titel
Aktuelles
Download: Familienatlas
Download:  Migrationsatlas
LogoStadtmarketing

DOWNLOADS

Kinderstadtplan 2
Kinderstadtplan 1

Kinderstadtpläne

06.2019

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 030 Veröffentlicht am 02.05.2019 
Initiative zum Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt im ländlichen Raum
Ministerin Giffey und der Missbrauchsbeauftragte Rörig starten das Modellprojekt
„Wir vor Ort gegen sexuelle Gewalt“

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey und der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM), Johannes-Wilhelm Rörig, haben in Dannenberg (Niedersachsen) das Modellprojekt „Wir vor Ort gegen sexuelle Gewalt“ gestartet.

Ziel des Projekts ist es, in acht ländlichen Regionen Strategien zu entwickeln, um Fachberatung vor Ort zu etablieren, die auf Schutz und Hilfe bei sexualisierter Gewalt spezialisiert ist. Neben dem Auf- und Ausbau konkreter Beratungsangebote geht es dabei auch um eine bessere Kooperation und Vernetzung derjenigen Akteure vor Ort, die Verantwortung für den Schutz von Kindern und Jugendlichen tragen.

Ministerin Giffey bei der Auftaktveranstaltung im niedersächsischen Dannenberg: „Mit dem Modellprojekt „Wir vor Ort gegen sexuelle Gewalt“ verbessern wir den Zugang zu spezialisierter Fachberatung gegen sexuelle Gewalt gezielt dort, wo es derzeit am nötigsten ist: in ländlichen Regionen. Denn es darf nicht vom Wohnort abhängen, ob es kompetente Ansprechpersonen gibt, wenn Hilfe und Unterstützung nötig sind. Spezialisierte Fachberatungsstellen helfen Betroffenen sexueller Gewalt und ihrem Umfeld. Und sie sorgen dafür, dass Fachwissen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen überall dort ankommt, wo es gebraucht wird: in Kitas, Schulen und Sportvereinen – aber auch in Erziehungsberatungsstellen, Jugendämtern und Kirchengemeinden. Damit Schutzkonzepte wirksam umgesetzt werden können und damit Menschen, die für Kinder Verantwortung tragen, mögliche Anzeichen sexueller Gewalt einordnen können und wissen, was zu tun ist, um zu helfen.“

Der Missbrauchsbeauftragte Rörig bekräftigte in Dannenberg die Bedeutung des Modellprojekts: „Es erfordert viel Mut, sich Hilfe bei sexuellem Kindesmissbrauch zu holen. Betroffene, Angehörige und Fachkräfte brauchen deshalb Ansprechpersonen, die gut erreichbar sind und verlässlich zur Verfügung stehen - und zwar dort, wo sie leben, vor Ort! Leider fehlt es in ländlichen Regionen an spezialisierten Beratungsangeboten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der auf dem Land rar gesäten Fachberatungsstellen arbeiten seit Jahren personell und finanziell am Limit. Und für viele Menschen, die Beratung und Hilfe suchen, sind die Beratungsstellen zu weit entfernt oder sie müssen mit langen Wartezeiten rechnen. Dabei sind die Beratungsstellen als erste niedrigschwellige Ansprechstelle bei sexueller Gewalt – aber auch für die wichtige Präventionsarbeit vor Ort – unverzichtbar. Um die Fachberatung auf dem Land auszubauen, ist „Wir vor Ort gegen sexuelle Gewalt“ eine wichtige Unterstützung und Ermutigung. Vor allem aber sollte das Modellprojekt von den Ländern als Ansporn verstanden werden, den Kinderschutz in ihren ländlichen Regionen zu verbessern. Wo Kinder sind, muss in Kinderschutz investiert werden.“

Sexuelle Gewalt betrifft Kinder und Jugendliche aus allen Lebenswelten, sowohl in der Stadt als auch auf dem Land. Spezialisierte Fachberatungsstellen bieten umfassende Unterstützung für Betroffene, Angehörige und Fachpersonen. Diese Angebote sollen für alle Menschen schnell und unbürokratisch erreichbar sein. Besonders im ländlichen Raum ist dies jedoch häufig noch nicht der Fall. Hier existieren in vielen Regionen nur wenige Beratungsstellen und Betroffene müssen dorthin lange Wege zurücklegen.

Das Modellprojekt „Wir vor Ort gegen sexuelle Gewalt“ wird in Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft für Prävention und Intervention bei Kindesmisshandlung, -vernachlässigung und sexualisierter Gewalt (DGfPI e.V.), umgesetzt. In der ersten Projektphase werden die Fachberatungsstelle Violetta in Dannenberg (Niedersachsen), die Fachberatungsstelle der Caritas Vorpommern in Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) und die Fachberatungsstelle Brennessel in Ravensburg (Baden-Württemberg) gefördert. In der zweiten Projektphase, die 2020 startet, werden fünf weitere Standorte ausgewählt. Insgesamt stellt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend von 2019 bis 2021 rund 3,3 Millionen Euro für das Modellprojekt zur Verfügung. Damit werden Personalkosten in den Beratungsstellen (Fach- und Verwaltungskräfte) und Sachkosten (Miete, Büromaterial, Druckkosten etc.) in allen acht Fachberatungsstellen finanziert. Dadurch werden diese in die Lage versetzt, ihr Beratungsangebot auszuweiten und sich in ihrer Region mit den für Kinderschutz relevanten Akteuren zu vernetzen (Fachberatungsstellen als „regionale Kompetenzzentren“). Zusätzlich wird eine Koordinierungsstelle finanziert, die sich u.a. um den Erfahrungsaustausch der Fachberatungsstellen untereinander, Öffentlichkeitsarbeit und die Organisation von projektbegleitenden Veranstaltungen kümmert.

Das Projekt ist eine gute Grundlage, auf der in den jeweiligen Modellregionen aufgebaut werden kann. Guter Kinderschutz gelingt nur, wenn Bund, Länder und Kommunen ihre Kräfte bündeln und ihrer jeweiligen Verantwortung gerecht werden. Weiter Informationen finden Sie hier:
https://www.dgfpi.de/kinderschutz/wir-vor-ort-gegen-sexuelle-gewalt.html

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 032 Veröffentlicht am 09.05.2019 
Giffey startet Regenbogenportal
Bundesfamilienministerium stellt Wissensnetz zu gleichgeschlechtlichen Lebensweisen und geschlechtlicher Vielfalt online

In Deutschland leben schätzungsweise 6,5 Millionen lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche (LSBTI*) Menschen. Das Bundesfamilienministerium hat das Ziel, Unwissen, Vorbehalte und Diskriminierung abzubauen, Akzeptanz, Gleichstellung und ein respektvolles Miteinander zu fördern. Das neue Regenbogenportal ist hierfür ein wichtiger Schritt.

Es ist Informationsquelle, Datenbank und Wissensnetzwerk in einem. Das Regenbogenportal liefert Aufklärung und passende Beratung und erleichtert interessierten Nutzer*innen den Zugang zu fachlich fundierten Informationen. Denn nur mit Wissen können Vorurteile abgebaut und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey:
„Noch nie gab es in Deutschland so viele Informationen zu LSBTI-Themen auf einen Blick. Das Regenbogenportal ist damit ein echter Fortschritt. Jeder Mensch ist einzigartig – und dennoch gehören Vorbehalte und Diskriminierung für viele lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen immer noch zum Alltag. Nach wie vor gibt es Wissenslücken über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt – und die wollen wir schließen. Das Regenbogenportal klärt auf, baut Vorurteile ab und kann dazu beitragen, Diskriminierungen aufgrund sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität entgegenzutreten.“

Aufklärung, Information und Vernetzung
Was bedeutet non-binary? Welche Vorschriften gelten beim Ändern des Namens bei der Geschlechtsanpassung? Wer hilft mir bei homophober Gewalt? Und wo bekommen Eltern Rat, deren Kind intergeschlechtlich geboren wurde?

In einfachen Texten und fundierten Hintergrundartikeln liefert das Portal Antworten auf Fragen wie diese. Es informiert zu Themen wie Gesundheit, Familie und Recht, greift aktuelle, gesellschaftspolitische Debatten auf und ist mit seiner Übersicht zu bundesweit knapp 300 Anlaufstellen eine praktische Orientierungshilfe. Das Regenbogenportal bietet ein umfassendes Wissensnetz für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtlich, queere Menschen und deren Familien und Angehörige, aber auch für Lehrer*innen und Fachkräfte unterschiedlicher Bereiche. Hier finden alle, die sich privat oder beruflich mit LSBTI* beschäftigen, kompakt aufbereitetes Wissen.

Das Angebot ist leicht zugänglich und kann auch auf Smartphones und Tablets genutzt werden.
Um einen möglichst großen Kreis von Menschen zu erreichen, sind die wesentlichen Inhalte der Seite in Englisch, Französisch, Spanisch, Türkisch und Arabisch sowie in leichter Sprache verfügbar.

Nutzer*innen können die Inhalte ihren Interessen entsprechend nach den Kriterien sexuelle bzw. geschlechtliche Identität, Lebensbereich oder nach Materialtyp (z.B. Leitfäden, Sachinformationen oder Unterhaltungsmedien) filtern oder gezielt nach Schlagworten suchen.

Das Bundesfamilienministerium finanziert das Regenbogenportal zunächst bis Ende 2020 mit knapp 1 Million Euro. Das Wissensnetzwerk wird laufend mit neuen Informationen, Beratungsangeboten und Nachrichten ergänzt und informiert aktuell über gesetzliche und gesellschaftliche Veränderungen. 

Hier finden Sie das Regenbogenportal: www.regenbogenportal.de

LSBTI*-Gleichstellungsarbeit des Bundesfamilienministeriums
Zum Abbau von Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität und zur Förderung der Gleichstellung von LSBTI*-Menschen sowie zur Unterstützung ihrer Familien wurde 2014 das Referat „Gleichgeschlechtliche Lebensweisen, Geschlechtliche Vielfalt“ im BMFSFJ eingerichtet.

Wichtige Maßnahmen der vergangenen Jahre waren die Stärkung kompetenter Unterstützung von Regenbogenfamilien und LSBTI*-Projekten für Lesben und Schwule im Alter.

Mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ setzt sich das Ministerium auch gegen Trans- und Homofeindlichkeit und für den Aufbau des Bundesverbandes Trans* ein.

Weitere Informationen zu den Aktivitäten des Bundesfamilienministeriums im Bereich sexuelle und geschlechtliche Vielfalt finden Sie hier:
https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/gleichstellung/gleichgeschlechtliche-lebensweisen-geschlechtsidentitaet

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 033 Veröffentlicht am 09.05.2019 
Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher: Erste Kita erhält Förderurkunde aus dem neuen Bundesprogramm
Bundesfamilienministerin Giffey: Resonanz ist überwältigend

Gut ausgebildete und ebenso motivierte Fachkräfte in ausreichend hoher Zahl sind das A und O für eine gute Kinderbetreuung. Deshalb unterstützt das Bundesfamilienministerium zusätzlich zum Gute-KiTa-Gesetz mit dem Bundesprogramm „Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher“ die Länder dabei, mehr Nachwuchskräfte für die frühkindliche Bildung zu gewinnen und bereits ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher im Beruf zu halten. Heute übergab Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey der AWO-Kita „Spatzennest“ in Strausberg persönlich den ersten Förderbescheid. In allen Bundesländern ist das Interesse am Bundesprogramm immens.

“Die Resonanz ist überwältigend. Und entgegen aller Klagen zum Fachkräftemangel – es gibt sehr wohl Menschen in Deutschland, die Erzieherin oder Erzieher werden wollen - nur die Rahmenbedingungen müssen stimmen“, unterstrich Bundesfamilienministerin Giffey beim Besuch in Strausberg. „Allein für die im ersten Schritt geplanten 2.500 Plätze zum Ausbildungsbeginn ab Sommer liegen uns bisher 6.600 Bewerbungen vor, bei den Praxisanleitungen sind es sogar 7.500. Das zeigt den enormen Bedarf – und dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wer mehr Qualität und Kapazität in Kitas will, muss für gutes und ausreichendes Personal sorgen. Dafür brauchen wir bessere Rahmenbedingungen: eine praxisorientierte Ausbildung, die vergütet wird und für die man kein Schulgeld mitbringen muss, wie es mancherorts noch üblich ist. Außerdem brauchen wir mehr Anerkennung und Wertschätzung für diejenigen, die den Erzieherberuf ausüben – und dazu gehört auch eine bessere Bezahlung. Mit dem Gute-KiTa-Gesetz und der Fachkräfteoffensive geben wir als Bund wichtige Impulse, um das Bemühen der Länder zu verstärken, mehr Fachkräfte für die frühkindliche Bildung zu gewinnen und zu halten.“

Mit dem Bundesprogramm „Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher: Nachwuchs gewinnen, Profis binden“ verfolgt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) das Ziel, die Attraktivität der Erzieher-Ausbildung zu steigern, vorhandenes Personal in seinen Kompetenzen zu stärken und Qualifizierungsperspektiven zu eröffnen, um den Beruf von Erzieherinnen und Erziehern insgesamt in seiner Bedeutung und Wahrnehmung in der Öffentlichkeit aufzuwerten.

Interessierte Träger von Kindertageseinrichtungen können sich seit Ende März für die Förderung in den folgenden drei Bereichen bewerben:Praxisintegrierte vergütete Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher Der Bund gewährt Trägern einen Zuschuss von 1.450 Euro im ersten Jahr der Ausbildung, 1 130 Euro im zweiten und 540 Euro im dritten. Damit fördert der Bund jeden dieser Ausbildungsplätze mit insgesamt 37 440 Euro.Praxisanleitung durch professionelle Begleitung der Fachschülerinnen und Fachschüler Das Bundesprogramm stellt bis zu 1000 Euro pro Person zur Verfügung für die Weiterqualifizierung zu professionellen Anleitungskräften.Perspektiven mit dem Aufstiegsbonus für Profis nach Weiterqualifikation Der Bund gibt bis zu 300 Euro pro Monat und Person, um Erzieherinnen und Erzieher mit Zusatzqualifikation besser zu vergüten.

In allen drei Programmbereichen übersteigt die Nachfrage bei weitem das Angebot. Dabei ist das Interessenbekundungsverfahren noch nicht einmal in allen Bundesländern abgeschlossen. Zum Ausbildungsbeginn im Sommer sollen alle Träger ihre Bewilligungen erhalten haben.

Die Bundesländer wurden bei der Definition länderspezifischer Kriterien einbezogen und werden auch am Auswahlverfahren beteiligt. Antragsberechtigt sind Träger von öffentlich geförderten Kinderbetreuungseinrichtungen.

Verbesserte Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen sind unabdingbar, um dem Fachkräftemangel in der frühkindlichen Bildung entgegenzuwirken. Aktuellen Schätzungen einer prognos-Studie zufolge könnten in Deutschland bis zum Jahr 2025 rund 191.000 pädagogische Fachkräfte fehlen.

Weitere Informationen:
Informationen zum Bundesprogramm „Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher: Nachwuchs gewinnen und Profis binden“

www.fruehe-chancen.de/interessenbekundung-fachkraefteoffensive

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 036 Veröffentlicht am 14.05.2019 
Hilfe für Frauen in Not - Über 2200 Beratungen zur vertraulichen Geburt in den vergangenen fünf Jahren
Fünf Jahre „Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt“ –

Jubiläumsfeier und Kongress mit rund 200 Fachleuten in Berlin
Das „Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt“ wirkt. Dies ist Ergebnis einer Befragung im Auftrag des Bundesfamilienministeriums. Schwangere Frauen in Notsituationen nehmen die Beratungsangebote an. Die Möglichkeit der vertraulichen, sicheren Geburt, senkt die Zahl anonymer Geburten ohne ärztliche Versorgung.

