiel das Netzwerk „QVNIA – Qualitätsverbund Netzwerk im Alter“ in Berlin-Pankow. Die Lokalen Allianzen werden durch eine Netzwerkstelle bei der BAGSO weiter unterstützt. Im Netzwerk QVNIA arbeiten viele Akteure zusammen, um eine gute Qualität der Versorgung zu gewährleisten und neue Angebote zu entwickeln. Das Netzwerk hat zum Beispiel im ganzen Bezirk Schutzräume eingerichtet, in denen Menschen mit Demenz aufgenommen und betreut werden, die sich verlaufen haben, bis ihr Wohnort ausfindig gemacht wurde. Einer dieser Schutzräume befindet sich im St. Elisabeth-Stift.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 077 Veröffentlicht am 17.09.2019 

Familienfreundlichkeit stärkt Arbeitgeberattraktivität
Unternehmensmonitor Familienfreundlichkeit 2019 veröffentlicht

Zum sechsten Mal hat das Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) den „Unternehmensmonitor Familienfreundlichkeit“ vorgelegt. Die aktuellen Ergebnisse zeigen deutliche Fortschritte, aber auch weiteren Handlungsbedarf.

Der Monitor wird vom Bundesfamilienministerium gefördert. Er besteht aus einer repräsentativen Unternehmensbefragung und einer repräsentativen Beschäftigtenbefragung. Mit dem Monitor liegt eine einzigartige Zeitreihe zum Stand der Familienfreundlichkeit der deutschen Wirtschaft vor.

Die zentralen Ergebnisse des Unternehmensmonitors 2019 sind: Der Anteil der Geschäftsleitungen und Personalverantwortlichen, für die familienfreundliche Maßnahmen wichtig sind, ist seit der letzten Befragung (2015) um knapp 6 Prozentpunkte auf 83 Prozent gestiegen.Der Anteil von Unternehmen mit einer ausgeprägt familienfreundlichen Unternehmenskultur hat seit 2015 zugenommen – sowohl aus Sicht der Unternehmen (von 41 auf 46 Prozent), als auch aus Sicht der Beschäftigten (von 36 auf 39 Prozent). Die Lücke zwischen Unternehmens- und Beschäftigtensicht bleibt allerdings bestehen.Der Anteil an Unternehmen, die Maßnahmen zur Förderung von Vätern anbieten, ist seit der letzten Befragung im Jahr 2015 stark angestiegen (von 35 auf rund 53 Prozent). Die Verbreitung von individuell vereinbarten Arbeitszeiten hat deutlich zugenommen: Rund acht von zehn Unternehmen bieten diese mittlerweile an. Mobiles und flexibles Arbeiten ist ein Top-Zukunftsthema: Seine Bedeutung wird aus Sicht von 44 Prozent der Beschäftigten und 59 Prozent der Unternehmen in den nächsten fünf Jahren noch weiter zunehmen.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey:
„Familienfreundlichkeit ist ein wichtiges Kriterium für die Attraktivität von Arbeitgebern. In Zeiten des Fachkräftemangels ist sie kein ‚Nice to have‘, sondern ein besonderer Wettbewerbsvorteil. Firmen sind gut beraten, wenn sie Angebote für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf machen. Das schätzen die Beschäftigten auch: Für neun von zehn Arbeitnehmern sind familienfreundliche Maßnahmen Ausdruck einer Unternehmenskultur, in der der Mensch wichtig ist. Leider befürchten aber auch noch zu viele Beschäftige berufliche Nachteile, wenn sie familienfreundliche Angebote in Anspruch nehmen. Das ist kontraproduktiv. Wir sollten in Deutschland dahin kommen, dass die Familienbelange der Beschäftigten als Teil der Personalstrategie in Unternehmen fest verankert werden. Denn schließlich ist für die meisten Menschen in Deutschland die Familie nach wie vor mit Abstand das Wichtigste im Leben.“

Direktor des IW Köln, Prof. Dr. Michael Hüther:
„Unternehmen sind sich der Bedeutung einer familienfreundlichen Personalpolitik für ihre Arbeitgeberattraktivität bewusst - mehr und mehr auch mit Blick auf die Beschäftigten, die heute (noch) keine familiär bedingten Betreuungspflichten erfüllen müssen. Ein besonderes Merkmal des weiterhin insgesamt hohen personalpolitischen Engagements in der Wirtschaft ist, dass zunehmend die Väter in den Blick geraten. Die Unternehmen erweitern damit die Optionen, unterschiedliche Rollenbilder zu leben und Lebensmodelle zu wählen.“

Den „Unternehmensmonitor Familienfreundlichkeit 2019“ finden Sie unter www.bmfsfj.de/unternehmensmonitor

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 078 Veröffentlicht am 18.09.2019 
Bund und NRW unterstützen Paare bei Kosten für Kinderwunsch-Behandlung – damit ist das neunte Land dabei

Giffey appelliert an weitere Länder, sich zu beteiligen
In Deutschland haben mehr als ein Drittel der Menschen zwischen 25 und 59 Jahren einen unerfüllten Kinderwunsch. Nahezu jedes zehnte Paar ist auf reproduktionsmedizinische Unterstützung angewiesen, um Nachwuchs zu bekommen.

Mit Nordrhein-Westfalen ist nun auch das bevölkerungsreichste Bundesland der Bundesinitiative "Hilfe und Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit" des Bundesfamilienministeriums beigetreten. Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey unterzeichnet heute in Berlin die entsprechende Kooperationsvereinbarung. Damit beteiligen sich nun neun Bundesländer an den Kosten für Kinderwunsch-Behandlungen.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey: „Ich freue mich sehr, dass wir künftig auch ungewollt kinderlose Paare in Nordrhein-Westfalen bei den Behandlungskosten entlasten können. Paare, die für die Erfüllung ihres Kinderwunsches auf medizinische Hilfe angewiesen sind, müssen viele körperliche und emotionale Herausforderungen meistern. Sie sollen deshalb nicht noch zusätzlich die hohen Kosten für die Kinderwunschbehandlungen alleine schultern. Jedes Paar, das Kinder will und auf natürlichem Wege keine bekommen kann, soll bei der Kinderwunschbehandlung vom Staat unterstützt werden. Ich wünsche mir, dass sich noch mehr Länder unserer Initiative anschließen, damit alle betroffenen Paare in Deutschland von den Kostenzuschüssen profitieren können.“

Der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen gewähren heterosexuellen Paaren, die sich zur Erfüllung ihres Kinderwunsches einer Behandlung nach Art der In-vitro-Fertilisation (IVF) und Intrazytoplasmatischen Spermieninjektion (ICSI) unterziehen müssen, ab sofort im ersten bis vierten Behandlungszyklus einen Behandlungskostenzuschuss. Er umfasst bis zu 50 Prozent des verbleibenden Eigenanteils nach Abrechnung mit den Krankenkassen beziehungsweise den Beihilfestellen.

Neben Nordrhein-Westfalen beteiligen sich bereits die Bundesländer Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Hessen und Brandenburg an der Bundesinitiative. Die Bundesförderrichtlinie setzt derzeit eine Förderbeteiligung des Wohnsitz-Bundeslands des Kinderwunschpaares voraus, damit Bundes- und Landesmittel zur Auszahlung gelangen.

Nähere Informationen zur Förderung in Nordrhein-Westfalen finden Sie auf der Webseite der Bezirksregierung Münster unter
https://www.bezreg-muenster.de/de/gesundheit_und_soziales/kinderwunsch/index.html

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 079 Veröffentlicht am 19.09.2019 
Unterstützung der Dachverbände der Mobilen Beratung, der Opferberatung sowie der Ausstiegsberatung im Bereich Rechtsextremismus geht weiter

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) beabsichtigt, die Unterstützung der Dachverbände der mobilen Beratung und der Opferberatung sowie der Ausstiegsberatung im Kontext von Rechtsextremismus auch ab dem Jahr 2020 im Programm „Demokratie leben!“ fortzusetzen.

Bundesministerin Dr. Franziska Giffey: „Die Unterstützung der Opferberatung, der Mobilen Beratung sowie der Distanzierungs- und Ausstiegsberatung ist zentraler Baustein des Bundesprogramms „Demokratie leben!“. Das war von Anfang an ein Schwerpunkt der Konzeption für die neue Förderperiode ab 2020. Ich freue mich, dass die Dachverbände auch künftig eine wichtige Aufgabe in diesem Bereich übernehmen werden. Gerade in Zeiten, in denen wir beobachten müssen, dass rechtsextreme, rassistische und antisemitische Gewalt verstärkt zum Problem wird, sind die Mobile und die Opferberatung sowie die Ausstiegsberatung von großer Bedeutung.“

Von 2015 bis 2019 wurden die Dachverbände über das Programm „Demokratie leben!“ in ihrer Strukturentwicklung zum Bundeszentralen Träger gefördert. Künftig soll die Unterstützung im Rahmen von Begleit- und Modellprojekten fortgeführt werden:

Die Dachverbände der Mobilen und der Opferberatung sollen im Rahmen von Begleitprojekten zum Programm „Demokratie leben!“ unterstützt werden. Darüber hat das BMFSFJ gestern den Bundesverband Mobile Beratung e.V. (BMB) und den Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG) informiert.
Die Dachverbände werden in den nächsten Tagen zur Antragstellung aufgefordert. Gemeinsames Ziel ist es, eine Förderung beider Verbände ab dem 1. Januar 2020 sicherzustellen. Das BMFSFJ beabsichtigt hierfür bei Vorliegen der Fördervoraussetzungen in den kommenden drei Jahren insgesamt eine Summe in Höhe von 1,2 Millionen Euro bereitzustellen. Die Förderung soll im Rahmen von Begleitprojekten zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erfolgen und damit die Umsetzung des Programms insgesamt unterstützen.

Die „Bundesarbeitsgemeinschaft Ausstieg zum Einstieg“ soll im Rahmen eines Modellprojektes unterstützt werden. Sie wurde aufgefordert, einen Antrag zur weiteren Förderung im Rahmen eines Modellprojektes einzureichen.

Die Förderung der Opferberatung, der Mobilen Beratung sowie der Distanzierungs- und Ausstiegsberatung war zu jedem Zeitpunkt wichtiger Baustein des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ und bleibt dies auch in Zukunft. Bereits heute werden für die Beratungsleistungen in allen 16 Ländern Bundesmittel in Höhe von insgesamt fast elf Millionen Euro pro Jahr bereitgestellt – davon rd. 2,3 Millionen Euro für die Opferberatung, fast 6,8 Millionen Euro für die Mobile Beratung sowie rd. 1,7 Millionen Euro für die Distanzierungs- und Ausstiegsberatung. Das BMFSFJ wird die Förderung dieser wichtigen Beratungsangebote vor Ort auch in der zweiten Förderperiode ab 2020 fortsetzen und ausbauen.

„Demokratie leben!“ ist das finanzstärkste und weitreichendste Programm der Bundesregierung zur Demokratieförderung und Extremismusprävention.
2019 stehen insgesamt 115,5 Millionen Euro zur Verfügung. Die aktuelle Förderperiode für alle mehr als 600 Projekte im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ endet zum 31.12.2019. Ab Januar 2020 folgt die zweite Förderperiode im Rahmen des Programms. Die Vorbereitungen dazu laufen derzeit. Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey hat das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ im Mai 2018 entfristet. Damit ist sichergestellt, dass es „Demokratie leben!“ auch nach 2020 weiter geben kann.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 080 Veröffentlicht am 23.09.2019 
Bayern und der Bund sorgen für Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Gute-KiTa-Vertrag unterzeichnet

Die Bayerische Staatsregierung und die Bundesregierung schaffen bestmögliche Bedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Der Bund beteiligt sich mit rund 861 Millionen Euro bis 2022 an Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung in Kitas und der Entlastung der Eltern bei den Gebühren in Bayern. Die entsprechende Vereinbarung wurde bei Ministerpräsident Dr. Markus Söder durch Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey und Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer unterzeichnet. 

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: „861 Millionen Euro für mehr Qualität und weniger Gebühren in Kitas und Kindertagespflege in Bayern – eine große Summe, die einen Unterschied für die Kinder im Freistaat machen wird. Kitaleitungen werden sich noch gezielter auf die Weiterentwicklung der Einrichtungen konzentrieren können, durch die Stärkung der Kindertagespflege können zum Beispiel Randzeiten noch besser abgedeckt werden – ein wichtiger Schritt gerade für Menschen die besonders früh oder spät arbeiten müssen. Und durch die Ausweitung des Beitragszuschusses wird es für Familien mit kleineren Einkommen möglich, sich die Kita für ihre Kinder leisten zu können. So machen wir nicht nur Kinder, sondern auch Familien in Bayern stark.“

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: "Bayern ist Familienland Nummer 1. Wir bieten jungen Familien einen bestmöglichen Start: Krippengeld und Kindergartenzuschuss entlasten bei der Kinderbetreuung, dazu bauen wir die Betreuungsplätze weiter aus. Das Bayerische Familiengeld ist einzigartig und schafft echte Wahlfreiheit für unsere Eltern. Das sind starke Signale der Wertschätzung. Wir sorgen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Bayern."

Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer: „Mit der Ausweitung der Beitragsfreiheit sind wir in Bayern bereits in Vorleistung gegangen. Seit dem 1. April 2019 gibt es den Beitragszuschuss von 100 Euro für die gesamte Kindergartenzeit. Damit wird der Kita-Besuch für viele Familien beitragsfrei oder er reduziert sich spürbar. Sobald die Bundesmittel geflossen sind, werden wir auch im Bereich der Qualität weiter anpacken. Wir entlasten die Leitungen mit unserem Leitungs- und Verwaltungsbonus und wir fördern die Festanstellung von bis zu 2.000 Tagespflegepersonen, die beispielsweise in Kindertageseinrichtungen zur Randzeitenbetreuung eingesetzt werden können. So unterstützen wir das pädagogische Personal vor Ort und schaffen einen großen Schritt zu noch mehr Qualität in den bayerischen Kitas.“

Das Gute-KiTa-Gesetz in Bayern:
Mit den Mitteln des „Gute-KiTa-Gesetzes“ – rund 861 Millionen Euro bis zum Jahr 2022 – will Bayern folgende Maßnahmen umsetzen:

1. Stärkung der Kita-Leitung
Durch den geplanten Leitungs- und Verwaltungsbonus erhalten Träger von Kindertageseinrichtungen die Möglichkeit, die Leitungsperson durch zusätzlichen Personaleinsatz von sonstigen Tätigkeiten (bspw. vom Gruppendienst oder von Verwaltungstätigkeiten) freizustellen. So werden mehr Kapazitäten für Leitungsaufgaben frei. Der Träger kann dabei durch Definition des Leitungsprofils individuell entscheiden, welche Aufgaben er als Leitungsaufgaben ansieht und welche Aufgaben von dem zusätzlich eingesetzten Personal übernommen werden sollen.

2.  Stärkung der Kindertagespflege
Durch einen zusätzlichen Fördertatbestand für Träger von Kindertageseinrichtungen und für Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die Tagespflegepersonen im Rahmen einer Festanstellung beschäftigen, sollen zusätzliche Personenkreise für die Tätigkeit als Tagespflegeperson gewonnen werden. Die Tagespflegepersonen können einerseits in Kindertageseinrichtungen eingesetzt werden und dort beispielsweise Randzeitenbetreuung übernehmen, darüber hinaus aber auch ganztägig das pädagogische Personal entlasten. Andererseits können die Tagespflegepersonen beim Träger der öffentlichen Jugendhilfe beschäftigt und von diesem in der Kindertagespflege eingesetzt werden.

3.  Ausweitung der Beitragsfreiheit
Mit der Ausweitung des Beitragszuschusses auf die gesamte Kindergartenzeit werden Familien entlastet und mögliche Hürden für die Inanspruchnahme von Angeboten der Kindertagesbetreuung im Kindergartenalter abgebaut. Bis zum 31. März 2019 wurde ein Beitragszuschuss von 100 Euro pro Monat für das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung gewährt. Mit Wirkung ab dem 1. April 2019 wurde der Beitragszuschuss auf die gesamte Kindergartenzeit ausgeweitet. Die Ergänzung des Leistungszeitraums um die dem letzten Kindergartenjahr vor der Einschulung vorausgehenden Kindergartenjahre wird zum Teil mit den Mitteln aus dem Gute-KiTa-Gesetz finanziert.

