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8.2020

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 047 Veröffentlicht am 06.07.2020 
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Ministerin Giffey unterzeichnet mit Portugal und Slowenien Erklärung für mehr Gleichstellung in Europa

Gleichstellung ist eine der Prioritäten des Bundesfamilienministeriums während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Als gleichstellungspolitischen Auftakt hat Bundesfrauenministerin Dr. Franziska Giffey heute zusammen mit ihrer portugiesischen Amtskollegin, Mariana Vieira da Silva, und ihrem slowenischen Amtskollegen, Janez Cigler Kralj, die gemeinsame Trio Presidency Declaration on Gender Equality unterschrieben. In dieser Erklärung verpflichten sich die drei EU-Staaten, im Bereich Geschlechtergerechtigkeit eng zusammenzuarbeiten. Unter anderem setzen sich die drei Länder dafür ein, die negativen Folgen der Corona-Pandemie für Frauen abzumildern. Das Trio setzt sich zum Ziel, das EU-weite Hilfesystem für von Gewalt betroffene Frauen auszubauen. Außerdem machen sie sich dafür stark, den Gender Pay Gap in Europa zu reduzieren und geschlechtsspezifische Stereotype und Rollenbilder zu wandeln.

Die gemeinsame Erklärung wird die Richtschnur für die Arbeit des Trios im Bereich Gleichstellung in den Jahren 2020/2021 sein. Darüber hinaus ist sie ein wichtiger Referenzpunkt für die anderen EU-Mitgliedsstaaten, für die EU-Institutionen und für folgende Trio-Präsidentschaften. Sie umfasst unter anderem die jeweiligen Schwerpunkte der drei Länder. Für Deutschland liegen die Prioritäten der Ratspräsidentschaft in der Gleichstellung von Frauen und Männern im Erwerbsleben und dem Gewaltschutz von Frauen.

Bundesfrauenministerin Dr. Franziska Giffey: „In Zeiten, in denen gemeinsames Handeln in Gleichstellungsfragen auf EU-Ebene immer schwieriger geworden ist, ist die Unterzeichnung der Erklärung ein wichtiges Signal:  Wir – Deutschland, Portugal und Slowenien – ziehen an einem Strang, um die Lebenswelt für Frauen und auch für Männer konkret zu verbessern. Deshalb setzen wir uns schwerpunktmäßig für hohe Schutzstandards für Frauen vor Gewalt in ganz Europa ein. Wir wollen den Zugang zu Schutz und Beratung für alle verbessern. Hierzu gehört beispielsweise unser Ziel, ein europäisches Hilfetelefon für Frauen zu schaffen, die von Gewalt betroffen sind, so wie wir es in Deutschland mit dem rund um die Uhr erreichbaren Hilfetelefon gegen Gewalt an Frauen unter der Nummer 08000 116 016 bereits haben. Wir wollen Erfahrungen im Kampf gegen Gewalt austauschen, die die Länder generell und in der Corona-Zeit gemacht und vielerorts mit schnellen Hilfen bekämpft haben. Beim Thema Gleichstellung von Frauen und Männern im Erwerbsleben hat die Pandemie verdeutlicht, dass unbezahlte Haushalts-, Erziehungs- und Pflegarbeit überwiegend von Frauen verrichtet wird. Wir wollen im Trio daher den Gender Pay Gap in Europa reduzieren und über Maßnahmen für eine partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbsarbeit und der Arbeit in der Familie beraten.“

Deutschland, Portugal und Slowenien haben das Trio gebildet, weil sie in Folge die EU-Ratspräsidentschaft innehaben und so gemeinsam längerfristig an wichtigen Themen arbeiten können. Nach Deutschland übernimmt Portugal den Vorsitz im Januar 2021 und gibt ihn im Sommer 2021 an Slowenien ab. Die drei Länder bildeten 2007/2008 die erste Trio-Ratspräsidentschaft in der Geschichte der EU.

Aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie konnten sich die Ministerinnen und der Minister nicht persönlich treffen. Daher fand die Unterzeichnung während einer Videokonferenz statt. Die Erklärung ist unter der Federführung von Deutschland entstanden und führt neben den Schwerpunkten der drei Länder auch die geplanten Veranstaltungen auf. In diesem Zuge hat Bundesfrauenministerin Giffey auch zum Treffen der EU-Gleichstellungsministerinnen und -minister eingeladen, das im November in Potsdam stattfinden soll.

Die Erklärung ist auch online unter: https://www.bmfsfj.de/trio-declaration  verfügbar.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 048 Veröffentlicht am 07.07.2020 
Ministerin Giffey: Aufwertung sozialer Berufe findet statt und muss weiter vorangetrieben werden
Jugendbefragung zeigt großes Potenzial für Erzieher- und Pflegeberufe

Soziale Berufe sind für Jugendliche grundsätzlich attraktiv. Knapp ein Viertel kann sich vorstellen, in der Kindertagesbetreuung (24 Prozent) bzw. Pflege (21 Prozent) zu arbeiten. Beide Berufe werden als anspruchsvoll und abwechslungsreich betrachtet. Die wichtigsten Kriterien der Jugendlichen für die Berufswahl werden allerdings nur teilweise erfüllt: sie bewerten die Weiterentwicklungs- und Karrierechancen kritisch und nehmen das Gehalt als zu gering wahr. Das sind die Ergebnisse der repräsentativen Jugendbefragung „Kindertagesbetreuung und Pflege – attraktive Berufe?“. Die Zahlen wurden im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom SINUS-Institut erhoben.

Bundesjugendministerin Franziska Giffey: „Wir brauchen dringend Nachwuchskräfte für die Pflege und die Frühe Bildung. Gerade die vergangenen Monate haben uns gezeigt, dass Pflegefachkräfte und Erzieherinnen und Erzieher für unsere Gesellschaft doppelt systemrelevant sind: Sie leisten nicht nur hochqualifizierte Arbeit, sondern sichern zusätzlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Millionen Mütter, Väter und Angehörige. Wir sind bei der Aufwertung dieser Berufe wichtige Schritte vorwärtsgekommen. Potenziale für die Berufswahl liegen vor allem auch bei Jugendlichen mit Abitur und jungen Männern.

Die Ausbildungsbedingungen haben sich deutlich verbessert, und ich freue mich über das verbreitete Interesse der Jugendlichen. Die Studie zeigt aber auch: Wichtige Hebel, um die Jugendlichen für einen Berufseinstieg zu gewinnen, sind mehr Gehalt, bessere Arbeitsbedingungen und Aufstiegsmöglichkeiten. Hier wollen wir mit Ländern und Tarifpartnern weiter vorankommen.“

Dr. Silke Borgstedt, Director Research & Consulting am SINUS-Institut: „Die eigene berufliche Zukunft betrachten Jugendliche als ungewiss und voller Herausforderungen – auch angesichts aktueller Krisen. Indem Berufe im Bereich Gesundheit und Soziales nun prominenter im öffentlichen Rampenlicht stehen, verschiebt sich das Bewertungsraster von Berufsfeldern, d.h. die Einschätzung, welche Berufsgruppen in der Gesellschaft hohe Anerkennung genießen. Durch die damit verbundene gestiegene Wertschätzung sozialer Berufe und ihrer Repräsentant*innen geraten sie auch stärker in das Blickfeld von Jugendlichen, die sich bislang weniger mit diesem Feld auseinander gesetzt haben. Hieraus ergeben sich neue Potenziale – sofern entsprechende Voraussetzungen künftig erfüllt werden.“

Knapp ein Viertel der befragten Jugendlichen kann sich vorstellen, in der Kindertagesbetreuung (24 Prozent) bzw. Pflege (21 Prozent) zu arbeiten. Davon ist jeweils eine Kernzielgruppe (6 Prozent Kita, bzw. 4 Prozent Pflege) sehr interessiert und kann als bereits erreicht charakterisiert werden. Die weiteren 18 Prozent (Kita) bzw. 17 Prozent (Pflege) sind als Potenzialzielgruppe grundsätzlich interessiert, müssen aber noch stärker aktiviert werden. Weitere 26 Prozent (Kita) bzw. 20 Prozent (Pflege) sind aktuell nicht an einer Tätigkeit in einem dieser Berufe interessiert, aber am Berufsfeld insgesamt (d.h. Soziales/Pädagogik bzw. Gesundheit/ Pflege).

Informationen zur Sinus-Jugendbefragung:
Im Rahmen der Sinus-Jugendbefragung wurden zwei repräsentative Onlinebefragungen mit 1.010 Jugendlichen für den Bereich Frühe Bildung und 1.005 Jugendlichen für den Bereich Pflege durchgeführt. Dabei wurden Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 14 bis 20 Jahren, repräsentativ für ganz Deutschland befragt. Befragungszeitraum waren März 2020 (Kindertagesbetreuung) und April 2020 (Pflege). Zur qualitativen Vertiefung der Ergebnisse wurden elf Fokusgruppen mit jeweils ca. 4 Teilnehmenden im Alter von 14 bis 20 Jahren, zuzüglich Berufseinsteiger/innen und Berufsaussteiger/innen bis 24 Jahren durchgeführt. Die Fokusgruppen zu Kindertagesbetreuung und Pflege fanden im Mai statt. Eine gemischte Fokusgruppe mit thematischer Fokussierung auf die CoVid-19-Pandemie wurde am 16. Juni durchgeführt.

Die vollständige Studie liegt Mitte August vor. Die Kernergebnisse finden Sie hier:
https://www.bmfsfj.de/sinus-jugendbefragung

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 049 Veröffentlicht am 08.07.2020 
Ministerin Giffey legt erste nationale Gleichstellungsstrategie vor
Bundeskabinett beschließt ressortübergreifende Strategie mit Zielen zur Gleichstellung von Frauen und Männern

Das Bundeskabinett hat heute die von Bundesfrauenministerin Dr. Franziska Giffey vorgelegte nationale Gleichstellungsstrategie beschlossen. Es ist die erste ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie einer Bundesregierung überhaupt. Unter dem Motto „Stark für die Zukunft“ werden in der Strategie Ziele der gesamten Bundesregierung für die Gleichstellung von Frauen und Männern festgelegt, die für alle Ministerien eine Grundlage für die Ausgestaltung ihrer Gesetzgebung oder ihrer Förderprogramme sind.

Bundesfrauenministerin Dr. Franziska Giffey: „Seit mehr als 25 Jahren steht im Artikel 3 des Grundgesetzes, dass der Staat die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern fördert. Jetzt gibt es zum ersten Mal gemeinsame Ziele der Bundesregierung dafür. Die heute von mir vorgelegte Gleichstellungsstrategie ist ein gleichstellungspolitischer Meilenstein, der Maßstäbe für das Regierungshandeln und auch für weitere Legislaturperioden setzt. Sie knüpft einen roten Faden für die Politik der Bundesregierung. Mit der Strategie wird Gleichstellung in allen Ministerien und damit in allen Lebensbereichen als Leitschnur lebendig. Denn nur indem sich alle Ressorts der Bundesregierung aktiv für die Gleichstellung engagieren, können wir die bestehenden Nachteile für Frauen abstellen und für Chancengerechtigkeit sorgen.“

Die Gleichstellungsstrategie benennt zunächst drei zentrale gleichstellungspolitische Herausforderungen:Wie schaffen wir es, dass Frauen und Männer im Lebensverlauf gleichermaßen gut von ihrem Einkommen leben, sich beruflich entwickeln und gleichberechtigt Erziehungs-, Haushalts- und Pflegearbeit wahrnehmen können?Wie schaffen wir es, dass Frauen und Männer gleichermaßen an der Gestaltung der Zukunft unseres Landes in Wirtschaft, Politik, Kultur und Wissenschaft beteiligt sind?Wie kann die Bundesregierung Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern in allen Politikbereichen herstellen?

Die Gleichstellungsstrategie formuliert zudem neun Ziele für die Gleichstellung und legt fest, mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung diese Ziele erreichen will. Die Beiträge der Ressorts werden zu einer Gesamtstrategie der Bundesregierung gebündelt. Die neun Ziele sind: Entgeltgleichheit und eigenständige wirtschaftliche Sicherung im LebensverlaufSoziale Berufe als attraktive und flexible Karriereberufe stärkenGleichstellungspolitische Standards in der digitalen Lebens- und ArbeitsweltVereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf stärken – eine gleichberechtigte Verteilung von Erwerbsarbeit und unbezahlter Sorgearbeit zwischen Frauen und Männern fördernGleichberechtigte Karrierechancen und Teilhabe von Frauen und Männern in FührungspositionenGleichberechtigte Beteiligung von Frauen in Parlamenten auf allen EbenenGleichberechtigte Präsenz und Teilhabe von Frauen und Männern in Kultur und WissenschaftDer öffentliche Dienst des Bundes baut bei der Vereinbarkeit und gleichberechtigten Teilhabe an Führungspositionen seine Vorreiterrolle aus Die Bundesregierung fördert die tatsächliche Gleichstellung querschnittlich und strukturell

Bundesfrauenministerin Giffey erläutert: „An der Gleichstellungsstrategie haben alle Ressorts mitgearbeitet und Maßnahmen eingebracht. Denn es gibt noch viel zu tun und das schaffen wir nur, wenn die zuständigen Bundesministerien Hand in Hand arbeiten. Die Gleichstellung von Frauen in der Arbeitswelt zum Beispiel ist nicht nur Aufgabe des Frauenministeriums. Rund 20 Prozent Lohnlücke führt zu mehr als 50 Prozent Rentenlücke zwischen Frauen und Männern. Diese Lücken zu schließen kann nur gelingen, wenn auch das Arbeits- und das Wirtschaftsministerium gezielt daran arbeiten, Gleichstellung zu verwirklichen. Auch die sozialen Berufe können wir nur gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsministerium aufwerten. Dies haben wir in der Konzertierten Aktion Pflege gezeigt und dies werden wir auch zeigen, wenn es um schulgeldfreie und sozialversichungspflichtig vergütete Ausbildungen bei Erzieherinnen und Erziehern und Fachkräfte in den Pflegeberufen geht. Auch die gleichstellungspolitischen Aktionspläne einzelner Ressorts stehen für Gleichstellung als Querschnittsaufgabe. Denn Gleichstellungpolitik geht alle uns an.“

Mit der heute verabschiedeten Gleichstellungsstrategie setzt die Bundesregierung ein wesentliches Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Viele Ressorts verantworten eigene Vorhaben, die größtenteils im Koalitionsvertrag verankert sind. Insgesamt umfasst die Strategie 67 Maßnahmen. Zusätzlich wird mit der Strategie auch der „Zweite Gleichstellungsbericht der Bundesregierung“ aufgegriffen, um die gleichstellungspolitische Wirkung der Maßnahmen zu beschreiben. Zum Ende der Legislaturperiode wird Bilanz gezogen.

Die Gleichstellungsstrategie und mehr Informationen dazu finden Sie auf der neuen Webseite www.gleichstellungsstrategie.de

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 050 Veröffentlicht am 09.07.2020 
Giffey: „Bewährte soziale Einrichtungen und Strukturen für Familien, Kinder und Jugendliche in der Krise absichern“
Bundesregierung legt Sonderprogramm für soziale Infrastruktur durch Darlehen und Zuschüsse auf

Um die aktuelle Krise durch die COVID-19-Pandemie zu meistern, ist es von großer Bedeutung, neben den wichtigen Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft auch in den Erhalt der sozialen Infrastruktur für Familien, Kinder, Jugendliche und soziale Zwecke zu investieren.

Gemeinsam mit Ländern und Kommunen hat die Bundesregierung gezielte, eng verzahnte Maßnahmen für Organisationen und Einrichtungen auf den Weg gebracht, um Solidarität und Zusammenhalt in der Gesellschaft zu sichern und aufrechterhalten.

Bundesministerin Dr. Franziska Giffey: „Wir haben in Deutschland eine teilweise über 100 Jahre gewachsene vielfältige Landschaft aus Einrichtungen für Familien, für Kinder und Jugendliche, für Hilfsbedürftige und für Senioren. Diese gilt es zu erhalten und so zu unterstützen, dass sie gut durch die Krise kommen. Gerade jetzt brauchen wir die gemeinnützigen Organisationen, die mit ihren vielen Ehren- und Hauptamtlichen jeden Tag unermüdliche Arbeit leisten und die sozialen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie abfedern. Ohne sie wären viele Unterstützungsleistungen für einsame Menschen, für bedürftige Familien, für Kinder, Jugendliche und ältere Menschen in der derzeitigen schwierigen Lage kaum möglich. Jetzt brauchen auch die gemeinnützigen Organisationen und Einrichtungen unsere Hilfe, damit es für sie weitergehen kann.“

Die Hilfsmaßnahmen für gemeinnützige Organisationen ruhen auf drei Säulen: Der Unterstützung als Darlehen, Unterstützung als Zuschüsse im Rahmen der Überbrückungshilfen und im Rahmen der Strukturstärkung durch ein Sonderprogramm für die Kinder- und Jugendhilfe.

Mit dem KfW-Sonderkreditprogramm werden Bundesmittel bereitgestellt, um die Länder in deren Maßnahmen zur Stabilisierung gemeinnütziger Organisationen effektiv und schnell zu unterstützen. Der Bund stellt hierfür eine Milliarde Euro bereit.

Mit den Überbrückungshilfen, die die Bundesregierung am 12. Juni beschlossen hat, können viele Einbußen aufgefangen werden. Jugendherbergen, Schullandheime oder Träger von Jugendeinrichtungen oder der Behindertenhilfe können seit Anfang Juli die Gelder für die Monate Juni bis Augst ausgezahlt bekommen. Mit zusätzlichen Mitteln aus dem Nachtragshaushalt wird das Bundesfamilienministerium ab September ein Anschlussprogramm in Höhe von 100 Millionen Euro starten.

„Mit den eng aufeinander abgestimmten Maßnahmen spannen wir ein Unterstützungsnetz, das es den betroffenen Einrichtungen und Organisationen erlaubt, ihre Arbeit trotz der schwierigen Umstände fortzuführen. Wir stellen sicher, dass sie sich weiter kümmern, helfen, schützen und fördern können, wo immer es in unserem Land nötig ist. Damit stärken wir in der aktuellen Ausnahmesituation unsere Zivilgesellschaft, unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und schlussendlich unser Land“, so Bundesfamilienministerin Giffey.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 051 Veröffentlicht am 15.07.2020 
Aktualisierte und interaktive Version des Deutschlandatlas‘ ist online
56 Karten stellen Verschiedenheit anschaulich dar

Seit heute ist der aktualisierte Deutschlandatlas als interaktive Website unter www.deutschlandatlas.bund.de abrufbar. Insgesamt 56 Deutschland-Karten bilden die wichtigsten Fakten über das Leben in Deutschland ab und erlauben detaillierte Vergleiche zwischen den Regionen. Die Karten illustrieren räumliche Strukturen und regionale Ungleichgewichte in wichtigen Lebensbereichen der Menschen vor der Corona-Pandemie, von Infrastruktur und Demografie bis hin zu Gesundheitsversorgung und Sicherheit.

Der aktualisierte Deutschlandatlas zeigt für verschiedene Bereiche wiederkehrende Muster: Ost-West, Nord-Süd, Stadt-Land, Zentrum-Peripherie. Die Muster überlagern sich, aber es gibt immer wieder Ausnahmen. Im Gegensatz zu anderen Ländern, wo die Hauptstadtregion die Entwicklung dominiert, hat Deutschland viele Groß- und Mittel- und Kleinstädte, die Strahlkraft für das Umland haben und Motoren der regionalen Entwicklung sind.

Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer: „Der interaktive Deutschlandatlas macht sichtbar, wie es um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland bestellt ist. Er ist damit wichtige Informationsgrundlage, um die Attraktivität von Regionen gezielt zu fördern. Ich möchte, dass die Menschen auf Dauer dort leben können, wo sie leben wollen. Das erreichen wir, wenn die Infrastruktur stimmt und sich vor Ort Zukunftsperspektiven bieten. Nur wer sich wohl fühlt und gute Lebenschancen für sich und die Familie sieht, bleibt auf Dauer in der Region.“

Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner: „Deutschland ist Vielfalt - jede Region ist anders, hat ihre Besonderheiten, auch Herausforderungen. Wichtig ist mir aber: Diese regionalen Unterschiede dürfen nicht zu Nachteilen werden für die, die dort leben. Überall müssen Grundvoraussetzungen erfüllt sein, damit Bürger frei entscheiden können, wo und wie sie sich niederlassen. Es geht um wohnortnahe Kitas, Schulen und Ärzte, um gute Verkehrsanbindung und Nahversorgung, schnelles Internet, um Arbeitsplätze. Das gilt gerade für die ländlichen Regionen.

Der interaktive Deutschlandatlas gibt hier einen wichtigen Überblick. Und er zeigt, wo welcher Handlungsbedarf besteht. Das Wissen um die Gegebenheiten vor Ort ermöglicht es uns, passgenau und nach Bedarf zu fördern. Das ist entscheidend, um gleichwertige Lebensverhältnisse überall in Deutschland zu erreichen. Und wo es sich gut leben lässt, hat auch die Wirtschaft einen guten Standort. Damit schaffen wir gleichsam eine Aufwärtsspirale.“

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: „Mit dem interaktiven Deutschlandatlas kann sich jede und jeder – egal ob Bürgermeisterin, Schülersprecherin oder Rentner – ohne lange Suche über Zahlen und Statistiken konkret vor Ort informieren. Auch wenn es ein längerer Prozess bis zum Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse sein wird, haben wir schon einiges erreicht: etwa die Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt, die aktuell ihre Arbeit aufnimmt und tatkräftige Unterstützung für Engagierte anbieten wird. Auch die weitere finanzielle Unterstützung des Bundes für eine gute Kinderbetreuung auch über das Jahr 2022 hinaus wird zu mehr gleichwertigen Lebensverhältnissen beitragen.“

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) haben – in ihrer Funktion als Vorsitzende der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ – den Deutschlandatlas gemeinsam konzipiert. Er wurde erarbeitet und weiterentwickelt vom Statistischen Bundesamt, dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR), dem Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (BKG) und dem Thünen-Institut für Ländliche Entwicklung (TI).

Der Deutschlandatlas schafft eine amtliche Datenbasis für die Politik für gleichwertige Lebensverhältnisse. Die Karten werden zweimal im Jahr aktualisiert. Der Deutschlandatlas macht Veränderungen in Deutschland sichtbar und zeigt auf, in welchen Bereichen und Regionen noch Handlungsbedarf zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse besteht. Die Bundesregierung hat den Deutschlandatlas erstmals im Juli 2019 vorgestellt.

Die Großstädte und die Umlandkommunen, aber auch die meisten Städte mittlerer Größe, verzeichnen in den letzten Jahren ein Bevölkerungswachstum, viele von ihnen stark. Auch wenn sich hier oft ein Stadt-Land-Gefälle zeigt, gibt es zahlreiche ländliche Regionen, die ebenfalls Wachstum verzeichnen. Dazu gehören Regionen in weiten Teilen Bayerns und Baden-Württembergs, in Süd- und Mittelhessen, im westlichen Niedersachsen (Emsland, Oldenburger Land) sowie an der ostdeutschen Ostseeküste. Das Durchschnittsalter in den wachsenden ländlichen Räumen ist niedriger als in denen mit Abwanderung und Bevölkerungsrückgang, beispielsweise vielen ländlichen Regionen Ostdeutschlands, Südniedersachsen, der Westpfalz und Oberfrankens.

Darüber hinaus zeigt der Deutschlandatlas in diesem Bereich auch die regionalen Daten zu den Themen: Flächennutzung, Binnenwanderung, Zu- und Abwanderung, Steuereinnahmekraft der Gemeinden, Anteil verschiedener Altersgruppen an der Bevölkerung.

Wie wir wohnen, arbeiten und lernen
Die Herausforderungen in den einzelnen Regionen sind unterschiedlich und positive Entwicklungen können auch negative Begleiterscheinungen haben. In strukturschwachen Regionen mit sinkender Bevölkerung werden die Zusammenhänge vieler Faktoren deutlich:

Wenn die Bevölkerung abnimmt, verringern sich das Arbeitskräfteangebot und die Kaufkraft. Läden, Schulen, Fachärzte und der ÖPNV haben weniger Kunden oder Nutzerinnen, die Kosten steigen oder das Angebot wird weiter ausgedünnt und Gebäude stehen leer. Zudem können durch sinkende Steuereinnahmen die Handlungsspielräume finanzschwacher Kommunen weiter eingeschränkt werden, was wiederum den negativen Trend verstärkt. Im Nordosten und im Westen Deutschlands sowie in den kreisfreien Großstädten beziehen überdurchschnittlich viele Einwohner soziale Mindestsicherungsleistungen. Auch das belastet die kommunalen Haushalte.

Umgekehrt haben Regionen mit stark steigender Bevölkerung Probleme bei der Schaffung von Wohnraum, z. B. in den Groß- und Universitätsstädten. Sie müssen gerade in die Infrastrukturen massiv investieren, die andernorts nicht ausgelastet sind. Mieten und Preise für Bauland und Wohnimmobilien steigen weiter, wenngleich sich der Anstieg bei den Angebotsmieten zuletzt etwas verlangsamt hat. Während der Zuzug von jungen Menschen in die Ballungsräume anhält, weichen Familien verstärkt ins Umland aus, weil sie hierfür weniger Geld mehr Wohnfläche bekommen.

Das Bevölkerungswachstum ländlicher Räume spiegelt sich auch in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung wider: Es gibt viele wirtschaftlich starke ländliche Räume in Deutschland – beispielsweise in vielen Regionen im Süden und in der Mitte Deutschlands. Die Menschen, die dort leben, verfügen über eine überdurchschnittlich hohe Kaufkraft, das einwohnerbezogene Bruttoinlandsprodukt der Landkreise ist hoch und die soziale Infrastruktur meist gut ausgeprägt. Diese Regionen ziehen viele hochqualifizierte Beschäftigte an. Die Arbeitslosigkeit liegt weit unter dem Durchschnitt, der Anteil der SGB II-Haushalte ist gering. Diese wirtschaftlich starken Landkreise abseits der Zentren stützen ihre wirtschaftliche Stärke auf den Mittelstand. Viele „Hidden Champions“, also vergleichsweise unbekannte Marktführer, sowie Zulieferindustrien haben hier ihren Sitz und tragen zu einer guten wirtschaftlichen Entwicklung und zum Wohlstand in diesen Regionen bei.

Für Eltern werden Angebote für eine gute Kinderbetreuung immer wichtiger. In Deutschland wurden 2018 mit rund 789.000 Kinder unter drei Jahren etwa ein Drittel in privaten oder öffentlichen Einrichtungen betreut. Regional betrachtet werden in den ostdeutschen Bundesländern 51,5 Prozent der Kinder unter drei Jahren in Kindertagesstätten betreut, in westdeutschen Bundesländern 29,4 Prozent. Bei über zwei Millionen Kinder über drei Jahren waren mehr als 90 Prozent von ihnen bis zum Eintritt in die Schule in einer Kinderbetreuung. Die regionalen Unterschiede sind bei den älteren Kindern geringer.

Darüber hinaus zeigt der Deutschlandatlas u. a. auch die regionalen Daten zu den Themen: Baulandpreise für Eigenheime, Wohnungsleerstand, Berufsqualifikation der Beschäftigten, Erwerbstätigkeit, Arbeitsvolumen, geringfügige Beschäftigung, Erreichbarkeit von Schulen, Anteil von Kindern in Bedarfsgemeinschaften.

Wie uns vernetzen und uns bewegen
Bei der Breitbandversorgung zeigen sich Unterschiede insbesondere zwischen städtischen und ländlichen Regionen. Während der Anteil der mit mindestens 50 Mbit/s versorgten Haushalte in den Metropolen Deutschlands weit über 95 Prozent liegt, realisieren viele ländliche, meist peripher gelegene Regionen noch immer Werte von unter 60 Prozent. Der Großteil der Regionen mit einer weit unterdurchschnittlichen Versorgung liegt in stärker ländlich geprägten Kreisen von Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Nordhessen.

Bei der mobilen Breitbandverfügbarkeit mit LTE ab 2 Mbit/s zeigt sich, dass die Hälfte der Gemeinden eine Flächenabdeckung mit LTE von über 97 Prozent besitzt. Die LTE-Verfügbarkeit insgesamt und im Besonderen in der Fläche ist weitestgehend gegeben.

Die Zahl der Pendelnden in Deutschland ist von 14,9 Millionen im Jahre 2000 auf 19,3 Millionen im Jahr 2018 gestiegen. Damit liegen für etwa 59,6 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten der Wohnort und der Arbeitsort in unterschiedlichen Kommunen. Die durchschnittliche Distanz, die täglich zum Arbeitsort zurückgelegt werden muss, beträgt 16,9 Kilometer. Etwa 20 Prozent aller Beschäftigten müssen mehr als 30 Kilometer zum Arbeitsort zurücklegen, knapp 11 Prozent sogar mehr als 50 Kilometer. Besonders lange Distanzen müssen die Beschäftigten auf sich nehmen, die in dünn besiedelten Räumen leben. Dies betrifft insbesondere den Nordosten Deutschlands, aber auch die Regionen im weiteren Umland der großen Ballungsräume, wo es aufgrund der geringen Konzentration der Arbeitsplätze starke Pendlerverflechtungen mit den Ballungsräumen gibt.

Darüber hinaus zeigt der Deutschlandatlas u. a. auch die regionalen Daten zu den Themen: Erreichbarkeiten im Öffentlichen Verkehr; Erreichbarkeit von Zentralen Orten.

Unsere Gesundheitsversorgung und Sicherheit
Neben der hausärztlichen Versorgung ist auch die Verfügbarkeit von Krankenhäusern der Grundversorgung entscheidend für die Daseinsvorsorge der Bevölkerung. Etwa 78 Prozent der Bevölkerung benötigen dafür maximal 15 Minuten, 8 Prozent aber auch mehr als 20 Minuten. Insgesamt zeigt die regionale Betrachtung ein relativ ausgewogenes Muster. Auffällig ist das vergleichsweise engmaschige Standortnetz in Nordrhein-Westfalen. Die beste Pkw-Erreichbarkeit weist Berlin auf (7 Minuten), schlechtere Erreichbarkeiten zeigen sich in ländlichen Randgebieten, insbesondere in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Bayern.

Die Karte zu „Straftaten“ zeigt neben einem Nord-Süd-Gefälle auch, dass Städte stärker von Kriminalität betroffen sind als Landkreise. So liegt in den Städten die Anzahl an Straftaten zwischen rund 7.500 und 15.200 pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner gegenüber etwas mehr als 5.600 Straftaten im Durchschnitt über alle Landkreise und kreisfreien Städte.

Darüber hinaus zeigt der Deutschlandatlas u. a. auch die regionalen Daten zu den Themen: Anteil der Pflegebedürftigen in ambulanter und stationärer Pflege, Erreichbarkeit durch Luftrettung sowie Wohnungseinbrüche und Erreichbarkeit durch die Polizei.
 
Web-Ansicht: http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/presse/pressemitteilungen/aktualisierte-und-interaktive-version-des-deutschlandatlas--ist-online/158554

 

7.2020

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 033 Veröffentlicht am 04.06.2020 

Aus Spaß wird Ernst: Gefährdungen von jungen Menschen im Netz nehmen zu
Jahresbericht von jugendschutz.net registriert hohe Zahl an gefährlichen Mutproben – Betreiber müssen

Schutzkonzepte verbessern
Nagellackentferner auf der Haut anzünden, auf fahrende Züge klettern, an einer Steckdose einen Kurzschluss erzeugen: Kinder und Jugendliche werden im Netz immer häufiger zu hochgefährlichen Mutproben animiert. Viele der Wettbewerbe gelten als hip und unterhaltsam, können jedoch ernsthafte Gesundheitsschäden verursachen. Zu diesem Ergebnis kommt der Jahresbericht von jugendschutz.net, dem gemeinsamen Kompetenzzentrum von Bund und Ländern für den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet. Bei seinen Recherchen hat jugendschutz.net auch festgestellt, dass beliebte Dienste der Sozialen Medien zu wenig Vorsorge betreiben, um Kinder und Jugendliche optimal vor Gefahren zu schützen.

Bundesjugendministerien Dr. Franziska Giffey erklärt dazu: „Selbstgefährdungswettbewerbe, Mobbing oder sexuelle Anmache sind kein Spaß. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass Kinder im Netz immer öfter mit Inhalten konfrontiert werden, die ihnen Angst machen oder sie verstören. Sie haben das Recht, gut aufzuwachsen und sich ohne Angst zu bewegen – offline wie online. Dafür müssen wir den Schutz und die Persönlichkeitsrechte von Kindern und Jugendlichen im Netz stärker in den Fokus rücken und die Anbieter verpflichten, sie besser zu schützen. Die notwendige Technik ist da, aber unser Jugendschutz ist noch nicht so weit. Er braucht ein Update für das 21. Jahrhundert. Genau das will ich mit dem vorliegenden Gesetzentwurf für einen modernen Jugendmedienschutz liefern. Wir verpflichten damit Anbieter zu altersgerechten Angeboten, wirksamen Schutzkonzepten, effektiven Melde- und Beschwerdeverfahren und Alterskennzeichnungen, die Eltern und Fachkräften mehr Orientierung bieten.“ Das Gesetz soll voraussichtlich im Herbst nach dem Notifizierungsverfahren der EU-Kommission im Kabinett beschlossen werden.

Stefan Glaser, Leiter von jugendschutz.net, stellt fest: „Gefährliche Online-Challenges verbreiten sich in Social Media rasend schnell und finden durch den Mitmachdruck schnell Nachahmer. Wir beobachten, dass bei den Mutproben immer höhere Risiken eingegangen werden. Aus Spaß kann dann ganz schnell eine lebensbedrohliche Situation entstehen.“ Auch die indirekten Folgen der Teilnahme an riskanten Challenges seien nicht zu unterschätzen. „Es zeigt sich, dass Videos von missglückten Versuchen besonders viele Klicks bekommen und hämisch kommentiert werden. Die User werden mit Spott und Schadenfreude überzogen, bis zum Cybermobbing sind es dann nur noch wenige Schritte“, so Glaser weiter.

„Eltern müssen sich bei der Auswahl von Angeboten für ihre Kinder vorbehaltlos auf die Einstufungen in den App-Stores verlassen können”, fordert die rheinland-pfälzische Jugendministerin Anne Spiegel. Es dürfe nicht sein, dass Apps, die sich an die Jüngsten richten, Gefahren wie Belästigungen, Mobbing und Selbstgefährdungsinhalte bergen. „Um Kinder und Jugendliche hinreichend schützen zu können, müssen alle Risiken berücksichtigt werden. Die gesetzlichen Regelungen im Jugendschutz greifen hier zu kurz“, so Spiegel weiter.

„Viele Diensteanbieter bleiben hinter dem zurück, was notwendig wäre und möglich ist. Dabei belegen Tests von jugendschutz.net, dass moderne Techniken existieren, die gefährdende Inhalte in Social Media schnell identifizieren und Kinder vor der Konfrontation schützen könnten”, erklärt Dr. Marc Jan Eumann, der Vorsitzende der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM). „Um die Sicherheit von Kindern in Social Media zu gewährleisten und Risiken für Jugendliche zu reduzieren, muss Vorsorge bereits bei der Entwicklung neuer Dienste und Geräte mitgedacht werden. Die KJM steht daher im intensiven Austausch mit Verbänden, Selbstkontrolleinrichtungen und Politik, um auf vermehrte Anstrengungen im Bereich des technischen Jugendmedienschutzes hinzuwirken.”

Weitere Informationen zum Jahresbericht 2019:
2019 registrierte jugendschutz.net insgesamt 6.950 Verstoßfälle (2018: 6.575). 4.164 beziehen sich auf beliebte und hoch frequentierte Social-Media-Dienste, davon 20 % auf Instagram, 19 % auf YouTube, 18 % auf Facebook und 13 % auf Twitter. Zwei Dienste haben erheblich an Relevanz gewonnen: Beim Bildernetzwerk Pinterest wurden neunmal so viele Verstöße registriert wie im Vorjahr (Anstieg von 46 auf 413), beim Videodienst TikTok fünfmal so viele (Anstieg von 38 auf 192).

Den größten Zuwachs an Fällen gegenüber dem Vorjahr verzeichnete jugendschutz.net im Bereich der Selbstgefährdung (plus 77 %, von 478 auf 846 Fälle) und im Bereich der Gewaltdarstellungen (plus 72 %, von 364 auf 627 Fälle). Den größten Anteil der Verstoßfälle nahmen auch 2019 Darstellungen sexualisierter Gewalt mit 37 % (2.553 Fälle) ein. Knapp ein Viertel (1.606 Fälle) bezog sich thematisch auf politischen Extremismus.

Der aktuelle Jahresbericht von jugendschutz.net steht zum Download bereit unter:
http://www.jugendschutz.net/pdf/bericht2019.pdf

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 034 Veröffentlicht am 04.06.2020 

Corona-Konjunkturpaket enthält überlebenswichtige Kredit- und Überbrückungsprogramme für gemeinnützige Organisationen

Die über Jahrzehnte gewachsenen Strukturen der Wohlfahrtspflege und der Kinder- und Jugendhilfe sind ein wichtiger Teil der Sozial- und Bildungslandschaft in Deutschland. Viele Einrichtungen leiden unter den Einschränkungen durch die Corona-Krise und haben in dieser Zeit Umsatzeinbußen.

Das Konjunkturpaket berücksichtigt die schwierige Lage und zeigt: Gemeinnützige Organisationen und Verbände können in der Corona-Krise auf die Unterstützung der Bundesregierung zählen. Sie sind maßgeblich, um die gesellschaftlichen Auswirkungen der Krise beherrschbar zu halten, und sie unterstützen den Zusammenhalt der Menschen. In der Pandemie kommen sie häufig in finanzielle Bedrängnis. Bislang blieb den Einrichtungen aufgrund fehlender Rücklagen und Ertragslage oft der Zugang zu Krediten verwehrt.

Die Koalitionsbeschlüsse der Bundesregierung vom 03. Juni 2020 sehen nun insbesondere vor, die Liquidität der gemeinnützigen Organisationen und deren Unternehmungen zu sichern. Dazu legt der Bund für die Jahre 2020 und 2021 ein Kredit-Sonderprogramm über die KfW auf und stellt hierfür eine Milliarde Euro zur Verfügung. Darüber hinaus haben soziale Träger die Möglichkeit, Mittel aus dem Programm für Überbrückungshilfen zu erhalten.

Kredite aus KfW-Sonderprogramm
Der Bund wird die Länder in deren Maßnahmen zur Stabilisierung gemeinnütziger Organisationen unterstützen. Er wird sofort 1 Milliarde Euro als Globaldarlehen der KfW für entsprechende Programme der landeseigenen Förderinstitute (LFI) vergeben. Ziel ist eine schnelle Kreditvergabe an gemeinnützige Organisationen zu sehr günstigen Konditionen (1-1,5 % p.a.). Ermöglicht werden sollen auch tilgungsfreie Anfangsjahre, eine Laufzeit von bis zu 10 Jahren und Stundungen, Vergleiche und Erlasse im Rahmen rechtlicher Vorgaben. Die Darlehen können bis zum 31.12.2020 vergeben werden. Der Höchstbetrag liegt bei 800.000€.

