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08.2019

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 057 Veröffentlicht am 04.07.2019 
Abkommen zur Gründung des Deutsch-Griechischen Jugendwerkes unterzeichnet

Bundesminister Giffey und Maas würdigen großen Schritt zur besseren Verständigung zwischen der Jugend beider Länder
Deutschland und Griechenland haben die rechtliche Grundlage zur Gründung des Deutsch-Griechischen Jugendwerks geschaffen: Das entsprechende Abkommen unterzeichneten heute die beiden Staatssekretärinnen Juliane Seifert (BMFSFJ) und Antje Leendertse (Auswärtiges Amt) und der griechische Generalsekretär für Jugend, Pafsanias Papageorgiou bei einem Treffen im Bundesfamilienministerium.

Die Grundzüge des Abkommens hatte Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey im Oktober vergangenen Jahres mit der griechischen Seite in Athen vereinbart. Sie begrüßte die heutige Unterzeichnung als Meilenstein: „Wir setzen damit ein wichtiges Signal für ganz Europa, das sich in schwierigen Zeiten befindet, und untermauern zugleich die enge Verbindung zwischen Deutschland und Griechenland. Das Deutsch-Griechische Jugendwerk wird dazu beitragen, das Verständnis junger Menschen beider Länder füreinander zu verbessern, Vorurteile abzubauen und die Lebensweisen, Traditionen und Mentalitäten im jeweils anderen Land zu verstehen – außerdem ist klar: Die internationale Begegnung ist die beste Präventionsarbeit, um Fremdenfeindlichkeit entgegenzuwirken. Und wo junge Menschen aufeinander treffen, entstehen oft Freundschaften fürs Leben.“

Bundesaußenminister Heiko Maas erklärte: „Ich freue mich, dass die deutsch-griechische Freundschaft mit dem Jugendwerk eine ganz praktische Komponente bekommt. Das war mir ein großes Anliegen und meine Motivation, mich persönlich für die Schaffung des deutsch-griechischen Jugendwerks einzusetzen. Eine gemeinsame europäische Jugend ist die Zukunft Europas. Besonders freut mich auch, dass wir die Entscheidung für Leipzig als Sitz des deutsch-griechischen Jugendwerks treffen konnten!“

Nach Abschluss der weiteren Verhandlungen mit Griechenland über die internen Statuten des Jugendwerks wird das deutsche Büro des Deutsch-Griechischen Jugendwerks so schnell wie möglich seine Arbeit in Leipzig und dem noch zu bestimmenden Ort in Griechenland aufnehmen. Errichtet wird das neue Jugendwerk nach den Vorbildern des Deutsch-Französischen und Deutsch-Polnischen Jugendwerks, die 1963 und 1991 gegründet wurden.

Das Ziel, den Jugendaustausch zwischen Deutschland und Griechenland auszubauen, geht auf den Koalitionsvertrag der vergangenen Legislaturperiode zurück. Die Bundesregierung stellt aktuell jährlich drei Millionen Euro für die Finanzierung des Deutsch-Griechischen Jugendwerks zur Verfügung.

In Vorbereitung des Jugendwerkes wurde über das Sonderprogramm des BMFSFJ zur Intensivierung des deutsch-griechischen Jugendaustausches bereits eine Vielzahl von Akteuren in beiden Ländern gewonnen, die mit großem Engagement den Austausch mit Leben erfüllt haben. Im vergangenen Jahr wurden aus dem Sonderprogramm rund 130 deutsch-griechische Begegnungen mit etwa 4.200 Teilnehmenden gefördert. Dieses Engagement soll künftig mit dem Jugendwerk ausgebaut und verstärkt unterstützt werden.

Weitere Informationen finden Sie hier: www.agorayouth.com

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 058 Veröffentlicht am 08.07.2019 
ElterngeldDigital für immer mehr Familien verfügbar

Bundesfamilienministerin Giffey erweitert gemeinsam mit mehreren Bundesländern Online-Antragsmöglichkeit auf Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen

Ab sofort kann das Elterngeld, eine der beliebtesten und bekanntesten Familienleistungen, in weiteren Bundesländern digital beantragt werden. Nach einer erfolgreichen Pilotphase in den ersten beiden Bundesländern Berlin und Sachsen steht das ElterngeldDigital nun auch Eltern in Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen zur Verfügung.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: „Gerade in der so wichtigen Phase rund um die Geburt eines Kindes sollen Mütter und Väter sich so wenig wie möglich mit komplizierten Anträgen und bürokratischen Fragen auseinandersetzen müssen. Mit dem ElterngeldDigital können jetzt auch Familien in Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen Zeit sparen und mit digitaler Unterstützung den Antrag stellen. In Zukunft sollen alle Eltern in Deutschland das Elterngeld online beantragen können. Darum ist geplant, das ElterngeldDigital noch in diesem Jahr im Herbst für weitere Bundesländer freizuschalten. Darüber hinaus arbeiten wir daran, dass auch andere Familienleistungen wie der Kinderzuschlag digital beantragt werden können. Familienleben kann manchmal kompliziert sein – Familienleistungen müssen es nicht. Deshalb ist unser Ziel die umfassende Digitalisierung aller Familienleistungen.“

Digitale Unterstützung beim Ausfüllen des Antrags
Die Internetplattform www.elterngeld-digital.de unterstützt Eltern beim Ausfüllen des Antragsformulars. Sie erkennt automatisch Fehler bei der Eingabe und gibt zu jedem Punkt des Antrags Erklärungen in gut verständlicher Sprache. Noch muss der Antrag am Ende ausgedruckt und unterschrieben an die zuständige Elterngeldstelle gesendet werden. Bereits in diesem Jahr soll es auch möglich sein, die Daten direkt online von ElterngeldDigital an die zuständige Elternstelle zu übertragen und damit einen ersten Schritt zur papierlosen Antragsstellung zu gehen.

Die Pilotphase zur Erprobung des digitalen Antrags hat im Oktober 2018 in Berlin und Sachsen begonnen. Damit hat das Bundesfamilienministerium eine Vorreiterrolle im Bereich digitale, bürgernahe Verwaltung eingenommen. ElterngeldDigital fügt sich in eine Reihe weiterer digitaler Maßnahmen ein, mit denen das Bundesfamilienministerium die Digitalisierung für Familien gewinnbringend gestaltet.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: „Noch immer beantragen nicht alle Menschen die Familienleistungen, die ihnen zustehen. Das kann daran liegen, dass sie gar nicht wissen, dass es eine bestimmte Leistung gibt. Es kann aber auch die Ursache haben, dass es zu viele Barrieren bei der Antragsstellung gibt. Für uns heißt das: Der Sozialstaat muss für Bürgerinnen und Bürger transparenter, verständlicher und zugänglicher werden. Das Familienministerium nutzt die Chancen der Digitalisierung, um diese Ziele zu erreichen. Wir sind mit dem Familienportal, dem Infotool Familie, dem Elterngeldrechner und ElterngeldDigital schon Vorreiter auf diesem Gebiet. In Zukunft soll es möglich sein, dass Eltern die ganze Palette unserer Familienleistungen einfach und papierlos online beantragen können.“

Weitere Informationen zum ElterngeldDigital finden Sie unter www.elterngeld-digital.de

Einige Eckdaten zum Elterngeld:
Eingeführt wurde das Elterngeld im Jahr 2007. 2015 folgte das ElterngeldPlus mit dem Partnerschaftsbonus. Informationen zum Elterngeld finden Sie hier: https://familienportal.de/familienportal/familienleistungen/elterngeldIm

1. Quartal 2018 haben deutschlandweit gut 976.000 Personen Elterngeld bezogen.Das Elterngeld ist eine der beliebtesten und bekanntesten Familienleistungen in Deutschland: 91 Prozent der Bevölkerung kennen das Elterngeld, 82 Prozent der Bezieherinnen und Bezieher sagen, dass das Elterngeld besonders wichtig für ihr Familieneinkommen sei.ElterngeldDigital ist bereits in Berlin und Sachsen online. Mit Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen ist eine digitale Beantragung auf diesem Wege dann in bereits sechs Bundesländern möglich. Bis zum Jahresende sollen zudem in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein die Nutzung von ElterngeldDigital möglich werden. Die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Saarland betreiben eigene Systeme zur Onlinebeantragung oder planen die Einführung. Sie werden in das bundesweite Online-Angebot so integriert, dass alle Eltern, unabhängig vom Wohnort über das Angebot des Bundes die nötigen Informationen erhalten.

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 060 Veröffentlicht am 10.07.2019 
Erster Bericht zur Wirksamkeit des Entgelttransparenzgesetzes

Ministerin Giffey: Wichtiger Schritt zu faireren Entgeltstrukturen
Das Bundeskabinett hat den von Bundesfrauenministerin Dr. Franziska Giffey vorgelegten Bericht der Bundesregierung zur Wirksamkeit des Gesetzes zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (Entgelttransparenzgesetz) sowie zum Stand der Umsetzung des Entgeltgleichheitsgebots in Betrieben mit weniger als 200 Beschäftigten beschlossen. Der Bericht wird nun dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat zugeleitet.

Mit dem Bericht erfüllt die Bundesregierung ihren Auftrag aus § 23 Entgelttransparenzgesetz. Danach ist das Gesetz regelmäßig, erstmals zwei Jahre nach Inkrafttreten, im Hinblick auf seine Wirksamkeit zu evaluieren. Das Gesetz bekämpft fehlende Transparenz in betrieblichen Entgeltstrukturen. Dazu enthält es u.a. einen individuellen Auskunftsanspruch, Berichtspflichten und eine Aufforderung an Arbeitgeber zur Durchführung betrieblicher Prüfverfahren.

Bundesfrauenministerin Giffey sagte im Anschluss an die Kabinettsitzung: „Das Entgelttransparenzgesetz hat das Tabu `Über Geld spricht man nicht` in Deutschland gebrochen. Mit dem Gesetz sind faire betriebliche Entgeltstrukturen zu einem breit diskutierten Thema geworden. Viele Unternehmen haben verstanden, dass sie gleiche Löhne und gleiche Chancen für Frauen und Männer gewährleisten müssen, wenn sie im Wettbewerb um die besten Fachkräfte ein attraktiver Arbeitgeber sein wollen. Die erste Überprüfung des Gesetzes zeigt, es war ein erster wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz. Aber sie liefert auch Hinweise, an welchen Stellschrauben wir noch drehen müssen. Vor allem die einzelnen Instrumente müssen bekannter werden. Da müssen wir ran und besser werden – nach der Devise: einfacher, wirksamer, breiter. Gemeinsam mit der Fachöffentlichkeit und den Sozialpartnern wird das Bundesfamilienministerium die Empfehlungen des Gutachtens nun prüfen und weitere Schritte diskutieren.“

Die Ergebnisse des Evaluationsgutachtens sind differenziert zu betrachten. Während der Auskunftsanspruch bisher eher zurückhaltend genutzt wird, haben viele Unternehmen eine Überprüfung ihrer Entgeltstrukturen vorgenommen.

Weitere zentrale Ergebnisse sind danach:Bisher haben 4 % der befragten Beschäftigten in Unternehmen mit mehr als 200 Beschäftigten den Auskunftsanspruch gestellt. 45 % der befragten Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten und 43 % der Unternehmen mit zwischen 201 und 500 Beschäftigten haben nach der Einführung des Gesetzes freiwillig ihre betrieblichen Entgeltstrukturen überprüft.44 % der befragten berichtspflichtigen Unternehmen geben an, der Berichtspflicht nachzukommen und 40 % planen dies noch zu tun. 

Um die Wirksamkeit der Instrumente zu erhöhen, empfiehlt das Gutachten u.a. die Erhöhung der Bekanntheit des Gesetzes insgesamtdie Vereinfachung des Auskunftsverfahrens unddie Erhöhung der Aussagekraft der Auskunft durch die Erweiterung der zu gewährenden InformationenAnreizsysteme für betriebliche PrüfverfahrenKonkretisierung der Anforderungen an die Berichtspflicht  sowie die Prüfung von Sanktionen bei Verletzung der Berichtspflicht. 

Entgeltgleichheit ist mehr als nur „Entgelttransparenz“.
Entgeltgleichheit ist ein anderes Wort für Gleichstellung in der Arbeitswelt – und um dies zu erreichen, braucht es mehr als ein Entgelttransparenzgesetz, sondern eine Gesamtstrategie. Dazu gehören:Gute und faire Löhne, der Mindestlohn und verbindliche Tarifverträge. Deshalb ist es wichtig, dass wir im Pflegebereich zu höheren Löhnen und verbindlichen Tarifverträgen kommen.Wir müssen weiter eine Berufswahl frei von Rollenklischees fördern, weil mehr Frauen in den MINT-Berufen und mehr Männer in sozialen Berufen gebraucht werden. Wir brauchen die Aufwertung der sozialen Berufe, in denen 5,7 Millionen Beschäftigte tätig sind, rund 80 Prozent davon Frauen.Wir verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und bauen Fehlanreize für die Erwerbsbeteiligung ab. Und: Wir schärfen das Führungspositionen-Gesetz für die Privatwirtschaft nach und stellen die Weichen für Parität in den Führungspositionen im öffentlichen Dienst des Bundes. 

Unter www.fpi-lab.org  wird heute auch ein neues online-Tool für die Unternehmen freigeschaltet. Das vom BMFSFJ in Auftrag gegebene Tool bietet einen systematischen Überblick über bestehende betriebliche Prüfinstrumente und erleichtert den Unternehmen die Auswahl des „richtigen“ Instruments.

Das BMFSFJ wird die Informationsmaterialien soweit notwendig aktualisieren.

Zudem wird das BMFSFJ die Handlungsvorschläge auf einer Fachkonferenz im Herbst mit der Fachöffentlichkeit diskutieren.

Link zum Bericht: bmfsfj.de/entgelttransparenzbericht

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 059 Veröffentlicht am 10.07.2019 
Unser Plan für Deutschland

Bundesregierung stellt Ergebnisse der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse und den Deutschlandatlas vor
Das Bundeskabinett hat am 10. Juli 2019 die Schlussfolgerungen aus der Arbeit der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ zur Kenntnis genommen und zwölf konkrete Maßnahmen des Bundes zur Umsetzung beschlossen. Die Schlussfolgerungen fassen die Ergebnisse der Arbeit der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse aus Sicht des Bundes zusammen. Sie sind der Auftakt zu einer zukünftigen aktiven Strukturpolitik. Ziel ist es, für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu sorgen.

Bundesminister des Innern, für Heimat und Bau, Horst Seehofer: „Deutschlands Vielfalt ist Deutschlands Stärke: Überall in unserem Land finden sich wirtschaftsstarke Regionen, Orte des kulturellen Lebens, lebendige Gemeinwesen. Diese Vielfalt und unsere dezentrale Struktur sind Teil unserer Erfolgsgeschichte. Vielfalt darf aber nicht zu ungleichen Chancen führen. Wenn Unterschiede in den Lebensverhältnissen zu einem Nachteil werden, muss sich die Politik kümmern. Bund, Länder und Kommunen müssen deshalb einen neuen Schulterschluss eingehen und eine aktive Strukturpolitik wagen. Den Auftakt dafür bilden die Schlussfolgerungen zur Arbeit der Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘. Sie zeichnen einen Plan für Deutschland auf, der zur Gleichwertigkeit beitragen und langfristige Wirkung entfalten wird - weit über diese Legislaturperiode hinaus.“

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: „Deutschland ist ein starkes Land, es geht uns aber nur dann gut, wenn es überall im Land gut geht. Gleichwertige Lebensverhältnisse erreichen wir nur, wenn die, die schon viel haben, bereit sind, nicht noch mehr zu bekommen, sondern zugunsten der Schwächeren solidarisch zu sein. Dazu legen wir heute einen Plan vor. Mit einem neuen gesamtdeutschen Fördersystem, von dem der Osten weiter stark profitiert und das sich gleichzeitig nicht an Himmelsrichtungen, sondern an Bedarfen ausrichtet. Damit schaffen wir eine Art „Solidarpakt III“ – mit neuen Förderstrukturen und Schwerpunkten. Deutschland ist nur dann stark, wenn wir vor Ort in den Kommunen gut aufgestellt sind. Mit den Beschlüssen machen wir den Ländern ein Angebot, die Frage der Altschulden zu lösen. Und wir werden investieren, um die großen sozialen Fragen des Landes stärker anzugehen. Sowohl beim sozialen Wohnungsbau als auch beim Ausbau der Kindertagesbetreuung werden wir das Engagement des Bundes auch langfristig fortführen. Eine Gesellschaft lebt von Menschen, die sich engagieren. Wir werden im Ergebnis der Kommission gemeinsam die „Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt“ gründen und damit Engagierte überall in Deutschland gezielt unterstützen.“

Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner betont: „Regionale Unterschiede in Deutschland dürfen nicht zu Nachteilen werden. Denn um als Bürger wirklich frei entscheiden zu können, wo und wie ich leben will, müssen überall Grundvoraussetzungen erfüllt sein. Es geht um wohnortnahe Kitas, Schulen und Ärzte, um gute Verkehrsanbindung und Nahversorgung, schnelles Internet, um Arbeitsplätze. Förderung muss daher eine Frage des Bedarfs, nicht der Himmelsrichtung sein. Auch, um die Überhitzung unserer Ballungszentren anzugehen. Als Bund werden wir künftig daher alle Gesetzesvorhaben auf ihre Wirkung für gleichwertige Lebensverhältnisse prüfen. Zudem loten wir rechtliche Möglichkeiten einer strukturellen Förderung ländlicher Räume aus. Entscheidend für die Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen ist auch das Ehrenamt, es ist der Kitt unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Diesen Standort- und Bleibefaktor wollen wir stärken, unter anderem in dem wir den Vereinen in Rechts- und Finanzfragen hauptamtliche Strukturen zur Seite stellen.“

Die Schlussfolgerungen aus der Arbeit der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ umfassen 12 Schwerpunktbereiche:

  1. Strukturschwache Regionen in ganz Deutschland gezielt fördern.
  2. Arbeitsplätze in strukturschwache Regionen bringen.
  3. Breitband und Mobilfunk flächendeckend ausbauen.
  4. Mobilität und Verkehrsinfrastruktur in der Fläche verbessern.
  5. Dörfer und ländliche Räume stärken.
  6. Städtebauförderung und sozialen Wohnungsbau voranbringen.
  7. Eine faire Lösung für kommunale Altschulden finden.
  8. Engagement und Ehrenamt stärken.
  9. Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung sichern.
  10. Barrierefreiheit in der Fläche verwirklichen.
  11. Miteinander der Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen fördern.
  12. Gleichwertige Lebensverhältnisse als Richtschnur setzen 

Die vollständigen Schlussfolgerungen „Unser Plan für Deutschland - Gleichwertige Lebensverhältnisse überall“ finden Sie hier: www.bmfsfj.de/schlussfolgerungen

Zur zukünftigen Strukturpolitik sollen unter anderem die klassische Wirtschaftsförderung, aber auch die Verbesserung von Infrastrukturen und der Daseinsvorsorge gehören sowie ein neues Miteinander von Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Ziel ist es, den Menschen überall in Deutschland in allen Lebensphasen gute Lebensperspektiven und Chancen auf echte Teilhabe zu eröffnen. Unser Plan für Deutschland ist ein Modernisierungsprogramm für Stadt und Land, für Ost und West, für Nord und Süd, mit dem Wohlstand und Wachstum in unserem Land langfristig und in Zeiten des demografischen Wandels nachhaltig gesichert werden sollen. Dazu gehören vor allem Arbeitsplätze, bezahlbarer Wohnraum, zeitgemäße Mobilitätsangebote, eine starke digitale Infrastruktur, leicht erreichbare Einkaufsmöglichkeiten, eine gute Versorgung mit sozialer Infrastruktur wie Kitas, Schulen, Pflege- und Gesundheitseinrichtungen sowie lebendige Sport-, Kultur- und Freizeitangebote.

Nachdem im ersten Schritt die Schlussfolgerungen aus Bundessicht vorgestellt wurden, wird nach der Sommerpause mit Ländern und Kommunen über weitere Schritte und über deren Rolle bei der Umsetzung beraten werden. Die Anliegen und Perspektiven der Länder und Kommunen sind schon in die Arbeit der sechs Arbeitsgruppen der Kommission eingeflossen. Darin waren fast alle Bundesressorts sowie Vertreterinnen und Vertreter der Länder und Kommunen beteiligt.

Neben den Schlussfolgerungen wurde am 10. Juli 2019 auch der „Deutschlandatlas“ vorgestellt. Dieser stellt eine Bestandsaufnahme unseres Landes quer durch alle Lebensbereiche dar. Das Spektrum der auf Karten visualisierten Themen reicht von der Flächennutzung und Bevölkerungsstruktur über die Kommunalfinanzen bis hin zu Arbeit, Bildung und Einkommensverteilung sowie sozialen und kulturellen Aspekten. Damit wird eine weitere Erkenntnisgrundlage geschaffen, auf der passgenaue Lösungen mit dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse entwickelt werden können. Der Deutschlandatlas ist unter www.heimat.bund.de verfügbar.

