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4.2019

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 007 Veröffentlicht am 13.02.2019 
Deutschland auf dem Weg zu einem der kinderfreundlichsten Länder Europas

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey legt den Bericht zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention in Deutschland vor

Das Bundeskabinett hat heute den Fünften und Sechsten Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, auch bekannt als sogenannte „UN-Kinderrechtskonvention“ von 1989 beschlossen.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey betont: „Unser Anspruch ist, zu einem der kinderfreundlichsten Länder Europas zu werden. Der Bericht zeigt, dass Deutschland auf einem guten Weg ist. In den letzten Jahren haben wir dazu die Rechte von Kindern und Jugendlichen in den verschiedensten Bereichen gestärkt. So haben wir beim Schutz vor sexueller Gewalt und Ausbeutung Verbesserungen erreicht - im Strafrecht, im Strafverfahren und bei der Beratung und Unterstützung von Kindern. Und es werden auch die Interessen von Kindern inzwischen stärker berücksichtigt, wenn es in Gerichtsverfahren um die Trennung der Eltern und die Belange der Kinder geht. Wir tun aber noch mehr. Mit dem Gute-Kita-Gesetz verbessern wir die Qualität der Kindertagesbetreuung und mit dem Starke-Familien-Gesetz gehen wir gegen Kinderarmut vor. Als nächsten Schritt werden wir die Kinderrechte im Grundgesetz verankern.“

Mit dem Fünften und Sechsten Staatenbericht werden zwei Berichtszeiträume zusammengefasst. Auf insgesamt mehr als 400 Seiten informiert der Bericht über die wichtigsten Entwicklungen mit Bezug zur Stärkung der Kinderrechte in Deutschland seit dem Jahr 2014. Außerdem geht es um die Umsetzung von zwei Fakultativprotokollen zur Kinderrechtskonvention. Im Vordergrund stehen hier das Verbot der Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten sowie das Verbot von Menschenhandel mit Minderjährigen und der sexuellen Ausbeutung von Kindern.

Zum ersten Mal wurden vor der Erstellung des Staatenberichts die Perspektiven von Kindern und Jugendlichen direkt mit einbezogen. Dazu wurden repräsentative Studien, in denen Kinder und Jugendliche befragt wurden, ausgewertet und zusätzliche Befragungen von Kindern und Jugendlichen durchgeführt. Auch die Bundesländer wurden an der Erstellung des Staatenberichts beteiligt.

Zudem konnten Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft Stellungnahmen im Berichtsverfahren abgeben.

Der Staatenbericht beinhaltet eine umfangreiche Datensammlung. Diese fasst die wichtigsten Statistiken und Erhebungen mit Bezug auf die Situation von Kindern in Deutschland und die Umsetzung ihrer Rechte zusammen.

Damit sich auch Kinder gut informieren können, wie ihre Rechte in unserem Land umgesetzt werden, wird es im April auch eine für Kinder geeignete Fassung des Staatenberichts geben.

Hintergrund zur Kinderrechtskonvention:
Sie gilt für alle Kinder unter 18 Jahren und besteht aus insgesamt 54 Artikeln. Basis der Konvention sind vier Grundprinzipien: das Diskriminierungsverbot, das Recht auf Leben und persönliche Entwicklung, das Beteiligungsrecht und der Vorrang des Kindeswohls.

In Deutschland gilt die Kinderrechtskonvention seit 1992. Damit hat Deutschland sich verpflichtet, dem Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte des Kindes, kurz Kinderrechteausschuss, gemäß Artikel 44 regelmäßig Berichte über die Umsetzung der Kinderrechte und die dabei erzielten Fortschritte vorzulegen.

Den gesamten Staatenbericht finden Sie hier: https://www.bmfsfj.de/staatenbericht-kinderrechtskonvention

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 011 Veröffentlicht am 14.03.2019 
Vom Kiez ins Kabinett – ein Jahr erfolgreiche Politik

Dr. Franziska Giffey ist seit einem Jahr Bundesfamilienministerin
Seit einem Jahr ist Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey im Amt. Sie zieht eine positive Bilanz ihrer bisherigen Arbeit. Wichtige Vorhaben sind angepackt und teilweise schon umgesetzt.

„Vieles ist geschafft, was ich mir als Bezirksbürgermeisterin in Berlin-Neukölln immer gewünscht habe: Endlich investiert der Bund stärker in die frühkindliche Bildung und tut mehr gegen Kinderarmut und für Chancengerechtigkeit in sozialen Problemlagen. Gute Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Deshalb war ich viel im Land unterwegs, hatte bis heute rund 440 Vor-Ort-Termine. Hingehen, zuhören und dann politisch handeln - das ist mir wichtig“, so Bundesfamilienministerin Franziska Giffey.

Frühkindliche Bildung ist eine nationale Zukunftsaufgabe. Darum gibt der Bund mit dem Gute-Kita-Gesetz 5,5 Milliarden Euro bis 2022 an die Länder – für mehr Qualität und weniger Gebühren. Kitas sind die ersten Bildungseinrichtungen und eine wichtige Voraussetzung dafür, dass es jedes Kind packt und selbstbestimmt seinen Weg gehen kann - unabhängig von den Startchancen im Elternhaus.

Mit dem Starke-Familien-Gesetz, das Ministerin Giffey gemeinsam mit Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil auf den Weg gebracht hat, werden Familien mit kleinen Einkommen und deren Kinder entlastet. Der Kinderzuschlag wird erhöht, die Beantragung vereinfacht und der Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert. Erstmals erhalten auch Alleinerziehende, die Unterhaltsleistungen bekommen, den Kinderzuschlag, weil Unterhalt nicht mehr voll angerechnet wird. Damit verbunden sind der Zugang zum Bildungs- und Teilhabepakt und zur Befreiung von Kitagebühren. Durch das Bildungs- und Teilhabepaket wird die Schülerfahrkarte kostenlos, Nachhilfe gibt es nicht erst, wenn Kinder versetzungsgefährdet sind, das Schulstarterpaket wird erhöht und der Eigenanteil zum Mittagessen in der Schule wird abgeschafft.

Der Start des Bundesprogramms „Respekt Coaches/Anti-Mobbing-Profis“ adressiert ein zentrales Problem an den Schulen in Deutschland. Aktuell sind rund 240 Respekt Coaches an 233 Schulen bundesweit im Einsatz. Sie vermitteln Schülerinnen und Schülern die Werte einer demokratischen und offenen Gesellschaft, um sie gegen menschenfeindliche Ideologien stark zu machen. Sie unterstützen Schulen dabei, Hass und Gewalt gegenüber Andersgläubigen einzudämmen, gegen religiöses Mobbing vorzugehen und Toleranz und Demokratieverständnis zu fördern.

Als ersten Teil des „Aktionsprogramm(s) gegen Gewalt an Frauen“ hat Franziska Giffey den Runden Tisch von Bund, Ländern und Kommunen ins Leben gerufen. Unterstützungsangebote sollen gemeinsam weiterentwickelt und die Hilfe für Frauen in Not verbessert werden. Geprüft werden beispielsweise eine Regelung zur Kostenübernahme für die Unterbringung im Frauenhaus oder ein Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung. Um den weiteren Ausbau von Einrichtungen anzuschieben, startet der Bund in diesem Jahr ein Förderprogramm.

Franziska Giffey hat das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ entfristet, das dadurch auch nach 2019 weitergeführt werden kann. Das Bundesfamilienministerium fördert derzeit 300 lokale Partnerschaften für Demokratie, 16 Landes-Demokratiezentren und mehr als 300 Modellprojekte. Darüber hinaus setzt sich Ministerin Giffey für ein Demokratiefördergesetz ein, damit der Bund zivilgesellschaftliches Engagement für die Demokratie künftig nicht nur befristet in Modellprojekten unterstützen kann.

Die Aufwertung der Sozialen Berufe ist ein zentrales Anliegen von Franziska Giffey. Durch die Reform der Pflegeberufe wurde erreicht, dass ab Januar 2020 das Schulgeld abgeschafft und eine Ausbildungsvergütung gezahlt wird. In der Konzertierten Aktion Pflege mit Arbeitsminister Heil und Gesundheitsminister Spahn wird an der Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege gearbeitet.

Mit der „Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher“ will das Bundesfamilienministerium unter anderem ab Herbst 2019 zusätzlich 5000 Ausbildungsplätze in der praxisintegrierten ErzieherInnen-Ausbildung finanzieren mit einer Vergütung von gut 1000 Euro im Monat.

Ministerin Giffey hat noch mehr vor: So sollen Kinderrechte ins Grundgesetz Eingang finden. Die Kinder- und Jugendhilfe wird in einem umfangreichen, Beteiligungsprozess modernisiert, ein modernes Jugendmedienschutzgesetz auf den Weg gebracht, der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule vorbereitet und das Gesetz für mehr Frauen in Führungspositionen wird weiterentwickelt.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 012 Veröffentlicht am 14.03.2019 
Pflegeschulen fit machen für die Zukunftsberufe

Familienministerin Giffey und Gesundheitsminister Spahn sprechen mit Pflegeschülerinnen und -schülern des DRK über die Reform der Ausbildung

Für das Ziel, dem Fachkräftemangel in der Pflege entgegenzuwirken, ist die Reform der Pflegeberufe unverzichtbar. Am 1. Januar 2020 starten die neuen Pflegeausbildungen. Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn besuchten heute (Donnerstag) gemeinsam das biz Bildungszentrum für Pflegeberufe der DRK Schwesternschaft Berlin, um sich mit Pflegeschülerinnen und -schülern über die neuen Ausbildungen auszutauschen.

Bundesfamilienministerin Giffey betonte: „Pflege ist ein Zukunftsberuf: krisenfest und digitalisierungssicher. Allerdings ist es dringend nötig, dass wir die Rahmenbedingungen verbessern. Mit der Einführung der neuen Pflegeausbildungen am 1. Januar 2020 machen wir die Ausbildung moderner und attraktiver. Das stellt auch die Pflegeschulen vor neue Herausforderungen, aber wir unterstützen sie bei der Umstellung. Als Ergebnis der Arbeitsgruppe ‚Ausbildung‘ der Konzertierten Aktion Pflege unter Vorsitz meines Hauses haben wir daher gemeinsam mit den Partnern die ‘Ausbildungsoffensive Pflege‘ gestartet. Das sind 111 konkrete Maßnahmen, um mehr Menschen für den Pflegeberuf zu begeistern und die Pflegeschulen und Ausbildungsbetriebe bereits jetzt in der Vorbereitungsphase auf die neuen Pflegeausbildungen und bis zum Abschluss des ersten Ausbildungsjahrganges Ende 2023 konkret zu unterstützen. Zu den vereinbarten Maßnahmen gehört auch, dass die Pflegeschulen am ‘DigitalPakt Schule‘ teilhaben können“.

Bundesgesundheitsminister Spahn: „Die Pflege braucht ein besseres Image. Und die neue, moderne Ausbildung trägt dazu bei. Gemeinsam können wir die Vertrauenskrise in der Pflege überwinden und den Beruf wieder attraktiv gestalten. So dass Eltern stolz sein können, wenn sich ihr Kind für eine Ausbildung in der Pflege entscheidet. Wir sorgen dafür, dass der Sozialstaat auch in 10 Jahren noch funktioniert.“

Mehr als zwei Millionen Menschen arbeiten in Deutschland in der Pflege. Rund 140.000 Auszubildende haben im Schuljahr 2017/2018 eine Ausbildung in der Pflege begonnen. Derzeit gibt es in Deutschland rund 1.500 Pflegeschulen. Im Rahmen der „Ausbildungsoffensive Pflege“ (2019-2023) sollen die Zahl der ausbildenden Einrichtungen und der Auszubildenden bis zum Ende der Offensive 2023 im Bundesdurchschnitt um jeweils 10 Prozent (gegenüber 2019) gesteigert werden.

Um die bisherigen Ergebnisse der „Konzertierten Aktion Pflege“ ging es am Mittag beim Deutschen Pflegetag. Dort nahmen Ministerin Giffey, Minister Spahn und der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Björn Böhning an einer Podiumsdiskussion teil. Die Konzertierte Aktion umfasst fünf Arbeitsgruppen, die konkrete Ziele und Maßnahmen erarbeiten, um gut ausgebildete und engagierte Pflegefachkräfte für das neue Berufsfeld zu gewinnen. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe 1 wurden im Januar vorgestellt und die „Ausbildungsoffensive Pflege“ (2019 – 2023) gestartet. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen 2-5 werden im Sommer 2019 präsentiert.

Weitere Informationen finden Sie unter: www.bmfsfj.de, www.pflegeausbildung.net  sowie unter www.bundesgesundheitsministerium.de

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 013 Veröffentlicht am 18.03.2019 
„Gemeinsam gegen einsam“ – Bundesseniorenministerin Giffey eröffnet Fachkongress

Bundesseniorenministerin Dr. Franziska Giffey zeichnet erstmals Deutschlands beste Initiativen gegen Einsamkeit im Alter aus

Einsamkeit ist ein vielschichtiges Phänomen mit unterschiedlichsten Ursachen. Vor allem ältere Menschen sind betroffen und brauchen Unterstützung. Bundesseniorenministerin Dr. Franziska Giffey eröffnete heute (Montag) in Berlin den Fachkongress „Einsamkeit im Alter vorbeugen und aktive Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen".

In ihrer Rede unterstrich sie die wachsende Bedeutung des Phänomens: „Wir wollen uns um die Menschen kümmern, die einsam sind oder von Einsamkeit bedroht sind. Jede und jeder einzelne kann das im eigenen Lebensumfeld tun: in der Nachbarschaft und sogar in der eigenen Familie. Einsamkeit vorzubeugen, ist aber auch eine Aufgabe der Gesellschaft. Es ist nicht gut, wenn es dem Zufall überlassen bleibt, ob sich jemand kümmert. Wir brauchen gute Ideen und Angebote, die funktionieren und wirken“, sagte die Bundesseniorenministerin.

Gemeinsam mit Franz Müntefering, dem Vorsitzenden der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO), zeichnete Franziska Giffey zum ersten Mal die besten Initiativen gegen Einsamkeit im Alter aus – Motto des nationalen Wettbewerbs: „Einsam? Zweisam? Gemeinsam!“.