Mit dem Gute-KiTa-Gesetz unterstützt der Bund die Länder bis 2022 mit rund 5,5 Milliarden Euro bei Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung und zur Entlastung der Eltern bei den Gebühren. Jedes Bundesland hat seine eigenen Stärken und Entwicklungsbedarfe. Darum ist das Gesetz wie ein Instrumentenkasten aufgebaut: Die Länder entscheiden selbst, in welche der insgesamt 10 Handlungsfelder und Maßnahmen investiert werden soll. In einem Vertrag halten der Bund und das jeweilige Bundesland fest, wie das Gute-KiTa-Gesetz vor Ort umgesetzt werden soll und wie es die jeweils eingesetzten Landesmittel ergänzt. Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.bmfsfj.de/gute-kita-gesetz

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 081 Veröffentlicht am 27.09.2019 
Ministerin Giffey und DIHK-Präsident Schweitzer geben Startschuss für „Fortschrittsindex Vereinbarkeit“

Neues Online-Tool misst Familienfreundlichkeit von Unternehmen
Auf dem Unternehmenstag „Erfolgsfaktor Familie 2019“ in Berlin steht heute die Familienfreundlichkeit von Betrieben im Mittelpunkt. Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey, DIHK-Präsident Dr. Eric Schweitzer und der Direktor des IW Köln, Prof. Dr. Michael Hüther, diskutieren vor etwa 250 Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft die Bedeutung einer familienfreundlichen Unternehmenskultur zur Fachkräftegewinnung und -sicherung. Gemeinsam mit der Präsidentin des Bundesverbandes der Personalmanager (BPM), Inga Dransfeld-Haase, geben Giffey und Schweitzer auf dem Unternehmenstag den Startschuss für den „Fortschrittsindex Vereinbarkeit“. Das neue Online-Tool unterstützt Arbeitgeber dabei, ihre familienfreundlichen Maßnahmen zu messen, weiterzuentwickeln und sichtbar zu machen. Ziel ist es, Familienfreundlichkeit in den Unternehmen konkret zu verankern. Der Index besteht aus zwei Teilen: Mit Leitlinien bekennt sich das Unternehmen zu einer innovativen und familienorientierten Unternehmenskultur. In einem zweiten Schritt können Unternehmen ihre Kultur anhand von zwölf Kennzahlen messen und sich mit Wettbewerbern vergleichen. Zu den Kennzahlen gehören unter anderem die Anzahl der Beschäftigten mit flexiblen Arbeitszeitmodellen, die Dauer der Elternzeit von Müttern und Vätern und der Anteil weiblicher Führungskräfte.

Bundesfamilienministerin Giffey: „Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels ist eine familienfreundliche Unternehmenskultur von elementarer Bedeutung, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen und zu halten. Sie ist längst kein Nice-to-have mehr, sondern wichtiger Wettbewerbs- und Standortfaktor. Viele Unternehmen bieten mittlerweile zwar Maßnahmen zur Unterstützung von Familien an, aber oft schätzen sich Arbeitgeber deutlich besser ein als ihre Beschäftigten es tun. Mit dem „Fortschrittsindex Vereinbarkeit“ unterstützen wir Unternehmen dabei, ihre familienfreundliche Unternehmenskultur weiterzuentwickeln und ihr Engagement sichtbar zu machen. Denn Politik und Wirtschaft sind gemeinsam verantwortlich, eine Arbeitswelt zu gestalten, in der die Beschäftigten Beruf und Familie gut miteinander vereinbaren können.“

Dr. Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags: „Eine familienfreundliche Unternehmenskultur macht es den kleinen und mittelständischen Unternehmen leichter, Fachkräfte zu gewinnen und zu halten. Der „Fortschrittsindex Vereinbarkeit“ soll die Unternehmen dabei unterstützen: Er macht Fortschritte bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie besser nachvollziehbar. Zudem setzt er Anreize für die Unternehmen, sich über passende familienfreundliche Maßnahmen Gedanken zu machen – bei gleichzeitiger Berücksichtigung der betrieblichen Interessen.“

Inga Dransfeld-Haase, Präsidentin des Bundesverbandes der Personalmanager und Personalchefin von Nordzucker: „Die Familienorientierung in den Unternehmen sollte endlich dem gelebten Familienbild entsprechen. Unser Ziel ist es, genau das über flexible und transparente Arbeitsstrukturen noch stärker im Bewusstsein von Management und Führungskräften zu verankern.“

Der „Fortschrittsindex Vereinbarkeit“ wurde vom Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) in Kooperation mit dem DIHK und dem BPM entwickelt. Der Index ist ein Angebot im Rahmen des Unternehmensprogramms „Erfolgsfaktor Familie“ des BMFSFJ. Bestandteil des Programms ist das gleichnamige Unternehmensnetzwerk mit mehr als 7.300 Mitgliedern, das 2007 vom BMFSFJ und DIHK ins Leben gerufen wurde. Ziel ist es, Familienfreundlichkeit zum Markenzeichen der deutschen Wirtschaft zu machen. Der jährliche Unternehmenstag ist das zentrale Treffen der Netzwerkmitglieder.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 082 Veröffentlicht am 30.09.2019 
Überwältigendes Interesse an „Demokratie leben!“ Phase der Antragstellung für nächste Förderperiode läuft


Für die zweite Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ (2020 – 2024) sind mehr als 1000 Interessensbekundungen mit Projektvorschlägen eingegangen. Die Nachfrage zeigt, dass es in Deutschland eine große Zahl von Engagierten gibt, die sich für Demokratie und gegen jeglichen Extremismus einsetzen. Alle fristgerecht eingereichten Interessenbekundungen wurden im Rahmen eines Auswahlverfahrens von mehr als 60 Gutachterinnen und Gutachtern aus Wissenschaft, Verwaltung und Praxis geprüft. Grundlage waren die in den Förderaufrufen bekanntgegebenen Kriterien.

Insgesamt konnten für den Bereich Modellprojekte mehr als 100 Projekte aufgefordert werden, nun einen Antrag in den Handlungsfeldern Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention einzureichen.

Darüber hinaus werden für die 14 Bundeskompetenznetzwerke und Bundeskompetenzzentren mit jeweils maximal fünf Partnern Anfang Oktober weitere zivilgesellschaftliche Organisationen zur Antragstellung aufgefordert werden.

Daneben gibt es die Programmbereiche Kommune und Land. Für diese läuft die Antragstellung bereits. So haben die derzeit 300 Kommunen mit lokalen Partnerschaften für Demokratie, die 16 Landesdemokratiezentren und die Modellprojekte speziell zur Prävention und Deradikalisierung im Strafvollzug und der Bewährungshilfe ihre Anträge eingereicht.

Die Höhe der maximal jährlichen Zuwendung soll ab 2020 erhöht werden: So können unter anderem die bestehenden Partnerschaften für Demokratie (mit rund 4.400 Einzelmaßnahmen im Jahr 2018) bis zu 125.000 Euro statt bisher 100.000 Euro Fördermittel pro Jahr beantragen. 40 neue Kommunen wollen hier künftig auch mitmachen.

Für die Arbeit der 16 Landesdemokratiezentren plant das BMFSFJ, fast 20 Millionen Euro Bundesmittel zur Verfügung zu stellen. Je Landes-Demokratiezentrum sind mindestens 900 000 Euro jährlich möglich, 200 000 Euro jährlich mehr als bisher. Damit wird vor allem die wichtige Arbeit der Ausstiegsberatung, Opferberatung und Mobile Beratung vor Ort unterstützt.

Seit Beginn des Bundesprogramms sind die Mittel für „Demokratie leben!“ deutlich erhöht worden: von 40 Millionen Euro im Jahr 2014 auf mehr als 100 Millionen Euro 2019. Derzeit ist der Deutsche Bundestag in den Haushaltsverhandlungen für 2020 und wird die Höhe der Mittel für das Bundesprogramm festlegen. Mit einer Erhöhung der Mittel wäre die Förderung von weiteren Modellprojekten möglich. 

Über die nun eingehenden Anträge für die nächste Förderperiode wird bis Dezember 2019 entschieden werden.

„Demokratie leben!“ ist das finanzstärkste und weitreichendste Programm der Bundesregierung zur Demokratieförderung und Extremismusprävention.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey hatte das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ im Mai 2018 entfristet, womit sichergestellt wurde, dass es „Demokratie leben!“ auch nach 2020 weiter geben kann.

 

9.2019

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 063 Veröffentlicht am 07.08.2019 

Gute-KiTa-Gesetz – Hamburg und der Bund unterzeichnen Vertrag zur Umsetzung
Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey, Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher und Familiensenatorin Dr. Melanie Leonhard haben heute den Vertrag zur Umsetzung des „Gute-KiTa-Gesetzes“ in Hamburg unterzeichnet. Bis 2022 erhält Hamburg rund 121 Millionen Euro vom Bund. Das Geld wird in mehr Personal zur Betreuung der Kinder fließen.

Mit der heutigen Unterzeichnung vereinbaren Hamburg und der Bund, wie die 121 Millionen Euro aus dem Gute-KiTa-Gesetz die frühkindliche Bildung stärken sollen. Im Mittelpunkt steht dabei die Verbesserung des Betreuungsschlüssels und damit die Qualität der pädagogischen Arbeit in den Krippen und Kitas. Künftig wird eine pädagogische Fachkraft in der Krippe maximal vier Kinder betreuen. Das Verhältnis soll schrittweise bis zum 1. Januar 2021 verbessert werden (von 1:5,1 in 2018).

Bundesministerin Franziska Giffey: „Der heute unterschriebene Vertrag ist ein wichtiger Schritt, um die Qualität in den Kitas zu verbessern. Ich freue mich sehr, dass das Land Hamburg neben den Mitteln aus dem Gute-KiTa-Gesetz zusätzlich die eigenen Investitionen in die frühkindliche Bildung verstärkt. Das zeigt den hohen Stellenwert, den Hamburg der Bildung unserer Kinder gibt. Die Investitionen in die Verbesserung des Betreuungsschlüssels werden den Kindern täglich spürbar zu Gute kommen. Die Verhandlungen mit den Bundesländern kommen weiter gut voran. Wir haben mit allen Ländern einen guten Zeitplan, so dass bis zum Herbst alle Verträge geschlossen sein werden. Ich erwarte ein gutes, ausgewogenes Verhältnis zwischen Investitionen in Qualität und Gebührenfreiheit. Allen Ländern geht es um beste Qualität und eine gute Teilhabe für alle Kinder.“

Bürgermeister Peter Tschentscher: „Hamburg hat schon heute ein bundesweit vorbildliches System der Kindertagesbetreuung. Die fünfstündige Kita-Betreuung ist seit 2014 für alle Familien beitragsfrei. Um allen Kindern einen Platz zu bieten, eröffnen wir kontinuierlich weitere Kitas. Für eine gute Zukunft unserer Kinder wollen wir auch die Qualität der Betreuung schrittweise weiter verbessern. Dabei hilft uns das Bundesprogramm, für das wir heute die vorgesehene Vereinbarung mit der Bundesfamilienministerin unterzeichnen. So bleibt Hamburg auch in der Kindertagesbetreuung weiter vorn.“

Senatorin Melanie Leonhard: „Alle können sich sicher sein: Unsere Kinder sind in der Kita gut aufgehoben. In die Kita zu gehen, bedeutet frühe Bildung und gute Betreuung und damit einen guten Start ins Leben. Hamburg gibt dafür viel Geld aus – und das ist gut angelegt! Die Unterstützung des Bundes trägt dazu bei, dass wir auch die Rahmenbedingungen für pädagogische Arbeit in den Kitas weiter verbessern, während wir zusätzliche Plätze schaffen.“

Die Bundesmittel decken lediglich einen Teil der Mehrkosten ab, die durch die Qualitätsverbesserungen auf Hamburg zukommen. Allein in den Jahren 2019 bis 2022 investiert Hamburg zusätzliche 227 Millionen Euro. Insgesamt gibt Hamburg jährlich für Kindertagesbetreuung rund eine Milliarde Euro aus. Etwa 89.000 Kinder werden in über 1.100 Kitas betreut. Rund 16.000 pädagogische Fachkräfte sind in den Einrichtungen tätig. Für alle Eltern ist die fünfstündige Betreuung inklusive Mittagessen kostenlos.

Die für Hamburg mit dem Bund vereinbarte Maßnahme zur Steigerung der pädagogischen Qualität korrespondiert mit dem Beschluss der Hamburger Bürgerschaft vom September 2018, mit dem die Verbesserungen des Betreuungsschlüssels im Krippen- und auch im Elementarbereich bereits gesetzlich abgesichert wurden. Der Beschluss der Bürgerschaft sieht zudem vor, dass die Hamburg für den Kita-Bereich zufließenden Bundesmittel für die gesetzlich beschlossenen Standardverbesserungen einzusetzen sind.

Das „Gute-KiTa-Gesetz“ trägt zur Verbesserung der Qualität frühkindlicher Bildung und Erziehung in der Kindertagesbetreuung im ganzen Bundesgebiet bei. Hierfür stellt der Bund den Ländern bis 2022 rund 5,5 Milliarden Euro zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung und zur Entlastung der Eltern bei den Gebühren zur Verfügung. Die Kindertagesbetreuung soll überall in Deutschland weiterentwickelt werden. Aber jedes Bundesland hat seine eigenen Stärken und Entwicklungsbedarfe. Darum ist das Gesetz wie ein Instrumentenkasten aufgebaut: Die Länder entscheiden selbst, in welche der zehn Handlungsfelder und Maßnahmen investiert werden soll. In einem Vertrag halten der Bund und das jeweilige Bundesland fest, wie das Gute-KiTa-Gesetz vor Ort umgesetzt werden soll und wie es die jeweils eingesetzten Landesmittel ergänzt.

Das Gute-KiTa-Gesetz wurde im Dezember 2018 beschlossen. Es trat zum 01.01.2019 in Kraft. Die Bundesmittel fließen, sobald alle Länder einen Vertrag über die Umsetzung abgeschlossen haben. Sie sind in das Jahr 2020 übertragbar.

Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.bmfsfj.de/gute-kita-gesetz

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 065 Veröffentlicht am 16.08.2019 

Qualität in der Kindertagesbetreuung weiter verbessern
„Gute-KiTa-Gesetz“ unterzeichnet – 191 Millionen Euro vom Bund für Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein erhält bis zum Jahr 2022 vom Bund 191 Millionen für die Weiterentwicklung der Qualität und Verbesserung der Teilhabe in der Kindertagesbetreuung. Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey, Ministerpräsident Daniel Günther und Familienminister Dr. Heiner Garg unterzeichneten heute (16. August) in Kiel den Vertrag zur Umsetzung des „Gute-KiTa-Gesetzes“.

Mit der Unterzeichnung wird vereinbart, wie die Mittel für die frühkindliche Bildung eingesetzt werden: 102 Millionen Euro sollen in Schleswig-Holstein ergänzend zu den erheblichen Landesmitteln in die Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels fließen. Die Gruppen im Elementarbereich werden in Schleswig-Holstein mit der Kitareform ab Mitte 2020 als Mindeststandart durchgängig von zwei Fachkräften betreut. Bisher lag die Betreuungsquote bei rund 1,5 Erzieherinnen/er pro Gruppe. 89 Millionen Euro werden ergänzend zu den Landesmitteln eingesetzt, um die Elternbeiträge im Zuge der Kitareform ab dem Kitajahr 2020/21 auf einen Höchstbetrag zu deckeln. Für Kinder unter drei Jahren wird der Beitrag für einen Halbtagesplatz (5-Stündige Betreuung) dann bei 180 Euro gedeckelt, ganztags (8-Stündige Betreuung) liegt der Beitragsdeckel bei 288 Euro. Für Kinder über drei Jahren liegt der Beitragsdeckel bei 145 Euro (halbtags) bzw. 233 Euro (ganztags).

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: „Mehr Qualität und weniger Gebühren – Schleswig-Holstein investiert in beides. 102 Millionen Euro zusätzlich zur Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels werden die Qualität für die Kinder spürbar verbessern. 89 Millionen Euro zusätzlich zur Deckelung hoher Gebühren bedeutet mehr Teilhabe, egal aus welchem Elternhaus ein Kind kommt. Ich freue mich sehr, dass Schleswig-Holstein neben den Mitteln aus dem Gute-KiTa-Gesetz die eigenen Investitionen in die frühkindliche Bildung verstärkt. Ein starkes Zeichen für eine nationale Zukunftsaufgabe. Wir sind mit den Verhandlungen mit allen Bundesländern auf einem guten Weg. Im Herbst werden alle Verträge geschlossen sein, dann können die Mittel fließen. Es zeichnet sich ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Investitionen in mehr Qualität und weniger Gebühren ab. Für die Perspektive über das Jahr 2022 hinaus hat die Bundesregierung den Beschluss gefasst, im Ergebnis der Kommission gleichwertige Lebensverhältnisse, die finanzielle Beteiligung des Bundes zu verlängern.“

Ministerpräsident Daniel Günther: „Kommunen, Land und Bund haben in der Vergangenheit enorme Anstrengungen unternommen, um mehr Kita-Plätze zu schaffen. Doch allein mit einer höheren Zahl an Betreuungsplätzen ist es nicht getan. Nun werden wir die Qualität der Kinderbetreuung noch stärker in den Blick nehmen. Das Gute-KiTa-Gesetz und der heutige Vertrag sind dafür wichtige Schritte“, sagte er. Diese wichtige Aufgabe erfordere kontinuierliches Handeln und damit auch eine stabile Finanzierung: „Deshalb ist es wichtig, dass die Bundesmittel den Ländern auch über das Jahr 2022 hinaus zur Verfügung gestellt werden.“

Familienminister Dr. Heiner Garg: „Bund, Land und Kommunen stehen gemeinsam in der Verantwortung, unseren Jüngsten dauerhaft beste Startchancen zu ermöglichen. Die Bundesmittel ergänzen unsere erheblichen finanziellen Anstrengungen im Land, um Familien und Kitas weiter zu stärken. Die Verbesserung der Kita-Qualität und faire Elternbeiträge leisten dazu einen wichtigen Beitrag.“

Das Land Schleswig-Holstein investiert in dieser Legislaturperiode im Rahmen der Kitareform 2020 zusätzlich 481 Millionen Euro für Elternentlastung durch Deckelung hoher Beiträge, in qualitätssichernde Maßnahmen und kommunale Entlastung. Die ersten beiden Ziele der Reform unterstützt auch das „Gute-KiTa-Gesetz“.