Politik für gleichwertige Lebensverhältnisse ist Querschnittspolitik. Sie betrifft Bundesressorts, Länder und Kommunen und sie zielt auf sämtliche Lebensbereiche und auf alle Altersgruppen. Staatliches Handeln in der Daseinsvorsorge soll für alle Menschen an allen Orten des Landes deutlicher als bislang wahrnehmbar sein. Politik wird sich in Zukunft noch mehr als bisher daran messen lassen müssen, ob Gesetze, Projekte und Strategien nachhaltig auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse wirken und diese befördern. Darüber wird ein Staatssekretärsausschuss wachen und somit das Regierungshandeln beeinflussen und verändern.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 061 Veröffentlicht am 16.07.2019 
Briefmarkenserie "Für die Jugend 2019" erschienen

Erlös aus 2018 von rund 690 000 Euro geht an Kinder- und Jugendprojekte
Kleine Hufeisennase, Graues Langohr, Mopsfledermaus: Diese drei Fledermausarten zieren die Jugendmarken 2019, mit deren Verkaufserlös Projekte für Kinder und Jugendliche unterstützt werden. Die Erstdrucke nahm die Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesfamilienministeriums, Caren Marks, heute (15 Uhr) in Bonn entgegen.

Der Zuschlagserlös der vom Bundesfinanzministerium herausgegebenen Briefmarken geht an die Stiftung Deutsche Jugendmarke. Die Käuferinnen und Käufer der Jugendmarken leisten mit dem Erwerb der Briefmarken einen Beitrag für eine bessere Zukunft von vielen Kindern und Jugendlichen.

Parlamentarische Staatssekretärin Caren Marks: „Seit mehr als 50 Jahren fördert die Deutsche Stiftung Jugendmarke tolle, geradezu herausragende Projekte und Bauvorhaben der Kinder- und Jugendhilfe. Aus den Erlösen wurden bislang mehr als 2.200 Vorhaben im Wert von mehr als 200 Millionen Euro unterstützt. So soll es weitergehen - mit den Jugendmarken 2019 und ihren tollen Fledermausmotiven. Ich bin wieder einmal begeistert und hoffe auf viele Käuferinnen und Käufer.“

2018 wurden rund 690 000 Euro für wegweisende gemeinnützige Projekte und Baumaßnahmen für Kinder und Jugendliche bewilligt. So stehen beispielsweise mehr als 140 000 Euro für die Bildung in der Kinder- und Jugendhospizarbeit  des Deutschen Kinderhospizvereins e.V. Olpe zur Verfügung. 100 000 Euro wird das Schloss Trebnitz Bildungs- und Begegnungszentrum e.V. in Müncheberg für den Ausbau der Feldsteinscheune zu einem deutsch-polnischen Bildungs-, Kultur- und Konferenzort mit einem multifunktionalen Veranstaltungsraum erhalten. Knapp 191 000 Euro werden an AFET Bundesverband für Erziehungshilfen e.V. Hannover für die Gestaltung von inklusivem Unterricht gehen.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 062 Veröffentlicht am 01.08.2019 
Rahmenlehr- und Rahmenausbildungspläne für neue Pflegeausbildung veröffentlicht

Ein wichtiger nächster Schritt zur neuen Ausbildung: Für die Anfang 2020 beginnenden neuen Pflegeausbildungen stehen die Rahmenlehr- und Rahmenausbildungspläne ab sofort zur Verfügung. Das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) hat die Rahmenpläne heute veröffentlicht (www.bibb.de/pflegeberufe). Pflegeschulen und die Träger der praktischen Ausbildungen erhalten damit konkrete Vorschläge für die Ausgestaltung der neuen Ausbildungen nach dem Pflegeberufegesetz.

Die Rahmenpläne wurden am 26. Juni 2019 von der Fachkommission an Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn übergeben. Im Anschluss haben beide Ministerien sie auf die Vereinbarkeit mit dem Pflegeberufegesetz geprüft. Diese Prüfung konnte innerhalb von vier Wochen mit positivem Ergebnis abgeschlossen werden. Die Mindestanforderungen des Pflegeberufegesetzes und der Pflegeberufe-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung sind in vollem Umfang erfüllt worden.

Zum Hintergrund:
Zur Erarbeitung eines Rahmenlehrplans und eines Rahmenausbildungsplans für die berufliche Ausbildung in der Pflege wurde im November 2018 eine Fachkommission für die Amtsdauer von fünf Jahren eingesetzt. Das Gremium besteht aus 11 ehrenamtlichen pflegefachlichen, pflegepädagogischen und pflegewissenschaftlichen Expertinnen und Experten. Die Besetzung spiegelt die verschiedenen Versorgungsbereiche der Altenpflege, Gesundheits- und Krankenpflege und Gesundheits- und Kinderkrankenpflege wider.

Die von der Kommission erarbeiteten Rahmenpläne enthalten konkrete Vorschläge für die inhaltliche Ausgestaltung der neuen beruflichen Pflegeausbildungen. Sie werden den Pflegeschulen beziehungsweise den Trägern der praktischen Ausbildung kostenfrei zur Verfügung gestellt.

Als Orientierungshilfe zur Umsetzung der Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz und der Pflegeberufe-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung haben sie empfehlende Wirkung für die Lehrpläne der Länder und die schulinternen Curricula der Pflegeschulen. Die Länder können unter Beachtung der Vorgaben der Pflegeberufe-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung einen verbindlichen Lehrplan als Grundlage für die Erstellung der schulinternen Curricula der Pflegeschulen erlassen. Die Rahmenpläne enthalten zudem umfassend Hilfestellungen für die Umsetzung durch die Pflegeschulen und die Ausbildungseinrichtungen.

Die Rahmenpläne werden mindestens alle fünf Jahre auf ihre Aktualität geprüft und gegebenenfalls anpasst.

07.2019

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 043 Veröffentlicht am 03.06.2019 
Mehr als 75.000 Patenschaften im Bundesprogramm „Menschen stärken Menschen“ – beeindruckendes Engagement für mehr Teilhabe und Integration

Mit dem Bundesprogramm „Menschen stärken Menschen“ unterstützt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend seit Anfang 2016 bürgerschaftliches Engagement in Form von Patenschaften. Im Mai 2019 hat das Programm einen neuen Höchststand erreicht: Insgesamt mehr als 75.000 Patenschaften wurden geschlossen. Im direkten Kontakt unterstützen die Patinnen und Paten einzelne Menschen oder auch Familien bei der Bewältigung ihres Alltags. Je nach Träger werden dabei unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt - beispielsweise Bildungspatenschaften, in denen die Engagierten Jugendlichen helfen, ihren Schulabschluss zu schaffen oder eine Ausbildung zu finden.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: „Mehr als 75.000 Patinnen und Paten reichen im Alltag Menschen die Hand, die es schwerer im Leben haben. Ihnen gilt mein Respekt und mein Dank dafür, dass sie ihre Zeit und ihre Erfahrung für andere einsetzen. Mit ihrem Engagement stärken die Bürgerinnen und Bürger den gesellschaftlichen Zusammenhalt nachhaltig. Ihr Einsatz trägt dazu bei, benachteiligten Menschen Chancen zu eröffnen,  Verständnis füreinander zu wecken und Teilhabe zu ermöglichen."

Gestartet wurde das Patenschaftsprogramm Anfang 2016, um Geflüchtete bei der Integration in Deutschland zu unterstützen. 2018 wurde das Programm auf eine größere Zielgruppe erweitert und zu Chancenpatenschaften ausgebaut. Mit Hilfe von bürgerschaftlichem Engagement sollen zusätzlich zu den Geflüchteten nun auch diejenigen Menschen erreicht werden, denen eine Perspektive für die Zukunft fehlt und die auch durch andere Angebote schwer zu erreichen sind. Ziel ist es, auch diese Menschen in die Gesellschaft zu integrieren und ihnen die Möglichkeit zu gleichberechtigter Teilhabe zu bieten.

Das BMFSFJ fördert 29 zivilgesellschaftliche Programmträger, die die Arbeit von rund 500 lokalen Organisationen koordinieren und unterstützen. Durch ihre zahlreichen ehrenamtlich Engagierten und Netzwerke zu Kooperationspartnern sind die Organisationen bestens geeignet, passende Patinnen und Paten mit Menschen zusammenzubringen, die Unterstützung brauchen.

Der Engagementpolitik kommt eine herausragende gesellschaftspolitische Bedeutung für Solidarität, Teilhabe, Partizipation und Integration zu. Der Schwerpunkt der Engagementförderung des Bundes liegt deshalb auf der Entwicklung nachhaltiger Strukturen und guter Rahmenbedingungen für Engagement.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 044 Veröffentlicht am 04.06.2019 
Mehr Ausbildung, mehr Personal, mehr Geld – das bringt die Konzertierte Aktion Pflege

Die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte sollen sich schnell und spürbar verbessern. Das ist Ziel der Konzertierten Aktion Pflege, die unter der Leitung von Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn jetzt ihre Ergebnisse vorgelegt hat. Danach soll bundesweit nach Tarif bezahlt, ein am Bedarf orientierter Personalschlüssel eingeführt, die Anwerbung ausländischer Pflegekräfte beschleunigt und die Zahl der Auszubildenden und Ausbildungseinrichtungen gesteigert werden.  

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: „Wir sorgen für mehr Nachwuchs in der Pflege – ohne Schulgeld und mit fairer Ausbildungsvergütung. Es muss klar werden: Pflege ist ein Zukunftsberuf, eine Ausbildung in der Pflege lohnt sich und eröffnet Möglichkeiten für verschiedene Berufswege. Zehn Prozent mehr Auszubildende und Ausbildungseinrichtungen sind das Ziel unserer Ausbildungsoffensive Pflege – das hilft auch denen, die schon jetzt in der Branche arbeiten. Denn die Auszubildenden von heute sind die Profis von morgen.“ 

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: „Pflegekräfte verdienen Anerkennung und eine gute Bezahlung. Unser Ziel sind bessere Gehälter über Mindestlöhne, sowohl für Hilfs- als auch für Fachkräfte, und gleiche Bezahlung in Ost und West. Die rechtlichen Grundlagen sollen noch vor der Sommerpause von der Bundesregierung beschlossen werden. Dann ist die Pflegebranche am Zug: Sie muss entscheiden, ob sie für bessere Löhne einen flächendeckenden Tarifvertrag abschließen kann, oder Mindestentgelte –  wie bisher – über die Pflegekommission festgelegt werden sollen.“ 

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: „Pflege muss wieder attraktiver werden. Das geht nur mit mehr Personal. Denn das entlastet nicht nur die einzelne Pflegekraft, sondern lässt auch mehr Zeit für die Betreuung der Pflegebedürftigen. Die Beschlüsse der Konzertierten Aktion sind ein Auftrag an alle Beteiligten. Und sie sind ein Versprechen an alle Pflegekräfte: Wir werden weiter dafür kämpfen, dass die Situation in der Pflege besser wird.“ 

Die Ergebnisse der Konzertierten Aktion im Detail 

Hintergrund
Um den Arbeitsalltag von Pflegekräften spürbar zu verbessern, haben das Bundesgesundheits-, das Bundesfamilien- und das Bundesarbeitsministerium im Juli 2018 die Konzertierte Aktion Pflege ins Leben gerufen. Zusammen mit den Ländern, Pflegeberufs- und Pflegeberufsausbildungsverbänden, Verbänden der Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser, den Kirchen, Pflege- und Krankenkassen, Betroffenenverbänden, der Berufsgenossenschaft, der Bundesagentur für Arbeit sowie den Sozialpartnern wurden fünf Arbeitsgruppen eingerichtet, um konkrete Schritte festzulegen:Arbeitsgruppe 1: Ausbildung und Qualifizierung Arbeitsgruppe 2: Personalmanagement, Arbeitsschutz und Gesundheitsförderung Arbeitsgruppe 3: Innovative Versorgungsansätze und Digitalisierung Arbeitsgruppe 4: Pflegekräfte aus dem Ausland Arbeitsgruppe 5: Entlohnungsbedingungen in der Pflege.

Weitere Informationen sowie den Vereinbarungstext im Wortlaut finden Sie unter
www.bundesgesundheitsministerium.de/konzertierte-aktion-pflege 

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 045 Veröffentlicht am 05.06.2019 
Giffey: Größere Anstrengung zur Gleichstellung von Frauen in obersten Bundesbehörden nötig

Gleichstellungsindex 2018 – kaum Fortschritte bei der Gleichstellung von Frauen und Männern in Bundesministerien und anderen obersten Bundesbehörden

Es besteht weiter großer Nachholbedarf bei der Gleichstellung von Frauen in Bundesministerien und anderen obersten Bundesbehörden. Zu diesem Schluss kommt der Gleichstellungsindex 2018, den das Statistische Bundesamt heute (Mittwoch) im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) veröffentlicht hat. Der Gleichstellungsindex untersucht die Anteile von Frauen und Männern an Führungspositionen in den obersten Bundesbehörden. 

2018 betrug der Frauenanteil an Führungspositionen knapp über ein Drittel (34 Prozent). 22 der 24 obersten Bundesbehörden beschäftigen weniger Frauen als Männer in Leitungsfunktionen. Eine Verbesserung gegenüber dem Vorjahr konnte nicht erzielt werden.

Hinweis zur Statistik: Die Auswertung für das Jahr 2018 enthält einen Sondereffekt bei der Berechnung des Frauenanteils im Auswärtigen Amt. Dieser ergibt sich, weil beim Auswärtigen Amt erstmalig nicht nur die inländischen, sondern auch die Beschäftigten in den Auslandsvertretungen in die Erhebung mit einbezogen wurden. Wird dieser Sondereffekt nicht berücksichtigt, hat sich der Frauenanteil an Führungspositionen gegenüber dem Vorjahr leicht um ein Prozent von 36 auf 37 Prozent erhöht.

Bundesfrauenministerin Dr. Franziska Giffey: „Wenn wir von der Wirtschaft mehr Frauen in Führungspositionen fordern, müssen wir auch in der Bundesregierung mit gutem Beispiel voran gehen. Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verpflichtet, die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Leitungsfunktionen des öffentlichen Dienstes bis 2025 zu erreichen. Es gibt viele qualifizierte und ambitionierte Frauen im öffentlichen Dienst. Dies muss sich endlich auch in den Führungspositionen widerspiegeln. Ich sehe mit Sorge, dass sich insgesamt zehn oberste Bundesbehörden in Bezug auf ihren Frauenanteil in Führungspositionen gegenüber dem Vorjahr verschlechtert haben. Nur elf Behörden konnten sich verbessern und bei zweien ist der Frauenanteil an Führungspositionen unverändert geblieben. Das ist kein relevanter Fortschritt. Wenn wir es ernst meinen mit der Gleichstellung, dann müssen die obersten Bundesbehörden künftig deutlich mehr Anstrengungen unternehmen.“

Seit 2015 ist der Frauenanteil an Führungspositionen in den obersten Bundesbehörden nur um 1,7 Prozentpunkte gestiegen. Nur 37 Prozent aller Referate werden von Frauen geleitet, auf Ebene der Unterabteilungen sind es nur 25 Prozent, die von Frauen geleitet werden. Zwar sind knapp 30 Prozent der Abteilungsleitungen, einschließlich Direktorinnen und Direktoren, weiblich, auf der Staatssekretärsebene sind es aber nur noch 16 Prozent Frauen. Lediglich in sechs obersten Bundesbehörden waren 2018 Staatssekretärsposten mit Frauen besetzt. Auch der Blick auf die Beschäftigten im höheren Dienst zeigt, dass Frauen weiter unterrepräsentiert sind. 45 Prozent aller Beschäftigten im höheren Dienst waren 2018 Frauen. In 15 von 24 obersten Bundesbehörden waren weniger Frauen als Männer im höheren Dienst beschäftigt.

Die Daten im Gleichstellungsindex beziehen sich auf den Zeitraum 01.07.2017 bis 30.06.2018 bzw. sind Stichtagsdaten zum 30.06.2018. Personalentscheidungen die nach diesem Datum getroffen wurden, sind im Gleichstellungsindex 2018 nicht mehr berücksichtigt.

Um die Gleichstellung zu verbessern und die Verpflichtungen aus dem Koalitionsvertrag zu erfüllen, arbeiten das BMFSFJ und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) derzeit gemeinsam an einer Reform des „Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ (FüPoG). Konkret soll  für die Privatwirtschaft eine Begründungspflicht eingeführt werden, wenn sich ein Unternehmen die Zielvorgabe „Null“ setzt. Außerdem soll es Sanktionen geben, wenn die Pflicht, Zielvorgaben zu melden oder die Zielvorgabe „Null“ nachvollziehbar zu begründen, nicht eingehalten wird. im öffentlichen Dienst das Ziel der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern in Leitungsfunktionen des öffentlichen Dienstes bis 2025 für den Geltungsbereich des Bundesgleichstellungsgesetzes (BGleiG) festgeschrieben werden. im Bundesgremienbesetzungsgesetz geregelt werden, dass der Bund bereits für Gremien, für die er lediglich zwei Mitglieder zu bestimmen hat, die geltende Quotierungsregelung beachten soll, um noch mehr Gremien des Bundes in die Quotierung einzubeziehen.

Der Gleichstellungsindex 2018 wird im Auftrag des BMFSFJ erstellt und ist Teil des Gesetzespaketes zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst.  Der Gleichstellungsindex 2018 enthält gegenüber den Vorjahren einige Neuerungen. Die Angaben zur Beurlaubung bzw. Freistellung aufgrund von Familien- oder Pflegeaufgaben wurden erstmals getrennt erfasst. Die Abbildungen wurden optimiert und den Tabellen im Anhang Lesehilfen zur besseren Verständlichkeit beigefügt.

Der Gleichstellungsindex ist abrufbar unter
https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Oeffentlicher-Dienst/_inhalt.html#sprg236406

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 046 Veröffentlicht am 11.06.2019 
„Gute-KiTa-Vertrag“ unterzeichnet: 526 Millionen Euro für Niedersachsen

Der Bund unterstützt das Land Niedersachsen bei der Qualitätsverbesserung in Kitas und der Entlastung der Eltern bei den Gebühren mit rund 526 Millionen Euro bis 2022. Die entsprechende Vereinbarung unterzeichneten heute Ministerpräsident Stephan Weil und Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey in Anwesenheit von  Kultusminister Grant Hendrik Tonne. Es ist der vierte Vertrag zwischen dem Bund und einem Bundesland zur Umsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes.

Bei der Zeremonie im Gästehaus der Niedersächsischen Landesregierung sagte Bundesfamilienministerin Giffey: „Das Gute-KiTa-Gesetz funktioniert und wir liegen bei der Umsetzung gut in der Zeit. Es freut mich sehr, dass Niedersachsen 96 Prozent der Mittel in die Verbesserung der Qualität investieren und mit den restlichen Mitteln Familien mit Kindern in der Kindertagespflege von den Gebühren befreien wird. Dies sorgt nicht nur für soziale Gerechtigkeit, sondern garantiert allen Kindern die beste Bildung von Anfang an. Insgesamt zeichnet sich ab, dass die Länder die Möglichkeiten des Gute-KiTa-Gesetzes breit wahrnehmen. Fast alle zehn Handlungsfelder wurden bereits ausgewählt, die Instrumente treffen den Bedarf in den Ländern, sei es bei der Verbesserung des Betreuungsschlüssels oder bei der Qualifizierung von Fachkräften. Deutlich wird auch, dass die Länder ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Investitionen in Qualität und Gebührenentlastungen für eine bessere Teilhabe wählen.“ 

Ministerpräsident Weil betonte: „Ich bin Franziska Giffey sehr dankbar für ihre Initiative und dieses Gesetz. Ich freue mich, dass Niedersachsen zu den ersten Bundesländern mit einem Vertrag zum Gute-KiTa-Gesetz gehört. Seit vielen Jahren sind die Qualität in der Kindertagesbetreuung, die finanzielle Entlastung der Eltern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf Prioritäten der Landesregierung. Wir werden das Geld, das uns der Bund zur Verfügung stellt, unter anderem dafür nutzen, die Beitragsfreiheit auch auf Kinder in der Kindertagespflege auszuweiten und Kitaleitungen durch zusätzliche Fachkräfte zu entlasten.“

Kultusminister Tonne erklärte: „Das Land hat mit der Beitragsfreiheit im Kindergarten bereits einen wichtigen Baustein zu gerechten Bildungschancen aller Kinder in Niedersachsen verwirklicht. Aber eine gute vorschulische Bildung und Betreuung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Daher begrüße ich das Engagement des Bundes mit dem Gute-Kita-Gesetz ausdrücklich. Mit dem frischen Geld des Bundes können wir nun einen Schwerpunkt beim Ausbau der Qualität in der Kindertagesbetreuung setzten. Es wäre folgerichtig, diese Förderung des Bundes über das Jahr 2022 zu verstetigen.“

Das Gute-KiTa-Gesetz in Niedersachsen:
Mit den Mitteln des „Gute-KiTa-Gesetzes“ – rund 526 Millionen Euro bis zum Jahr 2022 – will Niedersachen folgende sechs Maßnahmen umsetzen:

  1. Guter Betreuungsschlüssel
    Aus den Mitteln des Gute-Kita-Gesetzes werden zusätzliche Fach- und Betreuungskräfte gefördert, um den Personalschlüssel für Kindergartenkinder spürbar zu verbessern. 
  2. Qualifizierte Fachkräfte
    Die Beschäftigung von Auszubildenden, die einen ersten Abschluss für das Berufsfeld der Kindertagesbetreuung in Teilzeit erwerben, wird gefördert. Somit können Träger Personal frühzeitig gewinnen, tariflich vergüten und dauerhaft an sich binden.
  3. Starke Kitaleitung
    Träger können Mittel des Gute-Kita-Gesetzes auch verwenden, um Zusatzkräfte zur Entlastung von Einrichtungsleitungen einzustellen und diese über Fortbildungsprogramme speziell für Einrichtungsleitungen weiterzubilden. Bis Ende 2019 wird das Niedersächsische Kultusministerium dafür ein Curriculum für Fort- und Weiterbildungsangebote zur Stärkung von Leitungskompetenzen trägerübergreifend abstimmen. Ziel ist es, dass mindestens jede 5. Kitaleitung in Niedersachsen von den zielgruppenspezifischen Weiterbildungsangeboten profitieren kann.
    Für diese drei Maßnahmen stehen bis Ende 2022 insgesamt 301 Mio. Euro zur Verfügung, um ein entsprechendes Förderprogramm des Landes aufzulegen.
  4. Starke Kindertagespflege
    Niedersachsen führt neue gesetzliche Regelungen zur Stärkung von Kindertagespflegepersonen ein. Zum 01.08.2020 soll eine Anreizfinanzierung des Landes für die Entwicklung von Qualität und Professionalität in der Kindertagespflege in Kraft treten. Konkret sollen Träger mehr Geld erhalten, wenn sie Fachkräfte mit hoher Qualifikation beschäftigen. Diese Änderung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG) wird bis Ende 2022 mit Mitteln des Bundes im Umfang von 147 Mio. finanziert.
  5. Bedarfsgerechter Ausbau
    Niedersachsen investiert in die Verbesserung von Bedarfsplanung und Angebotsplatzierung. Der Platzausbau liegt grundsätzlich in der Zuständigkeit der Kommunen. Ziel des Projekts auf Landesebene ist, auf eine Vereinheitlichung von Verfahren der örtlichen Bedarfsplanung hinzuwirken, damit landesweite Prognosen für einen bedarfsgerechten Ausbau der Kindertagesbetreuung möglich werden. Um dies langfristig sicherzustellen und auch die örtlichen Träger bei ihrer Aufgabenwahrnehmung zu entlasten, soll ein geeignetes IT-Verfahren für die Bedarfsplanung entwickelt werden
  6. Ausweitung der Elternbeitragsfreiheit auf die Kindertagespflege
    Kinder im Kindergartenalter, deren Eltern anstelle eines Kindergartenplatzes ein bedarfsgerechtes Angebot der Kindertagespflege nachfragen, können mit Mitteln des Gute-Kita-Gesetzes im Umfang von bis zu 20 Mio. Euro analog zu Kindergartenkindern beitragsfrei gestellt werden. Damit verbessern sich ihre Chancen auf eine bedarfsgerechte Teilhabe unabhängig von der wirtschaftlichen Situation ihrer Eltern.