Bundesseniorenministerin Giffey: „Schicksalsschläge wie Tod, Erkrankung, aber auch Armut steigern das Risiko sozialer Isolation und Vereinsamung bei älteren Menschen. Weil Einsamkeit viele Gesichter und viele Gründe hat, gibt es nicht eine Lösung, sondern viele. Wie vielfältig das Engagement, die Ideen und die Lösungswege sind, beweist unser Wettbewerb. Dass wir dieses Engagement sichtbar machen und würdigen, zeigt: Wir kümmern uns um die Kümmerer. Sie sind Impulsgeber und Vorbild für andere. Ihr Engagement macht unsere Gesellschaft besser. Im Kleinen wie im Großen.“

Der BAGSO-Vorsitzende Franz Müntefering betonte: „Ich bin beeindruckt von der Vielfältigkeit des Engagements und der Ideen, sei es in der Stadt oder auf dem Land, im Wohnviertel oder mit mobilen Angeboten. Bei allem spürt man, mit wieviel Herzblut und Kompetenz sich die Projekte und Initiativen – insbesondere auch im ehrenamtlichen Bereich – für Ältere engagieren.“

Den Wettbewerb führte das Bundesseniorenministerium gemeinsam mit der BAGSO durch. Es gab insgesamt 601 Bewerbungen in fünf Kategorien. Eine sechsköpfige Jury aus Kommunen, Wissenschaft und Politik wählte die 15 Sieger in einer gemeinsamen Sitzung aus.

Die Preisträger sind:

Kategorie Besuch und Begleitung:

Kategorie Bildung und Kultur:

Kategorie Mehrgenerationenhaus:

Kategorie Sport und Bewegung:

Offene Kategorie:

Der Preis ist mit insgesamt 22.500 Euro dotiert. Die ersten Plätze aus den Kategorien erhalten dabei jeweils 2.000 Euro, alle weiteren Gewinner 1.500 Euro bzw. 1.000 Euro.

Alle Preisträger und die Projekte und Initiativen aus der Vorauswahl des Wettbewerbs für die Jury (bis zu 50 Projekte) präsentieren sich auf einem Markt der Möglichkeiten während des zweitätigen Fachkongresses gegen Einsamkeit im Alter. Der Fachkongress findet im Anschluss der Preisverleihung statt und dient dem Austausch und der Vernetzung der Akteure. In fünf Fachforen wird über aktuelle Befunde aus der Forschung zum Thema Einsamkeit und soziale Isolation, neue Wege der Begegnung, kommunale Strategien, besondere Zielgruppen und europäische Strategien informiert und diskutiert.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 014 Veröffentlicht am 21.03.2019 
Bundestag beschließt „Starke-Familien-Gesetz“

Stärkung von Kindern aus Familien mit kleinen und mittleren Einkommen. Besonders profitieren Alleinerziehende.

Der Bundestag hat heute das Starke-Familien-Gesetz verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist, Familien mit kleinen und mittleren Einkommen wirksamer vor Armut zu schützen, den Bedarf von Kindern zu sichern und dafür zu sorgen, dass sich auch bei kleinen Einkommen Erwerbstätigkeit lohnt.

Zu diesem Zweck werden der Kinderzuschlag erhöht und neugestaltet sowie die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets verbessert. Besonders profitieren Alleinerziehende durch das „Starke-Familien-Gesetz“.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: „Ich will, dass es jedes Kind packt – egal ob die Eltern viel oder wenig Einkommen verdienen. Mit dem Starke-Familien-Gesetz wird der Alltag von Kindern aus Familien mit kleinen und mittleren Einkommen leichter, weil sie zusätzlich zum Kindergeld den Kinderzuschlag bekommen. Ganz besonders profitieren Alleinerziehende. Durch die Neuregelung werden Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss künftig nicht mehr voll auf den Kinderzuschlag angerechnet. Dadurch haben Alleinerziehende mehr im Portmonee und bekommen zusätzlich Zugang zum Bildungs- und Teilhabepaket. Das bedeutet unter anderem kostenloses Mittagessen in der Schule, ein kostenloses Busticket, ein Schulstarterpaket im Wert von 150 Euro und Lernförderung, wenn Kinder es brauchen. Hinzu kommt die Befreiung von den Kita-Gebühren. Dies kann in der Summe schnell mehrere hundert Euro im Monat ausmachen. Verbessert wird auch die Situation von Familien mit mehreren Kindern oder Familien mit höheren Bedarfen, z.B. bei den Wohnkosten. Auch bei mittleren Einkommen profitieren diese Familien künftig vom Kinderzuschlag und von den Bildungs- und Teilhabeleistungen, wenn ihr Einkommen kaum ausreicht, um über die Runden zu kommen. Das Gesetz bedeutet mehr Gerechtigkeit. Damit machen wir Familien in Deutschland spürbar stärker.“

Der Gesetzentwurf wurde von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gemeinsam erarbeitet.

Der Kinderzuschlag ist ein Zuschlag, den es zusätzlich zum Kindergeld für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen gibt. Die Neugestaltung erfolgt in zwei Schritten:

Zum 1. Juli 2019 wird er von jetzt maximal 170 Euro auf 185 Euro pro Monat und Kind erhöht, für Alleinerziehende geöffnet und deutlich entbürokratisiert. Alleinerziehende tragen in Deutschland das höchste Armutsrisiko aller Familien. Deshalb ist es gut, dass sie nun vom Kinderzuschlag besser erreicht werden. Bisher werden sie bei Bezug von Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss nicht mit dem Kinderzuschlag unterstützt, weil Kindeseinkommen voll auf den Kinderzuschlag angerechnet wird. Ab dem 1. Juli 2019 verringert Kindeseinkommen den Kinderzuschlag nur noch zu einem Teil (45 Prozent).

Zum 1. Januar 2020 entfallen die oberen Einkommensgrenzen für den Bezug des Kinderzuschlags. Einkommen der Eltern, das über ihren eigenen Bedarf hinausgeht, wird nur noch zu 45 Prozent, statt heute 50 Prozent, auf den Kinderzuschlag angerechnet. Durch diese Maßnahmen fällt keine Familie mehr aus dem Kinderzuschlag heraus, wenn die Eltern nur etwas mehr verdienen. Sie können von ihrem selbst erwirtschafteten Einkommen etwas mehr behalten. Wer mehr arbeitet, hat also mehr in der Tasche – das ist heute nicht immer so. Der Kinderzuschlag wird also gerechter.

Ferner wird zum 1. August 2019 das sog. Bildungs- und Teilhabepaket verbessert: Das Schulstarterpaket steigt von 100 Euro auf 150 Euro und in den Folgejahren entsprechend der Steigerung der Regelsätze. Die monatliche Teilhabeleistung steigt von 10 Euro auf 15 Euro, damit können die Kinder und Jugendlichen zum Beispiel den Beitrag für Musik- und Sportvereine leichter bezahlen. Die Eigenanteile der Eltern für das gemeinsame Mittagessen in Kita und Schule sowie für die Schülerfahrkarte fallen weg. Mit der Maßnahme werden die Eltern nicht nur finanziell entlastet, sondern es fällt auch eine Menge Bürokratieaufwand für Eltern, Dienstleister und Verwaltung weg. Darüber hinaus kann eine Lernförderung auch beansprucht werden, wenn die Versetzung nicht unmittelbar gefährdet ist – also wenn sie gebraucht wird und nicht erst wenn es zu spät ist.

Zusätzlich zum Starke-Familien-Gesetz werden mit dem Gute-KiTa-Gesetz alle Eltern, die Kinderzuschlag, Leistungen aus dem SGB II oder Wohngeld beziehen, in Zukunft von KiTa-Gebühren befreit.

Auch die Zahl der berechtigten Kinder weiten wir mit der Reform spürbar aus. Beim reformierten Kinderzuschlag sind künftig rund zwei Millionen Kinder anspruchsberechtigt. Bislang waren es nur ca. 800.000. Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistungen haben alle Kinder, für die Kinderzuschlag, Leistungen aus dem SGB II oder Wohngeld bezogen wird. Für diese Leistungen werden künftig sogar rund vier Millionen Kinder anspruchsberechtigt sein. Ziel muss sein, dass alle, die anspruchsberechtigt sind, die verbesserten Leistungen auch in Anspruch nehmen. Darum werden wir die neuen Möglichkeiten bekannt machen und Bürokratie abbauen, um den Zugang für alle einfacher zu machen.

Der Bund investiert 1 Milliarde Euro (2019 – 2021) in die Neugestaltung des Kinderzuschlags und 220 Millionen Euro (jährlich) in den Ausbau des Bildungs- und Teilhabepakets.  

Die Verbesserungen im Einzelnen

Neugestaltung des Kinderzuschlags in zwei Stufen
Zum 1. Juli 2019: Erhöhung auf maximal 185,- Euro pro Kind und Monat. Damit sichert der Kinderzuschlag zusammen mit dem Kindergeld und den gesondert gewährten Bildungs- und Teilhabeleistungen die Existenzgrundlage der Kinder. Ab 2021 wird die Höhe entsprechend des Existenzminimumberichts dynamisiert. Kindeseinkommen (z.B. Unterhaltszahlungen) soll den Kinderzuschlag nur noch zu 45 Prozent mindern, statt wie bisher zu 100 Prozent. Damit wird der Kinderzuschlag für Alleinerziehende geöffnet, auch wenn die Kinder Unterhaltszahlungen oder -vorschuss erhalten. Damit die Leistung dort ankommt, wo sie gebraucht wird, wird der Antragsaufwand für Familien deutlich einfacher. So wird die Leistung in Zukunft für sechs Monate gewährt und nicht mehr rückwirkend überprüft. Damit müssen Familien auch nicht mehr zwischen Kinderzuschlag und Grundsicherung hin- und herwechseln, wenn ihr Einkommen etwas schwankt.

Zum 1. Januar 2020: Die Abbruchkante, an der der Kinderzuschlag bislang schlagartig entfällt, wird abgeschafft. Dazu werden die oberen Einkommensgrenzen aufgehoben. Nach bisheriger Rechtslage kann es passieren, dass Familien im Kinderzuschlag nur ein wenig mehr Geld verdienen und dadurch der Kinderzuschlag komplett wegfällt, so dass sie insgesamt weniger Geld zur Verfügung haben als zuvor. Ab dem nächsten Jahr läuft die Leistung kontinuierlich aus, so dass negative Erwerbsanreize vermieden werden. Zusätzliches Einkommen der Eltern soll den Gesamtkinderzuschlag nur noch zu 45 Prozent mindern, statt wie bisher zu 50 Prozent. Wenn das Einkommen der Eltern steigt, läuft die Leistung langsamer aus und der Familie bleibt damit mehr vom Kinderzuschlag. Mehr eigenes Einkommen zu erzielen, lohnt sich mehr als bisher.Es wird ein erweiterter Zugang zum Kinderzuschlag für Familien geschaffen, die in verdeckter Armut leben (zunächst befristet auf drei Jahre). Familien sollen auch dann den Kinderzuschlag erhalten können, wenn sie bisher kein Arbeitslosengeld II beziehen, obwohl sie einen Anspruch darauf haben.

Um den erweiterten Zugang in Anspruch nehmen zu können, dürfen ihnen mit ihrem Erwerbseinkommen, dem Kinderzuschlag und gegebenenfalls dem Wohngeld höchstens 100 Euro fehlen, um Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II zu vermeiden. Damit wird Kindern in verdeckter Armut die dringend benötigte Unterstützung gesichert.

Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe zum 1. August 2019Erhöhung des Betrages für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf von 100,- Euro auf 150,- Euro. In Zukunft wird die Leistung jedes Jahr in gleichem Maß wie der Regelbedarf erhöht. Erhöhung des Teilhabebeitrags von bis zu 10 Euro auf bis zu 15 Euro im Monat. Damit wird es Kindern und Jugendlichen erleichtert, in der Freizeit bei Spiel, Sport, Kultur mitzumachen.Wegfall der Eigenanteile der Eltern bei gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung und Schülerbeförderung. Das bedeutet, es gibt für alle anspruchsberechtigten Kinder ein kostenloses warmes Mittagessen in Schule, Kita und Kindertagespflege sowie eine kostenlose ÖPNV-Fahrkarte für Schülerinnen und Schüler.Regelung zur Unabhängigkeit des Anspruches auf Lernförderung von einer Versetzungsgefährdung. Damit erhalten auch Schülerinnen und Schüler Lernförderung, die nicht unmittelbar versetzungsgefährdet sind. Verwaltungsvereinfachung durch Wegfall gesonderter Anträge für Schulausflüge, Schülerbeförderung, gemeinschaftliche Mittagsverpflegung und Teilhabeleistungen; zudem wird grundsätzlich auch die Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe durch Geldleistungen ermöglicht. Einführung der Möglichkeit für Schulen, die Leistungen für Schulausflüge für leistungsberechtigte Kinder gesammelt mit einem zuständigen Träger abzurechnen. 

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 015 Veröffentlicht am 26.03.2019 
Kita-Träger können sich ab heute für „Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher“ bewerben

Ab sofort können Träger von Kindertageseinrichtungen ihr Interesse bekunden, wenn sie am Bundesprogramm „Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher – Nachwuchs gewinnen und Profis binden“ teilnehmen und eine Förderung von 37.440 Euro pro Auszubildender oder Auszubildendem erhalten möchten. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat das Onlineverfahren dafür gestartet.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: “Wer mehr Qualität und Kapazität in Kitas will, muss für gutes und ausreichendes Personal sorgen. Dafür starten wir jetzt die Fachkräfteoffensive des Bundes für Erzieherinnen und Erzieher. Damit ergänzen wir unser Gute-KiTa-Gesetz zur Qualitätsentwicklung und unser Investitionsprogramm zum Bau von Kitaplätzen. Wir wollen, dass niemand sich fragen muss, ob er oder sie es sich leisten kann, Erzieherin oder Erzieher zu werden. Deshalb fördern wir die vergütete Ausbildung und den Wechsel von Theorie und Praxis. Unser Ziel ist, die Länder dabei zu unterstützen, Fachkräfte zu gewinnen und zu halten und damit dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.“

Erzieherinnen und Erzieher tragen dazu bei, allen Kindern in Deutschland Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Bildung, Betreuung und Erziehung zu ermöglichen. Denn gute Betreuung findet dort statt, wo es genügend motivierte und gut qualifizierte pädagogische Fachkräfte gibt. Aktuellen Berechnungen einer prognos-Studie zufolge fehlen bis zum Jahr 2025 bis zu 190 000 Erzieherinnen und Erzieher in der frühen Bildung.