Das Gesetz jährt sich im Mai 2019 zum fünften Mal, zum 01. Mai 2014 war es in Kraft getreten. Bei einer Feier in der Berliner „Kalkscheune“ dankte Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey denen, die in der täglichen Arbeit Schwangere in Notlagen beraten und ihnen Unterstützung geben.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: „Schwangere Frauen in Notlagen brauchen Hilfe, Beratung und Unterstützung. Das vor fünf Jahren verabschiedete Gesetz hat für viele Frauen Wege aus solchen Notlagen ermöglicht. Über 2200 Beratungen gab es in den vergangenen fünf Jahren. Etwa 20 Prozent der Frauen entschieden sich für eine vertrauliche, und damit eine sichere Geburt. Etwa 40 Prozent dafür, ihr Kind selbst groß zu ziehen oder es zur Adoption frei zu geben. Das Hilfetelefon „Schwangere in Not“ und die Beratungsangebote werden angenommen, das Gesetz wirkt. Dieser große Erfolg ist Ergebnis harter Arbeit. Darum möchte ich allen danken, die in der täglichen Beratung den Schwangeren Hilfe und Halt geben und damit Auswege und Perspektiven aufzuzeigen. Es geht in jedem einzelnen Fall um Frauen in Not, die Hilfe bekommen, egal wie sie sich entscheiden, und um Kinder, die sicher auf der Welt ankommen können.“

Unter dem Titel „Hilfe, die ankommt“ sind heute fast 200 Fachleute aus allen Bereichen rund um die soziale und medizinische Schwangerenbetreuung in der Berliner „Kalkscheune“ zusammen gekommen. Ziel der Veranstaltung ist, auf die Erfolge der vergangenen Jahre zu blicken und sich über die künftige Arbeit auszutauschen. Fachimpulse und der gegenseitige Austausch tragen dazu bei, das Netzwerk weiter zu stärken und so die praktische Arbeit für die Schwangeren fortlaufend zu verbessern.

Das Gesetz bietet Frauen, die auch nach umfassender Beratung ihre Identität nicht preisgeben möchten, mit der vertraulichen Geburt eine rechtssichere Alternative. Über 570 Frauen haben in den letzten fünf Jahren diese Möglichkeit genutzt – ein Zeichen dafür, dass die Hilfe ankommt. 

Und noch ein weiteres wichtiges Ziel wird erreicht: Seit Inkrafttreten des Gesetzes geht die Zahl der anonymen Kindsabgaben z.B. an Babyklappen zurück. Nur 4,5 % der zur vertraulichen Geburt beratenen Frauen entschieden sich für eine anonyme Kindsabgabe. Das heißt: Immer mehr Frauen, die vertraulich entbinden möchten, können dies medizinisch begleitet tun und sind nicht gezwungen, ihr Kind heimlich und allein zur Welt zu bringen.

Damit möglichst viele Frauen von dem Angebot erfahren, macht das Bundesfrauenministerium die Hilfen in einer breit angelegten Öffentlichkeitskampagne weiter bekannt. Neben Mediaschaltungen setzt sich auch die Influencerin Lisa Sophie Laurent dafür ein, dass das Hilfetelefon „Schwangere in Not“ und die Angebote der Beratungsstellen bei jungen Menschen ankommen.

Einen Überblick zu den Zahlen finden Sie in der Anlage. Die aktuelle Befragung selbst ist hier zu finden: www.bmfsfj.de/befragung-vertrauliche-geburt

Hilfetelefon und Online-Beratung
Das kostenlose, barrierefreie und 24 Stunden erreichbare Hilfetelefon „Schwangere in Not“ (Nummer: 0800 40 40 020) ist eine erste Anlaufstelle, die bei Bedarf auch Beratung in 17 Fremdsprachen anbietet. So wird ratsuchenden Schwangeren, die ihre Schwangerschaft verdrängen oder verheimlichen, eine Brücke in das bestehende Hilfesystem gebaut. Das Hilfetelefon ist für die Frauen ein erster Anlaufpunkt und zeigt ihnen den Weg in die örtlichen Schwangerschaftsberatungsstellen. Dort werden sie von qualifizierten Beraterinnen ebenfalls anonym und kostenlos beraten. Online-Angebot: Informationen gibt es auch online unter www.geburt-vertraulich.de. Die Online-Beratung ist ebenfalls anonym.

Vertrauliche Geburt als rechtssichere Alternative
Für die Frauen, die ihre Schwangerschaft und Mutterschaft auch nach eingehender psychosozialer Beratung weiter verheimlichen wollen, bietet das Gesetz die Möglichkeit der vertraulichen Geburt. Das heißt: Die Entbindung ist geschützt und medizinisch betreut, den Müttern wird 16 Jahre lang die Anonymität garantiert. Die Beraterinnen begleiten die Frauen im Fall einer vertraulichen Geburt auch nach der Geburt, um ihnen bei der Lösung von Konflikten zur Seite zu stehen und ihnen Möglichkeiten zur Rücknahme des Kindes aufzuzeigen. Entscheidet sich die Frau für die dauerhafte Abgabe des Kindes, wird es zur Adoption freigegeben. Die Rechte der betroffenen Kinder werden geschützt: Ab dem 16. Lebensjahr können sie ihre Herkunft erfragen – ein Aspekt, der enorm wichtig für die eigene Identitätsfindung ist. Mit der vertraulichen Geburt hat die Bundesregierung ein gesetzlich geregeltes Angebot für die Betroffenen geschaffen und damit Handlungssicherheit für Schwangere, Beratungsstellen, Kliniken und Behörden hergestellt.

Fortsetzung der Informationskampagne
Die Bundesregierung setzt die erfolgreiche Informationskampagne für die Hilfen für Schwangere und insbesondere den Anspruch auf anonyme Beratung in den Schwangerschaftsberatungsstellen weiter fort. Zudem betreibt sie kontinuierlich Öffentlichkeitsarbeit, um das Hilfetelefon „Schwangere in Not“ besser bekannt zu machen, durch das Schwangere an eine örtliche Beratungsstelle weitervermittelt werden.

Dazu gehört auch die bundesweite Apothekenaktion zur Bekanntmachung des Hilfetelefons „Schwangere in Not“. Ministerin Giffey hatte die Aktion am 09. Oktober 2018 in der Pfauen-Apotheke in Berlin-Neukölln gestartet. Mit Aufklebern in den Apotheken soll die Nummer des Hilfetelefons bekannter gemacht werden. Das Hilfetelefon für Schwangere in Not ist unter der Nummer 0800 40 40 020 rund um die Uhr erreichbar. Die Anruferinnen werden an die Schwangerschaftsberatungsstellen vor Ort vermittelt, wo über Hilfsangebote in der Schwangerschaft und auch über die vertrauliche Geburt informiert wird.

Ein Überblick zum Ablauf der Beratung und zum Verfahren einer vertraulichen Geburt finden Sie hier: https://www.bmfsfj.de/flussdiagramm-vertrauliche-geburt

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 035 Veröffentlicht am 13.05.2019 
Deutscher Kita-Preis 2019: Auszeichnung für echte Multi-Talente
Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey und Schirmherrin Elke Büdenbender übergaben Preise an die zehn Gewinner

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey und Elke Büdenbender, Schirmherrin der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung (DKJS), haben am Montag den Deutschen Kita-Preis verliehen. Die Festveranstaltung in Berlin bildete den Höhepunkt des bundesweiten Wettbewerbs, an dem sich über 1.600 Kitas und Lokale Bündnisse für frühe Bildung beteiligt haben.

Bundesfamilienministerin Giffey betonte: „Mit der Verleihung des 2. Deutschen Kita-Preises machen wir uns bewusst, dass sehr viele Menschen mit Herzblut und Kompetenz in der frühkindlichen Bildung für unsere Kinder da sind. In Kitas wirken echte Multi-Talente. Wer hier arbeitet, ist Tröster, Spielgefährtin, Bildungsbegleiterin und Vorbild zugleich. Und in den zahlreichen Initiativen für frühe Bildung sind oft Empathie, umfangreiches Wissen und Kreativität gefragt. Heute geht es um Anerkennung und Wertschätzung für all diejenigen, die das machen. Den Finalisten des Wettbewerbs möchte ich deshalb besonders danken. Sie zeigen jeden Tag, wie gut unsere Kitas heute schon sind. Mit der Unterstützung aus dem Gute-Kita-Gesetz wollen wir diese Ansätze weiterentwickeln und noch besser machen“, so die Bundesfamilienministerin.

Hauptgewinner des Deutschen Kita-Preises 2019 wurde das katholische Familienzentrum „Kindertagesstätte St. Sebastian“ aus Eppertshausen. Die Einrichtung setzte sich gegen alle Konkurrenten durch und wurde als „Kita des Jahres 2019“ ausgezeichnet. Das Kita-Team hat die Juroren und Jurorinnen mit seiner langjährigen und engagierten Arbeit für gute Qualität und die starke Beteiligung von Kindern und Eltern überzeugt. Die Kinder dürfen tagsüber nicht nur frei bestimmen, in welchem Areal der Einrichtung sie gerade spielen wollen, sie können ihre Ideen und Wünsche auch auf einer „Wünschewand“ festhalten. Besonders beeindruckt hat die Jury zudem die gelebte Beschwerdekultur und die Förderung von Zivilcourage in der Einrichtung.

Die vier Zweitplatzierten in dieser Kategorie sind die AWO Kita „An der schmalen Gera“ aus Erfurt, das evangelische Eltern-Kind-Zentrum Kieselgrund aus Mannheim, das Familienzentrum Gemeindekindergarten Zauberwelt aus Titz und das Familienzentrum des Murkel e.V., Kinderhaus I aus Siegburg.

Als „Lokales Bündnis für frühe Bildung 2019“ wurde das Netzwerk INFamilie Hannibal- und Brunnenstraßenviertel aus Dortmund ausgezeichnet. Der Zusammenschluss aus Kitas, Familienzentren, Beratungsstellen und Institutionen der Stadt Dortmund konnte die Jury vor allem durch sein vielseitiges und innovatives Förderangebot beeindrucken. So entstand zum Beispiel ein „Brückenprojekt" für Kinder, die keinen Kita-Platz bekommen haben. Auch in dieser Kategorie können sich vier Finalisten über den 2. Platz freuen: das Bildungshaus Lurup aus Hamburg, die Initiativgruppe Familienbüro Mosaik aus Olbersdorf, das Hochwälder Familiennetzwerk HAFEN aus Hermeskeil und das Bildungsnetzwerk Südliche Friedrichstadt aus Berlin.

Die beiden Erstplatzierten des Deutschen Kita-Preises erhalten ein Preisgeld in Höhe von je 25.000 Euro. Alle Zweitplatzierten werden mit je 10.000 Euro prämiert.

Die finale Entscheidung wurde durch eine 18-köpfige Jury aus Experten aus der Kita-Praxis, aus der Trägerlandschaft, den Gewerkschaften, den zuständigen Ministerien, aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft gefällt.

Der ELTERN-Sonderpreis, der per Online-Voting ermittelt wurde, ging an die Kita „Lüttje Lü“ Aschhausen aus Bad Zwischenahn. Sie erhält einen von der ELTERN-Redaktion zusammengestellten Leseschatz, bestehend aus einer Vielzahl an Kinderbüchern.

Der Deutsche Kita-Preis ist übrigens im April selbst prämiert worden – mit dem Internationalen Deutschen PR-Preis.

Weitergehende Informationen zum Deutschen Kita-Preis finden Sie hier:
www.deutscher-kita-preis.de

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 037 Veröffentlicht am 17.05.2019 
Bundesfamilienministerin Giffey: Mit aller Kraft gegen Diskriminierung von LSBTI*-Menschen vorgehen

Ministerin unterzeichnet IDAHOT-Erklärung 2019
Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey hat zum heutigen „Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie“ (IDAHOT) die diesjährige IDAHOT-Erklärung für Deutschland unterzeichnet. Zu den Unterzeichnerstaaten gehören auch Frankreich, Spanien, Italien, Portugal, Großbritannien, Irland, Niederlande, Schweden und Norwegen. 

Mit der Unterschrift setzt sich Ministerin Giffey für ein verstärktes Engagement der EU und europäischer Institutionen bei der Bekämpfung von Diskriminierung lesbischer, schwuler, bisexueller, trans- und intergeschlechtlicher Menschen (LSBTI*) ein. Auf internationaler, nationaler und regionaler Ebene sollen alle notwendigen Maßnahmen dazu ergriffen werden, heißt es in der Erklärung. Dafür sollen die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Die Anstrengungen der Staaten zur LSBTI*-Anti-Diskriminierungspolitik sollen mit Nachdruck fortgesetzt werden. 

Bundesfamilienministerin Giffey: „50 Jahre nach den Ereignissen von Stonewall können wir heute auf eine positive gesellschaftliche und rechtliche Entwicklung zurückblicken. Aber es bleibt noch viel zu tun. Deshalb setzen wir uns in Deutschland weiterhin für die Rechte von LSBTI*-Menschen ein. Mit aller Kraft müssen wir gegen Diskriminierung und Ausgrenzung von LSBTI*-Menschen vorgehen. Die vielfältigen Lebensentwürfe in unserer Gesellschaft verdienen Anerkennung. Für Homo- und Transphobie ist in unserer Gesellschaft kein Platz.“

Austausch zum Stand der Gleichbehandlung in europäischem Netzwerk
Seit dem Jahr 2013 findet anlässlich des „Internationalen Tages gegen Homo- und Transphobie“ am 17. Mai das IDAHOT-Forum statt, eine jährliche Konferenz der zuständigen europäischen Ministerien, Ministerinnen und Minister. Dieses Jahr hat das IDAHOT-Forum vom 13. bis 14. Mai im norwegischen Oslo stattgefunden.

Im Anschluss an das IDAHOT-Forum fand ein Treffen der teilnehmenden Regierungen mit Nichtregierungsorganisationen im sogenannten Roundtable European Governmental LGBTI Focal Points Network statt. Die Bundesrepublik Deutschland war durch das BMFSFJ vertreten.

Die Teilnehmenden tauschten sich anhand von Ergebnissen wissenschaftlicher Analysen, Befragungen und Projektberichten über den Stand der Gleichbehandlung von LSBTI* in ganz Europa aus. Die kommenden Treffen des Netzwerks werden in Prag und London stattfinden.

IDAHOT-Erklärung
Auf dem IDAHOT-Forum 2013 in Den Haag wurde erstmals eine gemeinsame Erklärung zu den Herausforderungen in der Bekämpfung von Homophobie und Transphobie in Europa von den zuständigen Ministerinnen und Ministern aus insgesamt 18 Staaten unterzeichnet. Als nicht-rechtsverbindliche Deklaration bekräftigt sie alljährlich fortschreibend die zahlreichen nationalen und internationalen Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung und Gewalt gegenüber lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 039 Veröffentlicht am 20.05.2019 
Zukunftskongress „Mit Recht und Courage“: Kampf für gleiche Rechte von Frauen geht weiter

Bundesfrauenministerin Giffey zum Abschluss der Kampagne „100 Jahre Frauenwahlrecht“: 100 Jahre Frauenwahlrecht und 70 Jahre Grundgesetz sind Meilensteine der Gleichberechtigung

Mit einem Zukunftskongress unter dem Motto „Mit Recht und Courage“ findet heute die Kampagne „100 Jahre Frauenwahlrecht“ ihren Abschluss. Der Kongress nimmt künftige Herausforderungen und Aufgaben für Gleichberechtigung und Gleichstellungspolitik in den Fokus. Einer der Schwerpunkte liegt auf Strategien für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in den Parlamenten.

Bundesfrauenministerin Dr. Franziska Giffey: „Nicht einmal ein Drittel der Abgeordneten im Bundestag sind derzeit Frauen. Deshalb finde ich es richtig, dass sich Frauen aus den Bundestagsfraktionen von SPD, CDU/CSU, Grünen, FDP und Linken zusammengeschlossen haben, um das zu ändern. 50 Prozent der Macht für 50 Prozent der Bevölkerung - ich unterstütze alle, die dafür kämpfen. Denn gleiche Teilhabe von Frauen und Männern ist noch immer keine Selbstverständlichkeit, sondern muss immer wieder neu erkämpft werden.“

Das Bundesfrauenministerium leistet mit dem Helene-Weber-Kolleg und dem Helene-Weber-Preis, der das nächste Mal im September 2020 verliehen wird,  einen Beitrag dazu, dass Frauen sich engagieren – vor allem in der Kommunalpolitik. Das Helene-Weber-Kolleg unterstützt ehrenamtliche und hauptamtliche Kommunalpolitikerinnen bei ihrem politischen Einstieg und Aufstieg. Denn gerade in der Kommunalpolitik sind Frauen unterrepräsentiert: In den Gemeindeparlamenten sitzen nur 25 Prozent Frauen und nur 10 Prozent aller Rathäuser stehen Bürgermeisterinnen vor. 

Gleichberechtigung im Grundgesetz – ein Meilenstein der Demokratie
Ein weiteres wichtiges Thema des Zukunftskongresses ist das 70. Jubiläum des Gleichheitsgrundsatzes im Grundgesetz und die Ergänzung von Artikel 3, Absatz 2 vor 25 Jahren. Neben dem Frauenwahlrecht war dies ein weiterer Meilenstein in der Geschichte der Demokratie und der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Deutschland. Mit Blick auf die Europawahl geht es außerdem auch darum, wie Frauen auf allen Ebenen der europäischen Politik gleichberechtigt vertreten sein können.

Der vom BMFSFJ mit rund 50.000 Euro geförderte Zukunftskongress wird in Kooperation von der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft Berlin e.V. (EAF Berlin) und dem Deutschen Juristinnenbund (djb) veranstaltet.