Mit dem Gute-KiTa-Gesetz unterstützt der Bund die Länder bis 2022 mit rund 5,5 Milliarden Euro bei Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung und zur Entlastung der Eltern bei den Gebühren.
Jedes Bundesland hat seine eigenen Stärken und Entwicklungsbedarfe. Darum ist das Gesetz wie ein Instrumentenkasten aufgebaut: Die Länder entscheiden selbst, in welche der insgesamt 10 Handlungsfelder und Maßnahmen investiert werden soll. In einem Vertrag halten der Bund und das jeweilige Bundesland fest, wie das Gute-KiTa-Gesetz vor Ort umgesetzt werden soll und wie es die jeweils eingesetzten Landesmittel ergänzt. Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.bmfsfj.de/gute-kita-gesetz

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 047 Veröffentlicht am 13.06.2019 
Gute-Kita-Vertrag unterzeichnet: 269 Millionen Euro für Förderung von Kindern in Sachsen

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey und Kultusminister Christian Piwarz haben heute (13. Juni) in Dresden den Bund-Länder-Vertrag zur Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes in Sachsen unterzeichnet. In den Jahren 2019 bis 2022 unterstützt der Bund Sachsen mit 269 Millionen Euro für die Förderung der Kindertagesbetreuung. Es ist der fünfte Vertrag zwischen dem Bund und einem Bundesland zur Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes.

Ministerin Giffey: „Es freut mich sehr, dass Sachsen die bislang konkret für 2019 und 2020 geplanten Mittel vollständig in die Verbesserung der Qualität investieren wird. Dies ist ein wichtiger Schritt, um allen Kindern die beste Bildung von Anfang an zu ermöglichen. Auch die weitere Planung für die Jahre bis 2022 wird den Kindern in Sachsen zu Gute kommen. Das Gute-KiTa-Gesetz entfaltet Wirkung! Die Verhandlungen mit den Bundesländern entwickeln sich insgesamt positiv. Bis zum Herbst sollen alle Verträge geschlossen sein, ich erwarte ein gutes, ausgewogenes Verhältnis zwischen Investitionen in Qualität und Gebührenentlastung. Im Mittelpunkt steht dabei immer beste Bildung und die Teilhabe aller Kinder für mehr Chancengerechtigkeit, aber auch für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“

„Wir stecken das Geld in die Qualität der Kinderbetreuung. So wollen es auch die Eltern und Erzieher, die wir mit einer Umfrage an der Entscheidung beteiligt haben“, erklärte Kultusminister Piwarz. Ganz konkret stehen seit dem 1. Juni 2019 für die pädagogischen Fachkräfte Vor- und Nachbereitungszeiten zur Verfügung. Damit werden wichtige pädagogische Aufgaben der Erzieher, die über den direkten Kontakt zum Kind hinausgehen, zusätzlich bei der Personalbemessung mit berücksichtigt. Die Regelungen dazu sind im Gesetz verankert. „Wir geben den Erziehern mehr Zeit, um die Arbeit mit den Kindern vorzubereiten. Das Geld kommt also direkt unseren Kindern und Fachkräften zu Gute“, stellte Piwarz klar. Der Minister verwies zudem darauf, dass in Sachsen auch die Kinder, die von Kindertagespflegepersonen betreut werden, in den Genuss dieser Verbesserungen kommen.

In den Jahren 2019 und 2020 werden den Kommunen rund 97 Millionen Euro Bundes- und Landesmittel (Bund: 73 Millionen Euro und Land: 24 Millionen Euro) zur Finanzierung der Vor- und Nachbereitungszeit bereitgestellt. Über die Verwendung der Mittel in den Jahren 2021 und 2022 (je 98 Millionen Euro vom Bund) wird im nächsten Doppelhaushalt entschieden.

Das Gute-Kita-Gesetz in Sachsen:
Mit den Mitteln des „Gute-KiTa-Gesetzes“ – rund 269 Millionen Euro bis zum Jahr 2022 – will Sachsen in den Jahren 2019/2020 folgende Maßnahmen umsetzen:

  1. Guter Betreuungsschlüssel
    Pädagogischen Fachkräften in Kindertageseinrichtungen soll ab einem Beschäftigungsumfang von 22 Stunden in der Woche mindestens eine Stunde für mittelbare pädagogische Tätigkeiten zur Verfügung stehen, ab einem Beschäftigungsumfang von 34 Stunden je Woche mindestens zwei Stunden. Damit wird sich landesweit der Personalumfang der Kitas um rund 1.365 Vollzeitkräfte erhöhen. Aber auch durch eine Aufstockung der Arbeitszeit bereits beschäftigter Fachkräfte können die Träger die Vor- und Nachbereitungszeit umsetzen. In den fast 3.000 sächsischen Kitas (Krippe, Kindergarten, Hort) sind rund 80 Prozent der Fachkräfte in Teilzeit beschäftigt. Im Sommer 2019 beenden ca. 2.200 Erzieher ihre Ausbildung.
    Zur Vor- und Nachbereitungszeit gehört z. B. die Planung der individuellen Förderung der Kinder, Planung und Durchführung der Entwicklungsgespräche mit den Eltern, Teamberatungen, Dokumentation der Bildungs- und Entwicklungsprozesse der Kinder.
  2. Starke Kindertagespflege
    Auch in der Kindertagespflege fallen mittelbare pädagogische Tätigkeiten, wie in Kindertageseinrichtungen, an. Zusätzlich ist für Vernetzung mit anderen Kindertagespflegepersonen ein höherer Aufwand erforderlich. Hinzu kommen betriebswirtschaftliche und organisatorische Tätigkeiten. Daher sollen auch Kindertagespflegepersonen je aufgenommenes Kind eine halbe Stunde wöchentlich für mittelbare pädagogische Tätigkeit finanziert werden.

Alle Mittel aus dem Gute-KiTa-Gesetz fließen zu 100 Prozent in die Qualität der  Kindertagesbetreuung und Kindertagespflege. Ausgezahlt werden die zusätzlichen Bundes- und Landesmittel über eine Erhöhung des Landeszuschusses je Kind an die Gemeinden.

Bundesmittel:
2019: 24,2 Millionen Euro
2020: 48,8 Millionen Euro
2021: 98 Millionen Euro
2022: 98 Millionen Euro 

Landesmittel:
2019: 11,2 Millionen Euro
2020: 13,0 Millionen Euro
2021/2022: Umfang und Einsatz wird im nächsten Doppelhaushalt entschieden 

Das Gute-Kita-Gesetz
Mit dem Gute-KiTa-Gesetz unterstützt der Bund die Länder bis 2022 mit rund 5,5 Milliarden Euro bei Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung und zur Entlastung der Eltern bei den Gebühren.

Die Kindertagesbetreuung soll überall in Deutschland weiterentwickelt werden. Aber jedes Bundesland hat seine eigenen Stärken und Entwicklungsbedarfe. Darum ist das Gesetz wie ein Instrumentenkasten aufgebaut: Die Länder entscheiden selbst, in welche zehn Handlungsfelder und Maßnahmen investiert werden soll. In einem Vertrag halten der Bund und das jeweilige Bundesland fest, wie das Gute-KiTa-Gesetz vor Ort umgesetzt werden soll und wie es die jeweils eingesetzten Landesmittel ergänzt.

Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.bmfsfj.de/gute-kita-gesetz

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung Veröffentlicht am 14.06.2019 
OECD-Studie zeigt Strategien für gute Erzieherberufe und gute frühkindliche Bildung

Bundesfamilienministerin Giffey eröffnet gemeinsame Fachtagung mit OECD
Ein leichter Einstieg in den Beruf, Theorie und Praxis in der Ausbildung, ein guter Status mit besserer Bezahlung und gute Weiterentwicklungsmöglichkeiten – diese und andere Maßnahmen empfiehlt die OECD in ihrer neuen Studie „Gute Strategien für gute Berufe in der frühen Bildung“. Die Ergebnisse wurden heute (Freitag) auf einer gemeinsamen Konferenz von OECD und BMFSFJ präsentiert. Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey eröffnete die Fachtagung mit dem Titel „Investitionen in Erzieherberufe – Investitionen in die Zukunft“.

Bundesfamilienministerin Giffey betonte: „In Erzieherinnen und Erzieher zu investieren wirkt gegen den Fachkräftemangel und zahlt sich für die gute Bildung und Chancengleichheit der Kinder aus. Die OECD-Studie bestätigt uns in Deutschland auf unserem Weg mit mehr praxisintegrierter, vergüteter Ausbildung, qualifizierter Praxisanleitung und Aufstiegsmöglichkeiten für Profis. All dies fördert unser Bundesprogramm Fachkräfteoffensive Erzieherin/Erzieher, das wir im Sommer starten werden und das entsprechende Maßnahmen in allen Bundesländern unterstützt. Nur mit guten Standards gelingt ein guter Status für die Fachkräfte. Dabei führen viele Wege in die pädagogischen Berufe der frühen Bildung.“

Dr. Monika Queisser, Leiterin der Abteilung Sozialpolitik bei der OECD, machte deutlich: „Investitionen in pädagogische Fachkräfte zahlen sich mehrfach aus: für die Fachkraft selbst, für die Bildung der Kinder und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Eltern“, und fügt hinzu: „Überall sind die Ressourcen begrenzt. Aber die Studie zeigt auch: Überall lassen sich differenzierte Lösungen finden.“

Auf der Konferenz stellten Expertinnen und Experten aus In- und Ausland ihre Erkenntnisse darüber vor, wie Fachkräfte für die frühe BiIdung gewonnen und gebunden werden können. Auch die neue OECD-Studie präsentiert in einem „Booklet“ acht Beispiele, die zeigen, welche Maßnahmen in anderen OECD-Ländern greifen:Den Status von Berufen in der frühen Bildung fördernVergütung der Fachkräfte in der frühen Bildung verbessernStrategien zur Stärkung der Qualifikationen frühpädagogischer Fachkräfte umsetzenPraxiserfahrung in der Erzieherausbildung stärkenAlternative Wege in die frühe Bildung eröffnenMänner verstärkt zur Aufnahme einer Tätigkeit in der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung ermutigenDie Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Berufsfeld engagierter vorantreibenBerufsbegleitende Aus- und Weiterbildung stärker fördern

Link zur Studie: http://www.oecd.org/publications/bewahrte-praxis-fur-gute-arbeitsplatze-in-der-fruhkindlichen-bildung-betreuung-und-erziehung-cb63ff14-de.htm

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 049 Veröffentlicht am 14.06.2019 
Ministerin Giffey startet Innovationsbüro „Digitales Leben“ des Familienministeriums

Chancen-Hackathon entwickelt mit 100 Expertinnen und Experten an diesem Wochenende Ideen für digitale Familienleistungen
Mehr als 90 Prozent der Menschen in Deutschland nutzen das Internet. Einige von ihnen profitieren schon heute von mobiler Arbeit und investieren die gewonnene Zeit für Erziehung und Betreuung von Kindern oder Pflege von Angehörigen. Andere nutzen digitale Tools, um sich auszutauschen oder effizienter zu organisieren – ob innerhalb der Familie, zur Ausübung eines Ehrenamtes oder in der Beantragung staatlicher Leistungen. Gleichzeitig profitieren nicht alle Menschen von der Digitalisierung. Viele sorgen sich um die Sicherheit von Daten, machen im Netz Erfahrungen mit Hass und Hetze oder fühlen sich abgehängt.

Wie können die Vorteile für alle nutzbar gemacht und die offensichtlichen Herausforderungen bewältigt werden? Diesen Fragen widmet sich das Innovationsbüro „Digitales Leben“. Das Innovationsbüro ist ein Projekt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und ist eine bisher einmalige Einrichtung. Es ist als „Denkfabrik“ und praktische Unterstützungsstruktur konzipiert und soll Innovationen zur Digitalisierung innerhalb und außerhalb des Bundesfamilienministeriums entwickeln, aufgreifen und antreiben.

Ein aktueller Schwerpunkt ist, Familienleistungen und andere Unterstützungsangebote digital zugänglich zu machen und so auch dafür zu sorgen, dass die Berechtigten von ihrem Anspruch wissen und diesen tatsächlich auch wahrnehmen.

Mit einem Chancen-Hackathon startet das Innovationsbüro heute (14.6.) offiziell seine Arbeit. Rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus verschiedensten Fachgebieten, beispielsweise Designer, IT-Experten oder Verwaltungsfachleute, werden im Ikonic Studio in Berlin erwartet, um gemeinsam an verschiedenen Aufgaben zu arbeiten und Ideen zu entwickeln.

Bundesministerin Dr. Franziska Giffey: „Das Familienministerium und all seine Leistungen und Unterstützungsangebote sollen digitaler werden. Wir haben durch digitale Technologien die Chance und die Pflicht, unseren Sozialstaat weiterzuentwickeln.  Er soll anpacken, auf Bürgerinnen und Bürger zugehen und transparenter sein. Wir verstehen Digitalisierung zunächst einmal positiv und lebensnah und möchten Menschen mit modernen digitalen Möglichkeiten erreichen. Einen leichten Zugang zu Familienleistungen wie dem Kinderzuschlag zu entwickeln und damit die Inanspruchnahme zu erhöhen, ist da nur ein Projekt von vielen. Auch die zahlreichen Engagierten in Vereinen sollen für ihre Arbeit die Digitalisierung besser nutzen können. Dabei wollen wir sie unterstützen. Passgenaue Lösungen zu entwickeln, dafür haben wir das Innovationsbüro „Digitales Leben“ eingerichtet und externen Sachverstand dazu geholt. Fünf Expertinnen und Experten arbeiten ab Juni 2019 bis mindestens Ende 2020 mit unserer Arbeitsgruppe Digitale Gesellschaft daran, neue Ideen für eine lebenswerte digitale Zukunft zu entwickeln und auszuprobieren.“

Beim Hackathon geht es unter anderem um Fragen wie: Wie kommen Familienleistungen wie der Kinderzuschlag schneller und zielgenauer zu denen, die sie benötigen? Welche digitalen Tools müssen wir erfinden, damit Menschen die sich ehrenamtlich oder beruflich um andere Menschen kümmern, ihre Aufgabe noch besser als bisher erfüllen können? Wie können dabei die vielen vorhandenen offenen Daten des Bundesministeriums besser zugänglich und nutzbar gemacht werden?

Der Chancen-Hackathon findet statt am 14.-15. Juni im Ikonic Studio Berlin, Glasower Straße 44-47, 12051 Berlin.

Zu den zentralen Themen des Innovationsbüros zählen die Konzeption von Lösungen für die digitale Gesellschaft, digitale Kompetenzen, neue Wege der Beratung, digitale Ethik und Chancengerechtigkeit. www.innovationsbuero.net .

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Innovationsbüros bilden ein interdisziplinäres Team, das mit ganz unterschiedlichen Perspektiven auf die Herausforderungen und auf die positive Gestaltung der Digitalisierung blickt. Für den Betrieb des Innovationsbüros hat das Bundesfamilienministerium das iRights.Lab beauftragt. Das iRights.Lab ist ein unabhängiger Think Tank zur Entwicklung von Strategien und praktischen Lösungen, um die Veränderungen in der digitalen Welt vorteilhaft zu gestalten. Er unterstützt öffentliche Einrichtungen, Stiftungen, Unternehmen, Wissenschaft und Politik dabei, die Herausforderungen der Digitalisierung zu meistern und die vielschichtigen Potenziale effektiv und positiv zu nutzen. Dazu verknüpft es rechtliche, technische, ökonomische und gesellschaftspolitische Expertise
(www.irights-lab.de) 

Kontakt:
Bundesministerium der Familie, Senioren, Frauen und Jugend:
Ulla Fiebig
Telefonnummer: 0171-8662239
Email: ulla.fiebig@bmfsfj.bund.de

Innovationsbüro:
Ludwig Reicherstorfer
Telefonnummer: 0171-1995742
Email: presse@innovationsbuero.net

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 050 Veröffentlicht am 18.06.2019 
Deutsch-Französischer Tag im Bundesfamilienministerium

Staatssekretärinnen vereinbaren engere Zusammenarbeit
Das Bundesfamilienministerium und das französische Ministerium für Solidarität und Gesundheit wollen enger und institutionalisiert zusammenarbeiten. Dazu haben Staatssekretärin Juliane Seifert und ihre französische Kollegin Christelle Dubos am Deutsch-Französischen Tag (18.6.2019) eine Gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der sich beide Seiten auf Formen einer vertieften Zusammenarbeit verpflichten. Konkret geht es um die politische Gestaltung in den Bereichen Familie, ältere Menschen, Gleichstellung von Frauen und Männern, Jugend sowie Engagement und Gesellschaft.

Dazu erklärten Staatssekretärin Juliane Seifert und Staatssekretärin Christelle Dubos: „Es ist uns ein besonderes Anliegen, die deutsch-französische Zusammenarbeit unserer Häuser zu vertiefen und unsere Politik für Familien, ältere Menschen und für die Gleichstellung von Frauen und Männern voranzutreiben. Gemeinsam können wir in den nächsten Jahren unsere Themen und damit auch Europa weiter voranbringen. Wir freuen uns, dass wir uns auf konkrete Schritte für eine verstärkte Zusammenarbeit verständigen und diese in einer Gemeinsamen Erklärung festhalten konnten.“

Als nächster Schritt soll eine Charta erarbeitet werden, die die gemeinsamen Vorhaben für die kommenden Monate priorisiert. Neben einer Zusammenarbeit an inhaltlichen Schwerpunkten ist auch ein regelmäßiger Beamtenaustausch vorgesehen.

Der Deutsch-Französische Tag wurde genutzt zum Erfahrungsaustausch zwischen hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern der Ministerien sowie der Zivilgesellschaft über die Umsetzung des Aachener Vertrages und die bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaften von Deutschland (2020) und Frankreich (2022).

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 051 Veröffentlicht am 20.06.2019 
Ministerin Giffey schickt Kinderrechte-Bus auf Deutschland-Tour: „Starkmachen für Kinderrechte“

Die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen feiert in diesem Jahr ihr 30-jähriges Jubiläum. Damit die Kinderrechte im ganzen Land noch bekannter werden, geht der  Kinderrechte-Bus des Bundesfamilienministeriums auf Tour durch Deutschland. Das Motto der Bustour durch mehr als 20 Städte lautet „Starkmachen für Kinderrechte“.

Vom Startpunkt Berlin aus hat Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey den Bus heute auf die Reise geschickt – pünktlich zu Beginn der Sommerferien in Berlin und Brandenburg. Mit dabei waren Angelika Schöttler, Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Tempelhof-Schöneberg, Vertreterinnen und Vertreter des Aktionsbündnisses Kinderrechte und Kinder, die den Bus mit ihren Wünschen beklebt haben. 