Das Bundesprogramm setzt auf die drei „P’s“ fürs Personal und fördert die Träger in drei Bereichen:  Praxisintegrierte vergütete Ausbildung für angehende Erzieherinnen und ErzieherPraxisanleitung durch professionelle Begleitung der Fachschülerinnen und FachschülerPerspektiven mit dem Aufstiegsbonus für Profis nach Weiterqualifikation  

Die Fachkräfteoffensive soll insgesamt 5.000 vergütete Ausbildungsplätze fördern - in einem ersten Schritt 2.500 ab dem Ausbildungsjahrgang 2019/2020. Ab dem folgenden Ausbildungsjahrgang 2020/2021 ist eine Aufstockung um weitere 2.500 Ausbildungsplätze geplant. Gefördert werden außerdem Knowhow und zeitliche Ressourcen für die Praxisanleitung sowie berufliche Entwicklungsperspektiven für erfahrene Fachkräfte mit dem Aufstiegsbonus, damit sich höhere Qualifikationen und die Übernahme besonderer Aufgaben besser bezahlt machen.

Zusammen mit dem Gute-KiTa-Gesetz wird durch die Fachkräfteoffensive die Qualität in Kitas gefördert, indem neue Anreize für den Beruf der Erzieherin bzw. des Erziehers geschaffen werden. Damit werden die Bemühungen der Länder und Träger unterstützt, die schulgeldfreie und vergütete praxisintegrierte Ausbildung flächendeckend anzubieten.

Das Online-Formular für die Interessenbekundungen wird zunächst für die Bundesländer Brandenburg, Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt freigeschaltet. Die weiteren sechs Bundesländer werden in Kürze folgen.

Interessierte Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen können sich auf folgender Website für das Interessenbekundungsverfahren anmelden: www.fruehe-chancen.de/interessenbekundung-fachkraefteoffensive

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 016 Veröffentlicht am 27.03.2019 
Kabinett beschließt neue Amtszeit von Johannes-Wilhelm Rörig als „Unabhängiger Beauftragter für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs“

Einrichtung eines „Nationalen Rates gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen“
Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey Herrn Johannes-Wilhelm Rörig das Amt des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs für weitere fünf Jahre übertragen. Mit Herrn Rörig hat die Bundesregierung eine starke und kompetente Persönlichkeit für die Verbesserung von Schutz, Hilfe und Aufarbeitung bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche an ihrer Seite.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: „Ich freue mich, dass Herr Rörig bereit ist, das Amt des Unabhängigen Beauftragten für weitere fünf Jahre auszuüben und danke ihm und seinem Team. Sexualisierte Gewalt gegen Mädchen und Jungen passiert immer noch viel zu häufig. Ich möchte alles dafür tun, dass jedes Kind geschützt wird. Dazu braucht es Durchsetzungskraft, Kompetenz und einen sensiblen Umgang mit dem Thema. All das bringt Herr Rörig mit. Laut polizeilicher Kriminalstatistik wurden im Jahr 2017 13.500 Kinder und Jugendliche Opfer von sexualisierter Gewalt und Ausbeutung. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) geht für Deutschland von einer Million betroffener Mädchen und Jungen aus, die sexuelle Gewalt erlebt haben oder erleben. Das sind statistisch pro Schulklasse ein bis zwei betroffene Kinder. Das zeigt wie wichtig es ist, den Akteuren vor Ort mehr Sicherheit im Umgang mit sexualisierter Gewalt zu geben – in Kitas, Schulen und Vereinen, in der Verwaltung und auch in gerichtlichen Verfahren. Allen, die mit Kindern arbeiten, muss klar sein, was sie bei einem Verdacht zu tun haben. Denn wir wissen aus den vielen Geschichten betroffener Menschen, wie schwer es sein kann, sich zu offenbaren, Hilfe zu holen oder den Missbrauch zu erkennen und zu beenden. Daran wollen wir gemeinsam weiterarbeiten.“

Noch in diesem Jahr wird Bundesministerin Dr. Giffey den Betroffenenrat neu berufen, der an die Amtszeit des Unabhängigen Beauftragten gekoppelt und bei seinem Amt eingerichtet ist. Die Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs wird ihre Arbeit bis Ende 2023 fortsetzen und am 3. April 2019 ihren ersten Bilanzbericht öffentlich vorstellen.

Bundesministerin Giffey und der Unabhängige Beauftragte Johannes-Wilhelm Rörig werden im Rahmen der neuen Amtszeit des Beauftragten und anlässlich des „Europäischen Tages gegen sexuelle Gewalt und Ausbeutung von Kindern“ am 18. November 2019 erstmals einen „Nationalen Rat gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen“ einberufen. Ziel ist es, gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus Bund und Ländern, Wissenschaft und Fachpraxis sowie unter Beteiligung des Betroffenenrats und der Unabhängigen Aufarbeitungskommission wirksame und ressortübergreifende Vorhaben zu entwickeln und zu begleiten. Der Nationale Rat soll Strategien zu einer dauerhaften Verbesserung von Prävention, Schutz und Hilfen bei sexualisierter Gewalt und Ausbeutung erarbeiten, Vorschläge für kind- und betroffenengerechtere Verfahren entwickeln und eine langfristige Forschungsstrategie zum Themenfeld aufstellen, damit Kinder und Jugendliche on- und offline wirksam geschützt werden.

Unabhängiger Beauftragter Rörig: „Ich danke der Bundesregierung für das Vertrauen, das sie mir und meinem Team durch meine erneute Berufung entgegenbringt. Die bereits beschlossene dauerhafte Einrichtung des Amtes und des Betroffenenrates sowie die Verlängerung der Aufarbeitungskommission für fünf Jahre zeigen, dass sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen und die schwerwiegenden Folgen für Betroffene und unsere Gesellschaft nicht länger tabuisiert und hingenommen werden. Es freut mich sehr, dass der Kampf gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen in der Bundesregierung jetzt eine so hohe Priorität erfährt. Nur durch die enge Kooperation und Vernetzung aller gesamtgesellschaftlichen Kräfte werden wir Missbrauch wirksam bekämpfen können. Dazu gehört für mich ein Nationaler Rat, der die Kompetenzen auf Bundesebene bündelt und möglichst viele Akteure einbezieht, ebenso wie die Berufung von Landesmissbrauchsbeauftragten durch die jeweiligen Landesregierungen, die sich als Ansprechpartner für Betroffene und Akteure auf regionaler Ebene wirkungsvoll für den Kinderschutz vor Ort einsetzen können.“

Laut Polizeilicher Kriminalstatistik wurden im Jahr 2017 13.500 Kinder und Jugendliche Opfer von sexualisierter Gewalt und Ausbeutung. 1600 Opfer waren jünger als sechs Jahre. Aktuelle Dunkelfeldforschungen gehen davon aus, dass jede/r Siebte bis Achte in Deutschland sexuelle Gewalt in Kindheit und Jugend erlitten hat. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) geht für Deutschland von einer Million betroffener Mädchen und Jungen aus, die sexuelle Gewalt erlebt haben oder erleben. Sexualisierte Gewalt in der Kindheit und deren Aufarbeitung - oftmals erst im Erwachsenenalter - haben einen wesentlichen Einfluss auf die Lebensverläufe und Chancen von betroffenen Menschen und belasten Menschen häufig ein Leben lang.

Bereits im Dezember hatte die Bundesregierung mit der Entfristung des Amtes des Unabhängigen Beauftragten mit seinem Team ihr dauerhaftes Engagement bekräftigt. Informationen und Hilfeangebote finden Sie unter:
Hilfetelefon Sexueller Missbrauch: 0800 – 22 55 530 (kostenfrei und anonym) und www.hilfeportal-missbrauch.de

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 017 Veröffentlicht am 28.03.2019 
Praktika am Girls’Day und Boys‘Day zeigen Wirkung

Ministerin Giffey trifft Jugendliche bei Siemens und beim DRK
Die Aktionstage Girls’Day und Boys’Day eröffnen jungen Menschen nachhaltig neue Berufsperspektiven. Das belegt die neueste Girls’Day- und Boys’Day-Studie für 2018. Danach finden mehr als 90 Prozent der Mädchen und Jungen das eintägige Praktikum „sehr gut“ bis „gut“. Für mehr als 60 Prozent der befragten Jugendlichen war es „sehr hilfreich“ oder „hilfreich“, um eine bessere Vorstellung davon zu bekommen, was sie später einmal beruflich machen wollen. Mehr als jedes 4. Girls‘Day-Unternehmen stellt später ehemalige Teilnehmerinnen ein. 17 Prozent der beteiligten Organisationen schließen mit einem ehemaligen Boys‘Day-Teilnehmer einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag ab.

Bundesjugendministerin Dr. Franziska Giffey: „Wir öffnen jungen Menschen die Augen für Neues und geben ihnen damit mehr Perspektiven und Möglichkeiten. Mädchen können Berufe in Technik und Handwerk ergreifen wie Jungen Berufe in Gesundheit, Erziehung und Pflege. Die Aktionstage sind wichtig, damit Klischees auch in der Arbeitswelt abgebaut werden oder sogar verschwinden. Dafür danke ich allen Unternehmen und Einrichtungen, die einen Girls‘Day oder Boys’Day ausrichten und den Jugendlichen ganz praktische Einblicke ins Berufsleben geben.“

Ministerin Giffey nahm in Berlin am deutschlandweiten Girls’Day- und Boys’Day mit insgesamt mehr als 130.000 Schülerinnen und Schülern teil.

In den DRK-Kliniken Berlin waren insgesamt mehr als 70 Schüler beim Boys’Day zum Thema Pflege eingeladen. Am Klinikstandort Mitte traf die Ministerin 20 Schüler, die den Beruf des Krankenpflegers ausprobieren wollten. Gemeinsam erlebten sie einen spannenden Einblick in den Tagesablauf eines Krankenhauses. Sie lernten die Notaufnahme der Klinik sowie eine chirurgische Station kennen. Sowohl beim Kontakt mit den vielen technischen Geräten, als auch beim Verbandswechsel oder Gipsen einer Schiene wurde für alle erlebbar, wie abwechslungsreich dieser Beruf ist.

Für 100 Girls’Day-Teilnehmerinnen ging es bei Siemens durch einen Technik-Parcours. Gemeinsam mit Ministerin Giffey übten sie sich im virtuellen Schweißen: Ein Helm mit eingebauter Kamera vermittelte den Schülerinnen und der Ministerin, wie es sich anfühlt zu schweißen – ohne zu schwitzen. An einer anderen Station konnten sie selbst Lego-Fahrzeuge programmieren und diese über einen Parcours lenken.

Ministerin Giffey dankt den vielen Girls’Day- und Boys’Day-Organisatorinnen und Organisatoren der rund 20.000 Veranstaltungen bundesweit. Kostenfreie Unterstützung über die Aktionstage hinaus erhalten alle Aktiven über die Initiative Klischeefrei mit hilfreichen Praxis-Angeboten für eine Berufs- und Studienorientierung frei von Geschlechterklischees.

Zur Girls’Day und Boys’Day-Evaluation 2018:
Rund 20.000 Mädchen und Jungen, die im Jahr 2018 am Boys’Day bzw. Girls’Day aktiv waren, wurden befragt. Damit ist die Befragung eine der größten bundesweiten Studien zur Berufs- und Studienwahl von Jungen und Mädchen. Informationen zur Studie und zu den Evaluationsergebnissen gibt es unter: http://www.girls-day.de/Daten-Fakten/Zahlen-Fakten/Evaluation-und-Statistiken/Evaluationsergebnisse

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 018 Veröffentlicht am 29.03.2019 
Pilotprojekt für mehr jüngere Ehrenamtliche in der Sterbe- und Trauerbegleitung

Bundesfamilienministerium und Malteser Hilfsdienst starten Hospizprojekt an elf Standorten
Die meisten Menschen wünschen sich, zu Hause sterben zu können. Das gilt auch für Schwerstkranke. Deren Angehörige bringt dies oft an ihre Belastungsgrenze. Dann kann ehrenamtliche Sterbebegleitung unterstützen. Damit die Hospizdienste dem steigenden Bedarf an guter Begleitung auch zukünftig nachkommen können, muss das bestehende Angebot ergänzt und ausgebaut werden.

Deshalb fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ein Pilotprojekt der Fachstelle für Hospizarbeit, Palliativversorgung und Trauerarbeit des Malteser Hilfsdienstes e.V., mit dem junge Erwachsene an das Thema herangeführt und für die Sterbe- und Trauerbegleitung gewonnen werden sollen. Bislang sind unter den Ehrenamtlichen Frauen und Männer zwischen 18 und 30 Jahren kaum vertreten. Sie könnten aber gerade jüngeren Betroffenen noch besser helfen, mit Sterben, Tod und Trauer umzugehen.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey betont: „Die Menschen, die in den Hospizdiensten arbeiten, verdienen größte Anerkennung und Wertschätzung. Das gilt vor allem für die Ehrenamtlichen. Sie helfen betroffenen Familien, entlasten sie im Alltag, indem sie das Kochen, das Einkaufen oder Hausarbeiten übernehmen. Oder indem sie einfach zuhören und da sind. Sie geben ihre Kraft, ihre Zeit und ihre Zuwendung. Das ist anspruchsvoll und anstrengend. Sterbende Menschen und deren Angehörige zu begleiten, ist für mich eine der wichtigsten und intensivsten Formen des Engagements überhaupt. Was diese ehrenamtlich tätigen Menschen leisten, ist von unschätzbarem Wert. Deshalb unterstütze ich die Hospizarbeit und möchte dazu beitragen, mehr Ehrenamtliche für diesen Bereich zu gewinnen.“

An zunächst 11 Standorten in ganz Deutschland werden junge Erwachsene in den teilnehmenden Hospizdiensten neue Wege und Methoden entwickeln, mit denen unter 30-jährige für die Themen Sterben, Tod und Trauer interessiert und für die Hospiz-Arbeit gewonnen werden können. Die Standorte sind: Meppen, Magdeburg, Berlin, Würzburg, Friedrichshafen, Freiburg, Darmstadt, Bonn, Duisburg, Dortmund/Schwerte sowie ein Verbund aus Xanten, Goch, Uedem und Sonsbeck. Sie alle arbeiten dabei mit Schulen, Universitäten und Ausbildungsstätten, IHKs und Wirtschaftsunternehmen zusammen.