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 040 Veröffentlicht am 23.05.2019 
„Gute-KiTa-Vertrag“ unter Dach und Fach: Rund 65 Millionen Euro zur Entlastung für Familien und für mehr Qualität in saarländischen KiTas

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat heute zusammen mit Bildungsminister Ulrich Commerçon im Saarbrücker Schloss den Vertrag zur Umsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes für das Saarland unterzeichnet. Fünf Monate nach Inkrafttreten des Gute-KiTa-Gesetzes sind die Vertragsverhandlungen abgeschlossen: Das Saarland ist damit deutschlandweit das zweite Bundesland nach Bremen, in dem das Gute-KiTa-Gesetz rechtsverbindlich wird. Mit der Unterzeichnung des „Gute-KiTa-Vertrags“ kann die Umsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes im Saarland starten.  

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey:
„Wir kommen bei den Vertragsverhandlungen mit den Ländern gut voran und liegen im Zeitplan. Das Saarland hat sich ein starkes Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Qualität und zur Senkung von Gebühren vorgenommen. Das bedeutet eine enorme Entlastung für Familien und garantiert allen Kindern die beste Bildung von Anfang an. Auch die Verhandlungen mit den anderen Bundesländern gehen gut voran. Dabei besteht hohes Interesse der Länder an nahezu allen zehn Handlungsfeldern des Gesetzes. Um die Qualität in der Kindertagesbetreuung zu verbessern wird zum Beispiel ein Fokus auf die Verbesserung des Betreuungsschlüssels oder die Stärkung der KiTa-Leitungen gelegt. Es zeichnet sich ein ausgewogenes Verhältnis ab zwischen Investitionen in Qualität und Gebührenentlastung für eine bessere Teilhabe.“ 

Bildungsminister Ulrich Commerçon:
„Jetzt kann es losgehen. Ich freue mich sehr, dass wir als zweites Land den Gute-KiTa-Vertrag heute unterzeichnet haben. Wir werden, auch mit Unterstützung des Bundes, mehr Geld denn je in die frühkindliche Bildung investieren. Das sind gute Nachrichten für die Zukunft unseres Landes! Allein aus dem Gute-KiTa-Gesetz fließen rund 65 Mio. Euro bis 2022 in unsere KiTas. Damit verbessern wir die Qualität unserer Einrichtungen, senken den Elternbeitrag spürbar, investieren weiter in Personal und bauen die KiTa-Plätze weiter aus. Krippen und KiTas sind die erste Stufe des Bildungssystems und die prägendste Zeit für die Entwicklung grundlegender Kompetenzen. Deswegen müssen wir alles daran setzen, dass Ungleichheit und soziale Ausgrenzung von Kindern aufhört und jedes Kind die Möglichkeit erhält, eine KiTa zu besuchen.“

Das Gute-KiTa-Gesetz im Saarland: Qualität und Gebührenentlastung
Mit den Mitteln des Gute-KiTa-Gesetzes – rund 65 Millionen Euro bis zum Jahr 2022 – wird das Saarland unter anderem KiTas mit besonderen Herausforderungen personell besser ausstatten, die Leitungen von KiTas stärken, mehr Fachkräfte gewinnen, die sprachliche Bildung fördern und die Elternbeiträge senken.  

Detaillierte Handlungsfelder im Saarland:
Mit den Mitteln des Gute-KiTa-Gesetzes werden im Saarland  – wie im Vertrag vorgesehen – Schwerpunkte in folgenden Handlungsfeldern gesetzt: 

  1. Fachkraft-Kind-Schlüssel
    Der Fachkraft-Kind-Schlüssel soll bei bis zu 25 Einrichtungen mit besonderen Herausforderungen verbessert werden. Ziel ist es, die zusätzlichen Aufgabenstellungen und Belastungen von KiTas mit großen Herausforderungen durch zusätzliche personelle Ressourcen auszugleichen und diesen KiTas pro Gruppe eine zusätzliche Viertelstelle zur Verfügung zu stellen.  
  2. Stärkung der Leitung
    KiTa-Leitungen erhalten künftig mehr Zeit, um intensiver konzeptionell zu arbeiten, um die Teamführung zu verbessern und Vernetzungs- und Verwaltungsaufgaben effektiver wahrzunehmen. Zudem können Erzieherinnen und Erzieher ohne Hochschulabschluss in Leitungsfunktionen eine zusätzliche Qualifizierung im Rahmen eines Zertifikatsstudienganges für diese anspruchsvolle Tätigkeit erlangen.  
  3. Fachkräftesicherung und -gewinnung
    Gute KiTas brauchen gut ausgebildete und motivierte Erzieherinnen und Erzieher. Um mehr Fachkräfte zu gewinnen, wird ab dem 01.08.2019 erstmals ein vergütetes und praxisintegriertes Ausbildungsmodell angeboten. Hierzu werden im Rahmen der Fachkräfteoffensive des Bundes 52 Ausbildungsplätze geschaffen. Zusätzliche 41 weitere Plätze werden mit Mitteln des Gute-KiTa-Gesetzes zu denselben Konditionen inklusive Praxisanleitung angeboten. 
  4. Förderung sprachlicher Bildung
    Das Saarland wird seine Fachkräfte durch den Zertifikatsstudiengang „Sprache und interkulturelle Bildung“ weiter qualifizieren. Der dreisemestrige Zertifikatsstudiengang vertieft die Kenntnisse in kultursensibler und inklusiver Arbeit. So können Familien und ihre Kinder mit Migrationshintergrund besser integriert und die Zielformulierungen des Bildungsprogramms für saarländische Krippen und Kindergärten weiter und nachhaltig implementiert werden.
  5. Entlastung der Eltern von Gebühren
    Im Saarland zahlen Familien verhältnismäßig hohe Elternbeiträge. Bildungsgerechtigkeit und echte Teilhabe für jedes Kind beginnt in der Krippe. Damit alle Kinder gute Startchancen ins Leben haben, entlasten wir Familien finanziell bei den Beiträgen. Bis 2022 reduzieren wir den Elternanteil um die Hälfte. Hierzu stellt das Saarland insgesamt 93 Mio. € (45,5 Mio. € Land plus 47,5 Mio. € aus dem Gute-KiTa-Gesetz) zur Verfügung. Bei der Kindertagespflege ist vorgesehen, die Landesförderung von 0,60 Euro auf 0,75 Euro pro Stunde und Kind zu erhöhen. So werden auch  Eltern entlastet, deren Kinder bei einer Tagespflegeperson betreut werden.

Weitere Informationen finden Sie unter: www.saarland.de/gutekita.htm

Das Gute-KiTa-Gesetz des BMFSFJ in Kürze:
Mit dem Gute-KiTa-Gesetz unterstützt der Bund die Länder bis 2022 mit rund 5,5 Milliarden Euro bei Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung und zur Entlastung der Eltern bei den Gebühren.

Die Kindertagesbetreuung soll überall in Deutschland weiterentwickelt werden. Aber jedes Land hat seine eigenen Stärken und Entwicklungsbedarfe. Darum ist das Gesetz wie ein Instrumentenkasten aufgebaut: Die Länder entscheiden selbst, in welche Handlungsfelder und Maßnahmen investiert werden soll. In einem Vertrag halten der Bund und das jeweilige Bundesland fest, wie das Gute-KiTa-Gesetz vor Ort umgesetzt werden soll und wie es die jeweils eingesetzten Landesmittel ergänzt.

Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.bmfsfj.de/gute-kita-gesetz

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 041 Veröffentlicht am 24.05.2019 
Bundesprogramm „Demokratie leben!“ - Bewerbungsphase für neue Förderperiode startet

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums geht 2020 in die zweite Förderperiode. Die ersten Förderaufrufe wurden veröffentlicht und die Interessenbekundungsverfahren starten am 27. Mai 2019 (siehe: www.demokratie-leben.de).

„Demokratie leben!“ ist das finanzstärkste und weitreichendste Programm der Bundesregierung zur Demokratieförderung und Extremismusprävention. 2019 stehen insgesamt 115,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Die aktuelle Förderperiode für alle mehr als 600 Projekte im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ endet zum 31.12.2019. Deswegen wird für die nächste Förderperiode derzeit eine Förderrichtlinie erarbeitet. Für die Phase ab 2020 können sich alle Organisationen für Projekte bewerben, die die jeweiligen Fördervoraussetzungen erfüllen – auch alle derzeit geförderten zivilgesellschaftlichen Träger auf Bundesebene. Die Interessensbekundungsverfahren für die Förderung von Kompetenzzentren und -netzwerken auf Bundesebene starten am 3. Juni 2019.  

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey hat das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ im Mai 2018 entfristet. Damit ist sichergestellt, dass es „Demokratie leben!“ auch nach 2020 weiter geben kann. „Wir werden nicht nachlassen, denjenigen, die sich aktiv für unsere Demokratie und gegen jeglichen Extremismus einsetzen, den Rücken zu stärken. Das hat für mich und für das Bundesfamilienministerium höchste Priorität. Denn es ist klar: Das Engagement vor Ort braucht eine sichere finanzielle Basis und Verlässlichkeit.“    

In der wichtigen Arbeit gegen Rechtsextremismus ist und bleibt die Förderung der Opferberatung, der Mobilen Beratung sowie der Distanzierungs- und Ausstiegsberatung ein zentraler Bestandteil des Bundesprogramms „Demokratie leben!“.  Bereits heute fördert der Bund die Beratungsleistungen in allen 16 Ländern in Höhe von insgesamt fast elf Millionen Euro. Das BMFSFJ will die Förderung dieser wichtigen Beratungsangebote deshalb fortsetzen und möchte diese ausbauen. Das Engagement vor Ort soll weiter gestärkt werden.

Rechtlich ist derzeit in der Arbeit für Demokratie und Vielfalt ausschließlich die Förderung von Projekten möglich. Für eine Strukturförderung oder eine institutionelle Förderung gab und gibt es keine gesetzliche Grundlage. 

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ unterstützt präventiv-pädagogische Arbeit gegen Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, insbesondere gegen Rechtsextremismus, islamistischen Extremismus und linken Extremismus sowie Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Es entwickelt zielgerichtete Strategien im partnerschaftlichen Zusammenwirken von Kommunen, Ländern, dem Bund und der Zivilgesellschaft.

Nähere Informationen gibt es unter www.demokratie-leben.de .

 

5.2019

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 019 Veröffentlicht am 02.04.2019 
Von subtil bis militant: Wie Islamisten Kinder und Jugendliche in „Social Media“ anwerben
Lagebericht „Islamismus im Netz 2018“ und Handreichung „Salafismus Online“ vorgelegt

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey hat heute den Lagebericht „Islamismus im Netz 2018“ vorgestellt. Erarbeitet und herausgegeben wird er von „jugendschutz.net“. Der Bericht macht deutlich, wie islamistische Akteure ihre Deutungsmuster an junge Menschen herantragen. Dabei docken sie bewusst am medialen Kommunikationsverhalten vieler Jugendlicher an.

Bundesjugendministerin Dr. Franziska Giffey: „Jugendliche sind im Visier von Islamisten. Islamistische Gruppen ködern Kinder und Jugendliche mit provokanten Videos, Anleihen aus Comics und Computerspielen oder mit subtilen Hassbotschaften. Sie geben sich harmlos, nutzen gesellschaftliche Debatten als Einfallstor und kaschieren den extremistischen Kontext. Besonders empfänglich sind die Jugendlichen, die selber Diskriminierung erfahren haben, sich ausgegrenzt und benachteiligt fühlen. Politik muss gegensteuern und darf islamistischen Akteuren nicht das Feld überlassen. Jugendliche und junge Erwachsene müssen in ihrem Selbstverständnis als Teil der Gesellschaft gestärkt werden. Dazu gehören Anerkennung, Zugehörigkeit und Identität, aber auch verbesserte Schutzmaßnahmen. Wir werden in diesem Jahr, 2019, einen Gesetzesvorschlag zur Novellierung des Jugendmedienschutzes vorlegen. Ziel ist, die Betreiber stärker in die Pflicht zu nehmen – z.B. durch sichere Voreinstellungen in Online-Chats, niedrigschwellige Melde- und Hilfesysteme oder klare Alterskennzeichnungen. Anbieter von Plattformen und Diensten im Internet müssen sicherstellen, dass Kinder und Jugendliche nicht mit extremistischen Inhalten konfrontiert und radikalisiert werden. Und wir müssen junge Menschen zum eigenverantwortlichen Handeln befähigen. Dazu unterstützen wir Projekte zur Stärkung der Medien-kompetenz junger Menschen. Z.B. fördern wir die Broschüre „Salafismus Online“, die Material für Präventionsarbeit in der Schule und der Jugendarbeit aufbereitet“.

"Für islamistische Akteure sind Instagram, YouTube und Telegram ein ideales Rekrutierungsfeld", sagt Stefan Glaser, Leiter von jugendschutz.net. Zwar sei ein Rückgang von strafbaren Angeboten festzustellen, das Gefährdungspotenzial für junge Userinnen und User habe sich aber kaum verringert. "Die mobile Nutzung dieser Dienste gehört für Kinder und Jugendliche zum Alltag, so dass sich die Ansprache leicht außerhalb der Einflussräume von Eltern oder Bezugspersonen vollziehen kann." Strategie der Extremisten sei es, über jugendkulturelle Phänomene einen niedrigschwelligen Zugang zur islamistischen Weltanschauung zu schaffen.

Wir müssen islamistische Propaganda im Internet auf mehreren Ebenen bekämpfen", betont Dr. Marc Jan Eumann, Direktor der Medienanstalt Rheinland-Pfalz und stellvertretender Vorsitzender der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) "Geltendes Recht muss effektiv durchgesetzt, also Verstöße geahndet und Täter belangt werden. Parallel ist es notwendig, junge Menschen zu stärken und Erziehungsverantwortlichen Instrumente für die Medienbildung an die Hand zu geben. Letzteres wollen wir mit unserer heute vorgelegten Handreichung ‚Salafismus Online‘ tun", so Eumann weiter.

Vorgestellt wurde der Bericht in den Räumen von Ufuq e.V. – ein in Berlin Kreuzberg angesiedelter Verein, der durch das Bundesfamilienministerium unterstützt wird und sich gegen islamistische Radikalisierung im Netz engagiert. Dr. Götz Nordbruch, Co-Geschäftsführer des Vereins, betont die Vielfalt der Themen, die von Islamisten angesprochen werden. „Religion steht nicht immer im Vordergrund. Oft geht es auch um Fragen von Identität, Gemeinschaft, Geschlechterrollen oder Gerechtigkeit, auf die Jugendliche hier einfache Schwarz-Weiß-Antworten bekommen. Präventionsarbeit zielt daher darauf, Jugendliche zu empowern, um für sich eigene Antworten auf diese Fragen zu finden.“

Für den Bericht hat jugendschutz.net insgesamt 19.200 Angebote mit islamistischen Inhalten gesichtet. In 649 Beiträge in sozialen Medien wurden insgesamt 872 Verstöße gegen jugendschutzrechtliche Bestimmungen festgestellt und untersucht. Zu 56% bezogen sich die Verstöße auf Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. In 20% der Fälle ging es um Kriegsverherrlichung, zum Beispiel in Form der Glorifizierung des Dschihads. In 14% der Fälle wurde die Menschenwürde verletzt, beispielsweise durch Leidensdarstellung von Kriegsopfern und in 6% der Fälle ging es um Gewaltdarstellungen wie Hinrichtungs- oder Foltervideos. Im Vergleich zu 2017 ging die Zahl der Gewaltdarstellungen von 195 registrierten Verstößen auf 48 im Jahr 2018 zurück. Der Großteil der 2018 gesichteten Fälle islamistischer Propaganda (87%) befand sich auf ausländischen Social-Media-Diensten wie Youtube, Facebook, Instagram oder Telegram. YouTube löschte die Beiträge nach Hinweis in 99% der Fälle, Instagram in 98%, Facebook in 82% und Telegram lediglich in 58% der gemeldeten Verstöße.