Der Bund stellt den Ländern damit befristet bis 2022 insgesamt rund 5,5 Milliarden Euro zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung und zur Entlastung der Eltern bei den Gebühren zur Verfügung. Die Kindertagesbetreuung soll überall in Deutschland weiterentwickelt werden. Jedes Bundesland hat dabei eigene Stärken und Entwicklungsbedarfe. Darum entscheiden die Länder selbst, in welche von zehn mögliche Handlungsfelder und Maßnahmen investiert werden soll. In dem Vertrag halten der Bund und das jeweilige Bundesland fest, wie das „Gute-KiTa-Gesetz“ vor Ort umgesetzt werden soll und wie es die jeweils eingesetzten Landesmittel ergänzt.

Web-Ansicht: http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/presse/pressemitteilungen/qualitaet-in-der-kindertagesbetreuung-weiter-verbessern/137770

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 066 Veröffentlicht am 20.08.2019 

Für Gleichstellung in allen Lebenslagen
Ministerin Giffey überträgt Daniela Behrens die Leitung der Gleichstellungsabteilung im BMFSFJ

Daniela Behrens ist neue Leiterin der Gleichstellungsabteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Sie gestaltet damit die Frauenpolitik der Bundesregierung an entscheidender Stelle mit. Bundesfrauenministerin Dr. Franziska Giffey unterstreicht mit ihrer Wahl von Daniela Behrens die Bedeutung der Gleichstellung als eine politisch und gesellschaftlich herausragende Aufgabe. Schwerpunkte der künftigen Arbeit werden Frauen in Politik und Wirtschaft sein sowie der Kampf gegen Gewalt an Frauen.

Daniela Behrens (51 Jahre) ist Politikwissenschaftlerin und Journalistin. Sie arbeitete als Redakteurin und in der Wissenschaftskommunikation, war Abgeordnete im Niedersächsischen Landtag und Staatssekretärin des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Zuletzt leitete sie den Informationsdienst Wissenschaft (idw).

Bundesfrauenministerin Franziska Giffey: „Wir brauchen den Fokus auf die Gleichstellung von Frauen, solange Frauen in Deutschland viel schlechter bezahlt werden als Männer, solange sie nicht ansatzweise die gleiche Repräsentanz in Führungspositionen haben, solange sie zu über 80 Prozent von häuslicher Gewalt betroffen sind und solange sie nicht in gleicher Weise Familie und Beruf vereinbaren können. Ich freue mich, dass wir mit Daniela Behrens eine neue Abteilungsleiterin mit viel Erfahrung in der Landespolitik und Expertise in Wirtschaft und Wissenschaft gewinnen konnten.“

Abteilungsleiterin Daniela Behrens: „Gleichberechtigung bedeutet für mich, Frauen zu stärken in ihren Entscheidungen und Lebensentwürfen und für Fairness in der Arbeitswelt zu sorgen. Echte Gleichstellung werden wir nur erreichen, wenn die Hälfte der politischen Macht und die Hälfte des Einflusses in der Wirtschaft in der Hand von Frauen liegen. Aber auch der Blick in die Breite ist mir wichtig: Erst wenn Frauen genauso gut entlohnt werden wie Männer und soziale Berufe besser bezahlt werden als derzeit, nähern wir uns dem Ziel: Gleichstellung in allen Lebenslagen.“

Die drei wichtigsten jetzt anstehenden Vorhaben:

Web-Ansicht: http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/presse/pressemitteilungen/fuer-gleichstellung-in-allen-lebenslagen/137846

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 067 Veröffentlicht am 23.08.2019 

„Gute-KiTa-Vertrag“ für Sachsen-Anhalt: Fachkräfte-Pakt und Eltern-Entlastung
Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und Sozialministerin Petra Grimm-Benne haben heute den Vertrag zur Umsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes für Sachsen-Anhalt unterzeichnet. Mit dem Gute-KiTa-Gesetz investiert der Bund bis 2022 rund 140 Mio. Euro für die Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt. Damit können ein Fachkräfte-Pakt geschnürt, Kindertageseinrichtungen mit besonderem Entwicklungsbedarf personell unterstützt und Eltern weiter entlastet werden.

Bundesfamilienministerin Giffey sagte bei der Unterzeichnung in den Franckeschen Stiftungen zu Halle: „Sachsen-Anhalt setzt auf Fachkräfte und das sind gute Nachrichten für die Kinder in der frühkindlichen Bildung. Ich freue mich, dass das Land einen Fachkräfte-Pakt geschnürt hat. Das passt hervorragend zur Fachkräfteoffensive des Bundes, mit der wir die Länder zusätzlich zum Gute-KiTa-Gesetz dabei unterstützen, Fachkräfte zu gewinnen und im Beruf zu halten. Parallel dazu in weniger Gebühren zu investieren, erleichtert die Teilhabe aller Kinder, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Mit Sachsen-Anhalt starten wir in die zweite Hälfte der Vertragsunterzeichnungen. Im Herbst sollen alle Verträge geschlossen sein, so dass das Geld dann fließen kann.“

Ministerpräsident Reiner Haseloff betonte: "Wir haben in Sachsen-Anhalt bereits eine hervorragende Kinderbetreuung. Bei uns können Eltern ihren Beruf ausüben und dabei ihre Kinder gut betreut wissen. Die Bundesmittel werden wir dafür nutzen, die Qualität in unseren Kitas weiter zu verbessern und die Eltern bei den Gebühren erneut zu entlasten. Damit garantieren wird eine hervorragende Bildung und ein gutes Aufwachsen für unsere Kinder. Das ist eine Investition in die Zukunft der Kinder und damit eine Investition in die Zukunft unseres Landes."

Sozialministerin Petra Grimm-Benne sagte: "Ich bin sehr dankbar, dass Franziska Giffey die Idee vom Gute-KiTa-Gesetz in die Realität umgesetzt hat. Es hilft uns, die frühkindliche Bildung in Sachsen-Anhalt noch besser zu machen. Wir brauchen gut qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher, und wir brauchen dringend mehr Berufsnachwuchs! Diese Themen gehen wir an. Wir investieren in Ausbildung und Qualifizierung von Fachkräften und unterstützen die Landkreise, über pädagogische Fachberatung die Qualität in den Einrichtungen vor Ort weiter zu steigern. Bei der Elternentlastung schaffen wir den nächsten, großen Schritt.“

Das Gute-KiTa-Gesetz:
Mit dem Gute-KiTa-Gesetz unterstützt der Bund die Länder bis 2022 mit rund 5,5 Milliarden Euro bei Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung und zur Entlastung der Eltern bei den Gebühren. Die Kindertagesbetreuung soll überall in Deutschland weiterentwickelt werden. Aber jedes Bundesland hat seine eigenen Stärken und Entwicklungsbedarfe. Die Länder entscheiden darum selbst, in welche Handlungsfelder und Maßnahmen investiert werden soll. In einem Vertrag halten der Bund und das jeweilige Bundesland fest, wie das Gute-KiTa-Gesetz vor Ort umgesetzt werden soll und wie es die jeweils eingesetzten Landesmittel ergänzt.

Die Bundesregierung hat darüber hinaus im Ergebnis der Kommission gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen, dass der Bund sich auch über 2022 hinaus an der Finanzierung der frühkindlichen Bildung in Deutschland beteiligt.

Die Details zum Gute-KiTa-Vertrag mit Sachsen-Anhalt
Mit den rund 140 Millionen Euro, die aus den Mitteln des Gute-KiTa-Gesetzes nach Sachsen-Anhalt fließen, werden im Land – gemäß des Vertrages – Schwerpunkte in folgenden Handlungsfeldern gesetzt:

Fachkraft-Kind-Schlüssel
Kindertageseinrichtungen mit besonderen Bedarfen bekommen zusätzliches Personal. Es geht um mindestens 135 zusätzliche Stellen. Die Landkreise und kreisfreien Städte entscheiden, wo konkret vor Ort unterstützt werden soll.

Fachkräftesicherung und –gewinnung
Sachsen-Anhalt schnürt einen Fachkräfte-Pakt. Erstens: Die Schulgeldfreiheit für die Ausbildung an Berufsfachschulen mit den Fachrichtungen Kinderpflege und Sozialassistenz sowie an Fachschulen mit der Fachrichtung Sozialpädagogik in privater Trägerschaft wird rückwirkend zum Schuljahresstart 2019/20 kommen. Zweitens: Die praxisintegrierte vergütete Ausbildung von insgesamt 200 Fachschülerinnen/-schülern zu Erzieherinnen/Erziehern wird gefördert. Drittens: Um die Erzieherausbildung für Quereinsteiger/-innen attraktiver zu machen, soll ab 2020 die Vergütung für das 600stündige Vorpraktikum für drei Jahrgänge der Quereinsteiger/-innen übernommen werden. Viertens: Damit Schülerinnen und Schüler in den Einrichtungen gut unterstützt und fachgerecht angeleitet werden können, müssen Fachkräfte qualifiziert werden. Sachsen-Anhalt unterstützt das durch Freistellung für die Praxisanleitung und Finanzierung ihrer Qualifizierung.

Entlastung der Eltern von Gebühren
In Sachsen-Anhalt zahlen Eltern seit Januar 2019 nur noch für das älteste Kind, wenn zwei oder mehr Geschwister in Krippe oder Kindergarten betreut werden. Diese Regelung wird ausgeweitet. Ab 2020 entfallen auch für das älteste Kind in Kindertagesbetreuung die Beiträge, wenn ein älteres Geschwisterkind den Schulhort besucht. Es muss dann nur noch der Hortbeitrag gezahlt werden. Zudem werden durch die mit dem „Gute-KiTa-Gesetz“ beschlossene Änderung des § 90 SGB VIII bereits ab dem 1. August 2019 Eltern auf Antrag beitragsfrei gestellt, die einen Wohngeld- oder Kinderzuschlagsanspruch haben oder andere Sozialleistungen beziehen.

Weitere Informationen zum Gute-KiTa-Gesetz finden Sie hier:
https://www.bmfsfj.de/gute-kita-gesetz

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 068 Veröffentlicht am 29.08.2019 

Für Demokratie und gegen Extremismus: Giffey stärkt Engagierten den Rücken 
Weitere Unterstützung durch Bundesprogramm „Demokratie leben!“

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey hat in dieser Woche bei mehreren Terminen die weiter steigende Bedeutung des Engagements für Demokratie und Vielfalt und gegen Extremismus deutlich gemacht. In Sachsen und Brandenburg traf sich die Ministerin mit Menschen, die sich vor Ort für ein friedliches Zusammenleben ohne Hass, Hetze und Ausgrenzung einsetzen und dabei mitunter auch ein persönliches Risiko eingehen.

Bundesministerin Giffey: „Die Demokratie, in der wir leben, ist nicht für immer und ewig garantiert. Wir müssen uns aktiv um sie kümmern und vor allem denen den Rücken stärken, die sich für eine offene, vielfältige Gesellschaft und ein friedliches Miteinander einsetzen. Mit unserem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ tun wir das jetzt und in Zukunft. Im letzten Jahr haben wir das Programm entfristet und damit auf Dauer gestellt. Für die nächste Förderperiode ab 2020 haben wir mehr als 800 Bewerbungen erhalten. Das zeigt, wie groß das Engagement im Land ist und dass die Unterstützung durch den Bund nachgefragt wird und dringend notwendig ist. Wir fördern Akteure auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, um denjenigen, die unsere Demokratie bedrohen, breit etwas entgegenzusetzen. Gesellschaftlicher Zusammenhalt und der Kampf gegen Rechtsextremismus entscheidet sich aber vor allem vor Ort, da, wo Nachbarn und Dorfgemeinschaften zusammenkommen.“

Treffen mit Engagierten
Im brandenburgischen Seddiner See tauscht sich die Ministerin heute (29.8.) mit 70 Beraterinnen und Beratern der mobilen Beratungsteams, der RAA und von verschiedenen Partnerschaften für Demokratie aus.

Am Nachmittag nimmt sie in Potsdam an der Verleihung des Steh-auf-Preises für Toleranz und Zivilcourage teil, den die F.C. Flick-Stiftung vergibt.

In Leipzig traf Bundesministerin Giffey am Dienstag (27.8.) zusammen mit der sächsischen Integrationsstaatsministerin Petra Köpping Engagierte sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zivilgesellschaftlicher Projekte. Dabei wurde auch über Bedrohungen gesprochen, denen die Aktiven zunehmend ausgesetzt sind.

Das Bundesfamilienministerium fördert 300 Partnerschaften für Demokratie in Deutschland. Jede zweite Partnerschaft für Demokratie ist von Beleidigungen und Drohungen betroffen. Bei jeder dritten Partnerschaft für Demokratie wurde bereits versucht, sie in ihrem Engagement zurückzudrängen. Deshalb wird das Ministerium auch Gespräche führen, wie insbesondere die Mobile Beratung und Opferberatung weiter gestärkt werden kann.

Giffey: „Ich verurteile jede Form von Hass, Hetze und Gewalt und stehe an der Seite der Opfer. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen, die sich für Demokratie, Menschenrechte und Vielfalt einsetzen, angegriffen werden. Wir werden die Stärke des Rechts gegenüber dem Recht des Stärkeren verteidigen. Öffentliche Sicherheit muss für alle gewährleistet werden.  Dazu gehört, neben einer guten Arbeit von Polizei und Justiz, Prävention und Opferschutz.“

Bundesprogramm „Demokratie leben!“
„Demokratie leben“ ist das weitreichendste und finanzstärkste Programm der Bundesregierung für Demokratieförderung und Extremismusprävention. Das Programm sucht europaweit seinesgleichen. Es wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verantwortet. 2015 startete das Programm mit rund 40 Millionen Euro jährlich. Inzwischen stehen mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung.

Die zweite Förderperiode 2020 bis 2024 setzt drei Schwerpunkte: „Demokratie fördern – Vielfalt gestalten – Extremismus vorbeugen“. Das Interessenbekundungsverfahren für eine künftige Förderung ist abgeschlossen. Die eingereichten Projektideen werden nun von externen Gutachtern geprüft und bewertet. Im September startet das Antragsverfahren. Über die Bewilligung wird bis Dezember entschieden. Die Förderperiode beginnt zum 1. Januar 2020. 

Rechtlich ist derzeit allein eine Förderung von Modellprojekten möglich. Eine Strukturförderung oder institutionelle Förderung ist damit ausgeschlossen.  

Demokratiefördergesetz
Bundesfamilienministerin Giffey setzt sich für ein Demokratiefördergesetz ein, das eine dauerhafte Förderung etablierter Strukturen ermöglichen würde.

Giffey: „Demokratieförderung ist kein Projekt, sondern eine Daueraufgabe. Dafür brauchen wir endlich eine rechtliche Grundlage. Wir arbeiten deshalb für ein Demokratiefördergesetz, das demokratische Strukturen unterstützt und Extremismus entgegenwirkt.“

Das BMFSFJ hat bereits in der vergangenen Legislatur einen Entwurf für ein Demokratiefördergesetz erarbeitet. Es kam allerdings keine koalitionsinterne Einigung zustande. Ministerin Giffey wird in dieser Legislatur über den Koalitionsvertrag hinaus einen weiteren Anlauf unternehmen.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 069 Veröffentlicht am 02.09.2019 

Höchststand beim Kita-Ausbau: Rund 790.000 Plätze deutschlandweit für die Kleinsten
Betreuungsquote bei den Kindern unter drei Jahren ist 2018 auf 33,6 Prozent gestiegen

Das zeigen die aktuellen Zahlen, die das Bundesfamilienministerium für die vierte Ausgabe der Publikation „Kindertagesbetreuung Kompakt“ zusammengestellt hat. Demnach wurden am Stichtag 1. März 2018 bundesweit 789.559 Kinder unter drei Jahren in einer Kita oder in der Kindertagespflege betreut. Das waren 27.198 mehr als im Vorjahr. Die Betreuungsquote stieg damit von 33,1 auf 33,6 Prozent.

Bei den Kindern im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt stieg die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 52.061 auf knapp 2,4 Millionen. Das ist der höchste Anstieg seit Beginn des Berichtszeitraums im Jahr 2006 und entspricht einer Betreuungsquote von 93,3 Prozent.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey betont: „Alle Kinder in Deutschland sollen die Möglichkeit haben, eine gute Kindertagesbetreuung zu erleben. Dafür machen wir uns auch im Bund stark – das belegen die neuen Zahlen. Wir unterstützen mit unserem Investitionsprogramm den Ausbau von Plätzen, mit dem Gute-Kita-Gesetz die Bemühungen für eine bessere Qualität und mit unserer Fachkräfte-Offensive die verschiedenen Initiativen zur Gewinnung von mehr Fachkräften. Denn mehr Betreuungsplätze und bessere Qualität sind nur machbar, wenn wir ausreichend Erzieherinnen und Erzieher haben.“

Durch höhere Geburtenzahlen und den gesellschaftlichen Wandel besteht trotz des enormen Ausbaus immer noch eine Lücke zwischen der Betreuungsquote und dem eigentlichen Betreuungsbedarf der Eltern. So wünschen sich 47,7 Prozent der Eltern von Kindern unter drei Jahren einen Betreuungsplatz für ihr Kind, bei den Kindern ab drei Jahren bis zum Schuleintritt sind es 98,1 Prozent.