Dr. Elmar Pankau, Vorstand des Malteser Hilfsdienstes, erklärt: „Wir wollen Tod und Trauer auch für Kinder und Jugendliche aus der Tabuzone holen. Meist sind die heutigen Hospizhelfer und -helferinnen und Trauerbegleiter 20 oder 30 Jahre älter als die jungen Menschen, mit denen sie sprechen. Wir wollen erreichen, dass auch junge Erwachsene sich mit dem Thema beschäftigen und anderen Menschen helfen können – durch dieselbe Wortwahl, dieselbe Wellenlänge oder eine ähnliche Lebenserfahrung.“

Das Projekt wird bis 2022 mit rund 290.000 Euro vom BMFSFJ gefördert. Es wird auch in enger Zusammenarbeit mit dem Deutschen Hospiz und Palliativverband (DHPV) durchgeführt, der bundesweit etwa 120.000 Haupt- und Ehrenamtliche in der Hospizarbeit vertritt. Die Malteser zählen mehr als 3.700 ehrenamtliche Hospizhelfer und Trauerbegleiter, darunter über 30 Dienste in der Kinder- und Jugendhospizarbeit. Innerhalb der Malteser-Hospizdienste sind derzeit gut 3,5 Prozent der ehrenamtlich Engagierten zwischen 18 und 30 Jahre alt.

Weitere Informationen:
Laut einer Studie des DHPV aus dem Jahr 2018 können sich fast ein Fünftel der Menschen in Deutschland vorstellen, Schwerstkranke und Sterbende am Lebensende zu begleiten – das sind weit mehr als bisher ehrenamtlich in der Hospizarbeit engagiert sind. Um hierfür mehr Menschen zu gewinnen, müssen Organisationsstrukturen angepasst und das Engagement flexibler gestaltet werden.

Zur Umsetzung der Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland fördert das BMFSFJ auch die Koordinierungs- und Vernetzungsstelle für Hospiz- und Palliativversorgung.

 

1.2019

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 090 Veröffentlicht am 05.12.2018 
„Warum engagierst Du Dich? Werte – Zusammenhalt – Demokratie“
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey eröffnet den dritten Deutschen EngagementTag in Berlin

„Warum engagierst Du Dich? Werte - Zusammenhalt - Demokratie“ – unter diesem Motto steht der dritte „Deutsche EngagementTag“, den das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gemeinsam mit dem Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) ausrichtet und der heute und morgen in Berlin stattfindet.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey unterstrich in ihrer Eröffnungsrede: „Die vielen Engagierten in Deutschland verdienen höchste Anerkennung und Respekt. Wer sich engagiert, streckt eine Hand aus und nimmt andere mit. Davon lebt unsere demokratische Gesellschaft, dadurch wird sie stark. So entsteht Zusammenhalt. Ich danke allen, die sich engagieren und die Engagement organisieren. Engagement ist notwendig, aber nicht selbstverständlich. Unbezahlt und doch unbezahlbar.“

Michael Bergmann, Mitglied des Sprecher*innenrats des BBE betonte die Bedeutung von Werten, die uns Orientierung für unser eigenes Handeln und den Umgang miteinander geben: „Werte sind ein unverzichtbarer Kompass für eine aktive Gesellschaft, die das Gemeinwohl im Blick hat und nicht durch Partikularinteressen dominiert wird. Bürgerschaftliches Engagement trägt im hohen Maße dazu bei, Wertehaltungen und Normen zu leben und zu erlernen.“

Der Deutsche EngagementTag findet zum dritten Mal statt. Mit dem EngagementTag wollen das BBE und das Bundesfamilienministerium als federführendes Bundesressort für Engagementpolitik den Stellenwert von bürgerschaftlichem Engagement als zentralen Faktor für eine lebendige und demokratische Gesellschaft sichtbarer machen. Die Fachveranstaltung bietet eine Plattform für Diskussionen, Wissenstransfer und für die Vernetzung der zahlreichen Akteure aus dem Engagementbereich. Schwerpunktthemen sind nachhaltige Infrastrukturen zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements, die Rolle der Digitalisierung und die Demokratieförderung als wesentliche Bestandteile für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 091 Veröffentlicht am 05.12.2018 
Anerkennung für die Engagierten
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey überreicht den Deutschen Engagementpreis 2018

Rund 30 Millionen Menschen in Deutschland engagieren sich freiwillig für eine gute Sache. Ihr Einsatz für die Gesellschaft ist unverzichtbar, doch Anerkennung und Respekt dafür kommen oft zu kurz. Deshalb gibt es seit 2009 den Deutschen Engagementpreis. Initiator und Träger ist das Bündnis für Gemeinnützigkeit. Heute - am Deutschen EngagementTag – wurde die Auszeichnung in sechs Kategorien verliehen.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey unterstrich bei der Preisverleihung im TIPI am Kanzleramt: „Freiwilliges Engagement hält unsere Gesellschaft zusammen, macht unser Land lebenswerter und stärker. Umso wichtiger ist es, dass wir dieses Engagement sichtbar machen und würdigen. Mit dem Deutschen Engagementpreis ehren wir diejenigen, die sich besonders vorbildlich für andere einsetzen – freiwillig und unentgeltlich. Ihr Engagement macht unsere Gesellschaft besser. Im Kleinen wie im Großen.“

Die Bundesfamilienministerin überreichte den mit 10.000 Euro dotierten Publikumspreis, für den rund 93.000 Menschen online abgestimmt hatten. Die Auszeichnung ging an das Projekt „Moje Tieden - gegen Altersarmut von Frauen in Ostfriesland“ des Zonta Club Leer-Ostfriesland. Im Mittelpunkt steht die spontane Unterstützung – meist finanzieller Art – älterer, sozial schwacher Frauen. Über Zuwendungen sollen den betroffenen Frauen außerdem ein aktives Miteinander und Wege aus der gesellschaftlichen Isolation ermöglicht werden, um sie an „Moje Tieden“ (schönen Zeiten) in der Gemeinschaft teilhaben zu lassen.

In der Kategorie Demokratie stärken gewann das Projekt „Wir schaffen das!“ der Regionalen Schule Rudolf Tarnow aus Boizenburg (Mecklenburg-Vorpommern). In einem von Fremdenhass und Ausgrenzung geprägten Klima setzten sich die Schülerinnen und Schüler gemeinsam für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit ein und gingen gegen viele Widerstände aktiv gegen Rassismus und Intoleranz an ihrer Schule vor.

„Paddeln und Fotokunst für saubere Flüsse und Meere“ nennt sich das Konzept des Clean River Project e. V. aus Winningen (Rheinland-Pfalz), das in der Kategorie Leben bewahren ausgezeichnet wurde. Das Clean River Project ist ein gemeinnütziges Umwelt-, Kunst- und Bildungsprojekt, das sich für saubere Flüsse und Meere einsetzt. Der beim Paddeln gesammelte Plastikmüll wird kreativ inszeniert, um das Bewusstsein für die Problematik zu fördern.

Preisträger in der Kategorie Grenzen überwinden ist der Bundesverband behinderter Pflegekinder e. V. mit Sitz in Papenburg (Niedersachsen), der im ganzen Bundesgebiet die Vermittlung von Kindern mit Behinderung in geeignete Pflegefamilien aktiv unterstützt. Der Bundesverband ist einzigartig in seiner Art und leistet seit mehr als drei Jahrzehnten Pionierarbeit.

In der Kategorie Generationen verbinden wurde das Projekt „Silberpfoten – Für Senioren und ihre Tiere“ des Tierschutzvereins Stuttgart e. V. (Baden-Württemberg) ausgezeichnet. „Silberpfoten“ vereint Nachbarschaftshilfe, die Vernetzung von Jung und Alt sowie Tierschutz auf eine ganz besondere Weise.

In der Kategorie Chancen schaffen setzte sich das Projekt „180 Grad Wende“ des Jugendbildungs- und Sozialwerk Goethe e. V. aus Köln (Nordrhein-Westfalen) durch - ein Kriminalitäts- und Radikalisierungspräventionsangebot für religiös und politisch begründeten Extremismus. Herzstück des Projekts ist ein ehrenamtliches Netzwerk aus Multiplikatorinnen und Multiplikatoren mit direktem Zugang zur Zielgruppe sowie ein breites Portfolio an Beratungs- und Bildungsprojekten. Die Initiative wurde von jungen Menschen gegründet und wird von ihnen geleitet.

Ausgewählt wurden die Preisträgerinnen und Preisträger von einer 13-köpfigen Fachjury. Die bundesweit 554 Nominierten hatten 223 Ausrichter von Preisen für bürgerschaftliches Engagement vorgeschlagen.

Moderiert wurde die Preisverleihung von Pinar Atalay, weitere prominente Gäste wie der Geschäftsführer der Deutschen Fernsehlotterie Christian Kipper, Bahnchef Dr. Richard Lutz, der Schauspieler Oliver Mommsen, die Energieökonomin Prof. Dr. Claudia Kemfert sowie die Schauspielerin und Sängerin Saskia von Winterfeld würdigten die Engagierten.

Der Deutsche Engagementpreis wurde 2009 vom Bündnis für Gemeinnützigkeit ins Leben gerufen. Förderer sind das Bundesfamilienministerium, die Deutsche Fernsehlotterie und die Deutsche Bahn Stiftung.

Weitere InformationenBildmaterial zu den Preisträgerinnen und Preisträgern sowie der Preisverleihung unter:
https://www.deutscher-engagementpreis.de/presse/mediathek

Gerne vermittelt das Projektbüro des Deutschen Engagementpreises Ihnen für Ihre Berichterstattung den Kontakt zu Preisträgerinnen und Preisträgern sowie Nominierten aus allen Bundesländern. Pressekontakt unter: https://www.deutscher-engagementpreis.de/presse Weitere Informationen zum Deutschen Engagementpreis unter:
 www.deutscher-engagementpreis.de

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 092 Veröffentlicht am 12.12.2018 
Mit starken Strukturen gegen Kindesmissbrauch
Bundeskabinett beschließt das von Familienministerin Giffey vorgelegte Konzept für besseren Schutz und Hilfen

Amt einer/eines Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs wird dauerhaft eingerichtet

Sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche ist auch in Deutschland immer noch trauriger Alltag - in der analogen wie in der digitalen Welt.

Deshalb hat das Bundeskabinett heute das von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey vorgelegte „Konzept zur dauerhaften Stärkung der Strukturen für Schutz, Prävention und Intervention bei sexualisierter Gewalt in Kindheit und Jugend“ beschlossen. Kern ist die dauerhafte Einrichtung des Amtes einer/eines Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs.

Bundesfamilienministerin Giffey betont: „Sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche ist grausam und reißt Wunden, die oft ein ganzes Leben lang nicht verheilen. Es geht nicht um bedauernswerte Einzelfälle, sondern um ein großes gesamtgesellschaftliches Problem. Wenn wir von etwa einer Million betroffener Kinder sprechen, müssen wir uns klar machen, dass statistisch gesehen in jeder deutschen Schulklasse ein bis zwei betroffene Kinder sitzen. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt die Strukturen auf Bundesebene spürbar stärken und damit auch ein klares Signal gegen Kindesmissbrauch setzen. Die Arbeit des Unabhängigen Beauftragten hat in den vergangenen Jahren entscheidend dazu beigetragen, dass das Thema aus der Tabuzone geholt wurde und Verbesserungen bei Schutz und Hilfe, beispielsweise in Schulen, geschaffen wurden. Wir müssen uns mit aller Kraft dafür einsetzen, damit jedes Kind frei von sexualisierter Gewalt aufwachsen kann.“

Unabhängiger Beauftragter Johannes-Wilhelm Rörig „Ich danke der Bundesregierung und Bundesfamilienministerin Dr. Giffey für diese wichtige Entscheidung. Der heutige Kabinettbeschluss zeigt, dass sich unser Blick auf sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in den letzten Jahren grundlegend geändert hat. Das enorme Ausmaß und die schweren Folgen sind in Politik und Gesellschaft angekommen. Das ist den vielen Kinderschützern und Mitstreitern zu verdanken, vor allem aber den Betroffenen und ihrem Mut, über das erlittene Leid zu sprechen. Die dauerhafte Einrichtung der Stelle einer/eines Missbrauchsbeauftragten in Deutschland ist für mich ein starkes „Ja“ der Bundesregierung, dem Thema sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche künftig eine hohe Priorität einzuräumen. Kinder haben ein Recht auf unseren Schutz und unsere Hilfe. Hierfür brauchen wir Strukturen, die sich dauerhaft dafür einsetzen.“

Im „Konzept zur dauerhaften Stärkung der Strukturen für Schutz, Prävention und Intervention bei sexualisierter Gewalt in Kindheit und Jugend“ bleibt der/die Unabhängige Beauftragte eine zentrale Säule. Er/Sie wird die Bundesregierung bei der Verbesserung von Schutz und Hilfen unterstützen, Handlungsbedarfe identifizieren und weiterhin wichtige Sensibilisierungs- und Aufklärungsarbeit leisten.

An der Seite des/der Unabhängigen Beauftragten wird zudem auch weiterhin ein ehrenamtlich tätiger Betroffenenrat arbeiten, der dauerhaft eine strukturierte Beteiligung von Betroffenen auf Bundesebene gewährleistet. Bundesfamilienministerin Giffey beruft hierzu 12 bis 18 Personen, die in der Kindheit oder Jugend sexualisierte Gewalt erfahren haben.