Der Bericht 2018: "Islamismus im Netz" steht unter https://www.hass-im-netz.info/bericht2018/  zum Download bereit. Die Broschüre "Salafismus Online" stellt Arbeitsmaterialien für die praktische Arbeit in der Schule bereit und bietet Hintergrundinformationen über Propagandastrategien im Netz. Sie wird von jugendschutz.net und klicksafe in Kooperation mit ufuq.de herausgegeben und kann unter https://www.klicksafe.de/salafismus/  abgerufen werden.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) fördert im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ neben jugendschutz.net und Ufuq e.V. zahlreiche Modellprojekte, die Ansätze entwickeln, wie die Medienkompetenz von Jugendlichen gestärkt werden kann und wie Multiplikatorinnen und Multiplikatoren im Umgang mit extremistischen Inhalten im Netz geschult werden können.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 020 Veröffentlicht am 03.04.2019 
Studien zur Generation 80 plus: Mehr wissen über das Leben von Frauen und Männern im Alter
Ministerin Giffey trifft sich am Tag der älteren Generation mit 100-Jährigen

Die meisten älteren Menschen in Deutschland sind mit ihrem Leben zufrieden und bleiben es bis ins hohe Alter. Frauen haben die höhere Lebenserwartung. Bei der Betreuung von Enkelkindern holen die Männer auf und kümmern sich inzwischen ähnlich wie Frauen.

Das sind drei zentrale Ergebnisse des Deutschen Alterssurveys 2017 zum Thema „Frauen und Männer in der zweiten Lebenshälfte – Älterwerden im sozialen Wandel“. Der Deutsche Alterssurvey ist  die wichtigste Langzeitstudie über das Älterwerden in Deutschland. Seit mehr als 20 Jahren wurden Frauen und Männer, die 40 Jahre und älter sind, auf dem Weg ins höhere und hohe Alter wiederholt befragt.  Die aktuelle Studie wird heute veröffentlicht.

Bundesseniorenministerin Dr. Franziska Giffey: „Länger leben bei weitgehend guter Gesundheit und großer Lebenszufriedenheit – das ist der schönste Effekt des demografischen Wandels. Dazu tragen wesentlich eine gute Gesundheitsversorgung und eine stabile Absicherung im Alter bei. Wichtig sind aber auch  sinnstiftende Tätigkeiten. Auch Ältere wollen sich weiterhin einbringen und Verantwortung übernehmen. Deshalb kümmern wir uns auch in der „Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse“  darum, dass ältere Menschen, da wo sie wohnen,  weiter am Leben teilhaben können und  dass diejenigen, die im Alter eine besondere Unterstützung benötigen, verlässliche Sorgestrukturen in ihrer Umgebung haben.“

Die Ergebnisse der Untersuchung im Einzelnen:Lebenszufriedenheit: Die meisten Frauen und Männer sind mit ihrem Leben zufrieden, und sie bleiben es bis ins hohe Alter. Unterschiede gibt es im Zeitverlauf. Frauen im mittleren Erwachsenenalter sind etwas zufriedener als Männer; im hohen Alter kehrt sich das dann um. Bei den „jüngeren Älteren“ (1950er Jahrgänge) dürfte die Lebenszufriedenheit im hohen und sehr hohen Alter noch höher liegen als bei den heutigen älteren Frauen und Männer. Einsamkeit: Einsamkeit ist kein unausweichliches Schicksal im Alter. Das Risiko für Einsamkeit im Alter hat in den letzten Jahrzehnten nicht zugenommen. Nur wenige Menschen im mittleren und hohen Alter fühlen sich einsam. Erst im sehr hohen Alter kommt es zu einem Anstieg der Einsamkeit, bei Frauen etwas stärker als bei Männern.Gesundheit: Frauen sind gesundheitlich stärker funktional eingeschränkt als Männer, also zum Beispiel beim Treppensteigen oder Einkaufstaschen tragen. Dieser Geschlechterunterschied verstärkt sich mit dem Alter noch. Die eigene Gesundheit schätzen hingegen Frauen und Männer subjektiv recht ähnlich ein.Unterstützung und Pflege: Die Übernahme von Sorgetätigkeiten im privaten Umfeld erfolgt weiterhin meist durch Frauen. Frauen engagieren sich bei der Unterstützung und Pflege gesundheitlich eingeschränkter Angehöriger stärker als Männer. Dabei übernehmen Frauen diese Sorgetätigkeiten nicht nur häufiger; sie tun dies auch verstärkt schon im späten Erwerbsalter. Im Ruhestand steigt auch die Beteiligung der Männer etwas an.Betreuung von Enkelkindern: Die Betreuung von Enkelkindern wird ebenfalls häufiger von Frauen als von Männern übernommen. Allerdings haben Männer hier aufgeholt und so beteiligen sich Männer jüngerer Jahrgänge ähnlich häufig wie Frauen. Bei der Enkelkinderbetreuung zeigt sich somit eine Annäherung zwischen den Geschlechtern. 

Zum Tag der älteren Generation hat Ministerin Giffey heute 100-Jährige ins Ministerium eingeladen und während eines Kaffeetrinkens über das Leben in diesem hohen Alter gesprochen.

Ministerin Giffey: „Einhundert Jahre alt zu werden, davon träumen viele, aber nur wenige schaffen das. Ich bin beeindruckt von den hundertjährigen Menschen, von ihrer  großer Zufriedenheit und ihrem Optimismus. Sie leben selbstbestimmt und selbstbewusst, sind nach wie vor aktiv  und nehmen sich auch noch einiges vor. Damit sind sie Vorbild für viele andere.“

Den 100-Jährigen, die im Ministerium zu Gast waren, ist eines gemeinsam: Sie haben eine positive Lebenseinstellung. „Wir geben uns Mühe, den Kopf oben zu behalten“, sagt Hildegard S. Alle haben sie gearbeitet, Familien gegründet, waren aktiv und engagiert und haben sich auch in schwierigen Lebenssituationen nicht unterkriegen lassen.

Über hochaltrige Menschen jenseits des 80. Lebensjahres gibt es bisher wenig wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse. Im sehr hohen Alter wird es immer wahrscheinlicher, dass Menschen persönliche Unterstützung und Pflege benötigen – und nicht mehr in der Lage sind, ein umfangreiches Erhe-bungsgespräch wie im Alterssurvey zu führen.

Das BMFSFJ fördert deshalb jetzt eine Hochaltrigenstudie, die auch pflegebedürftige Menschen, Menschen mit Demenz und Menschen in stationären Pflegeeinrichtungen erreicht. Sie wird in den Jahren 2019 und 2020 von der Universität Köln und dem Deutschen Zentrum für Altersfragen durchgeführt.

Um die unterschiedlichen Lebenssituationen im hohen Alter erfassen und abbilden zu können, hat die Hochaltrigenstudie folgende Schwerpunkte:

Lebensführung und soziale Beziehungen, Gesundheit (und Pflege), Werte und Einstellungen, Lebensgeschichte und materielle Situation (auch Wohnform, Haushaltsgröße).

Ergebnisse sind für das Jahr 2021 zu erwarten.

Deutscher Alterssurvey (DEAS): Der DEAS wird vom Deutschen Zentrum für Altersfragen (DZA) durchgeführt und aus Mitteln des Bundesseniorenministeriums mit insgesamt 1,6 Millionen Euro für die Jahre 2016 bis einschließlich 2019 gefördert. Analysiert wurden Daten des Deutschen Alterssurveys, einer repräsentativen Längsschnittstudie von Menschen in der zweiten Lebenshälfte. Das Älterwerden von Frauen und Männern wurde vom mittleren Erwachsenenalter, ab 40 Jahre, bis ins hohe Lebensalter analysiert. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Deutschen Alterssurveys wurden über einen Zeitraum von bis zu 21 Jahren wiederholt befragt. Die erste Befragung fand im Jahr 1996 statt, die jüngste Befragung im Jahr 2017. Mehr als 20.000 Personen haben an der Studie teilgenommen. Befragt wurden Personen ab 40 Jahren.

Der Bericht „Frauen und Männer in der zweiten Lebenshälfte – Älterwerden im sozialen Wandel“ ist auf den Websites von BMFSFJ und DZA erhältlich (ab 3. April 2019).

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 021 Veröffentlicht am 04.04.2019 
Offene Schulstunde mit Ministerin: Kinder müssen ihre Rechte kennen
Bundesfamilienministerin Giffey stellt kindgerechte Fassung des Staatenberichts zur UN-Kinderrechtskonvention vor und diskutiert darüber mit Schülerinnen und Schülern

Die Bundesregierung hat heute (Donnerstag) bei den Vereinten Nationen in Genf den Fünften und Sechsten Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes offiziell eingereicht. Zugleich ist der Bericht zur sogenannten UN-Kinderrechtskonvention in einer kindgerechten Fassung veröffentlicht worden - Anlass für Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey, die Berliner Grundschule an der Marie, eine Kinderrechteschule des Deutschen Kinderhilfswerks, zu besuchen. In einer offenen Schulstunde diskutierte sie mit mehr als 30 Schülerinnen und Schülern der vierten bis sechsten Klasse über Kinderrechte und politische Beteiligung. Tenor: Kinder wollen mitreden, vor allem wenn es um ihre Zukunft geht.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey betonte: „Ich möchte, dass wir Deutschland zu einem der kinderfreundlichsten Länder in ganz Europa machen. Der Staatenbericht zeigt anhand vieler Beispiele, dass wir auf einem guten Weg sind. Kinderrechte müssen aber auch im Alltag gelebt werden. Das setzt voraus, dass Kinder ihre Rechte kennen. Und dass Erwachsene die Meinung von Kindern berücksichtigen, wenn es um deren Interessen geht. Mit der kindgerechten Version des Staatenberichts sorgen wir dafür, dass Kinder und Jugendliche sich gut informieren können, wie ihre Rechte in unserem Land umgesetzt werden. Sie erfahren darin zum Beispiel, dass wir beim Schutz vor sexueller Gewalt und Ausbeutung Verbesserungen erreicht haben - im Strafrecht, im Strafverfahren und bei der Beratung und Unterstützung von Kindern. Als nächsten Schritt werden wir die Kinderrechte im Grundgesetz verankern. Dafür arbeiten wir mit dem Bundesjustizministerium in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zusammen. Es geht also nicht mehr um das ‚Ob‘, sondern um das ‚Wie‘. Spätestens bis Ende des Jahres 2019 wird die Arbeitsgruppe einen Vorschlag vorlegen.“

Der Staatenbericht, den das Bundeskabinett im Februar verabschiedet hat,  informiert auf insgesamt mehr als 400 Seiten umfassend über die wichtigsten Schritte zur Stärkung der Rechte von Kindern in Deutschland seit 2014. Auf Grundlage des Fünften und Sechsten Staatenberichts macht sich der Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte des Kindes, kurz Kinderrechteausschuss, ein Bild über die Fortschritte Deutschlands bei der Umsetzung der Kinderrechte und gibt Deutschland Empfehlungen für die weitere Umsetzung der Kinderrechtskonvention.

Das Projekt „Kinderrechteschule“ des Deutschen Kinderhilfswerks wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gefördert. In dem Projekt werden Schulen angeregt, die Vermittlung von Kinderrechten zu einem Leitgedanken zu machen. Dabei geht es vor allem darum, den Schülerinnen und Schülern einen konkreten Alltagsbezug zu den in der Kinderrechtskonvention festgeschriebenen Kinderrechten zu vermitteln.

Hintergrund zur Kinderrechtskonvention:
Das Menschenrechtsübereinkommen gilt für alle Kinder unter 18 Jahren und besteht aus insgesamt 54 Artikeln. Basis der Konvention sind vier Grundprinzipien: das Diskriminierungsverbot, das Recht auf Leben und persönliche Entwicklung, das Beteiligungsrecht und der Vorrang des Kindeswohls.

In Deutschland gilt die Kinderrechtskonvention seit dem 5. April 1992. Deutschland hat sich damit verpflichtet, dem Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte des Kindes, kurz Kinderrechteausschuss, gemäß Artikel 44 der Kinderrechtskonvention regelmäßig Berichte über die Umsetzung der Kinderrechte und die dabei erzielten Fortschritte vorzulegen. Mit dem Fünften und Sechsten Staatenbericht werden zwei Berichtszeiträume zusammengefasst. Das Bundeskabinett hatte den Fünften und Sechsten Staatenbericht am 13. Februar beschlossen.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 022 Veröffentlicht am 05.04.2019 
„Anerkennungsurkunden“ für 95 junge Engagierte in der Hospizarbeit

Ehrenamt soll sich besser im weiteren Leben auszahlen – Giffey startet gemeinsame Initiative mit dem Deutschen Hospiz- und PalliativVerband e.V. (DHPV), der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin e.V. (DGP) und der Bundesärztekammer (BÄK)

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey hat heute 95 jungen Ehrenamtlichen die ersten „Anerkennungsurkunden“ für ihr Engagement in der Hospizarbeit überreicht. Mit der Urkunde soll das Engagement gewürdigt und gleichzeitig eine Möglichkeit geschaffen werden, die erworbenen Kompetenzen und das Engagement im weiteren Leben nachzuweisen.

Bundesfamilienministerin Giffey: „Die 95 jungen Menschen, die heute als erste ihre „Anerkennungsurkunde“ bekommen, haben Großartiges geleistet. Mit der Urkunde wollen wir das Engagement würdigen und die Kompetenzen auch für das künftige Leben nachweisbar machen – z.B. bei Bewerbungen für eine Ausbildung, für einen Studienplatz oder für einen Job. Ich freue mich, gemeinsam mit dem Deutschen Hospiz- und PalliativVerband e.V., der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin e.V. und der Bundesärztekammer, die Qualifizierungs-Urkunde für die Hospiz-Arbeit ins Leben zu rufen und erstmals zu übergeben. Wir machen heute einen Schritt, das Ehrenamt junger Menschen besser anzuerkennen. Wer sich engagiert soll auch im weiteren Leben davon profitieren können.“

Die 95 jungen Ehrenamtlichen haben alle eine qualifizierte Vorbereitung für den Hospizdienst abgeschlossen und damit nachweisbare Qualifikationen erworben. Die „Anerkennungsurkunde“ wird heute erstmals vergeben durch die Bundesfamilienministerin und die Träger der Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland, den Deutschen Hospiz- und PalliativVerband e.V. (DHPV), die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin e.V. (DGP) und die Bundesärztekammer (BÄK). Nun beginnt die gemeinsame Arbeit, um die Anerkennung des Ehrenamtes in der Hospizarbeit weiter zu verbessern. Dazu wurden konkrete Gespräche zwischen dem Bundesfamilienministerium und den Trägern begonnen.

Professor Winfried Hardinghaus, Vorsitzender des Deutschen Hospiz- und PalliativVerbands e.V. sagte in seinem Grußwort: „Hospizarbeit ist auch in Zukunft ohne Ehrenamt nicht möglich. Die heutige Auszeichnung für diese jungen Menschen ist ein starkes Signal auf dem Weg hin zu einem ‚neuen‘, d.h. bunteren, vielfältigeren und flexibleren Ehrenamt – ein Wandel, der dringend voran gebracht werden muss“.

"Die Begleitung des Sterbeprozesses insbesondere von alten schwerkranken Menschen erlangt in unserer Gesellschaft des langen Lebens eine immer größere Bedeutung. Die Ehrenamtlichen der Hospiz- und Palliativarbeit  bringen den Alltag zu den Menschen, indem sie sich Zeit nehmen für Gespräche und zum Zuhören“, so Dr. Josef Mischo, Vorstandsmitglied der Bundesärztekammer. „Sie stehen den Menschen mit Kompetenz und Empathie stützend zur Seite".

„Im Vertrauen und auf Augenhöhe sprechen schwerstkranke Menschen und ihre Angehörigen mit ehrenamtlichen Begleiterinnen und Begleitern über viele Dinge des Lebens und des Sterbens, was diese besondere Zeit in der gewohnten Umgebung, sehr erleichtern kann, bestätigte Prof. Dr. Lukas Radbruch, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin. „Das ehrenamtliche Engagement in der Hospiz- und Palliativversorgung ist nicht nur wesentlicher Bestandteil und wertvolle Ergänzung der multiprofessionellen Betreuung und Begleitung von Schwerstkranken und Sterbenden, sondern bietet auch eine besondere Chance, den Umgang mit schwerer Krankheit, Sterben und Tod in unserer Gesellschaft zu verändern.“

Für die Versorgung und Begleitung am Lebensende sind die Ehrenamtlichen häufig von großer Bedeutung. Sie arbeiten in enger Kooperation mit den Hausärztinnen und Hausärzten, in den ambulanten Diensten genau wie in den Hospizen. Diese Kooperation trägt dazu bei, dass sich Menschen in ihrer letzten Lebensphase gut versorgt wissen.