100.000 zusätzliche Betreuungsplätze
Um weitere Betreuungsplätze zu schaffen und dem steigenden Bedarf zu begegnen, investiert der Bund weiterhin kräftig in den Ausbau. Mit dem vierten Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ stellt der Bund den Ländern und Kommunen von 2017 bis 2020 insgesamt 1,126 Milliarden Euro zur Verfügung. Hierdurch können bis zu 100.000 Betreuungsplätze für Kinder bis zum Schuleintritt geschaffen werden.

Das Gute-KiTa-Gesetz
Zudem unterstützt der Bund mit dem Gute-KiTa-Gesetz die Länder bis 2022 mit rund 5,5 Milliarden Euro für Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung und zur Entlastung der Eltern bei den Gebühren. So viel hat der Bund in so kurzer Zeit noch nie Weiterentwicklung der Qualität der frühkindlichen Bildung investiert. Außerdem hat das Bundeskabinett im Rahmen der Beschlusslage zur Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse am 10. Juli 2019 entschieden, dass der Bund über 2022 hinaus seine Verantwortung bei der Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung wahrnehmen wird.

Fachkräfte
Der Bund startet mit Beginn des Ausbildungsjahres 2019/2020 die „Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher: Nachwuchs gewinnen, Profis binden“. Ziel ist es, durch mehr vergütete Ausbildungsplätze zusätzlichen Nachwuchs zu gewinnen, die Praxisausbildung zu verbessern und Entwicklungsperspektiven für erfahrene Fachkräfte zu schaffen. In diesen Tagen startet der erste Jahrgang mit 2.500 angehenden Erzieherinnen und Erzieher seine Ausbildung.

Mehr Informationen zu der vierten Ausgabe von „Kindertagesbetreuung Kompakt“ finden Sie auf dem Portal Frühe Chancen: www.fruehe-chancen.de

 

08.2019

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 057 Veröffentlicht am 04.07.2019 
Abkommen zur Gründung des Deutsch-Griechischen Jugendwerkes unterzeichnet

Bundesminister Giffey und Maas würdigen großen Schritt zur besseren Verständigung zwischen der Jugend beider Länder
Deutschland und Griechenland haben die rechtliche Grundlage zur Gründung des Deutsch-Griechischen Jugendwerks geschaffen: Das entsprechende Abkommen unterzeichneten heute die beiden Staatssekretärinnen Juliane Seifert (BMFSFJ) und Antje Leendertse (Auswärtiges Amt) und der griechische Generalsekretär für Jugend, Pafsanias Papageorgiou bei einem Treffen im Bundesfamilienministerium.

Die Grundzüge des Abkommens hatte Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey im Oktober vergangenen Jahres mit der griechischen Seite in Athen vereinbart. Sie begrüßte die heutige Unterzeichnung als Meilenstein: „Wir setzen damit ein wichtiges Signal für ganz Europa, das sich in schwierigen Zeiten befindet, und untermauern zugleich die enge Verbindung zwischen Deutschland und Griechenland. Das Deutsch-Griechische Jugendwerk wird dazu beitragen, das Verständnis junger Menschen beider Länder füreinander zu verbessern, Vorurteile abzubauen und die Lebensweisen, Traditionen und Mentalitäten im jeweils anderen Land zu verstehen – außerdem ist klar: Die internationale Begegnung ist die beste Präventionsarbeit, um Fremdenfeindlichkeit entgegenzuwirken. Und wo junge Menschen aufeinander treffen, entstehen oft Freundschaften fürs Leben.“

Bundesaußenminister Heiko Maas erklärte: „Ich freue mich, dass die deutsch-griechische Freundschaft mit dem Jugendwerk eine ganz praktische Komponente bekommt. Das war mir ein großes Anliegen und meine Motivation, mich persönlich für die Schaffung des deutsch-griechischen Jugendwerks einzusetzen. Eine gemeinsame europäische Jugend ist die Zukunft Europas. Besonders freut mich auch, dass wir die Entscheidung für Leipzig als Sitz des deutsch-griechischen Jugendwerks treffen konnten!“

Nach Abschluss der weiteren Verhandlungen mit Griechenland über die internen Statuten des Jugendwerks wird das deutsche Büro des Deutsch-Griechischen Jugendwerks so schnell wie möglich seine Arbeit in Leipzig und dem noch zu bestimmenden Ort in Griechenland aufnehmen. Errichtet wird das neue Jugendwerk nach den Vorbildern des Deutsch-Französischen und Deutsch-Polnischen Jugendwerks, die 1963 und 1991 gegründet wurden.

Das Ziel, den Jugendaustausch zwischen Deutschland und Griechenland auszubauen, geht auf den Koalitionsvertrag der vergangenen Legislaturperiode zurück. Die Bundesregierung stellt aktuell jährlich drei Millionen Euro für die Finanzierung des Deutsch-Griechischen Jugendwerks zur Verfügung.

In Vorbereitung des Jugendwerkes wurde über das Sonderprogramm des BMFSFJ zur Intensivierung des deutsch-griechischen Jugendaustausches bereits eine Vielzahl von Akteuren in beiden Ländern gewonnen, die mit großem Engagement den Austausch mit Leben erfüllt haben. Im vergangenen Jahr wurden aus dem Sonderprogramm rund 130 deutsch-griechische Begegnungen mit etwa 4.200 Teilnehmenden gefördert. Dieses Engagement soll künftig mit dem Jugendwerk ausgebaut und verstärkt unterstützt werden.

Weitere Informationen finden Sie hier: www.agorayouth.com

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 058 Veröffentlicht am 08.07.2019 
ElterngeldDigital für immer mehr Familien verfügbar

Bundesfamilienministerin Giffey erweitert gemeinsam mit mehreren Bundesländern Online-Antragsmöglichkeit auf Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen

Ab sofort kann das Elterngeld, eine der beliebtesten und bekanntesten Familienleistungen, in weiteren Bundesländern digital beantragt werden. Nach einer erfolgreichen Pilotphase in den ersten beiden Bundesländern Berlin und Sachsen steht das ElterngeldDigital nun auch Eltern in Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen zur Verfügung.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: „Gerade in der so wichtigen Phase rund um die Geburt eines Kindes sollen Mütter und Väter sich so wenig wie möglich mit komplizierten Anträgen und bürokratischen Fragen auseinandersetzen müssen. Mit dem ElterngeldDigital können jetzt auch Familien in Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen Zeit sparen und mit digitaler Unterstützung den Antrag stellen. In Zukunft sollen alle Eltern in Deutschland das Elterngeld online beantragen können. Darum ist geplant, das ElterngeldDigital noch in diesem Jahr im Herbst für weitere Bundesländer freizuschalten. Darüber hinaus arbeiten wir daran, dass auch andere Familienleistungen wie der Kinderzuschlag digital beantragt werden können. Familienleben kann manchmal kompliziert sein – Familienleistungen müssen es nicht. Deshalb ist unser Ziel die umfassende Digitalisierung aller Familienleistungen.“

Digitale Unterstützung beim Ausfüllen des Antrags
Die Internetplattform www.elterngeld-digital.de unterstützt Eltern beim Ausfüllen des Antragsformulars. Sie erkennt automatisch Fehler bei der Eingabe und gibt zu jedem Punkt des Antrags Erklärungen in gut verständlicher Sprache. Noch muss der Antrag am Ende ausgedruckt und unterschrieben an die zuständige Elterngeldstelle gesendet werden. Bereits in diesem Jahr soll es auch möglich sein, die Daten direkt online von ElterngeldDigital an die zuständige Elternstelle zu übertragen und damit einen ersten Schritt zur papierlosen Antragsstellung zu gehen.

Die Pilotphase zur Erprobung des digitalen Antrags hat im Oktober 2018 in Berlin und Sachsen begonnen. Damit hat das Bundesfamilienministerium eine Vorreiterrolle im Bereich digitale, bürgernahe Verwaltung eingenommen. ElterngeldDigital fügt sich in eine Reihe weiterer digitaler Maßnahmen ein, mit denen das Bundesfamilienministerium die Digitalisierung für Familien gewinnbringend gestaltet.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: „Noch immer beantragen nicht alle Menschen die Familienleistungen, die ihnen zustehen. Das kann daran liegen, dass sie gar nicht wissen, dass es eine bestimmte Leistung gibt. Es kann aber auch die Ursache haben, dass es zu viele Barrieren bei der Antragsstellung gibt. Für uns heißt das: Der Sozialstaat muss für Bürgerinnen und Bürger transparenter, verständlicher und zugänglicher werden. Das Familienministerium nutzt die Chancen der Digitalisierung, um diese Ziele zu erreichen. Wir sind mit dem Familienportal, dem Infotool Familie, dem Elterngeldrechner und ElterngeldDigital schon Vorreiter auf diesem Gebiet. In Zukunft soll es möglich sein, dass Eltern die ganze Palette unserer Familienleistungen einfach und papierlos online beantragen können.“

Weitere Informationen zum ElterngeldDigital finden Sie unter www.elterngeld-digital.de

Einige Eckdaten zum Elterngeld:
Eingeführt wurde das Elterngeld im Jahr 2007. 2015 folgte das ElterngeldPlus mit dem Partnerschaftsbonus. Informationen zum Elterngeld finden Sie hier: https://familienportal.de/familienportal/familienleistungen/elterngeldIm

1. Quartal 2018 haben deutschlandweit gut 976.000 Personen Elterngeld bezogen.Das Elterngeld ist eine der beliebtesten und bekanntesten Familienleistungen in Deutschland: 91 Prozent der Bevölkerung kennen das Elterngeld, 82 Prozent der Bezieherinnen und Bezieher sagen, dass das Elterngeld besonders wichtig für ihr Familieneinkommen sei.ElterngeldDigital ist bereits in Berlin und Sachsen online. Mit Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen ist eine digitale Beantragung auf diesem Wege dann in bereits sechs Bundesländern möglich. Bis zum Jahresende sollen zudem in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein die Nutzung von ElterngeldDigital möglich werden. Die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Saarland betreiben eigene Systeme zur Onlinebeantragung oder planen die Einführung. Sie werden in das bundesweite Online-Angebot so integriert, dass alle Eltern, unabhängig vom Wohnort über das Angebot des Bundes die nötigen Informationen erhalten.

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 060 Veröffentlicht am 10.07.2019 
Erster Bericht zur Wirksamkeit des Entgelttransparenzgesetzes

Ministerin Giffey: Wichtiger Schritt zu faireren Entgeltstrukturen
Das Bundeskabinett hat den von Bundesfrauenministerin Dr. Franziska Giffey vorgelegten Bericht der Bundesregierung zur Wirksamkeit des Gesetzes zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (Entgelttransparenzgesetz) sowie zum Stand der Umsetzung des Entgeltgleichheitsgebots in Betrieben mit weniger als 200 Beschäftigten beschlossen. Der Bericht wird nun dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat zugeleitet.

Mit dem Bericht erfüllt die Bundesregierung ihren Auftrag aus § 23 Entgelttransparenzgesetz. Danach ist das Gesetz regelmäßig, erstmals zwei Jahre nach Inkrafttreten, im Hinblick auf seine Wirksamkeit zu evaluieren. Das Gesetz bekämpft fehlende Transparenz in betrieblichen Entgeltstrukturen. Dazu enthält es u.a. einen individuellen Auskunftsanspruch, Berichtspflichten und eine Aufforderung an Arbeitgeber zur Durchführung betrieblicher Prüfverfahren.

Bundesfrauenministerin Giffey sagte im Anschluss an die Kabinettsitzung: „Das Entgelttransparenzgesetz hat das Tabu `Über Geld spricht man nicht` in Deutschland gebrochen. Mit dem Gesetz sind faire betriebliche Entgeltstrukturen zu einem breit diskutierten Thema geworden. Viele Unternehmen haben verstanden, dass sie gleiche Löhne und gleiche Chancen für Frauen und Männer gewährleisten müssen, wenn sie im Wettbewerb um die besten Fachkräfte ein attraktiver Arbeitgeber sein wollen. Die erste Überprüfung des Gesetzes zeigt, es war ein erster wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz. Aber sie liefert auch Hinweise, an welchen Stellschrauben wir noch drehen müssen. Vor allem die einzelnen Instrumente müssen bekannter werden. Da müssen wir ran und besser werden – nach der Devise: einfacher, wirksamer, breiter. Gemeinsam mit der Fachöffentlichkeit und den Sozialpartnern wird das Bundesfamilienministerium die Empfehlungen des Gutachtens nun prüfen und weitere Schritte diskutieren.“

Die Ergebnisse des Evaluationsgutachtens sind differenziert zu betrachten. Während der Auskunftsanspruch bisher eher zurückhaltend genutzt wird, haben viele Unternehmen eine Überprüfung ihrer Entgeltstrukturen vorgenommen.

Weitere zentrale Ergebnisse sind danach:Bisher haben 4 % der befragten Beschäftigten in Unternehmen mit mehr als 200 Beschäftigten den Auskunftsanspruch gestellt. 45 % der befragten Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten und 43 % der Unternehmen mit zwischen 201 und 500 Beschäftigten haben nach der Einführung des Gesetzes freiwillig ihre betrieblichen Entgeltstrukturen überprüft.44 % der befragten berichtspflichtigen Unternehmen geben an, der Berichtspflicht nachzukommen und 40 % planen dies noch zu tun. 

Um die Wirksamkeit der Instrumente zu erhöhen, empfiehlt das Gutachten u.a. die Erhöhung der Bekanntheit des Gesetzes insgesamtdie Vereinfachung des Auskunftsverfahrens unddie Erhöhung der Aussagekraft der Auskunft durch die Erweiterung der zu gewährenden InformationenAnreizsysteme für betriebliche PrüfverfahrenKonkretisierung der Anforderungen an die Berichtspflicht  sowie die Prüfung von Sanktionen bei Verletzung der Berichtspflicht. 

Entgeltgleichheit ist mehr als nur „Entgelttransparenz“.
Entgeltgleichheit ist ein anderes Wort für Gleichstellung in der Arbeitswelt – und um dies zu erreichen, braucht es mehr als ein Entgelttransparenzgesetz, sondern eine Gesamtstrategie. Dazu gehören:Gute und faire Löhne, der Mindestlohn und verbindliche Tarifverträge. Deshalb ist es wichtig, dass wir im Pflegebereich zu höheren Löhnen und verbindlichen Tarifverträgen kommen.Wir müssen weiter eine Berufswahl frei von Rollenklischees fördern, weil mehr Frauen in den MINT-Berufen und mehr Männer in sozialen Berufen gebraucht werden. Wir brauchen die Aufwertung der sozialen Berufe, in denen 5,7 Millionen Beschäftigte tätig sind, rund 80 Prozent davon Frauen.Wir verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und bauen Fehlanreize für die Erwerbsbeteiligung ab. Und: Wir schärfen das Führungspositionen-Gesetz für die Privatwirtschaft nach und stellen die Weichen für Parität in den Führungspositionen im öffentlichen Dienst des Bundes. 

Unter www.fpi-lab.org  wird heute auch ein neues online-Tool für die Unternehmen freigeschaltet. Das vom BMFSFJ in Auftrag gegebene Tool bietet einen systematischen Überblick über bestehende betriebliche Prüfinstrumente und erleichtert den Unternehmen die Auswahl des „richtigen“ Instruments.

Das BMFSFJ wird die Informationsmaterialien soweit notwendig aktualisieren.

Zudem wird das BMFSFJ die Handlungsvorschläge auf einer Fachkonferenz im Herbst mit der Fachöffentlichkeit diskutieren.

Link zum Bericht: bmfsfj.de/entgelttransparenzbericht

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 059 Veröffentlicht am 10.07.2019 
Unser Plan für Deutschland

Bundesregierung stellt Ergebnisse der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse und den Deutschlandatlas vor
Das Bundeskabinett hat am 10. Juli 2019 die Schlussfolgerungen aus der Arbeit der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ zur Kenntnis genommen und zwölf konkrete Maßnahmen des Bundes zur Umsetzung beschlossen. Die Schlussfolgerungen fassen die Ergebnisse der Arbeit der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse aus Sicht des Bundes zusammen. Sie sind der Auftakt zu einer zukünftigen aktiven Strukturpolitik. Ziel ist es, für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu sorgen.