Zudem wird die Laufzeit der vom Unabhängigen Beauftragten berufenen Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs bis Ende 2023 verlängert. Die Kommission soll weiterhin über Ausmaß, Ursachen und Folgen von sexualisierter Gewalt gegen Minderjährige aufklären, Betroffene anhören, Wege zur Anerkennung des Unrechts aufzeigen, Forschungslücken identifizieren und Empfehlungen zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt sowie deren Aufarbeitung unterbreiten.

Im Jahr 2017 wurden laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) etwa 13.000 Fälle sexuellen Missbrauchs angezeigt sowie fast 8.000 Fälle von Missbrauchsabbildungen, sog. Kinder- und Jugendpornografie. 1.600 Opfer waren jünger als sechs Jahre. Aktuelle Forschungen lassen den Schluss zu, dass jede/r siebte bis achte Erwachsene in Deutschland sexuelle Gewalt in Kindheit und Jugend erlitten hat. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) geht für Deutschland von einer Million betroffener Mädchen und Jungen aus, die sexuelle Gewalt erlebt haben oder erleben. Das sind pro Schulklasse ein bis zwei betroffene Kinder. Sexualisierte Gewalt in der Kindheit und Jugend hat einen wesentlichen Einfluss auf die Lebensverläufe und Chancen von betroffenen Menschen und belastet sie häufig ein Leben lang.

Weitere Informationen und Hilfeangebote finden Sie unter:
www.beauftragter-missbrauch.de
www.aufarbeitungskommission.de
www.hilfeportal-missbrauch.de

Hilfetelefon Sexueller Missbrauch: 0800 – 22 55 530 (kostenfrei und anonym)

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 093 Veröffentlicht am 14.12.2018 
Sicherung der Grabstätten der unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verfolgten Sinti und Roma
Bund-Länder-Vereinbarung durch Bundesministerin Giffey unterzeichnet

Der Bundesrat gedachte heute der Opfer der unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verfolgten Sinti und Roma. Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Franziska Giffey unterzeichnete in Vertretung für die Bundesregierung und in Anwesenheit von Bundesratspräsident Daniel Günther sowie Vertretern der Opferverbände eine Bund-Länder-Vereinbarung zum Erhalt der Gräber der NS-verfolgten Sinti und Roma. Zuvor hatte die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder der Vereinbarung zugestimmt.

Ministerin Dr. Giffey: „Wir nehmen heute unsere Verantwortung wahr, die Volksgruppe der deutschen Sinti und Roma als nationale Minderheit beim Erhalt ihrer Traditionen und ihres kulturellen Erbes zu unterstützen. Die  Grabstätten, in denen NS-verfolgte Angehörige bestattet sind, werden wir als Orte ehrenden Gedenkens und als Mahnmale gegen Rassenhass und Völkermord dauerhaft sichern.“

Mit der Bund-Länder-Vereinbarung wird ein Auftrag erfüllt, den die Bundeskanzlerin und Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in ihrem Beschluss vom 8. Dezember 2016 an Bund und Länder richtete. Mit diesem Regelungswerk nehmen Bund und Länder die Verantwortung wahr, die Volksgruppe der deutschen Sinti und Roma als vom Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten erfasste nationale Minderheit in dem Erhalt ihrer Traditionen und ihrem kulturellen Erbe zu unterstützen.

Ministerin Giffey erinnerte daran, dass es Aufgabe von Politik und Gesellschaft ist, die Erinnerung an die Opfer nationalsozialistischer Verbrechen aufrecht zu erhalten.

Die Kosten für die Sicherung der Gräber werden zwischen Bund und Ländern hälftig geteilt. Die administrative Umsetzung wird vom Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) besorgt. Das BADV wird seine Arbeit Anfang Januar 2019 aufnehmen.

Bereits seit 1994 lädt der Bundesrat am letzten Plenartag des Jahres Vertreter der drei Opferverbände zu einer Gedenkveranstaltung in den Bundesrat ein. Anlass ist der 16. Dezember 1942, an dem Heinrich Himmler als Reichsführer der SS den so genannten Auschwitz-Erlass unterzeichnete. Daraufhin wurden tausende als Zigeuner geächtete Sinti und Roma deportiert und systematisch ermordet.
 
Web-Ansicht: http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/presse/pressemitteilungen/sicherung-der-grabstaetten-der-unter-der-nationalsozialistischen-gewaltherrschaft-verfolgten-sinti-und-roma/131364

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 094 Veröffentlicht am 18.12.2018 
Attraktive Ausbildung und Aufstiegsperspektiven
Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey stellt Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher vor

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey hat heute das neue Bundes-programm „Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher“ vorgestellt. Ziel dieser Initiative ist es, mehr Fachkräfte zu gewinnen und im Beruf zu halten.

„Es muss attraktiver werden, eine Ausbildung anzufangen, sie abzuschließen und danach im Beruf zu bleiben. Das ist eine Aufgabe für alle: Bund, Länder, Kommunen und Tarifparteien. Gemeinsam müssen wir jetzt dafür sorgen, Verbesserungen zu erreichen“, erklärte Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey. „Die Investitionen in qualitativ gute Kinderbetreuung sind Investitionen in die Fachkräfte selbst, in die Chancen der Kinder und in den Zusammenhalt in der Gesellschaft insgesamt.“

Geplant ist, von 2019 bis 2022 insgesamt  rund 300 Millionen Euro als Impuls den Ländern und damit den Einrichtungen vor Ort zur Verfügung zu stellen - zusätzlich zu den 5,5 Milliarden Euro  aus dem Gute-Kita-Gesetz, die unter anderem für einen guten Fachkraft-Kind-Schlüssel, bedarfsgerechte Öffnungszeiten oder für sprachliche Bildung in der Kindertagesbetreuung vorgesehen sind und zusätzlich zum Sonderinvestitionsprogramm Kitaplätze.

Die Fachkräfteoffensive umfasst die drei „P“s fürs Personal :

- Praxisintegrierte vergütete Ausbildung:
Das Programm fördert 5.000 Plätze in der praxisintegrierten Ausbildung von Erzieherfachschülerinnen und –fachschülern ab dem Ausbildungsjahr 2019.
 

- Praxisanleitung:
Damit sich mehr Erzieherinnen und Erzieher zu professionellen Anleitungsfachkräften weiterqualifizieren und Zeit für die Ausbildung des Nachwuchses in der Praxis bekommen, werden entsprechende Weiterqualifikationen und Freistellungen gefördert. 
 

- Perspektiven mit Aufstiegsbonus:
Damit sich höhere Qualifikation und die Übernahme besonderer Verantwortung besser bezahlt machen, werden Zuschüsse zur Vergütung von Fachkräften gefördert, die aufgrund einer Zusatzqualifikation mit einer besonderen Aufgabe betraut werden und so mehr verdienen.

"Alle Bemühungen um mehr Qualität werden nur dann funktionieren, wenn es fähige Menschen gibt, die das vor Ort machen,“ so Ministerin Giffey. „Nach aktuellen Berechnungen wird die Personallücke in der frühen Bildung bis zum Jahr 2025 bei bis zu 191.000 Erzieherinnen und Erziehern liegen. Diese Zahlen einer neuen prognos-Studie verdeutlichen, dass mehr passieren muss, um dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken. Erzieherinnen und Erzieher werden zwar wertgeschätzt, das muss sich künftig aber auch konkret bei ihnen bemerkbar machen. Dafür will ich mit der Fachkräfteoffensive einen spürbaren Anstoß geben.“ 

Die prognos-Studie zeigt auch Potenziale auf, die sich mit einer attraktiveren Ausbildung, der Gewinnung neuer Zielgruppen und einer besseren Bindung der Fachkräfte ergeben. Eine neue Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach macht deutlich, welch große Bedeutung die Bevölkerung dem Erzieherberuf beimisst. So sagen 86 Prozent der Befragten, die Arbeit sei fordernd und anspruchsvoll. 66 Prozent finden, dass Erzieherinnen und Erzieher zu wenig verdienen. 83 Prozent halten es für nicht richtig, wenn keine Ausbildungsvergütung gezahlt wird.  

Die Mittel aus dem Bundesprogramm können von Trägern von Kinderbetreuungseinrichtungen über ein Onlineverfahren beantragt werden. Das Interessenbekundungsverfahren soll im Februar 2019 starten. Informationen dazu finden sich dann auf www.fruehechancen.de

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 095 Veröffentlicht am 19.12.2018 
Bundeskabinett beschließt neue Teilzeitmöglichkeiten für junge Freiwilligendienstleistende

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den von Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey vorgelegten Entwurf eines Freiwilligendienste-Teilzeit-Gesetzes beschlossen.

Bisher sind junge Menschen unter 27 Jahren, die aus persönlichen Gründen keinen Dienst in Vollzeit absolvieren können, praktisch von der Teilnahme am Freiwilligen Sozialen Jahr, am Freiwilligen Ökologischen Jahr und am Bundesfreiwilligendienst ausgeschlossen. Das soll sich nun ändern.

Bundesfamilienministerin Giffey: „Dass sich künftig auch junge Menschen in Teilzeit engagieren können, öffnet die Freiwilligendienste für noch mehr Interessierte und macht den Dienst für die Gemeinschaft auch attraktiver. Damit setzen wir einen ersten Punkt meines Konzeptes für ein ‚Jugendfreiwilligenjahr‘ in die Tat um. Die Frage ‚ganz oder gar nicht‘ gehört damit der Vergangenheit an.“

Durch entsprechende Änderungen des Bundesfreiwilligendienstgesetzes und des Jugendfreiwilligendienstgesetzes werden die rechtlichen Voraussetzungen für die Möglichkeit der Ableistung eines Teilzeit-Jugendfreiwilligendienstes bzw. eines Teilzeit-Bundesfreiwilligendienstes für junge Menschen vor Vollendung des 27. Lebensjahres geschaffen.

Die Voraussetzungen werden beispielsweise dadurch erfüllt, dass Freiwillige ein eigenes Kind oder einen nahen Angehörigen zu betreuen haben, schwerbehindert sind, als Flüchtling noch nebenbei einen Deutschkurs besuchen und nicht die regelmäßige tägliche oder wöchentliche Vollzeit absolvieren können oder ähnliche vergleichbar schwerwiegende Gründe gegeben sind.

Jedes Jahr absolvieren mehr als 80.000 junge Menschen einen Freiwilligendienst in Deutschland – aktuell rund 53.000 im FSJ, rund 3.000 im FÖJ und rund 27.000 im BFD. Mit dem am 3. Dezember durch Ministerin Giffey vorgestellten Konzept für ein Jugendfreiwilligenjahr und bessere Rahmenbedingungen sollen diese Zahlen künftig noch erhöht werden.
 
Web-Ansicht: http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/presse/pressemitteilungen/bundeskabinett-beschliesst-neue-teilzeitmoeglichkeiten-fuer-junge-freiwilligendienstleistende/131516

 

12.2018

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 078 Veröffentlicht am 06.11.2018 
Auftakt zum Beteiligungsprozess für das neue Kinder- und Jugendhilferecht in Deutschland
Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey und die Parlamentarische Staatssekretärin Caren Marks starten Dialogprozess zur Modernisierung der Kinder- und Jugendhilfe

Bundesministerin Dr. Franziska Giffey hat heute auf einer Konferenz in Berlin den Startschuss für einen breiten Beteiligungs- und Dialogprozess zur Modernisierung der Kinder- und Jugendhilfe gestartet. Mit dabei waren rund 200 Teilnehmende aus Praxis und Wissenschaft der Kinder- und Jugendhilfe, der Behindertenhilfe und der Gesundheitshilfe sowie von Bund, Ländern und Kommunen. Der Dialogprozess soll in eine Gesetzesinitiative zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe mit einer Reform des derzeit geltenden SGB VIII münden.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: „Mit der Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe wollen wir dazu beitragen, dass auch die Jüngsten gut durchs Leben kommen: die Kinder. Mit unserem Beteiligungsprozess wollen wir die Fachwelt in die Modernisierung des Kinder- und Jugendhilferechts schon vor dem Gesetzgebungsprozess mit einbeziehen. Wir wollen das rechtlich regeln, was in der Praxis wirklich gebraucht wird. Es geht unter anderem um den Schutz von Kindern durch eine bessere Kooperation der Akteure vor Ort, um eine Stärkung von Eltern und um die Interessen von Kindern, wenn sie in Heimen oder Pflegefamilien untergebracht werden.“

Im Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode haben CDU/CSU und SPD vereinbart, die Kinder- und Jugendhilfe weiterzuentwickeln und dabei insbesondere den Kinderschutz und die Unterstützung von Familien zu verbessern.

Nach der Auftaktkonferenz mit einer breit eingeladenen Fachöffentlichkeit wird der Dialog in einer Arbeitsgruppe weitergeführt. In den Prozess fließen im Rahmen einer wissenschaftlichen Begleitung auch systematisch ausgewertete Erfahrungen von Beteiligten und Betroffenen mit der Kinder- und Jugendhilfe und der Familiengerichtsbarkeit ein.

„Wir alle wollen eine starke Kinder- und Jugendhilfe, die wirksam für gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen arbeiten kann. Wir setzen dabei auf einen breiten Dialog, auf einen umfassenden Austausch mit allen, die in der Kinder- und Jugendhilfe, aber auch in angrenzenden wichtigen Bereichen, Verantwortung für das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen tragen“, so die Parlamentarische Staatssekretärin Caren Marks zur Eröffnung der Konferenz.

Die zentrale Anlaufstelle für Informationen zum Dialogprozess ist die Plattform www.mitreden-mitgestalten.de , die ab heute online ist. Hier wird fortlaufend über den Hintergrund und über den Stand des Austausches informiert.