Der Bund übernimmt das Ausfallrisiko durch eine 80-prozentige Haftungsfreistellung. Die Länder können mit überschaubaren eigenen Mitteln eine Haftungsfreistellung bis zu insgesamt 100 % sicherstellen.

Zuschüsse aus Überbrückungshilfe-Programm
Ein Programm für Überbrückungshilfen in Form von Zuschüssen wird für die Monate Juni bis August für diejenigen gemeinnützigen Träger aufgelegt, denen auch mit einem Kredit noch nicht ausreichend geholfen werden kann. Dies ist eine weitere wichtige Unterstützung.

Diese Zuschüsse sollen helfen, die vielfältige Landschaft aus gemeinnützigen Trägern wie beispielsweise Jugendbildungsstätten, Jugendherbergen und Schullandheimen oder Familienferienstätten in Deutschland zu erhalten. Mit ihrer Kombination aus preiswerter Unterkunft und Verpflegung sowie pädagogischen Programmangeboten sind sie unverzichtbarer Bestandteil der außerschulischen Bildung.

Mit den beschlossenen Maßnahmen wollen wir diese Einrichtungen unterstützen, damit Kinder und Jugendliche auch in Zukunft Ferienfreizeiten, Klassenfahrten und zusammen mit ihren Familien günstige Urlaube erleben und internationale Erfahrungen machen können.

Von dem Programm profitieren nun auch Inklusionsbetriebe, die die bisherigen Förderprogramme nicht in Anspruch nehmen konnten. Das sind Betriebe, in denen bis zu 50 Prozent schwerbehinderte Menschen beschäftigt sind. Ebenfalls können jetzt Sozialkaufhäuser Hilfen bekommen.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 035 Veröffentlicht am 05.06.2020 
Ministerin Giffey beruft zweiten Betroffenenrat beim Unabhängigen Beauftragen für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs

Im Kampf gegen sexuellen Missbrauch an Kindern und Jugendlichen ist es von zentraler Bedeutung, dass die Belange von Betroffenen auf Bundesebene Gehör finden und öffentlich gemacht werden. Deshalb wurde 2015 beim Amt des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) ein ehrenamtlich tätiger Betroffenenrat eingerichtet, der 2018 durch Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey verstetigt wurde.

In dieser Woche hat Ministerin Giffey nun die 18 Mitglieder des zweiten Betroffenenrates für die Dauer von fünf Jahren berufen. Dem zweiten Betroffenenrat gehören elf Mitglieder an, die bereits im ersten Rat tätig waren und ihr Engagement nun fortsetzen. Außerdem hat sich das Auswahlgremium einstimmig auf sieben neue Mitglieder verständigt. Die konstituierende Sitzung des zweiten Betroffenenrates findet Ende Juni statt.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: „Um Kinder und Jugendliche vor sexualisierter Gewalt zu schützen und Betroffene besser zu unterstützen, ist ein Schulterschluss auf vielen verschiedenen Ebenen notwendig. Unverzichtbar bei allen Überlegungen und Maßnahmen ist dabei, die Perspektive von Betroffenen zu berücksichtigen. Das war nicht immer selbstverständlich. Mit dem ersten Betroffenenrat wurde beim Unabhängigen Beauftragten in den letzten Jahren ein sehr gutes Format der Beteiligung entwickelt, das wir weiterführen wollen. Ich danke all denjenigen, die ihre Bereitschaft erklärt haben, in diesem Gremium mitzuarbeiten und sich stellvertretend für so viele andere Betroffene einzusetzen. Durch das Amt des Unabhängigen Beauftragten und seinen etwa 20-köpfigen Arbeitsstab, den Betroffenenrat, den „Nationalen Rat gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen“ und die Aufarbeitungskommission haben wir inzwischen starke Strukturen, die sich mit großem Engagement für den Kampf gegen Kindesmissbrauch einsetzen. Und die Zahlen sind nach wie vor erschreckend hoch: Experten der WHO gehen davon aus, dass eine Million Kinder in Deutschland Missbrauch erlebt haben oder erleben - das sind pro Schulklasse ein bis zwei betroffene Kinder. Wir dürfen und werden im Kampf gegen Missbrauch nicht nachlassen.“

Der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, würdigt die starke Betroffenenbeteiligung auf Bundesebene: „Ich freue mich sehr, mit den 18 Mitgliedern des neuen Betroffenenrates für die kommenden Jahre ein starkes Gremium an meiner Seite zu haben. Die Arbeit des Betroffenenrates ist unerlässlich und wertvoll, um das komplexe Thema des sexuellen Kindesmissbrauchs mit all seinen Facetten zu verstehen und Politik und Gesellschaft zum Handeln zu bewegen. Alle Mitglieder des Betroffenenrats sind Expert*innen in eigener Sache und verfügen über ein enormes Erfahrungs- und Detailwissen zu vielen Aspekten der sexuellen Gewalt an Kindern und Jugendlichen. Es ist wichtig, dass dieses Wissen in die vielfältigen politischen Entscheidungen einfließen kann.“

Rörig bedankte sich zudem bei den weiteren Mitgliedern des Auswahlgremiums, mit denen in den letzten Monaten aus mehr als 200 Bewerbungen die Zusammensetzung des neuen Betroffenenrates vorgenommen wurde.

Weitere Informationen zum Betroffenenrat
Der Betroffenenrat ist ein ehrenamtlich tätiges Gremium, das erstmals im März 2015 konstituiert wurde und das den UBSKM und seinen Arbeitsstab berät. Durch die strukturierte Beteiligung von Betroffenen sollen die Belange von Betroffenen sexuellen Kindesmissbrauchs auf Bundesebene Gehör finden und in laufende Prozesse zum breiten Themenfeld des sexuellen Kindesmissbrauchs einfließen. Die Mitglieder des Betroffenenrates arbeiten seit Jahren beruflich und/oder ehrenamtlich zu diesem Thema und verfügen neben individuellem Erfahrungswissen auch über spezifisches Expertinnen- und Expertenwissen. Sie tragen die Anliegen der Betroffenen in den politischen Diskurs und die Öffentlichkeit und geben dem Thema ein Gesicht und eine Stimme. Mitglieder des Betroffenenrates gehören auch dem „Nationalen Rat gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen“ an, den Ministerin Giffey und der Beauftragte Rörig Ende 2019 ins Leben gerufen haben.

Die Auswahl der sieben neuen Mitglieder für den zweiten Betroffenenrat wurde aus mehr als 200 Bewerbungen getroffen. Dabei wurden die im Kabinettsbeschluss von Dezember 2018 benannten Kriterien von Gendergerechtigkeit, Altersdiversität und unterschiedlichen Missbrauchskontexten berücksichtigt. Den Auswahlgremium gehörten der Unabhängige Beauftragte, eine Vertreterin seines Arbeitsstabes, eine Vertreterin des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie zwei Betroffene an, die selbst nicht Mitglieder des Betroffenenrates sind, aber von ihm benannt wurden.

Weitere Informationen unter:
https://beauftragter-missbrauch.de/betroffenenrat/der-betroffenenrat-2

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 036 Veröffentlicht am 08.06.2020 
Konjunkturpaket setzt wichtige Impulse für die Gleichstellung
Bundesfrauenministerin Giffey: Milliarden-Hilfen kommen gerade auch Frauen zugute

Die Corona-Krise stellt Frauen vor besonders große Herausforderungen: Viele von ihnen haben Einkommensverluste durch Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit. Arbeitende Mütter müssen ihre berufliche Tätigkeit im Homeoffice mit der Betreuung und dem Home-Schooling ihrer Kinder vereinbaren. Gerade Alleinerziehende – zu fast 90 Prozent Frauen - kommen an ihre Belastungsgrenze. Zudem sind viele Branchen, in denen mehrheitlich Frauen arbeiten, wie das Hotel- und Gaststättengewerbe, der Tourismus und Kulturbereich oder soziale Dienstleistungen besonders von der Krise betroffen.

Deshalb hat sich Bundesfrauenministerin Dr. Franziska Giffey dafür stark gemacht, dass vom Konjunkturpaket der Bundesregierung gerade auch die Frauen profitieren: „Die Corona-Krise hat gezeigt: Frauen halten den Laden zusammen - ob es um die Kinderbetreuung, um die Pflege Angehöriger, um Home Schooling oder um die systemrelevanten Berufe geht. Daher ist es wichtig, dass die Milliarden-Hilfen auch den Frauen zugutekommen. Ich freue mich, dass zum Beispiel das Programm für Überbrückungshilfen besonders auf Branchen fokussiert ist, in denen überdurchschnittlich viele Frauen arbeiten. Zusammen mit den Milliarden-Investitionen in eine gute Kinderbetreuungsinfrastruktur wird hier auch ein wichtiger gleichstellungspolitischer Impuls gesetzt, der Vereinbarkeit, Erwerbstätigkeit und Unternehmertum von Frauen nachhaltig unterstützt“, so Franziska Giffey. 

Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung hat zum Ziel, die Wirtschaft zu beleben, Arbeitsplätze zu sichern, Familien zu unterstützen, Vereinbarkeit zu ermöglichen und damit den Weg unseres Landes in eine stabile und moderne Zukunft zu bereiten. Die Maßnahmen sollen helfen, die Krise gut zu bewältigen und Impulse der Belebung zu setzen. Das Konjunkturpaket wird nach einem entsprechenden Beschluss des Bundeskabinetts in das parlamentarische Verfahren gehen.

Für Frauen sind die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die eigene Erwerbstätigkeit entscheidend. Vom Konjunkturprogramm profitieren Frauen daher in besonderer Weise: Die Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen kommen vor allem Branchen zugute, in denen überdurchschnittlich viele Frauen arbeiten: Gastgewerbe, Kunst, Unterhaltung, Erholung und Dienstleistungen - diese Branchen sind besonders von den Auswirkungen der Krise betroffen und haben viele Beschäftigte in Kurzarbeit geschickt. Das Konjunkturprogramm unterstützt nicht nur die Erwerbstätigkeit, sondern auch das Unternehmertum von Frauen. Der Frauenanteil im gesamten Mittelstand betrug 2019 54 Prozent, in Kleinstunternehmen mit weniger als fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sogar 59 Prozent. Mit einem Frauenanteil von 65,3 Prozent sind die Tourismus-, Hotel- und Gaststättenberufe weiblich geprägt. In keinem anderen Wirtschaftszweig gibt es zudem mehr Unternehmerinnen als im Gastgewerbe.Der Ausbau von Kinderbetreuung und Ganztagsbetreuung in der Grundschule ermöglicht es insbesondere Frauen, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Die Bundesregierung wird 1 Milliarde Euro zusätzlich in den Ausbau von Kitas und 2 Milliarden zusätzlich in den Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung investieren. Für viele Frauen sind verlässliche Kitas, Horte und Ganztagsschulen ausschlaggebend dafür, ob und mit wieviel Arbeitsstunden sie erwerbstätig sein können. Mit dieser Betreuungsinfrastruktur können Frauen ihre beruflichen Ziele verwirklichen und finanzielle Unabhängigkeit erreichen. Nur so können die Lohnlücke und die Rentenlücke zwischen Männern und Frauen langfristig geschlossen werden.Eine verlässliche Regelung für das Kurzarbeitergeld ist für Frauen besonders wichtig. Denn in den Bereichen, die am stärksten von Kurzarbeit betroffen sind, arbeiten viele Frauen: In Kunst, Unterhaltung und Erholung stellen sie die Hälfte derer, die Kurzarbeitergeld bekommen. Auch im Gastgewerbe sind 50 Prozent der Beschäftigten in Kurzarbeit Frauen. Bei den sonstigen Dienstleistungen sind es sogar 70 Prozent Frauen, die Kurzarbeitergeld beziehen.Von der Stabilisierung und Unterstützung gemeinnütziger Organisationen profitieren insbesondere Frauen. Denn dort sind zu 75 Prozent Frauen beschäftigt - sei es in Sozialunternehmen, Einrichtungen der Jugendbildung oder Schullandheimen. Das Kredit-Sonderprogramm der KfW sichert damit vor allem die Arbeitsplätze von Frauen.Die finanzielle Entlastung der Alleinerziehenden hilft vor allem Frauen. Denn Frauen machen den Großteil der Alleinerziehenden aus. 2018 waren rund 2,17 Millionen Mütter und 0,4 Millionen Väter alleinerziehend. Die Verdopplung des Entlastungsbetrags von 1.908 Euro auf 4.000 Euro in diesem und im nächsten Jahr federt den Betreuungsaufwand ab, der insbesondere Alleinerziehenden durch die Corona-Pandemie entstanden ist. Auch die Tatsache, dass der Kinderbonus nicht auf Unterhaltsleistungen angerechnet wird, unterstützt insbesondere Frauen finanziell.Das Programm für den Kulturbereich ist gerade auch für Frauen relevant. Denn im Großteil der Kulturberufe sind mehr Frauen als Männer tätig. Die Erhaltung und Stärkung der Kulturinfrastruktur und die Förderung von Einrichtungen und Projekten sind damit auch für sie eine Unterstützung.Das Zukunftsprogramm Krankenhäuser wird zur Aufwertung von sozialen Berufen beitragen. Eine bessere Ausstattung und bessere Rahmenbedingungen für die Beschäftigten in den Krankenhäusern wird auch dazu führen, dass der Pflegeberuf attraktiver und damit weiter aufgewertet wird – auch hier arbeiten hauptsächlich Frauen. 2018 waren rund drei Viertel des Personals in Krankenhäusern Frauen. 

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 037 Veröffentlicht am 09.06.2020 
4. Runder Tisch „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“
Bundesfrauenministerin Giffey wirbt für bundesgesetzliche Rechtsgrundlage für Schutz und Beratung bei Gewalt

Im Fokus der heutigen Sitzung des Runden Tisches „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ von Bund, Ländern und Kommunen stand eine Bestandsaufnahme des Hilfesystems für gewaltbetroffene Frauen in der Corona-Zeit. Zudem bildete die Sitzung den Auftakt für Beratungen über die Frage, wie das Hilfesystem zukünftig stabiler und auskömmlicher finanziert werden kann.

Bundesfrauenministerin Dr. Franziska Giffey: „Kein Mensch, keine Frau, kein Kind in unserem Land soll Gewalt ertragen müssen. Und wenn es zu Gewalt kommt, müssen sich die Betroffenen, insbesondere Frauen mit ihren Kindern, darauf verlassen können, dass sie schnell Schutz finden, dass sie fachlich gut beraten werden und Unterstützung bekommen, die ihnen in ihrer konkreten Lebenssituation weiterhilft. Die Coronakrise hat die Aufmerksamkeit für die Herausforderungen, vor denen wir gerade im Gewaltschutz stehen, noch einmal erhöht. Sie macht mit Nachdruck deutlich, warum wir unsere Unterstützungsangebote auf ein starkes Fundament stellen und sie finanziell langfristig absichern müssen. Nachdem wir in den letzten Beratungen bereits Übereinkünfte über Arbeitsschwerpunkte des Runden Tisches und über die Zusammenarbeit im Rahmen des Bundesförderprogramms erzielt haben, gehen wir heute mit dem vierten Runden Tisch den nächsten Schritt und machen uns an die Arbeit, um diese Ziele zu erreichen und praktisch umzusetzen. Denn Bund, Länder und Kommunen sind hier gemeinsam in der Verantwortung.“

Das Bundesfrauenministerium vertritt die Auffassung, dass für das verlässliche Vorhalten von Unterstützungsangeboten ein bundesgesetzlicher Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung bei Gewalt am besten geeignet ist. Damit könnte ein bundesweit einheitlicher Rahmen für einen gleichmäßigen Zugang zu Unterstützung für alle von Gewalt betroffenen Personen geschaffen werden. Bis zur nächsten Sitzung des Runden Tisches im Frühjahr 2021 sollen hierzu Eckpunkte erarbeitet werden.

In der Sitzung konnte auch ein positives Zwischen-Fazit für das Bundesförderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ gezogen werden, das Anfang des Jahres gestartet ist.

Franziska Giffey dazu: „Mit unserem Bundesförderprogramm stellen wir in vier Jahren über 120 Millionen Euro für bauliche Maßnahmen sowie innovative Projekte bereit. Ein solches Programm ist auf Bundesebene in dieser Höhe einmalig in der Geschichte unseres Landes und wird dazu beitragen, Frauenhäuser und andere Hilfseinrichtungen für gewaltbetroffene Frauen zu stärken und weiterzuentwickeln.“

Der Bauförderteil des Programms wird in enger Kooperation mit den Ländern umgesetzt. Über die Hälfte der Länder haben bereits die Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund gezeichnet. Die anderen sind kurz davor. Das ist die Grundvoraussetzung, damit Fördermittel fließen können, zum Beispiel für den Um-, Aus- und Neubau von Frauenhäusern oder zur Erprobung neuer Schutzmodelle.

Anträge können noch bis zum 15. September 2020 an die zuständige Bundesservicestelle „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben in Köln gestellt werden.

Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.bafza.de/programme-und-foerderungen/bundesservicestelle-gemeinsam-gegen-gewalt-an-frauen/?sword_list%5B0%5D=Kinderwunschbehandlung&no_cache=1

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung Veröffentlicht am 10.06.2020 
Frauen in Führungspositionen: Freiwillig tut sich wenig - nur feste Vorgaben wirken

Bundesfrauenministerin Giffey und Bundesjustizministerin Lambrecht legen Dritte und Vierte Jährliche Information zu Frauen- und Männeranteilen an Führungsebenen vor

Freiwillig tut sich wenig, nur die feste Quote wirkt – das belegen erneut die aktuellsten Berichte zur Entwicklung des Frauenanteils in Führungspositionen, die Bundesfrauenministerin Dr. Franziska Giffey und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht gemeinsam vorgelegt haben. Die „Dritte und Vierte Jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauen- und Männeranteils an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes“ wurden heute vom Bundeskabinett beschlossen und anschließend dem Deutschen Bundestag zugeleitet.

Im Bereich der Privatwirtschaft ist demnach der Frauenanteil in den Aufsichtsräten der Unternehmen, die unter die feste Quote fallen, weiter gewachsen. Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes 2015 stieg er von 25 Prozent auf 32,5 Prozent im Jahr 2017 und in diesem Jahr sogar auf 35,2 Prozent. Im Vergleich dazu sind es bei Unternehmen, die nicht unter die feste Quote fallen, allerdings nur magere 19,9 Prozent.

Ernüchternd ist der Blick auf die Entwicklung in den Vorständen deutscher Unternehmen. Hier sind Frauen nach wie vor stark unterrepräsentiert. Ihr Anteil erhöhte sich seit 2015 lediglich von 6,3 Prozent auf 7,7 Prozent im Geschäftsjahr 2017. 80 Prozent der Unternehmen haben keine Frau im Vorstand. Etwa 70 Prozent der Unternehmen, die sich Zielgrößen für den Vorstand setzten, meldeten Zielgröße 0 Prozent.

Bundesfrauenministerin Giffey betont: „Die Zahlen zeigen erneut das seit Jahren bekannte Dilemma: Mit Freiwilligkeit kommen wir einfach nicht weiter, ohne politischen Druck bewegt sich gar nichts. Umso wichtiger ist, dass wir endlich die Reform des Gesetzes für mehr Frauen in Führungspositionen angehen. Unsere Vorschläge liegen seit langem auf dem Tisch. Gerade in der Zeit der Corona-Pandemie wird überdeutlich: Frauen stehen in vorderster Reihe, um die aktuelle Krise zu bewältigen, allen voran in den sozialen Berufen. Aber in den Führungspositionen sind sie systematisch unterrepräsentiert. Dabei wissen wir aus vielen Studien: Die besten Entscheidungen treffen Führungsteams, in denen Männer UND Frauen vertreten sind. Und das gilt besonders dann, wenn Unternehmen in Krisensituationen stecken. Frauen in Führungspositionen sind also keine Belastung der Wirtschaft in schwierigen Zeiten, sondern fördern den wirtschaftlichen Erfolg und stehen für eine moderne Unternehmenskultur“, so Ministerin Giffey.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt: "Die in der vergangenen Legislaturperiode eingeführte Aufsichtsratsquote hat Wirkung gezeigt: Im Vergleich zu Unternehmen, die noch nicht einer fixen Quote unterliegen, hat sich der Frauenanteil hier deutlich gesteigert.