Bundesminister des Innern, für Heimat und Bau, Horst Seehofer: „Deutschlands Vielfalt ist Deutschlands Stärke: Überall in unserem Land finden sich wirtschaftsstarke Regionen, Orte des kulturellen Lebens, lebendige Gemeinwesen. Diese Vielfalt und unsere dezentrale Struktur sind Teil unserer Erfolgsgeschichte. Vielfalt darf aber nicht zu ungleichen Chancen führen. Wenn Unterschiede in den Lebensverhältnissen zu einem Nachteil werden, muss sich die Politik kümmern. Bund, Länder und Kommunen müssen deshalb einen neuen Schulterschluss eingehen und eine aktive Strukturpolitik wagen. Den Auftakt dafür bilden die Schlussfolgerungen zur Arbeit der Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘. Sie zeichnen einen Plan für Deutschland auf, der zur Gleichwertigkeit beitragen und langfristige Wirkung entfalten wird - weit über diese Legislaturperiode hinaus.“

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: „Deutschland ist ein starkes Land, es geht uns aber nur dann gut, wenn es überall im Land gut geht. Gleichwertige Lebensverhältnisse erreichen wir nur, wenn die, die schon viel haben, bereit sind, nicht noch mehr zu bekommen, sondern zugunsten der Schwächeren solidarisch zu sein. Dazu legen wir heute einen Plan vor. Mit einem neuen gesamtdeutschen Fördersystem, von dem der Osten weiter stark profitiert und das sich gleichzeitig nicht an Himmelsrichtungen, sondern an Bedarfen ausrichtet. Damit schaffen wir eine Art „Solidarpakt III“ – mit neuen Förderstrukturen und Schwerpunkten. Deutschland ist nur dann stark, wenn wir vor Ort in den Kommunen gut aufgestellt sind. Mit den Beschlüssen machen wir den Ländern ein Angebot, die Frage der Altschulden zu lösen. Und wir werden investieren, um die großen sozialen Fragen des Landes stärker anzugehen. Sowohl beim sozialen Wohnungsbau als auch beim Ausbau der Kindertagesbetreuung werden wir das Engagement des Bundes auch langfristig fortführen. Eine Gesellschaft lebt von Menschen, die sich engagieren. Wir werden im Ergebnis der Kommission gemeinsam die „Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt“ gründen und damit Engagierte überall in Deutschland gezielt unterstützen.“

Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner betont: „Regionale Unterschiede in Deutschland dürfen nicht zu Nachteilen werden. Denn um als Bürger wirklich frei entscheiden zu können, wo und wie ich leben will, müssen überall Grundvoraussetzungen erfüllt sein. Es geht um wohnortnahe Kitas, Schulen und Ärzte, um gute Verkehrsanbindung und Nahversorgung, schnelles Internet, um Arbeitsplätze. Förderung muss daher eine Frage des Bedarfs, nicht der Himmelsrichtung sein. Auch, um die Überhitzung unserer Ballungszentren anzugehen. Als Bund werden wir künftig daher alle Gesetzesvorhaben auf ihre Wirkung für gleichwertige Lebensverhältnisse prüfen. Zudem loten wir rechtliche Möglichkeiten einer strukturellen Förderung ländlicher Räume aus. Entscheidend für die Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen ist auch das Ehrenamt, es ist der Kitt unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Diesen Standort- und Bleibefaktor wollen wir stärken, unter anderem in dem wir den Vereinen in Rechts- und Finanzfragen hauptamtliche Strukturen zur Seite stellen.“

Die Schlussfolgerungen aus der Arbeit der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ umfassen 12 Schwerpunktbereiche:

  1. Strukturschwache Regionen in ganz Deutschland gezielt fördern.
  2. Arbeitsplätze in strukturschwache Regionen bringen.
  3. Breitband und Mobilfunk flächendeckend ausbauen.
  4. Mobilität und Verkehrsinfrastruktur in der Fläche verbessern.
  5. Dörfer und ländliche Räume stärken.
  6. Städtebauförderung und sozialen Wohnungsbau voranbringen.
  7. Eine faire Lösung für kommunale Altschulden finden.
  8. Engagement und Ehrenamt stärken.
  9. Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung sichern.
  10. Barrierefreiheit in der Fläche verwirklichen.
  11. Miteinander der Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen fördern.
  12. Gleichwertige Lebensverhältnisse als Richtschnur setzen 

Die vollständigen Schlussfolgerungen „Unser Plan für Deutschland - Gleichwertige Lebensverhältnisse überall“ finden Sie hier: www.bmfsfj.de/schlussfolgerungen

Zur zukünftigen Strukturpolitik sollen unter anderem die klassische Wirtschaftsförderung, aber auch die Verbesserung von Infrastrukturen und der Daseinsvorsorge gehören sowie ein neues Miteinander von Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Ziel ist es, den Menschen überall in Deutschland in allen Lebensphasen gute Lebensperspektiven und Chancen auf echte Teilhabe zu eröffnen. Unser Plan für Deutschland ist ein Modernisierungsprogramm für Stadt und Land, für Ost und West, für Nord und Süd, mit dem Wohlstand und Wachstum in unserem Land langfristig und in Zeiten des demografischen Wandels nachhaltig gesichert werden sollen. Dazu gehören vor allem Arbeitsplätze, bezahlbarer Wohnraum, zeitgemäße Mobilitätsangebote, eine starke digitale Infrastruktur, leicht erreichbare Einkaufsmöglichkeiten, eine gute Versorgung mit sozialer Infrastruktur wie Kitas, Schulen, Pflege- und Gesundheitseinrichtungen sowie lebendige Sport-, Kultur- und Freizeitangebote.

Nachdem im ersten Schritt die Schlussfolgerungen aus Bundessicht vorgestellt wurden, wird nach der Sommerpause mit Ländern und Kommunen über weitere Schritte und über deren Rolle bei der Umsetzung beraten werden. Die Anliegen und Perspektiven der Länder und Kommunen sind schon in die Arbeit der sechs Arbeitsgruppen der Kommission eingeflossen. Darin waren fast alle Bundesressorts sowie Vertreterinnen und Vertreter der Länder und Kommunen beteiligt.

Neben den Schlussfolgerungen wurde am 10. Juli 2019 auch der „Deutschlandatlas“ vorgestellt. Dieser stellt eine Bestandsaufnahme unseres Landes quer durch alle Lebensbereiche dar. Das Spektrum der auf Karten visualisierten Themen reicht von der Flächennutzung und Bevölkerungsstruktur über die Kommunalfinanzen bis hin zu Arbeit, Bildung und Einkommensverteilung sowie sozialen und kulturellen Aspekten. Damit wird eine weitere Erkenntnisgrundlage geschaffen, auf der passgenaue Lösungen mit dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse entwickelt werden können. Der Deutschlandatlas ist unter www.heimat.bund.de verfügbar.

Politik für gleichwertige Lebensverhältnisse ist Querschnittspolitik. Sie betrifft Bundesressorts, Länder und Kommunen und sie zielt auf sämtliche Lebensbereiche und auf alle Altersgruppen. Staatliches Handeln in der Daseinsvorsorge soll für alle Menschen an allen Orten des Landes deutlicher als bislang wahrnehmbar sein. Politik wird sich in Zukunft noch mehr als bisher daran messen lassen müssen, ob Gesetze, Projekte und Strategien nachhaltig auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse wirken und diese befördern. Darüber wird ein Staatssekretärsausschuss wachen und somit das Regierungshandeln beeinflussen und verändern.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 061 Veröffentlicht am 16.07.2019 
Briefmarkenserie "Für die Jugend 2019" erschienen

Erlös aus 2018 von rund 690 000 Euro geht an Kinder- und Jugendprojekte
Kleine Hufeisennase, Graues Langohr, Mopsfledermaus: Diese drei Fledermausarten zieren die Jugendmarken 2019, mit deren Verkaufserlös Projekte für Kinder und Jugendliche unterstützt werden. Die Erstdrucke nahm die Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesfamilienministeriums, Caren Marks, heute (15 Uhr) in Bonn entgegen.

Der Zuschlagserlös der vom Bundesfinanzministerium herausgegebenen Briefmarken geht an die Stiftung Deutsche Jugendmarke. Die Käuferinnen und Käufer der Jugendmarken leisten mit dem Erwerb der Briefmarken einen Beitrag für eine bessere Zukunft von vielen Kindern und Jugendlichen.

Parlamentarische Staatssekretärin Caren Marks: „Seit mehr als 50 Jahren fördert die Deutsche Stiftung Jugendmarke tolle, geradezu herausragende Projekte und Bauvorhaben der Kinder- und Jugendhilfe. Aus den Erlösen wurden bislang mehr als 2.200 Vorhaben im Wert von mehr als 200 Millionen Euro unterstützt. So soll es weitergehen - mit den Jugendmarken 2019 und ihren tollen Fledermausmotiven. Ich bin wieder einmal begeistert und hoffe auf viele Käuferinnen und Käufer.“

2018 wurden rund 690 000 Euro für wegweisende gemeinnützige Projekte und Baumaßnahmen für Kinder und Jugendliche bewilligt. So stehen beispielsweise mehr als 140 000 Euro für die Bildung in der Kinder- und Jugendhospizarbeit  des Deutschen Kinderhospizvereins e.V. Olpe zur Verfügung. 100 000 Euro wird das Schloss Trebnitz Bildungs- und Begegnungszentrum e.V. in Müncheberg für den Ausbau der Feldsteinscheune zu einem deutsch-polnischen Bildungs-, Kultur- und Konferenzort mit einem multifunktionalen Veranstaltungsraum erhalten. Knapp 191 000 Euro werden an AFET Bundesverband für Erziehungshilfen e.V. Hannover für die Gestaltung von inklusivem Unterricht gehen.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 062 Veröffentlicht am 01.08.2019 
Rahmenlehr- und Rahmenausbildungspläne für neue Pflegeausbildung veröffentlicht

Ein wichtiger nächster Schritt zur neuen Ausbildung: Für die Anfang 2020 beginnenden neuen Pflegeausbildungen stehen die Rahmenlehr- und Rahmenausbildungspläne ab sofort zur Verfügung. Das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) hat die Rahmenpläne heute veröffentlicht (www.bibb.de/pflegeberufe). Pflegeschulen und die Träger der praktischen Ausbildungen erhalten damit konkrete Vorschläge für die Ausgestaltung der neuen Ausbildungen nach dem Pflegeberufegesetz.

Die Rahmenpläne wurden am 26. Juni 2019 von der Fachkommission an Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn übergeben. Im Anschluss haben beide Ministerien sie auf die Vereinbarkeit mit dem Pflegeberufegesetz geprüft. Diese Prüfung konnte innerhalb von vier Wochen mit positivem Ergebnis abgeschlossen werden. Die Mindestanforderungen des Pflegeberufegesetzes und der Pflegeberufe-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung sind in vollem Umfang erfüllt worden.

Zum Hintergrund:
Zur Erarbeitung eines Rahmenlehrplans und eines Rahmenausbildungsplans für die berufliche Ausbildung in der Pflege wurde im November 2018 eine Fachkommission für die Amtsdauer von fünf Jahren eingesetzt. Das Gremium besteht aus 11 ehrenamtlichen pflegefachlichen, pflegepädagogischen und pflegewissenschaftlichen Expertinnen und Experten. Die Besetzung spiegelt die verschiedenen Versorgungsbereiche der Altenpflege, Gesundheits- und Krankenpflege und Gesundheits- und Kinderkrankenpflege wider.

Die von der Kommission erarbeiteten Rahmenpläne enthalten konkrete Vorschläge für die inhaltliche Ausgestaltung der neuen beruflichen Pflegeausbildungen. Sie werden den Pflegeschulen beziehungsweise den Trägern der praktischen Ausbildung kostenfrei zur Verfügung gestellt.

Als Orientierungshilfe zur Umsetzung der Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz und der Pflegeberufe-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung haben sie empfehlende Wirkung für die Lehrpläne der Länder und die schulinternen Curricula der Pflegeschulen. Die Länder können unter Beachtung der Vorgaben der Pflegeberufe-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung einen verbindlichen Lehrplan als Grundlage für die Erstellung der schulinternen Curricula der Pflegeschulen erlassen. Die Rahmenpläne enthalten zudem umfassend Hilfestellungen für die Umsetzung durch die Pflegeschulen und die Ausbildungseinrichtungen.

Die Rahmenpläne werden mindestens alle fünf Jahre auf ihre Aktualität geprüft und gegebenenfalls anpasst.

07.2019

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 043 Veröffentlicht am 03.06.2019 
Mehr als 75.000 Patenschaften im Bundesprogramm „Menschen stärken Menschen“ – beeindruckendes Engagement für mehr Teilhabe und Integration

Mit dem Bundesprogramm „Menschen stärken Menschen“ unterstützt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend seit Anfang 2016 bürgerschaftliches Engagement in Form von Patenschaften. Im Mai 2019 hat das Programm einen neuen Höchststand erreicht: Insgesamt mehr als 75.000 Patenschaften wurden geschlossen. Im direkten Kontakt unterstützen die Patinnen und Paten einzelne Menschen oder auch Familien bei der Bewältigung ihres Alltags. Je nach Träger werden dabei unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt - beispielsweise Bildungspatenschaften, in denen die Engagierten Jugendlichen helfen, ihren Schulabschluss zu schaffen oder eine Ausbildung zu finden.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: „Mehr als 75.000 Patinnen und Paten reichen im Alltag Menschen die Hand, die es schwerer im Leben haben. Ihnen gilt mein Respekt und mein Dank dafür, dass sie ihre Zeit und ihre Erfahrung für andere einsetzen. Mit ihrem Engagement stärken die Bürgerinnen und Bürger den gesellschaftlichen Zusammenhalt nachhaltig. Ihr Einsatz trägt dazu bei, benachteiligten Menschen Chancen zu eröffnen,  Verständnis füreinander zu wecken und Teilhabe zu ermöglichen."

Gestartet wurde das Patenschaftsprogramm Anfang 2016, um Geflüchtete bei der Integration in Deutschland zu unterstützen. 2018 wurde das Programm auf eine größere Zielgruppe erweitert und zu Chancenpatenschaften ausgebaut. Mit Hilfe von bürgerschaftlichem Engagement sollen zusätzlich zu den Geflüchteten nun auch diejenigen Menschen erreicht werden, denen eine Perspektive für die Zukunft fehlt und die auch durch andere Angebote schwer zu erreichen sind. Ziel ist es, auch diese Menschen in die Gesellschaft zu integrieren und ihnen die Möglichkeit zu gleichberechtigter Teilhabe zu bieten.

Das BMFSFJ fördert 29 zivilgesellschaftliche Programmträger, die die Arbeit von rund 500 lokalen Organisationen koordinieren und unterstützen. Durch ihre zahlreichen ehrenamtlich Engagierten und Netzwerke zu Kooperationspartnern sind die Organisationen bestens geeignet, passende Patinnen und Paten mit Menschen zusammenzubringen, die Unterstützung brauchen.

Der Engagementpolitik kommt eine herausragende gesellschaftspolitische Bedeutung für Solidarität, Teilhabe, Partizipation und Integration zu. Der Schwerpunkt der Engagementförderung des Bundes liegt deshalb auf der Entwicklung nachhaltiger Strukturen und guter Rahmenbedingungen für Engagement.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 044 Veröffentlicht am 04.06.2019 
Mehr Ausbildung, mehr Personal, mehr Geld – das bringt die Konzertierte Aktion Pflege

Die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte sollen sich schnell und spürbar verbessern. Das ist Ziel der Konzertierten Aktion Pflege, die unter der Leitung von Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn jetzt ihre Ergebnisse vorgelegt hat. Danach soll bundesweit nach Tarif bezahlt, ein am Bedarf orientierter Personalschlüssel eingeführt, die Anwerbung ausländischer Pflegekräfte beschleunigt und die Zahl der Auszubildenden und Ausbildungseinrichtungen gesteigert werden.  

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: „Wir sorgen für mehr Nachwuchs in der Pflege – ohne Schulgeld und mit fairer Ausbildungsvergütung. Es muss klar werden: Pflege ist ein Zukunftsberuf, eine Ausbildung in der Pflege lohnt sich und eröffnet Möglichkeiten für verschiedene Berufswege. Zehn Prozent mehr Auszubildende und Ausbildungseinrichtungen sind das Ziel unserer Ausbildungsoffensive Pflege – das hilft auch denen, die schon jetzt in der Branche arbeiten. Denn die Auszubildenden von heute sind die Profis von morgen.“ 

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: „Pflegekräfte verdienen Anerkennung und eine gute Bezahlung. Unser Ziel sind bessere Gehälter über Mindestlöhne, sowohl für Hilfs- als auch für Fachkräfte, und gleiche Bezahlung in Ost und West. Die rechtlichen Grundlagen sollen noch vor der Sommerpause von der Bundesregierung beschlossen werden. Dann ist die Pflegebranche am Zug: Sie muss entscheiden, ob sie für bessere Löhne einen flächendeckenden Tarifvertrag abschließen kann, oder Mindestentgelte –  wie bisher – über die Pflegekommission festgelegt werden sollen.“ 

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: „Pflege muss wieder attraktiver werden. Das geht nur mit mehr Personal. Denn das entlastet nicht nur die einzelne Pflegekraft, sondern lässt auch mehr Zeit für die Betreuung der Pflegebedürftigen. Die Beschlüsse der Konzertierten Aktion sind ein Auftrag an alle Beteiligten. Und sie sind ein Versprechen an alle Pflegekräfte: Wir werden weiter dafür kämpfen, dass die Situation in der Pflege besser wird.“ 

Die Ergebnisse der Konzertierten Aktion im Detail 

Hintergrund
Um den Arbeitsalltag von Pflegekräften spürbar zu verbessern, haben das Bundesgesundheits-, das Bundesfamilien- und das Bundesarbeitsministerium im Juli 2018 die Konzertierte Aktion Pflege ins Leben gerufen. Zusammen mit den Ländern, Pflegeberufs- und Pflegeberufsausbildungsverbänden, Verbänden der Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser, den Kirchen, Pflege- und Krankenkassen, Betroffenenverbänden, der Berufsgenossenschaft, der Bundesagentur für Arbeit sowie den Sozialpartnern wurden fünf Arbeitsgruppen eingerichtet, um konkrete Schritte festzulegen:Arbeitsgruppe 1: Ausbildung und Qualifizierung Arbeitsgruppe 2: Personalmanagement, Arbeitsschutz und Gesundheitsförderung Arbeitsgruppe 3: Innovative Versorgungsansätze und Digitalisierung Arbeitsgruppe 4: Pflegekräfte aus dem Ausland Arbeitsgruppe 5: Entlohnungsbedingungen in der Pflege.