Magazin vorgestellt: „Letzte Wege – Wenn das Leben Abschied nimmt“
Bei der Ehrung hat Bundesfamilienministerin Giffey auch die Broschüre „Letzte Wege – Wenn das Leben Abschied nimmt“ vorgestellt. Das Magazin ist eine Maßnahme, die Öffentlichkeit stärker zu den Themen Sterben, Tod und Trauer zu informieren. Dies sieht die Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland in einem ihrer fünf Leitsätze vor. Das BMFSFJ will mit dem Magazin dazu anregen, sich frühzeitig mit dem Thema Sterben auseinanderzusetzen, sich über die Angebote der Hospizarbeit und Palliativversorgung zu informieren und zu erfahren, wie man sich in der Hospizarbeit engagieren kann. Das Magazin wird mit einem Schreiben der Ministerin an 22.000 Hausärztinnen und -ärzte sowie weitere Multiplikatorinnen und Multiplikatoren versandt. Interessierte können das Magazin über den Publikationsversand der Bundesregierung kostenfrei bestellen.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 023 Veröffentlicht am 05.04.2019 
Gleichstellungsbericht zum Thema „Chancen von Frauen und Männern in der digitalen Wirtschaft“
Kommission nimmt Arbeit auf

Bundesfrauenministerin Dr. Franziska Giffey hat heute (Freitag) die Sachverständigenkommission für den Dritten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung berufen. Das Gremium unter dem Vorsitz von Frau Prof. Dr. Aysel Yollu-Tok von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin wird sich mit dem Thema Digitalisierung befassen. Im Mittelpunkt steht die Frage, welche Maßnahmen erforderlich sind, damit Frauen und Männer in der digitalen Wirtschaft die gleichen Chancen haben.

Ministerin Giffey: „Digitalisierung verändert unsere Arbeitswelt, unsere Kommunikation, unser Zusammenleben in Familie und Gesellschaft – von der DatingApp über den Pflegeroboter bis zum mobilen Arbeiten. Manche Berufe werden wegfallen, völlig neue werden hinzukommen. Was bedeutet das für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf? Welche Weichen müssen wir jetzt stellen, damit die Digitalisierung Frauen und Männern gleiche Chancen eröffnet? Antworten auf diese Fragen wird uns das Gutachten der Sachverständigen liefern. Bis zum Herbst 2020 erwarten wir konkrete Handlungsempfehlungen.“

Das Gutachten der Sachverständigenkommission ist wichtiger Bestandteil des Dritten Gleichstellungsberichts, der im Frühjahr 2021 vorliegen soll. Neben dem Gutachten beinhaltet er auch eine Stellungnahme der Bundesregierung.

Die Sachverständigenkommission arbeitet ehrenamtlich und unabhängig. Sie besteht aus elf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die sich in unterschiedlichen Fachbereichen (Wirtschaftswissenschaften, Jura, Informatik, Sozialwissenschaften) mit den wichtigsten Aspekten der Digitalisierung befassen.

Hintergrund
Zurückgehend auf Beschlüsse des Deutschen Bundestags (2012) und des Bundesrats (2011) legt die Bundesregierung einmal in jeder Legislaturperiode einen Gleichstellungsbericht vor. Sein Ziel sind konkrete Handlungsempfehlungen an die Politik.

Alle bisherigen Gleichstellungsberichte sind in die politische Willensbildung eingeflossen. Der Erste Gleichstellungsbericht (2011) hatte deutlich gemacht, dass es gerade die Übergänge im Lebensverlauf von Frauen und Männern sind, die besonderen politischen Handlungsbedarf erfordern, beispielsweise wenn ein Kind geboren wird oder ein Angehöriger pflegebedürftig wird. Der Zweite Gleichstellungsbericht (2017) beschäftigte sich mit der Sorgelücke, dem sogenannten „Gender Care Gap“. Demnach verbringen Frauen täglich 52 Prozent mehr Zeit als Männer mit unbezahlter Familien- und Hausarbeit.

Die Geschäftsstelle zur Unterstützung der Arbeiten rund um den Dritten Gleichstellungsbericht ist beim Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik e.V. (ISS) angesiedelt.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 024 Veröffentlicht am 11.04.2019 
60 Prozent der Bevölkerung empfinden das Starke-Familien-Gesetz als „spürbare Entlastung“
Kinderzuschlag und Bildungs- und Teilhabepaket werden entbürokratisiert und vereinfacht

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil haben heute neue Zahlen des Instituts für Demoskopie Allensbach zur Lebenssituation von Eltern mit kleinen Einkommen und zum Starke-Familien-Gesetz vorgestellt. Außerdem wurden bei einem Vor-Ort-Termin im Immanuel Beratungszentrum in Berlin-Marzahn Maßnahmen zur Vereinfachung des Kinderzuschlags und des Bildungs- und Teilhabepakets präsentiert. Die Verabschiedung des Starke-Familien-Gesetzes im Bundesrat ist für morgen (Freitag) geplant.

Bundesfamilienministerin Giffey: „Die große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland, 65 Prozent, wünscht sich eine finanziell stärkere Förderung von Familien mit kleinen Einkommen. 60 Prozent sagen, dass sie durch das Starke-Familien-Gesetz eine „spürbare Entlastung“ erwarten. Die Zahlen zeigen: Das Starke-Familien-Gesetz trifft den Nerv und wird positiv aufgenommen. Zentral ist nun, dass wir die neue Leistung bekannt machen. 44 Prozent der Eltern mit Kindern unter 18 geben an, dass sie schon vom Starke-Familien-Gesetz gehört haben. Das ist ein sehr erfreuliches Ergebnis, angesichts der Tatsache, dass das Gesetz erst morgen verabschiedet wird und dann zum 01. Juli in Kraft tritt.

Wichtig ist, dass wir die Leistung vereinfachen. Dafür haben wir heute den neuen, vereinfachten Antrag für den Kinderzuschlag vorgestellt. Künftig werden die Vordrucke kürzer, es müssen deutlich weniger Angaben gemacht werden. Das neue Formular wurde mit der Familienkasse entwickelt und in einem Praxischeck geprüft. Es ist gelungen, den Zeitaufwand für das Ausfüllen des Formulars zu halbieren. Nun geht das Formular in den Realitätscheck. Wenn nötig, werden wir dann weitere Anpassungen vornehmen. Und 2020 machen wir den nächsten Schritt: Dann wird es möglich sein, den Kinderzuschlag online zu beantragen.“  

Bundesarbeitsminister Heil: „Ich möchte, dass alle Kinder die gleichen Chancen im Leben haben. Das sieht auch eine überwältigende Mehrheit der Befragten so. 93 Prozent  der Befragten sind der Meinung, dass es bei der Förderung von Familien mit kleinen Einkommen genau darauf ankommt, allen Kindern ähnlich gute Chancen zu eröffnen. Diesem Ziel kommen wir mit dem Starke-Familien-Gesetz einen wesentlichen Schritt näher. Jetzt geht es darum, dass die Menschen es auch tatsächlich in Anspruch nehmen. Dafür werden wir den Zugang zu Bildungs- und Teilhabeleistungen vereinfachen. Künftig gelten diese mit dem allgemeinen Antrag auf Lebensunterhaltsleistungen („Arbeitslosengeld II-Antrag“) im Wesentlichen als mitbeantragt. Gesonderte Anträge für Schulausflüge, Klassenfahrten, Schülerbeförderung, gemeinschaftliche Mittagsverpflegung und Teilhabeleistungen entfallen. Zudem können Schulen Leistungen für Schulausflüge gesammelt abrechnen und die Kommunen haben die Möglichkeit, Bildung und Teilhabe als Geldleistung zu erbringen. Das sind wichtige Schritte, damit die Leistungen ohne großen Aufwand bei den Kindern ankommen.“

Die Angaben wurden im Rahmen von zwei mündlich-persönlichen Umfragen des Instituts für Demoskopie Allensbach erhoben. Die Befragung fand in der Zeit zwischen dem 1. und 13. Februar und zwischen dem 7. und 21. März diesen Jahres statt. Die Stichproben umfassten 1.222 und 1.198 Befragte. Sie finden die Zusammenfassung der Befragungsergebnisse in der Anlage.

Mit den Vereinfachungen ist unser Ziel, dass deutlich mehr Kinder mit Kinderzuschlag und Bildungs- und Teilhabeleistungen erreicht werden. Derzeit beziehen ca. 250.000 Kinder den Kinderzuschlag. In einem ersten Schritt wollen wir die Zahl der Kinder im Jahr 2020 mindestens verdoppeln. Eine weitere Steigerung und damit eine breitere Unterstützung von Familien mit kleinen Einkommen bleibt unser Ziel für die folgenden Jahre. Möglichst alle Familien sollen die ihnen zustehenden Leistungen auch beziehen.

Der vereinfachte Antrag wird nun an die Familienkasse übermittelt, damit die IT für den Start am 1. Juli 2019 vorbereitet werden kann. Sollte im Realitätscheck in den kommenden Monaten weiterer Bedarf an Anpassungen entstehen, werden entsprechende Vereinfachungen vorgenommen. Parallel entwickeln wir derzeit ein Angebot zur digitalen Beantragung des Kinderzuschlags. Schon 2020 wird es möglich sein, dass Eltern ihren Kinderzuschlag online beantragen. Unser langfristiges Ziel ist, dass alle Familienleistungen mit dem Smartphone beantragt werden können.

Der Bund wird auf die Länder und die kommunalen Spitzenverbände zugehen und ihnen die Entwicklung einheitlicher und einfacher Formulare zur Umsetzung von Bildung und Teilhabe anbieten.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 026 Veröffentlicht am 12.04.2019 
Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes: Vertragsunterzeichnung mit den ersten Ländern startet

Nur gut drei Monate nach Inkrafttreten des Gute-Kita-Gesetzes sind die Vertragsverhandlungen mit den ersten Bundesländern zur Mittelverwendung abgeschlossen. Bremen wird am 25. April 2019 als erstes Land den Vertrag dazu unterzeichnen und damit die Zusage für fast 45 Millionen Euro bis 2022 aus dem Gute-KiTa-Gesetz erhalten. Im Vertrag verpflichtet sich Bremen, damit die Qualität und die Teilhabe in der Kindertagesbetreuung zu verbessern.

Jedes Bundesland kann aus zehn Handlungsfeldern die aus seiner Sicht jeweils wichtigsten auswählen, um die Qualität in der Kindertagesbetreuung zu verbessern. Beispielsweise einen besseren Fachkraft-Kind-Schlüssel, die Gewinnung und Qualifizierung von Fachkräften, die Förderung sprachlicher Bildung oder die Unterstützung der Angebote in der Kindertagesspflege. Daneben ist es möglich, die Mittel auch für weniger Kita-Gebühren einzusetzen.     

Nach Bremen stehen Vertragsunterzeichnungen mit dem Saarland und mit Brandenburg an. Es ist geplant, dass Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey in jedem Bundesland persönlich bei der Vertragsunterzeichnung dabei sein wird und jeweils einen Vor-Ort-Besuch in einer Einrichtung machen wird, die beispielhafte Arbeit im Bereich der frühkindlichen Bildung in Deutschland leistet. 

Bundesfamilienministerin Giffey: „Wir liegen bei den Vertragsverhandlungen mit den Ländern im Plan und sie verlaufen äußerst konstruktiv. Nahezu alle Handlungsfelder für mehr Qualität wurden bislang schon ausgewählt. Außerdem zeichnet sich eine gute Balance ab zwischen Investitionen in Qualität wie der Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels und in Konzepte zur Gebührenentlastung für bessere Teilhabe. Mit dem Gute-Kita-Gesetz unterstützen wir als Bund die Länder genau da, wo diese ihren größten Bedarf sehen.“

Der Bund stellt den Ländern für das Gute-Kita-Gesetz bis 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro für mehr Qualität und weniger Gebühren zur Verfügung. Sobald mit allen 16 Bundesländern Verträge geschlossen wurden, wird das Geld über eine Umverteilung der Umsatzsteuerpunkte an die Länder fließen. Es können alle Maßnahmen finanziert werden, die ab dem 01.01.2019 begonnen wurden.

Mit den Ländern wurde vereinbart, dass die Mittel, die in 2019 eventuell nicht vollständig verausgabt werden, zusätzlich im Folgejahr 2020 eingesetzt werden können. Eine solche mögliche Verschiebung wird im Handlungs- und Finanzierungskonzept der Länder mit entsprechender Begründung ausgewiesen werden. Damit wird sichergestellt, dass die Mittel aus dem Jahr 2019 zu 100 Prozent für mehr Qualität und weniger Gebühren in der Kindertagesbetreuung verausgabt werden können.

Die erste Vertragsunterzeichnung in Bremen findet statt am
Datum: 25.04.2019
Uhrzeit: 10:15 bis 11:30 Uhr
Ort: Rathaus Bremen, Am Markt 21, 28195 Bremen

Anschließend findet ein Vor-Ort-Besuch im Kinder- und Familienzentrum Halmerweg statt:
Uhrzeit: 11:50 bis 13:00 Uhr
Ort: Kinder- und Familienzentrum Halmerweg, Halmerweg 7, 28237 Bremen

Mehr Informationen zum Gute-Kita-Gesetz unter: www.bmfsfj.de/gute-kita-gesetz

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 028 Veröffentlicht am 16.04.2019 
Gründung der 300. „Partnerschaft für Demokratie“ in Köthen (Sachsen-Anhalt)
Giffey zeichnet vor Ort Engagierte aus

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey hat heute (Dienstag, 15.00 Uhr) die Gründungsfeier für die 300. „Partnerschaft für Demokratie“ in der Stadt Köthen (Sachsen-Anhalt) besucht und vor Ort Engagierte ausgezeichnet. Zuvor traf sie in Köthen Vertreterinnen und Vertreter von Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft.

Ministerin Giffey: „Im September 2018 mussten wir erleben, wie der schreckliche Tod eines Mannes von Rechtsextremen instrumentalisiert wurde, um Angst zu schüren und gegen Menschen mit Migrationshintergrund Stimmung zu machen. Die Zivilgesellschaft in Köthen hat darauf vorbildlich reagiert und gehandelt. Die demokratischen, weltoffenen Kräfte in Köthen haben gezeigt, dass sie die Stadt den Rechtsextremisten nicht überlassen. Trauer über den Tod eines Menschen, ja. Rechtsextreme Hetze, nein. Das ist das Signal, das von Köthen ausgeht. Dass dies funktionieren kann, hat Köthen bewiesen. Darum freue ich mich sehr, heute gerade hier in Köthen bei der Gründung der 300. „Partnerschaft für Demokratie“ dabei zu sein und die engagierten Bürgerinnen und Bürger zu würdigen.“

An den Feierlichkeiten in Köthen nahmen auch die Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt, Petra Grimm-Benne, der Oberbürgermeister der Stadt Köthen, Bernd Hausschild und der Präsident der Hochschule Anhalt, Prof. Dr. Jörg Bagdahn, teil.

Durch das Bundesprogramm „Demokratie Leben!“ werden derzeit in ganz Deutschland insgesamt 300 Städte, Gemeinden und Landkreise darin unterstützt, Handlungskonzepte zur Förderung von Demokratie und Vielfalt zu entwickeln. Somit können wohnortnahe, niedrigschwellige Angebote für die Menschen realisiert werden. Dies geschieht im Rahmen von lokalen „Partnerschaften für Demokratie". Mehr als 3.600 Einzelmaßnahmen konnten 2017 durch die Partnerschaften vor Ort umgesetzt werden.

Das Bundesprogramm fördert seit 2015 Projekte, die das zivilgesellschaftliche Engagement für unsere Demokratie und gegen jede Form des Extremismus unterstützen. Bundesweit werden mehr als 600 Projekte, davon 300 „Partnerschaften für Demokratie“, durch das Programm gefördert. 115,5 Millionen Euro stehen in diesem Jahr für die Projekte zur Verfügung.

 Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ startet ab 2020 in die zweite Förderperiode. Im vergangenen Jahr hat Bundesfamilienministerin Giffey entschieden, das Bundesprogramm über das Jahr 2019 hinaus zu entfristen – weil Demokratieförderung auch Planungssicherheit braucht.

Ministerin Giffey: „Menschen in ganz Deutschland engagieren sich jeden Tag gegen Extremismus und für eine vielfältige Demokratie. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, wir müssen jeden Tag neu dafür sorgen, dass sie gestärkt wird und erhalten bleibt. Gerade in Zeiten, in denen Populismus und Hetze um sich greifen, müssen wir den engagierten Menschen vor Ort den Rücken stärken. Wir kümmern uns um die Kümmerer.“

Die Aktivitäten des Bundes werden sich künftig noch stärker an den Problemen vor Ort orientieren. Dazu soll das Programm noch besser mit den Aktivitäten der Länder, der Kommunen und der Zivilgesellschaft verzahnt werden. Daher wurde zum Beginn des Jahres die Abteilung Demokratie und Engagement im Familienministerium etabliert.