Diesen Erfolg wollen wir fortschreiben: Wir wollen die Aufsichtsratsquote flächendeckend auf alle paritätisch mitbestimmten Unternehmen in Deutschland ausweiten. Das Erfordernis der Börsennotierung soll künftig wegfallen.

Zudem sollte bei großen Unternehmen ab vier Vorstandsmitgliedern mindestens eine Frau im Vorstand sein. In unserem Land gibt es ausreichend exzellent ausgebildete Frauen, die Leitungsverantwortung übernehmen wollen und vor allem auch können."

Das „Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (FüPoG)“ beinhaltet folgende Regelungen für die Privatwirtschaft:

Das Gesetz sieht vor, dass seit dem 1. Januar 2016 für Aufsichtsräte von Unternehmen, die sowohl börsennotiert sind als auch der paritätischen Mitbestimmung unterliegen, ein fester Mindestanteil an Frauen und Männern von 30 Prozent zu erzielen ist. Bei Nichterfüllung des Mindestanteils ist die quotenwidrige Wahl nichtig. Es folgt die Sanktion des leeren Stuhls. Unternehmen, die entweder börsennotiert sind oder in irgendeiner Form der unternehmerischen Mitbestimmung unterliegen, müssen Zielgrößen für die Zusammensetzung des geschäftsführenden Organs, des Aufsichtsrats sowie der beiden obersten Führungsebenen unterhalb des geschäftsführenden Organs festlegen. Zugleich sind die Unternehmen verpflichtet, sich Fristen für die angestrebte Erreichung der Zielgrößen zu setzen, die bei der erstmaligen Festlegung (zum 30. September 2015) nicht länger als bis zum 30. Juni 2017 dauern durften. Die darauffolgenden Fristen dürfen fünf Jahre nicht überschreiten.

Im Bereich des öffentlichen Dienstes ist die Entwicklung weiterhin positiv. Dennoch sind Frauen in Führungspositionen in der Bundesverwaltung nach wie vor unterrepräsentiert.

Hier gibt der Gleichstellungsindex, den das Statistische Bundesamt im Auftrag des BMFSFJ erstellt hat, Aufschluss über die Geschlechteranteile an  

Führungspositionen in den obersten Bundesbehörden:34 Prozent der mit Vorgesetzten- und Leitungsaufgaben Beschäftigten in den obersten Bundesbehörden waren 2018 Frauen. Im Verhältnis dazu lag der Frauenanteil an der Gesamtbeschäftigung 2018 bei 53 Prozent. Einen Rückschritt zeigt der Vorjahresvergleich mit Blick auf den Frauenanteil im höheren Dienst in den obersten Bundesbehörden. Er verringerte sich im Vorjahresvergleich um einen Prozentpunkt auf 45 Prozent, nachdem er zuvor seit 2015 jährlich um jeweils einen Prozentpunkt gestiegen war

Weitere Informationen zum aktuellen Gleichstellungsindex 2019 finden Sie unter:
https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Oeffentlicher-Dienst/Publikationen/_publikationen-innen-gleichstellungsindex.html%20

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 39 Veröffentlicht am 12.06.2020 
Kabinett beschließt Kinderbonus für jedes Kind
Ministerin Giffey: Familien profitieren vom Konjunkturprogramm mehrfach

Das Bundeskabinett hat heute Teile des Corona-Konjunkturpakets beschlossen – darunter den Kinderbonus: 300 Euro für jedes im Jahr 2020 kindergeldberechtigte Kind. Damit wird gezielt ein kurzfristiger zusätzlicher Konjunkturimpuls gesetzt, indem die Kaufkraft von Familien gestärkt wird. Insbesondere Familien mit geringen und mittleren Einkommen kommt der Kinderbonus zugute.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: „Der Kinderbonus greift zusätzlich zum Kindergeld und Kinderzuschlag vielen Familien finanziell unter die Arme. Gerade da, wo es finanziell knapp ist, ist jeder Euro willkommen, um für die Kinder etwas zu kaufen oder gemeinsam etwas zu unternehmen. Für Familien steckt im Konjunkturpaket aber noch viel mehr drin: Der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird mehr als verdoppelt und Familien mit Kindern können durch die Absenkung der Mehrwertsteuer insgesamt 15 Prozent mehr einsparen als Haushalte ohne Kinder, denn Familien sind überproportional am Konsum beteiligt. Eine geringere Mehrwertsteuer hilft also den Familien und der Konjunktur gleichermaßen. Für eine zusätzliche Entlastung sorgt die Absenkung der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, denn Strompreise, die bezahlbar sind, nehmen Familien große Sorgen. In der nächsten Kabinettssitzung sollen auch die zusätzlichen Investitionen in den Ausbau der Kitaplatzkapazitäten inklusive Umbau und Sanierung und der Ganztagesbetreuung in der Grundschule beschlossen werden. Alle Maßnahmen zusammen genommen sind ein echter familienpolitischer Wumms, von dem Kinder und Eltern auf ganz unterschiedliche Weise profitieren werden.“  

Der Kinderbonus wird im Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz vom Bundesfinanzministerium geregelt:  Der Kinderbonus wird für alle Kinder, für die im September 2020 ein Anspruch auf Kindergeld besteht, in zwei Raten in Höhe von 150 Euro im September und im Oktober 2020 ausgezahlt. In allen anderen Fällen, das heißt für Kinder, für die in einem anderen Monat im Jahr 2020 ein Kindergeldanspruch besteht, wird der Kinderbonus ebenfalls zeitnah, aber nicht zwingend im September und Oktober und nicht zwingend in zwei Raten gezahlt. Die weiteren Einzelheiten werden im Verwaltungswege entschieden.  Der Kinderbonus wird nicht auf Leistungen nach dem SGB II oder auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet und beim Kinderzuschlag und dem Wohngeld nicht als Einkommen berücksichtigt. Bei getrennten Eltern erhält der alleinerziehende Elternteil den Kinderbonus mit dem Kindergeld ausgezahlt. Der Barunterhaltspflichtige kann dann über das Unterhaltsrecht die Hälfte der Kinderbonuszahlungen von seiner Zahlung abziehen, wenn er Mindestunterhalt oder mehr leistet oder das Kind hälftig betreut. So profitieren beide Eltern vom Kinderbonus und Ungerechtigkeiten werden vermieden. 

Zu den weiteren Maßnahmen im Einzelnen:Gezielte finanzielle Entlastung für Familien in der Krise
Mit dem Konjunkturpaket zahlt die Bundesregierung für mehr als 18 Mio. Kinder und Jugendliche 300 Euro Kinderbonus. Das heißt, für jedes Kind, für das in 2020 ein Anspruch auf Kindergeld besteht, gibt es den Bonus, der in zwei Raten zu jeweils 150 € ausgezahlt wird. Auch Familien im SGB II-Bezug und Alleinerziehende, die Unterhaltsvorschuss beziehen, profitieren davon, denn der Kinderbonus wird nicht auf diese Leistungen angerechnet. Er wird beim Kinderzuschlag und dem Wohngeld nicht als Einkommen berücksichtigt. Der Kinderbonus führt auch nicht dazu, dass die Kita-Beiträge neu berechnet und möglicherweise erhöht werden und er kommt natürlich auch Pflegekindern und Kindern in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe zugute.
Das ist sozial- und konjunkturpolitisch richtig. Gerade die Familien mit geringerem bis mittlerem Einkommen und mehreren Kindern profitieren davon und setzen einen starken Impuls zur Wiederbelebung der Konjunktur.
Schon zu Beginn der Corona-Krise haben wir mit dem „Notfall-KiZ“ und den Sonderregelungen im Elterngeld den Zugang zu den Familienleistungen erleichtert. Im April und Mai wurden mehr als 200.000 zusätzliche Kinder in den Kinderzuschlag aufgenommen. 

Die Schließung von Kitas und Schulen hat alle Familien vor große Herausforderungen gestellt. Besonders getroffen hat sie aber die alleinerziehenden Mütter und Väter. Mit dem Konjunkturpaket haben wir den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende bis Ende 2021 mehr als verdoppelt, von 1.908 € auf 4.000 €. Damit haben sie mehr Netto vom Brutto, eine Entlastung, die sie dringend benötigen und gut gebrauchen können. Und für den Steuervorteil müssen Alleinerziehende nicht bis zur Steuererklärung warten. Mit der Lohnsteuer können sie die Entlastung noch im nächsten halben Jahr direkt nutzen. Von der Entlastung profitieren fast eine Million erwerbstätige Alleinerziehende und ihre Kinder.

2. Vereinbarkeit von Familie und Beruf 
Die Krise hat den Blick für die elementare Bedeutung von Vereinbarkeit geschärft: Ohne eine verlässliche Betreuungsinfrastruktur und eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf funktioniert unsere Gesellschaft und unser Wirtschaftssystem nicht. Deshalb setzt das Konjunkturpaket auch hier wichtige Impulse:

Der Ausbau von Kinderbetreuung in der Kita und Kindertagespflege und der Ganztagsbetreuung in der Grundschule erleichtert die Vereinbarkeit für Eltern deutlich. Deshalb investiert die Bundesregierung 1 Milliarde Euro zusätzlich in den Ausbau von Kitas und 2 Milliarden zusätzlich in den Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung. Verlässliche Kitas, Horte und Ganztagsschulen sind eine Voraussetzung dafür, dass Mütter erwerbstätig sein können und dass sie sich die Familienaufgaben partnerschaftlich mit den Vätern aufteilen können. Alleinerziehende profitieren besonders von einem gut ausgebauten Betreuungsangebot. Es wird ein zusätzliches Programm mit Überbrückungshilfen aufgelegt, das eine große Unterstützung auch für gemeinnützige Organisationen und Einrichtungen ist. Dazu gehören beispielswiese Sozialunternehmen, Jugendherbergen, Einrichtungen der Jugendbildung, Familienferienstätten, Schullandheime und andere gemeinnützige Kinder- und Jugendunterkünfte sowie Träger des internationalen Jugendaustauschs. Zudem wird es in 2020 und 2021 ein Kredit-Sonderprogramm über die KfW geben, für das der Bund eine Milliarde Euro zur Verfügung stellt und Bund und Länder gemeinsam die Sicherheiten hinterlegen. Mit den Kuren in den Kliniken des Müttergenesungswerks und der Familienerholung haben wir gute Angebote, Familien zu unterstützen, insbesondere nach dieser Zeit der besonders starken Belastungen für Mütter, Väter und pflegende Angehörige. Auch Angebote der Familienbildung, vom Elterncafé bis zum Eltern-Kind-Kurs, fördern den familiären Zusammenhalt. Deshalb müssen wir sicherstellen, dass diese Einrichtungen die nächsten Wochen und Monate überstehen.  

3. Weitere Maßnahmen, die Familien unterstützen
Die Absenkung der Mehrwertsteuer führt dazu, dass Familien weniger für ihre Lebenshaltungskosten aufwenden müssen. Sie wirkt sofort und kommt unmittelbar bei den Familien an, wenn die Unternehmen ihre Preise entsprechend senken. Die Familien erhalten so mehr Spielraum für ihre Ausgaben. Familien haben einen überdurchschnittlich hohen Konsum und machen die Hälfte der Gesamtbevölkerung aus. Die Maßnahme hilft also den Familien und der Konjunktur gleichermaßen. Für zusätzliche Entlastung sorgt die Absenkung der EEG-Umlage. Bezahlbare Strompreise nehmen Familien große Sorgen.

Der kommunale Solidarpakt im Umfang von 6 Milliarden Euro ist gut angelegtes Geld. Denn ein gutes Umfeld vor Ort ist gerade für Familien zentral. Dafür brauchen die Kommunen Mittel, damit sie Spielplätze, Schwimmbäder, Sportplätze, öffentlichen Nahverkehr, Parks und vieles mehr für Familien vorhalten können. Hierbei unterstützen wir sie und damit ganz zentral auch die Familien mit dem Konjunktur- und Zukunftspaket. Auch die Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Unternehmen oder die Unterstützung beim Neustart aus der Insolvenz sind für Familien von Bedeutung. Sie sichern Arbeitsplätze und machen es den Eltern möglich, ihre Familien zu versorgen. In zwei Dritteln aller Familienhaushalte sind beide Eltern erwerbstätig. Rund 70% der Alleinerziehenden sind erwerbstätig. Eltern brauchen sichere Arbeitsplätze. Generell kommt die Zahlung des Kurzarbeitergeldes Millionen Eltern zugute.

Jedes Jahr fangen mehr als eine halbe Million Jugendliche eine berufliche Ausbildung an und starten damit in ihre berufliche und finanzielle Selbstständigkeit. Die Mütter und Väter sind froh, wenn es für ihre Kinder mit einer Ausbildung vorangeht. Viele Familien werden erleichtert sein, wenn ihre Kinder trotz der Krise eine Ausbildung beginnen können. Dafür sorgen wir mit der Förderung von mehreren 100.000 Ausbildungsplätzen (eine halbe Milliarde Euro) bei Unternehmen. Wir investieren unmittelbar in die Jugendlichen und adressieren ein weiteres Zukunftsthema, das ganz besondere Bedeutung für Familien hat.

Hinweis: Einige Maßnahmen des Konjunkturpaketes, die hier aufgeführt sind, sind in einer nächsten Sitzung des Bundeskabinetts zu beschließen. 

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 040 Veröffentlicht am 17.06.2020 
Zusätzliche Milliarden für Ausbau der Betreuungskapazitäten in Kitas und Grundschulen
Giffey: Gute Kindertagesbetreuung ist wichtig, damit es Kindern und Eltern gut geht und das Gesamtsystem funktioniert

Der Bund investiert weiterhin stark in den Ausbau der Kindertagesbetreuung. Das Bundeskabinett hat heute im Rahmen des Konjunkturpaketes beschlossen, zusätzlich eine Milliarde Euro für die Jahre 2020 und 2021 bereitzustellen.

Damit ist die Schaffung von 90.000 neuen Betreuungsplätzen in Kitas und der Kindertagespflege möglich. Die Mittel können aber auch für Umbaumaßnahmen und für Investitionen in neue Hygiene- und Raumkonzepte verwendet werden, die aufgrund der Corona-Pandemie notwendig sind: Bestehende Räumlichkeiten müssen erweitert werden, Sanitärräume saniert und auch die digitale Ausstattung in Kitas muss ausgebaut werden.

Daneben werden weitere Mittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro als Investition in den Ausbau der Platzkapazitäten für die Ganztagsbetreuung in Klasse 1 bis 4 und 0,5 Milliarden Euro als Investition in die digitale Ausstattung von Schulen bereitgestellt.  

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: „Mit dem durch das Konjunkturprogramm ermöglichten „5. Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2020-2021“ können wir die Erfolgsgeschichte der vergangenen 12 Jahre fortschreiben. Die Zahlen zeigen uns: Immer mehr Kinder gehen in eine Kita oder Kindertagespflegestelle und die Nachfrage steigt stetig. Den Familien wollen wir eine gute und verlässliche Betreuung und Bildung anbieten. Dafür müssen wir uns weiter stark machen. Gerade jetzt in der Krise wird deutlich, wie wichtig gute Kinderbetreuungsangebote sind, damit es Kindern und Eltern gut geht und das Gesamtsystem funktioniert. Wir brauchen in Deutschland ein qualitativ hochwertiges bedarfsgerechtes Betreuungsangebot – für alle Kinder in der Kita und auch im Grundschulalter. Die zusätzlichen Mittel in Milliardenhöhe vom Bund müssen vor Ort nun zügig für mehr Plätze verwendet werden.“

Mit den ersten drei Investitionsprogrammen wurden mit Bundesmitteln in Höhe von rund 3,3 Milliarden Euro mehr als 450.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren geschaffen. Durch das aktuell laufende 4. Investitionsprogramm fördert der Bund mit 1,126 Milliarden Euro die Schaffung weiterer 100.000 Plätze für Kinder bis zum Schuleintritt.

Für die Ganztagsbetreuung im Grundschulalter sind seitens des Bundes bereits zwei Milliarden Euro im Haushalt vorgesehen. Im Koalitionsvertrag ist außerdem die Einführung eines entsprechenden Rechtsanspruchs ab 2025 vereinbart. Die Voraussetzungen dafür sind von Ländern und Kommunen mit Unterstützung des Bundes zu schaffen. 

Ein Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens befindet sich derzeit im Verfahren. Das Bundesfamilienministerium hat gemeinsam mit dem Bundesbildungsministerium die Erwartung an die Länder, jetzt auch schnell gemeinsam ein Gesetz zum Rechtsanspruch auf Ganztag umzusetzen.

Die Nachfrage nach Kindestagesbetreuung in Deutschland wächst weiter.
Das zeigen die aktuellen Daten, die das Bundesfamilienministerium für die Publikation „Kindertagesbetreuung Kompakt“ (Ausgabe 5a) zusammengestellt hat. Zum Stichtag 1. März 2019 besuchten 818.427 Kinder unter drei Jahren eine Kita oder Kindertagespflegestelle. Das sind 28.868 Kinder mehr als im Vorjahr. Die Betreuungsquote der unter Dreijährigen betrug 34,3 Prozent. Bei den Kindern im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt lag die Betreuungsquote wie im Vorjahr bei 93,3 Prozent. Die Zahl der Kinder dieser Altersgruppe, die ein Angebot der Kindertagesbetreuung besuchten, ist jedoch um 2,5 Prozent auf 2.488.613 gestiegen. Das sind 61.675 mehr als im Vorjahr. Das ist der höchste Anstieg seit Beginn des Berichtszeitraums im Jahr 2006. 

Obwohl 2019 erneut mehr Kinder bis zum Schuleintritt betreut wurden als im Vorjahr besteht weiterhin eine Lücke zwischen dem von den Eltern geäußerten Betreuungsbedarf und der Betreuungsquote. Denn 49,4 Prozent der Eltern von Kindern unter drei Jahren wünschten sich 2019 einen Betreuungsplatz für ihr Kind. Bei den Kindern von drei Jahren bis zum Schuleintritt sind es 97,5 Prozent der Eltern.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 041 Veröffentlicht am 19.06.2020 
Contergangeschädigte Menschen bekommen Rechtssicherheit
Ministerin Giffey: Betroffene dürfen auf die Zahlung ihrer monatlichen Conterganrente vertrauen

Die weltweit etwa 2600 contergangeschädigten Menschen, die von der Conterganstiftung für behinderte Menschen Leistungen erhalten, bekommen Rechtssicherheit: Ihre bereits bewilligten Conterganrenten dürfen nicht mehr aberkannt werden. Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Franziska Giffey, begrüßt die von den Regierungsfraktionen eingebrachte und gestern vom Deutschen Bundestag verabschiedete Änderung des Conterganstiftungsgesetzes.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: „Künftig wird es nicht mehr dazu kommen, dass contergangeschädigte Menschen von heute auf morgen ohne finanzielle Unterstützung dastehen. Die Betroffenen dürfen nun darauf vertrauen, dass ihre gesetzlichen Leistungsansprüche erfüllt werden und die monatliche Conterganrente lebenslang gezahlt wird. Diese gesetzliche Regelung ist nicht nur rechtlich, sondern auch menschlich ein wichtiges Signal.“

Die Leistungen der Conterganstiftung werden nur an Menschen gezahlt, die durch ein Originalpräparat der Firma Grünenthal zu Schaden gekommen sind – nicht aber, wenn ein Lizenzprodukt ihre Behinderung verursacht hat. In der Vergangenheit wurden deshalb Leistungen aberkannt, wenn sich zu einem späteren Zeitpunkt herausstellte, dass die Betroffenen durch ein Lizenzprodukt geschädigt worden sind. Doch nach mehr als 60 Jahren ist ein solcher Nachweis schwer zu erbringen. Die Gesetzesänderung stärkt nun das Vertrauen der Betroffenen, da eine Aberkennung bereits bewilligter Leistungen verboten wird.