Bei der Organisation und Umsetzung des Dialogprozesses wird das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend durch die Agentur für Dialog- und Beteiligungsverfahren „Zebralog“, die „IJOS GmbH (Institut für Jugendrecht, Organisationsentwicklung und Sozialmanagement)“ und das „Institut für Kinder- und Jugendhilfe (IKJ)“ unterstützt.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 080 Veröffentlicht am 08.11.2018 
"Familienfreundliche Unternehmenskultur ist ein zentraler Faktor für die Gewinnung von Fachkräften"
Bundesfamilienministerin Giffey über Familienfreundlichkeit in Unternehmen

Wie kann eine familienfreundliche Unternehmenskultur im betrieblichen Alltag aussehen und gelebt werden? Das ist eine der zentralen Fragen beim jährlichen Unternehmenstag des Netzwerks „Erfolgsfaktor Familie.“ Gemeinsam mit DIHK-Präsident Dr. Eric Schweitzer hat Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey heute rund 300 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zum „Vereinbarkeitstag 2018 – Fortschritt durch familienorientierte Unternehmenskultur“ in Berlin begrüßt. Das Bundesfamilienministerium und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) betreiben zusammen das Unternehmensnetzwerk „Erfolgsfaktor Familie“ mit knapp 7.000 Mitgliedsunternehmen.

„Die Zahl der Unternehmen, die ihre Beschäftigten bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützen, hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Wir sehen, das hilft nicht nur den Familien, sondern auch den Unternehmen. Familienorientierung in der Wirtschaft ist längst nicht mehr nur eine nette Geste, sondern Standortfaktor und Notwendigkeit, um Fachkräfte zu gewinnen, zu halten und um dauerhaft wettbewerbsfähig zu sein.“, betonte Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey.

„In Zeiten des Fachkräftemangels ist eine familienorientierte Unternehmenskultur ein wichtiger Teil der Arbeitgeberattraktivität. Dabei geht es um mehr als einzelne Maßnahmen, es geht letztlich um eine Haltung und eine strategische Ausrichtung des Betriebs. Gerade kleine und mittelständische Arbeitgeber können sich hierbei mit kreativen Ideen und im direkten Dialog mit den Belegschaften attraktiv aufstellen“, so Dr. Eric Schweitzer.

Eine aktuelle repräsentative Umfrage zur Bedeutung einer familienfreundlichen Unternehmenskultur im Auftrag des Bundesfamilienministeriums spiegelt die Relevanz des Themas wider: Knapp 80 Prozent aller Befragten schätzen eine familienfreundliche Unternehmenskultur für die Arbeitgeberattraktivität als wichtig oder sehr wichtig ein. 56 Prozent der Beschäftigten mit Kindern im Haushalt achten bereits heute auf eine familienfreundliche Unternehmenskultur bei der Wahl ihres Arbeitgebers.Ein Drittel der Befragten (knapp 36 Prozent) ist mit der Familienfreundlichkeit des eigenen Arbeitgebers zufrieden.

Der Fortschrittsindex Vereinbarkeit
Vor diesem Hintergrund hat das Bundesfamilienministerium im Rahmen des Unternehmensprogramms „Erfolgsfaktor Familie“ mit Wirtschaftsverbänden, dem Deutschen Gewerkschaftsbund und dem Bundesverband der Personalmanager Leitlinien für eine familienorientierte Unternehmenskultur entwickelt. Sie bilden kulturprägende Elemente wie Strategie, Vielfalt, Kommunikation und Verbindlichkeit ab, an denen Betriebe sich orientieren können, wenn sie Familienfreundlichkeit stärker in der Unternehmenskultur verankern wollen. Auf dieser Grundlage wird derzeit der Fortschrittsindex Vereinbarkeit erarbeitet. Er soll Betriebe dabei unterstützen, Familienfreundlichkeit Jahr für Jahr zu messen und die Fortschritte so sichtbar zu machen.

„Familienorientierung muss im betrieblichen Alltag, im Umgang zwischen Beschäftigten und Führungskräften verankert sein und gelebt werden. Das gilt für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen Lebensphasen und jeder Qualifikationsstufe, denn nur so wird sie für alle sichtbar und wirksam“, so Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey. „Von unserer Seite aus bleibt es dabei, dass wir zwei Milliarden Euro in den Ausbau der Ganztagsbetreuung investieren. Das hat höchste Priorität.“ 

Weitere Informationen zur aktuellen Umfrage, die Leitlinien und Bildmaterial vom Vereinbarkeitstag 2018 finden Sie unter: www.erfolgsfaktor-familie.de

Das Unternehmensprogramm „Erfolgsfaktor Familie“
Mit dem Unternehmensprogramm „Erfolgsfaktor Familie" setzt sich das Bundesfamilienministerium gemeinsam mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft, Gewerkschaften und großen Stiftungen dafür ein, dass immer mehr Unternehmen den Nutzen von Familienfreundlichkeit erkennen und unterstützt sie bei der Umsetzung. Thematisch greift das Unternehmensprogramm die gesamte Bandbreite der familienbewussten Personalpolitik auf. Ein Schwerpunkt liegt auf einer familienfreundlichen Arbeitszeitgestaltung, betrieblichen Rahmenbedingungen für Mütter und Väter und der betrieblich unterstützten Kinderbetreuung sowie auf den Themen Förderung des beruflichen Wiedereinstiegs nach der Elternzeit und Vereinbarkeit von Beruf und Pflege. Mehr Informationen zum Programm finden Sie unter www.erfolgsfaktor-familie.de 

Das Unternehmensnetzwerk „Erfolgsfaktor Familie“
Zum Unternehmensprogramm „Erfolgsfaktor Familie“ gehört das mit rund 7.000 Mitgliedern bundesweit größte Netzwerk für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die sich für eine familienbewusste Personalpolitik engagieren oder interessieren. Das Netzwerk bietet Unternehmen kostenlos Möglichkeiten zum Erfahrungsaustausch, Beratung und eine umfangreiche Wissensdatenbank. Das Unternehmensnetzwerk wurde gemeinsam vom Bundesfamilienministerium und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ins Leben gerufen. Mehr Informationen zum Unternehmensnetzwerk finden Sie unter: www.erfolgsfaktor-familie.de/netzwerken

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 081 Veröffentlicht am 12.11.2018 
100 Jahre Frauenwahlrecht
Frauenministerin Giffey: „… aber der Kampf um mehr Frauenrechte geht weiter!“

Heute fand der feierliche Festakt mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesministerin Dr. Franziska Giffey zum hundertjährigen Jubiläum des Frauenwahlrechts im Deutschen Historischen Museum in Berlin statt. Bundesfrauenministerin Giffey erinnerte an den langen Weg, den sich Frauen um die Gleichberechtigung der Geschlechter erkämpfen mussten: „Frauen können alles. Das ist Fakt und Forderung zugleich. Und wenn Frauen – und auch einige Männer, etwas so Bahnbrechendes wie das Frauenwahlrecht erreicht haben, ist es wichtig, daran zu erinnern“, so Giffey.

Trotz der Freude über die Errungenschaften macht Bundesfrauenministerin Dr. Giffey auf die auch heute noch verbleibenden Aufgaben aufmerksam: „Heute geht es um gleichen Lohn für gleiche Arbeit, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, um die Aufwertung der sozialen Berufe und um den Schutz vor Gewalt. Es ist wichtig, dass Frauen wählen gehen. Genauso wichtig ist, dass sie für politische Ämter kandidieren und gewählt werden. Dann bewegt sich nämlich mehr für Frauen. Gleiche Chancen für Frauen und Männer sind gut für die Demokratie.“

Derzeit sind Frauen in keinem Parlament in Deutschland gleichberechtigt vertreten. Im Bundestag ist der Frauenanteil nach der letzten Wahl um 6 Prozentpunkte auf 31 Prozent gesunken und hat damit den Stand von vor 20 Jahren. Die Ministerin betont weiter: „Gleiche Teilhabe von Frauen und Männern ist noch immer keine Selbstverständlichkeit, sondern muss immer wieder neu erkämpft werden.“

Am 12. November 1918 wurde die rechtliche Grundlage für das Frauenwahlrecht geschaffen. Im Aufruf des Rates der Volksbeauftragten an das deutsche Volk heißt es: „Alle Wahlen zu öffentlichen Körperschaften sind fortan nach dem gleichen, geheimen, direkten, allgemeinen Wahlrecht auf Grund des proportionalen Wahlsystems für alle mindestens 20 Jahre alten männlichen und weiblichen Personen zu vollziehen".

Der 12. November 1918 gilt somit als die Geburtsstunde des Frauenwahlrechts und der Beginn der parlamentarischen Demokratie. Beim feierlichen Festakt einhundert Jahre danach würdigten die Bundeskanzlerin und Bundesministerin Giffey im Deutschen Historischen Museum mit rund 350 Gästen diejenigen, die für Gleichberechtigung der Geschlechter, das Wahlrecht für Frauen und einen positiven Wandel gekämpft haben.

Ministerin Giffey: „Seit 100 Jahren können Frauen wählen und gewählt werden. Wir können stolz darauf sein, auch auf das, was sich Frauen seitdem erkämpft haben. Und auch heute ist es wichtig zu fragen: Wofür streitest Du? Jede und jeder einzelne kann sich einsetzen für eine bessere Gesellschaft mit gleichen Rechten. Deshalb haben wir dazu eine deutschlandweite Kampagne gestartet.“

Im Januar 1919 fand erstmalig die Wahl zur verfassungsgebenden Nationalversammlung unter Beteiligung von Frauen als Wählerinnen und Gewählten statt. Es kandidierten 300 Frauen, wovon 37 weibliche Abgeordnete ins Parlament einzogen. Die Wahlbeteiligung der Frauen lag bei 80 Prozent.

Kampagne zu 100 Jahre Frauenwahlrecht
Der Festakt am 12. November ist Höhepunkt der Jubiläumskampagne des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft Berlin e.V. (EAF Berlin) zu „100 Jahre Frauenwahlrecht“.  Das Kampagnenmotto lautet: „Streiten für gleiche Rechte – Wofür streitest Du?“ Über 1.800 Plakate hängen an über 400 Orten.

Die Kampagne wird von über 100 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und  Gesellschaft unterstützt. Neben umfassenden Hintergrundinformationen gibt es regelmäßige Essays zu Sonderthemen sowie eine Aktionslandkarte für einen Überblick über zahlreiche Veranstaltungen im Bundesgebiet auf der Webseite.

Alle Informationen rund um das Jubiläum 100 Jahre Frauenwahlrecht sowie die Jubiläumskampagne finden Sie unter: https://www.100-jahre-frauenwahlrecht.de/startseite.html

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 082 Veröffentlicht am 15.11.2018 
Hilfen für junge Menschen beim Einstieg in das Arbeitsleben
ESF–Programm JUGEND STÄRKEN im Quartier geht in die zweite Förderrunde

Beim Übergang von der Schule ins Arbeitsleben brauchen junge Menschen Unterstützung. Das Bundesprogramm JUGEND STÄRKEN im Quartier hilft Kommunen dabei, Jugendliche mit anhaltenden individuellen und sozialen Problemen zu aktivieren und ihre Kompetenzen zu fördern. Heute (Donnerstag) hat Juliane Seifert, Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Marco Wanderwitz den Startschuss für die zweite Förderrunde des Programms JUGEND STÄRKEN im Quartier gegeben.

Bei der Auftaktveranstaltung in Berlin würdigte Staatssekretärin Seifert das Engagement der Kommunen in den vergangenen vier Jahren: „54.000 junge Menschen wurden in der Schule oder bei der Ausbildungssuche unterstützt. Mehr als 1.300 Projekte sind umgesetzt worden, das ist eine tolle Bilanz. Ich freue mich, für weitere dreieinhalb Jahre den engagierten Kommunen eine Weiterförderung zusagen zu können. Es ist wichtig, die Jugendsozialarbeit wieder sichtbarer zu machen und gemeinsam mit den Arbeitsmarkt-Akteuren vor Ort zu schauen, was gebraucht wird.“

Der Parlamentarische Staatssekretär Wanderwitz bewertet das Programm im Kontext der sozialen Stadtentwicklung: „In den Projekten engagieren sich die jungen Menschen für ihr Quartier, etwa indem sie Parks oder öffentliche Plätze aufwerten, ein Stadteilfest organisieren oder Angebote von Quartierseinrichtungen erweitern. Das unterstützt die Jugendlichen bei ihrem Einstieg ins Arbeitsleben und fördert den Zusammenhalt der Menschen vor Ort. Damit schafft das Programm einen echten Mehrwert!“

Mit dem Vorhaben fördern beide Ministerien seit 2015 insgesamt 175 Modellkom-munen mit Angeboten und individuellen Hilfen für junge Menschen, die besonderem Unterstützungsbedarf beim Übergang von der Schule in den Beruf haben. Der Schwerpunkt der Projektförderungen liegt in den Gebieten des Städtebauförderungsprogramms "Soziale Stadt" und vergleichbaren Regionen. Dadurch wird die kommunale Jugendsozialarbeit vor Ort entscheidend gestärkt.

Mit "JUGEND STÄRKEN im Quartier" bündeln das Bundesjugendministerium und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erstmals Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) in einem gemeinsamen Programm.

Ab 2019 geht das Programm für weitere dreieinhalb Jahre in eine zweite Förderrunde. Insgesamt werden 162 Kommunen gefördert. Der Bund beteiligt sich mit rund 97 Millionen Euro aus dem ESF und rund 4 Millionen Euro aus Bundesmitteln an der Förderung.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 083 Veröffentlicht am 16.11.2018 
Gegen Mobbing an Schulen: Offizieller Startschuss für das Bundesprogramm "Respekt Coaches/Anti-Mobbing-Profis"
Bundesfamilienministerin Giffey und Landessozialministerin Reimann treffen in Hannover mehr als 100 Respekt Coaches

Fast jede Schule in Deutschland hat Probleme mit Ausgrenzung. Außerdem häufen sich Fälle von Gewalt und religiösem Mobbing. Deshalb hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey das Programm Respekt Coaches/ Anti-Mobbing-Profis ins Leben gerufen. Heute gab sie in Hannover gemeinsam mit der Niedersächsischen Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Carola Reimann und der Parlamentarischen Staatssekretärin im BMFSFJ, Caren Marks den offiziellen Startschuss für die Arbeit der mehr als 200 speziell geschulten Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter an aktuell bundesweit 175 Schulen. An der Veranstaltung unter dem Motto „Lass uns reden! Reden bringt Respekt“ nahmen mehr als 110 Respekt Coaches aus dem ganzen Bundesgebiet und Netzwerkpartner des Programms teil.