„Mit dem Aufbau einer eigenen Abteilung für Demokratie und Engagement im Familienministerium wurden wichtige Strukturen für die Zukunft geschaffen“, so Ministerin Giffey. „Die Säulen unserer demokratischen Gesellschaft, Demokratieförderung, Gestaltung von Vielfalt und Extremismusprävention, sind keine Eintagsfliegen, sondern eine gesellschaftliche Daueraufgabe. Deshalb werden dies auch die drei Förderschwerpunkte von „Demokratie Leben!“ ab 2020 sein.“

Weiterführende Informationen finden Sie auf der Internetseite des Bundesprogramms „Demokratie leben!": www.demokratie-leben.de .

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 029 Veröffentlicht am 25.04.2019 
Unterzeichnung des ersten „Gute-KiTa-Vertrags“ in Bremen
Bundesfamilienministerin Giffey und die Bremer Senatorin Bogedan haben, im Beisein des Bremer Bürgermeisters Sieling, den ersten Vertrag zur Umsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes unterzeichnet

Mit der Unterzeichnung des „Gute-KiTa-Vertrags“ mit Bremen startet heute die Umsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes in den Ländern.
Unterzeichnet wurde der Vertrag im Bremer Rathaus durch Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey und Dr. Claudia Bogedan, Bremens Senatorin für Kinder und Bildung. Anwesend war auch der Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen, Bürgermeister Dr. Carsten Sieling. Es ist der erste von 16 „Gute-KiTa-Verträgen“, die in den kommenden Monaten in allen Bundesländern unterzeichnet werden.

Bundesfamilienministerin Giffey: „Wir liegen bei den Vertragsverhandlungen mit den Ländern im Plan und kommen sehr gut voran. Es freut mich sehr, dass Bremen ein so starkes Paket an Maßnahmen angehen wird. Aus den Verhandlungen mit den anderen Bundesländern wissen wir: nahezu alle Handlungsfelder für mehr Qualität wurden bereits ausgewählt – zum Beispiel die Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels oder die Qualifizierung von Fachkräften. Außerdem zeichnet sich ein ausgewogenes Verhältnis ab zwischen Investitionen in Qualität und in Konzepte zur Gebührenentlastung für bessere Teilhabe. Der Großteil der Mittel wird für Qualitätsverbesserungen eingesetzt. Mit dem Gute-KiTa-Gesetz unterstützen wir als Bund die Länder genau da, wo diese ihren größten Bedarf sehen.“

Das Gute-KiTa-Gesetz in Bremen: Qualität und Gebührenentlastung Mit den Mitteln des Gute-KiTa-Gesetzes – rund 45 Millionen Euro bis zum Jahr 2022 – wird Bremen unter anderem Kitas in wirtschaftlich und sozial benachteiligten Stadtteilen personell besser ausstatten, mehr Fachkräfte gewinnen und Kinder, die das dritte Lebensjahr vollendet haben, von den Elternbeiträgen befreien.

Bürgermeister Sieling: "Bildung ist der Schlüssel zu gleichberechtigter Teilhabe. Und Bildung fängt bereits in Krippe und Kindertagesstätte an. Ich freue mich sehr, dass wir als erstes Bundesland nun das 'Gute-KiTa-Gesetz' umsetzen und so noch mehr in die Qualität unserer Kindertageseinrichtungen investieren. So schaffen wir gute und gleichberechtigte Startmöglichkeiten für alle Kinder."

Senatorin Bogedan: "Wir konnten die Gelegenheit schnell beim Schopf packen, weil wir neben dem gewaltigen Ausbau der Kita-Plätze auch mitten in der Arbeit für notwendige Qualitätsverbesserungen stecken. Diese werden wir natürlich auch weiterhin in Rücksprache mit Trägern und Fachkräften in Kitas vor Ort treffen. Wir wollen ein verlässliches und nachvollziehbares System der Kindertagesbetreuung in den beiden Städten des Landes Bremen verankern. Ein modernes, qualitätskriteriengeleitetes System für die gute Entwicklung, Teilhabe und Bildung der Kinder, für gut ausgebildete und zufriedene Fachkräfte, Transparenz und Unterstützung für Eltern und Träger sowie enge Verknüpfungen zu den Akteuren in den Stadtteilen. Ziel ist es, eine ineinandergreifende Förderung aller Kinder entlang ihrer gesamten Bildungsbiografie mit guter Bildung von Anfang an zu schaffen."

In den nächsten Wochen werden die Verträge zur Umsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes mit dem Saarland und mit Brandenburg unterzeichnet. Termine mit weiteren Bundesländern sind aktuell in Planung.

Das Gute-KiTa-Gesetz
Mit dem Gute-KiTa-Gesetz unterstützt der Bund die Länder bis 2022 mit rund 5,5 Milliarden Euro bei Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung und zur Entlastung der Eltern bei den Gebühren.

Die Kindertagesbetreuung soll überall in Deutschland weiterentwickelt werden. Aber jedes Bundesland hat seine eigenen Stärken und Entwicklungsbedarfe. Darum ist das Gesetz wie ein Instrumentenkasten aufgebaut: Die Länder entscheiden selbst, in welche Handlungsfelder und Maßnahmen investiert werden soll. In einem Vertrag halten der Bund und das jeweilige Bundesland fest, wie das Gute-KiTa-Gesetz vor Ort umgesetzt werden soll und wie es die jeweils eingesetzten Landesmittel ergänzt.

Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.bmfsfj.de/gute-kita-gesetz

 

4.2019

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 007 Veröffentlicht am 13.02.2019 
Deutschland auf dem Weg zu einem der kinderfreundlichsten Länder Europas

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey legt den Bericht zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention in Deutschland vor

Das Bundeskabinett hat heute den Fünften und Sechsten Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, auch bekannt als sogenannte „UN-Kinderrechtskonvention“ von 1989 beschlossen.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey betont: „Unser Anspruch ist, zu einem der kinderfreundlichsten Länder Europas zu werden. Der Bericht zeigt, dass Deutschland auf einem guten Weg ist. In den letzten Jahren haben wir dazu die Rechte von Kindern und Jugendlichen in den verschiedensten Bereichen gestärkt. So haben wir beim Schutz vor sexueller Gewalt und Ausbeutung Verbesserungen erreicht - im Strafrecht, im Strafverfahren und bei der Beratung und Unterstützung von Kindern. Und es werden auch die Interessen von Kindern inzwischen stärker berücksichtigt, wenn es in Gerichtsverfahren um die Trennung der Eltern und die Belange der Kinder geht. Wir tun aber noch mehr. Mit dem Gute-Kita-Gesetz verbessern wir die Qualität der Kindertagesbetreuung und mit dem Starke-Familien-Gesetz gehen wir gegen Kinderarmut vor. Als nächsten Schritt werden wir die Kinderrechte im Grundgesetz verankern.“

Mit dem Fünften und Sechsten Staatenbericht werden zwei Berichtszeiträume zusammengefasst. Auf insgesamt mehr als 400 Seiten informiert der Bericht über die wichtigsten Entwicklungen mit Bezug zur Stärkung der Kinderrechte in Deutschland seit dem Jahr 2014. Außerdem geht es um die Umsetzung von zwei Fakultativprotokollen zur Kinderrechtskonvention. Im Vordergrund stehen hier das Verbot der Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten sowie das Verbot von Menschenhandel mit Minderjährigen und der sexuellen Ausbeutung von Kindern.

Zum ersten Mal wurden vor der Erstellung des Staatenberichts die Perspektiven von Kindern und Jugendlichen direkt mit einbezogen. Dazu wurden repräsentative Studien, in denen Kinder und Jugendliche befragt wurden, ausgewertet und zusätzliche Befragungen von Kindern und Jugendlichen durchgeführt. Auch die Bundesländer wurden an der Erstellung des Staatenberichts beteiligt.

Zudem konnten Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft Stellungnahmen im Berichtsverfahren abgeben.

Der Staatenbericht beinhaltet eine umfangreiche Datensammlung. Diese fasst die wichtigsten Statistiken und Erhebungen mit Bezug auf die Situation von Kindern in Deutschland und die Umsetzung ihrer Rechte zusammen.

Damit sich auch Kinder gut informieren können, wie ihre Rechte in unserem Land umgesetzt werden, wird es im April auch eine für Kinder geeignete Fassung des Staatenberichts geben.

Hintergrund zur Kinderrechtskonvention:
Sie gilt für alle Kinder unter 18 Jahren und besteht aus insgesamt 54 Artikeln. Basis der Konvention sind vier Grundprinzipien: das Diskriminierungsverbot, das Recht auf Leben und persönliche Entwicklung, das Beteiligungsrecht und der Vorrang des Kindeswohls.

In Deutschland gilt die Kinderrechtskonvention seit 1992. Damit hat Deutschland sich verpflichtet, dem Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte des Kindes, kurz Kinderrechteausschuss, gemäß Artikel 44 regelmäßig Berichte über die Umsetzung der Kinderrechte und die dabei erzielten Fortschritte vorzulegen.

Den gesamten Staatenbericht finden Sie hier: https://www.bmfsfj.de/staatenbericht-kinderrechtskonvention

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 011 Veröffentlicht am 14.03.2019 
Vom Kiez ins Kabinett – ein Jahr erfolgreiche Politik

Dr. Franziska Giffey ist seit einem Jahr Bundesfamilienministerin
Seit einem Jahr ist Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey im Amt. Sie zieht eine positive Bilanz ihrer bisherigen Arbeit. Wichtige Vorhaben sind angepackt und teilweise schon umgesetzt.

„Vieles ist geschafft, was ich mir als Bezirksbürgermeisterin in Berlin-Neukölln immer gewünscht habe: Endlich investiert der Bund stärker in die frühkindliche Bildung und tut mehr gegen Kinderarmut und für Chancengerechtigkeit in sozialen Problemlagen. Gute Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Deshalb war ich viel im Land unterwegs, hatte bis heute rund 440 Vor-Ort-Termine. Hingehen, zuhören und dann politisch handeln - das ist mir wichtig“, so Bundesfamilienministerin Franziska Giffey.

Frühkindliche Bildung ist eine nationale Zukunftsaufgabe. Darum gibt der Bund mit dem Gute-Kita-Gesetz 5,5 Milliarden Euro bis 2022 an die Länder – für mehr Qualität und weniger Gebühren. Kitas sind die ersten Bildungseinrichtungen und eine wichtige Voraussetzung dafür, dass es jedes Kind packt und selbstbestimmt seinen Weg gehen kann - unabhängig von den Startchancen im Elternhaus.

Mit dem Starke-Familien-Gesetz, das Ministerin Giffey gemeinsam mit Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil auf den Weg gebracht hat, werden Familien mit kleinen Einkommen und deren Kinder entlastet. Der Kinderzuschlag wird erhöht, die Beantragung vereinfacht und der Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert. Erstmals erhalten auch Alleinerziehende, die Unterhaltsleistungen bekommen, den Kinderzuschlag, weil Unterhalt nicht mehr voll angerechnet wird. Damit verbunden sind der Zugang zum Bildungs- und Teilhabepakt und zur Befreiung von Kitagebühren. Durch das Bildungs- und Teilhabepaket wird die Schülerfahrkarte kostenlos, Nachhilfe gibt es nicht erst, wenn Kinder versetzungsgefährdet sind, das Schulstarterpaket wird erhöht und der Eigenanteil zum Mittagessen in der Schule wird abgeschafft.

Der Start des Bundesprogramms „Respekt Coaches/Anti-Mobbing-Profis“ adressiert ein zentrales Problem an den Schulen in Deutschland. Aktuell sind rund 240 Respekt Coaches an 233 Schulen bundesweit im Einsatz. Sie vermitteln Schülerinnen und Schülern die Werte einer demokratischen und offenen Gesellschaft, um sie gegen menschenfeindliche Ideologien stark zu machen. Sie unterstützen Schulen dabei, Hass und Gewalt gegenüber Andersgläubigen einzudämmen, gegen religiöses Mobbing vorzugehen und Toleranz und Demokratieverständnis zu fördern.

Als ersten Teil des „Aktionsprogramm(s) gegen Gewalt an Frauen“ hat Franziska Giffey den Runden Tisch von Bund, Ländern und Kommunen ins Leben gerufen. Unterstützungsangebote sollen gemeinsam weiterentwickelt und die Hilfe für Frauen in Not verbessert werden. Geprüft werden beispielsweise eine Regelung zur Kostenübernahme für die Unterbringung im Frauenhaus oder ein Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung. Um den weiteren Ausbau von Einrichtungen anzuschieben, startet der Bund in diesem Jahr ein Förderprogramm.

Franziska Giffey hat das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ entfristet, das dadurch auch nach 2019 weitergeführt werden kann. Das Bundesfamilienministerium fördert derzeit 300 lokale Partnerschaften für Demokratie, 16 Landes-Demokratiezentren und mehr als 300 Modellprojekte. Darüber hinaus setzt sich Ministerin Giffey für ein Demokratiefördergesetz ein, damit der Bund zivilgesellschaftliches Engagement für die Demokratie künftig nicht nur befristet in Modellprojekten unterstützen kann.

Die Aufwertung der Sozialen Berufe ist ein zentrales Anliegen von Franziska Giffey. Durch die Reform der Pflegeberufe wurde erreicht, dass ab Januar 2020 das Schulgeld abgeschafft und eine Ausbildungsvergütung gezahlt wird. In der Konzertierten Aktion Pflege mit Arbeitsminister Heil und Gesundheitsminister Spahn wird an der Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege gearbeitet.

Mit der „Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher“ will das Bundesfamilienministerium unter anderem ab Herbst 2019 zusätzlich 5000 Ausbildungsplätze in der praxisintegrierten ErzieherInnen-Ausbildung finanzieren mit einer Vergütung von gut 1000 Euro im Monat.

Ministerin Giffey hat noch mehr vor: So sollen Kinderrechte ins Grundgesetz Eingang finden. Die Kinder- und Jugendhilfe wird in einem umfangreichen, Beteiligungsprozess modernisiert, ein modernes Jugendmedienschutzgesetz auf den Weg gebracht, der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule vorbereitet und das Gesetz für mehr Frauen in Führungspositionen wird weiterentwickelt.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 012 Veröffentlicht am 14.03.2019 
Pflegeschulen fit machen für die Zukunftsberufe

Familienministerin Giffey und Gesundheitsminister Spahn sprechen mit Pflegeschülerinnen und -schülern des DRK über die Reform der Ausbildung

Für das Ziel, dem Fachkräftemangel in der Pflege entgegenzuwirken, ist die Reform der Pflegeberufe unverzichtbar. Am 1. Januar 2020 starten die neuen Pflegeausbildungen. Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn besuchten heute (Donnerstag) gemeinsam das biz Bildungszentrum für Pflegeberufe der DRK Schwesternschaft Berlin, um sich mit Pflegeschülerinnen und -schülern über die neuen Ausbildungen auszutauschen.

Bundesfamilienministerin Giffey betonte: „Pflege ist ein Zukunftsberuf: krisenfest und digitalisierungssicher. Allerdings ist es dringend nötig, dass wir die Rahmenbedingungen verbessern. Mit der Einführung der neuen Pflegeausbildungen am 1. Januar 2020 machen wir die Ausbildung moderner und attraktiver. Das stellt auch die Pflegeschulen vor neue Herausforderungen, aber wir unterstützen sie bei der Umstellung. Als Ergebnis der Arbeitsgruppe ‚Ausbildung‘ der Konzertierten Aktion Pflege unter Vorsitz meines Hauses haben wir daher gemeinsam mit den Partnern die ‘Ausbildungsoffensive Pflege‘ gestartet. Das sind 111 konkrete Maßnahmen, um mehr Menschen für den Pflegeberuf zu begeistern und die Pflegeschulen und Ausbildungsbetriebe bereits jetzt in der Vorbereitungsphase auf die neuen Pflegeausbildungen und bis zum Abschluss des ersten Ausbildungsjahrganges Ende 2023 konkret zu unterstützen. Zu den vereinbarten Maßnahmen gehört auch, dass die Pflegeschulen am ‘DigitalPakt Schule‘ teilhaben können“.

Bundesgesundheitsminister Spahn: „Die Pflege braucht ein besseres Image. Und die neue, moderne Ausbildung trägt dazu bei. Gemeinsam können wir die Vertrauenskrise in der Pflege überwinden und den Beruf wieder attraktiv gestalten. So dass Eltern stolz sein können, wenn sich ihr Kind für eine Ausbildung in der Pflege entscheidet. Wir sorgen dafür, dass der Sozialstaat auch in 10 Jahren noch funktioniert.“

Mehr als zwei Millionen Menschen arbeiten in Deutschland in der Pflege. Rund 140.000 Auszubildende haben im Schuljahr 2017/2018 eine Ausbildung in der Pflege begonnen. Derzeit gibt es in Deutschland rund 1.500 Pflegeschulen. Im Rahmen der „Ausbildungsoffensive Pflege“ (2019-2023) sollen die Zahl der ausbildenden Einrichtungen und der Auszubildenden bis zum Ende der Offensive 2023 im Bundesdurchschnitt um jeweils 10 Prozent (gegenüber 2019) gesteigert werden.