Die Conterganrenten reichen – je nach Grad der Behinderung – von mindestens 744 Euro bis maximal 8397 Euro pro Monat.

Mit der Gesetzesänderung wird darüber hinaus der Weg freigemacht für eine Förderung medizinischer Kompetenzzentren durch die Conterganstiftung. Hierfür wurde eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage geschaffen. Für die Betroffenen bedeutet dies eine deutliche Verbesserung der medizinischen Beratungs- und Behandlungsangebote.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 042 Veröffentlicht am 23.06.2020 
Startschuss für Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt

Gründungsfestakt in Neustrelitz
Bei einem Festakt in der Aula des „Gymnasium Carolinum“ in Neustrelitz haben die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Franziska Giffey, der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Dr. Markus Kerber, und die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, heute die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt gegründet.

Bundesministerin Dr. Giffey überreichte als derzeitige Vorsitzende des Stiftungsrates den Gründungsvorständen, Katarina Peranic und Jan Holze, die Ernennungsurkunden. Sie werden im Juli dieses Jahres ihre neue Tätigkeit in Neustrelitz aufnehmen. Hauptaufgabe der beiden Vorstände wird es zunächst sein, die operative Geschäftstätigkeit der Stiftung aufzubauen. Dabei werden sie in der Anfangsphase durch die drei federführenden Bundesministerien unterstützt.

Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Franziska Giffey: „Dass die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt heute nun offiziell gegründet wird, ist ein wichtiger Fingerzeig in die Zukunft, auf den wir lange hingearbeitet haben. Endlich wird es nun eine deutschlandweit aktive Stiftung geben, die das Engagement anerkennen, wertschätzen, fördern und stärken wird und die mit konkreter Unterstützung Vereinen und Zivilgesellschaft unter die Arme greift. Besonders bei der Digitalisierung ist das wichtig – nicht nur in Zeiten von Corona. Und auch, dass die Stiftung die strukturschwachen und ländlichen Gebiete in den Blick nimmt und dort die Entwicklung des Engagements fördert, ist gut für das friedliche Zusammenleben und die Demokratie in unserem Land.“

Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, anlässlich des Festaktes: „30 Millionen Menschen sind in Deutschland ehrenamtlich tätig. Sportvereine, freiwillige Feuerwehren, das Technische Hilfswerk und viele andere Ehrenamtliche prägen unser gesellschaftliches Miteinander. Sie ermöglichen Vielen die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben. Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt wird die Ehrenamtlichen dabei unterstützen, damit gerade auch strukturschwache Regionen lebenswert bleiben. So leistet die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt einen direkten Beitrag für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland.“

Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner: „Ehrenamtliches Engagement ist entscheidend für die Temperatur in unserer Gesellschaft – das zeigt sich gerade jetzt in der Pandemie. Millionen Bürger bringen sich täglich ein, vor allem in ländlichen Räumen: bei der Feuerwehr, in Vereinen, den Kirchengemeinden und sozialen Einrichtungen. Richtig und wichtig ist daher, den Engagierten mit der Stiftung als zentraler Anlaufstelle den Rücken zu stärken. Mit Vernetzung, Beratung und Qualifizierung wollen wir dafür sorgen, dass gerade dort, wo weniger Menschen wohnen und sie weniger Angebote haben, Ehrenamt bestmöglich wirken kann. Ein großes Anliegen ist mir zudem, den Helfern zu helfen, die wegen der Corona-Krise ins Straucheln geraten sind. Für sie habe ich ein millionenschweres Soforthilfeprogramm aufgelegt, die Bewerbungsphase dafür startet an diesem Mittwoch. Wir unterstützen, damit weiter geholfen werden kann.“

"Wir werden die Stiftung partizipativ und partnerschaftlich als Kompetenz- und Servicestelle für Engagement und Ehrenamt in Deutschland aufbauen, und mit Rat und Tat sowie Förderung zur Seite stehen," erläutert Katarina Peranic, Vorstandsmitglied der Stiftung, das weitere Vorgehen. „Dabei wollen wir mit den bestehenden Engagementstrukturen eng zusammenarbeiten; Doppelstrukturen vermeiden und werben schon jetzt um Vertrauen, um die Stiftung gemeinsam mit der Zivilgesellschaft zu einem Erfolg zu machen,“ ergänzt Jan Holze, ebenfalls Vorstandsmitglied der Stiftung und Teil der Doppelspitze. Beide sind sich einig: "Die Stiftung muss für Ehrenamt und Engagement einen wirksamen Mehrwert bringen. Dafür wollen wir uns engagieren.“

Am Festakt nahmen auch die Mitglieder des Stiftungsrates teil. Der 19-köpfige Stiftungsrat beaufsichtigt die Stiftung und entscheidet in allen Angelegenheiten, die für die Stiftung und ihre Entwicklung von grundsätzlicher oder besonderer Bedeutung sind. Die Zusammensetzung des Stiftungsrats soll die Vielfalt des bürgerschaftlichen Engagements und Ehrenamts in Deutschland widerspiegeln sowie den Deutschen Bundestag, die Länder und Kommunen in die Stiftungsarbeit einbinden.

Folgende Mitglieder werden im Stiftungsrat vertreten sein:Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesminister des Innern, für Bau und HeimatBundesministerin für Ernährung und Landwirtschaftvier Mitglieder des Bundestags (jeweils ein Mitglied aus dem Haushaltsausschuss, dem Familienausschuss, dem Innenausschuss und dem Landwirtschaftsausschuss)zwei Vertreterinnen und Vertreter der BundesländerDeutscher Landkreistag als Vertretung der kommunalen SpitzenverbändeBundesverband der Deutschen Stiftungen e.V.Bündnis für GemeinnützigkeitBundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V.Deutscher Olympischer Sportbundein Vertreter der Unfall- und RettungsdiensteBundeskonferenz der MigrantenorganisationenDeutscher LandFrauenverband e.V.Bund der Deutschen Landjugend e.V.Bundesmusikverband Chor & Orchester e.V.

Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt ist ein gemeinsames Vorhaben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) sowie des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Sie ist ein zentrales Ergebnis der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ und soll insbesondere in strukturschwachen und ländlichen Regionen Engagement sinnvoll und nachhaltig unterstützen. Sitz der Stiftung ist die Stadt Neustrelitz in Mecklenburg-Vorpommern.

Mit der Stiftung werden das starke, lebendige, vielfältige bürgerschaftliche Engagement und Ehrenamt von rund 30 Millionen Bürgerinnen und Bürgern anerkannt und wertgeschätzt. Zum ersten Mal wird es mit der Stiftung eine bundesweite Anlaufstelle für die ehrenamtlich und bürgerschaftlich Engagierten in Deutschland geben. Die Aufgaben der Stiftung sind vielfältig. Ein Schwerpunktthema der Stiftungsarbeit wird die Digitalisierung sein. Zudem wird sie die Informationsangebote bündeln, damit engagierte Bürgerinnen und Bürger gute und erprobte Konzepte schnell und unkompliziert einsetzen können. Die Stiftung wird darüber hinaus auch bei der Nachwuchsgewinnung unterstützen und Fortbildung anbieten. Ab 2021 sind finanzielle Mittel in Höhe von bis zu 30 Millionen jährlich für die Stiftung vorgesehen.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 043 Veröffentlicht am 24.06.2020 
Digitale-Familienleistungen-Gesetz im Kabinett beschlossen
Gesetzentwurf von BMI und BMFSFJ ermöglicht digitalen Kombiantrag für Familienleistungen

Die Bundesregierung arbeitet an einer zügigen Digitalisierung der Verwaltung. Heute hat das Bundeskabinett nun ein Gesetz auf den Weg gebracht, das es ermöglicht, fünf wichtige Familienleistungen in einem digitalen Kombiantrag zusammenzufassen. In einem Zuge können Eltern künftig die Geburtsurkunde - mit förmlicher Namensfestlegung und Geburtsanzeige- sowie Eltern- und Kindergeld beantragen. In der nächsten Stufe soll auch der Kinderzuschlag dazukommen.

Entscheidendes Element des Gesetzes ist die Regelung des elektronischen Datenaustausches. An vielen Stellen können Behörden notwendige Daten untereinander abrufen. Bürgerinnen und Bürger müssen künftig keine Nachweise mehr selbst einreichen. Die zuständigen Standesämter, Krankenkassen, Elterngeldstellen und die Deutsche Rentenversicherung werden zum elektronischen Datenaustausch auf Wunsch der Eltern ermächtigt. Damit entfallen mehrere Papiernachweispflichten für die Eltern. Doppeleingaben in verschiedenen Anträgen werden durch den digitalen Kombiantrag vermieden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer: „Mit dem Digitale-Familienleistungen-Gesetz wollen wir den Alltag von jungen Familien erleichtern. Gerade nach der Geburt gibt es wichtigeres, als sich mit Behördengängen und Formularen zu beschäftigen. Das Gesetz bildet daher einen weiteren Meilenstein auf dem Weg der Digitalisierung unserer bürgernahen Verwaltung.“

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: „Mit dem Digitale Familienleistungen-Gesetz wird heute ein Flaggschiff der Verwaltungsdigitalisierung ermöglicht. Es ist das erste seiner Art zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und daher Wegbereiter für andere noch zu digitalisierende Verwaltungsleistungen. Eltern sollen mehr Zeit für ihre Kinder haben und von Bürokratie entlastet werden. Deshalb bündeln wir die wichtigsten Leistungen bei der Geburt eines Kindes. Eltern müssen künftig weniger Papiernachweise beilegen und alle notwendigen Angaben auch nur noch einmal in einen digitalen Kombiantrag eingeben. Statt Formulare und Unterlagen an verschiedene Stellen bringen zu müssen, können Eltern zustimmen, dass die Behörden viele der notwendigen Daten und Informationen künftig untereinander elektronisch austauschen dürfen. So gewinnen Eltern, aber auch Verwaltung und Wirtschaft mehr Zeit.“

Spätestens 2022 sollen die Vorteile bundesweit allen Eltern zur Verfügung stehen. Ein erster Prototyp des Kombiantrags mit elektronischem Datenaustausch, die Anwendung ELFE (Einfach Leistungen für Eltern) soll noch in diesem Jahr in Bremen getestet werden.

Das Gesetz, das mehrere Verwaltungsebenen bei Bund und Ländern berührt, ist arbeitsteilig vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend entwickelt worden. 

Mit dem geplanten Datenaustausch zwischen Behörden geht die Bundesregierung über die Anforderungen des Onlinezugangsgesetzes hinaus. Der Gesetzentwurf enthält zudem Rechtsgrundlagen für ein Nutzerkonto auf ELSTER-Basis.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 044 Veröffentlicht am 25.06.2020 
Ministerin Giffey stellt Zahlen zu weiblicher Genitalverstümmelung vor
Knapp 68.000 Frauen und Mädchen in Deutschland betroffen

Die Zahl der weiblichen Genitalverstümmelungen in Deutschland ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. 67.975 Frauen mussten hierzulande eine solche Menschenrechtsverletzung erleiden, hat eine neue Untersuchung ergeben, die Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey heute vorgestellt hat.

Die Erhebung wurde im Auftrag des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ) nach einer von dem Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen entwickelten Methodik erstellt. Im Vergleich zu den im Februar 2017 vom BMFSFJ veröffentlichten Zahlen ist das ein Anstieg von 44 %. Die meisten betroffenen Frauen stammen aus Eritrea, Somalia, Indonesien, Ägypten und Nigeria.

Die deutliche Steigerung der Zahl der betroffenen und gefährdeten Frauen und Mädchen ist darauf zurückzuführen, dass mehr Menschen aus Herkunftsländern, in denen weibliche Genitalverstümmelung praktiziert wird, nach Deutschland gekommen sind.

Auch bei den Minderjährigen sind die Zahlen erschreckend hoch: Zwischen 2.810 und 14.880 Mädchen sind in Deutschland von weiblicher Genitalverstümmelung bedroht. Im Vergleich zu 2017 ist das ein Anstieg um bis zu 162 %. Mädchen aus den Herkunftsländern Somalia, Eritrea, Ägypten, Nigeria und Irak sind dabei zahlenmäßig besonders in Gefahr. Die beiden sich stark unterscheidenden Zahlen liegen darin begründet, dass zwei verschiedene Szenarien berechnet wurden: Im Minimalszenario wird davon ausgegangen, dass in der zweiten Generation keine weiblichen Genitalverstümmelungen mehr durchgeführt werden. Beim Maximalszenario wurde angenommen, dass auch in der zweiten Generation weibliche Genitalbeschneidungen durchgeführt werden.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: „Weibliche Genitalverstümmelung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung und eine archaische Straftat, die Mädchen und Frauen in ihrem Recht auf körperliche Unversehrtheit und sexuelle Selbstbestimmung verletzt. Sie hat lebenslange physische und psychische Folgen für die Betroffenen. Unser Ziel im Bundesfamilienministerium ist es, dass keine weiblichen Genitalverstümmelungen mehr in Deutschland stattfinden. Wir wollen Mädchen und junge Frauen davor schützen und ihnen Hilfe anbieten.“

Unterstützung für Betroffene können etwa die Hebammen leisten. Ein großer Erfolg ist deshalb die Studien- und Prüfungsverordnung für Hebammen, die zum 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist. Sie berücksichtigt erstmalig die besonderen Belange von Frauen, die von einer weiblichen Genitalverstümmelung betroffen sind. Ministerin Giffey betont: „Es ist essentiell, dass Hebammen Wissen und Kenntnisse über weibliche Genitalverstümmelung besitzen. Nur so können sie die Betroffenen angemessen begleiten und unterstützen.“

Bei der Vorstellung der neuen Zahlen hat Ministerin Giffey heute von Faduma Korn, die 1. Vorsitzende von NALA – Bildung statt Beschneidung e.V., die Petition „Genitalverstümmelung in Deutschland bekämpfen“ entgegengenommen.

Ministerin Giffey: „Wir im Bundesfamilienministerium arbeiten gemeinsam mit Ländern und NGOs an Maßnahmen zu Prävention, Schutz und Aufklärung. Der enge Zusammenschluss mit den NGOs ist mir ein besonders wichtiges Anliegen, denn diese Organisationen schaffen es, Aufklärung und präventive Maßnahmen in die jeweiligen Communities hineinzubringen. Deswegen unterstütze ich Faduma Korn, die 1. Vorsitzende von NALA, bei ihrem Einsatz gegen weibliche Genitalverstümmelung. NALA bedeutet in der Sprache der Kisuaheli „Die Löwin“. Ich finde, das ist ein sehr passendes Bild für all das, was wir für den Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung brauchen: Kraft, Mut und Engagement gegen diese Menschenrechtsverletzung und den gemeinsamen Schulterschluss.“

Das BMFSFJ leitet die Arbeitsgruppe zur Überwindung von weiblicher Genitalverstümmelung in Deutschland, in der sechs Bundesressorts, die Bundesländer, die Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, die Bundesärztekammer, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie Integra, die Dachorganisation von NGOs, die sich in Deutschland gegen weibliche Genitalverstümmelung einsetzen, vertreten sind.

In dieser Bund-Länder-NGO-Arbeitsgruppe wird auch die Einführung eines von der Bundesregierung herausgegebenen Schutzbriefes gegen weibliche Genitalverstümmelung diskutiert. Er soll dazu dienen, Familien, die in ihre Heimatländer reisen, durch die Information über drohende Gefängnisstrafen davon abzuhalten, eine Genitalverstümmelung im Heimatland durchzuführen. Durch den Verweis auf die strafrechtlichen Konsequenzen wäre der Schutzbrief ein wichtiges Instrument der Prävention.

Bundesweites Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen"
Unterstützung erhalten Betroffene von weiblicher Genitalverstümmelung auch über das bundesweite Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen" unter der kostenlosen Telefonnummer 08000 - 116 016.  Neben den betroffenen Frauen können sich auch Angehörige, Freunde und Menschen aus dem sozialen Umfeld sowie Fachkräfte an das Hilfetelefon wenden. Das barrierefreie, anonyme und mehrsprachige Angebot steht rund um die Uhr zur Verfügung.

Weltweit wurden nach WHO-Angaben über 200 Millionen Frauen und Mädchen einer weiblichen Genitalverstümmelung unterzogen, geschätzte drei Millionen Mädchen sind von ihr bedroht.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 044 Veröffentlicht am 25.06.2020 
Ministerin Giffey stellt Zahlen zu weiblicher Genitalverstümmelung vor
Knapp 68.000 Frauen und Mädchen in Deutschland betroffen

Die Zahl der weiblichen Genitalverstümmelungen in Deutschland ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. 67.975 Frauen mussten hierzulande eine solche Menschenrechtsverletzung erleiden, hat eine neue Untersuchung ergeben, die Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey heute vorgestellt hat.

Die Erhebung wurde im Auftrag des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ) nach einer von dem Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen entwickelten Methodik erstellt. Im Vergleich zu den im Februar 2017 vom BMFSFJ veröffentlichten Zahlen ist das ein Anstieg von 44 %. Die meisten betroffenen Frauen stammen aus Eritrea, Somalia, Indonesien, Ägypten und Nigeria.

Die deutliche Steigerung der Zahl der betroffenen und gefährdeten Frauen und Mädchen ist darauf zurückzuführen, dass mehr Menschen aus Herkunftsländern, in denen weibliche Genitalverstümmelung praktiziert wird, nach Deutschland gekommen sind.

Auch bei den Minderjährigen sind die Zahlen erschreckend hoch: Zwischen 2.810 und 14.880 Mädchen sind in Deutschland von weiblicher Genitalverstümmelung bedroht. Im Vergleich zu 2017 ist das ein Anstieg um bis zu 162 %. Mädchen aus den Herkunftsländern Somalia, Eritrea, Ägypten, Nigeria und Irak sind dabei zahlenmäßig besonders in Gefahr. Die beiden sich stark unterscheidenden Zahlen liegen darin begründet, dass zwei verschiedene Szenarien berechnet wurden: Im Minimalszenario wird davon ausgegangen, dass in der zweiten Generation keine weiblichen Genitalverstümmelungen mehr durchgeführt werden. Beim Maximalszenario wurde angenommen, dass auch in der zweiten Generation weibliche Genitalbeschneidungen durchgeführt werden.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: „Weibliche Genitalverstümmelung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung und eine archaische Straftat, die Mädchen und Frauen in ihrem Recht auf körperliche Unversehrtheit und sexuelle Selbstbestimmung verletzt. Sie hat lebenslange physische und psychische Folgen für die Betroffenen. Unser Ziel im Bundesfamilienministerium ist es, dass keine weiblichen Genitalverstümmelungen mehr in Deutschland stattfinden. Wir wollen Mädchen und junge Frauen davor schützen und ihnen Hilfe anbieten.“

Unterstützung für Betroffene können etwa die Hebammen leisten. Ein großer Erfolg ist deshalb die Studien- und Prüfungsverordnung für Hebammen, die zum 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist. Sie berücksichtigt erstmalig die besonderen Belange von Frauen, die von einer weiblichen Genitalverstümmelung betroffen sind. Ministerin Giffey betont: „Es ist essentiell, dass Hebammen Wissen und Kenntnisse über weibliche Genitalverstümmelung besitzen. Nur so können sie die Betroffenen angemessen begleiten und unterstützen.“

Bei der Vorstellung der neuen Zahlen hat Ministerin Giffey heute von Faduma Korn, die 1. Vorsitzende von NALA – Bildung statt Beschneidung e.V., die Petition „Genitalverstümmelung in Deutschland bekämpfen“ entgegengenommen.