Bundesfamilienministerin Giffey und Landessozialministerin Reimann diskutierten mit Respekt Coaches sowie mit Schülerinnen und Schülern über die Notwendigkeit des Programms. Franziska Giffey unterstrich: „Wenn Schüler beschimpft oder gemobbt werden, weil sie anders aussehen, einen anderen Glauben haben oder anderer Herkunft sind, dann ist es höchste Zeit zu handeln. Mobbing geht an niemandem spurlos vorbei und kann schlimme Folgen haben: von der Schulverweigerung bis hin zum Selbstmord. Die Respekt Coaches sollen deshalb in Mobbing-Fällen eingreifen, sie sollen aber auch präventiv arbeiten. Es geht darum, jungen Menschen die Werte einer demokratischen und offenen Gesellschaft zu vermitteln, um sie gegen menschenfeindliche Ideologien stark zu machen. Wenn es Probleme dieser Art an der Schule gibt, dann muss darüber geredet und dagegen vorgegangen werden. Und eins ist dabei klar: Reden bringt Respekt.“

Landessozialministerin Reimann betonte: „Zur Prävention gehört auch der Bereich der Konfliktbearbeitung und der politischen Radikalisierung. Mit den Respekt Coaches werden die jungen Menschen vor solche Gefahren geschützt. Denn gefühlte oder tatsächliche Ablehnung kann die Tendenz zur Flucht in Abschottung und Radikalisierung verstärken. Wenn Land, Schulen und Jugendmigrationsdienste hier eng zusammenarbeiten, können wir große Kräfte bündeln. Das Programm setzt genau hier an.“

Die Respekt Coaches unterstützen bundesweit Schulen dabei, Hass und Gewalt gegenüber Andersgläubigen einzudämmen, gegen religiöses Mobbing vorzugehen und Toleranz und Demokratieverständnis zu fördern. Die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderten Jugendmigrationsdienste setzen das Vorhaben vor Ort gemeinsam mit Expertinnen und Experten der Extremismusprävention und der politischen Bildung um. Sie legen mit den Schulen den konkreten Unterstützungsbedarf fest und erstellen ein Präventionskonzept. Die Bundesländer wurden eng in die Auswahl der Schulen eingebunden.

Im Jahr 2018 stehen für das Vorhaben 20 Millionen Euro bereit. Für das kommende Jahr hat sich die Regierungskoalition bei den Haushaltsverhandlungen erfolgreich dafür eingesetzt, dass - vorbehaltlich der Zustimmung durch das Parlament - die Mittel um drei Millionen Euro erhöht werden. Mit den Mitteln werden seit Schuljahresbeginn über 200 Respekt Coaches an Schulen geschickt, die diese Unterstützung gerne annehmen möchten. Die Respekt Coaches des Bundes sind eine Ergänzung zu den landes- und kommunalpolitischen Maßnahmen für Jugend- und Schulsozialarbeit.

Das Projekt ist Teil des Nationalen Präventionsprogramms gegen islamistischen Extremismus und wird wissenschaftlich begleitet.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 084 Veröffentlicht am 19.11.2018 
Neue Studie zeigt die „Generation Internet" zwischen Glück und Abhängigkeit"
Ministerin Giffey betont geplante Änderungen beim Jugendmedienschutz

Das Internet ist für Jugendliche und junge Erwachsene Fluch und Segen zugleich. Sie verbinden mit dem Internet zwar hauptsächlich Chancen, aber sie sehen verstärkt auch Risiken – wie persönliche Angriffe, Falschinformationen, eine zunehmende Komplexität und fehlendes technisches Verständnis. Gruppendruck und Überforderung erzeugen zusätzliches Unbehagen. Damit wird ein grundlegender Wandel in der Nutzung und Wahrnehmung sozialer Medien deutlich: Der Hype ist vorbei – die Skepsis steigt.

Das geht aus der repräsentativen U25-Studie hervor, die das Deutsche Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI) zusammen mit Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey im Deutschen Technikmuseum Berlin vorgestellt hat.

Für die überwiegende Mehrheit der Befragten sind digitale Infrastrukturen und Angebote unverzichtbar, weil sie den Zugang zu Informationen erheblich erleichtern, ehemals mühsame Vorgänge beschleunigen und zu Neuem inspirieren. 68 Prozent können sich ein Leben ohne Internet nicht mehr vorstellen (2014: 73 Prozent). Das Netz ist aus der Sicht junger Menschen vor allem eins: praktisch; 69 Prozent sagen sogar, dass es sie glücklich macht.

An die Sicherheit persönlicher Daten im Internet glauben allerdings nur noch 30 Prozent der jungen Generation. Dr. Silke Borgstedt, Direktorin Sozialforschung und Studienleiterin beim durchführenden SINUS-Institut: „Der Vergleich zu den Studienergebnissen aus 2014 zeigt, dass junge Menschen heute deutlich mehr Risiken bei der Nutzung des Internets wahrnehmen als noch vor vier Jahren.“

Viele junge Menschen stellen zudem eine starke „Verrohung“ der Umgangsweisen im Netz fest und verhalten sich entsprechend vorsichtig und zurückhaltend. Zwei Drittel der 14- bis 24-Jährigen nehmen das Internet als Raum wahr, in dem diejenigen, die sich äußern, damit rechnen müssen, beleidigt oder beschimpft zu werden. Für 38 Prozent ist diese wahrgenommene „Beleidigungskultur“ ein Grund, auf die Äußerung der eigenen Meinung im Internet zu verzichten.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: „Die Ergebnisse der Studie sind ernüchternd. Wenn junge Menschen sich im Internet nicht einmal mehr trauen, ihre Meinung frei zu äußern, dann ist das ein erschreckendes Signal. Sie brauchen Unterstützung und Begleitung, damit sie das Netz unbeschwert nutzen können. Und wir brauchen ein modernes Jugendmedienschutzgesetz, das Teilhabe, Befähigung und Schutz zugleich sichert. Daran arbeiten wir gerade. Anbieter müssen ausreichende Sicherungs- und Meldesysteme bereitstellen und Eltern benötigen mehr Transparenz darüber, welche Angebote und Apps für ihre Kinder geeignet sind und welche nicht. Auch gegen Betreiber im Ausland müssen diese Anforderungen künftig durchgesetzt und Verstöße eventuell sanktioniert werden.“

Joanna Schmölz, stellv. DIVSI-Direktorin, unterstreicht: „Wir müssen uns schon fragen, was es über den Zustand unserer demokratischen Gesellschaft aussagt, wenn junge Menschen ausgerechnet in dem für sie wichtigsten Raum des Austausches aus Angst vor Beleidigungen und ‚Shitstorms‘ aufhören, ihre Meinung zu äußern.“

Gegenüber 2014 deutlich gestiegen ist auch die Angst vor der Veröffentlichung peinlicher oder intimer Posts (um 18 Prozentpunkte), ebenso wie die vor Fake-Profilen, also der Täuschung durch gefälschte Nutzerprofile (um 16 Prozent-punkte). 44 Prozent nehmen Fake-Profile als eines der größten persönlichen Risiken im Netz wahr.

Weit verbreitet ist auch die Sorge davor, „internetsüchtig“ zu sein oder zu werden. Insbesondere Jüngere zwischen 14 und 17 Jahren sehen das Problem etwas akuter (30 Prozent) als die Älteren zwischen 18 und 24 Jahren (26 Prozent). Damit nimmt knapp ein Drittel der Jugendlichen und jungen Erwachsenen das eigene Nutzungsverhalten bereits als problematisch war. 64 Prozent haben das Gefühl, im Internet Zeit zu verschwenden; 19 Prozent sind gar vom Internet genervt.

Die „Generation Internet“ fühlt sich unzureichend vorbereitet auf eine digitale Zukunft. Aneignung digitaler Kompetenzen läuft zumeist in Eigenregie und untereinander.

Die Jugendlichen und jungen Erwachsenen blicken auf eine rein digitale Zukunft mit Skepsis: 41 Prozent der jungen Menschen zwischen 14 und 24 Jahren macht die Vorstellung Angst, dass in Zukunft vieles nur noch über das Internet erledigt werden kann. Damit hat sich diese Zahl gegenüber 2014 fast verdoppelt. Fast die Hälfte der Befragten wünscht sich, dass man in Zukunft weniger online ist.

Auch wenn sich 14- bis 24-Jährige scheinbar sicher und souverän online bewegen, ist ihr Selbstverständnis ein anderes: Die Vorstellung der älteren Generationen, junge Menschen seien qua Geburtsjahr digital kompetent, lehnen 14- bis 24-Jährige entschieden ab. „Digital Native“ zu sein, ist aus ihrer Sicht kein Selbstläufer, sondern erfordert vielfach Kenntnisse und Anstrengungen.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 085 Veröffentlicht am 20.11.2018 
Vorstellung neuer Zahlen zur Partnerschaftsgewalt 2017
Start der neuen Kampagne zum Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen veröffentlicht Bundesfrauenministerin Dr. Franziska Giffey heute (20.11.2018) die „Kriminalstatistische Auswertung zu Partnerschaftsgewalt 2017“. Erstellt wurde die Auswertung durch das Bundeskriminalamt. Außerdem stellte sie die neue Kampagne zum Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ vor.

Kriminalstatistische Auswertung zur Partnerschaftsgewalt 2017
Die Auswertung wurde gegenüber den beiden Vorjahren erweitert und an die neue Gesetzeslage angepasst. Die Zahlen zeigen, in welchem Umfang und mit welchen Ausprägungen versuchte und vollendete Gewalt in Paarbeziehungen bei der Polizei in 2017 bekannt geworden sind. Deutlich wird, in welcher Beziehung Täter und Opfer zueinander stehen und welche Delikte passiert sind.

Bundesfrauenministerin Dr. Giffey: „Die Zahlen sind schockierend, denn sie zeigen: Für viele Frauen ist das eigene Zuhause ein gefährlicher Ort – ein Ort, an dem Angst herrscht. Häufiger als jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. 2017 starben insgesamt 147 Frauen durch sogenannte Partnerschaftsgewalt. Das ist für ein modernes Land wie Deutschland eine unvorstellbare Größenordnung. Es geht um Straftaten, die geahndet werden und für die die Täter zur Verantwortung gezogen werden müssen. Genauso wichtig ist, den Frauen Hilfe und Unterstützung zukommen zu lassen. Dazu haben wir ein Aktionsprogramm gegen Gewalt an Frauen gestartet und einen Runden Tisch von Bund, Ländern und Kommunen eingerichtete, der abgestimmte Gegenmaßnahmen erarbeiten wird.“

Im Jahr 2017 wurden durch ihre Partner oder Ex-Partner insgesamt 138.893 Personen Opfer versuchter und vollendeter Taten. Zu den Delikten gehören Mord und Totschlag, Körperverletzungen, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, Bedrohung, Stalking und Nötigung, Zuhälterei und Zwangsprostitution. Insgesamt waren 113.965 Frauen von Partnerschaftsgewalt betroffen. Die Auswertung des BKA zeigt: Es sind zu über 82 Prozent Frauen, die von Partnerschaftsgewalt betroffen sind. Fast die Hälfte (49,1 Prozent) von ihnen lebte in einem Haushalt mit dem Tatverdächtigen.

Die gesamte Auswertung finden Sie hier:
https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/Lagebilder/Partnerschaftsgewalt/partnersc haftsgewalt_node.html

Start der neuen Kampagne zum Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“
Gemeinsam mit Petra Söchting, der Leiterin des Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“, stellte die Bundesministerin heute die neue Öffentlichkeitskampagne des Hilfetelefons vor.

Mit starken, entschlossenen Persönlichkeiten will die Kampagne noch mehr Frauen ermutigen, sich bei Gewalt Hilfe zu holen. Obwohl jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben Gewalt erfährt, suchen nur 20 Prozent der Betroffenen Unterstützung. Die unterstützenden Botschaften sollen betroffenen Frauen Mut machen, ihr Schweigen zu brechen.

Bundesfrauenministerin Dr. Franziska Giffey: „„Du bist doch selber schuld“. „Dir glaubt doch eh’ keiner“. „Die Familie wird dich verstoßen“. Es sind Sätze wie diese, mit denen gewaltbetroffene Frauen eingeschüchtert und zum Schweigen gebracht werden sollen – in Deutschland, Tag für Tag, quer durch alle Gesellschaftsschichten. Doch die Frauen in der Kampagne lassen sich nicht mundtot machen. „Aber jetzt rede ich“ lautet ihre Antwort. Diese Frauen setzen der Gewalt etwas entgegen, indem sie nicht länger schweigen. Reden ist für viele Frauen der erste Schritt aus der Gewaltspirale. Mit der neuen Kampagne „Aber jetzt rede ich“ wollen wir noch mehr Betroffenen Mut machen, sich Hilfe zu holen und Unterstützungsangebote wahrzunehmen.“

Das Hilfetelefon ist beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) angesiedelt. Helga Roesgen, Präsidentin des BAFzA: „Das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ ist ein enorm wichtiger Baustein im Beratungs- und Unterstützungssystem für Frauen, die von Gewalt betroffen sind. Mit unserer Öffentlichkeitsarbeit zeigen wir, dass es eine Stelle gibt, an die sie sich wenden können – genau dann, wenn sie bereit dafür sind“.