Um die bisherigen Ergebnisse der „Konzertierten Aktion Pflege“ ging es am Mittag beim Deutschen Pflegetag. Dort nahmen Ministerin Giffey, Minister Spahn und der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Björn Böhning an einer Podiumsdiskussion teil. Die Konzertierte Aktion umfasst fünf Arbeitsgruppen, die konkrete Ziele und Maßnahmen erarbeiten, um gut ausgebildete und engagierte Pflegefachkräfte für das neue Berufsfeld zu gewinnen. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe 1 wurden im Januar vorgestellt und die „Ausbildungsoffensive Pflege“ (2019 – 2023) gestartet. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen 2-5 werden im Sommer 2019 präsentiert.

Weitere Informationen finden Sie unter: www.bmfsfj.de, www.pflegeausbildung.net  sowie unter www.bundesgesundheitsministerium.de

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 013 Veröffentlicht am 18.03.2019 
„Gemeinsam gegen einsam“ – Bundesseniorenministerin Giffey eröffnet Fachkongress

Bundesseniorenministerin Dr. Franziska Giffey zeichnet erstmals Deutschlands beste Initiativen gegen Einsamkeit im Alter aus

Einsamkeit ist ein vielschichtiges Phänomen mit unterschiedlichsten Ursachen. Vor allem ältere Menschen sind betroffen und brauchen Unterstützung. Bundesseniorenministerin Dr. Franziska Giffey eröffnete heute (Montag) in Berlin den Fachkongress „Einsamkeit im Alter vorbeugen und aktive Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen".

In ihrer Rede unterstrich sie die wachsende Bedeutung des Phänomens: „Wir wollen uns um die Menschen kümmern, die einsam sind oder von Einsamkeit bedroht sind. Jede und jeder einzelne kann das im eigenen Lebensumfeld tun: in der Nachbarschaft und sogar in der eigenen Familie. Einsamkeit vorzubeugen, ist aber auch eine Aufgabe der Gesellschaft. Es ist nicht gut, wenn es dem Zufall überlassen bleibt, ob sich jemand kümmert. Wir brauchen gute Ideen und Angebote, die funktionieren und wirken“, sagte die Bundesseniorenministerin.

Gemeinsam mit Franz Müntefering, dem Vorsitzenden der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO), zeichnete Franziska Giffey zum ersten Mal die besten Initiativen gegen Einsamkeit im Alter aus – Motto des nationalen Wettbewerbs: „Einsam? Zweisam? Gemeinsam!“.

Bundesseniorenministerin Giffey: „Schicksalsschläge wie Tod, Erkrankung, aber auch Armut steigern das Risiko sozialer Isolation und Vereinsamung bei älteren Menschen. Weil Einsamkeit viele Gesichter und viele Gründe hat, gibt es nicht eine Lösung, sondern viele. Wie vielfältig das Engagement, die Ideen und die Lösungswege sind, beweist unser Wettbewerb. Dass wir dieses Engagement sichtbar machen und würdigen, zeigt: Wir kümmern uns um die Kümmerer. Sie sind Impulsgeber und Vorbild für andere. Ihr Engagement macht unsere Gesellschaft besser. Im Kleinen wie im Großen.“

Der BAGSO-Vorsitzende Franz Müntefering betonte: „Ich bin beeindruckt von der Vielfältigkeit des Engagements und der Ideen, sei es in der Stadt oder auf dem Land, im Wohnviertel oder mit mobilen Angeboten. Bei allem spürt man, mit wieviel Herzblut und Kompetenz sich die Projekte und Initiativen – insbesondere auch im ehrenamtlichen Bereich – für Ältere engagieren.“

Den Wettbewerb führte das Bundesseniorenministerium gemeinsam mit der BAGSO durch. Es gab insgesamt 601 Bewerbungen in fünf Kategorien. Eine sechsköpfige Jury aus Kommunen, Wissenschaft und Politik wählte die 15 Sieger in einer gemeinsamen Sitzung aus.

Die Preisträger sind:

Kategorie Besuch und Begleitung:

Kategorie Bildung und Kultur:

Kategorie Mehrgenerationenhaus:

Kategorie Sport und Bewegung:

Offene Kategorie:

Der Preis ist mit insgesamt 22.500 Euro dotiert. Die ersten Plätze aus den Kategorien erhalten dabei jeweils 2.000 Euro, alle weiteren Gewinner 1.500 Euro bzw. 1.000 Euro.

Alle Preisträger und die Projekte und Initiativen aus der Vorauswahl des Wettbewerbs für die Jury (bis zu 50 Projekte) präsentieren sich auf einem Markt der Möglichkeiten während des zweitätigen Fachkongresses gegen Einsamkeit im Alter. Der Fachkongress findet im Anschluss der Preisverleihung statt und dient dem Austausch und der Vernetzung der Akteure. In fünf Fachforen wird über aktuelle Befunde aus der Forschung zum Thema Einsamkeit und soziale Isolation, neue Wege der Begegnung, kommunale Strategien, besondere Zielgruppen und europäische Strategien informiert und diskutiert.

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 014 Veröffentlicht am 21.03.2019 
Bundestag beschließt „Starke-Familien-Gesetz“

Stärkung von Kindern aus Familien mit kleinen und mittleren Einkommen. Besonders profitieren Alleinerziehende.

Der Bundestag hat heute das Starke-Familien-Gesetz verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist, Familien mit kleinen und mittleren Einkommen wirksamer vor Armut zu schützen, den Bedarf von Kindern zu sichern und dafür zu sorgen, dass sich auch bei kleinen Einkommen Erwerbstätigkeit lohnt.

Zu diesem Zweck werden der Kinderzuschlag erhöht und neugestaltet sowie die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets verbessert. Besonders profitieren Alleinerziehende durch das „Starke-Familien-Gesetz“.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: „Ich will, dass es jedes Kind packt – egal ob die Eltern viel oder wenig Einkommen verdienen. Mit dem Starke-Familien-Gesetz wird der Alltag von Kindern aus Familien mit kleinen und mittleren Einkommen leichter, weil sie zusätzlich zum Kindergeld den Kinderzuschlag bekommen. Ganz besonders profitieren Alleinerziehende. Durch die Neuregelung werden Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss künftig nicht mehr voll auf den Kinderzuschlag angerechnet. Dadurch haben Alleinerziehende mehr im Portmonee und bekommen zusätzlich Zugang zum Bildungs- und Teilhabepaket. Das bedeutet unter anderem kostenloses Mittagessen in der Schule, ein kostenloses Busticket, ein Schulstarterpaket im Wert von 150 Euro und Lernförderung, wenn Kinder es brauchen. Hinzu kommt die Befreiung von den Kita-Gebühren. Dies kann in der Summe schnell mehrere hundert Euro im Monat ausmachen. Verbessert wird auch die Situation von Familien mit mehreren Kindern oder Familien mit höheren Bedarfen, z.B. bei den Wohnkosten. Auch bei mittleren Einkommen profitieren diese Familien künftig vom Kinderzuschlag und von den Bildungs- und Teilhabeleistungen, wenn ihr Einkommen kaum ausreicht, um über die Runden zu kommen. Das Gesetz bedeutet mehr Gerechtigkeit. Damit machen wir Familien in Deutschland spürbar stärker.“

Der Gesetzentwurf wurde von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gemeinsam erarbeitet.

Der Kinderzuschlag ist ein Zuschlag, den es zusätzlich zum Kindergeld für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen gibt. Die Neugestaltung erfolgt in zwei Schritten:

Zum 1. Juli 2019 wird er von jetzt maximal 170 Euro auf 185 Euro pro Monat und Kind erhöht, für Alleinerziehende geöffnet und deutlich entbürokratisiert. Alleinerziehende tragen in Deutschland das höchste Armutsrisiko aller Familien. Deshalb ist es gut, dass sie nun vom Kinderzuschlag besser erreicht werden. Bisher werden sie bei Bezug von Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss nicht mit dem Kinderzuschlag unterstützt, weil Kindeseinkommen voll auf den Kinderzuschlag angerechnet wird. Ab dem 1. Juli 2019 verringert Kindeseinkommen den Kinderzuschlag nur noch zu einem Teil (45 Prozent).

Zum 1. Januar 2020 entfallen die oberen Einkommensgrenzen für den Bezug des Kinderzuschlags. Einkommen der Eltern, das über ihren eigenen Bedarf hinausgeht, wird nur noch zu 45 Prozent, statt heute 50 Prozent, auf den Kinderzuschlag angerechnet. Durch diese Maßnahmen fällt keine Familie mehr aus dem Kinderzuschlag heraus, wenn die Eltern nur etwas mehr verdienen. Sie können von ihrem selbst erwirtschafteten Einkommen etwas mehr behalten. Wer mehr arbeitet, hat also mehr in der Tasche – das ist heute nicht immer so. Der Kinderzuschlag wird also gerechter.

Ferner wird zum 1. August 2019 das sog. Bildungs- und Teilhabepaket verbessert: Das Schulstarterpaket steigt von 100 Euro auf 150 Euro und in den Folgejahren entsprechend der Steigerung der Regelsätze. Die monatliche Teilhabeleistung steigt von 10 Euro auf 15 Euro, damit können die Kinder und Jugendlichen zum Beispiel den Beitrag für Musik- und Sportvereine leichter bezahlen. Die Eigenanteile der Eltern für das gemeinsame Mittagessen in Kita und Schule sowie für die Schülerfahrkarte fallen weg. Mit der Maßnahme werden die Eltern nicht nur finanziell entlastet, sondern es fällt auch eine Menge Bürokratieaufwand für Eltern, Dienstleister und Verwaltung weg. Darüber hinaus kann eine Lernförderung auch beansprucht werden, wenn die Versetzung nicht unmittelbar gefährdet ist – also wenn sie gebraucht wird und nicht erst wenn es zu spät ist.

Zusätzlich zum Starke-Familien-Gesetz werden mit dem Gute-KiTa-Gesetz alle Eltern, die Kinderzuschlag, Leistungen aus dem SGB II oder Wohngeld beziehen, in Zukunft von KiTa-Gebühren befreit.

Auch die Zahl der berechtigten Kinder weiten wir mit der Reform spürbar aus. Beim reformierten Kinderzuschlag sind künftig rund zwei Millionen Kinder anspruchsberechtigt. Bislang waren es nur ca. 800.000. Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistungen haben alle Kinder, für die Kinderzuschlag, Leistungen aus dem SGB II oder Wohngeld bezogen wird. Für diese Leistungen werden künftig sogar rund vier Millionen Kinder anspruchsberechtigt sein. Ziel muss sein, dass alle, die anspruchsberechtigt sind, die verbesserten Leistungen auch in Anspruch nehmen. Darum werden wir die neuen Möglichkeiten bekannt machen und Bürokratie abbauen, um den Zugang für alle einfacher zu machen.

Der Bund investiert 1 Milliarde Euro (2019 – 2021) in die Neugestaltung des Kinderzuschlags und 220 Millionen Euro (jährlich) in den Ausbau des Bildungs- und Teilhabepakets.  

Die Verbesserungen im Einzelnen

Neugestaltung des Kinderzuschlags in zwei Stufen
Zum 1. Juli 2019: Erhöhung auf maximal 185,- Euro pro Kind und Monat. Damit sichert der Kinderzuschlag zusammen mit dem Kindergeld und den gesondert gewährten Bildungs- und Teilhabeleistungen die Existenzgrundlage der Kinder. Ab 2021 wird die Höhe entsprechend des Existenzminimumberichts dynamisiert. Kindeseinkommen (z.B. Unterhaltszahlungen) soll den Kinderzuschlag nur noch zu 45 Prozent mindern, statt wie bisher zu 100 Prozent. Damit wird der Kinderzuschlag für Alleinerziehende geöffnet, auch wenn die Kinder Unterhaltszahlungen oder -vorschuss erhalten. Damit die Leistung dort ankommt, wo sie gebraucht wird, wird der Antragsaufwand für Familien deutlich einfacher. So wird die Leistung in Zukunft für sechs Monate gewährt und nicht mehr rückwirkend überprüft. Damit müssen Familien auch nicht mehr zwischen Kinderzuschlag und Grundsicherung hin- und herwechseln, wenn ihr Einkommen etwas schwankt.

Zum 1. Januar 2020: Die Abbruchkante, an der der Kinderzuschlag bislang schlagartig entfällt, wird abgeschafft. Dazu werden die oberen Einkommensgrenzen aufgehoben. Nach bisheriger Rechtslage kann es passieren, dass Familien im Kinderzuschlag nur ein wenig mehr Geld verdienen und dadurch der Kinderzuschlag komplett wegfällt, so dass sie insgesamt weniger Geld zur Verfügung haben als zuvor. Ab dem nächsten Jahr läuft die Leistung kontinuierlich aus, so dass negative Erwerbsanreize vermieden werden. Zusätzliches Einkommen der Eltern soll den Gesamtkinderzuschlag nur noch zu 45 Prozent mindern, statt wie bisher zu 50 Prozent. Wenn das Einkommen der Eltern steigt, läuft die Leistung langsamer aus und der Familie bleibt damit mehr vom Kinderzuschlag. Mehr eigenes Einkommen zu erzielen, lohnt sich mehr als bisher.Es wird ein erweiterter Zugang zum Kinderzuschlag für Familien geschaffen, die in verdeckter Armut leben (zunächst befristet auf drei Jahre). Familien sollen auch dann den Kinderzuschlag erhalten können, wenn sie bisher kein Arbeitslosengeld II beziehen, obwohl sie einen Anspruch darauf haben.

Um den erweiterten Zugang in Anspruch nehmen zu können, dürfen ihnen mit ihrem Erwerbseinkommen, dem Kinderzuschlag und gegebenenfalls dem Wohngeld höchstens 100 Euro fehlen, um Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II zu vermeiden. Damit wird Kindern in verdeckter Armut die dringend benötigte Unterstützung gesichert.

Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe zum 1. August 2019Erhöhung des Betrages für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf von 100,- Euro auf 150,- Euro. In Zukunft wird die Leistung jedes Jahr in gleichem Maß wie der Regelbedarf erhöht. Erhöhung des Teilhabebeitrags von bis zu 10 Euro auf bis zu 15 Euro im Monat. Damit wird es Kindern und Jugendlichen erleichtert, in der Freizeit bei Spiel, Sport, Kultur mitzumachen.Wegfall der Eigenanteile der Eltern bei gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung und Schülerbeförderung. Das bedeutet, es gibt für alle anspruchsberechtigten Kinder ein kostenloses warmes Mittagessen in Schule, Kita und Kindertagespflege sowie eine kostenlose ÖPNV-Fahrkarte für Schülerinnen und Schüler.Regelung zur Unabhängigkeit des Anspruches auf Lernförderung von einer Versetzungsgefährdung. Damit erhalten auch Schülerinnen und Schüler Lernförderung, die nicht unmittelbar versetzungsgefährdet sind. Verwaltungsvereinfachung durch Wegfall gesonderter Anträge für Schulausflüge, Schülerbeförderung, gemeinschaftliche Mittagsverpflegung und Teilhabeleistungen; zudem wird grundsätzlich auch die Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe durch Geldleistungen ermöglicht. Einführung der Möglichkeit für Schulen, die Leistungen für Schulausflüge für leistungsberechtigte Kinder gesammelt mit einem zuständigen Träger abzurechnen. 

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 015 Veröffentlicht am 26.03.2019 
Kita-Träger können sich ab heute für „Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher“ bewerben

Ab sofort können Träger von Kindertageseinrichtungen ihr Interesse bekunden, wenn sie am Bundesprogramm „Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher – Nachwuchs gewinnen und Profis binden“ teilnehmen und eine Förderung von 37.440 Euro pro Auszubildender oder Auszubildendem erhalten möchten. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat das Onlineverfahren dafür gestartet.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: “Wer mehr Qualität und Kapazität in Kitas will, muss für gutes und ausreichendes Personal sorgen. Dafür starten wir jetzt die Fachkräfteoffensive des Bundes für Erzieherinnen und Erzieher. Damit ergänzen wir unser Gute-KiTa-Gesetz zur Qualitätsentwicklung und unser Investitionsprogramm zum Bau von Kitaplätzen. Wir wollen, dass niemand sich fragen muss, ob er oder sie es sich leisten kann, Erzieherin oder Erzieher zu werden. Deshalb fördern wir die vergütete Ausbildung und den Wechsel von Theorie und Praxis. Unser Ziel ist, die Länder dabei zu unterstützen, Fachkräfte zu gewinnen und zu halten und damit dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.“

Erzieherinnen und Erzieher tragen dazu bei, allen Kindern in Deutschland Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Bildung, Betreuung und Erziehung zu ermöglichen. Denn gute Betreuung findet dort statt, wo es genügend motivierte und gut qualifizierte pädagogische Fachkräfte gibt. Aktuellen Berechnungen einer prognos-Studie zufolge fehlen bis zum Jahr 2025 bis zu 190 000 Erzieherinnen und Erzieher in der frühen Bildung.