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey:
„Mit dem Kinderrechte-Bus wollen wir Kindern und ihren Eltern zeigen, wofür die Kinderrechte stehen und warum wir sie brauchen. Damit kommen wir einer wichtigen Pflicht aus der Konvention der Vereinten Nationen nach: die Kinderrechte bekannter zu machen. Starke Rechte für Kinder bedeuten für mich starke Rechte für Familien und eine kinderfreundlichere Gesellschaft. Die Kinderrechte sollen in dieser Legislaturperiode im Grundgesetz verankert werden. Damit wollen wir auch deren besondere Bedeutung zum Ausdruck bringen: damit Kinder gut gefördert, geschützt und beteiligt werden.“

Tour durch mehr als 20 Städte
Bis Oktober macht der Kinderrechte-Bus in mehr als 20 deutschen Städten halt. An jeder Station gibt es Spiele und Mitmachaktionen - der Bus soll Kindern auf spielerische und kindgerechte Weise vermitteln, was ihre Rechte sind. Dazu dient eine Ausstellung, die jeweils vor dem und im Bus aufgebaut wird und sich entlang 10 wichtiger Kinderrechte orientiert.
Beim ersten Stopp in Kiel anlässlich der Kieler Woche am 22. Juni ist Familienministerin Giffey vor Ort, gemeinsam mit Dr. Heiner Garg, Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren in Schleswig-Holstein, Vertretern des Kinderschutzbundes Schleswig-Holstein und der Stadt Kiel. Der Bus steht bis zum 23. Juni auf der Spiellinie auf der Krusenkoppel in Kiel. Die nächsten Stationen sind Köln, Bremen, Duisburg und Augsburg. Die Tour endet Mitte Oktober.

Unterstützung vom Aktionsbündnis Kinderrechte
Unterstützt wird die Bustour von Partnern aus der Zivilgesellschaft. Das Aktionsbündnis Kinderrechte – Deutsches Kinderhilfswerk, Deutscher Kinderschutzbund, UNICEF Deutschland und Deutsche Liga für das Kind – begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, und freut sich über die Aktion des Bundesfamilienministeriums.

UNICEF-Vorstandsmitglied Daniela Schadt: „Der Kinderrechte-Bus ist eine tolle Gelegenheit, die Rechte von Kindern spielerisch kennenzulernen. Wir wünschen dem Bus viele große und kleine Besucherinnen und Besucher, die sich in ihrem Alltag stark machen für die Verwirklichung der Kinderrechte für jedes Kind.“

Mehr Informationen zur Kinderrechte-Bustour und zu den Stationen der Tour gibt es auf
www.kinder-ministerium.de

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 052 Veröffentlicht am 24.06.2019 
Zahl der Beratungen beim Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ erneut gestiegen

Ministerin Giffey startet Social-Media-Aktion zur Bekanntmachung der Rufnummer.
Das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ veröffentlicht heute (24.06.2019) seinen sechsten Jahresbericht. Danach wurden allein 2018 rund 42.000 Beratungskontakte gezählt. Das sind 12 Prozent mehr als im Vorjahr. Damit stieg die Anzahl der Beratungen bereits zum fünften Mal in Folge.

Dr. Franziska Giffey, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: „Die Zahlen zeigen, immer mehr Frauen trauen sich, den ersten Schritt aus der Gewalt zu gehen. Das ist ein gutes Zeichen und belegt, dass wir mit dem Hilfetelefon ‚Gewalt gegen Frauen‘ Betroffene immer besser erreichen und dieses Angebot auch angenommen wird.“

In 59 Prozent der Fälle war Häusliche Gewalt der Anlass für ein Beratungsgespräch. Neben der Unterstützung in akuten Krisensituationen, informieren die Beraterinnen zu allen Fragen rund um Gewalt gegen Frauen und vermitteln Betroffene auf Wunsch auch an Beratungsstellen vor Ort. Knapp die Hälfte aller Beratungen mündete 2018 in einer Weitervermittlung: Am häufigsten wurde an Beratungsstellen für Frauen und Mädchen sowie an Frauenhäuser vermittelt.

Die Zahl der Online-Beratungen stieg auch wie in den vergangenen Jahren weiter an. So liegt die Nutzung des Hilfetelefonangebots per E-Mail und Sofort-Chat nun bei rund 12 Prozent. Am häufigsten wurde der Sofort-Chat genutzt. „Egal ob per Telefon, über die Online-Beratung, in Leichter Sprache oder mit Hilfe einer Dolmetscherin: Das Hilfetelefon ermöglicht allen Betroffenen einen Zugang zum Beratungsangebot“, unterstreicht Helga Roesgen, Präsidentin des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben.

Der Anteil der Beratungen mit Dolmetscherin blieb verglichen mit 2017 konstant. Die Beraterinnen können innerhalb von 60 Sekunden eine Dolmetscherin in einer von 17 Fremdsprachen hinzuschalten. Am häufigsten wurde in den Sprachen Arabisch, Farsi/Dari und Russisch beraten.

Start der Online-Aktion „Sicher Dir Hilfe!“ Um noch mehr Betroffene auf das Beratungsangebot des Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ aufmerksam zu machen, startet Schirmherrin Bundesministerin Dr. Franziska Giffey die Online-Aktion „Sicher Dir Hilfe“. „Unser Ziel ist es, dass die Nummer des Hilfetelefons ‚Gewalt gegen Frauen‘ in so vielen Adressbüchern wie möglich gespeichert wird. Egal ob man selbst betroffen ist, die beste Freundin oder eine Patientin: Die Nummer sollte immer griffbereit sein“, so Giffey. Ausführlichere Informationen zur Mitmachaktion finden Sie unter: www.hilfetelefon.de/sicherdirhilfe.

Die Aktion läuft vom 24. Juni bis zum 1. Juli auf Facebook und Twitter und soll mit dem Hashtag #sicherdirhilfe weite Verbreitung finden.

Das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“
Das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ ist rund um die Uhr und an 365 Tagen im Jahr unter der Telefonnummer 08000 116 016 und online unter www.hilfetelefon.de über den Termin- und Sofort-Chat sowie per E-Mail erreichbar. Mehr als 80 qualifizierte Beraterinnen informieren und beraten gewaltbetroffene Frauen, Personen aus dem sozialen Umfeld und Fachkräfte – kostenlos, anonym und vertraulich, in 17 Fremdsprachen sowie in Deutscher Gebärdensprache und in Leichter Sprache. Knapp 185.000-mal unterstützen die Beraterinnen seit der Gründung des bundesweiten Angebotes im Jahr 2013 gewaltbetroffene Frauen, Personen aus dem sozialen Umfeld sowie Fachkräfte.

Das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ ist beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben angesiedelt.

Den vollständigen Jahresbericht zum Herunterladen finden Sie hier: www.hilfetelefon.de/presse

Weitere Informationen unter: www.hilfetelefon.de

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 055 Veröffentlicht am 26.06.2019 
Hilfe für Betroffene sexualisierter Gewalt wird fortgesetzt

Bundeskabinett beschließt langfristige Finanzierung des Fonds Sexueller Missbrauch
Betroffene sexualisierter Gewalt im Kindes- und Jugendalter sollen weiterhin Hilfen vom Bund erhalten. Das Bundeskabinett hat heute (Mittwoch) mit dem Bundeshaushaltsentwurf für 2020 beschlossen, dass die Finanzierung des Fonds „Sexueller Missbrauch im familiären Bereich“ fortgesetzt wird. Anträge auf Hilfen an den Fonds können damit weiterhin gestellt werden. Bisher sind rund 11.500 Anträge eingegangen. Vorbehaltlich der Zustimmung durch das Parlament werden die Mittel im Vergleich zu 2019 um 28,4 Millionen Euro auf 45,4 Millionen Euro aufgestockt.

Dazu erklärt Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: „Menschen, die in ihrer Kindheit oder Jugend sexuelle Gewalt erlebt haben, leiden oft ihr ganzes Leben an den Folgen. Auch wenn inzwischen mehr getan wird für Aufklärung, Prävention und bei der Strafverfolgung, wissen wir auch, dass sich weiterhin Betroffene beim Fonds melden werden. Dafür sprechen die Opferzahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik, die bis heute auf einem hohen Niveau liegen. Die Weiterführung des Fonds Sexueller Missbrauch ist für mich deshalb auch eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Der Fonds Sexueller Missbrauch ermöglicht die Unterstützung, die Betroffene benötigen. Das Leid kann dadurch nicht ungeschehen gemacht werden. Aber mit dem heutigen Beschluss können wir dazu beitragen, die Situation von Opfern sexualisierter Gewalt spürbar zu verbessern.“

Im Zuge der Weiterführung des Fonds ist es zentrales Ziel, die Bearbeitungszeiten für die Anträge deutlich zu reduzieren und organisatorische und auch inhaltliche Optimierungsmaßnahmen fortzusetzen, um die Hilfe nicht nur niedrigschwellig und passgenau, sondern auch zeitnah gewähren zu können. Die Geschäftsstelle des Fonds soll dazu künftig beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) angesiedelt werden. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fonds erhalten mit dem Haushaltsbeschluss eine langfristige Beschäftigungsperspektive.

Der Fonds „Sexueller Missbrauch im familiären Bereich“ besteht seit Mai 2013 als ergänzendes Hilfesystem für Betroffene, die als Kinder und Jugendliche im familiären Bereich sexualisierte Gewalt erfahren haben. Er bietet niedrigschwellige und bedarfsgerechte Hilfen, die bei der Abmilderung bzw. Überwindung von heute noch bestehenden Folgeschäden des Missbrauchs unterstützen sollen. Betroffene können Sachleistungen wie z.B. Therapien in Höhe von maximal 10.000 Euro erhalten. Bei behinderungsbedingtem Mehraufwand zur Inanspruchnahme der Hilfen werden zusätzlich bis zu 5.000 Euro gewährt. Die Leistungen sind gegenüber gesetzlichen Leistungen und gegebenenfalls bestehenden und durchsetzbaren zivilrechtlichen Ansprüchen nachrangig. Ein Rechtsanspruch auf Hilfen aus dem Fonds besteht nicht.

Weitere Informationen: www.fonds-missbrauch.de

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 054 Veröffentlicht am 26.06.2019 
BMFSFJ soll so viel Geld wie noch nie bekommen: Stärkung von Familienförderung, Vereinbarkeit und Engagement

Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf für 2020
Nach dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts sollen dem Bundesfamilienministerium im Jahr 2020 11,8 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Das ist im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg um rund 1,136 Milliarden Euro.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: „Jeder Euro, der das Leben der Menschen spürbar besser macht, ist gut angelegt. Deshalb ist es ein großer Erfolg, dass im nächsten Jahr noch mehr Geld für die Belange von Jung bis Alt zur Verfügung stehen soll. Wir investieren in eine gute Kinderbetreuung in Kita und Grundschule, sorgen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und bekämpfen Kinderarmut. Wir stellen uns Hass, Gewalt und Missbrauch entgegen und helfen denen, die Opfer geworden sind. Besonders wichtig ist, dass wir auch künftig zivilgesellschaftliches Engagement und Demokratieförderung vor Ort intensiv unterstützen. Damit sind wir aktiv für den sozialen Frieden in unserem Land.“

Das Starke-Familien-Gesetz wirkt
Durch die grundlegende Reform des Kinderzuschlags werden 1,2 Millionen mehr bedürftige Kinder erreicht. In 2020 sind 869 Millionen Euro und damit nochmals 294 Millionen Euro mehr als in 2019 vorgesehen.

Elterngeld steigt
Der Bedarf beim Elterngeld steigt, weil sich einerseits die Nettolöhne und Gehälter positiv entwickeln und zugleich die Leistung konstant hoch in Anspruch genommen wird. Die Ausgaben für das Elterngeld steigen deshalb gegenüber 2019 um 395 Millionen Euro auf insgesamt 7,25 Milliarden Euro.

Ganztagsbetreuung wird ausgebaut
Für Investitionen in den Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter plant die Bundesregierung die Errichtung eines Sondervermögens, um den Ländern zwei Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung zu stellen. Hierfür sind in den Jahren 2020 und 2021 jeweils 500 Millionen Euro für den Einzelplan des BMFSFJ und in gleicher Höhe für den  Einzelplan des BMBF vorgesehen.

Gute Kinderbetreuung wird weiterentwickelt
Der Bund stellt den Ländern für das Gute-Kita-Gesetz bis 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro für mehr Qualität in den Kitas und Entlastung der Eltern bei den Gebühren zur Verfügung, davon 1 Milliarden Euro im Jahr 2020. (Hinweis: Diese Mittel werden über den Finanzausgleich an die Länder gegeben und sind deshalb nicht beim BMFSFJ etatisiert.)

Der Fonds Sexueller Missbrauch wird weitergeführt
Betroffene von sexualisierter Gewalt im Kindes- und Jugendalter sollen weiterhin bedarfsgerechte Hilfen erhalten. Deshalb wird die Finanzierung des Fonds „Sexueller Missbrauch im familiären Bereich“ fortgesetzt und im Vergleich zu 2019 um 28,4 Millionen Euro auf 45,4 Millionen Euro aufgestockt. Es können damit weiterhin Anträge auf Hilfen an den Fonds gestellt werden.

Frauen in Gewaltsituationen werden unterstützt
Die Mittel für das in 2019 gestartete Aktionsprogramm gegen Gewalt an Frauen werden um ca. 29 Millionen Euro auf 35 Millionen Euro aufgestockt. Damit sollen insbesondere der Zugang zu Einrichtungen und die Versorgung von besonderen Zielgruppen verbessert werden. Insgesamt sind bis 2023 120 Millionen Euro für Investitionen in eine bessere Struktur der Frauenhäuser vorgesehen.

„Demokratie leben!“ ist entfristet und wird fortgeführt
Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ geht 2020 in die zweite Förderperiode. Die ersten Förderaufrufe wurden veröffentlicht und die Interessenbekundungsverfahren sind gestartet. In 2020 werden für das Programm 107,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Die Wohlfahrtsverbände werden gestärkt
Die Wohlfahrtsverbände können ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen. Die Ansätze für die Titel der Wohlfahrtsverbände werden für 2020 verstetigt - mit zusätzlich 11,57 Millionen Euro gegenüber der vorgesehenen Finanzplanung.

Das Bundesprogramm Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher wird fortgeführt
Mit der Fachkräfteoffensive unterstützt der Bund die Länder darin, mehr Nachwuchs für den Erzieherberuf zu gewinnen, gute Ausbildungspraxis zu sichern und Weiterbildung zu fördern. Dafür stehen in diesem Jahr 2019 40 Millionen Euro und im Jahr 2020 60 Millionen Euro zur Verfügung. Gestartet wird die Fachkräfteoffensive in diesem Sommer mit Beginn des neuen Ausbildungsjahres. Damit können zunächst zusätzliche 2.500 praxisintegrierte vergütete Ausbildungsplätze gefördert werden.

Ausbildungsoffensive Pflege
Für die „Ausbildungsoffensive Pflege“ sind im Jahr 2020 rund 4,5 Millionen Euro vorgesehen. Das Geld fließt in die Vorbereitung und aktive Begleitung der neuen Pflegeausbildungen, die 2020 starten. Hierzu gehört u.a. eine bundesweite Informations- und Öffentlichkeitskampagne sowie eine stärkere Beratung und Vernetzung in der Berufsorientierung durch das Beratungsteam Pflegeausbildung des BAFzA.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 056 Veröffentlicht am 01.07.2019 
Mehr Leistungen, weniger Bürokratie: Das Starke-Familien-Gesetz tritt in Kraft

Bundesfamilienministerin Giffey besucht Familienkasse Berlin Brandenburg in Potsdam
Mit dem verbesserten Kinderzuschlag (KiZ), dem Zuschlag zum Kindergeld, ist heute die erste Stufe des Starke-Familien-Gesetzes in Kraft getreten. Zusammen mit den Verbesserungen bei den Leistungen für Bildung und Teilhabe ist es das Ziel, Familien mit kleinen und zum Teil auch mittleren Einkommen wirksamer vor Armut zu schützen und das Existenzminimum jedes Kindes zu sichern. Von dem Gesetz können insgesamt vier Millionen Kinder profitieren, allein zwei Millionen vom reformierten KiZ – bisher waren 800.000 Kinder anspruchsberechtigt.

Aus Anlass des Inkrafttretens hat Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey heute die Familienkasse Potsdam besucht, in der Kinderzuschlags- und Kindergeldanträge bearbeitet werden. Gemeinsam mit dem Leiter der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit, Karsten Bunk, nahm sie an der Beratung von Alleinerziehenden teil, die von der ersten Stufe der Reform besonders profitieren.

Anschließend betonte Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: „Wir haben den Kinderzuschlag von Grund auf erneuert: den Kreis der Anspruchsberechtigten haben wir erheblich erweitert, den Maximalbetrag erhöht und die Antragstellung entbürokratisiert. Das Ausfüllen des Formulars dauert jetzt nur noch halb so lang. Im nächsten Jahr wollen wir den Familien auch den digitalen Weg zur Beantragung des Kinderzuschlags eröffnen. Wir arbeiten mit Hochdruck am KiZ Digital. Unser Starke-Familien-Gesetz ist ein großer Schritt, um die Existenzgrundlage eines jeden Kindes zu sichern. Dafür ist in dieser Legislaturperiode ein Anfangsbudget von rund 1,5 Milliarden Euro eingeplant. Dieses kann sich – je nach Inanspruchnahme – noch weiter erhöhen. Wir wollen damit Eltern stärken, die arbeiten gehen und dennoch wenig Geld zur Verfügung haben. Arbeit soll sich lohnen, denn der beste Schutz vor Kinderarmut ist immer noch, wenn Eltern arbeiten gehen und mit ihrem Einkommen auskommen. Ich freue mich besonders, dass sich der Antrag auf Kinderzuschlag jetzt auch für Alleinerziehende lohnt. Denn Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss werden künftig nicht mehr voll auf den Kinderzuschlag angerechnet. Damit erhalten die Familien, die in unserem Land das höchste Armutsrisiko tragen, die nötige zusätzliche Unterstützung.“

Neugestaltung in zwei Schritten
Mit der ersten Stufe wird der Kinderzuschlag von 170 Euro auf 185 Euro pro Monat und Kind erhöht und für Alleinerziehende geöffnet. Bisher werden sie bei Bezug von Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss für ihre Kinder nicht mit dem Kinderzuschlag unterstützt, weil Kindeseinkommen voll auf den Kinderzuschlag angerechnet wird. Ab sofort verringert Kindeseinkommen den Kinderzuschlag nur noch zu einem Teil: das Einkommen wird zu 45 Prozent auf den Kinderzuschlag angerechnet.

Zum 1. Januar 2020 wird der Kreis der Anspruchsberechtigten zusätzlich erweitert. Die obere Einkommensgrenze, die sogenannte „Abbruchkante“, fällt weg. Einkommen der Eltern, das über ihren eigenen Bedarf hinausgeht, wird nur noch zu 45 Prozent, statt heute zu 50 Prozent, auf den Kinderzuschlag angerechnet.

Durch diese Maßnahmen fällt keine Familie mehr schlagartig aus dem Kinderzuschlag heraus, wenn die Eltern nur etwas mehr verdienen. Sie können durchgehend von ihrem selbst erwirtschafteten Einkommen etwas behalten, so dass sich Erwerbstätigkeit lohnt. Durch einen erweiterten Zugang sollen künftig auch Familien in verdeckter Armut durch den Kinderzuschlag besser erreicht werden.

Bessere Leistungen für Bildung und Teilhabe Zum 1. August 2019 werden außerdem die Leistungen für Bildung und Teilhabe verbessert und die Beantragung deutlich vereinfacht. Die Leistung für den Schulbedarf erhöht sich beispielsweise von 100 Euro auf 150 Euro für jedes Schuljahr. Ebenso steigt die monatliche Teilhabeleistung für Sportverein oder Musikschule von 10 Euro auf 15 Euro.

Zusätzlich werden mit dem Gute-KiTa-Gesetz ab dem 1. August 2019 alle Eltern, die Kinderzuschlag, Wohngeld oder Leistungen nach dem SGB II bekommen, von KiTa-Gebühren befreit.

Alle Leistungen auf einen Blick finden Sie in unserem neuen „Checkheft“ unter:
https://www.bmfsfj.de/blob/136894/6670c78de2b40184407cda92ab873c9e/checkheft-starke-familien-gesetz-data.pdf

 

06.2019

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 030 Veröffentlicht am 02.05.2019 
Initiative zum Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt im ländlichen Raum
Ministerin Giffey und der Missbrauchsbeauftragte Rörig starten das Modellprojekt
„Wir vor Ort gegen sexuelle Gewalt“

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey und der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM), Johannes-Wilhelm Rörig, haben in Dannenberg (Niedersachsen) das Modellprojekt „Wir vor Ort gegen sexuelle Gewalt“ gestartet.

Ziel des Projekts ist es, in acht ländlichen Regionen Strategien zu entwickeln, um Fachberatung vor Ort zu etablieren, die auf Schutz und Hilfe bei sexualisierter Gewalt spezialisiert ist. Neben dem Auf- und Ausbau konkreter Beratungsangebote geht es dabei auch um eine bessere Kooperation und Vernetzung derjenigen Akteure vor Ort, die Verantwortung für den Schutz von Kindern und Jugendlichen tragen.