Weitere Informationen sowie den Vereinbarungstext im Wortlaut finden Sie unter
www.bundesgesundheitsministerium.de/konzertierte-aktion-pflege 

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 045 Veröffentlicht am 05.06.2019 
Giffey: Größere Anstrengung zur Gleichstellung von Frauen in obersten Bundesbehörden nötig

Gleichstellungsindex 2018 – kaum Fortschritte bei der Gleichstellung von Frauen und Männern in Bundesministerien und anderen obersten Bundesbehörden

Es besteht weiter großer Nachholbedarf bei der Gleichstellung von Frauen in Bundesministerien und anderen obersten Bundesbehörden. Zu diesem Schluss kommt der Gleichstellungsindex 2018, den das Statistische Bundesamt heute (Mittwoch) im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) veröffentlicht hat. Der Gleichstellungsindex untersucht die Anteile von Frauen und Männern an Führungspositionen in den obersten Bundesbehörden. 

2018 betrug der Frauenanteil an Führungspositionen knapp über ein Drittel (34 Prozent). 22 der 24 obersten Bundesbehörden beschäftigen weniger Frauen als Männer in Leitungsfunktionen. Eine Verbesserung gegenüber dem Vorjahr konnte nicht erzielt werden.

Hinweis zur Statistik: Die Auswertung für das Jahr 2018 enthält einen Sondereffekt bei der Berechnung des Frauenanteils im Auswärtigen Amt. Dieser ergibt sich, weil beim Auswärtigen Amt erstmalig nicht nur die inländischen, sondern auch die Beschäftigten in den Auslandsvertretungen in die Erhebung mit einbezogen wurden. Wird dieser Sondereffekt nicht berücksichtigt, hat sich der Frauenanteil an Führungspositionen gegenüber dem Vorjahr leicht um ein Prozent von 36 auf 37 Prozent erhöht.

Bundesfrauenministerin Dr. Franziska Giffey: „Wenn wir von der Wirtschaft mehr Frauen in Führungspositionen fordern, müssen wir auch in der Bundesregierung mit gutem Beispiel voran gehen. Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verpflichtet, die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Leitungsfunktionen des öffentlichen Dienstes bis 2025 zu erreichen. Es gibt viele qualifizierte und ambitionierte Frauen im öffentlichen Dienst. Dies muss sich endlich auch in den Führungspositionen widerspiegeln. Ich sehe mit Sorge, dass sich insgesamt zehn oberste Bundesbehörden in Bezug auf ihren Frauenanteil in Führungspositionen gegenüber dem Vorjahr verschlechtert haben. Nur elf Behörden konnten sich verbessern und bei zweien ist der Frauenanteil an Führungspositionen unverändert geblieben. Das ist kein relevanter Fortschritt. Wenn wir es ernst meinen mit der Gleichstellung, dann müssen die obersten Bundesbehörden künftig deutlich mehr Anstrengungen unternehmen.“

Seit 2015 ist der Frauenanteil an Führungspositionen in den obersten Bundesbehörden nur um 1,7 Prozentpunkte gestiegen. Nur 37 Prozent aller Referate werden von Frauen geleitet, auf Ebene der Unterabteilungen sind es nur 25 Prozent, die von Frauen geleitet werden. Zwar sind knapp 30 Prozent der Abteilungsleitungen, einschließlich Direktorinnen und Direktoren, weiblich, auf der Staatssekretärsebene sind es aber nur noch 16 Prozent Frauen. Lediglich in sechs obersten Bundesbehörden waren 2018 Staatssekretärsposten mit Frauen besetzt. Auch der Blick auf die Beschäftigten im höheren Dienst zeigt, dass Frauen weiter unterrepräsentiert sind. 45 Prozent aller Beschäftigten im höheren Dienst waren 2018 Frauen. In 15 von 24 obersten Bundesbehörden waren weniger Frauen als Männer im höheren Dienst beschäftigt.

Die Daten im Gleichstellungsindex beziehen sich auf den Zeitraum 01.07.2017 bis 30.06.2018 bzw. sind Stichtagsdaten zum 30.06.2018. Personalentscheidungen die nach diesem Datum getroffen wurden, sind im Gleichstellungsindex 2018 nicht mehr berücksichtigt.

Um die Gleichstellung zu verbessern und die Verpflichtungen aus dem Koalitionsvertrag zu erfüllen, arbeiten das BMFSFJ und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) derzeit gemeinsam an einer Reform des „Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ (FüPoG). Konkret soll  für die Privatwirtschaft eine Begründungspflicht eingeführt werden, wenn sich ein Unternehmen die Zielvorgabe „Null“ setzt. Außerdem soll es Sanktionen geben, wenn die Pflicht, Zielvorgaben zu melden oder die Zielvorgabe „Null“ nachvollziehbar zu begründen, nicht eingehalten wird. im öffentlichen Dienst das Ziel der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern in Leitungsfunktionen des öffentlichen Dienstes bis 2025 für den Geltungsbereich des Bundesgleichstellungsgesetzes (BGleiG) festgeschrieben werden. im Bundesgremienbesetzungsgesetz geregelt werden, dass der Bund bereits für Gremien, für die er lediglich zwei Mitglieder zu bestimmen hat, die geltende Quotierungsregelung beachten soll, um noch mehr Gremien des Bundes in die Quotierung einzubeziehen.

Der Gleichstellungsindex 2018 wird im Auftrag des BMFSFJ erstellt und ist Teil des Gesetzespaketes zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst.  Der Gleichstellungsindex 2018 enthält gegenüber den Vorjahren einige Neuerungen. Die Angaben zur Beurlaubung bzw. Freistellung aufgrund von Familien- oder Pflegeaufgaben wurden erstmals getrennt erfasst. Die Abbildungen wurden optimiert und den Tabellen im Anhang Lesehilfen zur besseren Verständlichkeit beigefügt.

Der Gleichstellungsindex ist abrufbar unter
https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Oeffentlicher-Dienst/_inhalt.html#sprg236406

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 046 Veröffentlicht am 11.06.2019 
„Gute-KiTa-Vertrag“ unterzeichnet: 526 Millionen Euro für Niedersachsen

Der Bund unterstützt das Land Niedersachsen bei der Qualitätsverbesserung in Kitas und der Entlastung der Eltern bei den Gebühren mit rund 526 Millionen Euro bis 2022. Die entsprechende Vereinbarung unterzeichneten heute Ministerpräsident Stephan Weil und Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey in Anwesenheit von  Kultusminister Grant Hendrik Tonne. Es ist der vierte Vertrag zwischen dem Bund und einem Bundesland zur Umsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes.

Bei der Zeremonie im Gästehaus der Niedersächsischen Landesregierung sagte Bundesfamilienministerin Giffey: „Das Gute-KiTa-Gesetz funktioniert und wir liegen bei der Umsetzung gut in der Zeit. Es freut mich sehr, dass Niedersachsen 96 Prozent der Mittel in die Verbesserung der Qualität investieren und mit den restlichen Mitteln Familien mit Kindern in der Kindertagespflege von den Gebühren befreien wird. Dies sorgt nicht nur für soziale Gerechtigkeit, sondern garantiert allen Kindern die beste Bildung von Anfang an. Insgesamt zeichnet sich ab, dass die Länder die Möglichkeiten des Gute-KiTa-Gesetzes breit wahrnehmen. Fast alle zehn Handlungsfelder wurden bereits ausgewählt, die Instrumente treffen den Bedarf in den Ländern, sei es bei der Verbesserung des Betreuungsschlüssels oder bei der Qualifizierung von Fachkräften. Deutlich wird auch, dass die Länder ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Investitionen in Qualität und Gebührenentlastungen für eine bessere Teilhabe wählen.“ 

Ministerpräsident Weil betonte: „Ich bin Franziska Giffey sehr dankbar für ihre Initiative und dieses Gesetz. Ich freue mich, dass Niedersachsen zu den ersten Bundesländern mit einem Vertrag zum Gute-KiTa-Gesetz gehört. Seit vielen Jahren sind die Qualität in der Kindertagesbetreuung, die finanzielle Entlastung der Eltern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf Prioritäten der Landesregierung. Wir werden das Geld, das uns der Bund zur Verfügung stellt, unter anderem dafür nutzen, die Beitragsfreiheit auch auf Kinder in der Kindertagespflege auszuweiten und Kitaleitungen durch zusätzliche Fachkräfte zu entlasten.“

Kultusminister Tonne erklärte: „Das Land hat mit der Beitragsfreiheit im Kindergarten bereits einen wichtigen Baustein zu gerechten Bildungschancen aller Kinder in Niedersachsen verwirklicht. Aber eine gute vorschulische Bildung und Betreuung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Daher begrüße ich das Engagement des Bundes mit dem Gute-Kita-Gesetz ausdrücklich. Mit dem frischen Geld des Bundes können wir nun einen Schwerpunkt beim Ausbau der Qualität in der Kindertagesbetreuung setzten. Es wäre folgerichtig, diese Förderung des Bundes über das Jahr 2022 zu verstetigen.“

Das Gute-KiTa-Gesetz in Niedersachsen:
Mit den Mitteln des „Gute-KiTa-Gesetzes“ – rund 526 Millionen Euro bis zum Jahr 2022 – will Niedersachen folgende sechs Maßnahmen umsetzen:

  1. Guter Betreuungsschlüssel
    Aus den Mitteln des Gute-Kita-Gesetzes werden zusätzliche Fach- und Betreuungskräfte gefördert, um den Personalschlüssel für Kindergartenkinder spürbar zu verbessern. 
  2. Qualifizierte Fachkräfte
    Die Beschäftigung von Auszubildenden, die einen ersten Abschluss für das Berufsfeld der Kindertagesbetreuung in Teilzeit erwerben, wird gefördert. Somit können Träger Personal frühzeitig gewinnen, tariflich vergüten und dauerhaft an sich binden.
  3. Starke Kitaleitung
    Träger können Mittel des Gute-Kita-Gesetzes auch verwenden, um Zusatzkräfte zur Entlastung von Einrichtungsleitungen einzustellen und diese über Fortbildungsprogramme speziell für Einrichtungsleitungen weiterzubilden. Bis Ende 2019 wird das Niedersächsische Kultusministerium dafür ein Curriculum für Fort- und Weiterbildungsangebote zur Stärkung von Leitungskompetenzen trägerübergreifend abstimmen. Ziel ist es, dass mindestens jede 5. Kitaleitung in Niedersachsen von den zielgruppenspezifischen Weiterbildungsangeboten profitieren kann.
    Für diese drei Maßnahmen stehen bis Ende 2022 insgesamt 301 Mio. Euro zur Verfügung, um ein entsprechendes Förderprogramm des Landes aufzulegen.
  4. Starke Kindertagespflege
    Niedersachsen führt neue gesetzliche Regelungen zur Stärkung von Kindertagespflegepersonen ein. Zum 01.08.2020 soll eine Anreizfinanzierung des Landes für die Entwicklung von Qualität und Professionalität in der Kindertagespflege in Kraft treten. Konkret sollen Träger mehr Geld erhalten, wenn sie Fachkräfte mit hoher Qualifikation beschäftigen. Diese Änderung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG) wird bis Ende 2022 mit Mitteln des Bundes im Umfang von 147 Mio. finanziert.
  5. Bedarfsgerechter Ausbau
    Niedersachsen investiert in die Verbesserung von Bedarfsplanung und Angebotsplatzierung. Der Platzausbau liegt grundsätzlich in der Zuständigkeit der Kommunen. Ziel des Projekts auf Landesebene ist, auf eine Vereinheitlichung von Verfahren der örtlichen Bedarfsplanung hinzuwirken, damit landesweite Prognosen für einen bedarfsgerechten Ausbau der Kindertagesbetreuung möglich werden. Um dies langfristig sicherzustellen und auch die örtlichen Träger bei ihrer Aufgabenwahrnehmung zu entlasten, soll ein geeignetes IT-Verfahren für die Bedarfsplanung entwickelt werden
  6. Ausweitung der Elternbeitragsfreiheit auf die Kindertagespflege
    Kinder im Kindergartenalter, deren Eltern anstelle eines Kindergartenplatzes ein bedarfsgerechtes Angebot der Kindertagespflege nachfragen, können mit Mitteln des Gute-Kita-Gesetzes im Umfang von bis zu 20 Mio. Euro analog zu Kindergartenkindern beitragsfrei gestellt werden. Damit verbessern sich ihre Chancen auf eine bedarfsgerechte Teilhabe unabhängig von der wirtschaftlichen Situation ihrer Eltern.

Mit dem Gute-KiTa-Gesetz unterstützt der Bund die Länder bis 2022 mit rund 5,5 Milliarden Euro bei Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung und zur Entlastung der Eltern bei den Gebühren.
Jedes Bundesland hat seine eigenen Stärken und Entwicklungsbedarfe. Darum ist das Gesetz wie ein Instrumentenkasten aufgebaut: Die Länder entscheiden selbst, in welche der insgesamt 10 Handlungsfelder und Maßnahmen investiert werden soll. In einem Vertrag halten der Bund und das jeweilige Bundesland fest, wie das Gute-KiTa-Gesetz vor Ort umgesetzt werden soll und wie es die jeweils eingesetzten Landesmittel ergänzt. Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.bmfsfj.de/gute-kita-gesetz

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 047 Veröffentlicht am 13.06.2019 
Gute-Kita-Vertrag unterzeichnet: 269 Millionen Euro für Förderung von Kindern in Sachsen

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey und Kultusminister Christian Piwarz haben heute (13. Juni) in Dresden den Bund-Länder-Vertrag zur Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes in Sachsen unterzeichnet. In den Jahren 2019 bis 2022 unterstützt der Bund Sachsen mit 269 Millionen Euro für die Förderung der Kindertagesbetreuung. Es ist der fünfte Vertrag zwischen dem Bund und einem Bundesland zur Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes.

Ministerin Giffey: „Es freut mich sehr, dass Sachsen die bislang konkret für 2019 und 2020 geplanten Mittel vollständig in die Verbesserung der Qualität investieren wird. Dies ist ein wichtiger Schritt, um allen Kindern die beste Bildung von Anfang an zu ermöglichen. Auch die weitere Planung für die Jahre bis 2022 wird den Kindern in Sachsen zu Gute kommen. Das Gute-KiTa-Gesetz entfaltet Wirkung! Die Verhandlungen mit den Bundesländern entwickeln sich insgesamt positiv. Bis zum Herbst sollen alle Verträge geschlossen sein, ich erwarte ein gutes, ausgewogenes Verhältnis zwischen Investitionen in Qualität und Gebührenentlastung. Im Mittelpunkt steht dabei immer beste Bildung und die Teilhabe aller Kinder für mehr Chancengerechtigkeit, aber auch für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“

„Wir stecken das Geld in die Qualität der Kinderbetreuung. So wollen es auch die Eltern und Erzieher, die wir mit einer Umfrage an der Entscheidung beteiligt haben“, erklärte Kultusminister Piwarz. Ganz konkret stehen seit dem 1. Juni 2019 für die pädagogischen Fachkräfte Vor- und Nachbereitungszeiten zur Verfügung. Damit werden wichtige pädagogische Aufgaben der Erzieher, die über den direkten Kontakt zum Kind hinausgehen, zusätzlich bei der Personalbemessung mit berücksichtigt. Die Regelungen dazu sind im Gesetz verankert. „Wir geben den Erziehern mehr Zeit, um die Arbeit mit den Kindern vorzubereiten. Das Geld kommt also direkt unseren Kindern und Fachkräften zu Gute“, stellte Piwarz klar. Der Minister verwies zudem darauf, dass in Sachsen auch die Kinder, die von Kindertagespflegepersonen betreut werden, in den Genuss dieser Verbesserungen kommen.

In den Jahren 2019 und 2020 werden den Kommunen rund 97 Millionen Euro Bundes- und Landesmittel (Bund: 73 Millionen Euro und Land: 24 Millionen Euro) zur Finanzierung der Vor- und Nachbereitungszeit bereitgestellt. Über die Verwendung der Mittel in den Jahren 2021 und 2022 (je 98 Millionen Euro vom Bund) wird im nächsten Doppelhaushalt entschieden.