Das Bundesprogramm setzt auf die drei „P’s“ fürs Personal und fördert die Träger in drei Bereichen:  Praxisintegrierte vergütete Ausbildung für angehende Erzieherinnen und ErzieherPraxisanleitung durch professionelle Begleitung der Fachschülerinnen und FachschülerPerspektiven mit dem Aufstiegsbonus für Profis nach Weiterqualifikation  

Die Fachkräfteoffensive soll insgesamt 5.000 vergütete Ausbildungsplätze fördern - in einem ersten Schritt 2.500 ab dem Ausbildungsjahrgang 2019/2020. Ab dem folgenden Ausbildungsjahrgang 2020/2021 ist eine Aufstockung um weitere 2.500 Ausbildungsplätze geplant. Gefördert werden außerdem Knowhow und zeitliche Ressourcen für die Praxisanleitung sowie berufliche Entwicklungsperspektiven für erfahrene Fachkräfte mit dem Aufstiegsbonus, damit sich höhere Qualifikationen und die Übernahme besonderer Aufgaben besser bezahlt machen.

Zusammen mit dem Gute-KiTa-Gesetz wird durch die Fachkräfteoffensive die Qualität in Kitas gefördert, indem neue Anreize für den Beruf der Erzieherin bzw. des Erziehers geschaffen werden. Damit werden die Bemühungen der Länder und Träger unterstützt, die schulgeldfreie und vergütete praxisintegrierte Ausbildung flächendeckend anzubieten.

Das Online-Formular für die Interessenbekundungen wird zunächst für die Bundesländer Brandenburg, Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt freigeschaltet. Die weiteren sechs Bundesländer werden in Kürze folgen.

Interessierte Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen können sich auf folgender Website für das Interessenbekundungsverfahren anmelden: www.fruehe-chancen.de/interessenbekundung-fachkraefteoffensive

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 016 Veröffentlicht am 27.03.2019 
Kabinett beschließt neue Amtszeit von Johannes-Wilhelm Rörig als „Unabhängiger Beauftragter für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs“

Einrichtung eines „Nationalen Rates gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen“
Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey Herrn Johannes-Wilhelm Rörig das Amt des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs für weitere fünf Jahre übertragen. Mit Herrn Rörig hat die Bundesregierung eine starke und kompetente Persönlichkeit für die Verbesserung von Schutz, Hilfe und Aufarbeitung bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche an ihrer Seite.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: „Ich freue mich, dass Herr Rörig bereit ist, das Amt des Unabhängigen Beauftragten für weitere fünf Jahre auszuüben und danke ihm und seinem Team. Sexualisierte Gewalt gegen Mädchen und Jungen passiert immer noch viel zu häufig. Ich möchte alles dafür tun, dass jedes Kind geschützt wird. Dazu braucht es Durchsetzungskraft, Kompetenz und einen sensiblen Umgang mit dem Thema. All das bringt Herr Rörig mit. Laut polizeilicher Kriminalstatistik wurden im Jahr 2017 13.500 Kinder und Jugendliche Opfer von sexualisierter Gewalt und Ausbeutung. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) geht für Deutschland von einer Million betroffener Mädchen und Jungen aus, die sexuelle Gewalt erlebt haben oder erleben. Das sind statistisch pro Schulklasse ein bis zwei betroffene Kinder. Das zeigt wie wichtig es ist, den Akteuren vor Ort mehr Sicherheit im Umgang mit sexualisierter Gewalt zu geben – in Kitas, Schulen und Vereinen, in der Verwaltung und auch in gerichtlichen Verfahren. Allen, die mit Kindern arbeiten, muss klar sein, was sie bei einem Verdacht zu tun haben. Denn wir wissen aus den vielen Geschichten betroffener Menschen, wie schwer es sein kann, sich zu offenbaren, Hilfe zu holen oder den Missbrauch zu erkennen und zu beenden. Daran wollen wir gemeinsam weiterarbeiten.“

Noch in diesem Jahr wird Bundesministerin Dr. Giffey den Betroffenenrat neu berufen, der an die Amtszeit des Unabhängigen Beauftragten gekoppelt und bei seinem Amt eingerichtet ist. Die Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs wird ihre Arbeit bis Ende 2023 fortsetzen und am 3. April 2019 ihren ersten Bilanzbericht öffentlich vorstellen.

Bundesministerin Giffey und der Unabhängige Beauftragte Johannes-Wilhelm Rörig werden im Rahmen der neuen Amtszeit des Beauftragten und anlässlich des „Europäischen Tages gegen sexuelle Gewalt und Ausbeutung von Kindern“ am 18. November 2019 erstmals einen „Nationalen Rat gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen“ einberufen. Ziel ist es, gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus Bund und Ländern, Wissenschaft und Fachpraxis sowie unter Beteiligung des Betroffenenrats und der Unabhängigen Aufarbeitungskommission wirksame und ressortübergreifende Vorhaben zu entwickeln und zu begleiten. Der Nationale Rat soll Strategien zu einer dauerhaften Verbesserung von Prävention, Schutz und Hilfen bei sexualisierter Gewalt und Ausbeutung erarbeiten, Vorschläge für kind- und betroffenengerechtere Verfahren entwickeln und eine langfristige Forschungsstrategie zum Themenfeld aufstellen, damit Kinder und Jugendliche on- und offline wirksam geschützt werden.

Unabhängiger Beauftragter Rörig: „Ich danke der Bundesregierung für das Vertrauen, das sie mir und meinem Team durch meine erneute Berufung entgegenbringt. Die bereits beschlossene dauerhafte Einrichtung des Amtes und des Betroffenenrates sowie die Verlängerung der Aufarbeitungskommission für fünf Jahre zeigen, dass sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen und die schwerwiegenden Folgen für Betroffene und unsere Gesellschaft nicht länger tabuisiert und hingenommen werden. Es freut mich sehr, dass der Kampf gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen in der Bundesregierung jetzt eine so hohe Priorität erfährt. Nur durch die enge Kooperation und Vernetzung aller gesamtgesellschaftlichen Kräfte werden wir Missbrauch wirksam bekämpfen können. Dazu gehört für mich ein Nationaler Rat, der die Kompetenzen auf Bundesebene bündelt und möglichst viele Akteure einbezieht, ebenso wie die Berufung von Landesmissbrauchsbeauftragten durch die jeweiligen Landesregierungen, die sich als Ansprechpartner für Betroffene und Akteure auf regionaler Ebene wirkungsvoll für den Kinderschutz vor Ort einsetzen können.“

Laut Polizeilicher Kriminalstatistik wurden im Jahr 2017 13.500 Kinder und Jugendliche Opfer von sexualisierter Gewalt und Ausbeutung. 1600 Opfer waren jünger als sechs Jahre. Aktuelle Dunkelfeldforschungen gehen davon aus, dass jede/r Siebte bis Achte in Deutschland sexuelle Gewalt in Kindheit und Jugend erlitten hat. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) geht für Deutschland von einer Million betroffener Mädchen und Jungen aus, die sexuelle Gewalt erlebt haben oder erleben. Sexualisierte Gewalt in der Kindheit und deren Aufarbeitung - oftmals erst im Erwachsenenalter - haben einen wesentlichen Einfluss auf die Lebensverläufe und Chancen von betroffenen Menschen und belasten Menschen häufig ein Leben lang.

Bereits im Dezember hatte die Bundesregierung mit der Entfristung des Amtes des Unabhängigen Beauftragten mit seinem Team ihr dauerhaftes Engagement bekräftigt. Informationen und Hilfeangebote finden Sie unter:
Hilfetelefon Sexueller Missbrauch: 0800 – 22 55 530 (kostenfrei und anonym) und www.hilfeportal-missbrauch.de

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 017 Veröffentlicht am 28.03.2019 
Praktika am Girls’Day und Boys‘Day zeigen Wirkung

Ministerin Giffey trifft Jugendliche bei Siemens und beim DRK
Die Aktionstage Girls’Day und Boys’Day eröffnen jungen Menschen nachhaltig neue Berufsperspektiven. Das belegt die neueste Girls’Day- und Boys’Day-Studie für 2018. Danach finden mehr als 90 Prozent der Mädchen und Jungen das eintägige Praktikum „sehr gut“ bis „gut“. Für mehr als 60 Prozent der befragten Jugendlichen war es „sehr hilfreich“ oder „hilfreich“, um eine bessere Vorstellung davon zu bekommen, was sie später einmal beruflich machen wollen. Mehr als jedes 4. Girls‘Day-Unternehmen stellt später ehemalige Teilnehmerinnen ein. 17 Prozent der beteiligten Organisationen schließen mit einem ehemaligen Boys‘Day-Teilnehmer einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag ab.

Bundesjugendministerin Dr. Franziska Giffey: „Wir öffnen jungen Menschen die Augen für Neues und geben ihnen damit mehr Perspektiven und Möglichkeiten. Mädchen können Berufe in Technik und Handwerk ergreifen wie Jungen Berufe in Gesundheit, Erziehung und Pflege. Die Aktionstage sind wichtig, damit Klischees auch in der Arbeitswelt abgebaut werden oder sogar verschwinden. Dafür danke ich allen Unternehmen und Einrichtungen, die einen Girls‘Day oder Boys’Day ausrichten und den Jugendlichen ganz praktische Einblicke ins Berufsleben geben.“

Ministerin Giffey nahm in Berlin am deutschlandweiten Girls’Day- und Boys’Day mit insgesamt mehr als 130.000 Schülerinnen und Schülern teil.

In den DRK-Kliniken Berlin waren insgesamt mehr als 70 Schüler beim Boys’Day zum Thema Pflege eingeladen. Am Klinikstandort Mitte traf die Ministerin 20 Schüler, die den Beruf des Krankenpflegers ausprobieren wollten. Gemeinsam erlebten sie einen spannenden Einblick in den Tagesablauf eines Krankenhauses. Sie lernten die Notaufnahme der Klinik sowie eine chirurgische Station kennen. Sowohl beim Kontakt mit den vielen technischen Geräten, als auch beim Verbandswechsel oder Gipsen einer Schiene wurde für alle erlebbar, wie abwechslungsreich dieser Beruf ist.

Für 100 Girls’Day-Teilnehmerinnen ging es bei Siemens durch einen Technik-Parcours. Gemeinsam mit Ministerin Giffey übten sie sich im virtuellen Schweißen: Ein Helm mit eingebauter Kamera vermittelte den Schülerinnen und der Ministerin, wie es sich anfühlt zu schweißen – ohne zu schwitzen. An einer anderen Station konnten sie selbst Lego-Fahrzeuge programmieren und diese über einen Parcours lenken.

Ministerin Giffey dankt den vielen Girls’Day- und Boys’Day-Organisatorinnen und Organisatoren der rund 20.000 Veranstaltungen bundesweit. Kostenfreie Unterstützung über die Aktionstage hinaus erhalten alle Aktiven über die Initiative Klischeefrei mit hilfreichen Praxis-Angeboten für eine Berufs- und Studienorientierung frei von Geschlechterklischees.

Zur Girls’Day und Boys’Day-Evaluation 2018:
Rund 20.000 Mädchen und Jungen, die im Jahr 2018 am Boys’Day bzw. Girls’Day aktiv waren, wurden befragt. Damit ist die Befragung eine der größten bundesweiten Studien zur Berufs- und Studienwahl von Jungen und Mädchen. Informationen zur Studie und zu den Evaluationsergebnissen gibt es unter: http://www.girls-day.de/Daten-Fakten/Zahlen-Fakten/Evaluation-und-Statistiken/Evaluationsergebnisse

 

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Pressemitteilung 018 Veröffentlicht am 29.03.2019 
Pilotprojekt für mehr jüngere Ehrenamtliche in der Sterbe- und Trauerbegleitung

Bundesfamilienministerium und Malteser Hilfsdienst starten Hospizprojekt an elf Standorten
Die meisten Menschen wünschen sich, zu Hause sterben zu können. Das gilt auch für Schwerstkranke. Deren Angehörige bringt dies oft an ihre Belastungsgrenze. Dann kann ehrenamtliche Sterbebegleitung unterstützen. Damit die Hospizdienste dem steigenden Bedarf an guter Begleitung auch zukünftig nachkommen können, muss das bestehende Angebot ergänzt und ausgebaut werden.

Deshalb fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ein Pilotprojekt der Fachstelle für Hospizarbeit, Palliativversorgung und Trauerarbeit des Malteser Hilfsdienstes e.V., mit dem junge Erwachsene an das Thema herangeführt und für die Sterbe- und Trauerbegleitung gewonnen werden sollen. Bislang sind unter den Ehrenamtlichen Frauen und Männer zwischen 18 und 30 Jahren kaum vertreten. Sie könnten aber gerade jüngeren Betroffenen noch besser helfen, mit Sterben, Tod und Trauer umzugehen.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey betont: „Die Menschen, die in den Hospizdiensten arbeiten, verdienen größte Anerkennung und Wertschätzung. Das gilt vor allem für die Ehrenamtlichen. Sie helfen betroffenen Familien, entlasten sie im Alltag, indem sie das Kochen, das Einkaufen oder Hausarbeiten übernehmen. Oder indem sie einfach zuhören und da sind. Sie geben ihre Kraft, ihre Zeit und ihre Zuwendung. Das ist anspruchsvoll und anstrengend. Sterbende Menschen und deren Angehörige zu begleiten, ist für mich eine der wichtigsten und intensivsten Formen des Engagements überhaupt. Was diese ehrenamtlich tätigen Menschen leisten, ist von unschätzbarem Wert. Deshalb unterstütze ich die Hospizarbeit und möchte dazu beitragen, mehr Ehrenamtliche für diesen Bereich zu gewinnen.“

An zunächst 11 Standorten in ganz Deutschland werden junge Erwachsene in den teilnehmenden Hospizdiensten neue Wege und Methoden entwickeln, mit denen unter 30-jährige für die Themen Sterben, Tod und Trauer interessiert und für die Hospiz-Arbeit gewonnen werden können. Die Standorte sind: Meppen, Magdeburg, Berlin, Würzburg, Friedrichshafen, Freiburg, Darmstadt, Bonn, Duisburg, Dortmund/Schwerte sowie ein Verbund aus Xanten, Goch, Uedem und Sonsbeck. Sie alle arbeiten dabei mit Schulen, Universitäten und Ausbildungsstätten, IHKs und Wirtschaftsunternehmen zusammen.

Dr. Elmar Pankau, Vorstand des Malteser Hilfsdienstes, erklärt: „Wir wollen Tod und Trauer auch für Kinder und Jugendliche aus der Tabuzone holen. Meist sind die heutigen Hospizhelfer und -helferinnen und Trauerbegleiter 20 oder 30 Jahre älter als die jungen Menschen, mit denen sie sprechen. Wir wollen erreichen, dass auch junge Erwachsene sich mit dem Thema beschäftigen und anderen Menschen helfen können – durch dieselbe Wortwahl, dieselbe Wellenlänge oder eine ähnliche Lebenserfahrung.“

Das Projekt wird bis 2022 mit rund 290.000 Euro vom BMFSFJ gefördert. Es wird auch in enger Zusammenarbeit mit dem Deutschen Hospiz und Palliativverband (DHPV) durchgeführt, der bundesweit etwa 120.000 Haupt- und Ehrenamtliche in der Hospizarbeit vertritt. Die Malteser zählen mehr als 3.700 ehrenamtliche Hospizhelfer und Trauerbegleiter, darunter über 30 Dienste in der Kinder- und Jugendhospizarbeit. Innerhalb der Malteser-Hospizdienste sind derzeit gut 3,5 Prozent der ehrenamtlich Engagierten zwischen 18 und 30 Jahre alt.

Weitere Informationen:
Laut einer Studie des DHPV aus dem Jahr 2018 können sich fast ein Fünftel der Menschen in Deutschland vorstellen, Schwerstkranke und Sterbende am Lebensende zu begleiten – das sind weit mehr als bisher ehrenamtlich in der Hospizarbeit engagiert sind. Um hierfür mehr Menschen zu gewinnen, müssen Organisationsstrukturen angepasst und das Engagement flexibler gestaltet werden.

Zur Umsetzung der Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland fördert das BMFSFJ auch die Koordinierungs- und Vernetzungsstelle für Hospiz- und Palliativversorgung.

Impressum
Datenschutz