Ministerin Giffey bei der Auftaktveranstaltung im niedersächsischen Dannenberg: „Mit dem Modellprojekt „Wir vor Ort gegen sexuelle Gewalt“ verbessern wir den Zugang zu spezialisierter Fachberatung gegen sexuelle Gewalt gezielt dort, wo es derzeit am nötigsten ist: in ländlichen Regionen. Denn es darf nicht vom Wohnort abhängen, ob es kompetente Ansprechpersonen gibt, wenn Hilfe und Unterstützung nötig sind. Spezialisierte Fachberatungsstellen helfen Betroffenen sexueller Gewalt und ihrem Umfeld. Und sie sorgen dafür, dass Fachwissen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen überall dort ankommt, wo es gebraucht wird: in Kitas, Schulen und Sportvereinen – aber auch in Erziehungsberatungsstellen, Jugendämtern und Kirchengemeinden. Damit Schutzkonzepte wirksam umgesetzt werden können und damit Menschen, die für Kinder Verantwortung tragen, mögliche Anzeichen sexueller Gewalt einordnen können und wissen, was zu tun ist, um zu helfen.“

Der Missbrauchsbeauftragte Rörig bekräftigte in Dannenberg die Bedeutung des Modellprojekts: „Es erfordert viel Mut, sich Hilfe bei sexuellem Kindesmissbrauch zu holen. Betroffene, Angehörige und Fachkräfte brauchen deshalb Ansprechpersonen, die gut erreichbar sind und verlässlich zur Verfügung stehen - und zwar dort, wo sie leben, vor Ort! Leider fehlt es in ländlichen Regionen an spezialisierten Beratungsangeboten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der auf dem Land rar gesäten Fachberatungsstellen arbeiten seit Jahren personell und finanziell am Limit. Und für viele Menschen, die Beratung und Hilfe suchen, sind die Beratungsstellen zu weit entfernt oder sie müssen mit langen Wartezeiten rechnen. Dabei sind die Beratungsstellen als erste niedrigschwellige Ansprechstelle bei sexueller Gewalt – aber auch für die wichtige Präventionsarbeit vor Ort – unverzichtbar. Um die Fachberatung auf dem Land auszubauen, ist „Wir vor Ort gegen sexuelle Gewalt“ eine wichtige Unterstützung und Ermutigung. Vor allem aber sollte das Modellprojekt von den Ländern als Ansporn verstanden werden, den Kinderschutz in ihren ländlichen Regionen zu verbessern. Wo Kinder sind, muss in Kinderschutz investiert werden.“

Sexuelle Gewalt betrifft Kinder und Jugendliche aus allen Lebenswelten, sowohl in der Stadt als auch auf dem Land. Spezialisierte Fachberatungsstellen bieten umfassende Unterstützung für Betroffene, Angehörige und Fachpersonen. Diese Angebote sollen für alle Menschen schnell und unbürokratisch erreichbar sein. Besonders im ländlichen Raum ist dies jedoch häufig noch nicht der Fall. Hier existieren in vielen Regionen nur wenige Beratungsstellen und Betroffene müssen dorthin lange Wege zurücklegen.

Das Modellprojekt „Wir vor Ort gegen sexuelle Gewalt“ wird in Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft für Prävention und Intervention bei Kindesmisshandlung, -vernachlässigung und sexualisierter Gewalt (DGfPI e.V.), umgesetzt. In der ersten Projektphase werden die Fachberatungsstelle Violetta in Dannenberg (Niedersachsen), die Fachberatungsstelle der Caritas Vorpommern in Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) und die Fachberatungsstelle Brennessel in Ravensburg (Baden-Württemberg) gefördert. In der zweiten Projektphase, die 2020 startet, werden fünf weitere Standorte ausgewählt. Insgesamt stellt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend von 2019 bis 2021 rund 3,3 Millionen Euro für das Modellprojekt zur Verfügung. Damit werden Personalkosten in den Beratungsstellen (Fach- und Verwaltungskräfte) und Sachkosten (Miete, Büromaterial, Druckkosten etc.) in allen acht Fachberatungsstellen finanziert. Dadurch werden diese in die Lage versetzt, ihr Beratungsangebot auszuweiten und sich in ihrer Region mit den für Kinderschutz relevanten Akteuren zu vernetzen (Fachberatungsstellen als „regionale Kompetenzzentren“). Zusätzlich wird eine Koordinierungsstelle finanziert, die sich u.a. um den Erfahrungsaustausch der Fachberatungsstellen untereinander, Öffentlichkeitsarbeit und die Organisation von projektbegleitenden Veranstaltungen kümmert.

Das Projekt ist eine gute Grundlage, auf der in den jeweiligen Modellregionen aufgebaut werden kann. Guter Kinderschutz gelingt nur, wenn Bund, Länder und Kommunen ihre Kräfte bündeln und ihrer jeweiligen Verantwortung gerecht werden. Weiter Informationen finden Sie hier:
https://www.dgfpi.de/kinderschutz/wir-vor-ort-gegen-sexuelle-gewalt.html

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 032 Veröffentlicht am 09.05.2019 
Giffey startet Regenbogenportal
Bundesfamilienministerium stellt Wissensnetz zu gleichgeschlechtlichen Lebensweisen und geschlechtlicher Vielfalt online

In Deutschland leben schätzungsweise 6,5 Millionen lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche (LSBTI*) Menschen. Das Bundesfamilienministerium hat das Ziel, Unwissen, Vorbehalte und Diskriminierung abzubauen, Akzeptanz, Gleichstellung und ein respektvolles Miteinander zu fördern. Das neue Regenbogenportal ist hierfür ein wichtiger Schritt.

Es ist Informationsquelle, Datenbank und Wissensnetzwerk in einem. Das Regenbogenportal liefert Aufklärung und passende Beratung und erleichtert interessierten Nutzer*innen den Zugang zu fachlich fundierten Informationen. Denn nur mit Wissen können Vorurteile abgebaut und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey:
„Noch nie gab es in Deutschland so viele Informationen zu LSBTI-Themen auf einen Blick. Das Regenbogenportal ist damit ein echter Fortschritt. Jeder Mensch ist einzigartig – und dennoch gehören Vorbehalte und Diskriminierung für viele lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen immer noch zum Alltag. Nach wie vor gibt es Wissenslücken über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt – und die wollen wir schließen. Das Regenbogenportal klärt auf, baut Vorurteile ab und kann dazu beitragen, Diskriminierungen aufgrund sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität entgegenzutreten.“

Aufklärung, Information und Vernetzung
Was bedeutet non-binary? Welche Vorschriften gelten beim Ändern des Namens bei der Geschlechtsanpassung? Wer hilft mir bei homophober Gewalt? Und wo bekommen Eltern Rat, deren Kind intergeschlechtlich geboren wurde?

In einfachen Texten und fundierten Hintergrundartikeln liefert das Portal Antworten auf Fragen wie diese. Es informiert zu Themen wie Gesundheit, Familie und Recht, greift aktuelle, gesellschaftspolitische Debatten auf und ist mit seiner Übersicht zu bundesweit knapp 300 Anlaufstellen eine praktische Orientierungshilfe. Das Regenbogenportal bietet ein umfassendes Wissensnetz für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtlich, queere Menschen und deren Familien und Angehörige, aber auch für Lehrer*innen und Fachkräfte unterschiedlicher Bereiche. Hier finden alle, die sich privat oder beruflich mit LSBTI* beschäftigen, kompakt aufbereitetes Wissen.

Das Angebot ist leicht zugänglich und kann auch auf Smartphones und Tablets genutzt werden.
Um einen möglichst großen Kreis von Menschen zu erreichen, sind die wesentlichen Inhalte der Seite in Englisch, Französisch, Spanisch, Türkisch und Arabisch sowie in leichter Sprache verfügbar.

Nutzer*innen können die Inhalte ihren Interessen entsprechend nach den Kriterien sexuelle bzw. geschlechtliche Identität, Lebensbereich oder nach Materialtyp (z.B. Leitfäden, Sachinformationen oder Unterhaltungsmedien) filtern oder gezielt nach Schlagworten suchen.

Das Bundesfamilienministerium finanziert das Regenbogenportal zunächst bis Ende 2020 mit knapp 1 Million Euro. Das Wissensnetzwerk wird laufend mit neuen Informationen, Beratungsangeboten und Nachrichten ergänzt und informiert aktuell über gesetzliche und gesellschaftliche Veränderungen. 

Hier finden Sie das Regenbogenportal: www.regenbogenportal.de

LSBTI*-Gleichstellungsarbeit des Bundesfamilienministeriums
Zum Abbau von Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität und zur Förderung der Gleichstellung von LSBTI*-Menschen sowie zur Unterstützung ihrer Familien wurde 2014 das Referat „Gleichgeschlechtliche Lebensweisen, Geschlechtliche Vielfalt“ im BMFSFJ eingerichtet.

Wichtige Maßnahmen der vergangenen Jahre waren die Stärkung kompetenter Unterstützung von Regenbogenfamilien und LSBTI*-Projekten für Lesben und Schwule im Alter.

Mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ setzt sich das Ministerium auch gegen Trans- und Homofeindlichkeit und für den Aufbau des Bundesverbandes Trans* ein.

Weitere Informationen zu den Aktivitäten des Bundesfamilienministeriums im Bereich sexuelle und geschlechtliche Vielfalt finden Sie hier:
https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/gleichstellung/gleichgeschlechtliche-lebensweisen-geschlechtsidentitaet

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 033 Veröffentlicht am 09.05.2019 
Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher: Erste Kita erhält Förderurkunde aus dem neuen Bundesprogramm
Bundesfamilienministerin Giffey: Resonanz ist überwältigend

Gut ausgebildete und ebenso motivierte Fachkräfte in ausreichend hoher Zahl sind das A und O für eine gute Kinderbetreuung. Deshalb unterstützt das Bundesfamilienministerium zusätzlich zum Gute-KiTa-Gesetz mit dem Bundesprogramm „Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher“ die Länder dabei, mehr Nachwuchskräfte für die frühkindliche Bildung zu gewinnen und bereits ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher im Beruf zu halten. Heute übergab Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey der AWO-Kita „Spatzennest“ in Strausberg persönlich den ersten Förderbescheid. In allen Bundesländern ist das Interesse am Bundesprogramm immens.

“Die Resonanz ist überwältigend. Und entgegen aller Klagen zum Fachkräftemangel – es gibt sehr wohl Menschen in Deutschland, die Erzieherin oder Erzieher werden wollen - nur die Rahmenbedingungen müssen stimmen“, unterstrich Bundesfamilienministerin Giffey beim Besuch in Strausberg. „Allein für die im ersten Schritt geplanten 2.500 Plätze zum Ausbildungsbeginn ab Sommer liegen uns bisher 6.600 Bewerbungen vor, bei den Praxisanleitungen sind es sogar 7.500. Das zeigt den enormen Bedarf – und dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wer mehr Qualität und Kapazität in Kitas will, muss für gutes und ausreichendes Personal sorgen. Dafür brauchen wir bessere Rahmenbedingungen: eine praxisorientierte Ausbildung, die vergütet wird und für die man kein Schulgeld mitbringen muss, wie es mancherorts noch üblich ist. Außerdem brauchen wir mehr Anerkennung und Wertschätzung für diejenigen, die den Erzieherberuf ausüben – und dazu gehört auch eine bessere Bezahlung. Mit dem Gute-KiTa-Gesetz und der Fachkräfteoffensive geben wir als Bund wichtige Impulse, um das Bemühen der Länder zu verstärken, mehr Fachkräfte für die frühkindliche Bildung zu gewinnen und zu halten.“

Mit dem Bundesprogramm „Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher: Nachwuchs gewinnen, Profis binden“ verfolgt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) das Ziel, die Attraktivität der Erzieher-Ausbildung zu steigern, vorhandenes Personal in seinen Kompetenzen zu stärken und Qualifizierungsperspektiven zu eröffnen, um den Beruf von Erzieherinnen und Erziehern insgesamt in seiner Bedeutung und Wahrnehmung in der Öffentlichkeit aufzuwerten.

Interessierte Träger von Kindertageseinrichtungen können sich seit Ende März für die Förderung in den folgenden drei Bereichen bewerben:Praxisintegrierte vergütete Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher Der Bund gewährt Trägern einen Zuschuss von 1.450 Euro im ersten Jahr der Ausbildung, 1 130 Euro im zweiten und 540 Euro im dritten. Damit fördert der Bund jeden dieser Ausbildungsplätze mit insgesamt 37 440 Euro.Praxisanleitung durch professionelle Begleitung der Fachschülerinnen und Fachschüler Das Bundesprogramm stellt bis zu 1000 Euro pro Person zur Verfügung für die Weiterqualifizierung zu professionellen Anleitungskräften.Perspektiven mit dem Aufstiegsbonus für Profis nach Weiterqualifikation Der Bund gibt bis zu 300 Euro pro Monat und Person, um Erzieherinnen und Erzieher mit Zusatzqualifikation besser zu vergüten.

In allen drei Programmbereichen übersteigt die Nachfrage bei weitem das Angebot. Dabei ist das Interessenbekundungsverfahren noch nicht einmal in allen Bundesländern abgeschlossen. Zum Ausbildungsbeginn im Sommer sollen alle Träger ihre Bewilligungen erhalten haben.

Die Bundesländer wurden bei der Definition länderspezifischer Kriterien einbezogen und werden auch am Auswahlverfahren beteiligt. Antragsberechtigt sind Träger von öffentlich geförderten Kinderbetreuungseinrichtungen.

Verbesserte Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen sind unabdingbar, um dem Fachkräftemangel in der frühkindlichen Bildung entgegenzuwirken. Aktuellen Schätzungen einer prognos-Studie zufolge könnten in Deutschland bis zum Jahr 2025 rund 191.000 pädagogische Fachkräfte fehlen.

Weitere Informationen:
Informationen zum Bundesprogramm „Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher: Nachwuchs gewinnen und Profis binden“

www.fruehe-chancen.de/interessenbekundung-fachkraefteoffensive

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 036 Veröffentlicht am 14.05.2019 
Hilfe für Frauen in Not - Über 2200 Beratungen zur vertraulichen Geburt in den vergangenen fünf Jahren
Fünf Jahre „Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt“ –

Jubiläumsfeier und Kongress mit rund 200 Fachleuten in Berlin
Das „Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt“ wirkt. Dies ist Ergebnis einer Befragung im Auftrag des Bundesfamilienministeriums. Schwangere Frauen in Notsituationen nehmen die Beratungsangebote an. Die Möglichkeit der vertraulichen, sicheren Geburt, senkt die Zahl anonymer Geburten ohne ärztliche Versorgung.

Das Gesetz jährt sich im Mai 2019 zum fünften Mal, zum 01. Mai 2014 war es in Kraft getreten. Bei einer Feier in der Berliner „Kalkscheune“ dankte Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey denen, die in der täglichen Arbeit Schwangere in Notlagen beraten und ihnen Unterstützung geben.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: „Schwangere Frauen in Notlagen brauchen Hilfe, Beratung und Unterstützung. Das vor fünf Jahren verabschiedete Gesetz hat für viele Frauen Wege aus solchen Notlagen ermöglicht. Über 2200 Beratungen gab es in den vergangenen fünf Jahren. Etwa 20 Prozent der Frauen entschieden sich für eine vertrauliche, und damit eine sichere Geburt. Etwa 40 Prozent dafür, ihr Kind selbst groß zu ziehen oder es zur Adoption frei zu geben. Das Hilfetelefon „Schwangere in Not“ und die Beratungsangebote werden angenommen, das Gesetz wirkt. Dieser große Erfolg ist Ergebnis harter Arbeit. Darum möchte ich allen danken, die in der täglichen Beratung den Schwangeren Hilfe und Halt geben und damit Auswege und Perspektiven aufzuzeigen. Es geht in jedem einzelnen Fall um Frauen in Not, die Hilfe bekommen, egal wie sie sich entscheiden, und um Kinder, die sicher auf der Welt ankommen können.“

Unter dem Titel „Hilfe, die ankommt“ sind heute fast 200 Fachleute aus allen Bereichen rund um die soziale und medizinische Schwangerenbetreuung in der Berliner „Kalkscheune“ zusammen gekommen. Ziel der Veranstaltung ist, auf die Erfolge der vergangenen Jahre zu blicken und sich über die künftige Arbeit auszutauschen. Fachimpulse und der gegenseitige Austausch tragen dazu bei, das Netzwerk weiter zu stärken und so die praktische Arbeit für die Schwangeren fortlaufend zu verbessern.

Das Gesetz bietet Frauen, die auch nach umfassender Beratung ihre Identität nicht preisgeben möchten, mit der vertraulichen Geburt eine rechtssichere Alternative. Über 570 Frauen haben in den letzten fünf Jahren diese Möglichkeit genutzt – ein Zeichen dafür, dass die Hilfe ankommt. 

Und noch ein weiteres wichtiges Ziel wird erreicht: Seit Inkrafttreten des Gesetzes geht die Zahl der anonymen Kindsabgaben z.B. an Babyklappen zurück. Nur 4,5 % der zur vertraulichen Geburt beratenen Frauen entschieden sich für eine anonyme Kindsabgabe. Das heißt: Immer mehr Frauen, die vertraulich entbinden möchten, können dies medizinisch begleitet tun und sind nicht gezwungen, ihr Kind heimlich und allein zur Welt zu bringen.

Damit möglichst viele Frauen von dem Angebot erfahren, macht das Bundesfrauenministerium die Hilfen in einer breit angelegten Öffentlichkeitskampagne weiter bekannt. Neben Mediaschaltungen setzt sich auch die Influencerin Lisa Sophie Laurent dafür ein, dass das Hilfetelefon „Schwangere in Not“ und die Angebote der Beratungsstellen bei jungen Menschen ankommen.

Einen Überblick zu den Zahlen finden Sie in der Anlage. Die aktuelle Befragung selbst ist hier zu finden: www.bmfsfj.de/befragung-vertrauliche-geburt

Hilfetelefon und Online-Beratung
Das kostenlose, barrierefreie und 24 Stunden erreichbare Hilfetelefon „Schwangere in Not“ (Nummer: 0800 40 40 020) ist eine erste Anlaufstelle, die bei Bedarf auch Beratung in 17 Fremdsprachen anbietet. So wird ratsuchenden Schwangeren, die ihre Schwangerschaft verdrängen oder verheimlichen, eine Brücke in das bestehende Hilfesystem gebaut. Das Hilfetelefon ist für die Frauen ein erster Anlaufpunkt und zeigt ihnen den Weg in die örtlichen Schwangerschaftsberatungsstellen. Dort werden sie von qualifizierten Beraterinnen ebenfalls anonym und kostenlos beraten. Online-Angebot: Informationen gibt es auch online unter www.geburt-vertraulich.de. Die Online-Beratung ist ebenfalls anonym.

Vertrauliche Geburt als rechtssichere Alternative
Für die Frauen, die ihre Schwangerschaft und Mutterschaft auch nach eingehender psychosozialer Beratung weiter verheimlichen wollen, bietet das Gesetz die Möglichkeit der vertraulichen Geburt. Das heißt: Die Entbindung ist geschützt und medizinisch betreut, den Müttern wird 16 Jahre lang die Anonymität garantiert. Die Beraterinnen begleiten die Frauen im Fall einer vertraulichen Geburt auch nach der Geburt, um ihnen bei der Lösung von Konflikten zur Seite zu stehen und ihnen Möglichkeiten zur Rücknahme des Kindes aufzuzeigen. Entscheidet sich die Frau für die dauerhafte Abgabe des Kindes, wird es zur Adoption freigegeben. Die Rechte der betroffenen Kinder werden geschützt: Ab dem 16. Lebensjahr können sie ihre Herkunft erfragen – ein Aspekt, der enorm wichtig für die eigene Identitätsfindung ist. Mit der vertraulichen Geburt hat die Bundesregierung ein gesetzlich geregeltes Angebot für die Betroffenen geschaffen und damit Handlungssicherheit für Schwangere, Beratungsstellen, Kliniken und Behörden hergestellt.

Fortsetzung der Informationskampagne
Die Bundesregierung setzt die erfolgreiche Informationskampagne für die Hilfen für Schwangere und insbesondere den Anspruch auf anonyme Beratung in den Schwangerschaftsberatungsstellen weiter fort. Zudem betreibt sie kontinuierlich Öffentlichkeitsarbeit, um das Hilfetelefon „Schwangere in Not“ besser bekannt zu machen, durch das Schwangere an eine örtliche Beratungsstelle weitervermittelt werden.

Dazu gehört auch die bundesweite Apothekenaktion zur Bekanntmachung des Hilfetelefons „Schwangere in Not“. Ministerin Giffey hatte die Aktion am 09. Oktober 2018 in der Pfauen-Apotheke in Berlin-Neukölln gestartet. Mit Aufklebern in den Apotheken soll die Nummer des Hilfetelefons bekannter gemacht werden. Das Hilfetelefon für Schwangere in Not ist unter der Nummer 0800 40 40 020 rund um die Uhr erreichbar. Die Anruferinnen werden an die Schwangerschaftsberatungsstellen vor Ort vermittelt, wo über Hilfsangebote in der Schwangerschaft und auch über die vertrauliche Geburt informiert wird.

Ein Überblick zum Ablauf der Beratung und zum Verfahren einer vertraulichen Geburt finden Sie hier: https://www.bmfsfj.de/flussdiagramm-vertrauliche-geburt

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 035 Veröffentlicht am 13.05.2019 
Deutscher Kita-Preis 2019: Auszeichnung für echte Multi-Talente
Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey und Schirmherrin Elke Büdenbender übergaben Preise an die zehn Gewinner

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey und Elke Büdenbender, Schirmherrin der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung (DKJS), haben am Montag den Deutschen Kita-Preis verliehen. Die Festveranstaltung in Berlin bildete den Höhepunkt des bundesweiten Wettbewerbs, an dem sich über 1.600 Kitas und Lokale Bündnisse für frühe Bildung beteiligt haben.