Das Gute-Kita-Gesetz in Sachsen:
Mit den Mitteln des „Gute-KiTa-Gesetzes“ – rund 269 Millionen Euro bis zum Jahr 2022 – will Sachsen in den Jahren 2019/2020 folgende Maßnahmen umsetzen:

  1. Guter Betreuungsschlüssel
    Pädagogischen Fachkräften in Kindertageseinrichtungen soll ab einem Beschäftigungsumfang von 22 Stunden in der Woche mindestens eine Stunde für mittelbare pädagogische Tätigkeiten zur Verfügung stehen, ab einem Beschäftigungsumfang von 34 Stunden je Woche mindestens zwei Stunden. Damit wird sich landesweit der Personalumfang der Kitas um rund 1.365 Vollzeitkräfte erhöhen. Aber auch durch eine Aufstockung der Arbeitszeit bereits beschäftigter Fachkräfte können die Träger die Vor- und Nachbereitungszeit umsetzen. In den fast 3.000 sächsischen Kitas (Krippe, Kindergarten, Hort) sind rund 80 Prozent der Fachkräfte in Teilzeit beschäftigt. Im Sommer 2019 beenden ca. 2.200 Erzieher ihre Ausbildung.
    Zur Vor- und Nachbereitungszeit gehört z. B. die Planung der individuellen Förderung der Kinder, Planung und Durchführung der Entwicklungsgespräche mit den Eltern, Teamberatungen, Dokumentation der Bildungs- und Entwicklungsprozesse der Kinder.
  2. Starke Kindertagespflege
    Auch in der Kindertagespflege fallen mittelbare pädagogische Tätigkeiten, wie in Kindertageseinrichtungen, an. Zusätzlich ist für Vernetzung mit anderen Kindertagespflegepersonen ein höherer Aufwand erforderlich. Hinzu kommen betriebswirtschaftliche und organisatorische Tätigkeiten. Daher sollen auch Kindertagespflegepersonen je aufgenommenes Kind eine halbe Stunde wöchentlich für mittelbare pädagogische Tätigkeit finanziert werden.

Alle Mittel aus dem Gute-KiTa-Gesetz fließen zu 100 Prozent in die Qualität der  Kindertagesbetreuung und Kindertagespflege. Ausgezahlt werden die zusätzlichen Bundes- und Landesmittel über eine Erhöhung des Landeszuschusses je Kind an die Gemeinden.

Bundesmittel:
2019: 24,2 Millionen Euro
2020: 48,8 Millionen Euro
2021: 98 Millionen Euro
2022: 98 Millionen Euro 

Landesmittel:
2019: 11,2 Millionen Euro
2020: 13,0 Millionen Euro
2021/2022: Umfang und Einsatz wird im nächsten Doppelhaushalt entschieden 

Das Gute-Kita-Gesetz
Mit dem Gute-KiTa-Gesetz unterstützt der Bund die Länder bis 2022 mit rund 5,5 Milliarden Euro bei Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung und zur Entlastung der Eltern bei den Gebühren.

Die Kindertagesbetreuung soll überall in Deutschland weiterentwickelt werden. Aber jedes Bundesland hat seine eigenen Stärken und Entwicklungsbedarfe. Darum ist das Gesetz wie ein Instrumentenkasten aufgebaut: Die Länder entscheiden selbst, in welche zehn Handlungsfelder und Maßnahmen investiert werden soll. In einem Vertrag halten der Bund und das jeweilige Bundesland fest, wie das Gute-KiTa-Gesetz vor Ort umgesetzt werden soll und wie es die jeweils eingesetzten Landesmittel ergänzt.

Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.bmfsfj.de/gute-kita-gesetz

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung Veröffentlicht am 14.06.2019 
OECD-Studie zeigt Strategien für gute Erzieherberufe und gute frühkindliche Bildung

Bundesfamilienministerin Giffey eröffnet gemeinsame Fachtagung mit OECD
Ein leichter Einstieg in den Beruf, Theorie und Praxis in der Ausbildung, ein guter Status mit besserer Bezahlung und gute Weiterentwicklungsmöglichkeiten – diese und andere Maßnahmen empfiehlt die OECD in ihrer neuen Studie „Gute Strategien für gute Berufe in der frühen Bildung“. Die Ergebnisse wurden heute (Freitag) auf einer gemeinsamen Konferenz von OECD und BMFSFJ präsentiert. Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey eröffnete die Fachtagung mit dem Titel „Investitionen in Erzieherberufe – Investitionen in die Zukunft“.

Bundesfamilienministerin Giffey betonte: „In Erzieherinnen und Erzieher zu investieren wirkt gegen den Fachkräftemangel und zahlt sich für die gute Bildung und Chancengleichheit der Kinder aus. Die OECD-Studie bestätigt uns in Deutschland auf unserem Weg mit mehr praxisintegrierter, vergüteter Ausbildung, qualifizierter Praxisanleitung und Aufstiegsmöglichkeiten für Profis. All dies fördert unser Bundesprogramm Fachkräfteoffensive Erzieherin/Erzieher, das wir im Sommer starten werden und das entsprechende Maßnahmen in allen Bundesländern unterstützt. Nur mit guten Standards gelingt ein guter Status für die Fachkräfte. Dabei führen viele Wege in die pädagogischen Berufe der frühen Bildung.“

Dr. Monika Queisser, Leiterin der Abteilung Sozialpolitik bei der OECD, machte deutlich: „Investitionen in pädagogische Fachkräfte zahlen sich mehrfach aus: für die Fachkraft selbst, für die Bildung der Kinder und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Eltern“, und fügt hinzu: „Überall sind die Ressourcen begrenzt. Aber die Studie zeigt auch: Überall lassen sich differenzierte Lösungen finden.“

Auf der Konferenz stellten Expertinnen und Experten aus In- und Ausland ihre Erkenntnisse darüber vor, wie Fachkräfte für die frühe BiIdung gewonnen und gebunden werden können. Auch die neue OECD-Studie präsentiert in einem „Booklet“ acht Beispiele, die zeigen, welche Maßnahmen in anderen OECD-Ländern greifen:Den Status von Berufen in der frühen Bildung fördernVergütung der Fachkräfte in der frühen Bildung verbessernStrategien zur Stärkung der Qualifikationen frühpädagogischer Fachkräfte umsetzenPraxiserfahrung in der Erzieherausbildung stärkenAlternative Wege in die frühe Bildung eröffnenMänner verstärkt zur Aufnahme einer Tätigkeit in der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung ermutigenDie Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Berufsfeld engagierter vorantreibenBerufsbegleitende Aus- und Weiterbildung stärker fördern

Link zur Studie: http://www.oecd.org/publications/bewahrte-praxis-fur-gute-arbeitsplatze-in-der-fruhkindlichen-bildung-betreuung-und-erziehung-cb63ff14-de.htm

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 049 Veröffentlicht am 14.06.2019 
Ministerin Giffey startet Innovationsbüro „Digitales Leben“ des Familienministeriums

Chancen-Hackathon entwickelt mit 100 Expertinnen und Experten an diesem Wochenende Ideen für digitale Familienleistungen
Mehr als 90 Prozent der Menschen in Deutschland nutzen das Internet. Einige von ihnen profitieren schon heute von mobiler Arbeit und investieren die gewonnene Zeit für Erziehung und Betreuung von Kindern oder Pflege von Angehörigen. Andere nutzen digitale Tools, um sich auszutauschen oder effizienter zu organisieren – ob innerhalb der Familie, zur Ausübung eines Ehrenamtes oder in der Beantragung staatlicher Leistungen. Gleichzeitig profitieren nicht alle Menschen von der Digitalisierung. Viele sorgen sich um die Sicherheit von Daten, machen im Netz Erfahrungen mit Hass und Hetze oder fühlen sich abgehängt.

Wie können die Vorteile für alle nutzbar gemacht und die offensichtlichen Herausforderungen bewältigt werden? Diesen Fragen widmet sich das Innovationsbüro „Digitales Leben“. Das Innovationsbüro ist ein Projekt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und ist eine bisher einmalige Einrichtung. Es ist als „Denkfabrik“ und praktische Unterstützungsstruktur konzipiert und soll Innovationen zur Digitalisierung innerhalb und außerhalb des Bundesfamilienministeriums entwickeln, aufgreifen und antreiben.

Ein aktueller Schwerpunkt ist, Familienleistungen und andere Unterstützungsangebote digital zugänglich zu machen und so auch dafür zu sorgen, dass die Berechtigten von ihrem Anspruch wissen und diesen tatsächlich auch wahrnehmen.

Mit einem Chancen-Hackathon startet das Innovationsbüro heute (14.6.) offiziell seine Arbeit. Rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus verschiedensten Fachgebieten, beispielsweise Designer, IT-Experten oder Verwaltungsfachleute, werden im Ikonic Studio in Berlin erwartet, um gemeinsam an verschiedenen Aufgaben zu arbeiten und Ideen zu entwickeln.

Bundesministerin Dr. Franziska Giffey: „Das Familienministerium und all seine Leistungen und Unterstützungsangebote sollen digitaler werden. Wir haben durch digitale Technologien die Chance und die Pflicht, unseren Sozialstaat weiterzuentwickeln.  Er soll anpacken, auf Bürgerinnen und Bürger zugehen und transparenter sein. Wir verstehen Digitalisierung zunächst einmal positiv und lebensnah und möchten Menschen mit modernen digitalen Möglichkeiten erreichen. Einen leichten Zugang zu Familienleistungen wie dem Kinderzuschlag zu entwickeln und damit die Inanspruchnahme zu erhöhen, ist da nur ein Projekt von vielen. Auch die zahlreichen Engagierten in Vereinen sollen für ihre Arbeit die Digitalisierung besser nutzen können. Dabei wollen wir sie unterstützen. Passgenaue Lösungen zu entwickeln, dafür haben wir das Innovationsbüro „Digitales Leben“ eingerichtet und externen Sachverstand dazu geholt. Fünf Expertinnen und Experten arbeiten ab Juni 2019 bis mindestens Ende 2020 mit unserer Arbeitsgruppe Digitale Gesellschaft daran, neue Ideen für eine lebenswerte digitale Zukunft zu entwickeln und auszuprobieren.“

Beim Hackathon geht es unter anderem um Fragen wie: Wie kommen Familienleistungen wie der Kinderzuschlag schneller und zielgenauer zu denen, die sie benötigen? Welche digitalen Tools müssen wir erfinden, damit Menschen die sich ehrenamtlich oder beruflich um andere Menschen kümmern, ihre Aufgabe noch besser als bisher erfüllen können? Wie können dabei die vielen vorhandenen offenen Daten des Bundesministeriums besser zugänglich und nutzbar gemacht werden?

Der Chancen-Hackathon findet statt am 14.-15. Juni im Ikonic Studio Berlin, Glasower Straße 44-47, 12051 Berlin.

Zu den zentralen Themen des Innovationsbüros zählen die Konzeption von Lösungen für die digitale Gesellschaft, digitale Kompetenzen, neue Wege der Beratung, digitale Ethik und Chancengerechtigkeit. www.innovationsbuero.net .

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Innovationsbüros bilden ein interdisziplinäres Team, das mit ganz unterschiedlichen Perspektiven auf die Herausforderungen und auf die positive Gestaltung der Digitalisierung blickt. Für den Betrieb des Innovationsbüros hat das Bundesfamilienministerium das iRights.Lab beauftragt. Das iRights.Lab ist ein unabhängiger Think Tank zur Entwicklung von Strategien und praktischen Lösungen, um die Veränderungen in der digitalen Welt vorteilhaft zu gestalten. Er unterstützt öffentliche Einrichtungen, Stiftungen, Unternehmen, Wissenschaft und Politik dabei, die Herausforderungen der Digitalisierung zu meistern und die vielschichtigen Potenziale effektiv und positiv zu nutzen. Dazu verknüpft es rechtliche, technische, ökonomische und gesellschaftspolitische Expertise
(www.irights-lab.de) 

Kontakt:
Bundesministerium der Familie, Senioren, Frauen und Jugend:
Ulla Fiebig
Telefonnummer: 0171-8662239
Email: ulla.fiebig@bmfsfj.bund.de

Innovationsbüro:
Ludwig Reicherstorfer
Telefonnummer: 0171-1995742
Email: presse@innovationsbuero.net

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 050 Veröffentlicht am 18.06.2019 
Deutsch-Französischer Tag im Bundesfamilienministerium

Staatssekretärinnen vereinbaren engere Zusammenarbeit
Das Bundesfamilienministerium und das französische Ministerium für Solidarität und Gesundheit wollen enger und institutionalisiert zusammenarbeiten. Dazu haben Staatssekretärin Juliane Seifert und ihre französische Kollegin Christelle Dubos am Deutsch-Französischen Tag (18.6.2019) eine Gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der sich beide Seiten auf Formen einer vertieften Zusammenarbeit verpflichten. Konkret geht es um die politische Gestaltung in den Bereichen Familie, ältere Menschen, Gleichstellung von Frauen und Männern, Jugend sowie Engagement und Gesellschaft.

Dazu erklärten Staatssekretärin Juliane Seifert und Staatssekretärin Christelle Dubos: „Es ist uns ein besonderes Anliegen, die deutsch-französische Zusammenarbeit unserer Häuser zu vertiefen und unsere Politik für Familien, ältere Menschen und für die Gleichstellung von Frauen und Männern voranzutreiben. Gemeinsam können wir in den nächsten Jahren unsere Themen und damit auch Europa weiter voranbringen. Wir freuen uns, dass wir uns auf konkrete Schritte für eine verstärkte Zusammenarbeit verständigen und diese in einer Gemeinsamen Erklärung festhalten konnten.“

Als nächster Schritt soll eine Charta erarbeitet werden, die die gemeinsamen Vorhaben für die kommenden Monate priorisiert. Neben einer Zusammenarbeit an inhaltlichen Schwerpunkten ist auch ein regelmäßiger Beamtenaustausch vorgesehen.

Der Deutsch-Französische Tag wurde genutzt zum Erfahrungsaustausch zwischen hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern der Ministerien sowie der Zivilgesellschaft über die Umsetzung des Aachener Vertrages und die bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaften von Deutschland (2020) und Frankreich (2022).

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 051 Veröffentlicht am 20.06.2019 
Ministerin Giffey schickt Kinderrechte-Bus auf Deutschland-Tour: „Starkmachen für Kinderrechte“

Die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen feiert in diesem Jahr ihr 30-jähriges Jubiläum. Damit die Kinderrechte im ganzen Land noch bekannter werden, geht der  Kinderrechte-Bus des Bundesfamilienministeriums auf Tour durch Deutschland. Das Motto der Bustour durch mehr als 20 Städte lautet „Starkmachen für Kinderrechte“.

Vom Startpunkt Berlin aus hat Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey den Bus heute auf die Reise geschickt – pünktlich zu Beginn der Sommerferien in Berlin und Brandenburg. Mit dabei waren Angelika Schöttler, Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Tempelhof-Schöneberg, Vertreterinnen und Vertreter des Aktionsbündnisses Kinderrechte und Kinder, die den Bus mit ihren Wünschen beklebt haben. 

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey:
„Mit dem Kinderrechte-Bus wollen wir Kindern und ihren Eltern zeigen, wofür die Kinderrechte stehen und warum wir sie brauchen. Damit kommen wir einer wichtigen Pflicht aus der Konvention der Vereinten Nationen nach: die Kinderrechte bekannter zu machen. Starke Rechte für Kinder bedeuten für mich starke Rechte für Familien und eine kinderfreundlichere Gesellschaft. Die Kinderrechte sollen in dieser Legislaturperiode im Grundgesetz verankert werden. Damit wollen wir auch deren besondere Bedeutung zum Ausdruck bringen: damit Kinder gut gefördert, geschützt und beteiligt werden.“

Tour durch mehr als 20 Städte
Bis Oktober macht der Kinderrechte-Bus in mehr als 20 deutschen Städten halt. An jeder Station gibt es Spiele und Mitmachaktionen - der Bus soll Kindern auf spielerische und kindgerechte Weise vermitteln, was ihre Rechte sind. Dazu dient eine Ausstellung, die jeweils vor dem und im Bus aufgebaut wird und sich entlang 10 wichtiger Kinderrechte orientiert.
Beim ersten Stopp in Kiel anlässlich der Kieler Woche am 22. Juni ist Familienministerin Giffey vor Ort, gemeinsam mit Dr. Heiner Garg, Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren in Schleswig-Holstein, Vertretern des Kinderschutzbundes Schleswig-Holstein und der Stadt Kiel. Der Bus steht bis zum 23. Juni auf der Spiellinie auf der Krusenkoppel in Kiel. Die nächsten Stationen sind Köln, Bremen, Duisburg und Augsburg. Die Tour endet Mitte Oktober.

Unterstützung vom Aktionsbündnis Kinderrechte
Unterstützt wird die Bustour von Partnern aus der Zivilgesellschaft. Das Aktionsbündnis Kinderrechte – Deutsches Kinderhilfswerk, Deutscher Kinderschutzbund, UNICEF Deutschland und Deutsche Liga für das Kind – begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, und freut sich über die Aktion des Bundesfamilienministeriums.

UNICEF-Vorstandsmitglied Daniela Schadt: „Der Kinderrechte-Bus ist eine tolle Gelegenheit, die Rechte von Kindern spielerisch kennenzulernen. Wir wünschen dem Bus viele große und kleine Besucherinnen und Besucher, die sich in ihrem Alltag stark machen für die Verwirklichung der Kinderrechte für jedes Kind.“

Mehr Informationen zur Kinderrechte-Bustour und zu den Stationen der Tour gibt es auf
www.kinder-ministerium.de

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 052 Veröffentlicht am 24.06.2019 
Zahl der Beratungen beim Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ erneut gestiegen

Ministerin Giffey startet Social-Media-Aktion zur Bekanntmachung der Rufnummer.
Das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ veröffentlicht heute (24.06.2019) seinen sechsten Jahresbericht. Danach wurden allein 2018 rund 42.000 Beratungskontakte gezählt. Das sind 12 Prozent mehr als im Vorjahr. Damit stieg die Anzahl der Beratungen bereits zum fünften Mal in Folge.