Gemeinsam mit Petra Söchting, der Leiterin des Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“, präsentierte Ministerin Giffey den neuen Kampagnen-Spot sowie acht Kampagnenmotive, die die Vielfalt der betroffenen Frauen aufgreifen. „Unsere Kampagne zeigt Frauen, die mutig, selbstbestimmt und entschlossen sind, einen Weg aus der Gewalt zu finden“, so Petra Söchting. „Es sind Frauen, die die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegeln. Denn, so belegen Studien und so zeigt auch die Erfahrung beim Hilfetelefon: Gewalt kann jede Frau treffen – unabhängig von Alter, sozialem oder kulturellem Hintergrund.“

Dem neuen Kampagnenspot leiht die Schauspielerin Alina Levshin der Kampagne ihr Gesicht. Die Bambi-Preisträgern, bekannt aus dem Spielfilm „Kriegerin“, engagiert sich dafür, dass das Thema „Gewalt gegen Frauen“ in der Öffentlichkeit wahr- und ernstgenommen wird. „Jede Frau, die körperliche oder sexuelle Gewalt erlebt, sollte es nicht länger dulden und sich beim Hilfetelefon melden“, so die unter anderem mit dem Deutschen Film- und Fernsehpreis ausgezeichnete Schauspielerin. „Das Thema braucht öffentlichkeitswirksame Kampagnen, die das Thema zur Sprache bringen.“

Ein bundesweites Unterstützungsnetzwerk trägt die Kampagne in die Breite
Eine besondere Rolle bei der Bekanntmachung der neuen Kampagne kommt den kommunalen Gleichstellungsbeauftragten zu. Sie kämpfen vor Ort gegen Gewalt an Frauen und machen das Angebot des Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ flächendeckend bekannt. Für die neue Öffentlichkeitskampagne versteht sich die Bochumer Gleichstellungsbeauftragte Regina Czajka als Kampagnenbotschafterin: „Das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ ist eine wichtige Ergänzung zum bestehenden Unterstützungsangebot in den Gemeinden und Städten. Darum machen wir auf regionaler Ebene auf das bundesweite Angebot aufmerksam.“

Steigende Beratungskontakte durch höhere Bekanntheit
In den fünf Jahren seit seiner Gründung verzeichnet das bundesweite Beratungsangebot kontinuierlich steigende Beratungszahlen. 143.020-Mal wurden Ratsuchende per Telefon, Chat oder E-Mail zwischen März 2013 und Dezember 2017 beim Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ beraten.

Ob Gewalt in der Partnerschaft, Mobbing, Stalking, Zwangsheirat, Vergewaltigung oder Menschenhandel – das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ steht betroffenen Frauen rund um die Uhr, an 365 Tagen im Jahr, zu allen Formen von Gewalt zur Seite. Unter der Rufnummer 08000 116 016 und über die Online-Beratung unter www.hilfetelefon.de können sich Betroffene, aber auch Menschen aus dem sozialen Umfeld der Betroffenen und Fachkräfte beraten lassen – anonym, kostenlos, barrierefrei und in 18 Sprachen. Auf Wunsch vermitteln die Beraterinnen an eine Unterstützungseinrichtung vor Ort.

Auch Männer, die sich beim Hilfetelefon melden, werden im übrigen nicht abgewiesen.
Weitere Informationen zum Beratungsangebot erhalten Sie auf: www.hilfetelefon.de .

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 086 Veröffentlicht am 22.11.2018 
Haushalt 2019 im Bundestag
Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey zum Haushaltsplan des Bundesfamilienministeriums im Deutschen Bundestag

Der Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) für das Jahr 2019 wird mit rund 10,45 Milliarden Euro so groß sein wie nie. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am 8. November 2018 den Haushalt für das Haushaltsjahr 2019 abschließend beraten und für wichtige Vorhaben nochmals 141 Millionen Euro zusätzlich zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung zur Verfügung gestellt.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey sagte heute, bei der Beratung des Haushaltsplans im Deutschen Bundestag: „Ein starkes Land braucht starke Familien. Damit alle Kinder gut aufwachsen und vor Armut geschützt sind. Dafür machen wir das Starke-Familien-Gesetz: für einen besseren Zuschlag zum Kindergeld und mehr Bildung und Teilhabe in der Schule. Neben starken Familien brauchen wir auch starke Institutionen. Das heißt: Qualität, Kapazität und Personal. Die Qualität in der frühen Bildung bringen wir mit dem Gute-Kita-Gesetz voran. Dieser Haushalt ist ein Haushalt für die Familien und für das Engagement in Deutschland, für Jung und Alt. Für ein zukunftsfähiges Land, das alle im Blick behält. Damit machen wir Deutschland spürbar stärker.“

Starke-Familien-Gesetz
Mit dem „Starke-Familien-Gesetz“ wollen wir im kommenden Jahr den Kinderzuschlag erhöhen und einfacher gestalten. Der neue Kinderzuschlag wird eine Art KindergeldPlus, mit dem wir Familien mit kleinem Einkommen unterstützen und zugleich dafür sorgen, dass sich mehr Arbeit für sie lohnt. Wir vereinfachen die Leistung und machen sie für 1,2 Millionen Kinder mehr zugänglich – bisher sind nur 800.000 anspruchsberechtigt. Der Mittelansatz wurde entsprechend aufgestockt. Es stehen nun für 2019 575 Millionen Euro zur Verfügung. Und wir verbessern das Bildungs- und Teilhabepaket: Mit dem Schulstarterpaket, einem kostenlosen Mittagessen, einem kostenlosen Schülerticket für Bus und Bahn und kostenloser Lernförderung nicht erst bei Versetzungsgefährdung leisten wir einen spürbaren Beitrag zur Bekämpfung von Kinderarmut.

Gute-KiTa-Gesetz und Ausbau von Kitaplätzen
Für eine gute Betreuung unserer Kinder brauchen wir starke Institutionen. Wir verbessern den weiteren Ausbau des Platzangebots im kommenden Jahr mit 300 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau. Für mehr Qualität und weniger Gebühren in der Kindertagesbetreuung unterstützt der Bund die Länder ab 2019 mit insgesamt 5,5 Milliarden Euro. Bis 2020 fördert der Bund zudem den Bau von 100.000 Kitaplätzen.

Außerdem starten wir im Sommer 2019 unsere Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher, denn neben ausreichenden Platzkapazitäten und guten Voraussetzungen für Qualität braucht es Menschen, die unsere Kinder gut und gern betreuen. Dafür werden wir in 2019 40 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Für die Fortsetzung des Bundesprogramms Kita-Plus hat der Haushaltsausschuss 16 Millionen Euro bereitgestellt. Damit ist es uns möglich, dass Programm im kommenden Jahr bedarfsgerecht weiterzuführen.

Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen
Schutz vor Gewalt bieten bundesweit fast 350 Frauenhäuser sowie mehr als 100 Schutzwohnungen: mit insgesamt über 6.000 Plätzen. Hinzu kommen über 600 Fachberatungsstellen und Interventionsstellen. Um den weiteren Ausbau und die finanzielle Absicherung von Einrichtungen zu sichern, wird der Bund ein Förderprogramm auflegen. Im Jahr 2019 stellen wir dafür 6,1 Millionen Euro zur Verfügung, im Jahr 2020 sollen dann 35 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Bis zum Jahr 2022 sind rund 100 Mio. € für das Programm geplant.

Gute Rahmenbedingungen für Engagement
Der Kinder- und Jugendplan wird um 11,5 Millionen Euro erhöht auf dann 205 Millionen Euro. Damit wollen wir auch in die politische und internationale Jugendarbeit investieren. Für die Einrichtung eines Deutsch-Israelischen Jugendwerks werden wir in 2019 erstmalig eine Million Euro bereitstellen.

Wir werden gute Rahmenbedingungen für Engagement schaffen, hierfür gründen wir im nächsten Jahr die Deutsche Engagementstiftung (DES). Das für die Stärkung des Engagements für Demokratie wichtige Programm „Demokratie leben!“ werden wir auch über 2019 hinaus fortsetzen. Dafür stehen 2019 115 Millionen Euro zur Verfügung, mit denen wir die bestehenden Projekte weiter auf gleichem Niveau finanzieren werden.

Wir stärken die Freiwilligendienste und stellen dafür zusätzlich 65 Millionen Euro zur Verfügung. Insgesamt stehen dann für die Freiwilligendienste knapp 328 Millionen Euro bereit. Damit wollen wir wichtige Schritte dafür gehen, dass jeder, der es will, einen Freiwilligendienst machen kann, und dass unabhängig vom Geldbeutel oder der Herkunft der Eltern. Und wir wollen Menschen mit Behinderungen eine stärkere Beteiligung ermöglichen.

Zur Verstetigung der Aufgabe des Unabhängigen Beauftragten für den sexuellen Kindesmissbrauch und sein Team werden 1,4 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Damit stehen für diese wichtige Aufgabe im nächsten Jahr rund 5,9 Millionen Euro zur Verfügung.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 087 Veröffentlicht am 29.11.2018 
Eltern gut begleiten – Familien stärken
Bundesfamilienministerin Giffey diskutiert auf dem 3. Bundeskongress Elternbegleitung über Teilhabe-Chancen für Familien mit kleinen Einkommen

Wie beantrage ich einen Kitaplatz? Welche Familienleistungen stehen mir zu? Wie kann ich Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren? Und: Was gehört eigentlich in die Brotdose für die Schule? Diese und viele andere Fragen beantworten die bundesweit 10.000 Elternbegleiterinnen und Elternbegleiter, die in Kindertageseinrichtungen, Familienzentren, Mehrgenerationenhäusern oder Familienbildungsstätten Müttern und Vätern zur Seite stehen.

Beim 3. Bundeskongress Elternbegleitung kommen heute und morgen in Berlin rund 500 dieser Elternbegleiterinnen und Elternbegleiter zusammen, um sich über ihre Arbeit auszutauschen. Ein zentrales Thema sind dabei die Teilhabe-Chancen von Familien mit kleinen Einkommen.  

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey betonte zur Eröffnung des Kongresses: „Alle Kinder müssen faire Bildungschancen bekommen und gut aufwachsen können – auch die Kinder, die in Familien leben, in denen das Geld knapp ist. Die Elternbegleiterinnen und Elternbegleiter können zwar nicht alle Probleme lösen, aber sie können es leichter machen, damit umzugehen. Indem sie nah an den Familien dran sind und Brücken bauen zu Bildungs- und Förderangeboten. Mit Respekt und auf Augenhöhe zeigen sie Eltern Möglichkeiten und Wege, ihre Kinder gut zu fördern – auch wenn nicht viel Geld vorhanden ist. Damit es wirklich jedes Kind packt.“

Welche Bedeutung ein geringes Familieneinkommen für das Aufwachsen von Kindern hat und was sich mit Angeboten der frühkindlichen Bildung erreichen lässt, steht im Mittelpunkt des Kongresses. Diskutiert wird zudem über die Inklusion von Kindern mit Beeinträchtigungen, die Vernetzung in der Familienbildung und den Einfluss digitaler Medien auf das Familienleben.

Elternbegleitung ist ein präventives Angebot der Familienbildung, für das haupt- oder nebenberuflich tätige Fachkräfte weiterqualifiziert werden. Die Schulungen bestehen aus drei Modulen und werden in der Regel innerhalb von drei Monaten absolviert. Anschließend können diese Fachkräfte ihr neu erworbenes Wissen über Erziehung und Bildung vermitteln: Sie unterstützen Eltern mit Rat und Tat, geben praktische Anleitung und mehr Sicherheit rund um die Themen Erziehung und Bildung.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) unterstützt die Elternbegleiterinnen und –begleiter durch zwei Bundesprogramme:
Durch das ESF-geförderte Bundesprogramm „Elternchance II – Familien früh für Bildung gewinnen“ und durch das Bundesmodellprogramm „Starke Netzwerke Elternbegleitung für geflüchtete Familien“. Beide Programme leisten einen wichtigen Beitrag zur Verringerung von Chancenungleichheit, Armutsrisiko und sozialer Ausgrenzung sowie zur Integration von neu zugewanderten Familien in Deutschland.

Beide Programme zusammen haben ein Volumen in Höhe von jährlich insgesamt 11 Millionen Euro.
Weitere Informationen finden Sie unter www.elternchance.de  und unter www.bmfsfj.de .

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 089 Veröffentlicht am 03.12.2018 
Konzept für das neue „Jugendfreiwilligenjahr“
Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey hat heute in Berlin ihr Konzept für das neue „Jugendfreiwilligenjahr“ vorgestellt.

Ministerin Giffey: „Jeder junge Mensch, der die Schulzeit beendet hat, sollte ein Jugendfreiwilligenjahr in Deutschland leisten können. Um junge Menschen tatsächlich dafür zu begeistern, wollen wir die bestehenden Jugendfreiwilligendienste zu einem „Jugendfreiwilligenjahr“ weiterentwickeln und die Rahmenbedingungen verbessern. Alle Jugendlichen sollen einen Rechtsanspruch darauf bekommen, dass ihre Freiwilligendienst-Vereinbarung vom Bund gefördert wird. Um das Freiwilligenjahr attraktiver zu machen wollen wir allen einen Zuschuss zur Fahrkarte für den öffentlichen Nahverkehr zahlen und bundesweit ein einheitliches Freiwilligengeld von 402 Euro, zuzüglich entsprechender Sozialversicherungsbeiträge, garantieren. Unsere Gesellschaft lebt von Menschen, die sich freiwillig einbringen. Engagement braucht aber gute Rahmenbedingungen. Genau die wollen wir mit unserem Vorschlag für ein neuen „Jugendfreiwilligenjahr“ schaffen.“

Das Konzept fußt auf fünf Grundsätzen, die Schritt für Schritt, unter Beteiligung von Jugendlichen und Jugendverbänden als auch von Trägern angegangen werden sollen. Die Grundsätze im Überblick:

Jedes Jahr machen mehr als 80.000 junge Menschen einen Freiwilligendienst in Deutschland, und zwar rd. 53.000 im FSJ, rd. 3.000 im FÖJ und rd. 27.000 im BFD. Das Ausbau-Potential der Freiwilligendienste, insbesondere für jüngere Menschen, ist aber noch lange nicht ausgeschöpft. Nach einer vorsichtigen Schätzung der Verbände und Organisationen, die in den Freiwilligendienstformaten FSJ, FÖJ und BFD aktiv sind, ist es möglich, bis zu 120.000 junge Menschen jedes Jahr für ein Jugendfreiwilligenjahr zu gewinnen.

Bei rund 800.000 jungen Menschen, die derzeit jährlich von allgemeinbildenden Schulen in Deutschland abgehen, wäre das fast ein Sechstel aller Jugendlichen, die dann ein „Jugendfreiwilligenjahr“ absolvieren würden.

2018 standen für die Freiwilligendienste rund 263 Millionen Euro im Haushalt des BMFSFJ zur Verfügung. Für 2019 sieht der Bundeshaushalt einen Aufwuchs von rund 65 Millionen Euro vor, auf dann rund 327 Millionen Euro. Für das Jugendfreiwilligenjahr würden maximal rund eine Milliarde Euro pro Jahr benötigt.

 

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