Ministerin Giffey: „Wir im Bundesfamilienministerium arbeiten gemeinsam mit Ländern und NGOs an Maßnahmen zu Prävention, Schutz und Aufklärung. Der enge Zusammenschluss mit den NGOs ist mir ein besonders wichtiges Anliegen, denn diese Organisationen schaffen es, Aufklärung und präventive Maßnahmen in die jeweiligen Communities hineinzubringen. Deswegen unterstütze ich Faduma Korn, die 1. Vorsitzende von NALA, bei ihrem Einsatz gegen weibliche Genitalverstümmelung. NALA bedeutet in der Sprache der Kisuaheli „Die Löwin“. Ich finde, das ist ein sehr passendes Bild für all das, was wir für den Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung brauchen: Kraft, Mut und Engagement gegen diese Menschenrechtsverletzung und den gemeinsamen Schulterschluss.“

Das BMFSFJ leitet die Arbeitsgruppe zur Überwindung von weiblicher Genitalverstümmelung in Deutschland, in der sechs Bundesressorts, die Bundesländer, die Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, die Bundesärztekammer, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie Integra, die Dachorganisation von NGOs, die sich in Deutschland gegen weibliche Genitalverstümmelung einsetzen, vertreten sind.

In dieser Bund-Länder-NGO-Arbeitsgruppe wird auch die Einführung eines von der Bundesregierung herausgegebenen Schutzbriefes gegen weibliche Genitalverstümmelung diskutiert. Er soll dazu dienen, Familien, die in ihre Heimatländer reisen, durch die Information über drohende Gefängnisstrafen davon abzuhalten, eine Genitalverstümmelung im Heimatland durchzuführen. Durch den Verweis auf die strafrechtlichen Konsequenzen wäre der Schutzbrief ein wichtiges Instrument der Prävention.

Bundesweites Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen"
Unterstützung erhalten Betroffene von weiblicher Genitalverstümmelung auch über das bundesweite Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen" unter der kostenlosen Telefonnummer 08000 - 116 016.  Neben den betroffenen Frauen können sich auch Angehörige, Freunde und Menschen aus dem sozialen Umfeld sowie Fachkräfte an das Hilfetelefon wenden. Das barrierefreie, anonyme und mehrsprachige Angebot steht rund um die Uhr zur Verfügung.

Weltweit wurden nach WHO-Angaben über 200 Millionen Frauen und Mädchen einer weiblichen Genitalverstümmelung unterzogen, geschätzte drei Millionen Mädchen sind von ihr bedroht.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 045 Veröffentlicht am 01.07.2020 
Kabinett beschließt Nationale Demenzstrategie Bündnis für ein demenzfreundliches Deutschland

Das Bundeskabinett hat heute die Nationale Demenzstrategie verabschiedet. In einem breiten Bündnis macht sich die Bundesregierung damit auf den Weg, Deutschland demenzfreundlich zu gestalten. Zusammen mit den Partnern soll im September der Startschuss gegeben werden, dann beginnt die konkrete Umsetzung, 2026 wird Bilanz gezogen.

In einem gemeinsamen Statement betonten Bundesseniorenministerin Dr. Franziska Giffey, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Bundesforschungsministerin Anja Karliczek:

„Deutschland altert und immer mehr Menschen erkranken an Demenz. Derzeit sind es 1,6 Millionen, 2050 könnte die Zahl bei 2,8 Millionen Menschen liegen. Darauf müssen wir Deutschland vorbereiten, das tun wir mit der Nationalen Demenzstrategie. Die Krankheit geht uns alle an. Darum haben wir in einem breiten Bündnis mit der Deutschen Alzheimer Gesellschaft, den Ländern und Kommunen, den Verbänden des Gesundheitswesens und der Pflege, den Sozialversicherungsträgern, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft konkret erarbeitet, wie wir Deutschland demenzfreundlich machen. Der Dank gilt allen Beteiligten. Klar ist, dass diese Strategie nur zum Erfolg wird, wenn nun alle bei der Umsetzung mitziehen. Wir brauchen ein neues Bewusstsein in allen Bereichen des Lebens, soziale Unterstützungsnetzwerke vor Ort, gute medizinische Versorgung und erstklassige Forschung. Wenn alle ihren Beitrag leisten, dann werden wir die Strategie erfolgreich umsetzen.“

Die Strategie ist bundesweit ausgerichtet, partnerschaftlich verankert, verbindlich in ihren Zielen und langfristig angelegt. Es wurden 27 Ziele formuliert und insgesamt ca. 160 Maßnahmen vereinbart. Dazu gehören: Vor-Ort-Netzwerke: In lokalen Netzwerken entstehen Angebote der Beratung und Unterstützung für Betroffene und Angehörige. Ziel ist es, bundesweit Netzwerke auf regionaler Ebene zu schaffen, u.a. durch die Förderung von „Lokalen Allianzen für Menschen mit Demenz“.Netzwerke zur pflegerischen Versorgung: Zusätzlich wird der Ausbau regionaler (Demenz-) Netzwerke zur besseren Vernetzung der an der pflegerischen Versorgung beteiligten Akteure gesteigert und intensiviert. Die hierfür vorgesehenen Mittel aus der Pflegeversicherung sollen deutlich erhöht werden.Mehr Aufmerksamkeit für Demenz: Um auf die Möglichkeiten aufmerksam zu machen, sich zum Thema Demenz einzubringen, soll eine bundesweite Kampagne aufklären und zum Engagement aufrufen. Zum Beispiel wird die Möglichkeit unterstützt, sich als „Demenz Partner“ schulen zu lassen oder in Vereinen und Unternehmen die Strukturen zu verbessern. Begleitung und Beratung: Nach der Diagnose einer Demenzerkrankung sind die meisten Betroffenen überfordert. Professionelle und ehrenamtliche Unterstützungs- und Beratungsangebote werden daher – gerade für diese schwierige erste Phase – ausgebaut. Netzwerke “Pflege und Beruf”: Angehörige von Demenzkranken stellt die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf vor besondere Herausforderungen. Deshalb sollen Unternehmen, Kommunen und pflegende Angehörige Strategien entwickeln und Netzwerke knüpfen. Zur Unterstützung richtet das BMFSFJ auf Bundesebene eine „Regiestelle“ ein.Gesundheitsförderung für pflegende Angehörige: Demenz bringt pflegende Angehörige immer wieder an ihre Belastungsgrenzen. Gesundheits- und Präventionsprogramme für pflegende Angehörige sollen deshalb weiter etabliert und verbessert werden. Ein neues Förderprogramm wird geprüft. Abgestimmte Abläufe in der Versorgung: Wenn jemand an Demenz erkrankt, müssen alle Versorgungs- und Unterstützungsbereiche ineinandergreifen. Ärzteschaft, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und weitere Beteiligte werden ihre Zusammenarbeit in einem „Versorgungspfad“ klarer beschreiben und das Schnittstellenmanagement optimieren. Demenzsensible Krankenhäuser: Eine demenzsensible Gestaltung der Arbeitsprozesse und qualifiziertes Personal erleichtern unvermeidbare Krankenhausaufenthalte für demenzerkrankte Patientinnen und Patienten. Deren Bedürfnisse sollen bei der räumlichen Gestaltung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen einfließen. Forschung zur Demenz: Forschung kann sowohl unser Verständnis für die Ursachen von demenziellen Erkrankungen, als auch die Behandlung und Versorgung verbessern. Deshalb wird die Vernetzung verschiedener Forschungsinstitutionen und –bereiche durch den Aufbau eines nationalen klinischen Demenzforschungsnetzwerks und eines Netzwerks zur Demenzversorgungsforschung gefördert und der Zugang zu Daten für Forschungszwecke erleichtert. Insbesondere sollen wissenschaftliche Erkenntnisse schneller und wirksamer zum Wohle der Betroffenen in die Praxis übertragen werden.

Hinzu kommt, dass mit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs 2017 die Leistungen der Sozialen Pflegeversicherung erheblich ausgeweitet worden sind; diese Leistungsverbesserungen kommen im Wesentlichen den demenzkranken Pflegebedürftigen zu Gute.

Die Nationale Demenzstrategie in Gänze und weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der Geschäftsstelle im Deutschen Zentrum für Altersfragen: www.nationale-demenzstrategie.de
 

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 046 Veröffentlicht am 02.07.2020 
Ministerin Giffey: Eine gute Investition für Kinder, Jugendliche und Familien
Ganztagsbetreuung wird beschleunigt, Kinder- und Jugendhilfe unterstützt, Rassismusforschung gestärkt

Der Deutsche Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung den Zweiten Nachtragshaushalt 2020 beschlossen. Damit werden die finanziellen Voraussetzungen zur Umsetzung der Maßnahmen des Konjunkturpakets geschaffen. Dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) stehen nun insgesamt 853 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Der Einzeletat des BMFSFJ ist jetzt im Jahr 2020 13,6 Milliarden Euro stark. Damit stehen so viel Haushaltsmittel wie noch nie für wichtige gesellschaftspolitische Herausforderungen bereit.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: „Wir wollen den Ganztagsausbau beschleunigen, die Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur steigern und zügig einen konjunkturellen Impuls auslösen. Die heute bereitgestellte Finanzhilfe für den Ganztagsausbau ist eine gute Investition in verlässliche Bildung und Betreuung – für Kinder, für Jugendliche, für die Familien. Gerade in Krisenzeiten wird deutlich, wie wichtig eine verlässliche Betreuungsinfrastruktur nicht nur von Kleinkindern, sondern auch von Grundschulkindern ist. Weitere Unterstützung bekommen die Organisationen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Familienhilfe. Damit sollen ihre Existenz und der Fortbestand der sozialen Dienste sichergestellt werden. Und auch die Rassismusforschung erhält zusätzliche Mittel. Rassismus und Rechtsextremismus gefährden zunehmend unsere Demokratie. Um etwas gegen rassistische Diskriminierung und rechte Tendenzen in unserer Gesellschaft tun zu können, brauchen wir fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse und Daten.“

Ausbau an Ganztagsangeboten für Grundschulkinder
Die Länder und Gemeinden stehen vor großen Herausforderungen: Die Nachfrage an Ganztagsbetreuungsangeboten ist größer als das Angebot. Etwa die Hälfte der Kinder im Alter unter elf Jahren werden ganztägig betreut, aber Bedarf besteht für 73 Prozent. Und auch die qualitativen Anforderungen müssen besser finanziert werden. Während der Corona-Notbetreuung in den vergangenen Monaten hat sich gezeigt, dass Hygienemaßnahmen in den Einrichtungen weiter zu verbessern sind.

Damit die Kommunen den notwendigen Ausbau der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder vor diesen Herausforderungen besser bewältigen können, unterstützen BMFSFJ und BMBF durch zusätzliche Finanzhilfen für Investitionen in Höhe von insgesamt 1,5 Milliarden Euro. Davon stehen 750 Millionen Euro bereits 2020 zur Verfügung.

Zuschüsse für die gemeinnützige Trägerlandschaft der Kinder- und Jugendhilfe
Viele gemeinnützige Organisationen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Familienhilfe benötigen weitere wirksame Unterstützung in Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse. Das ist wichtig, um ihre Existenz und damit auch den Fortbestand der sozialen Dienste sicher zu stellen. Da die gemeinnützigen Organisationen den Betrieb erst nach und nach und mit Einschränkungen wieder aufnehmen können, werden sich die Liquiditätsengpässe bis auf Weiteres hinziehen. Aufgrund der umfangreichen Reisebeschränkungen ist auch die Zukunft des internationalen Jugendaustauschs durch die Folgen der Corona-Pandemie in besonderer Weise gefährdet und benötigt besondere Unterstützung. Für ein entsprechendes Förderprogramm des BMFSFJ wurden zusätzliche 100 Millionen Euro beschlossen.

Integrations- und Migrationsforschung
Um den zunehmenden Alltagsrassismus in unserer Gesellschaft zu begegnen, ist auch mehr Geld im Bereich der Rassismusforschung notwendig. Deshalb erhält das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) drei Millionen Euro in diesem Jahr. Damit soll der Forschungsbereich zu den verschiedenen Facetten von rassistischer Diskriminierung langfristig ausgebaut werden. Ziel ist die Konzeption einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung, um die Verbreitung von Vorurteilen sowie deren Ursachen zu messen und zu analysieren.

 

6.2020

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 026 Veröffentlicht am 05.05.2020 

Giffey: Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ ist Rettungsanker für viele Betroffene
Jahresbericht 2019: Zahl der Beratungen stieg im Jahresvergleich um 6,5 Prozent

Das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ ist in Zeiten von Corona besonders gefragt – aber auch schon vor der Pandemie sind Nachfrage und Bekanntheit weiter gestiegen. Das geht aus dem Jahresbericht 2019 hervor, der heute veröffentlicht worden ist. Demnach wurden seit dem Start des Hilfetelefons im März 2013 insgesamt fast 230.000 Beratungen, sowohl telefonisch als auch online, durchgeführt. 44.700 davon fanden 2019 statt. Damit verzeichnete das bundesweite Beratungsangebot auch im siebten Jahr einen weiteren Anstieg der Beratungen um 6,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Rund 24.700 von Gewalt betroffene Personen nutzten das niedrigschwellige Angebot – per Telefon, Chat und E-Mail. Mehr als 9.400 Personen aus dem sozialen Umfeld Betroffener und Fachkräfte wurden beraten.

„Das Hilfetelefon kann ein Rettungsanker sein, es ist für viele betroffene Frauen buchstäblich die erste Hilfe, um der Gewalt zu entgehen“, betont Bundesfrauenministerin Dr. Franziska Giffey. „Die Zahlen für 2019 zeigen aufs Neue, wie wichtig diese erste Anlaufstelle für die Betroffenen ist und dass das Hilfetelefon in seiner Rolle als Vermittler zwischen Ratsuchenden und Beratungseinrichtungen vor Ort ankommt. In der aktuellen Corona-Krise ist die Bedeutung dieses europaweit einzigartigen Beratungsangebots sogar noch gewachsen. Umso wichtiger ist es, dass die Erreichbarkeit des Hilfetelefons rund um die Uhr auch in diesen schwierigen Zeiten aufrechterhalten werden kann.“

Mit rund 3.500 Beratungen stieg auch die Nachfrage nach fremdsprachiger Beratung deutlich: um mehr als 29 Prozent. Am häufigsten wurde 2019 in Arabisch, Farsi/Dari und Russisch beraten.

„Der deutliche Zuwachs bei den Beratungen in einer Fremdsprache zeigt, wie wichtig gerade auch für Migrantinnen ein niedrigschwelliges anonymes Beratungsangebot wie das Hilfetelefon ist“, so Edith Kürten, die Präsidentin des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben. „In der eigenen Sprache mit einer Beraterin vertrauensvoll über das Erlebte reden zu können, ist für viele Betroffene oftmals der erste Schritt aus der Gewalt.“

Häusliche Gewalt bleibt häufigster Grund für Beratung
Fast 20.000 Beratungen drehten sich 2019 um das Thema häusliche Gewalt. Zweithäufigstes Thema war sexualisierte Gewalt mit rund 4.400 Beratungen. In mehr als 60 Prozent aller Beratungen konnten Ratsuchende an Beratungsstellen vor Ort und in rund 22 Prozent an Frauenhäuser weitervermittelt werden.

Den vollständigen Jahresbericht 2019 des Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ zum Herunterladen finden Sie hier: www.hilfetelefon.de/presse

Zum Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“
Das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ steht betroffenen Frauen rund um die Uhr und an 365 Tagen im Jahr zu allen Formen von Gewalt zur Seite – ob Gewalt in der Partnerschaft, Mobbing, Stalking, Zwangsheirat, Vergewaltigung oder Menschenhandel. Unter der Rufnummer 08000 116 016 und über die Online-Beratung unter www.hilfetelefon.de können sich Betroffene, aber auch Menschen aus dem sozialen Umfeld sowie Fachkräfte, beraten lassen – anonym, kostenlos, barrierefrei und in 17 Fremdsprachen. Auf Wunsch vermitteln die Beraterinnen an eine Unterstützungseinrichtung vor Ort. Das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ ist beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben angesiedelt.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 025 Veröffentlicht am 29.04.2020 

Zuhause nicht sicher? – Bundesfrauenministerin Giffey startet bundesweite Kooperation mit Supermärkten gegen häusliche Gewalt
Rund 26.000 Märkte informieren über Hilfsangebote im Rahmen der Initiative „Stärker als Gewalt“

Das eigene Zuhause ist in der Corona-Krise nicht für alle ein sicherer Ort. Kontaktbeschränkungen und Existenzängste belasten Familien und Partnerschaften – in dieser Ausnahmesituation können Konflikte und häusliche Gewalt zunehmen. Zugleich wird es für Betroffene schwieriger, sich zu informieren, wo es Hilfe gibt und diese Unterstützung auch in Anspruch zu nehmen. Auch Familien, Freunde oder Nachbarn sind in dieser herausfordernden Zeit unsicher, an wen sie sich wenden können. Umso wichtiger ist es, dass Betroffene und ihr Umfeld gerade jetzt auf alternativen Wegen außerhalb der eigenen vier Wände erreicht werden und aufgezeigt bekommen, wo sie Hilfsangebote finden und was sie gegen Gewaltsituationen tun können.

Aus diesem Grund startet Bundesfrauenministerin Dr. Franziska Giffey heute die bundesweite Aktion „Zuhause nicht sicher?“: Gemeinsam mit Deutschlands großen Einzelhandelsketten Aldi Nord und Aldi Süd, Edeka, Lidl, Netto Marken-Discount, Penny, Real und Rewe will die Initiative „Stärker als Gewalt“ des Bundesfrauenministeriums Menschen unterstützen, die in der aktuellen Corona-Situation von häuslicher Gewalt betroffen sind oder die Betroffenen helfen wollen. Bundesweit werden in etwa 26.000 Supermärkten Plakate im Kassenbereich, an den Ein- und Ausgängen und an den Schwarzen Brettern aufgehängt, die über die Initiative und Hilfsangebote informieren. Auch auf der Rückseite vieler Kassenzettel finden sich Informationen über „Stärker als Gewalt“.

Bundesfrauenministerin Dr. Franziska Giffey: „In der Corona-Zeit spielt sich bei den meisten Menschen fast das gesamte Leben zu Hause ab. Im eigenen Zuhause nicht sicher zu sein ist ein unerträglicher Zustand, den wir nicht hinnehmen dürfen. Es gibt Wege aus der Gewalt, es gibt Hilfe – und ich ermutige alle Frauen und auch Männer, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, sich Unterstützung zu holen. Bei der Information über diese Hilfsangebote spielen Supermärkte eine wichtige Rolle, denn sie gehören zu den wenigen öffentlichen Orten, die zurzeit regelmäßig aufgesucht werden. Im Rahmen unserer Initiative „Stärker als Gewalt“ haben wir daher eine starke Allianz mit acht großen Einzelhandelsketten geschmiedet. Ab sofort werden in etwa 26.000 Supermärkten in ganz Deutschland Plakate der Aktion „Zuhause nicht sicher?“ über Hilfsangebote informieren. Auch auf Displays, Kassenzetteln oder auf Eigenmarken der Unternehmen finden die Kundinnen und Kunden Informationen über die Aktion. Ich bedanke mich bei den Märkten, die mitmachen, bei deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und auch bei allen Partnerinnen und Partnern der Initiative. Außerdem rufe ich jede und jeden dazu auf, die Aktion zu unterstützen und sich aktiv gegen Gewalt einsetzen. Wir dürfen die Betroffenen nicht allein lassen. Alle interessierten Unternehmen, Verwaltungen, Vereine oder Besitzerinnen und Besitzer kleinerer Läden können sich beteiligen. Menschen, die in Mehrfamilienhäusern wohnen, können die Plakate beispielsweise im Hausflur aushängen. Jede und jeder kann etwas tun, damit Gewalt beendet wird. Die ganze Gesellschaft ist jetzt mehr denn je gefragt. Denn gemeinsam sind wir stärker als Gewalt.“

Unterstützer können Poster und Infoblätter runterladen
Alle, die die Aktion „Zuhause nicht sicher?“ unterstützen wollen, finden die Postervorlage und ein Infoblatt mit allem Wissenswerten rund um „Stärker als Gewalt“ direkt zum Download auf der Internetseite der Initiative:
https://staerker-als-gewalt.de/initiative/poster-aktion-haeusliche-gewalt

Die Aktion soll auch Nachbarinnen und Nachbarn erreichen, die in dieser Zeit besonders aufgefordert sind, auf Alarmsignale für häusliche Gewalt zu achten und dagegen aktiv zu werden. Über die Initiativen-Website können sie sich darüber informieren, wie sie Anzeichen von häuslicher Gewalt erkennen, wie sie selbst helfen und wo sie Unterstützung erhalten können. Außerdem gibt es Aushänge für den Hausflur, über die Betroffene und ihre Nachbarschaft direkt über die Hilfsangebote informiert werden können.