Bundesfamilienministerin Giffey betonte: „Mit der Verleihung des 2. Deutschen Kita-Preises machen wir uns bewusst, dass sehr viele Menschen mit Herzblut und Kompetenz in der frühkindlichen Bildung für unsere Kinder da sind. In Kitas wirken echte Multi-Talente. Wer hier arbeitet, ist Tröster, Spielgefährtin, Bildungsbegleiterin und Vorbild zugleich. Und in den zahlreichen Initiativen für frühe Bildung sind oft Empathie, umfangreiches Wissen und Kreativität gefragt. Heute geht es um Anerkennung und Wertschätzung für all diejenigen, die das machen. Den Finalisten des Wettbewerbs möchte ich deshalb besonders danken. Sie zeigen jeden Tag, wie gut unsere Kitas heute schon sind. Mit der Unterstützung aus dem Gute-Kita-Gesetz wollen wir diese Ansätze weiterentwickeln und noch besser machen“, so die Bundesfamilienministerin.

Hauptgewinner des Deutschen Kita-Preises 2019 wurde das katholische Familienzentrum „Kindertagesstätte St. Sebastian“ aus Eppertshausen. Die Einrichtung setzte sich gegen alle Konkurrenten durch und wurde als „Kita des Jahres 2019“ ausgezeichnet. Das Kita-Team hat die Juroren und Jurorinnen mit seiner langjährigen und engagierten Arbeit für gute Qualität und die starke Beteiligung von Kindern und Eltern überzeugt. Die Kinder dürfen tagsüber nicht nur frei bestimmen, in welchem Areal der Einrichtung sie gerade spielen wollen, sie können ihre Ideen und Wünsche auch auf einer „Wünschewand“ festhalten. Besonders beeindruckt hat die Jury zudem die gelebte Beschwerdekultur und die Förderung von Zivilcourage in der Einrichtung.

Die vier Zweitplatzierten in dieser Kategorie sind die AWO Kita „An der schmalen Gera“ aus Erfurt, das evangelische Eltern-Kind-Zentrum Kieselgrund aus Mannheim, das Familienzentrum Gemeindekindergarten Zauberwelt aus Titz und das Familienzentrum des Murkel e.V., Kinderhaus I aus Siegburg.

Als „Lokales Bündnis für frühe Bildung 2019“ wurde das Netzwerk INFamilie Hannibal- und Brunnenstraßenviertel aus Dortmund ausgezeichnet. Der Zusammenschluss aus Kitas, Familienzentren, Beratungsstellen und Institutionen der Stadt Dortmund konnte die Jury vor allem durch sein vielseitiges und innovatives Förderangebot beeindrucken. So entstand zum Beispiel ein „Brückenprojekt" für Kinder, die keinen Kita-Platz bekommen haben. Auch in dieser Kategorie können sich vier Finalisten über den 2. Platz freuen: das Bildungshaus Lurup aus Hamburg, die Initiativgruppe Familienbüro Mosaik aus Olbersdorf, das Hochwälder Familiennetzwerk HAFEN aus Hermeskeil und das Bildungsnetzwerk Südliche Friedrichstadt aus Berlin.

Die beiden Erstplatzierten des Deutschen Kita-Preises erhalten ein Preisgeld in Höhe von je 25.000 Euro. Alle Zweitplatzierten werden mit je 10.000 Euro prämiert.

Die finale Entscheidung wurde durch eine 18-köpfige Jury aus Experten aus der Kita-Praxis, aus der Trägerlandschaft, den Gewerkschaften, den zuständigen Ministerien, aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft gefällt.

Der ELTERN-Sonderpreis, der per Online-Voting ermittelt wurde, ging an die Kita „Lüttje Lü“ Aschhausen aus Bad Zwischenahn. Sie erhält einen von der ELTERN-Redaktion zusammengestellten Leseschatz, bestehend aus einer Vielzahl an Kinderbüchern.

Der Deutsche Kita-Preis ist übrigens im April selbst prämiert worden – mit dem Internationalen Deutschen PR-Preis.

Weitergehende Informationen zum Deutschen Kita-Preis finden Sie hier:
www.deutscher-kita-preis.de

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 037 Veröffentlicht am 17.05.2019 
Bundesfamilienministerin Giffey: Mit aller Kraft gegen Diskriminierung von LSBTI*-Menschen vorgehen

Ministerin unterzeichnet IDAHOT-Erklärung 2019
Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey hat zum heutigen „Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie“ (IDAHOT) die diesjährige IDAHOT-Erklärung für Deutschland unterzeichnet. Zu den Unterzeichnerstaaten gehören auch Frankreich, Spanien, Italien, Portugal, Großbritannien, Irland, Niederlande, Schweden und Norwegen. 

Mit der Unterschrift setzt sich Ministerin Giffey für ein verstärktes Engagement der EU und europäischer Institutionen bei der Bekämpfung von Diskriminierung lesbischer, schwuler, bisexueller, trans- und intergeschlechtlicher Menschen (LSBTI*) ein. Auf internationaler, nationaler und regionaler Ebene sollen alle notwendigen Maßnahmen dazu ergriffen werden, heißt es in der Erklärung. Dafür sollen die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Die Anstrengungen der Staaten zur LSBTI*-Anti-Diskriminierungspolitik sollen mit Nachdruck fortgesetzt werden. 

Bundesfamilienministerin Giffey: „50 Jahre nach den Ereignissen von Stonewall können wir heute auf eine positive gesellschaftliche und rechtliche Entwicklung zurückblicken. Aber es bleibt noch viel zu tun. Deshalb setzen wir uns in Deutschland weiterhin für die Rechte von LSBTI*-Menschen ein. Mit aller Kraft müssen wir gegen Diskriminierung und Ausgrenzung von LSBTI*-Menschen vorgehen. Die vielfältigen Lebensentwürfe in unserer Gesellschaft verdienen Anerkennung. Für Homo- und Transphobie ist in unserer Gesellschaft kein Platz.“

Austausch zum Stand der Gleichbehandlung in europäischem Netzwerk
Seit dem Jahr 2013 findet anlässlich des „Internationalen Tages gegen Homo- und Transphobie“ am 17. Mai das IDAHOT-Forum statt, eine jährliche Konferenz der zuständigen europäischen Ministerien, Ministerinnen und Minister. Dieses Jahr hat das IDAHOT-Forum vom 13. bis 14. Mai im norwegischen Oslo stattgefunden.

Im Anschluss an das IDAHOT-Forum fand ein Treffen der teilnehmenden Regierungen mit Nichtregierungsorganisationen im sogenannten Roundtable European Governmental LGBTI Focal Points Network statt. Die Bundesrepublik Deutschland war durch das BMFSFJ vertreten.

Die Teilnehmenden tauschten sich anhand von Ergebnissen wissenschaftlicher Analysen, Befragungen und Projektberichten über den Stand der Gleichbehandlung von LSBTI* in ganz Europa aus. Die kommenden Treffen des Netzwerks werden in Prag und London stattfinden.

IDAHOT-Erklärung
Auf dem IDAHOT-Forum 2013 in Den Haag wurde erstmals eine gemeinsame Erklärung zu den Herausforderungen in der Bekämpfung von Homophobie und Transphobie in Europa von den zuständigen Ministerinnen und Ministern aus insgesamt 18 Staaten unterzeichnet. Als nicht-rechtsverbindliche Deklaration bekräftigt sie alljährlich fortschreibend die zahlreichen nationalen und internationalen Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung und Gewalt gegenüber lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 039 Veröffentlicht am 20.05.2019 
Zukunftskongress „Mit Recht und Courage“: Kampf für gleiche Rechte von Frauen geht weiter

Bundesfrauenministerin Giffey zum Abschluss der Kampagne „100 Jahre Frauenwahlrecht“: 100 Jahre Frauenwahlrecht und 70 Jahre Grundgesetz sind Meilensteine der Gleichberechtigung

Mit einem Zukunftskongress unter dem Motto „Mit Recht und Courage“ findet heute die Kampagne „100 Jahre Frauenwahlrecht“ ihren Abschluss. Der Kongress nimmt künftige Herausforderungen und Aufgaben für Gleichberechtigung und Gleichstellungspolitik in den Fokus. Einer der Schwerpunkte liegt auf Strategien für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in den Parlamenten.

Bundesfrauenministerin Dr. Franziska Giffey: „Nicht einmal ein Drittel der Abgeordneten im Bundestag sind derzeit Frauen. Deshalb finde ich es richtig, dass sich Frauen aus den Bundestagsfraktionen von SPD, CDU/CSU, Grünen, FDP und Linken zusammengeschlossen haben, um das zu ändern. 50 Prozent der Macht für 50 Prozent der Bevölkerung - ich unterstütze alle, die dafür kämpfen. Denn gleiche Teilhabe von Frauen und Männern ist noch immer keine Selbstverständlichkeit, sondern muss immer wieder neu erkämpft werden.“

Das Bundesfrauenministerium leistet mit dem Helene-Weber-Kolleg und dem Helene-Weber-Preis, der das nächste Mal im September 2020 verliehen wird,  einen Beitrag dazu, dass Frauen sich engagieren – vor allem in der Kommunalpolitik. Das Helene-Weber-Kolleg unterstützt ehrenamtliche und hauptamtliche Kommunalpolitikerinnen bei ihrem politischen Einstieg und Aufstieg. Denn gerade in der Kommunalpolitik sind Frauen unterrepräsentiert: In den Gemeindeparlamenten sitzen nur 25 Prozent Frauen und nur 10 Prozent aller Rathäuser stehen Bürgermeisterinnen vor. 

Gleichberechtigung im Grundgesetz – ein Meilenstein der Demokratie
Ein weiteres wichtiges Thema des Zukunftskongresses ist das 70. Jubiläum des Gleichheitsgrundsatzes im Grundgesetz und die Ergänzung von Artikel 3, Absatz 2 vor 25 Jahren. Neben dem Frauenwahlrecht war dies ein weiterer Meilenstein in der Geschichte der Demokratie und der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Deutschland. Mit Blick auf die Europawahl geht es außerdem auch darum, wie Frauen auf allen Ebenen der europäischen Politik gleichberechtigt vertreten sein können.

Der vom BMFSFJ mit rund 50.000 Euro geförderte Zukunftskongress wird in Kooperation von der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft Berlin e.V. (EAF Berlin) und dem Deutschen Juristinnenbund (djb) veranstaltet.

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 040 Veröffentlicht am 23.05.2019 
„Gute-KiTa-Vertrag“ unter Dach und Fach: Rund 65 Millionen Euro zur Entlastung für Familien und für mehr Qualität in saarländischen KiTas

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat heute zusammen mit Bildungsminister Ulrich Commerçon im Saarbrücker Schloss den Vertrag zur Umsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes für das Saarland unterzeichnet. Fünf Monate nach Inkrafttreten des Gute-KiTa-Gesetzes sind die Vertragsverhandlungen abgeschlossen: Das Saarland ist damit deutschlandweit das zweite Bundesland nach Bremen, in dem das Gute-KiTa-Gesetz rechtsverbindlich wird. Mit der Unterzeichnung des „Gute-KiTa-Vertrags“ kann die Umsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes im Saarland starten.  

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey:
„Wir kommen bei den Vertragsverhandlungen mit den Ländern gut voran und liegen im Zeitplan. Das Saarland hat sich ein starkes Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Qualität und zur Senkung von Gebühren vorgenommen. Das bedeutet eine enorme Entlastung für Familien und garantiert allen Kindern die beste Bildung von Anfang an. Auch die Verhandlungen mit den anderen Bundesländern gehen gut voran. Dabei besteht hohes Interesse der Länder an nahezu allen zehn Handlungsfeldern des Gesetzes. Um die Qualität in der Kindertagesbetreuung zu verbessern wird zum Beispiel ein Fokus auf die Verbesserung des Betreuungsschlüssels oder die Stärkung der KiTa-Leitungen gelegt. Es zeichnet sich ein ausgewogenes Verhältnis ab zwischen Investitionen in Qualität und Gebührenentlastung für eine bessere Teilhabe.“ 

Bildungsminister Ulrich Commerçon:
„Jetzt kann es losgehen. Ich freue mich sehr, dass wir als zweites Land den Gute-KiTa-Vertrag heute unterzeichnet haben. Wir werden, auch mit Unterstützung des Bundes, mehr Geld denn je in die frühkindliche Bildung investieren. Das sind gute Nachrichten für die Zukunft unseres Landes! Allein aus dem Gute-KiTa-Gesetz fließen rund 65 Mio. Euro bis 2022 in unsere KiTas. Damit verbessern wir die Qualität unserer Einrichtungen, senken den Elternbeitrag spürbar, investieren weiter in Personal und bauen die KiTa-Plätze weiter aus. Krippen und KiTas sind die erste Stufe des Bildungssystems und die prägendste Zeit für die Entwicklung grundlegender Kompetenzen. Deswegen müssen wir alles daran setzen, dass Ungleichheit und soziale Ausgrenzung von Kindern aufhört und jedes Kind die Möglichkeit erhält, eine KiTa zu besuchen.“

Das Gute-KiTa-Gesetz im Saarland: Qualität und Gebührenentlastung
Mit den Mitteln des Gute-KiTa-Gesetzes – rund 65 Millionen Euro bis zum Jahr 2022 – wird das Saarland unter anderem KiTas mit besonderen Herausforderungen personell besser ausstatten, die Leitungen von KiTas stärken, mehr Fachkräfte gewinnen, die sprachliche Bildung fördern und die Elternbeiträge senken.  

Detaillierte Handlungsfelder im Saarland:
Mit den Mitteln des Gute-KiTa-Gesetzes werden im Saarland  – wie im Vertrag vorgesehen – Schwerpunkte in folgenden Handlungsfeldern gesetzt: 

  1. Fachkraft-Kind-Schlüssel
    Der Fachkraft-Kind-Schlüssel soll bei bis zu 25 Einrichtungen mit besonderen Herausforderungen verbessert werden. Ziel ist es, die zusätzlichen Aufgabenstellungen und Belastungen von KiTas mit großen Herausforderungen durch zusätzliche personelle Ressourcen auszugleichen und diesen KiTas pro Gruppe eine zusätzliche Viertelstelle zur Verfügung zu stellen.  
  2. Stärkung der Leitung
    KiTa-Leitungen erhalten künftig mehr Zeit, um intensiver konzeptionell zu arbeiten, um die Teamführung zu verbessern und Vernetzungs- und Verwaltungsaufgaben effektiver wahrzunehmen. Zudem können Erzieherinnen und Erzieher ohne Hochschulabschluss in Leitungsfunktionen eine zusätzliche Qualifizierung im Rahmen eines Zertifikatsstudienganges für diese anspruchsvolle Tätigkeit erlangen.  
  3. Fachkräftesicherung und -gewinnung
    Gute KiTas brauchen gut ausgebildete und motivierte Erzieherinnen und Erzieher. Um mehr Fachkräfte zu gewinnen, wird ab dem 01.08.2019 erstmals ein vergütetes und praxisintegriertes Ausbildungsmodell angeboten. Hierzu werden im Rahmen der Fachkräfteoffensive des Bundes 52 Ausbildungsplätze geschaffen. Zusätzliche 41 weitere Plätze werden mit Mitteln des Gute-KiTa-Gesetzes zu denselben Konditionen inklusive Praxisanleitung angeboten. 
  4. Förderung sprachlicher Bildung
    Das Saarland wird seine Fachkräfte durch den Zertifikatsstudiengang „Sprache und interkulturelle Bildung“ weiter qualifizieren. Der dreisemestrige Zertifikatsstudiengang vertieft die Kenntnisse in kultursensibler und inklusiver Arbeit. So können Familien und ihre Kinder mit Migrationshintergrund besser integriert und die Zielformulierungen des Bildungsprogramms für saarländische Krippen und Kindergärten weiter und nachhaltig implementiert werden.
  5. Entlastung der Eltern von Gebühren
    Im Saarland zahlen Familien verhältnismäßig hohe Elternbeiträge. Bildungsgerechtigkeit und echte Teilhabe für jedes Kind beginnt in der Krippe. Damit alle Kinder gute Startchancen ins Leben haben, entlasten wir Familien finanziell bei den Beiträgen. Bis 2022 reduzieren wir den Elternanteil um die Hälfte. Hierzu stellt das Saarland insgesamt 93 Mio. € (45,5 Mio. € Land plus 47,5 Mio. € aus dem Gute-KiTa-Gesetz) zur Verfügung. Bei der Kindertagespflege ist vorgesehen, die Landesförderung von 0,60 Euro auf 0,75 Euro pro Stunde und Kind zu erhöhen. So werden auch  Eltern entlastet, deren Kinder bei einer Tagespflegeperson betreut werden.

Weitere Informationen finden Sie unter: www.saarland.de/gutekita.htm

Das Gute-KiTa-Gesetz des BMFSFJ in Kürze:
Mit dem Gute-KiTa-Gesetz unterstützt der Bund die Länder bis 2022 mit rund 5,5 Milliarden Euro bei Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung und zur Entlastung der Eltern bei den Gebühren.

Die Kindertagesbetreuung soll überall in Deutschland weiterentwickelt werden. Aber jedes Land hat seine eigenen Stärken und Entwicklungsbedarfe. Darum ist das Gesetz wie ein Instrumentenkasten aufgebaut: Die Länder entscheiden selbst, in welche Handlungsfelder und Maßnahmen investiert werden soll. In einem Vertrag halten der Bund und das jeweilige Bundesland fest, wie das Gute-KiTa-Gesetz vor Ort umgesetzt werden soll und wie es die jeweils eingesetzten Landesmittel ergänzt.

Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.bmfsfj.de/gute-kita-gesetz

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 041 Veröffentlicht am 24.05.2019 
Bundesprogramm „Demokratie leben!“ - Bewerbungsphase für neue Förderperiode startet

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums geht 2020 in die zweite Förderperiode. Die ersten Förderaufrufe wurden veröffentlicht und die Interessenbekundungsverfahren starten am 27. Mai 2019 (siehe: www.demokratie-leben.de).

„Demokratie leben!“ ist das finanzstärkste und weitreichendste Programm der Bundesregierung zur Demokratieförderung und Extremismusprävention. 2019 stehen insgesamt 115,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Die aktuelle Förderperiode für alle mehr als 600 Projekte im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ endet zum 31.12.2019. Deswegen wird für die nächste Förderperiode derzeit eine Förderrichtlinie erarbeitet. Für die Phase ab 2020 können sich alle Organisationen für Projekte bewerben, die die jeweiligen Fördervoraussetzungen erfüllen – auch alle derzeit geförderten zivilgesellschaftlichen Träger auf Bundesebene. Die Interessensbekundungsverfahren für die Förderung von Kompetenzzentren und -netzwerken auf Bundesebene starten am 3. Juni 2019.  

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey hat das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ im Mai 2018 entfristet. Damit ist sichergestellt, dass es „Demokratie leben!“ auch nach 2020 weiter geben kann. „Wir werden nicht nachlassen, denjenigen, die sich aktiv für unsere Demokratie und gegen jeglichen Extremismus einsetzen, den Rücken zu stärken. Das hat für mich und für das Bundesfamilienministerium höchste Priorität. Denn es ist klar: Das Engagement vor Ort braucht eine sichere finanzielle Basis und Verlässlichkeit.“    

In der wichtigen Arbeit gegen Rechtsextremismus ist und bleibt die Förderung der Opferberatung, der Mobilen Beratung sowie der Distanzierungs- und Ausstiegsberatung ein zentraler Bestandteil des Bundesprogramms „Demokratie leben!“.  Bereits heute fördert der Bund die Beratungsleistungen in allen 16 Ländern in Höhe von insgesamt fast elf Millionen Euro. Das BMFSFJ will die Förderung dieser wichtigen Beratungsangebote deshalb fortsetzen und möchte diese ausbauen. Das Engagement vor Ort soll weiter gestärkt werden.

Rechtlich ist derzeit in der Arbeit für Demokratie und Vielfalt ausschließlich die Förderung von Projekten möglich. Für eine Strukturförderung oder eine institutionelle Förderung gab und gibt es keine gesetzliche Grundlage. 

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ unterstützt präventiv-pädagogische Arbeit gegen Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, insbesondere gegen Rechtsextremismus, islamistischen Extremismus und linken Extremismus sowie Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Es entwickelt zielgerichtete Strategien im partnerschaftlichen Zusammenwirken von Kommunen, Ländern, dem Bund und der Zivilgesellschaft.

Nähere Informationen gibt es unter www.demokratie-leben.de .

 

5.2019

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 019 Veröffentlicht am 02.04.2019 
Von subtil bis militant: Wie Islamisten Kinder und Jugendliche in „Social Media“ anwerben
Lagebericht „Islamismus im Netz 2018“ und Handreichung „Salafismus Online“ vorgelegt

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey hat heute den Lagebericht „Islamismus im Netz 2018“ vorgestellt. Erarbeitet und herausgegeben wird er von „jugendschutz.net“. Der Bericht macht deutlich, wie islamistische Akteure ihre Deutungsmuster an junge Menschen herantragen. Dabei docken sie bewusst am medialen Kommunikationsverhalten vieler Jugendlicher an.

Bundesjugendministerin Dr. Franziska Giffey: „Jugendliche sind im Visier von Islamisten. Islamistische Gruppen ködern Kinder und Jugendliche mit provokanten Videos, Anleihen aus Comics und Computerspielen oder mit subtilen Hassbotschaften. Sie geben sich harmlos, nutzen gesellschaftliche Debatten als Einfallstor und kaschieren den extremistischen Kontext. Besonders empfänglich sind die Jugendlichen, die selber Diskriminierung erfahren haben, sich ausgegrenzt und benachteiligt fühlen. Politik muss gegensteuern und darf islamistischen Akteuren nicht das Feld überlassen. Jugendliche und junge Erwachsene müssen in ihrem Selbstverständnis als Teil der Gesellschaft gestärkt werden. Dazu gehören Anerkennung, Zugehörigkeit und Identität, aber auch verbesserte Schutzmaßnahmen. Wir werden in diesem Jahr, 2019, einen Gesetzesvorschlag zur Novellierung des Jugendmedienschutzes vorlegen. Ziel ist, die Betreiber stärker in die Pflicht zu nehmen – z.B. durch sichere Voreinstellungen in Online-Chats, niedrigschwellige Melde- und Hilfesysteme oder klare Alterskennzeichnungen. Anbieter von Plattformen und Diensten im Internet müssen sicherstellen, dass Kinder und Jugendliche nicht mit extremistischen Inhalten konfrontiert und radikalisiert werden. Und wir müssen junge Menschen zum eigenverantwortlichen Handeln befähigen. Dazu unterstützen wir Projekte zur Stärkung der Medien-kompetenz junger Menschen. Z.B. fördern wir die Broschüre „Salafismus Online“, die Material für Präventionsarbeit in der Schule und der Jugendarbeit aufbereitet“.