Dr. Franziska Giffey, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: „Die Zahlen zeigen, immer mehr Frauen trauen sich, den ersten Schritt aus der Gewalt zu gehen. Das ist ein gutes Zeichen und belegt, dass wir mit dem Hilfetelefon ‚Gewalt gegen Frauen‘ Betroffene immer besser erreichen und dieses Angebot auch angenommen wird.“

In 59 Prozent der Fälle war Häusliche Gewalt der Anlass für ein Beratungsgespräch. Neben der Unterstützung in akuten Krisensituationen, informieren die Beraterinnen zu allen Fragen rund um Gewalt gegen Frauen und vermitteln Betroffene auf Wunsch auch an Beratungsstellen vor Ort. Knapp die Hälfte aller Beratungen mündete 2018 in einer Weitervermittlung: Am häufigsten wurde an Beratungsstellen für Frauen und Mädchen sowie an Frauenhäuser vermittelt.

Die Zahl der Online-Beratungen stieg auch wie in den vergangenen Jahren weiter an. So liegt die Nutzung des Hilfetelefonangebots per E-Mail und Sofort-Chat nun bei rund 12 Prozent. Am häufigsten wurde der Sofort-Chat genutzt. „Egal ob per Telefon, über die Online-Beratung, in Leichter Sprache oder mit Hilfe einer Dolmetscherin: Das Hilfetelefon ermöglicht allen Betroffenen einen Zugang zum Beratungsangebot“, unterstreicht Helga Roesgen, Präsidentin des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben.

Der Anteil der Beratungen mit Dolmetscherin blieb verglichen mit 2017 konstant. Die Beraterinnen können innerhalb von 60 Sekunden eine Dolmetscherin in einer von 17 Fremdsprachen hinzuschalten. Am häufigsten wurde in den Sprachen Arabisch, Farsi/Dari und Russisch beraten.

Start der Online-Aktion „Sicher Dir Hilfe!“ Um noch mehr Betroffene auf das Beratungsangebot des Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ aufmerksam zu machen, startet Schirmherrin Bundesministerin Dr. Franziska Giffey die Online-Aktion „Sicher Dir Hilfe“. „Unser Ziel ist es, dass die Nummer des Hilfetelefons ‚Gewalt gegen Frauen‘ in so vielen Adressbüchern wie möglich gespeichert wird. Egal ob man selbst betroffen ist, die beste Freundin oder eine Patientin: Die Nummer sollte immer griffbereit sein“, so Giffey. Ausführlichere Informationen zur Mitmachaktion finden Sie unter: www.hilfetelefon.de/sicherdirhilfe.

Die Aktion läuft vom 24. Juni bis zum 1. Juli auf Facebook und Twitter und soll mit dem Hashtag #sicherdirhilfe weite Verbreitung finden.

Das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“
Das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ ist rund um die Uhr und an 365 Tagen im Jahr unter der Telefonnummer 08000 116 016 und online unter www.hilfetelefon.de über den Termin- und Sofort-Chat sowie per E-Mail erreichbar. Mehr als 80 qualifizierte Beraterinnen informieren und beraten gewaltbetroffene Frauen, Personen aus dem sozialen Umfeld und Fachkräfte – kostenlos, anonym und vertraulich, in 17 Fremdsprachen sowie in Deutscher Gebärdensprache und in Leichter Sprache. Knapp 185.000-mal unterstützen die Beraterinnen seit der Gründung des bundesweiten Angebotes im Jahr 2013 gewaltbetroffene Frauen, Personen aus dem sozialen Umfeld sowie Fachkräfte.

Das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ ist beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben angesiedelt.

Den vollständigen Jahresbericht zum Herunterladen finden Sie hier: www.hilfetelefon.de/presse

Weitere Informationen unter: www.hilfetelefon.de

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 055 Veröffentlicht am 26.06.2019 
Hilfe für Betroffene sexualisierter Gewalt wird fortgesetzt

Bundeskabinett beschließt langfristige Finanzierung des Fonds Sexueller Missbrauch
Betroffene sexualisierter Gewalt im Kindes- und Jugendalter sollen weiterhin Hilfen vom Bund erhalten. Das Bundeskabinett hat heute (Mittwoch) mit dem Bundeshaushaltsentwurf für 2020 beschlossen, dass die Finanzierung des Fonds „Sexueller Missbrauch im familiären Bereich“ fortgesetzt wird. Anträge auf Hilfen an den Fonds können damit weiterhin gestellt werden. Bisher sind rund 11.500 Anträge eingegangen. Vorbehaltlich der Zustimmung durch das Parlament werden die Mittel im Vergleich zu 2019 um 28,4 Millionen Euro auf 45,4 Millionen Euro aufgestockt.

Dazu erklärt Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: „Menschen, die in ihrer Kindheit oder Jugend sexuelle Gewalt erlebt haben, leiden oft ihr ganzes Leben an den Folgen. Auch wenn inzwischen mehr getan wird für Aufklärung, Prävention und bei der Strafverfolgung, wissen wir auch, dass sich weiterhin Betroffene beim Fonds melden werden. Dafür sprechen die Opferzahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik, die bis heute auf einem hohen Niveau liegen. Die Weiterführung des Fonds Sexueller Missbrauch ist für mich deshalb auch eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Der Fonds Sexueller Missbrauch ermöglicht die Unterstützung, die Betroffene benötigen. Das Leid kann dadurch nicht ungeschehen gemacht werden. Aber mit dem heutigen Beschluss können wir dazu beitragen, die Situation von Opfern sexualisierter Gewalt spürbar zu verbessern.“

Im Zuge der Weiterführung des Fonds ist es zentrales Ziel, die Bearbeitungszeiten für die Anträge deutlich zu reduzieren und organisatorische und auch inhaltliche Optimierungsmaßnahmen fortzusetzen, um die Hilfe nicht nur niedrigschwellig und passgenau, sondern auch zeitnah gewähren zu können. Die Geschäftsstelle des Fonds soll dazu künftig beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) angesiedelt werden. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fonds erhalten mit dem Haushaltsbeschluss eine langfristige Beschäftigungsperspektive.

Der Fonds „Sexueller Missbrauch im familiären Bereich“ besteht seit Mai 2013 als ergänzendes Hilfesystem für Betroffene, die als Kinder und Jugendliche im familiären Bereich sexualisierte Gewalt erfahren haben. Er bietet niedrigschwellige und bedarfsgerechte Hilfen, die bei der Abmilderung bzw. Überwindung von heute noch bestehenden Folgeschäden des Missbrauchs unterstützen sollen. Betroffene können Sachleistungen wie z.B. Therapien in Höhe von maximal 10.000 Euro erhalten. Bei behinderungsbedingtem Mehraufwand zur Inanspruchnahme der Hilfen werden zusätzlich bis zu 5.000 Euro gewährt. Die Leistungen sind gegenüber gesetzlichen Leistungen und gegebenenfalls bestehenden und durchsetzbaren zivilrechtlichen Ansprüchen nachrangig. Ein Rechtsanspruch auf Hilfen aus dem Fonds besteht nicht.

Weitere Informationen: www.fonds-missbrauch.de

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 054 Veröffentlicht am 26.06.2019 
BMFSFJ soll so viel Geld wie noch nie bekommen: Stärkung von Familienförderung, Vereinbarkeit und Engagement

Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf für 2020
Nach dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts sollen dem Bundesfamilienministerium im Jahr 2020 11,8 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Das ist im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg um rund 1,136 Milliarden Euro.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: „Jeder Euro, der das Leben der Menschen spürbar besser macht, ist gut angelegt. Deshalb ist es ein großer Erfolg, dass im nächsten Jahr noch mehr Geld für die Belange von Jung bis Alt zur Verfügung stehen soll. Wir investieren in eine gute Kinderbetreuung in Kita und Grundschule, sorgen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und bekämpfen Kinderarmut. Wir stellen uns Hass, Gewalt und Missbrauch entgegen und helfen denen, die Opfer geworden sind. Besonders wichtig ist, dass wir auch künftig zivilgesellschaftliches Engagement und Demokratieförderung vor Ort intensiv unterstützen. Damit sind wir aktiv für den sozialen Frieden in unserem Land.“

Das Starke-Familien-Gesetz wirkt
Durch die grundlegende Reform des Kinderzuschlags werden 1,2 Millionen mehr bedürftige Kinder erreicht. In 2020 sind 869 Millionen Euro und damit nochmals 294 Millionen Euro mehr als in 2019 vorgesehen.

Elterngeld steigt
Der Bedarf beim Elterngeld steigt, weil sich einerseits die Nettolöhne und Gehälter positiv entwickeln und zugleich die Leistung konstant hoch in Anspruch genommen wird. Die Ausgaben für das Elterngeld steigen deshalb gegenüber 2019 um 395 Millionen Euro auf insgesamt 7,25 Milliarden Euro.

Ganztagsbetreuung wird ausgebaut
Für Investitionen in den Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter plant die Bundesregierung die Errichtung eines Sondervermögens, um den Ländern zwei Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung zu stellen. Hierfür sind in den Jahren 2020 und 2021 jeweils 500 Millionen Euro für den Einzelplan des BMFSFJ und in gleicher Höhe für den  Einzelplan des BMBF vorgesehen.

Gute Kinderbetreuung wird weiterentwickelt
Der Bund stellt den Ländern für das Gute-Kita-Gesetz bis 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro für mehr Qualität in den Kitas und Entlastung der Eltern bei den Gebühren zur Verfügung, davon 1 Milliarden Euro im Jahr 2020. (Hinweis: Diese Mittel werden über den Finanzausgleich an die Länder gegeben und sind deshalb nicht beim BMFSFJ etatisiert.)

Der Fonds Sexueller Missbrauch wird weitergeführt
Betroffene von sexualisierter Gewalt im Kindes- und Jugendalter sollen weiterhin bedarfsgerechte Hilfen erhalten. Deshalb wird die Finanzierung des Fonds „Sexueller Missbrauch im familiären Bereich“ fortgesetzt und im Vergleich zu 2019 um 28,4 Millionen Euro auf 45,4 Millionen Euro aufgestockt. Es können damit weiterhin Anträge auf Hilfen an den Fonds gestellt werden.

Frauen in Gewaltsituationen werden unterstützt
Die Mittel für das in 2019 gestartete Aktionsprogramm gegen Gewalt an Frauen werden um ca. 29 Millionen Euro auf 35 Millionen Euro aufgestockt. Damit sollen insbesondere der Zugang zu Einrichtungen und die Versorgung von besonderen Zielgruppen verbessert werden. Insgesamt sind bis 2023 120 Millionen Euro für Investitionen in eine bessere Struktur der Frauenhäuser vorgesehen.

„Demokratie leben!“ ist entfristet und wird fortgeführt
Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ geht 2020 in die zweite Förderperiode. Die ersten Förderaufrufe wurden veröffentlicht und die Interessenbekundungsverfahren sind gestartet. In 2020 werden für das Programm 107,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Die Wohlfahrtsverbände werden gestärkt
Die Wohlfahrtsverbände können ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen. Die Ansätze für die Titel der Wohlfahrtsverbände werden für 2020 verstetigt - mit zusätzlich 11,57 Millionen Euro gegenüber der vorgesehenen Finanzplanung.

Das Bundesprogramm Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher wird fortgeführt
Mit der Fachkräfteoffensive unterstützt der Bund die Länder darin, mehr Nachwuchs für den Erzieherberuf zu gewinnen, gute Ausbildungspraxis zu sichern und Weiterbildung zu fördern. Dafür stehen in diesem Jahr 2019 40 Millionen Euro und im Jahr 2020 60 Millionen Euro zur Verfügung. Gestartet wird die Fachkräfteoffensive in diesem Sommer mit Beginn des neuen Ausbildungsjahres. Damit können zunächst zusätzliche 2.500 praxisintegrierte vergütete Ausbildungsplätze gefördert werden.

Ausbildungsoffensive Pflege
Für die „Ausbildungsoffensive Pflege“ sind im Jahr 2020 rund 4,5 Millionen Euro vorgesehen. Das Geld fließt in die Vorbereitung und aktive Begleitung der neuen Pflegeausbildungen, die 2020 starten. Hierzu gehört u.a. eine bundesweite Informations- und Öffentlichkeitskampagne sowie eine stärkere Beratung und Vernetzung in der Berufsorientierung durch das Beratungsteam Pflegeausbildung des BAFzA.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 056 Veröffentlicht am 01.07.2019 
Mehr Leistungen, weniger Bürokratie: Das Starke-Familien-Gesetz tritt in Kraft

Bundesfamilienministerin Giffey besucht Familienkasse Berlin Brandenburg in Potsdam
Mit dem verbesserten Kinderzuschlag (KiZ), dem Zuschlag zum Kindergeld, ist heute die erste Stufe des Starke-Familien-Gesetzes in Kraft getreten. Zusammen mit den Verbesserungen bei den Leistungen für Bildung und Teilhabe ist es das Ziel, Familien mit kleinen und zum Teil auch mittleren Einkommen wirksamer vor Armut zu schützen und das Existenzminimum jedes Kindes zu sichern. Von dem Gesetz können insgesamt vier Millionen Kinder profitieren, allein zwei Millionen vom reformierten KiZ – bisher waren 800.000 Kinder anspruchsberechtigt.

Aus Anlass des Inkrafttretens hat Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey heute die Familienkasse Potsdam besucht, in der Kinderzuschlags- und Kindergeldanträge bearbeitet werden. Gemeinsam mit dem Leiter der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit, Karsten Bunk, nahm sie an der Beratung von Alleinerziehenden teil, die von der ersten Stufe der Reform besonders profitieren.

Anschließend betonte Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: „Wir haben den Kinderzuschlag von Grund auf erneuert: den Kreis der Anspruchsberechtigten haben wir erheblich erweitert, den Maximalbetrag erhöht und die Antragstellung entbürokratisiert. Das Ausfüllen des Formulars dauert jetzt nur noch halb so lang. Im nächsten Jahr wollen wir den Familien auch den digitalen Weg zur Beantragung des Kinderzuschlags eröffnen. Wir arbeiten mit Hochdruck am KiZ Digital. Unser Starke-Familien-Gesetz ist ein großer Schritt, um die Existenzgrundlage eines jeden Kindes zu sichern. Dafür ist in dieser Legislaturperiode ein Anfangsbudget von rund 1,5 Milliarden Euro eingeplant. Dieses kann sich – je nach Inanspruchnahme – noch weiter erhöhen. Wir wollen damit Eltern stärken, die arbeiten gehen und dennoch wenig Geld zur Verfügung haben. Arbeit soll sich lohnen, denn der beste Schutz vor Kinderarmut ist immer noch, wenn Eltern arbeiten gehen und mit ihrem Einkommen auskommen. Ich freue mich besonders, dass sich der Antrag auf Kinderzuschlag jetzt auch für Alleinerziehende lohnt. Denn Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss werden künftig nicht mehr voll auf den Kinderzuschlag angerechnet. Damit erhalten die Familien, die in unserem Land das höchste Armutsrisiko tragen, die nötige zusätzliche Unterstützung.“

Neugestaltung in zwei Schritten
Mit der ersten Stufe wird der Kinderzuschlag von 170 Euro auf 185 Euro pro Monat und Kind erhöht und für Alleinerziehende geöffnet. Bisher werden sie bei Bezug von Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss für ihre Kinder nicht mit dem Kinderzuschlag unterstützt, weil Kindeseinkommen voll auf den Kinderzuschlag angerechnet wird. Ab sofort verringert Kindeseinkommen den Kinderzuschlag nur noch zu einem Teil: das Einkommen wird zu 45 Prozent auf den Kinderzuschlag angerechnet.

Zum 1. Januar 2020 wird der Kreis der Anspruchsberechtigten zusätzlich erweitert. Die obere Einkommensgrenze, die sogenannte „Abbruchkante“, fällt weg. Einkommen der Eltern, das über ihren eigenen Bedarf hinausgeht, wird nur noch zu 45 Prozent, statt heute zu 50 Prozent, auf den Kinderzuschlag angerechnet.

Durch diese Maßnahmen fällt keine Familie mehr schlagartig aus dem Kinderzuschlag heraus, wenn die Eltern nur etwas mehr verdienen. Sie können durchgehend von ihrem selbst erwirtschafteten Einkommen etwas behalten, so dass sich Erwerbstätigkeit lohnt. Durch einen erweiterten Zugang sollen künftig auch Familien in verdeckter Armut durch den Kinderzuschlag besser erreicht werden.

Bessere Leistungen für Bildung und Teilhabe Zum 1. August 2019 werden außerdem die Leistungen für Bildung und Teilhabe verbessert und die Beantragung deutlich vereinfacht. Die Leistung für den Schulbedarf erhöht sich beispielsweise von 100 Euro auf 150 Euro für jedes Schuljahr. Ebenso steigt die monatliche Teilhabeleistung für Sportverein oder Musikschule von 10 Euro auf 15 Euro.

Zusätzlich werden mit dem Gute-KiTa-Gesetz ab dem 1. August 2019 alle Eltern, die Kinderzuschlag, Wohngeld oder Leistungen nach dem SGB II bekommen, von KiTa-Gebühren befreit.

Alle Leistungen auf einen Blick finden Sie in unserem neuen „Checkheft“ unter:
https://www.bmfsfj.de/blob/136894/6670c78de2b40184407cda92ab873c9e/checkheft-starke-familien-gesetz-data.pdf

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