Beratung beim Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen"
Eine wichtige Anlaufstelle für Betroffene von häuslicher Gewalt und Menschen, die helfen wollen, ist das vom BMFSFJ geförderte Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen". Das Hilfetelefon ist unter der kostenlosen Nummer 08000 116 016 rund um die Uhr zu erreichen - anonym und barrierefrei - und bietet in deutscher Sprache und in 17 Fremdsprachen telefonische Beratung für gewaltbetroffene Frauen, für Menschen aus dem sozialen Umfeld und für Fachkräfte an. Über www.hilfetelefon.de ist außerdem eine Onlineberatung möglich.

Über die Initiative „Stärker als Gewalt“
Bundesfrauenministerin Giffey hat die bundesweite Initiative „Stärker als Gewalt“ im November 2019 gestartet. Die Initiative ist Teil des Bundesförderprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“. Bislang haben sich 13 Partnerinnen und Partner zusammengeschlossen, die im Bereich Hilfe und Unterstützung aktiv sind. Ziel der Initiative ist es, von Gewalt betroffene Frauen und Männer zu ermutigen, sich Unterstützung zu holen und die Hilfsangebote besser bekannt machen. Gemeinsam mit den beteiligten Organisationen setzt sich „Stärker als Gewalt“ außerdem dafür ein, ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, das Gewalt an Frauen und Männern verurteilt und Menschen, die eingreifen und helfen wollen, unterstützt.

Bürgerinnen und Bürger sollen dadurch motiviert werden, sich gegen Gewalt einzusetzen.

Die Internetseite www.staerker-als-gewalt.de bündelt eine Vielzahl an Hilfs- und Beratungsangeboten.

Die Partnerorganisationen der Initiative sind: Das „Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen“, die Frauenhauskoordinierung e.V., der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe e.V., die Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser, Weibernetz e.V., das Bundesforum Männer e.V., die Landesfachstelle Männerarbeit Sachsen, der Sozialdienst Katholischer Männer e.V., die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, der Bundesweite Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V., der Dachverband der Migrantinnenorganisationen, die Bundesarbeitsgemeinschaft Täterarbeit Häusliche Gewalt e.V. und die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 027 Veröffentlicht am 07.05.2020 

Elterngeldreform verabschiedet
Neue Regelungen von Bundesfamilienministerin Giffey stützen Familien in der Corona-Krise

Die Corona-Krise hat für viele Eltern Unsicherheiten beim Elterngeld mit sich gebracht. Eltern in systemrelevanten Berufen werden an ihrem Arbeitsplatz dringend benötigt und müssen mehr arbeiten als vorgesehen. Andere wiederum sind freigestellt oder in Kurzarbeit und drohen, während des Elterngeldbezugs in wirtschaftliche Schwierigkeiten zu geraten. Darauf hat Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey reagiert und einen Gesetzesentwurf für Anpassungen des Elterngelds vorgelegt, der heute durch den Deutschen Bundestag abschließend beraten und verabschiedet wurde.

Bundesfamilienministerin Giffey: „Trotz Corona-Krise müssen sich Eltern und die, die es demnächst werden, keine Sorgen ums Elterngeld machen. Es ist krisenfest. Mit der Elterngeld-Reform senden wir ein klares Signal: Auch in der Corona-Krise können sich Mütter und Väter auf Deutschlands bekannteste und beliebteste Familienleistung verlassen. Mit dem heute verabschiedeten Gesetz geben wir Eltern in systemrelevanten Berufen die Möglichkeit, die Zeit mit ihren Kindern nach der Krise nachzuholen. Wir verhindern, dass Eltern aufgrund der Ausnahmesituation weniger Elterngeld erhalten oder einen Teil der Leistung zurückzahlen müssen, wenn sie krisenbedingt mehr oder weniger arbeiten müssen als vorgesehen war. Die Regelungen gelten rückwirkend ab 1. März 2020. Damit stellen wir sicher, dass Familien beim Elterngeld aufgrund der Corona-Krise keine Nachteile entstehen. Mit dem krisenfesten Elterngeld, dem Notfall-Kinderzuschlag, dem Kurzarbeitergeld und den Leistungen nach dem Infektionsschutzgesetz unternehmen wir viel, um die wirtschaftliche Stabilität unserer Familien zu sichern.“

Der Gesetzentwurf sieht folgende drei Regelungsbereiche vor:Eltern, die in systemrelevanten Branchen und Berufen arbeiten, sollen ihre Elterngeldmonate aufschieben können. Sie können diese auch nach dem 14. Lebensmonat ihres Kindes nehmen, wenn die Situation gemeistert ist, spätestens zum Juni 2021. Die später genommenen Monate verringern bei einem weiteren Kind nicht die Höhe des Elterngeldes.  Der Partnerschaftsbonus, der die parallele Teilzeit der Eltern fördert, soll nicht entfallen oder zurückgezahlt werden müssen, wenn Eltern aufgrund der Covid-19-Pandemie mehr oder weniger arbeiten als geplant. Während des Bezugs von Elterngeld sollen Einkommensersatzleistungen, die Eltern aufgrund der Covid-19-Pandemie erhalten, die Höhe des Elterngelds nicht reduzieren. Dazu zählt zum Beispiel das Kurzarbeitergeld. Um Nachteile bei der späteren Elterngeldberechnung auszugleichen, können werdende Eltern diese Monate auch von der Elterngeldberechnung ausnehmen.

Informationen zum Elterngeld allgemein
Das Elterngeld unterstützt Eltern nach der Geburt des Kindes durch einen Ersatz des Erwerbseinkommens für den Elternteil, der sich um die Betreuung des Kindes kümmert. Beide Eltern haben einen Anspruch auf 14 Monate Elterngeld, wenn sie sich die Betreuung aufteilen. Immer mehr Väter und Mütter nutzen das ElterngeldPlus mit der Möglichkeit, Teilzeit zu arbeiten und das Elterngeld länger zu erhalten. Väter, die ElterngeldPlus beziehen, kombinieren dies häufig mit dem Partnerschaftsbonus, der beiden Eltern 4 ElterngeldPlus-Monate zusätzlich sichert, wenn sie sich in einem vorgegebenen Stundenumfang Beruf und Betreuung gleichermaßen teilen. Das Elterngeld errechnet sich aus dem Durchschnitt des Nettoeinkommens der letzten 12 Monate vor der Geburt des Kindes und ersetzt das bisherige Nettoeinkommen des Betreuenden zu mindestens 65%.

Das Bundeselterngeld und -elternzeitgesetz ist seit seiner Einführung 2007 mehrfach weiterentwickelt worden und eine wirkungsvolle Unterstützung für Familien in der Zeit nach der Geburt ihres Kindes: Rund 1,9 Mio. Mütter und Väter bezogen in 2019 Elterngeld, mehr als 40% der Väter beteiligen sich an der Betreuung der Kinder, Mütter gehen früher wieder zurück in die Erwerbstätigkeit. Das Elterngeld wird als verlässliche, gerechte und flexible Unterstützung bei den Beziehenden und in der gesamten Bevölkerung hochgeschätzt und erreicht sein Ziel, den Lebensstandard der Familie in der Zeit nach der Geburt des Kindes zu sichern.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 028 Veröffentlicht am 13.05.2020 

Giffey: Digitalisierung bereichert das freiwillige Engagement – nicht nur in der Corona-Krise
Bundeskabinett beschließt Stellungnahme der Bundesregierung zum Dritten Engagementbericht

Das Bundeskabinett hat sich heute mit dem vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) vorgelegten Dritten Engagementbericht befasst. Der Bericht besteht aus dem Gutachten einer unabhängigen Sachverständigenkommission und der Stellungnahme der Bundesregierung. Der Dritte Engagementbericht trägt den Titel „Zukunft Zivilgesellschaft: Junges Engagement im digitalen Zeitalter“. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie sich gesellschaftliche Teilhabe und freiwilliges Engagement durch die Digitalisierung verändern und welche Folgerungen sich daraus für die Engagementpolitik ergeben. Untersucht wurde, wie sich junge Menschen zwischen 14 und 27 Jahren auch digital freiwillig einbringen.

„Wie wertvoll und bereichernd digitales Engagement ist, sehen wir gerade in der gegenwärtigen Corona-Krise“, betont Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey. „Digitale Möglichkeiten helfen dabei, dass sich – vor allem auch junge – Menschen trotzdem für andere und den gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen können, indem sie zum Beispiel Nachbarschaftsinitiativen oder Einkaufshilfen digital organisieren oder aber Vereine verstärkt Online-Beratungen anbieten. Der Bericht zeigt, wie groß das Potential ist und dass es noch besser ausgeschöpft werden kann. Das digitale Engagement ersetzt die traditionellen Formen nicht, aber es kann sie wirksam ergänzen. Es geht deshalb auch darum, analoges und digitales Engagement besser miteinander zu verknüpfen. Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt, die wir in diesem Jahr gründen ist dafür wie geschaffen. Auch in Zukunft wird es auf das Engagement ankommen, denn es macht unsere Gesellschaft stärker und lebenswerter“, so Franziska Giffey.

Der Dritte Engagementbericht bildet den Auftakt einer Reihe von fünf Berichten, mit denen das BMFSFJ bis zum Ende der Legislaturperiode ein umfassendes Bild der Gesellschaft zeichnen wird: Im Sommer folgt der Altersbericht, im Herbst werden der Familienbericht und der Kinder- und Jugendbericht vorgestellt und im Frühjahr 2021 der Gleichstellungsbericht.

Der heute vorgelegte Engagementbericht macht deutlich, welche Rolle die Digitalisierung im Engagement junger Menschen einnimmt und analysiert neue Themen, Praktiken und Typen des Engagements, die durch die Digitalisierung entstehen. Formuliert werden zudem konkrete Handlungsempfehlungen für Politik und Zivilgesellschaft.

"Junge Menschen nutzen zunehmend digitale Medien für ihr Engagement, unabhängig davon, in welchen Organisationsformen sie sich einbringen. Viele junge Engagierte betrachten die Digitalisierung als eine gesellschaftliche Gestaltungsaufgabe. Laut der Jugendbefragung des Dritten Engagementberichts verfolgen heute rund 30 Prozent der jungen Engagierten das Ziel, die digitale Welt zu einem besseren Ort zu machen,“ erklärt die Vorsitzende der Sachverständigenkommission, Prof. Dr. Jeanette Hofmann.

Der Dritte Engagementbericht bietet eine gute Wissensbasis zum Thema „Engagement und Digitalisierung“ sowie Anregungen für die Engagementpolitik.

Die Sachverständigenkommission empfiehlt unter anderem:Bessere Verbindung etablierter und digitaler Engagementformen und Wertschätzung des (jungen) digitalen Engagements,Förderprogramme zur Entwicklung digitaler Beteiligungstools, damit Organisationen leichtere Einstiegswege für junge Menschen anbieten können,Vermeidung von neuen Bildungsunterschieden und Abbau bestehender Spaltungen,Verbindung von politischer Bildung mit Medienbildung und entsprechende Förderung der Akteure und Einrichtungen,Beratungs- und Vernetzungsangebote für Organisationen bei Digitalisierungsprozessen.

Das BMFSFJ wird die Empfehlungen der Sachverständigenkommission bei der Planung künftiger engagementpolitischer Maßnahmen mit bedenken.

Bereits jetzt fördert das BMFSFJ eine Reihe von Maßnahmen und Projekten, die sich mit der Digitalisierung befassen, z.B. das Programm „Zukunftssicherung der freien Wohlfahrtspflege – Digitalisierung“ und mehrere Modellprojekte mit digitalem Schwerpunkt im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ).

Zusätzlich wird sich die von der Bundesregierung dieses Jahr errichtete Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt dieses Themas annehmen. Neben eigenen Angeboten wie etwa der Beratung und Qualifizierung im Bereich der Digitalisierung für freiwillig Engagierte oder Unterstützung im Kontext der Digitalisierung von Engagement-Organisationen kann die Stiftung Innovationen im Bereich des freiwilligen digitalen Engagements auch finanziell fördern.

Die Bundesregierung ist durch Bundestagsbeschluss vom 19. März 2009 aufgefordert, in jeder Legislaturperiode dem Deutschen Bundestag einen wissenschaftlichen Bericht einer unabhängigen Sachverständigenkommission mit Stellungnahme der Bundesregierung vorzulegen, der auf einen Schwerpunkt konzentriert die Entwicklung des Engagements in Deutschland darstellt.

Mitglieder der Sachverständigenkommission Dritter Engagementbericht sind:Prof. Dr. Jeanette Hofmann (Vorsitzende), Leiterin der Forschungsgruppe „Politik der Digitalisierung“ am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, Forschungsdirektorin am Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft und Professorin für Internetpolitik an der Freien Universität BerlinProf. Dr. Christoph Bieber, Universität Duisburg-EssenJun.-Prof. Dr. Sascha Dickel, Johannes Gutenberg-Universität MainzProf. Dr. Martin Emmer, Freie Universität BerlinProf. Dr. Cathleen Grunert, FernUniversität in HagenProf. Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft KölnProf. Dr. Gesche Joost, Universität der Künste BerlinProf. Dr. Heinz Reinders, Julius-Maximilians-Universität WürzburgProf. Dr. Wibke Riekmann, MSH Medical School Hamburg

Der Dritte Engagementbericht inklusive der Stellungnahme der Bundesregierung ist dem Deutschen Bundestag zugeleitet worden. Interessierten steht eine Kurzfassung des Berichts auf der Internetseite des BMFSFJ zur Verfügung.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 029 Veröffentlicht am 14.05.2020 

Akuthilfe für pflegende Angehörige beschlossen
Bundesseniorenministerin Giffey hat sich erfolgreich für bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf eingesetzt

Die Corona-Krise belastet die Familien von Pflegebedürftigen schwer. In dieser Situation benötigen pflegende Angehörige akute Hilfe und flexible Unterstützungsangebote. Daher wird die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf bis Ende September vereinfacht. Angehörige, die Pflegebedürftige in der Corona-Krise zu Hause betreuen und zugleich erwerbstätig sind, werden so besser unterstützt.

Bundesseniorenministerin Dr. Franziska Giffey: „Angehörige sind der größte Pflegedienst unseres Landes. Rund 2,5 Millionen Berufstätige pflegen und betreuen Familienmitglieder zu Hause. Ihre Leistung wird zu selten gesehen – obwohl sie das Funktionieren der Pflege sichern. Denn sie leisten Enormes: Sie leben zwischenmenschliche Solidarität und stärken unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dafür gebührt ihnen unser Dank, unsere Anerkennung und in der Corona-Krise zusätzliche Hilfe. Besonders dann, wenn sie Beruf und Pflege in Einklang bringen müssen.“

Die notwendigen gesetzlichen Anpassungen hat der Deutsche Bundestag mit dem „Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ heute verabschiedet. Das BMFSFJ hat sich intensiv und in Zusammenarbeit mit BMG und BMAS für die Aufnahme von Erleichterungen für pflegende Angehörige eingesetzt.

Dazu erklärt Franziska Giffey: „Mit dem heute verabschiedeten Gesetz verbessern wir die Unterstützung in akuten Pflegesituationen: Wer coronabedingt Angehörige pflegt oder die Pflege neu organisieren muss, kann bis zu 20 Arbeitstage der Arbeit fernbleiben. Das Pflegeunterstützungsgeld kann ebenfalls bis zu 20 Arbeitstage in Anspruch genommen werden, wenn die Pflege aufgrund von coronabedingten Versorgungsengpässen zu Hause erfolgt. Außerdem gestalten wir Pflegezeit und Familienpflegezeit flexibler. Pflegende Angehörige sollen leichter eine Freistellung von 6 Monaten (Pflegezeit) beziehungsweise 24 Monaten (Familienpflegezeit) in Anspruch nehmen oder nach einer Unterbrechung wieder aufnehmen können, sei es vollständig oder wenn sie in Teilzeit arbeiten. Mit diesen Regelungen reichen wir pflegenden Angehörigen die Hand und helfen ihnen dabei, durch diese schwere Zeit zu kommen.“

Der Gesetzentwurf regelt im Einzelnen:

  1. Bessere Unterstützung zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf in einer akuten Pflegesituation

    a) Pflegeunterstützungsgeld
    Bisher erhalten Beschäftigte für bis zu 10 Arbeitstage Pflegeunterstützungsgeld als Lohnersatzleistung, wenn sie vor einer akuten Pflegesituation stehen, in der sie die Pflege sicherstellen oder organisieren müssen. Die Neuregelung sieht einen vereinfachten Zugang zum Pflegeunterstützungsgeld vor. Es wird bis zum 30. September 2020 auch gewährt, wenn ein Engpass in der pflegerischen Versorgung entstanden ist, den die Angehörigen im Zuge der COVID-19-Pandemie nur selbst auffangen können. Bis zum 30. September 2020 sollen Beschäftigte darüber hinaus die Möglichkeit erhalten, das Pflegeunterstützungsgeld insgesamt für bis zu 20 Arbeitstage in Anspruch zu nehmen. Bereits genutzte Tage mit Pflegeunterstützungsgeld werden angerechnet.

    b) Kurzzeitige Arbeitsverhinderung
    Bisher haben Beschäftigte in einer akut auftretenden Pflegesituation die Möglichkeit, bis zu 10 Arbeitstage von der Arbeit fernzubleiben. Die Neuregelung sieht eine Inanspruchnahme von bis zu 20 Tagen vor. Voraussetzung ist, dass eine pandemiebedingte akute Pflegesituation besteht, die bewältigt werden muss. So wird pflegenden Angehörigen mehr Zeit eingeräumt, um die Pflege zu Hause sicherzustellen oder neu zu organisieren, wenn z. B. wegen der COVID-19-Pandemie Tagespflegeeinrichtungen geschlossen wurden oder ambulante Pflegedienste nicht mehr in dem gewohnten Umfang arbeiten. Die Regelung ist bis 30. September 2020 befristet.
  2. Flexibilisierungen bei Familienpflegezeit und PflegezeitBeschäftigte, die gleichzeitig Pflegeaufgaben übernehmen, werden befristet bis zum 30. September die Möglichkeit erhalten, mit Zustimmung des Arbeitgebers Familienpflegezeit und Pflegezeit flexibler zu nutzen. Wer den gesetzlichen Rahmen für die Auszeiten (6 Monate Pflegezeit, 24 Monate Familienpflegezeit) bisher nicht ausgeschöpft hat, soll kurzfristig Restzeiten der Freistellungen in Anspruch nehmen können, sofern sie die Gesamtdauer von 24 Monaten nicht überschreiten. Die Ankündigungsfrist gegenüber dem Arbeitgeber wird bei der Familienpflegezeit vorübergehend nur 10 Tage (statt 8 Wochen) betragen. Die Mindestarbeitszeit der Familienpflegezeit von 15 Wochenstunden kann vorübergehend unterschritten werden. Die Ankündigung in Textform genügt. Auch wird der unmittelbare Anschluss zwischen Pflegezeit und Familienpflegezeit befristet entfallen.
  3. Berücksichtigung von Einkommenseinbußen bei der finanziellen Förderung durch zinslose Darlehen nach dem Familienpflegezeitgesetz

Auch das Darlehen nach dem Familienpflegezeitgesetz wird den aktuellen Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt angepasst. Monate mit pandemiebedingten Einkommensausfällen können bei der Ermittlung der Darlehenshöhe auf Antrag unberücksichtigt bleiben. Die Rückzahlung der Darlehen wird für die Betroffenen im Verwaltungsverfahren erleichtert.