"Für islamistische Akteure sind Instagram, YouTube und Telegram ein ideales Rekrutierungsfeld", sagt Stefan Glaser, Leiter von jugendschutz.net. Zwar sei ein Rückgang von strafbaren Angeboten festzustellen, das Gefährdungspotenzial für junge Userinnen und User habe sich aber kaum verringert. "Die mobile Nutzung dieser Dienste gehört für Kinder und Jugendliche zum Alltag, so dass sich die Ansprache leicht außerhalb der Einflussräume von Eltern oder Bezugspersonen vollziehen kann." Strategie der Extremisten sei es, über jugendkulturelle Phänomene einen niedrigschwelligen Zugang zur islamistischen Weltanschauung zu schaffen.

Wir müssen islamistische Propaganda im Internet auf mehreren Ebenen bekämpfen", betont Dr. Marc Jan Eumann, Direktor der Medienanstalt Rheinland-Pfalz und stellvertretender Vorsitzender der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) "Geltendes Recht muss effektiv durchgesetzt, also Verstöße geahndet und Täter belangt werden. Parallel ist es notwendig, junge Menschen zu stärken und Erziehungsverantwortlichen Instrumente für die Medienbildung an die Hand zu geben. Letzteres wollen wir mit unserer heute vorgelegten Handreichung ‚Salafismus Online‘ tun", so Eumann weiter.

Vorgestellt wurde der Bericht in den Räumen von Ufuq e.V. – ein in Berlin Kreuzberg angesiedelter Verein, der durch das Bundesfamilienministerium unterstützt wird und sich gegen islamistische Radikalisierung im Netz engagiert. Dr. Götz Nordbruch, Co-Geschäftsführer des Vereins, betont die Vielfalt der Themen, die von Islamisten angesprochen werden. „Religion steht nicht immer im Vordergrund. Oft geht es auch um Fragen von Identität, Gemeinschaft, Geschlechterrollen oder Gerechtigkeit, auf die Jugendliche hier einfache Schwarz-Weiß-Antworten bekommen. Präventionsarbeit zielt daher darauf, Jugendliche zu empowern, um für sich eigene Antworten auf diese Fragen zu finden.“

Für den Bericht hat jugendschutz.net insgesamt 19.200 Angebote mit islamistischen Inhalten gesichtet. In 649 Beiträge in sozialen Medien wurden insgesamt 872 Verstöße gegen jugendschutzrechtliche Bestimmungen festgestellt und untersucht. Zu 56% bezogen sich die Verstöße auf Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. In 20% der Fälle ging es um Kriegsverherrlichung, zum Beispiel in Form der Glorifizierung des Dschihads. In 14% der Fälle wurde die Menschenwürde verletzt, beispielsweise durch Leidensdarstellung von Kriegsopfern und in 6% der Fälle ging es um Gewaltdarstellungen wie Hinrichtungs- oder Foltervideos. Im Vergleich zu 2017 ging die Zahl der Gewaltdarstellungen von 195 registrierten Verstößen auf 48 im Jahr 2018 zurück. Der Großteil der 2018 gesichteten Fälle islamistischer Propaganda (87%) befand sich auf ausländischen Social-Media-Diensten wie Youtube, Facebook, Instagram oder Telegram. YouTube löschte die Beiträge nach Hinweis in 99% der Fälle, Instagram in 98%, Facebook in 82% und Telegram lediglich in 58% der gemeldeten Verstöße.

Der Bericht 2018: "Islamismus im Netz" steht unter https://www.hass-im-netz.info/bericht2018/  zum Download bereit. Die Broschüre "Salafismus Online" stellt Arbeitsmaterialien für die praktische Arbeit in der Schule bereit und bietet Hintergrundinformationen über Propagandastrategien im Netz. Sie wird von jugendschutz.net und klicksafe in Kooperation mit ufuq.de herausgegeben und kann unter https://www.klicksafe.de/salafismus/  abgerufen werden.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) fördert im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ neben jugendschutz.net und Ufuq e.V. zahlreiche Modellprojekte, die Ansätze entwickeln, wie die Medienkompetenz von Jugendlichen gestärkt werden kann und wie Multiplikatorinnen und Multiplikatoren im Umgang mit extremistischen Inhalten im Netz geschult werden können.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 020 Veröffentlicht am 03.04.2019 
Studien zur Generation 80 plus: Mehr wissen über das Leben von Frauen und Männern im Alter
Ministerin Giffey trifft sich am Tag der älteren Generation mit 100-Jährigen

Die meisten älteren Menschen in Deutschland sind mit ihrem Leben zufrieden und bleiben es bis ins hohe Alter. Frauen haben die höhere Lebenserwartung. Bei der Betreuung von Enkelkindern holen die Männer auf und kümmern sich inzwischen ähnlich wie Frauen.

Das sind drei zentrale Ergebnisse des Deutschen Alterssurveys 2017 zum Thema „Frauen und Männer in der zweiten Lebenshälfte – Älterwerden im sozialen Wandel“. Der Deutsche Alterssurvey ist  die wichtigste Langzeitstudie über das Älterwerden in Deutschland. Seit mehr als 20 Jahren wurden Frauen und Männer, die 40 Jahre und älter sind, auf dem Weg ins höhere und hohe Alter wiederholt befragt.  Die aktuelle Studie wird heute veröffentlicht.

Bundesseniorenministerin Dr. Franziska Giffey: „Länger leben bei weitgehend guter Gesundheit und großer Lebenszufriedenheit – das ist der schönste Effekt des demografischen Wandels. Dazu tragen wesentlich eine gute Gesundheitsversorgung und eine stabile Absicherung im Alter bei. Wichtig sind aber auch  sinnstiftende Tätigkeiten. Auch Ältere wollen sich weiterhin einbringen und Verantwortung übernehmen. Deshalb kümmern wir uns auch in der „Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse“  darum, dass ältere Menschen, da wo sie wohnen,  weiter am Leben teilhaben können und  dass diejenigen, die im Alter eine besondere Unterstützung benötigen, verlässliche Sorgestrukturen in ihrer Umgebung haben.“

Die Ergebnisse der Untersuchung im Einzelnen:Lebenszufriedenheit: Die meisten Frauen und Männer sind mit ihrem Leben zufrieden, und sie bleiben es bis ins hohe Alter. Unterschiede gibt es im Zeitverlauf. Frauen im mittleren Erwachsenenalter sind etwas zufriedener als Männer; im hohen Alter kehrt sich das dann um. Bei den „jüngeren Älteren“ (1950er Jahrgänge) dürfte die Lebenszufriedenheit im hohen und sehr hohen Alter noch höher liegen als bei den heutigen älteren Frauen und Männer. Einsamkeit: Einsamkeit ist kein unausweichliches Schicksal im Alter. Das Risiko für Einsamkeit im Alter hat in den letzten Jahrzehnten nicht zugenommen. Nur wenige Menschen im mittleren und hohen Alter fühlen sich einsam. Erst im sehr hohen Alter kommt es zu einem Anstieg der Einsamkeit, bei Frauen etwas stärker als bei Männern.Gesundheit: Frauen sind gesundheitlich stärker funktional eingeschränkt als Männer, also zum Beispiel beim Treppensteigen oder Einkaufstaschen tragen. Dieser Geschlechterunterschied verstärkt sich mit dem Alter noch. Die eigene Gesundheit schätzen hingegen Frauen und Männer subjektiv recht ähnlich ein.Unterstützung und Pflege: Die Übernahme von Sorgetätigkeiten im privaten Umfeld erfolgt weiterhin meist durch Frauen. Frauen engagieren sich bei der Unterstützung und Pflege gesundheitlich eingeschränkter Angehöriger stärker als Männer. Dabei übernehmen Frauen diese Sorgetätigkeiten nicht nur häufiger; sie tun dies auch verstärkt schon im späten Erwerbsalter. Im Ruhestand steigt auch die Beteiligung der Männer etwas an.Betreuung von Enkelkindern: Die Betreuung von Enkelkindern wird ebenfalls häufiger von Frauen als von Männern übernommen. Allerdings haben Männer hier aufgeholt und so beteiligen sich Männer jüngerer Jahrgänge ähnlich häufig wie Frauen. Bei der Enkelkinderbetreuung zeigt sich somit eine Annäherung zwischen den Geschlechtern. 

Zum Tag der älteren Generation hat Ministerin Giffey heute 100-Jährige ins Ministerium eingeladen und während eines Kaffeetrinkens über das Leben in diesem hohen Alter gesprochen.

Ministerin Giffey: „Einhundert Jahre alt zu werden, davon träumen viele, aber nur wenige schaffen das. Ich bin beeindruckt von den hundertjährigen Menschen, von ihrer  großer Zufriedenheit und ihrem Optimismus. Sie leben selbstbestimmt und selbstbewusst, sind nach wie vor aktiv  und nehmen sich auch noch einiges vor. Damit sind sie Vorbild für viele andere.“

Den 100-Jährigen, die im Ministerium zu Gast waren, ist eines gemeinsam: Sie haben eine positive Lebenseinstellung. „Wir geben uns Mühe, den Kopf oben zu behalten“, sagt Hildegard S. Alle haben sie gearbeitet, Familien gegründet, waren aktiv und engagiert und haben sich auch in schwierigen Lebenssituationen nicht unterkriegen lassen.

Über hochaltrige Menschen jenseits des 80. Lebensjahres gibt es bisher wenig wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse. Im sehr hohen Alter wird es immer wahrscheinlicher, dass Menschen persönliche Unterstützung und Pflege benötigen – und nicht mehr in der Lage sind, ein umfangreiches Erhe-bungsgespräch wie im Alterssurvey zu führen.

Das BMFSFJ fördert deshalb jetzt eine Hochaltrigenstudie, die auch pflegebedürftige Menschen, Menschen mit Demenz und Menschen in stationären Pflegeeinrichtungen erreicht. Sie wird in den Jahren 2019 und 2020 von der Universität Köln und dem Deutschen Zentrum für Altersfragen durchgeführt.

Um die unterschiedlichen Lebenssituationen im hohen Alter erfassen und abbilden zu können, hat die Hochaltrigenstudie folgende Schwerpunkte:

Lebensführung und soziale Beziehungen, Gesundheit (und Pflege), Werte und Einstellungen, Lebensgeschichte und materielle Situation (auch Wohnform, Haushaltsgröße).

Ergebnisse sind für das Jahr 2021 zu erwarten.

Deutscher Alterssurvey (DEAS): Der DEAS wird vom Deutschen Zentrum für Altersfragen (DZA) durchgeführt und aus Mitteln des Bundesseniorenministeriums mit insgesamt 1,6 Millionen Euro für die Jahre 2016 bis einschließlich 2019 gefördert. Analysiert wurden Daten des Deutschen Alterssurveys, einer repräsentativen Längsschnittstudie von Menschen in der zweiten Lebenshälfte. Das Älterwerden von Frauen und Männern wurde vom mittleren Erwachsenenalter, ab 40 Jahre, bis ins hohe Lebensalter analysiert. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Deutschen Alterssurveys wurden über einen Zeitraum von bis zu 21 Jahren wiederholt befragt. Die erste Befragung fand im Jahr 1996 statt, die jüngste Befragung im Jahr 2017. Mehr als 20.000 Personen haben an der Studie teilgenommen. Befragt wurden Personen ab 40 Jahren.

Der Bericht „Frauen und Männer in der zweiten Lebenshälfte – Älterwerden im sozialen Wandel“ ist auf den Websites von BMFSFJ und DZA erhältlich (ab 3. April 2019).

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 021 Veröffentlicht am 04.04.2019 
Offene Schulstunde mit Ministerin: Kinder müssen ihre Rechte kennen
Bundesfamilienministerin Giffey stellt kindgerechte Fassung des Staatenberichts zur UN-Kinderrechtskonvention vor und diskutiert darüber mit Schülerinnen und Schülern

Die Bundesregierung hat heute (Donnerstag) bei den Vereinten Nationen in Genf den Fünften und Sechsten Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes offiziell eingereicht. Zugleich ist der Bericht zur sogenannten UN-Kinderrechtskonvention in einer kindgerechten Fassung veröffentlicht worden - Anlass für Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey, die Berliner Grundschule an der Marie, eine Kinderrechteschule des Deutschen Kinderhilfswerks, zu besuchen. In einer offenen Schulstunde diskutierte sie mit mehr als 30 Schülerinnen und Schülern der vierten bis sechsten Klasse über Kinderrechte und politische Beteiligung. Tenor: Kinder wollen mitreden, vor allem wenn es um ihre Zukunft geht.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey betonte: „Ich möchte, dass wir Deutschland zu einem der kinderfreundlichsten Länder in ganz Europa machen. Der Staatenbericht zeigt anhand vieler Beispiele, dass wir auf einem guten Weg sind. Kinderrechte müssen aber auch im Alltag gelebt werden. Das setzt voraus, dass Kinder ihre Rechte kennen. Und dass Erwachsene die Meinung von Kindern berücksichtigen, wenn es um deren Interessen geht. Mit der kindgerechten Version des Staatenberichts sorgen wir dafür, dass Kinder und Jugendliche sich gut informieren können, wie ihre Rechte in unserem Land umgesetzt werden. Sie erfahren darin zum Beispiel, dass wir beim Schutz vor sexueller Gewalt und Ausbeutung Verbesserungen erreicht haben - im Strafrecht, im Strafverfahren und bei der Beratung und Unterstützung von Kindern. Als nächsten Schritt werden wir die Kinderrechte im Grundgesetz verankern. Dafür arbeiten wir mit dem Bundesjustizministerium in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zusammen. Es geht also nicht mehr um das ‚Ob‘, sondern um das ‚Wie‘. Spätestens bis Ende des Jahres 2019 wird die Arbeitsgruppe einen Vorschlag vorlegen.“

Der Staatenbericht, den das Bundeskabinett im Februar verabschiedet hat,  informiert auf insgesamt mehr als 400 Seiten umfassend über die wichtigsten Schritte zur Stärkung der Rechte von Kindern in Deutschland seit 2014. Auf Grundlage des Fünften und Sechsten Staatenberichts macht sich der Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte des Kindes, kurz Kinderrechteausschuss, ein Bild über die Fortschritte Deutschlands bei der Umsetzung der Kinderrechte und gibt Deutschland Empfehlungen für die weitere Umsetzung der Kinderrechtskonvention.

Das Projekt „Kinderrechteschule“ des Deutschen Kinderhilfswerks wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gefördert. In dem Projekt werden Schulen angeregt, die Vermittlung von Kinderrechten zu einem Leitgedanken zu machen. Dabei geht es vor allem darum, den Schülerinnen und Schülern einen konkreten Alltagsbezug zu den in der Kinderrechtskonvention festgeschriebenen Kinderrechten zu vermitteln.

Hintergrund zur Kinderrechtskonvention:
Das Menschenrechtsübereinkommen gilt für alle Kinder unter 18 Jahren und besteht aus insgesamt 54 Artikeln. Basis der Konvention sind vier Grundprinzipien: das Diskriminierungsverbot, das Recht auf Leben und persönliche Entwicklung, das Beteiligungsrecht und der Vorrang des Kindeswohls.

In Deutschland gilt die Kinderrechtskonvention seit dem 5. April 1992. Deutschland hat sich damit verpflichtet, dem Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte des Kindes, kurz Kinderrechteausschuss, gemäß Artikel 44 der Kinderrechtskonvention regelmäßig Berichte über die Umsetzung der Kinderrechte und die dabei erzielten Fortschritte vorzulegen. Mit dem Fünften und Sechsten Staatenbericht werden zwei Berichtszeiträume zusammengefasst. Das Bundeskabinett hatte den Fünften und Sechsten Staatenbericht am 13. Februar beschlossen.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 022 Veröffentlicht am 05.04.2019 
„Anerkennungsurkunden“ für 95 junge Engagierte in der Hospizarbeit

Ehrenamt soll sich besser im weiteren Leben auszahlen – Giffey startet gemeinsame Initiative mit dem Deutschen Hospiz- und PalliativVerband e.V. (DHPV), der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin e.V. (DGP) und der Bundesärztekammer (BÄK)

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey hat heute 95 jungen Ehrenamtlichen die ersten „Anerkennungsurkunden“ für ihr Engagement in der Hospizarbeit überreicht. Mit der Urkunde soll das Engagement gewürdigt und gleichzeitig eine Möglichkeit geschaffen werden, die erworbenen Kompetenzen und das Engagement im weiteren Leben nachzuweisen.

Bundesfamilienministerin Giffey: „Die 95 jungen Menschen, die heute als erste ihre „Anerkennungsurkunde“ bekommen, haben Großartiges geleistet. Mit der Urkunde wollen wir das Engagement würdigen und die Kompetenzen auch für das künftige Leben nachweisbar machen – z.B. bei Bewerbungen für eine Ausbildung, für einen Studienplatz oder für einen Job. Ich freue mich, gemeinsam mit dem Deutschen Hospiz- und PalliativVerband e.V., der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin e.V. und der Bundesärztekammer, die Qualifizierungs-Urkunde für die Hospiz-Arbeit ins Leben zu rufen und erstmals zu übergeben. Wir machen heute einen Schritt, das Ehrenamt junger Menschen besser anzuerkennen. Wer sich engagiert soll auch im weiteren Leben davon profitieren können.“

Die 95 jungen Ehrenamtlichen haben alle eine qualifizierte Vorbereitung für den Hospizdienst abgeschlossen und damit nachweisbare Qualifikationen erworben. Die „Anerkennungsurkunde“ wird heute erstmals vergeben durch die Bundesfamilienministerin und die Träger der Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland, den Deutschen Hospiz- und PalliativVerband e.V. (DHPV), die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin e.V. (DGP) und die Bundesärztekammer (BÄK). Nun beginnt die gemeinsame Arbeit, um die Anerkennung des Ehrenamtes in der Hospizarbeit weiter zu verbessern. Dazu wurden konkrete Gespräche zwischen dem Bundesfamilienministerium und den Trägern begonnen.

Professor Winfried Hardinghaus, Vorsitzender des Deutschen Hospiz- und PalliativVerbands e.V. sagte in seinem Grußwort: „Hospizarbeit ist auch in Zukunft ohne Ehrenamt nicht möglich. Die heutige Auszeichnung für diese jungen Menschen ist ein starkes Signal auf dem Weg hin zu einem ‚neuen‘, d.h. bunteren, vielfältigeren und flexibleren Ehrenamt – ein Wandel, der dringend voran gebracht werden muss“.

"Die Begleitung des Sterbeprozesses insbesondere von alten schwerkranken Menschen erlangt in unserer Gesellschaft des langen Lebens eine immer größere Bedeutung. Die Ehrenamtlichen der Hospiz- und Palliativarbeit  bringen den Alltag zu den Menschen, indem sie sich Zeit nehmen für Gespräche und zum Zuhören“, so Dr. Josef Mischo, Vorstandsmitglied der Bundesärztekammer. „Sie stehen den Menschen mit Kompetenz und Empathie stützend zur Seite".

„Im Vertrauen und auf Augenhöhe sprechen schwerstkranke Menschen und ihre Angehörigen mit ehrenamtlichen Begleiterinnen und Begleitern über viele Dinge des Lebens und des Sterbens, was diese besondere Zeit in der gewohnten Umgebung, sehr erleichtern kann, bestätigte Prof. Dr. Lukas Radbruch, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin. „Das ehrenamtliche Engagement in der Hospiz- und Palliativversorgung ist nicht nur wesentlicher Bestandteil und wertvolle Ergänzung der multiprofessionellen Betreuung und Begleitung von Schwerstkranken und Sterbenden, sondern bietet auch eine besondere Chance, den Umgang mit schwerer Krankheit, Sterben und Tod in unserer Gesellschaft zu verändern.“

Für die Versorgung und Begleitung am Lebensende sind die Ehrenamtlichen häufig von großer Bedeutung. Sie arbeiten in enger Kooperation mit den Hausärztinnen und Hausärzten, in den ambulanten Diensten genau wie in den Hospizen. Diese Kooperation trägt dazu bei, dass sich Menschen in ihrer letzten Lebensphase gut versorgt wissen.