Zahlen zu pflegenden Angehörigen
Gut 3,4 Millionen Menschen in Deutschland sind pflegebedürftig, drei Viertel davon werden zu Hause versorgt. Wegen der Krise haben die rund 4.500 Tagespflegeeinrichtungen in Deutschland geschlossen. Insgesamt übernehmen etwa 2,5 Millionen Angehörige in Deutschland die Pflege und Betreuung ihrer pflegebedürftigen Angehörigen zu Hause. Zu 70% sind es Frauen, die diese Aufgabe schultern.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 030 Veröffentlicht am 28.05.2020 

Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt: Erster Vorstand steht fest
Katarina Peranic und Jan Holze als Gründungs-Vorstände ausgewählt

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Franziska Giffey, der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer und die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner haben sich auf die Besetzung des Gründungs-Vorstandes der neu errichteten Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt mit Katarina Peranic und Jan Holze geeinigt.

Katarina Peranic blickt auf eine zwölfjährige Tätigkeit bei der „Stiftung Bürgermut“ zurück, davon auf acht Jahre als Vorständin. Jan Holze arbeitet seit 2015 als Geschäftsführer und Vorstandsmitglied für die Ehrenamtsstiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und leitet daneben seit 2016 als ehrenamtlicher Vorsitzender die Deutsche Sportjugend im Deutschen Olympischen Sportbund. Beide verfügen damit über eine bewährte Expertise und genießen große Anerkennung in den Bereichen Engagement und Ehrenamt.

Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt ist zum 2. April 2020 durch Verkündung des Errichtungsgesetzes im Bundesgesetzblatt formal errichtet worden. Hauptaufgabe der beiden Vorstände wird es zunächst sein, die operative Geschäftstätigkeit der Stiftung aufzubauen. Dabei werden sie in der Anfangsphase durch die drei federführenden Bundesministerien unterstützt.

Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Franziska Giffey: „Die einschneidenden Auswirkungen der Corona-Pandemie auf viele zivilgesellschaftliche Initiativen und der dabei offen zutage getretene Digitalisierungsbedarf führen uns einmal mehr vor Augen, dass die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt unverzichtbar ist für unsere Gesellschaft. Gerade in diesen außergewöhnlichen Zeiten kann die Stiftung mit ihrem Schwerpunkt Digitalisierung wegweisende Impulse setzen und Engagement konkret vor Ort deutschlandweit unterstützen. Mit Katarina Peranic und Jan Holze haben wir eine erstklassige Doppelspitze gewinnen können für den raschen Aufbau der Stiftung in Neustrelitz und die Umsetzung der ersten Vorhaben noch in diesem Jahr. Dass es damit jetzt losgehen kann, ist auch ein Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung für alle Engagierten im Land, gerade jetzt, wo Solidarität mehr denn je gefragt ist. Die Stiftung soll Partner und Unterstützer der Engagementlandschaft in Deutschland sein und den Stellenwert des Engagements in seiner nationalen Bedeutung nach außen tragen und fördern.“

Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer:
„Wir legen die Leitung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt in die Hände von zwei anerkannten Persönlichkeiten mit ausgeprägter Fachkunde. Ihr Auftrag ist, das herausragende ehrenamtliche Engagement von Millionen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land zu unterstützen und zu vernetzen. Mit dem Aufbau der Stiftung in Neustrelitz können sie die Grundlagen ihrer Arbeit selbst gestalten. Ich wünsche ihnen dafür viel Erfolg!“

Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner:
„Wie wertvoll bürgerschaftliches Engagement in Deutschland ist, das zeigt sich auch in der aktuellen Lage: Nachbarn kümmern sich umeinander, die junge Generation unterstützt die ältere, geht etwa für sie einkaufen. Doch das Ehrenamt hat nicht nur in diesen Zeiten Konjunktur – Millionen Bürger bringen sich täglich ein, vor allem in ländlichen Räumen: bei der Feuerwehr, in Vereinen, den Kirchengemeinden und sozialen Einrichtungen. Ihnen stärken wir den Rücken mit einer zentralen Anlaufstelle auf Bundesebene. Damit wollen wir verlässliche Leitplanken für Vernetzung, Beratung und Qualifizierung schaffen. Die Leitung wird dabei von zwei absoluten Fachleuten übernommen. Ehrenamt ist entscheidend für die Temperatur in unserer Gesellschaft, Ehrenamt hält unser Land zusammen – gerade dort, wo weniger Menschen wohnen und sie weniger Angebote haben. Ehrenamt ist unbezahlbar!“

Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt ist ein gemeinsames Vorhaben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) sowie des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Sie ist ein zentrales Ergebnis der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ und soll insbesondere in strukturschwachen und ländlichen Regionen Engagement sinnvoll und nachhaltig unterstützen. Sitz der Stiftung ist die Stadt Neustrelitz in Mecklenburg-Vorpommern.

Mit der Stiftung werden das starke, lebendige, vielfältige bürgerschaftliche Engagement und Ehrenamt von rund 30 Millionen Bürgerinnen und Bürgern anerkannt und wertgeschätzt. Zum ersten Mal wird es mit der Stiftung eine bundesweite Anlaufstelle für die ehrenamtlich und bürgerschaftlich Engagierten in Deutschland geben. Die Aufgaben der Stiftung sind vielfältig. Ein Schwerpunktthema der Stiftungsarbeit wird die Digitalisierung sein. Zudem wird sie die Informationsangebote bündeln, damit engagierte Bürgerinnen und Bürger gute und erprobte Konzepte schnell und unkompliziert einsetzen können. Die Stiftung wird darüber hinaus auch bei der Nachwuchsgewinnung unterstützen und Fortbildung anbieten. Ab 2021 sind finanzielle Mittel in Höhe von bis zu 30 Millionen Euro jährlich für die Stiftung vorgesehen.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 031 Veröffentlicht am 28.05.2020 

Adoptionshilfe-Gesetz vom Bundestag beschlossen
Gesetz von Bundesministerin Giffey verbessert die Unterstützung von Adoptionen und stärkt Adoptivkinder

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz) aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) beschlossen. Das Gesetz zielt darauf ab, Adoptiv- wie Herkunftsfamilien besser zu begleiten, Adoptivkinder in ihrer Entwicklung zu unterstützen und die Adoptionsvermittlungsstellen zu stärken.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: „Eine Adoption ist eine Lebensentscheidung, die die abgebenden Eltern, die Adoptivfamilien, vor allem aber die Kinder betrifft. Mit dem Adoptionshilfe-Gesetz stellen wir das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt. Wir wollen, dass sie gut und geborgen aufwachsen. Dafür reichen wir Herkunfts- und Adoptivfamilien die Hand und stärken sie gleichermaßen. Sie erhalten einen Rechtsanspruch auf Beratung und Begleitung durch die rund 400 Adoptionsvermittlungsstellen in Deutschland. Damit sie die Hilfe bekommen, die sie brauchen – im Adoptionsverfahren und jetzt auch danach. Dabei geht es genauso um einen selbstverständlichen Umgang mit der Adoption innerhalb der Adoptivfamilie wie auch um den Austausch und Kontakt zwischen Adoptiv- und Herkunftsfamilie. Die Adoptionsvermittlungsstellen sollen unter anderem darauf hinwirken, dass die Kinder altersgerecht über ihre Herkunft aufgeklärt werden. Das schafft Vertrauen zwischen allen Beteiligten. Und Vertrauen ist eine gute Basis für eine gute kindliche Entwicklung. Außerdem setzt das Gesetz ein starkes Signal gegen Kinderhandel, denn künftig müssen alle Auslandsadoptionen durch offizielle Adoptionsvermittlungsstellen begleitet sein.“

Das Adoptionshilfe-Gesetz besteht im Wesentlichen aus vier Bausteinen:

  1. Bessere Beratung aller an einer Adoption Beteiligten
    Ein Rechtsanspruch auf eine Begleitung auch nach der Adoption soll die gute Beratung und Unterstützung aller Menschen sichern, die an einer Adoption durch die Adoptionsvermittlungsstellen beteiligt sind. Die unterschiedlichen Phasen der Adoption werden so als Ganzes betrachtet und begleitet. Zudem wird eine verpflichtende Beratung vor einer Stiefkindadoption eingeführt. Sie soll sicherstellen, dass eine Adoption tatsächlich das Beste für das Kind ist. Außerdem werden die Adoptionsvermittlungsstellen in ihrer Lotsenfunktion gestärkt, damit die Familien die Hilfen bekommen, die sie brauchen.
  2. Aufklärung und Förderung eines offenen Umgangs mit Adoption
    Das Gesetz soll zu einem offenen Umgang mit dem Thema Adoption beitragen: Zum einen sollen Adoptiveltern durch die Adoptionsvermittlungsstellen ermutigt und dabei unterstützt werden, ihr Kind altersgerecht über die Tatsache ihrer Adoption aufzuklären. Zum anderen soll die Vermittlungsstelle vor Beginn der Adoptionspflege mit den Herkunftseltern und den Adoptionsbewerbern erörtern, ob und wie ein Informationsaustausch oder Kontakt zum Wohl des Kindes gestaltet werden kann. Die Herkunftseltern sollen in ihrer Rolle gestärkt werden, indem sie gegenüber der Adoptionsvermittlungsstelle einen Anspruch auf allgemeine Informationen über das Kind bekommen. Die Adoptivfamilie entscheidet, ob und welche Informationen zur Verfügung gestellt werden. Informationen, deren Weitergabe nicht gewünscht ist, bleiben geschützt.
  3. Stärkung der Adoptionsvermittlungsstellen mit einem Aufgabenkatalog und einem Kooperationsgebot
    Die Adoptionsvermittlungsstellen erhalten einen konkreten Aufgabenkatalog, der Klarheit über ihre Aufgaben schafft. Ein an die Adoptionsvermittlungsstellen gerichtetes Kooperationsgebot soll den fachlichen Austausch und die Vernetzung mit den verschiedenen Beratungsstellen fördern – etwa mit der Schwangerschaftsberatung, der Erziehungsberatung und dem Allgemeinen Sozialen Dienst – damit auf die Bedürfnisse der Familien sensibel reagiert werden kann.
  4. Verbot von unbegleiteten Auslandsadoptionen und Einführung eines Anerkennungsverfahrens, um Kinder zu schützen
    Auslandsadoptionen sollen künftig in jedem Fall durch eine Adoptionsvermittlungsstelle begleitet werden, damit die zukünftigen Eltern auf die Herausforderungen einer Auslandsadoption vorbereitet und die Interessen der Kinder ausreichend berücksichtigt werden können. International vereinbarte Schutzstandards sollen zukünftig bei allen Auslandsadoptionen eingehalten werden. Auslandsadoptionen ohne Begleitung einer Vermittlungsstelle werden untersagt. Für mehr Rechtssicherheit und Rechtsklarheit wird ein verpflichtendes Anerkennungsverfahren für ausländische Adoptionsbeschlüsse eingeführt.

Weiteres Verfahren
Nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens bedarf das Gesetz der Zustimmung des Bundesrates. Das Gesetz soll zum 1. Oktober 2020 in Kraft treten.

Adoptionswesen in Zahlen
Zahl der Adoptionen im Jahr: 3.733 (2018), 3.888 (2017), 3.976 (2016), 3.812 (2015); 3.805 (2014)

Zahl der Adoptionen im Inland : 3.562 (2018), 3.662 (2017), 3.719 (2016), 3.548 (2015); 3.506 (2014)

Zahl der Adoptionen aus dem Ausland: 176 (2018), 238 (2017), 294 (2016), 314 (2015); 344 (2014)

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 032 Veröffentlicht am 04.06.2020 

Ministerin Giffey: Corona-Konjunkturpaket ist ein großer familienpolitischer Erfolg und richtig starker Impuls
Familien werden gestärkt, Ausbau der Kinderbetreuung gefördert, gemeinnützige Organisationen gestützt

Die Bundesregierung hat ein weitreichendes Konjunkturprogramm beschlossen, das zum Ziel hat, die Wirtschaft zu beleben, Arbeitsplätze zu sichern und damit den Weg des Landes in eine stabile Zukunft zu bereiten. Die Maßnahmen sollen helfen, die Krise gut zu bewältigen und Impulse der Belebung zu setzen. Dabei stehen Familien und die Kindertagesbetreuung mit an vorderster Stelle.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: „Das Ergebnis des Koalitionsausschusses ist ein großer familienpolitischer Erfolg, der zeigt: Das Wohl der Familien steht auf der Prioritätenliste weit oben. Das Konjunkturprogramm setzt auch wichtige Impulse für die Gleichstellung von Männern und Frauen. Dafür habe ich mich ganz besonders eingesetzt und für die Familien und insbesondere die Frauen spürbare Unterstützung in zweierlei Hinsicht erreicht: Einerseits geben wir Familien mit dem Kinderbonus finanzielle Unterstützung und steigern zugleich die Kaufkraft. Anderseits sorgen wir für weitere Investitionen beim Ausbau der Kindertagesbetreuung. Gerade in Krisenzeiten wird deutlich, wie wichtig gute Kinderbetreuungsangebote sind, damit das Gesamtsystem funktioniert. Ob Eltern verlässliche Kitas, Horte und Ganztagsschulen zur Verfügung stehen, entscheidet darüber, ob und inwieweit sie erwerbstätig sein können und ihr eigenes Geld verdienen. Nur wenn das gelingt, werden wir die Lohnlücke und die Rentenlücke zwischen Männern und Frauen überwinden. Mit den zusätzlichen Mitteln für das Kita-Investitionsprogramm und den Ganztagsschulausbau investieren wir in die Bildungschancen von Kindern, stärken Familien, ermöglichen Eltern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und unterstützen insbesondere Frauen dabei, ihre beruflichen Ziele verwirklichen zu können. Die Einführung eines Rechtanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ist und bleibt ein zentrales Vorhaben der Bundesregierung, das wir nun zügig umsetzen wollen.“

Finanzieller Zuschuss für jedes Kind
Familien erhalten 300 Euro Kinderbonus für jedes Kind. Diese Leistung wird Familien dabei helfen, die Belastungen der Corona-Pandemie etwas abzufedern und ihnen finanziellen Handlungsspielraum zurückgeben. Der Kinderbonus ist sozial gerecht, weil er nicht mit der Grundsicherung verrechnet wird und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen stärkt. Gleichzeitig werden Gut-Verdiener nicht übervorteilt, weil der Kinderbonus auf den steuerlichen Freibetrag angerechnet wird. Der Bund gibt 4,3 Mrd. Euro für den Kinderbonus aus. Alleinerziehende sind wegen des höheren Betreuungsaufwandes und der damit verbundenen Aufwendungen besonders gefordert. Deshalb wird der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende von derzeit 1.908 Euro auf 4.000 Euro für die Jahre 2020 und 2021 angehoben und damit mehr als verdoppelt.

Weitere Investitionen in den Ausbau der Kindertagesbetreuung in Kita und Schule
Für den Ausbau der Kapazitäten der Kitas, den der Bund bereits seit Jahren finanziell unterstützt, wird zusätzlich eine Milliarde Euro bereitgestellt. Kitas müssen erweitert, um- und neugebaut werden. Das Geld steht für die Ausbaumaßnahmen zur Verfügung, die in 2020 und 2021 stattfinden. Damit ist die Schaffung von bis zu 90 000 weiteren Betreuungsplätzen in Kitas und der Kindertagespflege möglich. Die Mittel können alternativ auch für Umbaumaßnahmen zur Verbesserung der Hygienesituation eingesetzt werden.

Das Investitionsprogramm für den Ausbau der Ganztagsbetreuung wird beschleunigt. Länder, die Mittel für Investitionen in den Jahren 2020 und 2021 abrufen, erhalten die entsprechende Summe in den späteren Jahren der Laufzeit zusätzlich. Daneben gibt es auch einen Investitionsimpuls für das digitale Lernen und den Ganztagsunterricht. Alle Schulen in Deutschland müssen in die Lage versetzt werden, Präsenzunterricht in der Schule und E-Learning zu Hause miteinander zu verbinden. Daher wird im Digitalpakt Schule der Katalog der förderfähigen Investitionen erweitert. Zusätzlich zum Sondervermögen für den Ganztagsausbau (2 Mrd. Euro) werden nun weitere 2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Damit verdoppelt sich das Investitionsvolumen.

Hilfen für gemeinnützige Organisationen und Einrichtungen
Eine große Unterstützung bekommen auch gemeinnützige Organisationen und Einrichtungen. Das sind zum Beispiel Sozialunternehmen, Jugendherbergen, Einrichtungen der Jugendbildung, Familienferienstätten, Schullandheime und andere gemeinnützige Kinder- und Jugendunterkünfte sowie Träger des internationalen Jugendaustauschs. Auch sie leiden unter den Corona-bedingten Einschränkungen.

Zur Sicherung der Existenz dieser Einrichtungen wird ein Programm für Überbrückungshilfen aufgelegt. Darüber hinaus wird es in 2020 und 2021 ein Kredit-Sonderprogramm geben. Über die KfW wird eine Milliarde Euro bereitgestellt. Bislang blieb den Einrichtungen aufgrund fehlender finanzieller Rücklagen und der Ertragslage oft der Zugang zu Krediten verwehrt.

Bundesfamilienministerin Giffey: „Mit diesen Hilfen erreichen wir, dass die über 100 Jahre gewachsenen Strukturen der Wohlfahrtspflege und der Kinder- und Jugendhilfe als Teil der Bildungslandschaft in Deutschland nicht der Krise zum Opfer fallen. In der Pandemie kommen sie häufig in Bedrängnis, weil Einrichtungen geschlossen sind oder Klassenfahrten bis auf Weiteres abgesagt wurden. Keiner weiß, wann der Normalbetrieb wieder voll anlaufen kann. Das ist existenziell bedrohlich. Mit dem Programm für Überbrückungshilfen und der Möglichkeit für gemeinnützige Organisationen, erstmals überhaupt einen Kredit zu geförderten Konditionen zu bekommen, wird für schnelle Liquidität in der Zeit der Umsatzeinbußen gesorgt.

Ich begrüße es außerdem sehr, dass für soziale Dienste ein auf die Jahre 2020 und 2021 befristetes Flottenaustauschprogramm ‚Sozial & Mobil‘ aufgelegt wird, um die gemeinnützigen Träger bei der Flottenumrüstung auf Elektromobilität zu unterstützen.

Als Frauenministerin freue ich mich, dass das Programm für Überbrückungshilfen besonders auf Branchen fokussiert, in denen überdurchschnittlich viele Frauen arbeiten, die derzeit besonders von den Auswirkungen der Krise betroffen sind. Gemeinsam mit den Milliarden-Investitionen in eine gute Kinderbetreuungsinfrastruktur wird hier auch ein wichtiger gleichstellungspolitischer Impuls gesetzt, der Vereinbarkeit, Erwerbstätigkeit und Unternehmertum von Frauen unterstützt.“  

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