Magazin vorgestellt: „Letzte Wege – Wenn das Leben Abschied nimmt“
Bei der Ehrung hat Bundesfamilienministerin Giffey auch die Broschüre „Letzte Wege – Wenn das Leben Abschied nimmt“ vorgestellt. Das Magazin ist eine Maßnahme, die Öffentlichkeit stärker zu den Themen Sterben, Tod und Trauer zu informieren. Dies sieht die Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland in einem ihrer fünf Leitsätze vor. Das BMFSFJ will mit dem Magazin dazu anregen, sich frühzeitig mit dem Thema Sterben auseinanderzusetzen, sich über die Angebote der Hospizarbeit und Palliativversorgung zu informieren und zu erfahren, wie man sich in der Hospizarbeit engagieren kann. Das Magazin wird mit einem Schreiben der Ministerin an 22.000 Hausärztinnen und -ärzte sowie weitere Multiplikatorinnen und Multiplikatoren versandt. Interessierte können das Magazin über den Publikationsversand der Bundesregierung kostenfrei bestellen.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 023 Veröffentlicht am 05.04.2019 
Gleichstellungsbericht zum Thema „Chancen von Frauen und Männern in der digitalen Wirtschaft“
Kommission nimmt Arbeit auf

Bundesfrauenministerin Dr. Franziska Giffey hat heute (Freitag) die Sachverständigenkommission für den Dritten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung berufen. Das Gremium unter dem Vorsitz von Frau Prof. Dr. Aysel Yollu-Tok von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin wird sich mit dem Thema Digitalisierung befassen. Im Mittelpunkt steht die Frage, welche Maßnahmen erforderlich sind, damit Frauen und Männer in der digitalen Wirtschaft die gleichen Chancen haben.

Ministerin Giffey: „Digitalisierung verändert unsere Arbeitswelt, unsere Kommunikation, unser Zusammenleben in Familie und Gesellschaft – von der DatingApp über den Pflegeroboter bis zum mobilen Arbeiten. Manche Berufe werden wegfallen, völlig neue werden hinzukommen. Was bedeutet das für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf? Welche Weichen müssen wir jetzt stellen, damit die Digitalisierung Frauen und Männern gleiche Chancen eröffnet? Antworten auf diese Fragen wird uns das Gutachten der Sachverständigen liefern. Bis zum Herbst 2020 erwarten wir konkrete Handlungsempfehlungen.“

Das Gutachten der Sachverständigenkommission ist wichtiger Bestandteil des Dritten Gleichstellungsberichts, der im Frühjahr 2021 vorliegen soll. Neben dem Gutachten beinhaltet er auch eine Stellungnahme der Bundesregierung.

Die Sachverständigenkommission arbeitet ehrenamtlich und unabhängig. Sie besteht aus elf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die sich in unterschiedlichen Fachbereichen (Wirtschaftswissenschaften, Jura, Informatik, Sozialwissenschaften) mit den wichtigsten Aspekten der Digitalisierung befassen.

Hintergrund
Zurückgehend auf Beschlüsse des Deutschen Bundestags (2012) und des Bundesrats (2011) legt die Bundesregierung einmal in jeder Legislaturperiode einen Gleichstellungsbericht vor. Sein Ziel sind konkrete Handlungsempfehlungen an die Politik.

Alle bisherigen Gleichstellungsberichte sind in die politische Willensbildung eingeflossen. Der Erste Gleichstellungsbericht (2011) hatte deutlich gemacht, dass es gerade die Übergänge im Lebensverlauf von Frauen und Männern sind, die besonderen politischen Handlungsbedarf erfordern, beispielsweise wenn ein Kind geboren wird oder ein Angehöriger pflegebedürftig wird. Der Zweite Gleichstellungsbericht (2017) beschäftigte sich mit der Sorgelücke, dem sogenannten „Gender Care Gap“. Demnach verbringen Frauen täglich 52 Prozent mehr Zeit als Männer mit unbezahlter Familien- und Hausarbeit.

Die Geschäftsstelle zur Unterstützung der Arbeiten rund um den Dritten Gleichstellungsbericht ist beim Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik e.V. (ISS) angesiedelt.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 024 Veröffentlicht am 11.04.2019 
60 Prozent der Bevölkerung empfinden das Starke-Familien-Gesetz als „spürbare Entlastung“
Kinderzuschlag und Bildungs- und Teilhabepaket werden entbürokratisiert und vereinfacht

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil haben heute neue Zahlen des Instituts für Demoskopie Allensbach zur Lebenssituation von Eltern mit kleinen Einkommen und zum Starke-Familien-Gesetz vorgestellt. Außerdem wurden bei einem Vor-Ort-Termin im Immanuel Beratungszentrum in Berlin-Marzahn Maßnahmen zur Vereinfachung des Kinderzuschlags und des Bildungs- und Teilhabepakets präsentiert. Die Verabschiedung des Starke-Familien-Gesetzes im Bundesrat ist für morgen (Freitag) geplant.

Bundesfamilienministerin Giffey: „Die große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland, 65 Prozent, wünscht sich eine finanziell stärkere Förderung von Familien mit kleinen Einkommen. 60 Prozent sagen, dass sie durch das Starke-Familien-Gesetz eine „spürbare Entlastung“ erwarten. Die Zahlen zeigen: Das Starke-Familien-Gesetz trifft den Nerv und wird positiv aufgenommen. Zentral ist nun, dass wir die neue Leistung bekannt machen. 44 Prozent der Eltern mit Kindern unter 18 geben an, dass sie schon vom Starke-Familien-Gesetz gehört haben. Das ist ein sehr erfreuliches Ergebnis, angesichts der Tatsache, dass das Gesetz erst morgen verabschiedet wird und dann zum 01. Juli in Kraft tritt.

Wichtig ist, dass wir die Leistung vereinfachen. Dafür haben wir heute den neuen, vereinfachten Antrag für den Kinderzuschlag vorgestellt. Künftig werden die Vordrucke kürzer, es müssen deutlich weniger Angaben gemacht werden. Das neue Formular wurde mit der Familienkasse entwickelt und in einem Praxischeck geprüft. Es ist gelungen, den Zeitaufwand für das Ausfüllen des Formulars zu halbieren. Nun geht das Formular in den Realitätscheck. Wenn nötig, werden wir dann weitere Anpassungen vornehmen. Und 2020 machen wir den nächsten Schritt: Dann wird es möglich sein, den Kinderzuschlag online zu beantragen.“  

Bundesarbeitsminister Heil: „Ich möchte, dass alle Kinder die gleichen Chancen im Leben haben. Das sieht auch eine überwältigende Mehrheit der Befragten so. 93 Prozent  der Befragten sind der Meinung, dass es bei der Förderung von Familien mit kleinen Einkommen genau darauf ankommt, allen Kindern ähnlich gute Chancen zu eröffnen. Diesem Ziel kommen wir mit dem Starke-Familien-Gesetz einen wesentlichen Schritt näher. Jetzt geht es darum, dass die Menschen es auch tatsächlich in Anspruch nehmen. Dafür werden wir den Zugang zu Bildungs- und Teilhabeleistungen vereinfachen. Künftig gelten diese mit dem allgemeinen Antrag auf Lebensunterhaltsleistungen („Arbeitslosengeld II-Antrag“) im Wesentlichen als mitbeantragt. Gesonderte Anträge für Schulausflüge, Klassenfahrten, Schülerbeförderung, gemeinschaftliche Mittagsverpflegung und Teilhabeleistungen entfallen. Zudem können Schulen Leistungen für Schulausflüge gesammelt abrechnen und die Kommunen haben die Möglichkeit, Bildung und Teilhabe als Geldleistung zu erbringen. Das sind wichtige Schritte, damit die Leistungen ohne großen Aufwand bei den Kindern ankommen.“

Die Angaben wurden im Rahmen von zwei mündlich-persönlichen Umfragen des Instituts für Demoskopie Allensbach erhoben. Die Befragung fand in der Zeit zwischen dem 1. und 13. Februar und zwischen dem 7. und 21. März diesen Jahres statt. Die Stichproben umfassten 1.222 und 1.198 Befragte. Sie finden die Zusammenfassung der Befragungsergebnisse in der Anlage.

Mit den Vereinfachungen ist unser Ziel, dass deutlich mehr Kinder mit Kinderzuschlag und Bildungs- und Teilhabeleistungen erreicht werden. Derzeit beziehen ca. 250.000 Kinder den Kinderzuschlag. In einem ersten Schritt wollen wir die Zahl der Kinder im Jahr 2020 mindestens verdoppeln. Eine weitere Steigerung und damit eine breitere Unterstützung von Familien mit kleinen Einkommen bleibt unser Ziel für die folgenden Jahre. Möglichst alle Familien sollen die ihnen zustehenden Leistungen auch beziehen.

Der vereinfachte Antrag wird nun an die Familienkasse übermittelt, damit die IT für den Start am 1. Juli 2019 vorbereitet werden kann. Sollte im Realitätscheck in den kommenden Monaten weiterer Bedarf an Anpassungen entstehen, werden entsprechende Vereinfachungen vorgenommen. Parallel entwickeln wir derzeit ein Angebot zur digitalen Beantragung des Kinderzuschlags. Schon 2020 wird es möglich sein, dass Eltern ihren Kinderzuschlag online beantragen. Unser langfristiges Ziel ist, dass alle Familienleistungen mit dem Smartphone beantragt werden können.

Der Bund wird auf die Länder und die kommunalen Spitzenverbände zugehen und ihnen die Entwicklung einheitlicher und einfacher Formulare zur Umsetzung von Bildung und Teilhabe anbieten.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 026 Veröffentlicht am 12.04.2019 
Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes: Vertragsunterzeichnung mit den ersten Ländern startet

Nur gut drei Monate nach Inkrafttreten des Gute-Kita-Gesetzes sind die Vertragsverhandlungen mit den ersten Bundesländern zur Mittelverwendung abgeschlossen. Bremen wird am 25. April 2019 als erstes Land den Vertrag dazu unterzeichnen und damit die Zusage für fast 45 Millionen Euro bis 2022 aus dem Gute-KiTa-Gesetz erhalten. Im Vertrag verpflichtet sich Bremen, damit die Qualität und die Teilhabe in der Kindertagesbetreuung zu verbessern.

Jedes Bundesland kann aus zehn Handlungsfeldern die aus seiner Sicht jeweils wichtigsten auswählen, um die Qualität in der Kindertagesbetreuung zu verbessern. Beispielsweise einen besseren Fachkraft-Kind-Schlüssel, die Gewinnung und Qualifizierung von Fachkräften, die Förderung sprachlicher Bildung oder die Unterstützung der Angebote in der Kindertagesspflege. Daneben ist es möglich, die Mittel auch für weniger Kita-Gebühren einzusetzen.     

Nach Bremen stehen Vertragsunterzeichnungen mit dem Saarland und mit Brandenburg an. Es ist geplant, dass Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey in jedem Bundesland persönlich bei der Vertragsunterzeichnung dabei sein wird und jeweils einen Vor-Ort-Besuch in einer Einrichtung machen wird, die beispielhafte Arbeit im Bereich der frühkindlichen Bildung in Deutschland leistet. 

Bundesfamilienministerin Giffey: „Wir liegen bei den Vertragsverhandlungen mit den Ländern im Plan und sie verlaufen äußerst konstruktiv. Nahezu alle Handlungsfelder für mehr Qualität wurden bislang schon ausgewählt. Außerdem zeichnet sich eine gute Balance ab zwischen Investitionen in Qualität wie der Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels und in Konzepte zur Gebührenentlastung für bessere Teilhabe. Mit dem Gute-Kita-Gesetz unterstützen wir als Bund die Länder genau da, wo diese ihren größten Bedarf sehen.“

Der Bund stellt den Ländern für das Gute-Kita-Gesetz bis 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro für mehr Qualität und weniger Gebühren zur Verfügung. Sobald mit allen 16 Bundesländern Verträge geschlossen wurden, wird das Geld über eine Umverteilung der Umsatzsteuerpunkte an die Länder fließen. Es können alle Maßnahmen finanziert werden, die ab dem 01.01.2019 begonnen wurden.

Mit den Ländern wurde vereinbart, dass die Mittel, die in 2019 eventuell nicht vollständig verausgabt werden, zusätzlich im Folgejahr 2020 eingesetzt werden können. Eine solche mögliche Verschiebung wird im Handlungs- und Finanzierungskonzept der Länder mit entsprechender Begründung ausgewiesen werden. Damit wird sichergestellt, dass die Mittel aus dem Jahr 2019 zu 100 Prozent für mehr Qualität und weniger Gebühren in der Kindertagesbetreuung verausgabt werden können.

Die erste Vertragsunterzeichnung in Bremen findet statt am
Datum: 25.04.2019
Uhrzeit: 10:15 bis 11:30 Uhr
Ort: Rathaus Bremen, Am Markt 21, 28195 Bremen

Anschließend findet ein Vor-Ort-Besuch im Kinder- und Familienzentrum Halmerweg statt:
Uhrzeit: 11:50 bis 13:00 Uhr
Ort: Kinder- und Familienzentrum Halmerweg, Halmerweg 7, 28237 Bremen

Mehr Informationen zum Gute-Kita-Gesetz unter: www.bmfsfj.de/gute-kita-gesetz

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 028 Veröffentlicht am 16.04.2019 
Gründung der 300. „Partnerschaft für Demokratie“ in Köthen (Sachsen-Anhalt)
Giffey zeichnet vor Ort Engagierte aus

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey hat heute (Dienstag, 15.00 Uhr) die Gründungsfeier für die 300. „Partnerschaft für Demokratie“ in der Stadt Köthen (Sachsen-Anhalt) besucht und vor Ort Engagierte ausgezeichnet. Zuvor traf sie in Köthen Vertreterinnen und Vertreter von Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft.

Ministerin Giffey: „Im September 2018 mussten wir erleben, wie der schreckliche Tod eines Mannes von Rechtsextremen instrumentalisiert wurde, um Angst zu schüren und gegen Menschen mit Migrationshintergrund Stimmung zu machen. Die Zivilgesellschaft in Köthen hat darauf vorbildlich reagiert und gehandelt. Die demokratischen, weltoffenen Kräfte in Köthen haben gezeigt, dass sie die Stadt den Rechtsextremisten nicht überlassen. Trauer über den Tod eines Menschen, ja. Rechtsextreme Hetze, nein. Das ist das Signal, das von Köthen ausgeht. Dass dies funktionieren kann, hat Köthen bewiesen. Darum freue ich mich sehr, heute gerade hier in Köthen bei der Gründung der 300. „Partnerschaft für Demokratie“ dabei zu sein und die engagierten Bürgerinnen und Bürger zu würdigen.“

An den Feierlichkeiten in Köthen nahmen auch die Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt, Petra Grimm-Benne, der Oberbürgermeister der Stadt Köthen, Bernd Hausschild und der Präsident der Hochschule Anhalt, Prof. Dr. Jörg Bagdahn, teil.

Durch das Bundesprogramm „Demokratie Leben!“ werden derzeit in ganz Deutschland insgesamt 300 Städte, Gemeinden und Landkreise darin unterstützt, Handlungskonzepte zur Förderung von Demokratie und Vielfalt zu entwickeln. Somit können wohnortnahe, niedrigschwellige Angebote für die Menschen realisiert werden. Dies geschieht im Rahmen von lokalen „Partnerschaften für Demokratie". Mehr als 3.600 Einzelmaßnahmen konnten 2017 durch die Partnerschaften vor Ort umgesetzt werden.

Das Bundesprogramm fördert seit 2015 Projekte, die das zivilgesellschaftliche Engagement für unsere Demokratie und gegen jede Form des Extremismus unterstützen. Bundesweit werden mehr als 600 Projekte, davon 300 „Partnerschaften für Demokratie“, durch das Programm gefördert. 115,5 Millionen Euro stehen in diesem Jahr für die Projekte zur Verfügung.

 Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ startet ab 2020 in die zweite Förderperiode. Im vergangenen Jahr hat Bundesfamilienministerin Giffey entschieden, das Bundesprogramm über das Jahr 2019 hinaus zu entfristen – weil Demokratieförderung auch Planungssicherheit braucht.

Ministerin Giffey: „Menschen in ganz Deutschland engagieren sich jeden Tag gegen Extremismus und für eine vielfältige Demokratie. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, wir müssen jeden Tag neu dafür sorgen, dass sie gestärkt wird und erhalten bleibt. Gerade in Zeiten, in denen Populismus und Hetze um sich greifen, müssen wir den engagierten Menschen vor Ort den Rücken stärken. Wir kümmern uns um die Kümmerer.“

Die Aktivitäten des Bundes werden sich künftig noch stärker an den Problemen vor Ort orientieren. Dazu soll das Programm noch besser mit den Aktivitäten der Länder, der Kommunen und der Zivilgesellschaft verzahnt werden. Daher wurde zum Beginn des Jahres die Abteilung Demokratie und Engagement im Familienministerium etabliert.

„Mit dem Aufbau einer eigenen Abteilung für Demokratie und Engagement im Familienministerium wurden wichtige Strukturen für die Zukunft geschaffen“, so Ministerin Giffey. „Die Säulen unserer demokratischen Gesellschaft, Demokratieförderung, Gestaltung von Vielfalt und Extremismusprävention, sind keine Eintagsfliegen, sondern eine gesellschaftliche Daueraufgabe. Deshalb werden dies auch die drei Förderschwerpunkte von „Demokratie Leben!“ ab 2020 sein.“

Weiterführende Informationen finden Sie auf der Internetseite des Bundesprogramms „Demokratie leben!": www.demokratie-leben.de .

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 029 Veröffentlicht am 25.04.2019 
Unterzeichnung des ersten „Gute-KiTa-Vertrags“ in Bremen
Bundesfamilienministerin Giffey und die Bremer Senatorin Bogedan haben, im Beisein des Bremer Bürgermeisters Sieling, den ersten Vertrag zur Umsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes unterzeichnet

Mit der Unterzeichnung des „Gute-KiTa-Vertrags“ mit Bremen startet heute die Umsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes in den Ländern.
Unterzeichnet wurde der Vertrag im Bremer Rathaus durch Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey und Dr. Claudia Bogedan, Bremens Senatorin für Kinder und Bildung. Anwesend war auch der Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen, Bürgermeister Dr. Carsten Sieling. Es ist der erste von 16 „Gute-KiTa-Verträgen“, die in den kommenden Monaten in allen Bundesländern unterzeichnet werden.

Bundesfamilienministerin Giffey: „Wir liegen bei den Vertragsverhandlungen mit den Ländern im Plan und kommen sehr gut voran. Es freut mich sehr, dass Bremen ein so starkes Paket an Maßnahmen angehen wird. Aus den Verhandlungen mit den anderen Bundesländern wissen wir: nahezu alle Handlungsfelder für mehr Qualität wurden bereits ausgewählt – zum Beispiel die Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels oder die Qualifizierung von Fachkräften. Außerdem zeichnet sich ein ausgewogenes Verhältnis ab zwischen Investitionen in Qualität und in Konzepte zur Gebührenentlastung für bessere Teilhabe. Der Großteil der Mittel wird für Qualitätsverbesserungen eingesetzt. Mit dem Gute-KiTa-Gesetz unterstützen wir als Bund die Länder genau da, wo diese ihren größten Bedarf sehen.“

Das Gute-KiTa-Gesetz in Bremen: Qualität und Gebührenentlastung Mit den Mitteln des Gute-KiTa-Gesetzes – rund 45 Millionen Euro bis zum Jahr 2022 – wird Bremen unter anderem Kitas in wirtschaftlich und sozial benachteiligten Stadtteilen personell besser ausstatten, mehr Fachkräfte gewinnen und Kinder, die das dritte Lebensjahr vollendet haben, von den Elternbeiträgen befreien.

Bürgermeister Sieling: "Bildung ist der Schlüssel zu gleichberechtigter Teilhabe. Und Bildung fängt bereits in Krippe und Kindertagesstätte an. Ich freue mich sehr, dass wir als erstes Bundesland nun das 'Gute-KiTa-Gesetz' umsetzen und so noch mehr in die Qualität unserer Kindertageseinrichtungen investieren. So schaffen wir gute und gleichberechtigte Startmöglichkeiten für alle Kinder."

Senatorin Bogedan: "Wir konnten die Gelegenheit schnell beim Schopf packen, weil wir neben dem gewaltigen Ausbau der Kita-Plätze auch mitten in der Arbeit für notwendige Qualitätsverbesserungen stecken. Diese werden wir natürlich auch weiterhin in Rücksprache mit Trägern und Fachkräften in Kitas vor Ort treffen. Wir wollen ein verlässliches und nachvollziehbares System der Kindertagesbetreuung in den beiden Städten des Landes Bremen verankern. Ein modernes, qualitätskriteriengeleitetes System für die gute Entwicklung, Teilhabe und Bildung der Kinder, für gut ausgebildete und zufriedene Fachkräfte, Transparenz und Unterstützung für Eltern und Träger sowie enge Verknüpfungen zu den Akteuren in den Stadtteilen. Ziel ist es, eine ineinandergreifende Förderung aller Kinder entlang ihrer gesamten Bildungsbiografie mit guter Bildung von Anfang an zu schaffen."

In den nächsten Wochen werden die Verträge zur Umsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes mit dem Saarland und mit Brandenburg unterzeichnet. Termine mit weiteren Bundesländern sind aktuell in Planung.

Das Gute-KiTa-Gesetz
Mit dem Gute-KiTa-Gesetz unterstützt der Bund die Länder bis 2022 mit rund 5,5 Milliarden Euro bei Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung und zur Entlastung der Eltern bei den Gebühren.

Die Kindertagesbetreuung soll überall in Deutschland weiterentwickelt werden. Aber jedes Bundesland hat seine eigenen Stärken und Entwicklungsbedarfe. Darum ist das Gesetz wie ein Instrumentenkasten aufgebaut: Die Länder entscheiden selbst, in welche Handlungsfelder und Maßnahmen investiert werden soll. In einem Vertrag halten der Bund und das jeweilige Bundesland fest, wie das Gute-KiTa-Gesetz vor Ort umgesetzt werden soll und wie es die jeweils eingesetzten Landesmittel ergänzt.

Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.bmfsfj.de/gute-kita-gesetz

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